Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Koalitionskrach
  2. Genie des Agenda-Settings
  3. Was heißt hier “europäische Lösung”?
  4. Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen
  5. Die 7 größten Steueroasen der Welt
  6. Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland
  7. Nicht auf Kosten der Jungen
  8. Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe
  9. Den Aufstand proben
  10. Ein Koch als König
  11. Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik
  12. Asylentscheidungen in Bremen: Bundesregierung (BMI) nennt vollkommen andere Zahlen als BAMF
  13. Von der Leyen will höheren Wehretat
  14. Österreich fordert Aufklärung
  15. Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
  16. Neu machen, alt werden
  17. Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst
  18. Wendepunkt Schanzenviertel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Koalitionskrach
    1. Katrin Göring-Eckardt im Interview – „Wo bleibt die Humanität?“
      Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangt, dass sich die Union wieder zusammen­reißt. Auch eine Regierungs­beteiligung der Grünen schließt sie nicht aus.
      taz: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Horst Seehofer über Angela Merkel gesagt haben. Mit dem Blick auf mögliche Folgen – könnten vielleicht die Grünen mit der Kanzlerin arbeiten, indem sie den Platz der CSU übernähmen?
      Katrin Göring-Eckardt: Horst Seehofer hat gleichzeitig gesagt: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen.“ Mich erinnert das an Walter Ulbricht; der hat auch gesagt, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen. Was Seehofer jetzt veranstaltet, das gefährdet nicht nur die Regierung, das gefährdet auch den Frieden im Land und in Europa. Das ist unverantwortlich. […]
      Ich halte zurzeit nichts für ausgeschlossen. Auch nicht, dass sich die Union irgendwie einigt. Aber wenn, dann sicherlich zulasten der Humanität. […]
      Was würde denn fehlen, wenn Merkel weg wäre?
      Fehlen würde eine Person, die für Europa steht. Die für Ausgleich steht, für Sicherheit und Stabilität. Jemand, der unermüdlich versucht, doch noch den Laden zusammenzuhalten. Das ist in der jetzigen Situation, in der Seehofer, Söder und Dobrindt – übrigens auch FDP-Chef Christian Lindner – permanent mit dem Feuer spielen, ein großes Problem. Gerade jetzt wäre Stabilität gefragt, doch die wird gerade mutwillig infrage gestellt. Wir stehen an einem historischen Scheideweg, wohin sich unser Land entwickelt: Stehen wir für Freiheit und werben für Europa oder setzt sich der Geist von Illiberalität und Nationalismus durch?
      Ihre Partei liegt aktuell bei kommoden 15 Prozent. Nützt den Grünen die innenpolitische Krise?
      Wenn ich mir die anderen Parteien anschaue, dann stelle ich fest, dass die Grünen offenbar die Einzigen sind, die noch für Humanität in der Politik kämpfen. Das wird auch unser Job bleiben: neben der Ordnung, die wir brauchen, genauso für Humanität und den Rechtsstaat für alle einzustehen. Wir verteidigen unser Grundgesetz, das weltoffene Deutschland und ein starkes Europa, das auf Solidarität setzt. Und zwar auch dann, wenn es schwierig ist. Die Mischung aus Humanität und Ordnung, aus staatstragend und Veränderungswillen wird von vielen Leuten anerkannt. Und wir sind ja noch lange nicht fertig. Tatsächlich brauchen wir so was wie eine starke, enthusiastische Gegenbewegung für Menschlichkeit und europäische Werte, wenn Herr Dobrindt meint, er müsse jetzt die nationalkonservative Revolution ausrufen. […]
      Und wo bleibt die Humanität? Die muss doch im Zentrum stehen. Der Zusammenhalt dieses Landes muss gewährleistet sein. […]
      Wenn man das europäisch lösen könnte, wäre das gut. Aber der Preis darf nicht noch mehr Abschottung, noch weniger Humanität sein.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die fleischgewordene Agenda-2010- und Hartz-IV-Durchpeitscherin Katrin Göring-Eckardt bringt in einem einzigen kurzen Interview sechs Mal das Wort “Humanität” unter, fordert den “Zusammenhalt dieses Landes”, den sie maßgeblich mit zerstört hat, und lobt Angela “there is no alternative” Merkel, die die EU mit Exportüberschüssen, Austeritätspolitik und ständigen Belehrungen auseinandergetrieben hat wie keine zweite, als Stabilitätsanker Deutschlands und Europas. Leider hakt die taz-Journalistin nicht einmal richtig nach, sondern fungiert nur als Stichwortgeberin. Diese unsägliche Schwätzerin ist weiterhin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Mann, sind die Grünen verkommen.

      Anmerkung Jens Berger: Fehlt nur noch, dass man Angela Merkel die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen anbietet. Diese Lobhudeleien sagen in der Tat mehr über die Grünen als über Merkel aus. Wenn eine ehemals dem „linken Lager“ angehörende Partei die „Humanität“ einer Kanzlerin lobt, die im Süden Europas ganze Volkswirtschaften verelenden lässt, der aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik der USA nichts entgegensetzt und auch die Asylthematik vor allem unter PR-Gesichtspunkten angeht, kann irgendwas nicht mehr stimmen.

    2. „Bereit zur Verantwortung“ – FDP bringt Jamaika-Koalition ins Spiel
      Der Asylstreit spaltet die Union, eine Einigung ist nicht in Sicht. Erste FDP-Politiker sprechen nun über die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses. Grünen-Chef Habeck bezeichnet das Vorgehen der CSU derweil als Putsch.
      Angesichts des eskalierten Asylstreits zwischen CDU und CSU bringen FDP-Politiker einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Spiel. „Wir sind bereit zur Verantwortung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“. „Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.“
      Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob „in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird“, sagte Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung.
      Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich. „Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist.“
      Ähnlich äußerte sich Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. „Wenn die große Koalition auseinanderknallt, wird Angela Merkel ihren Hut nehmen. Wir Liberalen stehen bereit“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Das Jamaika-Bündnis sei nicht an Inhalten, sondern an Personen gescheitert. „Vor allem die Kanzlerin stand im Weg“, sagte er.
      Quelle: Welt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten: die FDP würde ihren “nationalliberalen” (ganz rechten) Flügel herauskehren und auf der Basis des CSU-Programms mit der Union (ohne Merkel) zusammenarbeiten. Wie das mit den Grünen Flüchtlingsfreunden funktionieren soll, ist unklar; ach nee, doch nicht, Habeck dreht schon bei: “Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss Habeck nicht aus. Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein“, sagte Habeck.” Wenn’s um die Macht geht, geht vieles, denn für die Jamaika-Koalition würden die Grünen mindestens die Merkel-Position schlucken, die aktuell weit rechts von dort ist, wo die CSU (!!) noch vor fünf Jahren stand.

  2. Genie des Agenda-Settings
    Vor vier Jahren starb Frank Schirrmacher – heute ist der Zeitungs-Journalismus am Ende
    Jeder weiß, wie man ein Smartphone bedient; die politische Frage lautet umgekehrt: wie man verhindert, dass man vom Smartphone bedient wird.
    Der letzte Satz des letzten Artikels von Frank Schirrmacher in der FAZ
    Am 12. Juni 2014 starb Frank Schirrmacher – sein Tod markiert das Ende einer Ära, und vier Jahre nach seinem Tod ist nichts mehr übrig geblieben von dem, was Zeitungs-Journalismus vor vier Jahren noch war.
    Spieler und Provokateur
    Es gibt zwei Dinge, die eine Zeitung interessant machen, und über andere Medien herausheben: Dass sie viele und gute Auslands-Korrespondenten hat, und dass sie in der Lage ist Themen zu setzten und Debatten auszulösen.
    Genau dies beides war die Stärke der Faz unter ihrem Herausgeber Schirrmacher und dessen ganz persönliches Talent: Schirrmacher wusste, dass es für die Faz wichtiger ist, sich einen Kulturkorrespondenten in Venedig oder Peking zu leisten, als die Auflage um ein paar Prozentpunkte zu steigern.
    Ein halbes Jahr nach Schirrmachers Tod wurde der kommissarische Nachfolger als Faz-Herausgeber, Günther Nonnenmacher gefragt, ob die Faz nicht dringend eine Galionsfigur wie Schirrmacher brauche. Die Antwort Nonnenmachers die das ganze Mittelmaß dieser einstigen elitären Zeitung verdeutlichte war: “Hat Frank Schirrmacher, der wirklich ein berühmter Mann war, die Auflage der Faz steigern können? Kamen wegen ihm mehr Anzeigen?”
    Inzwischen geht die Auflage deutlich zurück, inzwischen hat die Faz ihr Tafelsilber, die Societätsdruckerei und das Verlagsgrundstück in Frankfurt verkauft. Man versucht sich hilflos darin, mit teuren Versuchsballons wie “FAZ Quarterly” und “FAZ Weekly” Anzeigenkunden zu gewinnen – und bereitet doch mittelfristig den Abschied vom Print in die digitale Welt vor. Kürzungen in der Redaktion, Entlassungen, die Streichung von Korrespondentenstellen schönen kurzfristig die Bilanz. Aber das Ende kommt näher.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Treffender kann man die derzeitigen Probleme unserer sogenannter Leitmedien nicht beschreiben.

  3. Was heißt hier “europäische Lösung”?
    Im Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik beruft sich Kanzlerin Merkel auf eine “europäische Lösung”. Doch was bisher durchgesickert ist, wäre eher eine deutsche Lösung – genau wie 2015. Und selbst die ist damals krachend gescheitert.
    Wir erinnern uns: Nach dem deutschen Alleingang bei der Grenzöffnung 2015 wuchs Merkel die Lage schnell über den Kopf. In ihrer Not rief sie schon damals nach einer “europäischen Lösung” – auch andere EU-Staaten sollten Flüchtlinge aufnehmen.
    Doch trotz mehrerer Krisentreffen einer “Koalition der Willigen” in der österreichischen (!) EU-Botschaft in Brüssel (Wien stand damals noch auf Seiten der Kanzlerin) blieb die “europäische Lösung” eine Chimäre.
    Als sich Österreich dann für eine Schließung der (westlichen) Balkanroute stark machte, wollte Merkel von dieser europäischen (Teil-)Lösung urplötzlich nichts mehr wissen – und warf sich Sultan Erdogan in die Arme.
    Seither hat die EU einen Großteil ihrer Flüchtlingspolitik an die Türkei ausgelagert. Merkels Rede von der “europäischen Lösung” hat sich als Illusion erwiesen – am Ende hat sie sie selbst verraten.
    Ähnlich könnte es auch nun wieder laufen. Denn die Kanzlerin strebt offenbar Abkommen mit Griechenland und Italien an, wie sie Frankreich schon hat. Sie sollen den Zuzug nach Deutschland begrenzen.
    Das wären zunächst aber nur bilaterale Absprachen, keine europäischen. Sie können die überfällige Reform des Asylrechts nicht ersetzen und auch keine wie auch immer geartete Solidarität auf EU-Ebene begründen.
    Um diese Absprachen noch bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen zu treffen, müsste Merkel zudem massiven Druck auf Athen und Rom ausüben. Deutschland würde wieder als Oberlehrer auftreten – “europäisch” ist das nicht…
    Quelle: Lost in Europe
  4. Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen!
    Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting – pCbCR) ist am Donnerstag in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates am Widerstand Deutschlands gescheitert. Im Bündnis mit Steueroasen wie Luxemburg, Malta, Zypern und Irland sowie der rechtskonservativen Regierung Österreichs hat die Bundesregierung für eine Vertagung des Beschlusses gesorgt.
    Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern sagt: “Es ist ein Skandal, dass Barley und Scholz diese Entscheidung blockieren, obwohl der Koalitionsvertrag die Bekämpfung von Steuervermeidung vorsieht. Die Steuervermeidung von Großkonzernen kostet Deutschland jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Zudem bedeutet es eine einseitige Bevorzugung von Konzernen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können.”
    Die EU-Kommission hatte auf den Druck des Europaparlaments einen Vorschlag für mehr Transparenz von Großunternehmen durch öffentliches Country-by-Country-Reporting vorgelegt, dem die große Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten folgen wollte. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Großkonzerne jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie für alle Länder, in denen sie tätig sind, Kennzahlen wie Umsätze, Beschäftigte, Investitionen und Gewinne offenlegen. Ein solcher Bericht wurde bereits für Banken und Rohstoffkonzerne eingeführt. Damit könnte nachvollzogen werden, in welchen Ländern (Steueroasen) Konzerne Gewinne ausweisen, ohne dass entsprechende Geschäftstätigkeiten dort stattfinden. Ein solcher Bericht wäre ein wichtiger Schritt, um die Steuervermeidung und Gewinnverschiebung von Großkonzernen einzudämmen.
    Bereits Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockierte mehrere Maßnahmen, darunter CbCR, aufgrund des Drucks deutscher DAX-Konzerne. Diese wollen verhindern, dass die Zahlen öffentlich werden. Karl-Martin Hentschel: “Dass nun ausgerechnet zwei sozialdemokratische Minister*innen gegen die große Mehrheit der EU-Staaten diesen wichtigen Schritt verhindert haben, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen.”
    Quelle: attac

    Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich äußerte sich kürzlich auch die Linkspartei.

  5. Die 7 größten Steueroasen der Welt
    Steueroasen haben längst ihren paradiesisch anmutenden Klang verloren. Denn was nach lebensrettender Labsal klingt, ist meist doch nur Gier, nicht selten gepaart mit krimineller Energie. Die Täter – egal ob Multimillionäre oder Megakonzerne – „schlüpfen“ durch die Löcher im Fundament, auf denen die Sozialstaaten ruhen. Skandale um die Paradise Papers oder die Panama Papers haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Doch die Steuerflüchtlingskrise weitet sich trotzdem aus.
    Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt das Tax Justice Network (TJN) in seinem diesjährigen Schattenindex. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat 112 Länder und Rechtssubjekte untersucht. Es ist der erste Report nach den Paradise und den Panama Papers. Diese Skandale hätten stärker denn je die zersetzende Wirkung der im verborgenen ablaufenden Steuerflucht verdeutlicht, teilte das TJN zur Veröffentlichung des Financial Secrecy Index 2018 mit. „Sie haben aufgedeckt, wie die Reichen, die Geschäftswelt und ihre politischen Cheerleader(…) systematisch die globale Wirtschaft, Menschenrechte und möglicherweise die Demokratie in reichen wie armen Ländern untergräbt.“
    Der Financial Secrecy Index 2018 wurde von Steuerexperten von Universitäten aus England, Tschechien und Israel erstellt. Vorsitzender und Mitgründer des TJN ist der Brite John Christensen. Er gehört zum Vorstand von Tax Inspectors Without Borders. Die Organisation wurde 2015 von der OECD und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP ins Leben gerufen.
    Die Untersuchung legt besonderes Augenmerk auf den Grad der Verschwiegenheit und Verschleierung in den Steueroasen. Dazu wurden nach Angaben des TJN jeweils 20 Indikatoren untersucht – vom Bankgeheimnis bis zu internationaler Zusammenarbeit bei Geldwäsche. (…)
    Deutschland liegt auf Platz sieben des Financial Secrecy Index 2018 – einen Rang höher als beim vorherigen Report aus dem Jahr 2015. Dazu trägt stark die Bedeutung Deutschlands auf dem Weltmarkt für Offshore-Finanzdienstleistungen bei. In puncto Verschleierung wird die Bundesrepublik allerdings sehr viel positiver bewertet als die nächsten 13 Länder, die im Gesamtindex hinter ihr liegen.
    Quelle: Capital
  6. Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland
    Der boomende deutsche Immobilienmarkt lockt verstärkt Kriminelle an. Ein Problem ist Geldwäsche. “Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
    Von den erfassten 563 Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2016 gebe es bei sieben Prozent “Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien”. Dabei gehe es in fast der Hälfte der Fälle um russische und italienische Gruppen. Zugleich wird eine hohe Dunkelziffer eingeräumt. Seit 2009 haben sich laut Regierung die Geldumsätze im Immobiliensektor deutlich erhöht, für 2016 werden sie auf 237,5 Milliarden Euro beziffert.
    Zuletzt machten Hinweise Schlagzeilen, dass auf EU-Sanktionslisten stehende russische Oligarchen über Mittelsmänner in gefragte Immobilien zum Beispiel in Berlin investieren. Ein Hauptproblem ist die Verschleierung der wahren Besitzer und Investoren über verschachtelte Firmenkonstrukte. (…)
    Dringend notwendig sei ein zentrales und öffentliches Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer eingetragen sind. Die Geldwäscheaufsicht im Immobiliensektor sei ein Flickenteppich und in vielen Bundesländern schlichtweg ein Witz. “Wir sehen bislang nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges”, meinte Paus. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic betonte: “Trotz der hohen Dunkelziffer sprechen die Zahlen der Bundesregierung eine eindeutige Sprache, der Immobilienmarkt ist ein Hoch-Risiko-Sektor für Geldwäsche”.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Über die Folgen des in Deutschland nicht vorhandenen Immobilienregisters hatte “Monitor” berichtet. An diesen Umständen könnte nun der neue Bundesfinanzminister Scholz maßgeblich etwas ändern, wenn er und sein Ministerium es ernsthaft wollen.

    Auch Fabio De Masi von der Partei Die Linke. hat bereits vor einigen Wochen auf diese Problematik hingewiesen und entsprechende Forderungen gestellt. Bitte lesen Sie dazu erneut Schattenfinanzindex 2018 – Deutschland ist Gangster’s Paradise.

    Erstaunt könnte unsere Leserschaft darüber sein, dass dieses Thema von einigen Medien verspätet behandelt wird.

  7. Nicht auf Kosten der Jungen
    “Wir brauchen auch in Zukunft ein Rentensystem, das den Fleiß der Alten würdigt, ohne den Fleiß der Jungen zu bremsen.” Das schreibt Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, in einem Standpunkt in der FAZ. Die schwarz-rote Bundesregierung laufe aber Gefahr, das Rentensystem aufs Spiel zu setzen und damit 70 Jahre erfolgreicher Sozialer Marktwirtschaft in Deutschland zu zerstören. Der Grund: Die geplante Ausweitung der Leistungen für Rentnerinnen und Rentner, wie durch die mögliche Festschreibung des Rentenniveaus.
    „Die Aussicht darauf, dass sich die Einzahlungen in die Rentenkasse eines Tages in eine den Beiträgen entsprechende Rente verwandeln, ist das Grundprinzip. Dieses Grundprinzip bringt die Regierung jetzt ohne Not in Gefahr“, schreibt Clement. Mehr Leistungen für Rentner, das können dank brummender Wirtschaft ein paar Jahre lang noch „halbwegs gutgehen“, aber „spätestens, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht, wird es für die Beitragszahler richtig teuer“.
    Durch die geplante Deckelung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz müssten mehr Steuergelder in die Rentenkasse fließen. Das nennt Clement ungerecht. „Diese Steuerzahler sind aber nicht irgendwer, es sind vor allem unsere Kinder und Enkel.“ Er verweist auf das Prognos-Institut, das berechnet habe, dass alle, die heute jünger als 53 Jahre sind, „für die geplanten Rentenreformen unter dem Strich draufzahlen“. „Das hat nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun“, schreibt Clement.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Diese Ausführungen von Herrn Clement sind wirklich erhellend. Seiner Meinung nach wäre es nicht generationengerecht, anständige Renten mit höheren Steuerzuschüssen zu finanzieren, weil da auch “die junge Generation” draufzahlt. Zunächst sei einmal darauf hingewiesen, dass das allgemeine Steueraufkommen von allen Generationen finanziert wird. Auch Unternehmen, Erben und Vermögen kann man daran substanziell beteiligen, wenn man denn möchte. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die üppige Pension von Herrn Clement ebenfalls aus allgemeinen Steuern finanziert wird. Die Ausgaben für Pensionen im Verhältnis zu Steuereinnahmen (Versorgungs-Steuerquote) werden insbesondere in den Länderhaushalten in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Der Staat wird also massiv mehr Steuergeld für Pensionen ausgeben. Warum ist dann mehr Steuergeld nur für Renten ein Problem, aber nicht für Pensionen? Außerdem fragt man sich, ob die junge Generation nicht auf belastet wird, wenn sie statt GRV-Beiträgen immer mehr Geld für private und betriebliche Renten ausgeben muss, insbesondere in Niedrigzinsphasen. Und ob die steuerliche Förderung von Riesterrenten und Entgeltumwandlung nicht auch irgendwie belastend sein könnte für die vielgepriesene “junge Generation”. Der Staat gibt zwar nicht mehr Steuergeld aus, aber er nimmt weniger ein. Der “Belastungseffekt” ist aber der gleiche. Aber diese Fragen beantwortet Herr Clement nicht. Eine mögliche Heraufsetzung des Rentenalters bzw. weitere Kürzung des Rentenniveaus betrifft ihn ja nicht.

  8. Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe
    Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.
    Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.
    Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.
    Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.
    Die neue Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisierte, dass die Erwerbsminderungsrenten deutlich zu niedrig seien. „Es ist ein Skandal, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr arbeiten können, in vielen Fällen direkt in die Armut rutschen.“ (…)
    Bentele forderte unter anderem die Abschaffung der bestehenden Strafabschläge auf die Rente von Erwerbsminderungsrentnern. Derzeit bekommen Berufstätige, die krankheitsbedingt vor Erreichen des Regelrentenalters aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, bis zu 10,8 Prozent weniger Rente.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Meines Wissens gibt es Millionen Rentner, deren Renten unterhalb den Sätzen für die Grundsicherung im Alter liegen und die – wohl ebenfalls aus Scham oder Unwissenheit, oder aus Angst vor den Behörden – auf die (niedrige) Grundsicherung verzichten. Trotzdem ist es wohl ein Fortschritt, daß die WELT (“investigativ”) zur Kenntnis nimmt, daß zu den 3 Prozent “offiziellen” Armutsrentnern, eine Anzahl, die auch von der WELT gerne als Beweis für “wenig Altersarmut” herangezogen wird (z. B. hier), mindestens ein oder zwei Prozentpunkte hinzukommen. Das genannte “Existenzminimum” von 750 Euro im Monat ist wiederum erschütternd. Wessen Existenz kann man mit 750 Euro sichern, die eines Kindes?

  9. Den Aufstand proben
    Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetztIn den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.
    Quelle: Junge Welt
  10. Ein Koch als König
    Dem ehemaligen Politiker und Bilfinger-Chef Roland Koch werden in einem Bericht schwere Vorwürfe gemacht.
    Hessischer Ministerpräsident ist Roland Koch (CDU) schon seit fast acht Jahren nicht mehr. Und seine anschließende Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger allzu arglos mit dem Thema Korruption umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.
    Wie der „Spiegel“ berichtet, belastet der Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten.
    Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Koch und weiteren ehemaligen Vorständen zu fordern. Im Raum steht eine Forderung von 120 Millionen Euro.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik
    Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018. (…)
    Die Experten mahnen die Bundesregierung, den Dialog über die Herausforderungen und Risiken im OSZE-Raum «auch gegen Widerstände in der Nato» aufrechtzuerhalten. Zudem sei ein Neustart des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland anzustreben. Der Nato-Russland-Rat müsse wieder in Vertrauensbildung investieren und neue Formen der Zusammenarbeit suchen. Empfohlen werden unter anderem Inspektionen auf den US-Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen, aber auch der umstrittenen INF-relevanten Systeme in Russland. Schliesslich sei der aktuell gefährdete INF-Vertrag ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit, also der Vertrag von 1987 zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA über die Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen.
    In diesem Zusammenhang kritisieren die Autoren des Friedensgutachtens, dass die deutsche Regierung den im Juli letzten Jahres gefassten Beschluss von 122 Uno-Mitgliedstaaten für ein vollständiges Atomwaffenverbot nicht mittrage. Die Bundesregierung lehnt diesen Vertrag ab, weil die nukleare Abschreckung Russlands die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland erfordere. Dies laufe aber den Bemühungen entgegen, «das unersetzliche INF-Abkommen von 1987 zu erhalten.» (…)
    Das Gutachten macht auf verschiedene Widersprüche in der deutschen Aussen- und Verteidigungspolitik aufmerksam. Zwar werde in vielen Krisengebieten beachtliche humanitäre Hilfe geleistet. Doch wegen der «zunehmenden Verwicklung durch Rüstungsexporte und die ‘Ertüchtigung’ von Militär in Konfliktgebieten beschneidet sie selbst ihre Möglichkeiten, glaubwürdig und über verfeindete Fronten hinweg zu vermitteln.» Widersprüchlich ist auch das Verhalten im Syrienkrieg. Zu Recht habe sich Deutschland «nicht an den völkerrechtswidrigen Militäroperationen gegen die syrische Regierung im April 2018 beteiligt, befürwortete diese jedoch anderseits.» Die Bundesregierung «sollte solche Vergeltungsschläge ohne Uno-Mandat konsequent ablehnen.»
    Quelle: Infosperber
  12. Asylentscheidungen in Bremen: Bundesregierung (BMI) nennt vollkommen andere Zahlen als BAMF
    In der “Organisationseinheit Bremen” wurden von 2013 bis 2015 angeblich 12.777 Asylanträge entschieden (bei 10.090 gestellten Asylanträgen), 134 Prozent Entscheidungen mehr als die 5.465 Entscheidungen im Land Bremen, die das BAMF bisher genannt hat. (Tabellen 1 und 2 unten)
    Warum werden in der Antwort der Bundesregierung (BMI) auf Frage 2 in der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/2483 vom 05.06.2018) vollkommen andere Zahlen über Asylanträge und insbesondere über Asylentscheidungen des BAMF in Bremen genannt als die bisher vom BAMF genannten Zahlen? (Anlage 2 in der Drucksache, Seite 10)
    Ein Vergleich der in den jährlichen BAMF-Veröffentlichungen “Das Bundesamt in Zahlen” genannten Zahlen der Asylerstanträge im Land Bremen (Tabelle 1) und insbesondere ein Vergleich der differenzierten Daten, die das BAMF der Universtität Konstanz für eine Auswertung der Asylenscheidungen in den Ländern zur Verfügung gestellt hat, mit den jetzt in der Antwort der Bundesregierung (vom Bundesinnenministerium) genannten Daten zu den Asylentscheidungen (Tabelle 2 unten) irritiert und wirft u.a. die Frage nach den Gründen für die zum Teil extremen Abweichungen auf.
    Quelle: BIAJ
  13. Von der Leyen will höheren Wehretat
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert wegen steigender Kosten für Rüstung und Personal einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium schrieb, fordert die CDU-Politikerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen und für 2022 noch einmal zusätzliche zehn Milliarden Euro.
    In dem 17-seitigen Papier listet die Verteidigungsministerin der Zeitung zufolge die Gründe für die zu erwartenden hohen Kosten auf: Dabei schlagen Rüstungsausgaben sowie Kosten für Personal und Betrieb am meisten zu Buche. Dem Papier zufolge sollen sich die Rüstungsausgaben bis 2023 von den derzeit geplanten 8,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro verdoppeln. Gründe dafür seien unter anderem das neue Sturmgewehr und eine bessere Bewaffnung des Eurofighter-Jets.
    Bei den Kosten für Personal und Betrieb rechnet das Ministerium bis 2023 mit 34,4 Milliarden Euro (plus 3,4 Milliarden Euro), wie die “Bild”-Zeitung berichtete. Ein Grund dafür sei der geplante Zuwachs der Truppe von derzeit 174.000 auf 198.000 Soldaten. Auch die Instandhaltung der alten Technik werde immer teurer. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel seien “mehr als 200 neue Vorhaben” nicht mehr finanzierbar, warnt das Ministerium in dem Bericht. Bundeswehrsoldaten müssten auf Ausstattung wie neue Kampfschuhe und Helme verzichten, heißt es.
    Quelle: n-tv

    Dazu: Union wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor
    Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der „Spiegel“ zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wonach die mittelfristige Finanzplanung des Vizekanzlers aus Sicht der Unionsabgeordneten gegen den Koalitionsvertrag verstößt.
    Von der Leyen (CDU) verlangt nach „Bild“-Informationen bis Ende der Legislaturperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als eingeplant. Für das Folgejahr 2022 wolle sie noch einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums. Darin heiße es, dass ohne mehr Geld „mehr als 200 neue Vorhaben“ nicht realisierbar seien, darunter europäische Gemeinschaftsprojekte wie die „Eurodrohne“. Zum „gewaltigen Modernisierungsbedarf“ der Truppe kämen die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.
    Der Wehretat ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit längerem, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt – rund 60 Milliarden Euro jährlich. Vor allem Amerikas Präsident Donald Trump besteht darauf, dass Deutschland als Nato-Partner spätestens 2024 sogar zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz, ganz schlimm. SPD und Union sind sich einig, massiv aufzurüsten, und streiten nur über die Nachkommastellen, wer der “unzuverlässigere NATO-Partner” ist; und dann soll die Bundeswehr nicht nur in der ganzen Welt Krieg führen, sondern gleich noch der allerletzten dünnen Fesseln, des Parlamentsvorbehalts laut GG, beraubt werden. Und das war die letzte Haltelinie, die man vielleicht aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt hat. Furchtbar.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Gibt es tatsächlich einen Dissenz zwischen der Bundesregierung und der Trump-Administration in dieser Sache? Oder möchte nicht viel mehr auch diese neue schwarz-rote Regierung „mehr Verantwortung für die Welt“ übernehmen, was mit Mehrausgaben für das Militär verbunden wäre?

    Werden diese Mehrausgaben für die reine Verteidigung benötigt? Gibt es in Deutschland wirklich keine größeren Probleme als den Zustand der Bundeswehr? Eigentlich schon – einige Stichworte: Finanzen und Personal für Bildung/Wissenschaft sowie Instandsetzung z.B. der Verkehrsinfrastruktur (Bahn und Straßen) und die sichere gesetzliche(!) Rente.

  14. Österreich fordert Aufklärung
    Eine vollständige Aufklärung in der BND-Affäre haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz von den deutschen Behörden gefordert. Anlass sind neue Informationen, wonach der BND zwischen 1999 und 2006 in Österreich mehr als 2000 Ziele ausspioniert hatte.
    “Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel”, sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz mit Kurz in Wien.
    Das Ausmaß sei beträchtlich, beklagte der Kanzler. Eventuell noch vorhandene Daten müssten gelöscht werden. Man habe bereits Kontakt mit den deutschen Behörden aufgenommen. Kurz schloss nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen aufnimmt. (…)
    Das österreichische Nachrichtenmagazin “Profil” und die Tageszeitung “Der Standard” berichteten von einer Liste mit Spionagezielen des BND in Österreich. Demnach spähte der deutsche Geheimdienst zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich aus: Darunter Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften und Unternehmen ebenso wie Waffenhändler und Terrorverdächtige. Es soll sich um mehr als 2000 E-Mail-Konten, Telefon- , Fax- und Handynummern – so genannte Selektoren – handeln.
    Die Quelle soll eine interne Datei aus dem BND sein, laut “Profil” und “Standard” bestätigten mehrere Stellen, dass sie authentisch ist. Weil sich zahlreiche österreichische Firmen und Filialen internationaler Unternehmen auf der Liste befinden sollen, steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum, die nicht zu den Aufgaben des BND gehört und illegal ist.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Getreu Merkels „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, heißt dies ja, dass die Österreicher nicht unbedingt zu Merkels Freundeskreis gehören.

  15. Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
    Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.
    Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.
    Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.
    Quelle: Netzwerk Gerechter Welthandel
  16. Neu machen, alt werden
    Spanien: Die Vereinigte Linke möchte wieder an die soziale Basis zurück. Podemos dagegen entwickelt sich aus einem Protestsammelsurium immer mehr zu einer traditionellen Partei
    Der Machtwechsel in Spanien war schnell vollzogen. Binnen weniger Tage hatte der neue Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE (Partido Socialista Obrero Español) seine Regierungsmannschaft beisammen. Mariano Rajoy ist abgelöst, nach sieben Jahren regiert seine konservative Volkspartei (Partido Popular; PP) das Land nicht mehr. Zur Macht haben Sánchez nicht zuletzt die Stimmen des linken Bündnisses Unidos Podemos verholfen. Dabei war von Anfang an klar, dass es lediglich darum ging, Rajoy loszuwerden. Aktuellen Umfragen zufolge steht der PSOE in der Wählergunst gegenwärtig bloß an zweiter Stelle, der Zuspruch für das Linksbündnis stagniert. Würde jetzt gewählt, landete Unidos Podemos erneut auf dem dritten Platz, den Wahlsieg würde die liberal-konservative Partei Ciudadanos (Bürger) einfahren. Der PP müsste sich derzeit aufgrund eines Korruptionsskandals, vor dessen Hintergrund der Nationale Gerichtshof führenden Funktionären der Partei bescheinigte, sie hätten wie in einer kriminellen Vereinigung gehandelt, mit dem vierten Platz begnügen. (…)
    70 Prozent der Spanier betrachten einer Umfrage des Instituts Demoscopia zufolge die Lage des Landes pessimistisch, gar 90 Prozent bewerten die Aussichten für sich selbst negativ. Doch von dieser Unzufriedenheit kann »Unidos Podemos« nicht profitieren. Die Wähler laufen dem Bündnis davon und landen bei den Ciudadanos. Umfragen für die Region Madrid zufolge ginge aus den Regionalwahlen zur Zeit die liberale Partei als Siegerin hervor. Die von Krise und Korruption erschütterte Volkspartei hätte keine Chance mehr. Ein Szenario, das sich gegenwärtig auf ganz Spanien übertragen lässt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Sehr interessanter detaillierter Beitrag über den aktuellen Stand der Entwicklung in der spanischen linken Bewegung.

  17. Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst
    Im Gespräch mit Can Dündar über die anstehenden Wahlen in der Türkei und die Gründe für den erstarkenden Nationalismus in Europa
    Can Dündar war Chefredakteur der traditionsreichen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bis er 2014 Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien offenlegte. Er wurde angeklagt, inhaftiert, ging schließlich ins Exil nach Deutschland, wo er sein Onlinemagazin Özgürüz (“Wir sind frei”) betreibt. Kurz vor den entscheidenden Wahlen in seinem Heimatland schöpft er wieder Hoffnung und sieht Erdogan zum ersten Mal seit sechzehn Jahren geschwächt.
    Quelle: Telepolis
  18. Wendepunkt Schanzenviertel
    Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.
    Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels.
    In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.
    Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte. (…)
    Der Film ist eine Entgegnung, und zwar auf die Aussage des damals verantwortlichen ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Er ist eine kundige Absage an einen Sicherheitsdiskurs, dem alles untergeordnet wird, gegen immer neue, immer repressivere Polizeigesetze. Treffend lautet der Untertitel der Dokumentation: „Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“
    Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert. Die leichtfertige Einschränkung von demokratischen Grundrechten, bevor auch nur ein einziger Stein geflogen ist, die teils exzessive Polizeigewalt bis hin zum Einsatz von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialtruppen.
    Quelle: taz

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!