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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ein Gesetz bringt Angst und Schrecken
  2. Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgeben
  3. Macrons Härte gegen Asylmissbrauch und Parteifreunde
  4. Jemen – Der vergessene Krieg
  5. Das Völkerrecht wahren
  6. Macron: “Iran und al-Assad werden einen neuen Krieg vorbereiten”
  7. Lieber Deutschlandfunk: Es kommt noch besser!
  8. Freihandel als Sackgasse
  9. Ruhe am Set! Die EU verhandelt über Handelsabkommen…
  10. Zwangsgeräumt
  11. Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
  12. Das würde Peter Hartz am Arbeitslosengeld II ändern
  13. Malta macht Mafia-Politik – und die EU schaut zu
  14. Protektionismus als Chance
  15. Seit Schröder biedert sich die SPD dem neoliberalen Projekt an
  16. Erneuerung ist bloß eine Floskel
  17. ARD-Börsen-Moderator Markus Gürne: Intensive Nebentätigkeit für die Volksbanken
  18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt die Anstalt!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein Gesetz bringt Angst und Schrecken
    (…) dieser Brief ist ein sorgenvoller Brief, ein Brandbrief. Warum? In meinen dreißig Jahren als Journalist habe ich viel Kritik an Gesetzen erlebt und selber geübt. Aber nie war die Kritik aller Beteiligten und Betroffenen so massiv, so einhellig, so besorgt, so empört, so entsetzt wie zu diesem Gesetz: Das vom bayerischen Ministerrat schon beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gesetz, das psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern rückt und sie wie Straftäter behandelt.
    Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem “Hilfe-Gesetz” betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung. Ihre Entlassung soll der Polizei annonciert, ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen, wer traut sich in Ausnahmesituationen um Intervention zu bitten? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht befördert wird. Ein Krankenhaus ist aber ein Ort, an dem geheilt werden soll – nicht stigmatisiert.
    Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer psychischen Krankheit; 1,2 Millionen werden stationär behandelt; 120 000 sind zur Diagnose und Therapie untergebracht – davon derzeit zehn Prozent gegen ihren Willen. Sie werden von so einem Gesetz in Angst und Schrecken versetzt. Und weil der Ministerpräsident, unter dessen Ägide dieses Gesetz entstanden ist, jetzt Bundesinnenminister ist, muss man fürchten, dass der Ungeist dieses Gesetzes bundesweit zu spuken beginnt.
    Quelle: Prantls Blick in der SZ

    dazu auch: Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz
    Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Bereits am vergangenen Wochenende haben in Nürnberg und Würzburg Tausende protestiert. Ein breites Bündnis, an dem sich auch Attac beteiligt, plant weitere Proteste und ruft zu einer Großdemonstration am 10. Mai in München auf. Unter dem Motto: “Nicht mit uns – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz – #NoPAG!” wollen neben Attac etwa 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung deutlich machen.
    “Was von der Landtagsmehrheit mit dem Stichwort ‘Prävention’ gerechtfertigt wird, ist tatsächlich ein massiver Angriff auf unsere demokratischen Rechte” sagt Laura Pöhler, Sprecherin von Attac im Bündnis “Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern”. “Diese Grundrechtseingriffe betreffen uns alle, Privatpersonen ebenso wie soziale Bewegungen und politische Proteste. Dagegen müssen wir uns einsetzen!”
    Expert*innen bezeichnen den Gesetzentwurf als schärfstes Polizeirecht seit 1945: Auch ohne das Vorliegen einer konkreten Gefahr sollen die Telefone von Bürger*innen abgehört und deren Post geöffnet, Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können. Online-Durchsuchungen mit einem direkten Zugriff auf private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten nicht nur durchsuchen und abgreifen sondern auch verändern können, sind ebenfalls geplant. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse von Zufallsfunden der Polizei.
    Quelle: attac

    Anmerkung JK: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, so sieht sie aus die „Libertas Bavariae“.

  2. Verteidigungsministerium will 450 Millionen Euro für Waffen ausgeben
    Eine Liste des Verteidigungsministeriums beinhalte 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro, berichten das “Handelsblatt” und die “Bild”-Zeitung. Die Liste ist demnach allerdings “vorläufig” und soll noch vom Haushaltsgesetz 2018 abhängen.
    Die Truppe soll unter anderem neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Gefechtsstände erhalten. Die Bestellliste beinhaltet den Berichten zufolge auch einen Leasingvertrag für israelische Drohnen des Typs “Heron TP”, schreiben “Bild” und “Handelsblatt”.
    Für die kommenden neun Jahre soll der neue Vertrag gut eine Milliarde Euro kosten. Geleaste Aufklärungsdrohnen setzt die Bundeswehr bislang bereits in Afghanistan und Mali ein. Hierfür sollen die Betreiberverträge bis Ende Februar 2020 verlängert werden, darauf hatten sich CDU, CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.
    Außerdem sind den Berichten zufolge Verbesserungen für den Schützenpanzer Puma und einen Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90 geplant.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Während die öffentliche Infrastruktur verfällt, es im Gesundheitsbereich, wie gerade im Pflegebereich, hinten und vorne an ausreichender Finanzierung fehlt, wird für die Rüstung das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Ein Schelm wer denkt, die immer weitere Eskalation der Auseinandersetzung mit Russland würde in irgendeinem Zusammenhang mit den Interessen der Rüstungsindustrie stehen.

  3. Macrons Härte gegen Asylmissbrauch und Parteifreunde
    Macrons eiserne Hand, Innenminister Collomb, warnt in der Asyl-Debatte vor einer „Überflutung ganzer Regionen durch Flüchtlinge“. Zum ersten Mal gibt es innerhalb der Regierungspartei einen nicht zu überbrückenden Gewissenskonflikt.
    Frankreichs Parlament hat am Sonntagabend nach einer hitzigen, mehr als 60 Stunden dauernden Debatte ein neues Asylgesetz verabschiedet. Die neuen Rechtsvorschriften „für kontrollierte Zuwanderung, für ein effektives Asylgesetz und gelungene Integration“ wirken wie der Versuch einer Quadratur des Kreises.
    Denn einerseits sollen Asylverfahren deutlich beschleunigt und Asylberechtigte besser behandelt werden. Auf der anderen Seite will man Migranten ohne Asylanspruch gezielt abschrecken und beispielsweise die Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage verlängern.
    Das Gesetz atmet mit anderen Worten den pragmatischen Geist von Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LaREM), das Sowohl-als-auch, eine Mischung aus Humanität und Härte. Das klingt perfekt, ist aber leider nur die Theorie.
    Die Praxis sieht anders aus, de facto entzweit das neue Asylgesetz die politischen Lager. Gräben brechen wieder auf, die auch En Marche nicht einfach überbrücken kann. Die kontroverse Marathondebatte in der Nationalversammlung hat gezeigt, dass man ein Ende der Links-rechts-Gegensätze feierlich deklarieren kann; die zugehörigen Überzeugungen sind trotzdem sehr lebendig, wenn es ans Eingemachte politischer Grundfragen geht. […]
    Die Linke dagegen, Sozialisten (PS) und Vertreter von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, des aufmüpfigen Frankreichs, halten das Gesetz für inhuman und rigide. Es sei ein „unnützes, gefährliches und zynisches Gesetz“, sagte während der Debatte ein PS-Abgeordneter.
    Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen hart mit dem Gesetz ins Gericht und kritisieren vor allem die Möglichkeit, selbst Kinder über einen Zeitraum von drei Monaten einsperren zu dürfen. Als schärfster Kritiker des Gesetzes gilt Jacques Toubon, staatlicher Ombudsmann und konservativer Politiker, der Teile des Asylgesetzes als „skandalös“ bezeichnet.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh, der sozialliberale Halbgott entpuppt sich, Überraschung, nicht nur als knallharter Neoliberaler und “Präsident der Reichen”, sondern auch als knallharter Ausländerfeind und Antidemokrat. Denn seinen auch schon nicht basisdemokratisch gewählten, sondern handverlesenen LREM-Abgeordneten droht der Parteiausschluß (!!), wenn sie gegen Macrons Vorlage stimmen. Das ist derselbe Macron, der noch vor ein paar Tagen in einer vielbeachteten Rede vor dem Sieg autoritärer Regierungen (gemeint waren die von Ungarn, Polen und Rußland) gewarnt hat, in seiner eigenen (in dem Fall wörtlich zu nehmen) Partei und in Frankreich aber nahezu diktatorisch regiert bzw. regieren will.

  4. Jemen – Der vergessene Krieg
    Im März jährte sich der Beginn des Jemen-Kriegs zum dritten Mal. JusticeNow! nahm dies zum Anlass, um sich intensiv mit diesem vergessenen Krieg auseinanderzusetzen. Das Ergebnis ist dieses sechsteilige Special. Teil 1 befasst sich mit der ungeheuren kriegsbedingten humanitären Katastrophe. Teile 2-4 behandeln die Rollen der vier wichtigsten regionalen Akteure dieses Kriegs: Saudi-Arabien und die Houthi-Rebellen, der Iran und die Vereinigten Arabsichen Emirate. Teil 5 schaut sich die Rolle der Al-Qaida im Jemen an, die die gefährlichste Filiale des globalen Terror-Franchise darstellt. Teil 6 wirft abschließend einen Blick auf die brutale Doppelrolle der USA im schon vor dem Krieg ärmsten Lander Arabischen Welt.
    Quelle: Justice Now

    Anmerkung JK: In der Berichterstattung über den Bürgerkrieg im Jemen oder besser in deren nicht Existenz manifestier sich wieder einmal das Versagen der „Qualitätsmedien“. Liegt das Schweigen im Blätterwald etwa daran, dass die islamische Diktatur Saudi-Arabien hier im Auftrag der „Guten“ die Bürger Jemens massakriert?

  5. Das Völkerrecht wahren
    Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.
    Gilt jetzt gar nichts mehr? Syrien scheint derzeit nicht nur ein Experimentierfeld für Bomben und Granaten zu sein, sondern auch ein rechtsfreier Raum. Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen. Das Land ist ein Haus mit vielen Schlächtern. Die Türkei marschiert auf ihrem Feldzug gegen die Kurden in das Nachbarland ein, ohne jedes Mandat und ohne angegriffen worden zu sein. Russen wie auch gelegentlich Amerikaner werfen Bomben in das schon weitgehend verwüstete Land. Und es regiert weiterhin ein Diktator, der seine eigene Bevölkerung mit Giftgas und Fassbomben umbringt.
    Da drängt sich der Eindruck auf, alle internationalen Regeln gälten nicht mehr. Und es fällt auf, dass sie auch kaum mehr bemüht werden. Der jüngste Angriff auf die Giftgasanlagen durch die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Vereinigte Staaten, Großbritannien und Frankreich ist ein weiteres Glied in dieser Kette. Auch für diesen militärischen Einsatz gab es keine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur Erinnerung: Das Gewaltverbot ist ein zentraler Grundsatz der UN-Charta. Das grundsätzliche Verbot des Einsatzes militärischer Mittel in den zwischenstaatlichen Beziehungen gilt auch als zwingendes Völkergewohnheitsrecht. Alle Staaten müssen sich daran halten.
    Verantwortung für Krieg und Frieden
    Andererseits heißt das natürlich nicht, dass das Gewaltverbot stets beachtet wurde und wird. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust, diesem unvorstellbaren Zivilisationsbruch, der die Gründung der Vereinten Nationen zur Folge hatte, ist oft gegen deren Fundamente verstoßen worden. Das bedeutet aber nicht, dass das Völkerrecht nur auf dem Papier stünde. Es ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Der willkürliche Einsatz von militärischen Mitteln wird als Unrecht empfunden. […]
    Freilich darf eine Blockade des UN-Sicherheitsrats, wie sie lange die Regel war, nicht einfach als Argument für einen Einmarsch in fremde Länder dienen. Eine humanitäre Intervention als letztes Mittel hat sich weltweit nicht als Recht durchgesetzt, zu groß wäre die Gefahr eines Missbrauchs; sie hat aber auch wichtige Fürsprecher gefunden. Es gibt extreme Situationen, in denen – gerade auch mit Blick auf die Werte der UN-Charta – ein Untätigbleiben unzumutbar erscheint.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine so verdrehte Argumentation muß man erst mal hinkriegen: die FAZ sieht (vermutlich nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags) ein, daß der Angriff auf die angebliche Giftgasfabrik in Damaskus durch die USA, Großbritannien und Frankreich eine Völkerrechtsverletzung war. Diese Verletzung ist einerseits schlecht. Aber andererseits darf man das Völkerrecht nicht absolut setzen, sondern muß immer den Einzelfall betrachten – und weil hier ja klar ist (wenn auch weder bewiesen noch durch stichhaltige Indizien belegt, aber es ist nun mal “klar” und “allgemein bekannt”), daß Assad die syrische Bevölkerung mit Giftgas massakriert, dann ist der “militärische Eingriff” “als letztes Mittel” doch “[u]nausweichlich” und “im Sinne der internationalen Ordnung”. D. h. manchmal ist es zwingend notwendig, das Völkerrecht zu verletzen, um es zu retten. Der Große Bruder von “1984” hätte es nicht schöner sagen können.

  6. Macron: “Iran und al-Assad werden einen neuen Krieg vorbereiten”
    Der französische Präsident spricht sich für den Aufbau eines “neuen Syrien” aus und für eine längere Präsenz der USA im Land, auch nach dem Sieg über den IS
    Der französische Präsident besucht ab dem heutigen Montag seinen Amtskollegen Trump in Washington. Der konservative Fernsehender Fox nahm den Staatsbesuch zum Anlass, um Macron noch vor der Abreise im Elysee-Palast aufzusuchen, um den interessierten US-TV-Sehern den vergoldeten Arbeitsplatz des französischen Staatsoberhaupts zu zeigen und dessen Ansichten zu den wichtigsten Themen zu präsentieren.
    Im Mittelpunkt des Interviews aus Sicht der Fox-News-Redaktion stand die Möglichkeit eines Handelskriegs und die Aussage Macrons: “Man kann keinen Handelskrieg mit seinen Alliierten machen”, welche die Zusammenfassung des Interviews übertitelt.
    Aber Macron sprach auch über Syrien und zwar “unverblümt”, wie er selbst betont. Der Fox-Interviewer Chris Wallace wollte einer Behauptung Macrons nachspüren, die dieser nach den Luft-Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien: Dass er, Macron, Trump davon überzeugt habe, in Syrien zu bleiben.
    Mit der Behauptung, getätigt im Rahmen einer kürzlichen Medienoffensive Macrons (siehe Macron lobt “perfekt durchgeführten” Angriff auf Syrien), brüstete sich der französische Präsident eines Einflusses auf Trump, der viele erstaunte. Die Aussage schlug ein paar Wellen in den Medien und in der Diplomatie und wurde dann, wie der Fox-Interviewer Macron entgegenhielt, vom Weißen Haus widersprochen: Trump bleibe dabei, die US-Truppen würden aus Syrien abgezogen.
    Quelle: Telepolis
  7. Lieber Deutschlandfunk: Es kommt noch besser!
    Wer sich Dirks Interview mit dem Deutschlandfunk anhört (Link), erlebt trotz der betonten Aufgeräumtheit des Radioformats zwei zerknirschte Moderatoren: Sicher, wenn die Bundesbank schreibt, dass Banken keine Geldverleiher, sondern Geldschöpfer sind, muss man ihr das wohl oder übel glauben.
    Anders als mittelalterliche Geldverleiher haben Banken keine Schatztruhen mit Geld in ihren Gewölben und brauchen zur Kreditgewährung auch keine Sparvorräte ihrer Kunden. Im Vergleich zu Geldverleihern schaffen sie vielmehr tatsächlich „Geld aus dem Nichts“, indem sie dem Kreditkunden einfach Zahlen auf dessen Kreditkonto gutschreiben.
    Und dennoch: Dass auch die Bundesbank, die SERIÖSE Bundesbank, die gerade ihr 50-jähriges Bestehen feiert, eine Bank sein soll, die im Prinzip Geld aus dem Nichts schöpft – nicht zu fassen!
    Keine Angst, liebe Moderatoren des Deutschlandfunks. Wir wissen zwar nicht, was Eure Unkenntnis und Eure Vorurteile mit der Seriosität der Bundesbank zu tun haben. Aber es kommt eh’ noch viel besser:
    Nicht nur Kredit, sondern überhaupt alles moderne Geld kommt „aus dem Nichts“!
    Quelle: Pufendorf Gesellschaft
  8. Freihandel als Sackgasse
    Die Abhängigkeit von Rohstoffexporten kann nur durch eine strukturelle Transformation der inländischen Wirtschaft überwunden werden. Die derzeitige europäische Handelspolitik führt aber zwangsläufig zu Entwicklungsblockaden. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten mittlerweile als schädlich und «nicht richtig» bezeichnet haben, beharren Deutschland und die Europäische Union (EU) gegenüber den meist rohstoffreichen Staaten Afrikas weiterhin auf dem Abschluss solcher Abkommen. Diese Handelsverträge zementieren die Rohstoffexportabhängigkeit und behindern eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur in rohstoffreichen Ländern, ohne die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich ist.
    Die EPAs und die so durchgesetzte Freihandelsdoktrin stellen eine (weitere) Hürde zur Überwindung der Rohstoffexportabhängigkeit dar. Länder wie Tansania und Nigeria lehnen die EPAs deswegen ab: Nigerias Präsident Buhari fürchtet «negative Folgen für Nigerias Industrialisierung»; der tansanische Parlamentspräsident Job Ndugai sagt, «man müsse verrückt sein, das Abkommen […] zu ratifizieren».
    Ein Umlenken in Sachen Handelspolitik ist von der EU kaum zu erwarten. Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission erste Vorschläge zur Neuverhandlung des AKP-EU-Vertrags für die Zeit nach 2020. Diese Abkommen werden in unregelmäßigen Abständen ausgehandelt und formulieren die Leitlinien der Zusammenarbeit in den Feldern der Entwicklungs- und Handelspolitik sowie der politischen und kulturellen Kooperation.
    In ihrem ersten Entwurf eines Verhandlungskonzepts zielt die EU darauf ab, die Freihandelsabkommen mit Afrika (EPAs) sogar noch zu vertiefen und auf den Investitionsschutz, die Wettbewerbspolitik und das Thema geistiges Eigentum auszuweiten.
    Überraschend ist, wie unverblümt die EU ihr Interesse an einem freien Zugang zu den afrikanischen Rohstoffen kundtut. So ist die Rede von einem «fairen, nachhaltigen und unverzerrten Zugang zu den Rohstoffen, der die Souveränität der rohstoffreichen Länder vollständig anerkennt». Das ist jedoch ein Widerspruch zu den EPAs, denn diese nehmen den rohstoffreichen Staaten durch die Einschränkung von politischem Handlungsspielraum die Souveränität über den Zugang zu ihren Rohstoffen selbst zu entscheiden.
    Quelle: zebralogs
  9. Ruhe am Set! Die EU verhandelt über Handelsabkommen…
    Zu mehr Offenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung aufgefordert, bewirbt die Europäische Kommission ihre Handelsverhandlungen nun als transparent und integrativ. Wichtige Informationen über EU-Handelsabkommen werden den Bürgerinnen und Bürgern jedoch weiterhin vorenthalten.
    Selbst die Regierungen der Mitgliedstaaten beklagen sich regelmäßig darüber, dass sie im Dunkeln gelassen werden. Gleichzeitig haben weiterhin die Unternehmen bei den EU-Handelsgesprächen das Sagen.
    Im Januar 2018 sagte die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu Reportern, dass »Transparenz unerlässlich ist, um die Bürger über unsere Handelspolitik zu informieren und Vertrauen in unser Handeln aufzubauen«. Im Mai 2017 klang das Drehbuch ganz ähnlich: »Ich verpflichte mich, wie bei allen unseren Verhandlungen für Transparenz und Engagement zu sorgen«, so Malmström damals.
    Bezogen auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA), das kurz vor der Ratifizierung steht und das im April 2018 auf der Tagesordnung des EU-Rates stehen könnte, erklärte die Kommissarin: »Berichte über alle letzten Verhandlungsrunden mit Japan sind auf unserer Website abrufbar, ebenso wie unsere neuen Verhandlungsvorschläge«.
    Diese Behauptung ist leider falsch. Der Verhandlungsführer der EU für das Abkommen zwischen der EU und Japan war im Juni und Oktober 2017 in Tokio, obwohl die letzte Verhandlungsrunde bereits offiziell abgeschlossen war. Informationen über diese Besuche findet man nirgendwo auf der Kommissions-Website. So viel zu den Verpflichtungen und Versprechungen… Was passiert hinter den Kulissen, wenn die EU Handelsabkommen aushandelt? Stimmen die Aktionen hinter den Kulissen mit dem offiziellen Drehbuch überein? …
    Schauen wir uns das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan noch einmal an: Zwischen dem 10. Januar 2014 und dem 12. Januar 2017 fanden 213 externe Treffen mit Lobbyisten statt, um Einzelheiten des Abkommens zu erörtern. 89 Prozent dieser Lobbyisten vertraten Unternehmen. Kein einziges dieser 213 Treffen fand mit Vertretern von Gewerkschaften oder einem Verband kleiner und mittlerer Unternehmen statt. Nach neueren Zahlen bezüglich der Lobbysitzungen in der Endphase der Verhandlungen im Jahr 2017 gefragt, weigerte sich die EU-Kommission, zu verraten, mit wem sie in dieser Zeit zusammenkam, da ihre Mitarbeiter alle vorhandenen Ressourcen für den Abschluss der Verhandlungen mit Japan einsetzten, was es zu aufwändig mache, die scheinbar zu umfangreiche Liste der Lobbygruppen zu enthüllen. Mit anderen Worten, die Öffentlichkeit zu informieren gilt lediglich als schöne Möglichkeit – in Zeiten, in denen die Kommission nicht zu beschäftigt ist.
    Und selbst das betrifft nur die Treffen zum EU-Japan-Handelsabkommen, die am offiziellen Set stattgefunden haben. Hinter den Kulissen werden Vertreter der japanischen Wirtschaft in Europa zu informellen Brüsseler Abendessen eingeladen, damit sie mit Abgeordneten aller Parteien und mit Beamten der Europäischen Kommission zusammentreffen können. Der Regisseur dieser inoffiziellen Inszenierungen: eine Kommunikationsagentur und ihre Firmenkunden.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  10. Zwangsgeräumt
    Der amerikanische Soziologe Matthew Desmond hat die Rolle von Wohnraum im Kreislauf der Armut erforscht. Für “Zwangsgeräumt” wurde er 2017 mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet. Jetzt liegt sein verstörend authentischer Bericht über Verelendung und Profit in amerikanischen Städten auch auf Deutsch vor.
    Die Geschichte beginnt mit einem Schneeball. Den wirft der 13-Jährige Jori auf ein vorbeifahrendes Auto und läuft dann ins Haus. Der Fahrer steigt aus, tritt wütend die Wohnungstür ein. Die Vermieterin setzt Joris Mutter Arleen mit ihren zwei Jungs auf die Straße. Es ist nicht das erste Mal, dass sie ihre Wohnung verlieren. Und es wird nicht das letzte Mal sein.
    Das ist die hochsymbolische Eingangsszene von “Zwangsgeräumt”. Das Buch von Matthew Desmond, Soziologe an der Princeton-Universität, erschien 2016 in den USA und wurde von der Kritik hochgelobt.
    Im amerikanischen Rundfunk NPR erläutert Desmond seine Motivation.
    “Im Vergleich zu anderen prosperierenden Demokratien sind die Tiefe und das Ausmaß der Armut in Amerika einzigartig. Ich wollte das verstehen, und ich wollte vor allem verstehen, welche Rolle Wohnraum dabei spielt. Ich dachte, ich mache das am besten, indem ich mit den Menschen lebe, die aus ihren Wohnungen geworfen werden.”
    Das tat er, knapp zwei Jahre lang. Mietete sich in einem Trailer-Park und später in einem schwarzen Ghetto in Milwaukee ein, einer Stadt in Wisconsin im Mittleren Westen der USA. Er begleitete acht Familien, schwarze und weiße, junge und alte, Arbeiter und Akademiker. Unter ihnen ist Arleen, alleinerziehende Mutter von zwei Söhnen. Und Lamar, dem die Füße abfroren, als er eine Zeitlang obdachlos und auf Crack war. Oder Scott, ein ehemaliger Krankenpfleger, der wegen seiner Schmerzmittel-Sucht seinen Job verlor.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Wie Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen trifft
    Es gibt immer weniger junge Menschen in Deutschland – doch der Anteil der 15- bis 25-Jährigen, die einen erhöhten Förderbedarf haben, steigt. Inzwischen haben ein Viertel der jungen Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit eine geförderte Berusvorbereitung oder Ausbildung beginnen, eine psychische Behinderung. Dazu gehören zum Beispiel Lernbehinderungen oder Depressionen. Sie sind oft nicht angeboren, sondern werden durch belastende Lebensumstände erzeugt.
    Das erklärt, warum Menschen, die von Hartz IV leben, überdurchschnittlich oft betroffen sind: “Die ‚Nebenwirkungen‘ von Hartz IV – Armut, beengtes Wohnen, geringere Bildungschancen, weniger Teilhabe an der Gesellschaft – können die körperliche, geistige und emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen. Darauf weisen Experten seit Jahren hin”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine Strategie entwickelt, die diesen Teufelskreis bricht. Sie sollte den Empfehlungen der Sachverständigenkommission des 13. Kinder- und Jugendberichts folgen und die ‚Verringerung ungleicher Gesundheitschancen‘ zum ‚vorrangigen nationalen Gesundheitsziel‘ erklären – und entsprechend handeln.“
    Von gleichen Chanchen sind behinderte Hartz IV-Empfänger jedoch noch weit entfernt. Im Gegenteil: Obwohl sich psychische Behinderungen und Lernbehinderungen durch Prävention und Förderung in vielen Fällen vermeiden ließen, erhalten die Betroffenen oft keinerlei Unterstützung. “Im Gegensatz zu berufstätigen behinderten Menschen können behinderte Hartz IV-Empfänger keine Mehrausgaben geltend machen”, kritisiert Annelie Buntenbach. “Sie bekommen auch keine zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn sie behinderte Kinder haben. Prävention oder therapeutische Maßnahmen könnten in vielen Fällen helfen, sind aber schlichtweg nicht finanzierbar. Schlechtere Chancen auf eine Ausbildung, deren Abschluss und ein selbstbestimmtes Leben sind die Folge.”
    Quelle: DGB
  12. Das würde Peter Hartz am Arbeitslosengeld II ändern
    Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ scharf zurückgewiesen. „Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte der 76-Jährige der „Bild“. „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. Sie würden jetzt wieder als zweitklassig eingestuft.“
    Die Idee geht auf den Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) zurück. Er hat als Hartz-Alternative ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.
    Rückendeckung erhält Müller vom linken Flügel der SPD. Der kommissarische SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz hat dagegen bereits betont, dass er am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln will.
    Peter Hartz, früherer VW-Personalstand, gilt als einer der Väter der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Mit den Reformen wurden vor rund 15 Jahren unter anderem Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt, zugleich wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert.
    In der „Bild“ mahnte er eine Weiterentwicklung von Hartz IV an. „Eine so große Reform lebt immer“, sagte Hartz. Inzwischen habe die Wissenschaft viel mehr Erkenntnisse, um Talente zu erkennen und zu fördern: „Ich setze auf den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil, dass er diese Fortschritte nun endlich aufgreift.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Das kann man einfach nicht mehr kommentieren.

  13. Malta macht Mafia-Politik – und die EU schaut zu
    Malta, der kleinste EU-Staat, ähnelt mit seinen einflussreichen Familien und dem Filz aus politischer Macht und geschäftlichen Interessen an das benachbarte Sizilien. Wer dort die etablierte Ordnung der Cosa Nostra infrage stellt, muss um sein Leben fürchten. …
    Malta war einst Heimat der Kreuzritter, trat später dem Commonwealth und der EU bei. Heute sieht sich Malta als Anbieter von “Premium”-Diensten für Ausländer, von der Briefkastenfirma bis zum EU-Pass. Ausländer sind willkommen, solange sie Geld mitbringen und nicht zu viele Fragen stellen.
    Demokratie “Die Hintermänner werden geschützt”
    Malta ist, so gesehen, ein sizilianisches Liechtenstein. Einerseits möchte man unter sich sein, sich auf alte Seilschaften verlassen, Querulanten einschüchtern und seinen Geschäften nachgehen – auch den kriminellen. Andererseits möchte man global überall mitmischen, vor allem in der lukrativen Welt der financial services. So trifft Archaisches auf Weltgewandtes. Malta will beides sein und beides haben.
    Maltas Politiker verkaufen erst sich selbst, dann verkaufen sie Europa
    An dieser Doppelgesichtigkeit hat sich die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia abgearbeitet, bis sie vor einem halben Jahr umgebracht wurde. Ihre Mörder rächten sich, wie man es aus dem Film Der Pate kennt, mit einer Autobombe. Seitdem fragt sich das Land, ob es ein Mafia-Staat ist. Auf jeden Fall ist Malta Nostra ideal für die Mafia. Eine verdienstvolle Delegation von EU-Abgeordneten und die Journalisten des “Daphne-Projekts” haben herausgearbeitet, dass Malta noch nicht einmal eine saubere Gewaltenteilung gewährleistet. Das organisierte Verbrechen breitet sich aus. Mal schießen Killer auf Motorrädern ihren Opfern in den Kopf, mal wäscht die kriminelle N’drangheta ihre Milliarden in örtlichen Firmen. Korruption ist hier Staatsräson.
    Quelle: SZ
  14. Protektionismus als Chance
    In der Geschichte des globalen Kapitalismus setzte Protektionismus dann ein, als sich westeuropäische Staaten, allen voran Großbritannien, im 18. Jahrhundert vom Freihandel abwandten und begannen, die einheimische Industrieproduktion gegenüber der damals den Weltmarkt beherrschenden asiatischen Konkurrenz zu schützen. Mit Zöllen, Import- und Konsumverboten ging die Sicherung der Absatzmärkte einher. Waffengewalt tat ein Übriges. Einmal an der Spitze, erfolgte der Wechsel zum Freihandel, um damit Bezugs- und Absatzmärkte zu sichern. Schutzmaßnahmen wurden nun von jenen ergriffen, die den Aufbau industrieller Kapazitäten auf ihrem Staatsgebiet fördern wollten: im 19. Jahrhundert vor allem Deutschland und die USA, im 20. Jahrhundert jene postkolonialen Staaten, die in Osteuropa und im globalen Süden aus den (Kolonial-)Reichen hervorgegangen waren. Aus der Perspektive der Marktführer, die Öffnung einforderten, wurde Protektionismus nun als Störung des freien Handels diffamiert.
    Aus der Perspektive der Entwicklung, die mit der Entkolonisierung zum beherrschenden Topos der postkolonialen Staaten wurde, war der Schutz vor der übermächtigen Marktmacht der westlichen Großmächte eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung ihrer Abhängigkeit. …
    Um ausländische Investitionen, Kredit, Technologie und Know-how zu erhalten, waren die Entwicklungsländer gezwungen, ihre Märkte für westliche Waren zu öffnen – insbesondere, seit von den 1970er Jahren an die Umwandlung der zentralisierten Fabrik am Konzernsitz in eine Kette von Produktionsstandorten einsetzte, an die einzelne Arbeitsschritte ausgelagert wurden. Diese sogenannten globalen Güterketten erforderten die bedingungslose Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs, um Komponenten just in time an die jeweils kostengünstigsten Standorte zu transferieren.
    Einigen größeren Schwellenländern gelang es dabei, die untergeordnete Rolle als „verlängerte Werkbank“ am untersten Ende zum Aufstieg in wertschöpfungsintensivere Positionen in der Güterkette zu nutzen. Am erfolgreichsten dabei waren China und Indien. Beide konnten auf einer alten industriellen Tradition aufbauen, bis sie mit Kolonisierung (Indien) und „ungleichen Verträgen“ im Gefolge der Opiumkriege (China) im 19. Jahrhundert in die Knie gezwungen wurden. Nun stellten sie wieder ernsthafte Konkurrenten für die alten Industrieländer dar.
    Quelle: Freitag
  15. Seit Schröder biedert sich die SPD dem neoliberalen Projekt an
    Viel zu lange hat sich die SPD von Angela Merkel und den Turbo-Kapitalisten einlullen lassen. Der Partei gelingt nur noch eine Placebo-Therapie gegen deren Auswüchse. Da hilft nur knallharter linker Realismus – findet ein SPDler.
    „Die Märkte lieben Angela Merkel“, sagte der Europachef der Investmentbank Goldman-Sachs, Richard Gnodde, vor der letzten Bundestagswahl. „Die deutsche Kanzlerin hat bewiesen, dass sie eine sehr vertrauenswürdige, sehr stabile, sehr starke Anführerin ist – und das über viele Jahre, durch etliche Krisen. Das alles schätzen die Märkte“, meinte Gnodde.
    Da versteht man sich. Merkel und die Hardcore-Kapitalisten: eine Einheit, eine wahre Liebe. Genau das ist aber das Problem: diese Einheit von Turbo-Kapitalisten und den Regierungschefs.
    Die Linke muss sich dagegen nun erheben und laut anprangern und damit authentischen Veränderungswillen zeigen. Das heute ist alles nicht das, was uns nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angekündigt wurde. Das ist nicht das „goldene Zeitalter“. Und wir sind auch nicht auf gutem Weg dahin. Wir sind vielmehr vom Weg abgekommen.
    Die Linke hat dabei zentral dazu beigetragen, dass wir vom Weg abgekommen sind. Gerade die moderate Linke ist es, die half, den Glauben von allen geschlagenen Kämpfen und dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) sowie den Glauben an eine „Autobahn des Fortschritts“ (Pankaj Mishra) zur kulturellen Hegemonie zu machen.
    New Democrats, New Labour, Neue Mitte. All das sind Überschriften einer fundamentalen Grundsatzentscheidung gewesen. Denn durch sie hat sich die Linke für einen postideologischen Kurs des Spiegelstrichpragmatismus entschieden und wurde zum Helfershelfer des großen Finanzkapitals. Sie gab also ihre Rolle als Gegenmacht zum Kapital und als Schutzmacht der kleinen Leute weitgehend auf. Die SPD etwa biederte sich so seit Gerhard Schröder dem neoliberalen Projekt an und macht seitdem nur noch eine Placebo-Therapie gegen die wildesten Auswüchse der neoliberalen Agenda.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: So etwas von einem SPD-Grundsatzreferenten in der WELT – Respekt!

  16. Erneuerung ist bloß eine Floskel
    Gegen Simone Lange sprach angeblich, dass sie unkonkret oder unklar darin geblieben sei, wohin sie die Partei führen wolle. Das Gegenteil ist richtig. Lange machte deutlich, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, sondern eine Abkehr von der Agenda 2010 nötig, innere Sicherheit nur durch soziale Sicherheit unter Aufgabe der Schwarzen Null erreichbar und eine Rückbesinnung auf die Brandtsche Entspannungspolitik für den Frieden in Europa und der Welt unerlässlich sei. Konkreter geht es kaum.
    Dagegen floskelte Andrea Nahles herum und äußerte sich sogar stolz darüber, das Rentenniveau auf 48% stabilisiert zu haben. Eine Vision habe sich erfüllt. Ja, die Vision von Altersarmut. Das hatte vorher auch mal Kevin Kühnert erkannt. Er wählte Andrea Nahles aber trotzdem und floskelte hinterher ähnlich nichtssagend herum. (…)
    Überschaubar war daher auch die Stimmung auf dem Parteitag in Wiesbaden. Weder Simone Lange noch Andrea Nahles vermochten die Delegierten zu begeistern. Ein Signal oder gar ein Gefühl des Aufbruchs war jedenfalls nicht zu vernehmen. Vermutlich, weil alle wissen, wie trostlos es weitergehen wird. Die SPD hat sich längst schon wieder und ohne zu quietschen auf der Regierungsbank eingerichtet. Dort zeigt sie bereits nach wenigen Wochen, dass ihr Anpassung wichtiger ist, als selbst zu gestalten. Der neue Finanzminister Scholz macht so offensiv den Schäuble, dass sich Sozialdemokraten doch eigentlich nur noch wundern können. (…)
    Trotz dieser Fakten, die schon nach wenigen Wochen GroKo erkennbar sind und einem wie auch immer gemeinten Erneuerungsprozess deutlich entgegenstehen, ihn im Grunde sogar total lächerlich erscheinen lassen, verspricht die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles dennoch, dass ihr es schon gelingen werde, die Widersprüche aufzulösen. Sie glaubt, die SPD könne einerseits gut regieren und sich andererseits selbst erneuern. Beides wird grandios scheitern. Die Delegierten wissen das, marschieren aber wie eh und je „Seit an Seit“. Dafür hält sich dann eben die Begeisterung verständlicherweise in Grenzen.
    Quelle: TauBlog
  17. ARD-Börsen-Moderator Markus Gürne: Intensive Nebentätigkeit für die Volksbanken
    Der Leiter der ARD-Börsenredaktion tingelt für Genossenschaftsbanken und deren Fondsanbieter als Redner durchs Land, zeigen Recherchen von “kress pro”. Markus Gürnes Arbeitgeber, den Hessischen Rundfunk, stört das nicht.
    Gürne war seit einschließlich 2014 für Volksbanken oder Raiffeisenbanken insgesamt 35 Mal als Redner, Vortragender oder in anderer Funktion tätig, schreibt Marvin Oppong in der aktuellen Ausgabe von “kress pro”. Allein für 2017 finden sich im Internet 20 Veranstaltungen einer Volks- oder Raiffeisenbank mit dem ARD-Redaktionsleiter Markus Gürne. Mindestens fünf Mal war Gürne an Volksbank-Events beteiligt, die zusammen mit Union Investment, dem Fondsanbieter der Volks- und Raiffeisenbanken, durchgeführt wurden.
    Die Grenzen zur Werbung sind fließend: Bei einer Veranstaltung der Volksbank Siegerland sagte Gürne laut Bank: “Also lassen Sie sich beraten – am besten von der Volksbank Siegerland eG.” Auch er sei, so die Bank “seit vielen Jahrzehnten begeisterter Volksbankkunde”.
    Gürne, der beim Hessischen Rundfunk festangestellt ist, vermarktet sich auch daneben intensiv. Er ist bei gleich acht Redneragenturen gelistet. Ein hoher Wert vor allem im Vergleich zu anderen ARD-Journalisten. Nach Recherchen von “kress pro” kostet ein einmaliger Auftritt Gürnes rund 5.900 Euro plus MwSt.
    Quelle: kressNews
  18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt die Anstalt!
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Gemeinsam mit ihren Gästen wollen sie hier “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. Tatkräftig unterstützt werden sie von Katie Freudenschuss, Timo Wopp und HG.Butzko – am Dienstag, 24. April 2018, 22:15 Uhr – im ZDF.
    Quelle: ZDF
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