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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nord- und Südkorea planen atomare Abrüstung
  2. NATO-Außenministertreffen in Brüssel setzt weiter auf Aufrüstung und militärische Drohung
  3. Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen: „Kein Recht auf Arbeitsmigration“
  4. Nahles schwört SPD auf “schwarze Null” ein
  5. Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
  6. Aufgaben wachsen, Gehälter nicht
  7. Ausbeuter soll zahlen
  8. Wird ein “staatlich organisierter Raub” endlich beendet? Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist mal wieder Thema im Bundestag
  9. Josefa Schmid: Zwischen Asylaffäre und Bürgermeisteramt
  10. „Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“
  11. Italiens (schlechte) Perspektiven
  12. Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
  13. Völkermord mit Leopard
  14. »Deutsche Wohnen« enteignen
  15. Zefix! Das ist privat
  16. DJ Twitter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nord- und Südkorea planen atomare Abrüstung
    Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Willen zu einem kompletten Abbau seines Atomprogramms bekräftigt. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung hervor, die Kim und Südkoreas Präsident Moon Jae In bei ihrem ersten Gipfel am Grenzort Panmunjom unterschrieben. Nach Veröffentlichung umarmten sich die Staatslenker. “Es gibt kein Zurück mehr”, sagte Moon. Moon sprach von einer “neuen Ära des Friedens”. Süd- und Nordkorea bestätigten in der Erklärung, ihr gemeinsames Ziel sei die Schaffung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel durch “die vollständige nukleare Abrüstung”. Beide Länder wollen alle Feindseligkeiten, die Quelle militärischer Spannungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft seien, gegen die andere Seite einstellen.
    Beide Seiten einigten sich auch auf die Wiederaufnahme gemeinsamer humanitärer Projekte wie die Treffen von durch den Krieg auseinandergerissenen Familien. Kim erklärte: “Nord- und Südkorea sind Brüder, die nicht getrennt voneinander leben sollten.”
    Vom 1. Mai an sollen alle feindseligen Handlungen, einschließlich der Lautsprecherdurchsagen an der Grenze und der Verbreitung von Flugblättern in der Demilitarisierten Zone (DMZ) eingestellt werden. “Die DMZ wird in Zukunft praktisch zu einer Friedenszone werden.”
    Beide Seiten gaben an, regelmäßig militärische Gespräche über Entspannungsmaßnahmen führen zu wollen. Diese sollen auf der Ebene der Verteidigungsminister und der Generäle geführt werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Während auf diesem Kontinent die verbalen Attacken und militärische Aufrüstung des Westens (einschließlich USA und Deutschlands) gegen Russland zunehmen, könnte mit diesem in der Tat historischen Treffen eine Ära des Friedens auf der koreanischen Halbinsel eingeleitet worden sein. Dort scheint die Formel “Wandel durch Annäherung” nicht vergessen zu sein.

  2. NATO-Außenministertreffen in Brüssel setzt weiter auf Aufrüstung und militärische Drohung
    „Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich heute, um mittlerweile ritualisiert sich selbst zu vergewissern, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Russland und China die größten Gefahren für die westliche Sicherheit und dessen Wohlstand darstellen. Dass nur der Westen Bündnisse mit anderen Staaten eingehen darf und die westlichen Staaten aus rein altruistischen Gründen andere Staaten auch ohne völkerrechtliche Legitimation militärisch angreifen dürfen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:
    „Das Weltbild der westlichen politischen Entscheider hat sich seit geraumer Zeit auf das Niveau von Gut und Böse reduziert. Natürlich ist der Westen der Gute und der Rest der Welt das Böse, sofern sie sich den westlichen Vorstellungen nicht unterordnen. Die Angst vor der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung führt zu einer Aufrüstungsorgie der NATO-Staaten (Zwei-Prozent-Ziel des BiP), einer weiteren verantwortungslosen Erweiterungsphantasie der NATO um post-jugoslawische und post-sowjetische Staaten sowie einer zunehmenden Vernetzung von NATO und EU. Genau diese Themen stehen im Vordergrund dieses neuerlichen Außenministertreffens in Brüssel. Hinzu kommt, dass der neue Außenminister Maas meint, besonders „verantwortungsvoll“ auftreten zu müssen, in dem er eine Ausweitung des NATO-Ausbildungseinsatzes im Irak fordert.
    DIE LINKE fordert das Ende dieser vermeintlichen ‚Übernahme gewachsener Verantwortung‘. Wenn die Bundesregierung ehrliche Verantwortung übernehmen will, so kann sie das mit zahlreichen zivilen Initiativen tun: Beispielsweise die katastrophalen Folgen des Jemen-Krieges auf die dortige Bevölkerung durch Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen zu reduzieren.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Außenminister Heiko Maas beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel zur Forderung nach höheren Militärausgaben

  3. Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen: „Kein Recht auf Arbeitsmigration“
    In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben sich mehrere prominente Vertreter mit einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ zu Wort gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer.
    Von offenen Grenzen distanzieren sich die Unterzeichner ausdrücklich. So heißt es: „Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.“ Ohne Grenzmanagement stünden die Staaten „hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus“ da.
    Die Autoren plädieren dafür, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auseinanderzuhalten. „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.“ […]
    Bemerkenswert ist insbesondere der sechste Punkt des Papiers, der mit „Linke Politik und internationale Solidarität“ überschrieben ist. Während die linke Debatte in Deutschland darum kreist, ob alle einreisen dürfen, die wollen, verweisen die Autoren auf die lateinamerikanische Linke, die das Recht diskutiere, nicht auswandern zu müssen. „Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde“, schreiben sie.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Diese Thesen sollten eigentlich selbstverständlich für eine linke Partei sein, die dieses Attribut auch verdient. Leider muss man wohl skeptisch sein, dass sich der Flügel um Katja Kipping durch Argumente überhaupt noch beeinflussen lässt.

  4. Nahles schwört SPD auf “schwarze Null” ein
    Das dürfte manchen in der SPD missfallen: Parteichefin Nahles stellt sich im SPIEGEL an die Seite von Finanzminister Scholz – und warnt vor neuen Schulden. Auch zu Russland bezieht sie Position.
    SPD-Chefin Andrea Nahles warnt ihre Partei davor, aus Profilierungsgründen das haushaltspolitische Prinzip der “schwarzen Null” infrage zu stellen. “In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, ist ein Gebot der Vernunft”, sagte sie dem SPIEGEL. “Es ist unnötig, an dieser Stelle einen Konflikt aufzumachen. Wir legen einen soliden Haushalt vor und investieren massiv – so geht gute Finanzpolitik.”
    Nahles stellt sich damit klar an die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte, den Sparkurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortzuführen. In Teilen der SPD sorgt Scholz’ Politik für Unmut, das Festhalten an Schäubles Prinzip steht für die Kritiker im Widerspruch zum Versprechen der SPD-Spitze, in der neuen Großen Koalition anders aufzutreten als in der letzten. Auf dem zurückliegenden Parteitag in Wiesbaden hatten sich mehrere Sozialdemokraten für ein Abrücken von der “schwarzen Null” starkgemacht. In der Bundestagsfraktion hatte zuletzt eine Gruppe von zwölf jüngeren Abgeordneten einen Schwenk in der Haushaltspolitik gefordert.
    Trotz großer interner Kritik unterstützt Nahles in ihrem ersten ausführlichen Interview seit der Wahl auch die härtere Gangart gegenüber Russland, die Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeschlagen hat.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers P.K.: Sollte bis zum Parteitag der SPD in Wiesbaden jemand in der SPD und ihre Wähler draußen vor der Tür Illusionen in die zukünftige Politik der Partei gehabt haben, kann sich unter der Führung von Nahles und Scholz nur noch entsetzt abwenden. Der innere Zerstörungsprozess der SPD wird weitergeführt. Rot, Rot, GRÜNE Träumereien ade.

  5. Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
    Der aktuelle Arbeitsmarktbericht gibt für April 2018 an, dass 2.383752 Menschen als arbeitslos gemeldet sind. Nicht als erwerbslos gezählt wurden zum Beispiel Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Unter Berücksichtigung dieser Angaben kommt man auf eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von 3.330.616, also fast eine Million mehr als durch die Bundesagentur für Arbeit angegeben.
    Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt in diesem Zusammenhang: »Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. ‚Arm trotz Arbeit‘ muss endlich der Vergangenheit angehören.«

    Quelle: die Linke im Bundestag

  6. Aufgaben wachsen, Gehälter nicht
    Der Öffentliche Gesundheitsdienst bekommt immer mehr Tätigkeiten zugewiesen, schafft es aber wegen der vergleichsweise geringen Bezahlung nicht, Nachwuchsärzte zu gewinnen.
    Die Mediziner im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) suchen dringend Nachwuchs. “Aber wie viele Stellen in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern unbesetzt sind, wissen wir nicht”, sagt Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) anlässlich des am Donnerstag eröffneten BVÖGD-Jahreskongresses in Osnabrück. Unterdessen wachsen die Aufgaben an den ÖGD. Vor 20 Jahren habe das Statistische Bundesamt die Zählung eingestellt, und 2016 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, sie wieder aufzunehmen. Geschehen sei bisher aber nichts.
    Gehaltsniveau wie Berufsanfänger
    Klar ist: Die Nachwuchs-Ärzte für den ÖGD stehen nicht vor den Gesundheitsämtern Schlange. “Das ist kein Wunder”, sagt Teichert. “Denn die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD verdienen im Schnitt 1000 Euro bis 1500 Euro weniger im Monat als ihre vergleichbaren Klinikkollegen.” Fachärzte, die aus der Klinik in ein Gesundheitsamt wechseln möchten, würden dort auf das Gehaltsniveau eines Berufsanfängers zurückgestuft. “Bei manchen Vorstellungsgesprächen müssen wir fürchten, dass die Kandidaten aufstehen und den Raum verlassen, wenn wir auf das Gehalt zu sprechen kommen”, sagt Teichert.
    Quelle: Ärzte Zeitung
  7. Ausbeuter soll zahlen
    Amazon-Beschäftigte aus vier Ländern protestierten in Berlin gegen Konzernchef Jeff Bezos. Dieser lebt in seiner eigenen Welt
    Ehre, wem Ehre gebührt – dachte sich zumindest der Springer-Verlag. Alljährlich vergibt der Medienkonzern eine Auszeichnung an »herausragende Persönlichkeiten, die außergewöhnlich innovativ sind« und »sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen«. Aus diesem Anlass wurde dem Chef des US-Onlineversandhändlers Amazon, Jeffrey »Jeff« Bezos am Dienstag abend in Berlin der Axel-Springer-Award verliehen.
    Vor dem weiträumig mit Gittern abgesperrten und mit Polizeihunden bewachten Springer-Hochhaus stehen mehr als 700 Amazon-Beschäftigte aus vier Ländern sowie deren Unterstützer. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Arbeiter dazu aufgerufen gegen die Preisverleihung und für bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren.
    Einer von ihnen ist Ralf Christann. Der »Picker« ist mit rund 100 Kollegen aus Leipzig angereist. »Wir sind der Meinung, nicht Jeff Bezos hat einen Preis verdient, sondern die Beschäftigten«, so Christann gegenüber junge Welt. Bezos sei zwar durchaus ein innovativer Unternehmer, »besonders innovativ war er aber beim Steuern und Löhne sparen«, kritisiert der Verdi-Vertrauensmann. Es könne nicht sein, dass »ein so großes Unternehmen wie Amazon in Deutschland keinen Tarifvertrag hat«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Gewinn verdoppelt
    Der US-Gigant Amazon hat im ersten Quartal des Jahres seinen Gewinn mehr als verdoppelt.
    Quelle: Tagesschau

  8. Wird ein “staatlich organisierter Raub” endlich beendet? Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist mal wieder Thema im Bundestag
    Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das “Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung” in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  9. Josefa Schmid: Zwischen Asylaffäre und Bürgermeisteramt
    Eigentlich soll die neue Bamf-Leiterin der Bremer Außenstelle ihre ganze Energie in die Aufklärung des Korruptionsskandals stecken. Doch nebenbei ist sie auch noch Bürgermeisterin.
    Eine Woche hat 168 Stunden. Für Josefa Schmid (FDP) ist jede einzelne davon Gold wert. Seit dem Bekanntwerden des möglichen Korruptionsskandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist Schmid als neue Leiterin diejenige, die mit einem Großteil der Aufarbeitung betraut ist. Dafür hat sie die Bundesbehörde Anfang des Jahres nach Bremen geschickt. Doch tatsächlich ist das längst nicht die einzige Aufgabe der 44-Jährigen. 50 bis 60 Stunden in der Woche investiert Schmid nach Medieninformationen zusätzlich in ihre Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin – und das nicht etwa in der Nähe von Bremen, sondern im bayerischen Kollnburg.
    Quelle: Weser Kurier

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: In diesem Artikel fehlt eine wichtige Information: Ein Hinweis auf die Qualifikation und die besonderen Referenzen von Frau Schmid. Siehe dazu: Josefa Schmid präsentierte integriertes Flüchtlingsmanagement. Frau Schmid war demnach vor dem Amtsantritt beim BAMF in Bremen “im Stab des Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement von Frank-Jürgen Weise”. (am Rande: Frank-Jürgen Weise war kein “Beauftragter der Bundesregierung” sondern nach unserem Kenntnisstand “lediglich” Beauftragter des Bundesinnenministeriums für Flüchtlingsmanagement) Frank-Jürgen Weise (“Superman“) war zum Zeitpunkt des sogenannten “BAMF-Skandals” und der Einleitung disziplinarischer Maßnahmen gegen die langjährige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen im Juli 2016* nebenamtlicher Leiter des BAMF (September 2015 bis Ende 2016) und danach (bis Ende 2017) Beauftragter des Bundesinnenministeriums für Flüchtlingsmanagement. Dies blieb (bisher) unerwähnt. (*BAMF: “Eine dieser Maßnahmen war, die Mitarbeiterin von ihren Aufgaben als Außenstellenleiterin in Bremen zu entbinden und ihre IT-Zugriffe für den Asylbereich zu sperren. Dies erfolgte bereits im Juli 2016.”) Unbeachtet blieb in der Berichterstattung bisher auch, ob ein Zusammenhang zwischen den angeblich tausendfach falschen Asylbescheiden und dem Inkrafttreten des “Asylpakets II” am 17. März 2016 bestand, wenige Monate vor der “Einleitung des Disziplinarverfahrens” gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen.

  10. „Die Kommission will neoliberale Reformen durchsetzen“
    Im Dezember 2017 stellte die EU-Kommission eine Reihe von Reformvorschlägen für die Eurozone und die EU-Wirtschaftspolitik vor. Darunter einen Vorschlag zur Überarbeitung der Dachverordnung für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Reformwillige Mitgliedsstaaten sollen finanzielle Anreize bekommen. Darüber sprach EURACTIV mit Anne Karrass.
    Die Ökonomin Dr. Anne Karrass arbeitet im EU-Verbindungsbüro der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schwerpunktmäßig zur Europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
    Quelle: Euroactiv
  11. Italiens (schlechte) Perspektiven
    Italien befindet sich in einem flachen Wirtschaftsaufschwung. Doch jenseits der aktuellen Konjunkturdaten – welche langfristige Perspektive hat das Land?
    Verhalten optimistisch berichtet die deutsche Presse derzeit über Italiens Wirtschaft. Und die Zahlen scheinen diesem Optimismus auf den ersten Blick zu stützen: Das Wachstum lag 2017 bei 1,5 %.[1] Vor allem die Exporte stiegen rasant um 7 %, auf fast 450 Milliarden Euro. Das ehemalige Defizitland hat neuerdings Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse. Das staatliche Haushaltsdefizit erreichte die von der EU geforderten 1,9 %. Und auch die Investitionen legten im vergangenen Jahr zu.
    Doch das alles umstandslos als Erfolg zu bewerten, würde die Entwicklung der vergangen zehn Jahre komplett ausblenden. Denn nach wie vor gilt, dass Italien einer der großen Verlierer der Krise ab 2008 ist:

    • Italiens Wirtschaft ist seit 2008 stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt liegt derzeit immer noch mehr als 5 % unter dem Vorkrisenstand.
    • Die Industrieproduktion ist seit 2008 um rund 20 % eingebrochen und erholt sich nur sehr langsam. Man kann durchaus von einer Deindustrialisierung sprechen.
    • Die Arbeitslosenquote beträgt 11 %, die Jugendarbeitslosigkeit wird auf bis zu 40 % geschätzt.
    • Das italienische Gehaltsniveau liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Die Reallöhne sind seit 2010 gesunken. Die durchschnittlichen Bruttomonatsgehälter betragen in Italien ca. 2.100 Euro, in Deutschland ca. 3.400 Euro.
    • Der Staat ist mit 131 % des BIP hoch verschuldet.
    • Und vor allem: Italiens Produktivität stagniert seit fast 20 Jahren. Ein Alarmzeichen für jede Volkswirtschaft!

    Die italienische Wirtschaft ist also schwer lädiert. Ob sie jemals wieder auf die Füße kommen wird, ist derzeit nach wie vor unklar – und hängt auch von der Wirtschaftspolitik einer neuen Regierung sowie der EU ab.
    Quelle: Makroskop

  12. Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
    „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
    „Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.
    Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“
    Quelle: Heike Hänsel (MdB, die Linke)
  13. Völkermord mit Leopard
    Es besteht kein Zweifel daran, dass die ethnischen Säuberungen, die auf türkische Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen zurückgehen, als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Schließlich richten sie sich ausdrücklich gegen die ethnischen und religiösen Gruppen der Kurden, Jesiden und Christen. Das Bemerkenswerte an der türkischen Invasion in Afrin – bis dahin eines der wenigen noch weitgehend friedlichen Territorien Syriens – besteht darin, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von Anfang an erklärt hat, dass es ihm um eine solche ethnische Säuberung geht. Die Region Afrin ist seit Jahrhunderten überwiegend kurdisch. Am Vorabend der Invasion, die Ende Januar begann, zauberte der türkische Präsident aber einfach ganz andere Zahlen aus dem Hut und behauptete: „50 Prozent der Bevölkerung Afrins sind arabisch, 35 Prozent sind Kurden, sechs bis sieben Turkmenen. Es geht uns in erster Linie darum, Afrin seinen wahren Besitzern zurückzugeben.“
    Seitdem hat er klargemacht, dass sein Plan in Wirklichkeit darin besteht, die kurdische Bevölkerung durch arabische Flüchtlinge zu ersetzen, die vor dem Syrien-Krieg in die Türkei geflohen sind. Erdogan will sie zurückführen, bis die von ihm reklamierten Zahlenverhältnisse tatsächlich erreicht sind. Afrin liegt direkt zwischen der Türkei und Idlib, der einzigen syrischen Provinz, die noch von durch Ankara unterstützte Aufständische kontrolliert wird. „Wir sind nicht in einer Position, dreieinhalb Millionen Flüchtlinge für immer zu beherbergen“, so Erdogan in einer Rede vor Dorf- und Provinzvorstehern im Präsidentenpalast von Ankara.
    Quelle: der Freitag
  14. »Deutsche Wohnen« enteignen
    Geht es den Immobiliengesellschaften jetzt an den Kragen? In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will und dafür einen Volksentscheid vorbereitet. In den nächsten Wochen soll eine Kostenschätzung beim Senat eingereicht werden – ein Schritt, der im Land Berlin einem Volksbegehren vorausgehen muss.
    In Berlin stehe ein großer Teil der Mieter mit dem Rücken zur Wand, sagte Michael Prütz bei der Vorstellung der Initiative am Donnerstag. Steigende Mieten und auf maximalen Gewinn ausgerichtete Gesellschaften würden sie aus ihren Wohnungen drängen. Daher hat sich ein Bündnis aus Mieterinitiativen, Betroffenen der Praktiken der Deutsche Wohnen und linken Gruppen wie der Interventionistischen Linken gebildet, um sich die Deutsche Wohnen als eine der Schlimmsten unter den Schlimmen der Immobilienbranche vorzuknöpfen.
    Das Unternehmen besitzt an der Spree rund 110.000 Wohnungen. Damit ist es zwar kein Monopolist, aber der größte private Wohnungskonzern der Stadt. Zudem ist Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, der in Berlin weitere knapp 40.000 Wohnungen besitzt, Großaktionär bei der Deutsche Wohnen. Diese Marktmacht bekommen die Mieter in aller Härte zu spüren.
    Quelle: junge Welt
  15. Zefix! Das ist privat
    Nun darf jede und jeder glauben, woran sie und er möchte, gern auch öffentlich. Aber Glauben und Religion sind – zumindest in weitgehend säkularen Staaten wie der Bundesrepublik – Privatsache. Laut Verfassung gibt es hierzulande keine Staatskirche, es gelten Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates, Religionsgemeinschaften sind selbstbestimmt.
    Das ist gut so – und damit hört der Spaß bei Söders Vorstoß auf. Wo per Verfassung Neutralität verordnet ist, hat die Kirche nichts zu suchen. Weder in Amtsstuben, noch im Gerichtssaal, auch nicht in Schulen und Kitas.
    Nun ist Bayern ein stark katholisch geprägtes Land, darüber hinaus gibt es bundesweit katholische, evangelische, jüdische Schulen und Kitas. Doch das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Allein der Mehrheitsglaube berechtigt nicht dazu, omnipräsent im öffentlichen Raum zu sein. Neutralität sieht anders aus. Und: Wer in Bayern lebt, ist nicht verpflichtet, dem Katholizismus zu frönen, ebenso gut darf man in Bayern atheistisch, muslimisch, jüdisch sein oder an die heilende Kraft von Horoskopen glauben. Das wird – soweit zumindest bekannt – nicht verfolgt.
    Ebenso müssen Gläubige in ihrer Religiosität ernst genommen werden. Sie brauchen Orte, an denen sie ihren Glauben leben können, gern auch Schulen und Kitas, in denen ihre Kinder nach den Regeln des jeweiligen Glaubens unterrichtet und betreut werden. In staatlichen Schulen, Horten und Kindergärten indes haben weder Glaubensbekenntnisse noch religiöse Symbole etwas zu suchen. Das trifft auch auf öffentliche Gebäude und Verwaltungen zu.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
    Das Kreuz taugt jedoch nicht als verlängerter Arm einer Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus. Das Kreuz lässt sich auch nicht auf bayerische Folklore reduzieren. Das Kreuz ist nicht nur Etikett oder Ausweis einer bestimmten Identität, sondern Erinnerung an den Lebensweg Jesu, dessen grenzenlose Liebe und dessen besondere Parteinahme für Ausgegrenzte ihn letztlich ans Kreuz brachten. Es ist zugleich Verpflichtung, diesen Weg Jesu heute weiterzugehen.
    Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam. Stärken Sie als Ministerpräsident das Verbindende zwischen allen Menschen, die hier leben! Handeln Sie in diesem Sinne wirklich christlich! Demonstrieren Sie nicht Christlichkeit, sondern praktizieren Sie diese!
    Ein erster Schritt könnte sein, dass Sie die Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan aussetzen. Diese sind zutiefst inhuman und unchristlich, denn sie setzen Menschen lebensbedrohlichen Gefahren aus.
    Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich bereits im Herbst 2017 – in Anlehnung an eine Äußerung von Kardinal Marx – zugespitzt so formuliert habe: Ich pfeife auf ein ‚christliches Abendland‘ mit Schulkreuzen an der Wand, Burkaverbot, mit all seinen christlichen Feiertagen und seiner behaupteten ‚Leitkultur‘, das Menschen bewusst in Lebensgefahr abschiebt oder zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt. Die Kreuze in den Gerichtssälen und Schulen würden von den Wänden fallen, wenn sie es könnten!
    Quelle: Hochschulpfarrer Burkhard Hose via Facebook

    dazu auch: Sankt Putin: Vade retro, Satana!
    Zwei Nachrichten kreuzen sich zur Zeit im unendlichen Cyber-Space. Die eine Meldung sollte eigentlich nur die Hausmeister in bayerischen Behörden interessieren: Die dortige Landesregierung hat auf Initiative des Ministerpräsidenten beschlossen, dass in allen Behörden ein Kruzifix aufgehängt werden muss. Das sollte eigentlich ein provinzieller Langeweiler sein. Na und, könnte man sagen. Doch die unendlich kluge Suchmaschine GOOGLE meldet in Sekundenschnelle 431.000 Treffer, wenn man die Frage nach dem Kruzifix-Dekret eingibt. Und sucht man weiter, findet man unter den Treffern die bedeutende Meinungsmaschine TAGESSCHAU, das Blatt der Börsen- und Industrie-Intelligenz FAZ, und den einstmals interessanten STERN. Von SPIEGEL-online über “n-tv” bis zu “t-online” ist nahezu die komplette deutsche Medien-Landschaft mit diesem Folklore-Witz unterwegs.
    Die zweite Nachricht erzählt eine absolute Sensation. Der Mann, der in der deutschen Medienlandschaft nur als der gemeine Feind, als Gottseibeiuns, als der Böse schlechthin auftaucht, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Proto-Russe, soll aus der Hand des total katholischen Papstes einen Friedenspreis der Kirche erhalten: Die „Goldene Palme“ des Vereins ‘Assisi Pax International’. Dieser Knaller bekommt bei GOOGLE mal gerade 40.000 Treffer. Dunkle Kräfte müssen beim faktischen Verstecken dieser Information unterwegs sein. Ist es mal wieder der Unbekannte Russische Hacker, der dieses irre Faktum unterdrückt? Ist es gar Putin selbst, der von seinem Rechner aus den Anfang seines Heiligenscheins an das Ende der Informationskette drängt?
    Quelle: Rationalgalerie

  16. DJ Twitter
    ZEIT: Haben Sie schon mal einen Tweet bereut?
    De Masi: Wenn ich sachliche Fehler mache, ärgert mich das sehr. Das kommt natürlich vor. Es gab auch mal eine Meldung, der Bankenverband habe einen Maulwurf im Bundesfinanzministerium. Da habe ich mir den Scherz erlaubt, zu twittern: Ach, ist Peer Steinbrück (der damalige Finanzminister, Anm. d. Red.) jetzt aufgeflogen? Da hat mich sofort Norbert Walter-Borjans angetweetet, der damalige SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Der schrieb, das sei doch unter meinem Niveau. Da ich ihn mag, habe ich darüber nachgedacht, ob mein Tweet verletzend war. Aber bereut wäre zu stark.
    ZEIT: Was wäre Politik ohne Twitter?
    De Masi: Vielleicht entspannter. Man hätte mehr Zeit zum Nachdenken. Und ich glaube, es ist ganz gut, wenn man sich in der Politik ins Gesicht schaut und mit echten Menschen spricht. Unsere Facebook-Freunde sind ja auch nicht unsere wahren Freunde. […]
    ZEIT: Wird Politik flüchtiger durch Twitter?
    De Masi: Weiß ich nicht. Kennen Sie Kenneth Goldsmith? Das ist ein US-Schriftsteller, Obama hat ihn mal ins Weiße Haus eingeladen. Goldsmiths These ist, dass im Prinzip alles schon einmal gesagt oder gedacht wurde. Wir haben eine geniale Idee, und dann stellen wir irgendwann fest: Die gibt es schon längst. Goldsmith sagt daher, statt ständig neue Literatur schaffen zu wollen, statt – wie er das formuliert – eine Pipette Kreativität in einen Ozean zu träufeln, sollte man Bekanntes neu kombinieren. So wie DJs, die Songs sampeln. Und das hat mich auf einen Gedanken gebracht: Ich will eine Bundestagsrede halten, die nur aus Tweets anderer Politiker besteht. Die werden das gar nicht merken. Das könnte ein spannendes Experiment werden.
    Quelle: Zeit Online
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