Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit!
  2. Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen
  3. Flüchtlinge
  4. Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus
  5. Bundeshaushalt: Mittel für Arbeitslosengeld II in 2018 um weitere 500 Millionen Euro gekürzt
  6. Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
  7. »Nukleare Teilhabe« über alles
  8. Mindestlohn: “Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen”
  9. Nippon first
  10. Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz
  11. BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro für Staatstrojaner
  12. Die brutalistische Lauscharchitektur von NSA und AT&T
  13. Die AfD entdeckt die “kleinen Leute”
  14. Demonstration vor den Toren der Airbase Ramstein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit!
    Die CSU muss man fragen: Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt? Dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet? Frau Merkel, der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik. Sie haben das Porzellan zerschlagen und unsere europäischen Partner immer wieder gegen sich aufgebracht: mit Ihren Alleingängen, Ihren erratischen Entscheidungen, mit deutscher Selbstgefälligkeit und Rechthaberei.
    Quelle: YouTube

    Anmerkung Albrecht Müller: Wie immer bemerkenswert.

  2. Deutsch-russische Beziehungen nicht US-Interessen unterordnen
    Es sind nicht nur die US-Sanktionen, die in unerträglicher Weise das Russland-Geschäft deutscher und europäischer Unternehmen belasten, sondern auch die wirkungslosen europäischen Sanktionen gegen Russland. In Zeiten großer politischer Spannungen spielen verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eine umso wichtigere Rolle, denn sie wirken stabilisierend und friedensstiftend. Daraus folgt: Deutschland muss im Hinblick auf Russland eigene und europäische Interessen vertreten, statt sich von den USA weg von Russland drängen zu lassen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses/Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Ernst weiter:
    „Die Bundesregierung sollte endlich das Ende der Russland-Sanktionen der EU herbeiführen. Sie haben ihren politischen Zweck nicht erfüllt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet. Gleichzeitig muss die exterritoriale Anwendung der US-Sanktionen etwa auf europäische Unternehmen weiter konsequent abgewiesen werden. Es dient nur US-amerikanischen Interessen, die ihr eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, wenn die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht gebaut wird. Ich unterstütze die Position des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, diese Pipeline auch gegen den Willen der US-Administration zu bauen und zu betreiben.
    Außerdem unterstütze ich insbesondere angesichts der zerstörerischen ‚America first‘-Politik des US-Präsidenten den Leitgedanke des ehemaligen Vorsitzenden des Ostausschusses, Eckhard Cordes, der formulierte: Ein starkes Europa ist ohne die Einbeziehung Russlands nicht möglich.“
    Quelle: Linksfraktion

    Anmerkung André Tautenhahn: Beim EU-Gipfel, der am Morgen zu Ende gegangen ist, spielte das Thema Russland-Sanktionen nur eine Nebenrolle, da es hauptsächlich um eine Getriebene ging, „die sich verzweifelt an den letzten Strohhalm klammert“. Das dauerte Stunden. Die Russland-Sanktionen wurden daher im Anschluss nach kurzer Diskussion einfach um sechs weitere Monate verlängert. Die Begründung bleibt die Gleiche.

  3. Flüchtlinge
    1. Flüchtlings-Sammelzentren: So sehen es die betroffenen Länder
      Beim EU-Gipfel signalisierten etliche Regierungschefs ihre Unterstützung für die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge – vor allem in Nordafrika. Die betroffenen Länder reagieren wenig begeistert.
      Quelle: Tagesschau
    2. EU-Flüchtlingspolitik auf dem Balkan: “Ein Angebot, das mit viel Geld verbunden sein wird”
      Finanzmittel für Flüchtlingslager auf dem Westbalkan? Solche Ideen kursieren derzeit in der EU. Albaniens Regierung winkte mit markigen Worten ab. Und doch gebe es Kräfte, nicht nur in Albanien, die Geld aus Brüssel gut fänden, sagte der Journalist und Balkanexperte Norbert Mappes-Niediek im Dlf.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Seenotrettung im Mittelmeer: “Menschen nach Libyen zurückzubringen ist inakzeptabel”
      Vergangene Woche seien schätzungsweise rund 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken – obwohl Rettungsschiffe Kapazitäten hätten, sagte Florian Westphal von Ärzte ohne Grenzen im Dlf. Er sieht die EU kollektiv in der Verantwortung. Sie müsse es Menschen möglich machen, auf legalem und sicherem Weg in Europa Schutz zu suchen. […]
      Das erste der gesamten Europäischen Union inklusive Maltas und Italiens ist ja, dass man nicht die Seenotrettung, nicht das Retten von Menschenleben in den Vordergrund gestellt hat, sondern dass man letztendlich politischen Wettbewerb betreibt zwischen Mitgliedsstaaten.
      Das Zweite ist, dass man auf die libysche Küstenwache setzt und die libysche Küstenwache unterstützt, obwohl man weiß – und jede EU-Regierung weiß das -, dass man Menschen damit zurückbringt in eine Situation in Libyen, in der sie willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind, in vielen Fällen körperlicher Misshandlung bis zur Folter, Vergewaltigung, andere sexuelle Vergehen, Zwangsarbeit, Menschenhandel. Und die EU ist bereit, das zu finanzieren, mitzufinanzieren, dass Schiffbrüchige in diese Situation zurückgebracht werden. Das alles sind politische Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Freiwillige Helfer auf Lesbos: Ein Stück mehr Menschlichkeit
      Viele von den Tausenden Helfern, die sich in den vergangenen Jahren auf griechischen Inseln um Flüchtlinge gekümmert haben, arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
      Flüchtlinge zurückschicken in ihre Heimatländer, Grenzen dicht machen, abschotten. Diese Worte sind für all die Menschen Fremdworte, die sich Tag für Tag einfach kümmern wollen. Sie wollen sich um die Menschen kümmern, die neu nach Europa gekommen sind, zum Beispiel um Flüchtlinge in Griechenland.
      Quelle: Tagesschau
  4. Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus
    Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV), eine gelbe Gewerkschaft die auf eine unrühmliche Geschichte bis ins Jahr 1893 zurück blickt,1 holte sich am 26. Juni 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht BAG in Erfurt eine blutige Nase. Der DHV ist bis auf weiteres nicht tariffähig. Das ist eine gute Nachricht, besonders für rund 34.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real. Denn die Metro AG, zu der Real gehört, nutzt den DHV intensiv, um konsequente Interessenvertretung auszuhebeln und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
    Die Lohndumping-Pläne der Metro sind vorerst gescheitert – zumindest kurzfristig. Jetzt gilt es nachzusetzen! >> Mitmachen beim Schwarzen #FREITAG13 gegen Real
    Das Urteil des BAG dürfte die Kampfeslust der Beschäftigten bei Real und ihrer Unterstützer_innen im Vorfeld des Schwarzen #Freitag13 stärken (Was ist das?). Mit dem DHV ist ein wichtiger Spielkamerad im Metro-Tarif-Theater entscheidend geschwächt.
    Quelle: Arbeitsunrecht in Deutschland
  5. Bundeshaushalt: Mittel für Arbeitslosengeld II in 2018 um weitere 500 Millionen Euro gekürzt
    Am 27. Juni 2018 (!) wurde in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsauschusses der im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (2.RegE vom 02. Mai 2018) veranschlagte Betrag für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschließlich Sozialversicherung) um 500 Millionen Euro gekürzt. Mit 20,4 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2018 jetzt 1,1 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im 1.RegE vom 28. Juni 2017 und etwa eine Milliarde Euro weniger als im Haushaltsjahr 2017 für diesen Zweck ausgegeben wurden. 2018 wurden in den ersten fünf Monaten 264 Millionen Euro weniger ausgegeben als in den ersten fünf Monaten 2017. (Abbildung unten) Welcher geheime „Masterplan“ der Erwartung der GroKo zugrunde liegt, dass von Juni bis Dezember 2018 etwa 759 Millionen Euro weniger für das „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben werden als von Juni bis Dezember 2017, ist dem BIAJ bisher nicht bekannt.
    Quelle: BIAJ
  6. Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird diese Nachbesserungen ihres insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro schweren Budgets für das laufende Jahr dankend zur Kenntnis nehmen. Ihr wichtigstes Anliegen an den Bundestag aber ist ein anderes. Es verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel „Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen“, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde.
    Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. Mal hing das mit schlechter Planung oder Missmanagement in den bundeswehrinternen Beschaffungsbehörden zusammen, mal mit Versäumnissen der Rüstungsindustrie, die bestellte Waffensysteme nicht rechtzeitig ausliefern konnte.
    Nach geltender Rechtslage blieben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder floss das bewilligte Geld an den Finanzminister zurück. Oder es wurde in andere Projekte gesteckt, die mit der ursprünglichen Planung nicht sonderlich viel zu tun hatten. So gab von der Leyen in den vergangenen Jahren für Rüstung vorgesehene Mittel teils für Kasernenbauten, teils für Personalkosten aus.
    Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. Der Grundsatz der Jährigkeit, eigentlich ein Kernelement der ordnungsgemäßen Führung öffentlicher Haushalte, wird damit aufgegeben. Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.
    Quelle: Welt Online
  7. »Nukleare Teilhabe« über alles
    Selbstverständlich wünscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Thema der Tagung lautete »Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie«. Anlass war der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz Atomwaffensperrvertrag.
    Die Logik von Maas: Wenn die Bundesrepublik dem Verbotsvertrag beiträte, beraube sie sich jeglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die großen Atommächte, also vor allem die USA und Russland. Das Abkommen zu unterzeichnen bedeute, »die Tür zuzuschlagen und zu sagen, mit euch wollen wir nichts zu tun haben, denn ihr seid die Bösen«, sagte auf einer anschließenden Podiumsdiskussion der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Wie Maas sprach er sich für »Diplomatie« aus einer Position militärischer Stärke aus, also auch für Verbleib und Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben.
    Maas postulierte, der neue Vertrag sei »kein Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt«. Denn er schaffe »keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt«, eben weil die Nuklearmächte »nicht an Bord sind«. Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, hielt dagegen: Das Abkommen sei ein notwendiger erster Schritt, um die Staaten, die über solche Waffen verfügen, unter Druck zu setzen. Der Minister wiederum behauptete, mit dem Abkommen von 2017 würden der Sperrvertrag und seine Kontrollmechanismen geschwächt. Auch dies widerlegte Hoffmann-Axthelm: Das neue Abkommen sei eine Fortentwicklung des alten und enthalte strikte Vorgaben zur »Verifikation«, der sich alle Unterzeichnerstaaten unterwerfen.
    Quelle: junge Welt
  8. Mindestlohn: “Wir bräuchten 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen”
    Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten auf 9,35 Euro steigen. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht in der Erhöhung des Mindestlohns ein typisches Kompromissmodell der Mindestlohnkommission. Um die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen, fehle es jedoch am Personal, sagte er im Dlf. […]
    Zum einen haben wir schlichtweg zu wenig Kontrollen. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr in Hamburg: Da wurden im ganzen Jahr 796 Unternehmen überhaupt von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die dafür zuständig ist, kontrolliert. Das sind gerade Mal anderthalb Prozent aller Unternehmen. Wir bräuchten also 66 Jahre, um alle Unternehmen mal durchzuprüfen, und das wissen natürlich die schwarzen Schafe und die machen eine Risikoabwägung.
    Die sagen, die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, ist relativ gering. Das ist das eine und das hängt auch mit der Unterbesetzung beim Zoll zusammen. Die haben schlichtweg zu wenig Personal.
    Das ist aber nicht alles, sondern der Betrug, die Umgehung beim Mindestlohn läuft im Wesentlichen in bestimmten Branchen. Das hat die Studie auch gezeigt, die Sie erwähnt haben. Das ist vor allem Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei privaten Haushalten. Da sind es besonders extrem hohe Werte und dort wird das im Regelfall über Arbeitszeiten gemacht. Das heißt, unbezahlte Mehrarbeit.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Nippon first
    Der ostasiatische Industriestaat kommt seit Jahren nicht aus der Krise heraus. Für das ehrgeizige Ziel, unabhängige imperialistische Macht zu werden, soll die gesamte Bevölkerung mobilisiert werden. Japan unter Shinzo Abe (Teil I)
    Japans Ministerpräsident Shinzo Abe regiert seit 2012 einen der weltweit größten und modernsten kapitalistischen Staaten: Riesige Kapitale sind dort beheimatet, die in Fabriken auf technologisch höchstem Niveau rund um die Uhr produzieren und das Land mit ihrer fortwährend betriebenen Forschung und Entwicklung zu einer der führenden Nationen im Bereich von Erfindungen und Patenten machen. Japan ist komplett erschlossen mit modernster Infrastruktur von Glasfaserkabeln über Hochgeschwindigkeitszüge bis hin zu einem auch atomar betriebenen Energienetzwerk. Über den eigentlichen Schmierstoff einer kapitalistisch produzierenden Nation verfügt das Land selbstredend auch: einen entwickelten Finanzmarkt mit gewaltigen institutionellen Akteuren im Banken- und Versicherungswesen. Dabei stehen ihm Massen lohnabhängiger Arbeitskräfte für alle Dienste zur Verfügung, nach denen die Wirtschaft verlangt.
    In deutlichem Kontrast dazu steht, woran laut Abe das Schicksal der Nation hängt: der moralische Zustand des Volkes – seine Arbeitsamkeit, seine Opferbereitschaft, sein kollektives Selbstvertrauen. Um den ist es aber seiner festen Überzeugung nach überhaupt nicht gut bestellt, womit er die nun schon seit Jahrzehnten nicht überwundene wirtschaftliche Krise des Landes erklärt: »Die größte Krise, der sich unser Land derzeit gegenübersieht, besteht darin, dass die Menschen in Japan das Vertrauen in sich selbst verloren haben (…). Wenn man das Vertrauen verloren hat, ›durch eigene Anstrengungen wachsen zu wollen‹, dann können sowohl der einzelne als auch das Land als Ganzes für sich keine leuchtende Zukunft erschließen.«¹
    Quelle: junge Welt

    dazu: In der Zwickmühle
    Japan muss seine ökonomischen Ziele militärisch flankieren. In Konkurrenz zu China ist das Land dafür auf die Schutzmacht USA angewiesen, von der es sich aber gerade emanzipieren will. Japan unter Shinzo Abe (Teil II und Schluss)
    Das Ziel, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe verfolgt, lautet Emanzipation vom US-Dollar und Internationalisierung des Yen. Mit diesem Bemühen gehen Japans Wirtschaftspolitiker mit ihrer nach wie vor überlegenen Wirtschafts- und – einstweilen noch hauptsächlich durch ihren Dollar-Schatz beglaubigten und wirksam gemachten – Finanzmacht auf die Staaten ihrer angepeilten Wirtschaftssphäre los. Von weit größerem Gewicht für Japans Yen-Politik als dieses Umfeld ist freilich China: Einerseits als Markt und Anlagesphäre für japanisches Kapital, andererseits betätigt sich die Volksrepublik mittlerweile selbst als Kapital- und Finanzmacht in genau der Region, in der Japan sich durchzusetzen versucht. So dass Japan nicht umhinkommt, seine Politik der ökonomischen Emanzipation von den USA und dem US-Dollar zugleich in Konkurrenz zu China und dessen Streben nach autonomer kapitalistischer Weltmacht zu betreiben.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Hervorragender faktenreicher analytisch tiefgehender zweiteiliger Artikel zur spezifischen Rolle Japans in der Gegenwart, der wirklich lesenswert ist.

  10. Anti-muslimischer Rassismus ist in den USA jetzt Gesetz
    Willkommen in den Islamophoben Vereinigten Staaten von Amerika
    Das jüngste Urteil des US Supreme Court, der Trumps Muslim Ban „legalisierte“, hat die Islamophobie zum ersten Mal in der US-Geschichte institutionalisiert und in Gesetz gegossen – was dem Land einen weiteren großen Schub in Richtung autoritärer Herrschaft verleiht. Das Anne-Frank-Zentrum warnt vor „alarmierenden Parallelen“ zwischen Trumps Amerika und den Anfängen Hitler-Deutschlands.
    Quelle: Justice Now
  11. BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro für Staatstrojaner
    Netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Informationen über Staatstrojaner aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition.
    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für die Eigenentwicklung der auch Staatstrojaner genannten Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0) insgesamt 5,77 Millionen Euro ausgegeben, nicht eingerechnet die Prüfung durch den TÜV Essen für 186.185,20 Euro. Das geht aus vormals als Verschlusssache deklarierten Passagen von Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen, Linken und FDP hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht hat.
    In dem Betrag sind die Kosten für RCIS Mobile für Smartphones und Tablets enthalten. Dieser Kostenpunkt entfällt künftig für das BKA, weil solche Entwicklungsarbeiten dann in München von der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich übernommen werden sollen.
    Quelle: Heise Online
  12. Die brutalistische Lauscharchitektur von NSA und AT&T
    Intercept hat die Gebäude in acht US-Städten ausgemacht, in denen der Geheimdienst in Kooperation mit AT&T den durch die USA fließenden globalen Internetverkehr abhört
    Es ist schon lange bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst die Gelegenheit ausgiebig nutzt, die Datenströme, die durch die USA fließen, abzuhören. Da das Internet stark von amerikanischen Konzernen – und zuerst vom Pentagon – entwickelt wurde, ist das amerikanische Territorium zum Transitland für die weltweiten Datenströme geworden und geblieben, die durch die Glasfaserkabel in den Meeren strömen. Fast alle Daten werden auch über die USA geleitet.
    Wie eine Spinne im Netz sitzt dort AT&T, der in den USA das größte Netzwerk betreibt, durch das an einem einzigen Tag, am 18. März 2018, beispielsweise 197 Petabyte an Daten flossen. Auch andere Firmen wie Sprint, Cogent Communications und Level 3 oder Talia, Tata Communications, Telecom Italia und Deutsche Telekom nutzen die AT&T-Netzwerke.
    Wie Ryan Gallagher und Henrik Moltke Intercept aufgrund von geleakten NSA-Dokumenten von Edward Snowden berichten, spielt der Konzern für die NSA deshalb eine entscheidende Rolle, um den Heimvorteil (“home field advantage”) zum Abhören und Spionieren auszubeuten.
    Quelle: Telepolis
  13. Die AfD entdeckt die “kleinen Leute”
    Wirtschaftsliberal und eurokritisch. So war die AfD mal gestartet. Doch der programmatische Wandel vollzieht sich rasant. Nun entdeckt die Partei das Thema soziale Gerechtigkeit.
    Bernd Lucke spricht nicht so gern darüber, wo seine alte AfD heute programmatisch gelandet ist. Er sei nun mal nicht mehr dabei. Aber auch er beobachtet, dass sich die Partei immer weiter von der Ursprungsidee entfernt. “Die Grundausrichtung der AfD war sicherlich immer eine wirtschaftsliberale Ausrichtung gewesen”, sagt Lucke im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der 55-Jährige sitzt in seinem Brüsseler Büro, wo er als Europabgeordneter weiter für eine andere Euro-Politik kämpft.
    Der Mann, der ihn 2015 gemeinsam mit Frauke Petry vom Parteisockel stürzte, heißt Björn Höcke. Die politischen Ideen des Thüringer Landeschefs klingen anders. “Wir lehnen – weil wir es auch als Misserfolgsgeschichte erleben – den neoliberalen Ansatz ab”, sagt Höcke.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: In der AfD-Bundestagsfraktion wird der neoliberale Ansatz jedenfalls noch sehr konsequent gelebt. So stimmten die Abgeordneten gestern mit Union, SPD und FDP für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen.

  14. Demonstration vor den Toren der Airbase Ramstein
    Als Höhepunkt der diesjährigen Proteste ist eine bunte und vielfältige Demonstration mit 4 Kundgebungen am Samstag, den 30.06.18 geplant. Die Auftaktkundgebungen finden ab 13 Uhr in Landstuhl an der Stadthalle sowie in Ramstein-Miesenbach am Haus des Bürgers statt. Anschließend ziehen die Demonstrationszüge gemeinsam zum Denkmal für die 1988 ums Leben gekommenen Flugshow-Opfer. Hier wollen wir am dreizigsten Jahrestag der Katastrophe der Opfer gedenken. Abschließend treffen wir uns vor den Toren der Air Base Ramstein zur Abschlusskundgebung. Auf allen Kundgebungen werden zahlreiche KünstlerInnen und RednerInnen die Teilnehmenden informieren und ein buntes Programm präsentieren unter anderem mit Sahra Wagenknecht, Ann Wright und Eugen Drewermann.
    Unser Protest vor den Toren der Air Base soll friedlich, vielfältig, bunt und im Geiste von Mahatma Gandhi und Martin Luther King sein. Wir zählen auf Eure Teilnahme, um die Proteste von Stopp Air Base Ramstein 2018 auch dieses Jahr zu einem denkwürdigen Ereignis zu machen.

    Quelle: Stopp Air Base Ramstein

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