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18. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angebliche syrische Chemiewaffenfabrik: OPCW und Mitarbeiter widersprechen US-Angaben
  2. Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen ….
  3. Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin
  4. Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
  5. Labour-Chef Corbyn: Bomben bringen keinen Frieden
  6. Drei Stühle, eine Meinung? Anne Will lädt gleich drei Mitglieder der Atlantik-Brücke zum Thema Syrien ein
  7. So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
  8. In Deutschland hakt der moralische Kompass
  9. Ungleichheit – schlecht für die Wirtschaft?
  10. Fachkräftemangel bremst das Wachstum – und kostet so an die 30 Milliarden Euro
  11. Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
  12. Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
  13. Wenn Krankenkassen auf Kosten der Versicherten sparen
  14. Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
  15. Einmal langzeitarbeitslos, immer langzeitarbeitslos?
  16. Shame on you, Deliveroo!
  17. Die wiederkehrende Dosis Stimmungsmache mithilfe der Tagesschau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angebliche syrische Chemiewaffenfabrik: OPCW und Mitarbeiter widersprechen US-Angaben
    Das Pentagon hat nach eigenen Angaben am Wochenende eine Chemiewaffenfabrik in Syrien zerstört. Doch OPCW-Ermittler hatten die Anlage mehrfach inspiziert und konnten keine entsprechenden Hinweise finden. Auch Mitarbeiter widersprechen den US-Angaben.
    In der Nacht zu Samstag griffen die USA, Frankreich und Großbritannien mehrere Ziele in Syrien an, darunter auch das Syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) im Damaszener Stadtteil Barsah.
    Das dreistöckige Gebäude wurde nach US-Angaben mit 57 Marschflugkörpern und 19 Luft-Boden-Raketen angegriffen. Die massive Bombardierung hat von der Einrichtung nur noch Trümmer übrig gelassen, die Wände und das Dach sind fast vollständig eingestürzt, Laborausrüstung liegt verstreut herum. Das Zentrum war laut dem Pentagon das Herzstück des syrischen Chemiewaffenprogramms.
    Die Kriegskoalition wirft der syrischen Regierung vor, am Samstag vor einer Woche Giftgas gegen die Bewohner von Duma bei Damaskus eingesetzt zu haben. Belege dafür konnte sie jedoch nicht vorlegen. Experten der OPCW wollen die Ortschaft nach Drängen Moskaus auf Spuren eines Chemiewaffeneinsatzes untersuchen.
    Quelle: RT Deutsch
  2. Ich werde am Mittwoch um 18 Uhr in Berlin auf die Straße gehen ….
    weil ich darüber empört bin, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrige Raketenangriffe gutheißt. Wer einen Flächenbrand verhindern will, darf kein Öl ins Feuer gießen! Verantwortliche Außenpolitik wäre es, Giftgas-Vorwürfe von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen statt auf reinen Verdacht hin zu bomben. Wie kann Norbert Röttgen nur die Auffassung vertreten, dass >>Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren<< gelten und man rechtsstaatliche Grundsätze nicht auf internationale Beziehungen übertragen könne? Solch ein Standpunkt ist doch Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts. Wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten statt es verbal und in der Praxis mit Füßen zu treten! Quelle: Sahra Wagenknecht via fb
  3. Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin
    Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.
    Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.
    Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.
    Quelle: Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftl. Beirats von Attac Deutschland
  4. Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
    Am Wochenende haben die USA, Großbritannien und Frankreich das syrische Assad-Regime angegriffen – als Vergeltungsmaßnahme für den wiederholten, angeblichen Chemiewaffeneinsatz des Regimes Tage zuvor. Die Bundesregierung hat sich nicht an den Angriffen beteiligt, unterstützt aber die militärischen Maßnahmen und findet sie “verhältnismäßig”, “richtig” und “angemessen”. Dass die westlichen Angriffe völkerrechtswidrig sind, stört die Bundesregierung dabei nicht. Der Chemiewaffeneinsatz sei ja auch ein Völkerrechtsbruch. Da muss man dann mit einem eigenen Völkerrechtsbruch gegenhalten.
    Was für eine gefährliche Logik!
    Ausschnitt aus der RegPK vom 16. April 2018 – Komplett hier.
    Quelle: Tilo Jung
  5. Labour-Chef Corbyn: Bomben bringen keinen Frieden
    Während die britische Premierministerin Theresa May die Angriffe auf Ziele in Syrien rechtfertigte und meinte, es habe keine Alternative dazu gegeben, verwies die Jeremy Corbyn darauf, dass Bomben keine Lösung brächten: „Bombs won’t save lives or bring about peace.“ Bomben werden weder Leben retten noch Frieden bringen, schrieb Corbyn auf seinem Facebook-Profil.
    „Dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen droht, wie US-Verteidigungsminister James Mattis zugegeben hat, einen bereits verheerenden Konflikt weiter zu eskalieren und macht damit die tatsächliche Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und den Einsatz chemischer Waffen unwahrscheinlicher. Großbritannien sollte eine Führungsrolle spielen, um einen Waffenstillstand in dem Konflikt herbeizuführen, ohne Anweisungen von Washington entgegenzunehmen und britisches Militärpersonal in Gefahr zu bringen.“
    Theresa May hätte die Zustimmung des Parlaments einholen sollen, nicht von Donald Trump.
    Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte vor dem Hintergrund der Schuldzuweisungen gegenüber Russland in den Fällen Skripal und Duma mehrmals zu Besonnenheit aufgerufen.
    Premierministerin Theresa May hatte es am Donnerstag nicht ausgeschlossen, Großbritannien zu einer koordinierten militärischen Intervention in Syrien zu verpflichten, ohne das Parlament zu konsultieren. Die Opposition forderte eine Beteiligung des Londoner Parlaments bei den Entscheidungen zur Syrien-Krise.
    „Das Parlament sollte bei militärischen Aktionen immer ein Mitspracherecht haben”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.“
    Während die Untersuchungen des vermeintlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma gerade einmal vorbereitet werden, forderte auch Corbyn eine unabhängige Untersuchung des Luftangriffs am vergangenen Samstag, bei dem 75 Zivilisten getötet und 500 weitere verletzt wurden. Jedoch warnte Corbyn
    „Eine weitere militärische Intervention des Vereinigten Königreichs in Syriens entsetzlichen mehrseitigen Krieg droht einen bereits verheerenden Konflikt zu eskalieren.”
    Er verwies darauf, dass selbst US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, es gebe bisher keine Beweise. Die britische Regierung scheine auf Anweisungen des US-Präsidenten Donald Trump zu warten.
    „Aber die US-Regierung gibt alarmierend widersprüchliche Signale.”
    Quelle: RT Deutsch
  6. Drei Stühle, eine Meinung? Anne Will lädt gleich drei Mitglieder der Atlantik-Brücke zum Thema Syrien ein
    Oft wird an der Gästeauswahl der politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender herumgemeckert. Das gehört längst zur Kritik-Folklore. Am Sonntag eröffnete Anne Will jedoch ohne Not eine ganz neue Flanke: Sie lud gleich drei Vorstandsmitglieder des deutsch-amerikanischen Netzwerkes Atlantik-Brücke ein, ohne die Mitgliedschaft der Gäste beim Thema Syrien-Konflikt transparent kenntlich zu machen.
    Als Gäste hatte die Redaktion den CDU-Politiker Norbert Röttgen, der immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, eingeladen, wie auch den Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Des Weiteren gehörten noch der Linken-Politiker und ehemalige UN-Waffeninspektor Jan van Aken und die ARD-Korrespondentin aus Moskau, Golineh Atai, der Runde an.
    Auf den ersten Blick entspricht diese Zusammensetzung wohl allen Fairness- und Ausgleichsregeln, die eine öffentlich-rechtliche Talk-Redaktion beachten sollte. Übermedien.de wies via Twitter aber auf einen interessanten Umstand hin: “Na sowas: Gleich 3 der 5 Leute, die gleich bei #AnneWill über den Westen, Russland und Syrien diskutieren, sitzen im Vorstand der AtlantikBrücke.”
    Ein interessanter Einwand. Denn die Atlantik-Brücke ist nicht irgendein Verein.
    Quelle: meedia

    Anmerkung JK: Das erklärt einiges. Man kann davon ausgehen, dass gerade auch in den „Qualitätsmedien“ an Schlüsselpositionen Mitglieder atlantischer Einflussorganisationen sitzen. Die bekanntesten Beispiele Stefan Kornelius von der SZ und Josef Joffe als Mitherausgeber der Zeit. Siehe auch „Das Letzte – In Deutschland hakt der moralische Kompass“.

    Und hier positioniert sich ein weiterer Atlantiker:

    Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen“
    Die deutsche Haltung im Syrien-Krieg sei falsch, kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er wirft Angela Merkel „billige Ausreden“ vor und fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Da kann man froh sein, dass Guttenberg über seine getürkte Promotion gestolpert ist. Er wurde ja als möglicher Nachfolger Merkels gehandelt. Nun versucht er Merkel noch rechts zu überholen. Was beweist, dass die deutsche Politik unterwandert ist. Es werden offenbar seit jeher Personen platziert, die die Interessen der atlantisch orientierten Eliten vertreten. Soll dabei doch noch etwas aus Guttenberg werden? Über den passenden Zynismus verfügt er ja. Dass durch amerikanische Drohnenangriffe oder durch deren wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabien im Jemen ebenfalls Menschen massakriert werden, ist wie immer was anderes.

  7. So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
    Die meisten wünschen sich, auch im Alter ihren Lebensstandard halten zu können. Dafür müssten sie jedoch privat vorsorgen. Wir zeigen, wer wann wie viel zurücklegen müsste, um auch im Alter genug Geld zu haben.
    Jeder zweite Deutsche hat Angst vor Altersarmut – mindestens, manche Umfragen kommen gar auf zwei Drittel der Deutschen. Gleichzeitig sorgt jedoch kaum jemand privat fürs Alter vor. Ebenfalls fast die Hälfte der Deutschen legt einer Ergo-Umfrage zufolge gar nichts oder weniger als 50 Euro im Monat zurück. Das ist deutlich zu wenig – zumindest, wenn man auch im Alter seinen Lebensstil beibehalten will.
    „Niemand sollte darauf vertrauen, dass er im Alter seinen Lebensstandard allein durch die gesetzliche Rente halten kann“, warnt denn auch Ralf Scherfling, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Das kann die gesetzliche Rente gar nicht leisten.“ Wer sich fürs Alter absichern will, muss also anfangen zu sparen, und das so früh wie möglich.
    Mit Unterstützung der Verbraucherzentralen NRW und Bayern hat die WirtschaftsWoche exemplarisch berechnet, wie viel Geld Durchschnitts-, Besser- und Geringverdiener zurücklegen sollten. Grundlage war die Annahme, dass der einzelne im Alter genau so viel Geld zur Verfügung haben will wie im Erwerbsleben. Experten rechnen hier in der Regel damit, dass 80 Prozent des früheren Einkommens im Alter denselben Lebensstil ermöglichen, weil viele vorherige Kosten wie etwa Versicherungen wegfallen oder zumindest sinken. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Zwischen 22 und 54,8 Prozent seines Nettogehalts müsste jeder zurücklegen, abhängig von seinem Alter und seinem Einkommen. Dabei gilt: Je mehr ein Mensch verdient und je früher er anfängt zu sparen, desto weniger muss er privat vorsorgen. […]
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es ist schon merkwürdig: Hohe Beiträge für die Gesetzliche Rentenversicherung sind angeblich eine Überlastung der “jungen Generation”. Warum überlastet es die “junge Generation” dann nicht, wenn sie hohe Beiträge für die private Vorsorge leisten muss? Ein 30-jähriger lediger Durchschnittsverdiener mit 3.133 € brutto soll 461 € monatlich privat sparen. Das entspricht 14,71% seines Bruttolohns. Sein “Altersvorsorgebeitragssatz” beträgt also im Jahr 2018 rund 18,6% GRV + 14,71% = 33,31%. Er bezahlt davon 24,01%-Punkte, der Arbeitgeber nur 9,3%-Punkte. Und in der privaten Vorsorge sind in der Regel weder Erwerbsminderungsrenten noch Kindererziehungszeiten oder Reha-Leistungen abgedeckt. Die einzigen, die von der privaten Vorsorge profitieren, sind die Finanzbranche, die Arbeitgeber und der Bund, weil er weniger Bundeszuschuss zur GRV leisten muss.

    Anmerkung JK: Das zeigt in der Tat deutlich um was es geht: Das Geld in die Taschen der Finanzindustrie umlenken. Möglich ist das nur mit der Hilfe willfähriger Politiker, die sich für diese Interessen einspannen lassen.

  8. In Deutschland hakt der moralische Kompass
    Die deutsche Debatte über den westlichen Angriff in Syrien ist beschämend, antiamerikanisch und hysterisch. Nein, Trump ist nicht gefährlicher als Putin oder Assad.
    Der moralische Kompass: Eigentlich dürfte es keine Frage sein, welche Partei man hier ergreift. Ein mörderischer Diktator setzt Giftgas ein, seine Schutzmacht Russland hat das nicht verhindert. Giftgas ist eine international geächtete Waffe. Deutschland sollte jedem dankbar sein, der dieses Minimum an Konsens in der Weltordnung verteidigt. Ganz selbstverständlich sollte Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und Mitglied des westlichen Wertebündnisses verbal an der Seite Frankreichs, Großbritanniens und der USA stehen – aber nicht nur das; eigentlich sollte es gemeinsam mit den engsten Verbündeten handeln. Woher kommt die Orientierungslosigkeit? Die Selbstverständlichkeiten scheinen einem Gutteil der Eliten in Politik und Medien nicht klar zu sein.
    Antiamerikanisch und antieuropäisch: Die Tonlage, in der US-Präsident Donald Trump für seinen Syrien-Kurs angegriffen wird, ist offen antiamerikanisch. Und zugleich verdeckt antieuropäisch. Der offene Antiamerikanismus ist natürlich viel verbreiteter in Deutschland als der Antieuropäismus. Deshalb wird Trump angegangen und mit herabwürdigenden Adjektiven versehen.
    […]
    Christoph von Marschall ist …. Fellow des German Marshall Fund of the United States und arbeitet derzeit in Washington an einer Studie über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Er ist gerade zurück aus Paris, wo er mit Präsidentenberatern und Diplomaten über Frankreichs Erwartungen an Deutschland gesprochen hat. Seit 1991 schreibt von Marschall für den “Tagesspiegel”, unter anderem war er viele Jahre US-Korrespondent. […]
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Verweigerung, sich trotz servilster Haltung und Zustimmung (!!!) zusätzlich aktiv an einer völkerrechtswidrigen Bombardierung zu beteiligen, und der zarte Hinweis auf fehlende Beweise genügen also für (in diesem Fall zum Glück nur) die scharfe Verurteilung wegen “Antiamerikanismus” und mangelndem “moralischen Kompass”??? Allerspätestens jetzt sollte jedermann sein (warum auch immer) verbliebenes ZEIT-Abonnement kündigen. Vernunft gibt es hier nur in den Leser-Kommentaren, z B. #1: “Mein Kompass ist nicht kaputt[…]. Ganz im Gegenteil. Ich unterstütze keine Verstöße gegen das Völkerrecht – weder von russischer noch von westlicher oder marsianischer Seite. Viel Glück beim nächsten Versuch.” oder #2: “Der moralische Kompass fehlt ganz offensichtlich jenen Kräften, welche sich über das Gewaltverbot der UN-Charta hinwegsetzen, und damit eine über Generationen erarbeitete Sicherheitsarchitektur in den Wind blasen. Wer militärisch angreift ohne Mandat des Sicherheitsrates übernimmt keine Verantwortung, sonder handelt im höchsten Maße verantwortungslos.”

    Anmerkung unseres Lesers O.W.: Der Kompass eines Falken – vereinfachte Weltsicht und das Moralverständnis alla “wir sind die Guten”… Wirkt abstoßend.

    Und weitere Kriegshetze in der Zeit:

    Für den Krieg nicht geeignet
    Die Raketen auf Syrien haben erneut gezeigt: Die EU ist ohne Militärstrategie. Das liegt wieder einmal an der Spaltung in Bezug auf Russland.
    Wenn es zum Krieg kommt, dann ist die Europäsche Union aus dem Spiel – das war 2003 im Irakkrieg so, das war 2011 im Libyenkrieg so, und das ist heute wieder so, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien in der vergangenen Nacht mit Raketen angegriffen haben. Die EU hat zwar im Juni 2016 mit großer Geste ihre Globale Strategie für eine Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht, und vor wenigen Tagen vermeldete die Union (wieder einmal) stolz, dass sie auf globaler Ebene der größte Geber von Hilfsgeldern ist. Wenn aber Raketen fliegen, wird es mucksmäuschenstill um die EU.
    Militärische Machtprojektion ist nicht Sache der Union. Das kann sie nicht. Kriege sind Momente der eindeutigen Entscheidungen. Bombardiert man oder nicht? Schickt man Soldaten oder nicht? In solchen Fragen gibt es wenig Lavieren, doch das Lavieren gehört zum Existenzmodus der EU. Anders ließe sich eine Union mit noch 28 Nationalstaaten in der jetzigen Konstruktion auch gar nicht zusammenhalten. Für die Eindeutigkeit eines Krieges ist die EU daher nicht gebaut.
    Das aber wird sich ändern müssen. Denn an Europas Nachbarschaft herrscht Krieg – und es wird der Union nicht gut bekommen, wenn sie nicht wehrhafter wird. Das hier ist kein Plädoyer für eine Krieg führende, eine Kriegstreiberin EU. Es ist ein Plädoyer für eine EU, die global Interessen vertreten und auch durchsetzen kann. Das wird sie nur können, wenn sie als Union militärisch glaubwürdig auftritt.
    Quelle: ZEIT

  9. Ungleichheit – schlecht für die Wirtschaft?
    Ökonomen gelten nicht als besonders mitfühlende Wesen. Ihr Blick ist fest auf Zahlen gerichtet, nicht menschliche Schicksale. Die meisten haben deshalb auch kein Problem mit Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Eher im Gegenteil: Menschen arbeiten härter, wenn sie ihre Situation verbessern wollen. Umverteilung kostet dagegen Geld und vermindert die Motivation, so das Argument.
    Doch seit einigen Jahren zeichnet sich ein Gesinnungswandel ab. Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF), dem oft vorgeworfen wurde, die Ungleichheit zu vergrößern, warnt inzwischen vor den negativen Folgen. Der Industrieländer-Club OECD sieht das ähnlich. Das Besondere: sie argumentieren nicht politisch, sondern wirtschaftlich.
    “Wenn die Ungleichheit bei den Einkommen wächst, fällt das Wirtschaftswachstum”, so eine OECD-Studie. Der IWF kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. “Wenn der Anteil der Top 20 Prozent (der Reichen) an den Einkommen steigt, nimmt das Wirtschaftswachstum mittelfristig ab”, heißt es in einer IWF-Studie.
    Die OECD-Forscher beziffern die Wachstumseinbußen auf satte 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb der letzten 25 Jahre. Für Deutschland kommt das Berliner Forschungsinstitut DIW im Auftrag der gewerkschaftsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf 40 Milliarden Euro im Jahr.
    Befürworter der Umverteilung schöpften Hoffnung. Endlich schien der Beweis erbracht, dass der Kampf gegen Ungleichheit nicht nur ethisch oder politisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
    “Wenn das so wäre, müssten alle vernünftigen Menschen für mehr Umverteilung sein”, sagt Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe Internationale Verteilungsanalysen beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. “Es wäre zu schön, um wahr zu sein.”
    Denn die Kritik aus Fachkreisen ließ nicht lange auf sich warten – an der Methodik der Studien, der Datenlage und den untersuchten Zeiträumen. “Letztlich ist es nicht klar, ob es wirklich einen positiven, negativen oder gar keinen Zusammenhang gibt” zwischen Ungleichheit und Wirtschaftswachstum, sagt Stichnoth.
    Kein zweifelsfrei bewiesener kausaler Zusammenhang – “das ist das Dilemma der Sozialwissenschaften”, so Stichnoth.
    Doch die Debatte ist längst nicht beendet. Zuletzt legten IWF-Forscher nach, präzisierten frühere Ergebnisse und versuchten, den genauen Punkt zu bestimmen, ab dem sich Ungleichheit negativ auf das Wachstum auswirkt.
    Quelle: Deutsche Welle
  10. Fachkräftemangel bremst das Wachstum – und kostet so an die 30 Milliarden Euro
    Wir haben Arbeit, aber keine Leute – so geht es zunehmend mehr Betrieben in Deutschland. Der Mangel an Fachkräften schmälert inzwischen spürbar die Wirtschaftskraft.
    Könnten die Betriebe alle entsprechenden Stellen mit Fachkräften besetzen, würde die Wirtschaft in Deutschland noch stärker wachsen – und zwar deutlich. Der Engpass bei qualifiziertem Personal verringert das deutsche Wirtschaftswachstum um jährlich bis zu 0,9 Prozent. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet.
    Demnach fehlen etwa 440.000 Fachkräfte. Anderenfalls könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um bis zu 30 Milliarden Euro höher ausfallen, heißt es in der Studie. Die schwierige und oft erfolglose Suche nach Fachkräften sei ein wichtiger Grund für niedrige Unternehmensinvestitionen und überlastete Kapazitäten.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträgliche Propaganda. Wie viel bekommt der SPIEGEL als INSM-Postille? Ich habe in meinem persönlichen Bekanntenkreis eine Frau von Mitte 40, Akademikerin, die seit fast einem Jahr erfolglos eine Stelle sucht, und eine Frau von Mitte 30 mit guter gewerblicher Ausbildung, dito seit Monaten nur Absagen. Das alles nicht in der ostdeutschen Provinz, sondern in einer süddeutschen Großstadt, in der es angeblich mehr offene Stellen als Wohnungen gibt. Unerträgliche Realitätsverzerrung.

  11. Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
    Politiker und Sozialexperten fordern ein “Ende für Hartz IV” – nur was soll danach kommen? Ein vollkommen neues System ist unrealistisch. Doch es gibt Mängel der Grundsicherung, die beseitigt werden sollten.
    Wer die aktuelle Debatte um Hartz IV verfolgt, muss den Eindruck bekommen: Alles ist möglich. Selbst der neue Arbeitsminister und bislang aufrechte Agenda-Verteidiger Hubertus Heil sagt in der “Zeit” nun über den Begriff: “Der muss weg, ganz klar.” Binnen fünf Jahren soll das System so reformiert sein, dass es einen neuen Namen verdient. Auf welches Reizwort er auch angesprochen wird, Heil zeigt sich demonstrativ offen: Die Höhe der Regelsätze, die Sanktionen – all das solle auf den Prüfstand.
    Manchen Kritikern ist das viel zu wenig. Sie fordern die komplette “Abschaffung” von Hartz IV, wahlweise auch die “Überwindung” – und erhalten viel Zustimmung. 60 Prozent der Bürger wollen eine grundsätzliche Änderung von Hartz IV, rund 40 Prozent sogar eine “eindeutige”. Das Problem ist nur: Niemand hat ein schlüssiges und mehrheitsfähiges Konzept, was danach kommen soll. Und wo Kritiker einen vermeintlichen Ersatz anbieten, erfüllt er diesen Anspruch schlicht nicht. Bestes Beispiel ist das “solidarische Grundeinkommen”, von dem nicht einmal zehn Prozent der offiziell arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger profitieren würden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin, der SPIEGEL gibt zu, daß Hartz IV nicht fair ist, daß es Probleme mit zu geringen Mietzahlungen, ausufernder Bürokratie, krassen Zumutbarkeitsregeln und ungerechten Sanktionen gibt und die Alg-II-Sätze mindestens 60 Euro höher liegen müßten. Halleluja. Aber dann geht’s gleich weiter mit der “Transferentzugsrate” (die bösen Sozialversicherungsbeiträge!!!) und der bei einer Erhöhung der Alg-II-Sätze in der Tat notwendigen deutlichen Anhebung des Mindestlohns, “was dann wirklich Arbeitsplätze gefährden könnte”. Ach so, natürlich, wir brauchen einen Niedrigstlohnsektor. Und am System vor Hartz IV soll ungerecht gewesen sein, daß man “unbegrenzt von vergleichsweise komfortabler Arbeitslosenhilfe leben konnte” – satte 53 % vom Nettolohn, unendlicher Reichtum. Statt ein paar Tausend mit durchzufüttern, die wirklich nicht konnten oder wollten, mußte man allen die AlHi streichen, “weil das ja klar ist”. Die Zerstörung des Arbeitsmarkts und der deutschen Binnenkonjunktur und die dadurch verursachte sogenannte Eurokrise, also die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Verheerungen durch Hartz IV, werden nicht einmal angesprochen. Der SPIEGEL bleibt ein durch und durch neoliberales Magazin.

  12. Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
    Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden – und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.
    Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz” führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.
    Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über “Hilfe” für Kranke – und 35 über ihre “Unterbringung” zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.
    Psychisch kranke Menschen werden im neuen “Hilfe-Gesetz” mit Gefährdern gleichgesetzt
    Mollathisierung? Das Landgericht Nürnberg sprach Gustl Mollath 2006 vom Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit frei, wies ihn aber nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch in den Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie ein. Aufgrund stets fortgeschriebener Gefährlichkeitsgutachten wurde er dort bis 2013 festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hob alle Unterbringungsbeschlüsse auf. 2014wurde ihm eine Entschädigung zuerkannt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Wenn Krankenkassen auf Kosten der Versicherten sparen
    Trotz des neuen Gesetzes zur Heil- und Hilfsmittelversorgung häufen sich die Beschwerden von älteren und chronisch kranken Patienten. Viele sind der Meinung, ihre Brillen, Hörgeräte oder Gehhilfen seien von schlechter Qualität. Bieten ihnen die Krankenkassen Billigprodukte an, um Kosten zu sparen?
    Mit den Stimmen von Union und SPD – Linke und Grüne enthielten sich – beschloss der Bundestag im Februar 2017 die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung, kurz HHVG genannt. Als Heilmittel werden nichtärztliche Therapien oder Behandlungen bezeichnet. Also Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder medizinische Fußpflege. Als Hilfsmittel gelten zum Beispiel Rollstühle und Gehhilfen, Brillen und Hörgeräte, Windeln und Blasenkatheter. Die Politik handelte, weil es bei der Versorgung von älteren und chronisch kranken Menschen mit Hilfsmitteln viele Beschwerden über unhaltbare Zustände gab.
    Seit einem Jahr ist das neue – selbst von der Opposition im Bundestag gelobte – Gesetz nun in Kraft. Für die Patienten jedoch lässt eine Verbesserung bei der Versorgung noch immer auf sich warten. Anfang des Jahres griff deshalb das Bundesversicherungsamt ein. Der Verdacht: Einige Kassen würden bei den Hilfsmitteln noch immer zu sehr auf den Preis achten und nicht auf die Qualität.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf
    Jens Spahn (CDU) knöpft sich die gesetzlichen Krankenkassen vor: Aufgrund milliardenschwerer Geldreserven fordert der neue Bundesgesundheitsminister diese auf, ihre Mitgliedsbeiträge zu senken.
    „Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen.“
    Die gesetzlichen Kassen hatten allein 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über ein finanzielles Polster von mehr als 28 Milliarden Euro. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht ausgeschöpft worden, hatte das Ministerium bereits im März geurteilt.
    Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, laut Ministerium seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspreche einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro – rund 80 Euro pro Kassenmitglied jährlich. Demnach hätten die Kassen selbst bei einem solchen Schritt immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve – laut des Berichts viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Auch wenn Spahn den Anschein erwecken will es gehe ihm um das Geld der Versicherten, die Forderung nach Beitragssenkungen zielt auf die Arbeitgeberbeiträge.

  15. Einmal langzeitarbeitslos, immer langzeitarbeitslos?
    Wer Hartz IV bezieht, ist immer länger ohne Job, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach steigt trotz Arbeitsmarktboom die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit. […]
    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpfen wollen – das arbeitsmarktpolitische Ziel lautet Vollbeschäftigung. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, auf dem bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose eine neue Tätigkeit finden sollen. Gut vier Milliarden Euro will die Regierungskoalition dafür bereitstellen. Unternehmen in der freien Wirtschaft sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen. Jobs für Langzeitarbeitslose sollen auch bei Kommunen und gemeinnützigen Einrichtung entstehen. Die konkreten Bedingungen für den sozialen Arbeitsmarkt sind allerdings noch unklar.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kann ja gar nicht sein. Schließlich hat sich durch Hartz IV alles verbessert: die Wirtschaft in Deutschland, die Arbeitslosigkeit, das Wetter… Oder ist das alles nur eine einzige, große Zwecklüge? Vielleicht fängt die Lügerei in diesem Artikel schon mit dem Wort “Arbeitsmarktboom” an, auch der ein herbeigeschriebenes Phantom. Wenn weiter unten im Artikel die üblichen Maßnahmen der letzten 30 Jahre oder revolviert werden, “soziale[r] Arbeitsmarkt”, “Lohnkostenzuschüsse”, “Jobs für Langzeitarbeitslose […] bei Kommunen und gemeinnützigen Einrichtung”, dann weiß man allerdings glasklar, daß das ganze Konzept seit 30 Jahren scheitert und die Lage nur immer schlimmer geworden ist.

  16. Shame on you, Deliveroo!
    Zwischen 200-300 Personen beteiligten sich in mehreren deutschen Städten sowie in Amsterdam am Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018.
    Unter dem Motto „Shame on you, Deliveroo!“ ging es gegen die systematische Entrechtung von Deliveroo-Kurieren durch Schein-Selbständigkeit und Lohn-Dumping.
    In Köln und Berlin fanden beeindruckende Fahrrad-Demonstrationen und Kundgebungen mit jeweils 70-80 Teilnehmern vor Deliveroo-Niederlassungen statt: in München versammelten sich rund 35 Gewerkschafter und Bürgerrechtler_innen in der Innenstadt. In Bamberg machten Attac-Mitglieder auf Union Busting, Lohndumping und Steuervermeidung durch die Nordsee GmbH und ihren Besitzer Theo Müller aufmerksam. An anderen Orten verteilten kleinere Gruppen Flugblätter an Deliveroo-Vertragsrestaurants und Fahrer_innen.
    Erstmals beteiligte sich mit der Riders Union in Amsterdam eine Gruppe außerhalb der Bundesrepublik. Zudem konnten wir Kontakte zu Fahrer-Gewerkschaften und -Netzwerken nach London, Glasgow und Cardiff knüpfen.
    Innerhalb von fünf Tagen gelang es der aktion ./. arbeitsunrecht genug Spenden zu sammeln, um 1.547 Deliveroo-Vertragsrestaurants über das Geschäftsgebaren des Lieferdienstes gegenüber seinen Kurieren aufzuklären.
    In Köln nahm die aktion./.arbeitsunrecht mit einer Fahrrad-Rallye durch die Innenstadt erstmals auch Deliveroo-Vertragsrestaurants ins Visier, die Fahrer oder Küchenpersonal schlecht behandeln. Die erste Resonanz über Kommentare und Emails zeigt, dass hier zusätzliches Protest-Potential brach liegt.
    Quelle: aktion./.arbeitsunrecht

    Dazu: Arbeitsbedingungen bei deliveroo
    Essen gemütlich nach Hause bestellen, das bieten Essenslieferdienste mit Fahrradkurieren. Die müssen sich dabei ganz schön beeilen – und wie sieht es eigentlich mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung aus?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Wieder zeigt sich, dass die schöne neue Internetökonomie gar nicht so chic und neu ist, sondern auf einem der fundamentalem Grundprinzip des Kapitalismus basiert: Der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft.

  17. Die wiederkehrende Dosis Stimmungsmache mithilfe der Tagesschau:
    Die Tagesschau hat für die Meinungsbildung viele Menschen immer noch eine große Bedeutung. Zugleich lassen sich ihre Korrespondenten unentwegt in die Agitation zur Einhaltung des Konfliktes zwischen West und Ost, zwischen dem Westen und Russland einspannen. Deshalb weisen wir Sie an dieser Stelle Ab sofort und bis auf weiteres auf solche Beiträge der Tagesschau hin. Die heutige Ausbeute: Cyberattacken aus Moskau?

    dazu: USA und Großbritannien: Russland verübt großflächige Cyber-Attacke
    […] Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Attacke habe laut der Erklärung bereits im Jahr 2015 begonnen. Von offizieller Seite hieß es, der Angriffe betreffe eine große Bandbreite an Organisationen, darunter Anbieter von Internetanschlüssen, private Geschäfte und wichtige Internet-Infrastruktur. Genaue Angaben zu Opfern oder den Details zu den Angriffen wurden zunächst nicht bekannt. “Wir kennen noch nicht das genaue Ausmaß des Angriffes”, sagte Jeanette Manfra, eine Cyber-Sicherheitsmitarbeiterin des US-Heimatschutzministeriums.
    Quelle: Focus

    Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung kam übrigens als „Eilmeldung“ …

    Eine Eilmeldung über eine angebliche Cyber-Attacke, die vor drei Jahren begann? Wann kommt die Eilmeldung, das unsere lieben Freunde und Beschützer aus Amerika den ersten Mann auf den Mond geschossen haben? Ganz ehrlich – das Ganze wird von Tag zu Tag peinlicher und man wähnt sich mittlerweile in einem absurden Theaterstück. Und die Tagesschau macht mal wieder mit.

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