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17. November 2018
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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury
  3. Ausstand mit Auszeit
  4. Grundsteuer-Urteil
  5. Nationale Rüstungsaufträge
  6. Bundeskabinett in Meseberg – Die große Diesel-Show
  7. Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus
  8. Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland – Mehrheit der finanzierenden Fonds in „Steueroasen“
  9. Ruderchampion des Tages: Mark Zuckerberg
  10. Ist linke Politik so kompliziert?
  11. Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft ausspähen können

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Lüders: “Es gibt noch Köpfe mit Restverstand”
      US-Präsident Trump droht mit einem Raketenangriff auf Syrien. Droht nun auch eine Konfrontation der Atommächte USA und Russland? Fragen an den Nahost-Experten Michael Lüders.
      Quelle: NDR info
    2. Kujat: Putin für unsere Sicherheit verantwortlich
      US-Präsident Trump droht mit einem Raketenangriff auf Syrien. Für diesen Fall befürchtet Harald Kujat, Ex-Vize-Direktor im NATO-Militärstab, dramatische Folgen, wie er auf NDR Info sagte.
      Quelle: NDR Info

      und: Harald Kujat zur möglichen US-Militäraktion gegen Syrien
      US-Präsident Trump hat nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus mit einem Raketenangriff auf Syrien gedroht. Einschätzungen dazu von General a. D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
      Quelle: BR Podcast

    3. Angst vor Luftangriffen
      Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden
      Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden. Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.
      »Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten. Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.«
      Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
    4. Syrien: Ziel Iran?
      Schon lange wird argumentiert, dass der eigentliche Gegner, den die USA mit ihrer Syrien-Politik schädigen wollen, der Iran ist. Schon bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, äußerte der heutige Verteidigungsminister James Mattis die Meinung, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“ (siehe IMI-Studie 2012/07) In der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) sieht Josef Braml von der DGAP die Aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in demselben Kontext: „Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    5. Syrien: Wem können wir noch glauben? | MIMA-Schwerpunkt 10.04.18
      1.Im UN-Weltsicherheitsrat haben sich am 9.4.2018 die USA und Russland ein scharfes Wortgefecht geliefert: Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt? Syrien weist die Verantwortung für den Anschlag von sich, der Westen fordert Konsequenzen, der russische UN-Botschafter bestreitet den Anschlag sogar.
      2.Wem können wir noch glauben? Offenbar haben alle Beteiligten eine eigene Agenda. Viele Geschichten, die wir aus Syrien hören, können falsch, manipuliert oder verzerrt worden sein.
      3.Gespräch mit Günther Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Uni Mainz. Wir sprechen unter anderem darüber, wie wir mit Bildern aus Syrien umgehen sollten.
      Quelle: ARD Mittagsmagazin via YouTube

      Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein Beitrag, der vom Mainstream abweicht.

      Anmerkungen C.G.: Bitte teilen Sie dieses ARD-Video, denn was eigentlich zur journalistischen Normalität gehören sollte, muss man inzwischen als Highlight der Mainstream-Medien feiern. Die ARD thematisiert auch „Omran“, den Jungen aus Aleppo und zeigt offensichtliche Fakes der sogenannten „Oppositionellen“ bzw. „Rebellen“.

      Die im Beitrag erwähnte „französische Hilfsorganisation“ scheint UOSSM zu sein, welche aus anti-syrischen Quellen finanziert wird. Ergänzend ist zu sagen, dass Russland Sicherheitsgarantien angeboten hat, damit Inspekteure in Duma vor Ort unabhängige Untersuchungen durchführen können. Wenn man nun noch die vom Westen unterstützte „Opposition“ und „Rebellen“ mit „Terroristen“ benennt, wird ein Schuh daraus.

      Das im Beitrag angesprochene Interview mit Omrans Vater finden Sie hier und hier. Er sagte dabei, dass er von den Terroristen bedroht wurde. Dass der im Beitrag ebenfalls erwähnte „Oppositionelle Kameramann“ des Jungen Omran, Kontakte zu Terroristen hatte, wird hier aufgezeigt.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Beiträge wie dieser zeigen immer wieder, wie gut das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein könnte, wenn es nur will und man es machen lässt. Das Mittagsmagazin wird übrigens vom RBB produziert und untersteht damit nicht der Tagesschau-Redaktion, die dem NDR angehört. Bemerkenswert aber nicht überraschend ist übrigens, dass der Beitrag in den Sozialen Netzwerken von “einschlägigen Kreisen” sofort scharf kritisiert wird. Dieser Screenshot zeigt, wie auf Facebook die gemeinsamen Truppen gesammelt werden – darunter einige Namen von ausgesprochenen Falken aus dem Medienbereich, die Ihnen vielleicht ein Begriff sind.

    6. Kurz vor Weltkrieg: Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand
      Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.
      Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.
      Quelle: Rationalgalerie
  2. Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury
    Wir erwarten vollständige Aufklärung
    Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
    „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung für den Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia von sich weisen – nun haben wir die Gewissheit: Beide wurden mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok vergiftet, der aus Laboren der ehemaligen Sowjetunion stammt. Diese Erkenntnis erhöht massiv den Druck auf Moskau, den genauen Hergang und Hintergrund des ersten Nervengift-Anschlags auf europäischem Boden restlos aufzuklären.
    Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion

    Anmerkung André Tautenhahn: Was kann man wohl von jemanden erwarten, der seinerseits vollständige Aufklärung erwartet? Dass er zumindest das Dokument liest, auf welches er sich bezieht. Das hat Jürgen Hardt aber offenbar nicht getan. Denn er behauptet Dinge, die in dem Bericht, den die NachDenkSeiten gestern ebenfalls zugänglich gemacht haben, mit keiner Silbe enthalten sind. Das ist peinlich.

    Ganz offensichtlich stützt sich Hardt nicht auf das Originaldokument, sondern auf die kollektiven Falschmeldungen deutscher Medien, die ihren Fehler teilweise bereits eingesehen haben und ihre Texte entweder mit oder aber auch ganz ohne redaktionellen Hinweis korrigiert haben. Unser Leser C.K. hat uns eine Liste mit Schlagzeilen von gestern geschickt, die zeigen, wie eine vermeintliche Nachrichtenlage ungeprüft einfach übernommen wird. Wir dokumentieren diese in einer separaten Sammlung.

    dazu: Auch Geheimdienste irren sich
    Ich halte Wladimir Putin weder für einen lupenreinen Demokraten noch für ein Unschuldslamm. Wenn er wirklich das Giftgasattentat auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gebilligt oder gar angeordnet haben sollte, wäre eine scharfe Reaktion mehr als gerechtfertigt. Doch die Beweise, die London bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sind mehr als dürftig. Selbst der frühere BND-Chef Gerhard Schindler hält die Beleglage für “nicht so robust”.
    Die Brexit-geplagte Theresa May hat die Solidarität der Partner in Nato und EU eingefordert. Sie hat sie erhalten auf der Grundlage von Vermutungen, Annahmen, Unterstellungen, die ihre Regierung zu einer Plausibilitätskette zusammengefügt hat, die alles andere als überzeugend ist. Da wird allerhand Unvereinbares zusammengeschmiedet….Zu mehr als einem “höchstwahrscheinlich waren es die Russen” oder “es gibt keine andere Erklärung” summieren sich die Indizien nicht.
    Ein geheimdienstliches Erkennungsbild?
    Überhaupt weckte die britische Argumentation mehr Zweifel als sie beseitigte. Schon die Einordnung des Attentats in die Kategorie Erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit dem Ersten Weltkrieg war eine maßlose Übertreibung, als habe es sich um einen Giftgasangriff großen Stils gehandelt. Sie stammte von Außenminister Boris Johnson, einem notorischen Aufschneider, Übertreiber und Provokateur, der sich auch zu der Behauptung verstieg, Putin habe den Einsatz, wiederum: “höchstwahrscheinlich”, persönlich angeordnet.
    (…) Verschwörungstheorien und wohlfeile Vermutungen
    Es gibt ja durchaus auch eine Unplausibilitätskette. Warum sollte Putin kurz vor seiner sicheren Wiederwahl eine schwere internationale Krise heraufbeschwören? Auch noch kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft? Warum sollte er einen Ex-Doppelagenten im Ausland umbringen lassen, wo er ihn doch zu Hause ins Jenseits hätte befördern können? Und wenn er tatsächlich die Weisung zum Mord gegeben hätte – warum auf diese spektakuläre und obendrein unprofessionell erfolglose Weise anstatt mit weniger auffälligen Methoden?
    …Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, argumentiert zwar, dass es in der Welt der Staaten keine Unschuldsvermutung gibt. Aber angesichts der Gefahr, dass sich im Verhältnis zu Russland die Eskalationsspirale blindlings immer weiter dreht, sollten wir das Prinzip Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils nicht auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts: Die Beweise müssen her!
    Quelle: Theo Sommer in der ZEIT

  3. Ausstand mit Auszeit
    Gewerkschaften gelten dem Zeitgeist nicht selten als steinzeitliche Dinosaurier und Relikte des Industriezeitalters. In Frankreich sind diese Meinungen noch stärker verbreitet als in Deutschland, weil in diesem Land die Syndikate in Privatunternehmen sehr schwach sind. Flächendeckend streikfähig sind sie nur noch im öffentlichen Sektor, um den Interessen von Beamten, Eisenbahnern oder Lehrern Geltung zu verschaffen.
    Im Februar hat Präsident Macron angekündigt, die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF durch Reformen privatisierungsreif zu machen und bei Neueinstellungen das Eisenbahnerstatut zu kassieren, das für Sonderbelastungen des Personals (Nacht- und Sonntagsdienste, häufiger Ortswechsel) Kompensationen vorsieht, die gemeinhin als Privilegien denunziert werden. Das Vorhaben stieß sofort auf den geschlossenen Widerstand der vier bei der SNCF präsenten Gewerkschaften CGT, CFDT, FO und Rail-Sud. Die einigten sich mit den Beamtengewerkschaften auf den 22. März als ersten Aktionstag, das heißt, auf Kundgebungen in etwa 200 Städten. Zugleich gilt seit Anfang April eine innovative Proteststrategie, die den Gewerkschaften kaum jemand zugetraut hat: Bis zum 28. Juni soll jeweils an zwei von fünf Tagen gestreikt werden. Verantwortlich dafür ist eine junge Generation von Gewerkschaftsführern, unter denen Laurent Brun herausragt. Er will, dass die Trade Unions den Hang zum Fatalismus überwinden und auf Zorn umschalten. Brun, geboren 1979, ist seit Januar 2017 Generalsekretär der Eisenbahnersektion bei der CGT, gilt als die rechte Hand von CGT-Chef Philippe Martinez und durchsetzungsfähig. Die konservative Presse sieht in ihm „das jugendliche Antlitz des Stalinismus“, ohne dies mit belastbaren Aussagen Laurent Bruns unterfüttern zu können.
    Bekanntlich ist in Frankreich das Streikrecht viel weniger reglementiert als in Deutschland. Im Prinzip können Gewerkschaftsführungen jederzeit zum Ausstand rufen, falls sie sicher sind, dass ihnen die Mitglieder folgen, die so gut wie kein Streikgeld erhalten. Für sogenannte politische Streiks gibt es im Französischen nicht einmal ein Wort, weil Streikaktionen als politisch legitim gelten und die Fiktion vom „unpolitischen Streik“ bestenfalls Kopfschütteln erzeugt.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Emmanuel Macron im TV-Interview: Sprechstunde beim Oberlehrer der Nation
    Emmanuel Macron hat Frankreich einen Reformkurs verordnet, der bei vielen Bürgern gar nicht gut ankommt. Nun warb der Präsident wie ein Pädagoge um Vertrauen, Geduld und Unterstützung für seine Politik. […]
    Macron, der sich im Wahlkampf vor einem Jahr selbst als “Jupiter” bezeichnet hatte, ist aus dem Olymp der Umfragen gestürzt. Und seine Art – autoritär, geradeaus, bonapartistisch – stößt auch in der eigenen Partei La République en Marche zunehmend auf Unverständnis. Also muss Pädagogik her, die Franzosen sollen endlich verstehen, dass es “um das Haus Frankreich” geht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schön symbolisch. Klar, die Bürger, die (anscheinend mehrheitlich) gegen die als “Reform” titulierte radikale Umverteilung von unten nach oben sind, haben es einfach nicht verstanden und müssen belehrt werden. “Besser vermitteln und erklären”, das kenne ich schon aus Deutschland. Besonders schön ist dann eine glatte Lüge: “Steuersenkungen erteilt Macron eine Absage, weil die Schulden zu hoch seien.” Interessant, weil Macron schon mit Milliardenkosten (für den Staat) Steuern (für Vermögende und Unternehmenseinkommen) gesenkt hat und weiter senken will.

  4. Grundsteuer-Urteil
    1. Die Politik kommt gnädig davon
      […] Klar ist: Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sind. Es freut sich der Villenbesitzer am Starnberger See, der zusätzlich zur Wertsteigerung seines Objektes eine Vorzugsbehandlung beim Finanzamt bekommt. Die Benachteiligten sind Eigentümer und Mieter, die in weniger lukrativen Regionen mit geringeren Wertzuwächsen wohnen.
      Nirgends ist der Irrsinn so zu greifen wie in Berlin. Im Osten rechnet der Fiskus mit Schätzungen aus den Vorkriegsjahren. Im Westen ist er immerhin in der Beatles-Zeit angekommen. Aber auch dort haben die Berechnungen der Finanzämter mit der Realität nichts mehr zu tun. Ein Grundstück, das früher am Rande der Mauer niemanden interessierte, liegt heute in der Mitte einer prosperierenden Metropole und gilt als Kostbarkeit. Diese Grundsteuer ist derart überholt, dass sie willkürlich Verlierer und Nutznießer schafft. Damit wird nach diesem Urteil bis Mitte des nächsten Jahrzehnts Schluss sein. Besser spät als nie.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Grundsteuer: Profite aus Bodespekulation abschöpfen, geringe Einkommen entlasten!
      (…) Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.
      (…) Die Immobilienbesitzer_innen streichen ohne eigenes Zutun hohe Extraprofite durch die Leistung anderer ein, während die Einnahmen der Städte und Gemeinden selbst nur gering steigen und in der Regel den Investitionen auch noch höhere Erhaltungsaufwendungen folgen.
      Der Grund dafür, dass die Gewinne aus der Bodenspekulation allein in private Taschen fließen, liegt in der Besteuerung: Die für Gebäude und Grundbesitz bisher fällige Grundsteuer wird nach einem veralteten Messverfahren erhoben. Die Bewertungsgrundlagen wurden in Westdeutschland zuletzt 1964, in Ostdeutschland 1935 erhoben. Eigentlich müsste der Immobilienwert nach der gesetzlichen Vorgabe alle sechs Jahre neu ermittelt werden.
      (…) Randlagen von Großstädten sind zu Luxusvierteln gereift ohne Auswirkung auf die zu entrichtende Grundsteuer. Steuerlich werden sie weiter wie Industriebrachen behandelt.
      (…) Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden – direkt nach der Gewerbesteuer. Anders als diese ist die Grundsteuer nicht vom Wirtschaftsverlauf abhängig. Würde diese Einnahmequelle wegbrechen, wären viele Städte binnen kürzester Frist in akuter Geldnot. Nichtstun ist daher keine Alternative.
      Nachdem die Regierungsparteien bei der Reform der Erbschaftsteuer daran gescheitert sind, eine gerechte und soziale Reform umzusetzen, haben sie nun eine neue Chance zu zeigen, dass sie die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern wollen – nicht nur die der Reichen.
      Quelle: attac
    3. Eine Chance für mehr Gerechtigkeit
      Solche Bodenspekulation schlägt sich auf die Wohnkosten nieder, die mittlerweile ein Armutsrisiko darstellen. Über eine Million Haushalte in den deutschen Großstädten haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz. Keine Mietpreisbremse war und ist in der Lage, das zu stoppen. Im Koalitionsvertrag stehen Steueranreize für den Mietwohnungsbau, dort steht auch eine Passage über ein neues Baukindergeld. Aber eigentlich fehlt es nicht an willigen Investoren und auch nicht an Häuslebauern. Es fehlt in erster Linie an Bauland. Die explodierenden Grundstückspreise sind der zentrale Grund, warum die Mieten und das Bauen so teuer geworden sind. Eine kluge Neuordnung des Bodenrechts ist daher kein sozialistischer Unfug, sondern eine Notwendigkeit.
      Die Fundamentalreform der Grundsteuer, die Karlsruhe jetzt angeordnet hat, kann da ein guter Anfang sein. Eine Neuordnung des Bodenrechts ist zwar nicht die Hauptstoßrichtung des Karlsruher Urteils. Aber die Reformen, die jetzt notwendig sind, bieten die Gelegenheit, nicht nur Ungerechtigkeiten im Steuerbescheid zu glätten, sondern auch den Umgang mit den begehrten Flächen klug zu steuern.
      Vor dem Gesetzgeber und der Finanzbürokratie liegt eine herkulische Arbeit: 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu bewertet werden. Der Gesetzgeber muss sich zuvor klar werden, nach welchen Kriterien er diese Grundstücke bewerten will, an welchem Wert er sich bei der Grundsteuer orientiert: Nimmt man den Schätzwert der gesamten Immobilie, also Boden plus Bebauung? Nimmt man den bloßen Bodenwert? Orientiert man sich dabei an erzielbaren Mieteinnahmen? Oder eher schematisch an der Bodenfläche? Klar ist derzeit nur: So wie bisher geht es nicht weiter.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

      Anmerkung Jens Berger: Man darf skeptisch sein. Einerseits zeigen die ersten Reaktionen aus der Politik, das man das Urteil eben nicht als Auftrag für eine „Fundamentalreform“ sieht, wie Prantl es ausdrückt., und bereits offen über „aufkommensneutrale“ kosmetische Reförmchen hinausgeht. Andererseits kann hier auch die Vermögenssteuer als negatives Vorbild gelten. Auch die Erhebung der Vermögenssteuer wurde 1997 vom Bundesverfasungsgericht kritisiert und der Politik wurde die Aufgabe übertragen, eine neue Erhebungsmethode auszuarbeiten. Das war der Politik aber zu „aufwändig“ und zu „kompliziert“ – daher wird seit 1997 keine Vermögenssteuer erhoben, obgleich das Vermögensteuergesetz weiterhin offiziell in Kraft ist. Gut möglich, dass die Politik auch freiwillig auf die Grundsteuer verzichtet, weil sie nicht die Traute hat, ein Modell zu entwerfen, das verfassungskonform ist.

  5. Nationale Rüstungsaufträge
    Eigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europaweit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Großaufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war einmal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Auch die SPD betreibt weiterhin eine Politik zugunsten von Arbeitgeber-Interessen – hier zum Vorteil der deutschen Waffenindustrie.

  6. Bundeskabinett in Meseberg – Die große Diesel-Show
    Die technische Diesel-Nachrüstung könnte nach Informationen des SPIEGEL bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Offenbar zu viel für die Politik, die deshalb die Autoindustrie auf der Regierungsklausur in Meseberg erneut verschonen dürfte. […]
    Das Zögern hat vor allem einen finanziellen Grund: Die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos mit Katalysatoren, die mehr des giftigen Stickoxids abfangen, ist teuer. Der Umbau der Autos kostet aus Sicht von Experten 1500 bis 1800 Euro pro Fahrzeug. Damit liefen zwischen fünf und 15 Milliarden Euro Nachrüstungskosten auf – je nach Rechenart. Wer aber soll das am Ende zahlen? Dieselbesitzer, Steuerzahler, Autoindustrie? Das ist strittig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Diesen Satz aus der Einleitung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Offenbar zu viel für die Politik, die deshalb die Autoindustrie auf der Regierungsklausur in Meseberg erneut verschonen dürfte“. SPIEGEL Online nimmt es also als gegeben hin, dass die Politik betrügerische Unternehmen nicht zur Nachbesserung zwingen will, weil die Kosten dafür vergleichsweise hoch sind. Abgesehen davon, stellt sich natürlich die Frage, ob die Kosten denn tatsächlich „zu hoch“ sind. Die Rückstellungen für VW für den Nischenmarkt USA sind ja bereits höher als die prognostizierten Kosten für die gesamte Branche im Diesel-Kernmarkt Deutschland. Das ist sicher nicht „zu viel“; schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Branchenriesen VW mit 11,4 Mrd. Euro und Mercedes mit 15 Mrd. Euro im letzten Jahr „trotz“ Diesel-Skandal beeindruckende Gewinne realisieren konnten.

    Lesen Sie dazu bitte auch das NachDenkSeiten-Interview mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH: Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“)

  7. Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus
    Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.
    Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich die aktuellen Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.
    Quelle: Makroskop
  8. Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland – Mehrheit der finanzierenden Fonds in „Steueroasen“
    Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen und mit Gewinn weiterveräußern, sind in Deutschland weiterhin sehr aktiv: 2016 haben Private-Equity-Gesellschaften (PE) 212 und damit drei Prozent mehr Unternehmen übernommen als im Vorjahr. Das war das höchste Volumen seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten war mit 106.000 genauso hoch wie 2015. Die Anzahl der „Exits“, bei denen Finanzinvestoren Unternehmen weiterverkaufen, stieg sogar um mehr als ein Drittel auf 101 Unternehmen mit rund 102.000 Beschäftigten. Das ergibt der aktuelle „Private Equity Monitor“ der Hans-Böckler-Stiftung. Die jährliche Auswertung stellt die einzige regelmäßige wissenschaftliche Berichterstattung zu Übernahmen durch Private Equity in Deutschland dar.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  9. Ruderchampion des Tages: Mark Zuckerberg
    Für einen kurzen Moment hätte man hoffen können, dass Mr. Facebook bei seinen ersten Anhörungen vor Abgeordneten des US-Kongresses am Dienstag abend (Ortszeit) in die Mangel genommen wird und alle Leichen aus dem Keller holt. Aber dafür ist Mark Zuckerberg zu windig. Seine Taktik: rudern. Auf die ihm gestellten Fragen gab er widersprüchliche Antworten, die Kongressleute verwirrte er damit erfolgreich.
    Anlass der Anhörung ist das Bekanntwerden des eigentlichen Kerngeschäfts von Facebook: sämtliche verfügbaren Nutzerdaten zu sammeln, aufzubereiten und an den Meistbietenden zu verscherbeln. Die Firma Cambridge Analytica, die bislang als der Buhmann schlechthin galt, nutzte einen regulären Zugang zu Facebooks Datenreichtum, ohne irgendwelche Bestimmungen zu verletzen.
    Ein pikantes Detail wurde in den Tagen vor dem ersten Anhörungstermin bekannt: Mitglieder des Komitees, dem Zuckerberg zwar Rede stand, Antworten aber schuldig blieb, sollen laut einem Bericht der Zeitung USA Today vom 4. April seit 2007 knapp 381.000 US-Dollar an Spendengeldern von Facebook erhalten haben. Auf diese Weise verschafft man sich eine gewogene Aufsichtsbehörde, die einem das Geschäft nicht vermiest. Auch im letzten Wahlkampf zeigte sich das angeblich so soziale Netzwerk bereits im Vorfeld erkenntlich für den Verzicht auf echte Regulierungsmaßnahmen. Laut USA Today sollen die Demokraten von Facebooks insgesamt sieben Millionen US-Dollar Parteispenden 65 Prozent und die Republikaner 33 Prozent erhalten haben.
    Zuckerberg versprach übrigens, dass sich Facebook in den USA und überall sonst in der Welt gegen Wahlmanipulation und Falschmeldungen einsetzen werde. Dumm nur, dass Facebook genau das befördert. Der Konzern bestimmt, was Nutzer zu sehen kriegen und was im digitalen Orkus verschwindet.
    Quelle: junge Welt
  10. Ist linke Politik so kompliziert?
    Was den SPD-Genossinnen fehlt, ist nicht die gute Idee, sondern der Mut zum Bruch. Mit der Parteispitze – und dem Neoliberalismus
    Die SPD ist jetzt also hip. Willy-Brand-Haus war gestern, nun lädt der Vorstand ins coole Berliner Netz-„Basecamp“ des Konzerns Téléfonica. Und will in Online-Foren, Impulsreihen und Debattencamps diskutieren lassen, Style: re:publica. Am Montag stellte Lars Klingbeil die Pläne des Parteivorstands vor, Motto: „Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu“. Und plötzlich klingt die SPD schon voll erneuert. Eben das ist das Problem. Sie klingt nur so.
    Während die Sozialdemokraten an coolen Namen für ihren Debattenprozess arbeiten, hat der konservative Koalitionspartner vorgelegt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, es fehlt an Recht und Ordnung, Geschwister müssen vom Familiennachzug ausgeschlossen werden: Horst Seehofer und Jens Spahn kennen ihre Agenda. Was hat die SPD dem entgegenzuhalten? Kaum etwas, außer einer halbherzigen Debatte über Hartz IV. […]
    Was der SPD fehlt, ist die klare Positionierung für die Arbeitenden, Prekarisierten, Migrantinnen – und gegen so manches Interesse der Reichen. Sozial ist eben nicht schon, was Arbeit schafft. Was ansteht, ist ein Bruch, ist die Entscheidung: für die Gewinner des Neoliberalismus – oder für das Soziale. Olaf Scholz hat vorgelegt und einen Goldman-Sachs-Manager in sein Ministerium geholt. Nun hat die Basis Zeit, ihre Entscheidung zu treffen. Für diese Parteispitze – oder für den Aufstand. Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu.
    Quelle: Freitag
  11. Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft ausspähen können
    Wer kann mit wem, bei wem laufen die Fäden zusammen? Und wer steht im Betrieb eher abseits? Mit jeder Mail, jedem Tweet und jedem Like fallen Kommunikationsdaten an, mit denen Arbeitgeber die sozialen Beziehungen der Angestellten analysieren können. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wozu das führen kann – und wie man sich dagegen wehrt. (…)
    Durch elektronische Kommunikation fallen in Unternehmen immer mehr Daten an, die die Interaktionen unter Beschäftigten dokumentieren. Wer sie analysiert, erfährt eine Menge über die sozialen Strukturen im Betrieb, über Kooperation, Konflikte und Motivation unter den Beschäftigten: Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? Mit jeder Mail, jedem Chat und jedem Like wird der “soziale Graph” um eine Beziehung zwischen Kollegen und Kolleginnen ergänzt. (…)
    Noch haben Arbeitgeber keinen Einblick in diese Daten – doch technisch ist es bereits möglich, solche Beziehungsgeflechte zu konstruieren und für Personalentscheidungen zu nutzen. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Die Forscher weisen darauf hin, dass bereits erste Softwareprodukte auf dem Markt sind, die persönliche Stellungen und soziale Beziehungen der Belegschaft analysieren können. Systeme wie „Workplace Analytics“ von Microsoft oder „Organisational Analytics“ von IBM etwa hätten dieses Potenzial.
    Quelle: DGB

    dazu: Wer nicht vernetzt ist, fliegt
    Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. Und erste Softwareprodukte kommen auf den Markt, um persönliche Stellungen und soziale Beziehungen in diesem Graphen zu analysieren. Darauf weisen der Informatiker Heinz-Peter Höller und der Jurist Peter Wedde hin. Die Professoren von der Hochschule Schmalkalden beziehungsweise der Frankfurt University of Applied Sciences warnen: Solche Methoden könnten vom Management künftig verstärkt genutzt werden, „um in die Belegschaft hineinzuhorchen“.
    In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung. Damit es nicht so weit kommt, seien die Betriebsräte gefordert, Arbeitgebern genau auf die Finger zu sehen, wenn es um das Sammeln und Auswerten von Daten mit „sozialen Graphen“ geht. Rechtlich sind derartigen Formen der Vorratsdatenspeicherung zwar relativ enge Grenzen gezogen. Das geltende Recht müsse aber auch durchgesetzt werden, so Höller und Wedde. Notwendig sei darüber hinaus die Schaffung eines neuen Mitbestimmungsrechts zum Datenschutz, da die vorhandenen Bestimmungen dieses Thema bisher nicht direkt behandeln.
    Quelle: Böckler Impuls

    Anmerkung Christian Reimann: Den vollständigen, 38-seitigen Report können Sie hier nachlesen.

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