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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anschlag in Salisbury “Täterfrage stellt sich womöglich ganz neu”
  2. Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken
  3. CSU legt trotz Regierungskrise in der Wählergunst zu
  4. Armut ignoriert: Bundeshaushalt und Finanzplan.
  5. Baukindergeld: Einkommensstarke Haushalte profitieren in besonderem Maße
  6. IWF-Warnung: In deutschen Großstädten drohen Preisblasen
  7. Abstand deutlich gestiegen: Vorstände im Dax verdienen im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte
  8. Dänemark umschiffen
  9. Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
  10. Wenn ein Neonazi zum willkommenen Gast in Europa und den USA wird
  11. Einflusskämpfe im Westpazifik (II)
  12. Die “Einmischmaschine” der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua den Boden für den Aufstand zu bereiten
  13. Frankreichs Paten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anschlag in Salisbury “Täterfrage stellt sich womöglich ganz neu”
    Ist mangelnde Dekontaminierung oder ein zweiter Anschlag der Grund für die neuen Nowitschok-Vergiftungen? Beides wäre unangenehm für die britischen Behörden, sagt Georg Mascolo im tagesschau24-Interview.
    Tagesschau24: Wieder zwei Schwerverletzte, wieder ist Nowitschok im Spiel. Auch der erste Fall um den Doppelagenten Skripal und seine Tochter ist ja noch nicht geklärt. Was könnte hinter diesem neuen Fall stecken?
    Georg Mascolo: Zwei Theorien bieten sich an. Und beide wären für die britischen Behörden gleichermaßen unangenehm. Die eine kann sein, dass die Meldung falsch gewesen ist, dass für die Bevölkerung nach dem ersten Anschlag im März keine Gefahr mehr ausgehe – obwohl die britische Regierung erklärt hat, dass man mit sehr großem Aufwand alle Gebiete dekontaminiert habe. Das würde bedeuten, dass sich tatsächlich noch Nowitschok-Reste in der Gegend befinden und möglicherweise auch über die neue Vergiftung hinaus. Die zweite Variante ist allerdings, dass es ein erneuter Anschlag gewesen ist, dass dieses Gift jetzt noch einmal zum Einsatz gekommen ist, vier Monate danach. Dann stellt sich allerdings die Frage nach der Täterschaft ganz neu, weil es sich hier um zwei ganz normale Briten ohne Verbindung ins Geheimdienst-Milieu handelt und schon gar nicht um russische Überläufer. Das heißt, wenn es ein erneuter Anschlag gewesen ist, muss die Frage, wer es eigentlich gewesen ist, beantwortet werden. […]
    So wie man den russischen Behörden vorwerfen muss, dass sie bis heute nicht die Wahrheit sagen über die Produktion von Nowitschok, so glaube ich, dass sich die britischen Behörden damals sehr früh – ich würde sagen zu früh – festgelegt haben, als sie sagten, das könne letztlich nur russischer Herkunft gewesen sein. Die Briten und viele andere westliche Nationen wussten sehr genau, dass das Geheimnis von Nowitschok seit langer Zeit keines mehr war. Westliche Geheimdienste kannten es. Es gab – beschafft vom deutschen Bundesnachrichtendienst – sogar eine Probe. Die britische Behauptung, weil Nowitschok mal in Russland hergestellt wurde, muss es deshalb auch eine russische Täterschaft geben, war eine sehr frühe und – wie ich glaube – auch kühne Festlegung.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Auf Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung haben die NachDenkSeiten von Beginn an hingewiesen, so auch auf die stets offene Täterfrage, während für die Mainstream-Medien der Schuldige längst feststand. Die NachDenkSeiten haben auch im jüngsten Fall entsprechend offene Fragen thematisiert.

  2. Billige Arbeitskräfte und Kampf um die besten Köpfe: Die Ökonomie der Migration und das Versagen der Linken
    Die Flüchtlingskrise hat das Land in zwei Lager gespalten, in Anhänger der „Willkommenskultur“ und jene, die in der Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen am 3. September 2015 für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen, ein Verhängnis sehen. Die Aufnahme von mindestens 850.000 Menschen in der Zeit bis zur Schließung der Balkanroute Ende Februar 2016 war der bisherige Höhepunkt eines seit Jahren anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen bzw. Arbeitsmigranten. Der Ansturm glich einer Welle, die sich lange zuvor in kontinuierlich steigenden Asylanträgen aufgebaut hatte. In einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung vom Mai 2018 heißt es: „Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge kontinuierlich zurück. Seit 2007/2008 steigen die Zahlen wieder. 2016 erreichte die Anzahl der Asylanträge einen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 745.545 Erst- und Folgeanträge auf Asyl und damit mehr als im Vorjahr. 2015 hatten 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 63.972 Anträge.“
    Quelle: Andreas Wehr
  3. CSU legt trotz Regierungskrise in der Wählergunst zu
    Wegen der Asylpolitik hat die CSU beinahe den Bruch von Bundesregierung und Unionsparteien provoziert. In Bayern hat dies der Partei von Ministerpräsident Markus Söder laut einer Umfrage aber nicht geschadet. […]
    Klar ist: In Bayern hat der CSU die bundespolitische Offensive nicht geschadet. Im Vergleich zur Vormonat konnte die Partei in der Wählergunst sogar zulegen. Das hat die Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE und die “Augsburger Allgemeine” ergeben. Die CSU kommt in der Erhebung auf 42,5 Prozent. Anfang Juni waren es noch 41,1 Prozent.
    AfD verliert leicht
    Bei allen anderen Parteien fallen die Veränderungen allenfalls gering aus. Die AfD verliert leicht und landet bei 13,1 Prozent. Damit müssen die Rechtspopulisten den Rang als zweitstärkste Kraft in der Umfrage wieder an die SPD abgeben. Die Sozialdemokraten erreichen 13,7 Prozent.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die CSU legt wohl nicht „trotzt“, sondern „wegen“ dem, was die Medien als „Regierungskrise“ bezeichnen, in der Wählergunst zu. Die NachDenkSeiten sind auf diese immer wieder wirkungsvolle “Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens“ ja schon eingegangen.

    dazu: Grenzen dicht in Bayern – Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort
    Recht und Ordnung müssen an bayerischen Grenzen wiederhergestellt werden! Mit diesem Schlachtruf beherrscht die CSU seit Wochen die innenpolitische Debatte. Doch wie sieht die Wirklichkeit an der bayerisch-österreichischen Grenze tatsächlich aus? Und was haben die geplanten Transitzentren mit der Realität vor Ort zu tun? MONITOR-Reporter waren in der Grenzregion unterwegs – auf beiden Seiten der Grenze. Sie zeigen, wie wenig die Forderungen der CSU und die aktuelle politische Debatte mit der Wirklichkeit zu tun haben.
    Quelle: Monitor

  4. Armut ignoriert: Bundeshaushalt und Finanzplan.
    Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.
    Für den Haushaltsplan »Arbeit und Soziales« (ohne Rente) wird ungefähr genauso viel ausgegeben wie für Waffen und Kriegseinsätze. Wenn dann noch die Zwei-Prozent-Forderung von Donald Trump erfüllt wird, werden wir bald mehr für die Finanzierung der Bundeswehr als für Arbeits- und Sozialpolitik veranschlagen. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Ist es nicht verwerflich, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau trotz Wohnungsnot sinken und gleichzeitig mit dem Baukindergeld die Baulobby subventioniert wird?
    Quelle: junge Welt

    dazu: Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhen
    Der Nato-Gipfel steht an, Trump drängt auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und sorgt mit dem geplanten Treffen mit Putin und Äußerungen über die Krim für Verunsicherung
    Der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel und Briefe von US-Präsident Donald Trump an unbotmäßige Nato-Mitgliedsländer dürften für die im Flüchtlingsstreit angeschlagene Regierung im Hintergrund gestanden haben, noch einmal schnell die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
    Dazu kommt auch noch die Begegnung von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die womöglich das bislang auf Hochrüstung und Konflikt gepolte Verhältnis zwischen den USA und Russland mit Auswirkungen auf die Nato verändern könnte. Wie sich aus Äußerungen von Sicherheitsberater Bolton nach dem Treffen mit Putin am 27. Juni herauslesen lässt, wird Trump eher nach Möglichkeiten einer Kooperation suchen.
    Das groß aufgebauschte Thema der Einmischung in die Wahlen und der russischen Desinformationskampagne dürfte keine große Rolle spielen. Sowohl Trump als auch Bolton scheinen die Annexion der Krim eher nach der Devise “Wir stimmen überein, hier nicht zu übereinstimmen” herunterspielen zu wollen, selbst die Fortsetzung der Sanktionen ließ man offen: Schauen wir mal.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Wadephul (CDU) zu Verteidigungsetat: “Das stellt uns nicht zufrieden”
    Die Erhöhung des Verteidigungsetat auf 42,9 Milliarden für 2019 sei ein guter Weg, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Dlf. Aber man müsse ambitionierter sein. Schließlich habe Deutschland für 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zugesagt. Zusätzlich gehe es darum, die Bundeswehr zu modernisieren.
    Quelle: Deutschlandfunk

  5. Baukindergeld: Einkommensstarke Haushalte profitieren in besonderem Maße
    Das Baukindergeld kommt: Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung auf die Details der Förderung für Familien mit Kindern, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, geeinigt. Bereits im Vorfeld zog das eigentlich gut gemeinte Vorhaben, angesichts vielerorts selbst für Mittelschichtsfamilien unerschwinglicher Immobilienpreise Wohneigentum zu fördern, viel Kritik auf sich. Das Baukindergeld setze nicht am eigentlichen Problem an und begünstige Haushalte, die auf die Förderung gar nicht angewiesen seien und auch ohne sie kaufen beziehungsweise bauen würden. Die vorliegende Analyse auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kommt zu dem Schluss, dass dies nicht von der Hand zu weisen ist: Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.
    Quelle: DIW

    Anmerkung Christian Reimann: Trotzdem versteht insbesondere wohl die derzeitige SPD-Spitze dieses unter sozialer Gerechtigkeit. Sie betreibt weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben und begreift nicht, warum sie Wahlen nicht mehr gewinnen kann. Bitte lesen Sie dazu auch diese Hinweise zum Thema. Wann erneuert sich die SPD – oder besinnt sich ihrer Wurzeln?

  6. IWF-Warnung: In deutschen Großstädten drohen Preisblasen
    Sind Häuser und Wohnungen in Deutschland überbewertet? Der Internationale Währungsfonds sieht dafür in manchen Großstädten klare Anzeichen. Vor allem vier größere Städte sind betroffen. […]
    Insgesamt stellt der Bericht Deutschland ein gutes Zeugnis aus: “Deutschlands Wirtschaftsleistung war 2017 stark und wurde von solider Binnennachfrage und einer Erholung der Exporte in der zweiten Jahreshälfte gestützt.” Allerdings gebe es kurzfristig erhebliche Risiken, zu denen eine Zunahme des globalen Protektionismus, ein harter Brexit oder eine Rückkehr der Eurokrise zählten.
    Der IWF mahnt die Bundesregierung auch zu mehr eigenen Investitionen. Trotz einer geplanten Ausweitung durch die Große Koalition schienen diese “unter denen anderer entwickelter Volkswirtschaften zu liegen”, heißt es in dem Bericht. Die geplante Ausweitung der Ganztagesbetreuung begrüßen die IWF-Experten als “willkommenen und wichtigen Schritt”.
    Im Bundesfinanzministerium treffen die Appelle auf begrenzte Gegenliebe. Dem Bericht zufolge teilte man dort zwar die Meinung, dass weitere Investitionen sinnvoll sind und auch durch Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene erreicht werden sollen. Zugleich wurde dem IWF aber mitgeteilt, dass die Bundesregierung finanzpolitisch aufgrund der “schwarzen Null” und der Schuldenbremse keine zusätzlichen Spielräume sehe.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: “Zugleich wurde dem IWF aber mitgeteilt, dass die Bundesregierung finanzpolitisch aufgrund der “schwarzen Null” und der Schuldenbremse keine zusätzlichen Spielräume sehe.” Kann man wirklich so vernagelt sein? Was veranlasst Merkel, Scholz & Co eigentlich dazu, so völlig blind der neoliberalen Ideologie zu folgen und die öffentliche Infrastruktur sehenden Auges zu ruinieren?

  7. Abstand deutlich gestiegen: Vorstände im Dax verdienen im Mittel 71-mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte
    Vorstände von Dax-Unternehmen verdienen im Durchschnitt 71-mal so viel wie die durchschnittlichen Beschäftigten in ihrer Firma. Der Abstand hat sich zwischen 2014 und 2017 deutlich vergrößert und ist höher als in allen anderen zuvor untersuchten Jahren. Schaut man auf die einzelnen Unternehmen im Dax 30, reichte die Bandbreite der sogenannten Manager to Worker Pay Ratio 2017 vom 20-Fachen bis zum 159-Fachen – beides ebenfalls Höchststände. Die Vorstandsvorsitzenden im Dax haben im zurückliegenden Geschäftsjahr 2017 im Schnitt sogar das 97-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten in ihrem Unternehmen erhalten. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Schere öffnet sich weiter“, erklärt Marion Weckes, Vergütungsexpertin im Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Stiftung.
    Die Ökonomin und Aufsichtsratsberaterin moniert Transparenzdefizite beim Thema Entgeltrelation in den Unternehmen. Die beträfen nicht nur die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte, sondern teilweise sogar die Unterlagen, auf deren Basis der Aufsichtsrat über Vergütungen entscheiden soll. Weckes empfiehlt, in den Deutschen Corporate Governance Kodex Berichtsempfehlungen aufzunehmen, um die große Ungleichheit zwischen Topmanagern und den übrigen Beschäftigten in den Aufsichtsräten stärker auf die Agenda zu bringen. Zudem sieht die I.M.U.-Expertin die Bundesregierung in der Pflicht, mit der anstehenden Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie in deutsches Recht für mehr Transparenz zu sorgen. „Das ist auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden und die Motivation der Belegschaften wichtig“, sagt Weckes.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu: Eliteforscher Michael Hartmann: “Die soziale Ungleichheit birgt eine enorme Sprengkraft”
    Die ungleiche Verteilung des Vermögens nagt an Deutschland. Schuld an dieser Fehlentwicklung ist die Politik, sagt der Soziologe Michael Hartmann und warnt vor einem gefährlichen Teufelskreis aus Frust, Nichtwählen und noch mehr Frust angesichts der Zuspitzung der Verhältnisse.
    Herr Hartmann, Sie sagen, die Politik sei schuld an der oft beklagten sozialen Ungleichheit in Deutschland. Macht man es sich nicht zu leicht, wenn man auf die da oben schimpft?
    Michael Hartmann: Zu leicht macht es sich, wer auf die anonyme Globalisierung schimpft. Hauptverantwortlich für die enorme Spreizung zwischen Arm und Reich sind politische Entscheidungen.
    Woran denken Sie?
    Die Agenda 2010 hat die Armut verstärkt und einen Niedriglohnsektor geschaffen: Jeder Fünfte verdient heute maximal zehn Euro brutto. Am anderen Ende der Einkommensskala ist die Steuerbelastung für Topverdiener ab 1998 massiv zurückgefahren worden. Die größten Einkommen resultieren dabei aus Vermögen.
    Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt, wodurch Unternehmen höhere Gewinne machen und mehr Geld an ihre Aktionäre ausschütten können: 2002 waren das bei den DAX-Unternehmen insgesamt zehn Milliarden, 2016 schon über 36 Milliarden. Und die meisten Aktien sind im Besitz der oberen zehn Prozent.
    Dazu kommt, dass Familienunternehmen vielfach fast erbschafts- und schenkungssteuerfrei vererbt werden können, wobei 50 der 100 größten deutschen Unternehmen Familienunternehmen sind.
    Vermögen vermehrt sich also quasi von selbst, während man durch reguläre Arbeit in einem Leben kein nennenswertes Kapital anhäufen kann?
    So ist es. Mein Lieblingsbeispiel dazu ist BMW: Der durchschnittliche BMW-Beschäftigte verdient 90.000 Euro im Jahr. Der Vorstandschef 8,4 Millionen, also gut das 90-Fache. Susanne Klatten und Stefan Quandt, die beiden Hauptaktionäre, haben 2017 eine Dividende von über 1,1 Milliarde Euro erhalten. Schlagzeilen machen immer die astronomischen Gehälter der Vorstandsleute. Dabei bekommen die, die große Vermögen haben, noch mal deutlich mehr.
    Quelle: Web.de

  8. Dänemark umschiffen
    Angesichts wachsender Unsicherheiten um das Projekt der Gaspipeline »Nord Stream 2« ist Russland vorgeprescht. Der Finanzvorstand der Projektgesellschaft, Paul Corcoran, hatte der Welt am Sonntag gesagt, notfalls könne Gasprom auf die finanzielle Beteiligung von einzelnen oder allen der westlichen Projektpartner auch verzichten. Russland habe im Moment so viel Euro-Liquidität, dass Gasprom die Investition auch allein realisieren könne. Im übrigen kündigte Corcoran an, dass die Projektgesellschaft auf eine eventuelle dänische Genehmigung nicht mehr warten, sondern in den Abschnitten, für die Genehmigungen vorliegen, bereits im Sommer mit dem Bau beginnen werden. Es handelt sich dabei um die Hoheitsgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens und Deutschlands. Das eventuell entstehende Loch in den Gewässern Dänemarks könne notfalls durch eine andere Route umgangen werden, so Corcoran. Die Leitung werde in diesem Fall um einige Dutzend Seemeilen länger werden, die Konzessionsgebühren an die Regierung in Kopenhagen entfielen dann .
    Die Äußerungen Corcorans zeigen, dass sich die russische Seite durch die Verzögerungstaktik der EU und insbesondere Dänemarks inzwischen offenbar in Zeitnot sieht. Der Baubeginn auf Teilstrecken ohne Gewissheit, dass die ausstehende Genehmigung schon noch kommen werde, lässt sich betriebswirtschaftlich nur damit rechtfertigen, dass das Geld für die Röhren und die Anmietung von fünf Verlegeschiffen ja ohnehin schon ausgegeben wurde. Angeblich sind von den offiziell 9,5 Milliarden US-Dollar (8,15 Milliarden Euro) Investitionskosten für Nord Stream 2 vier Milliarden auf diese Weise ohnehin bereits versenkt worden, so dass es wirtschaftlich egal ist, ob nun auch die Röhren in der Ostsee versenkt werden. Sonst könnte auch niemand etwas mit ihnen anfangen.
    Quelle: junge Welt
  9. Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
    Das Europäische Parlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen. Die Verhandlungen gehen damit vorerst nicht in eine nächste Runde mit den Mitgliedstaaten, stattdessen wird sich das Parlament im September über Änderungen austauschen.
    Quelle: Meedia

    dazu: Der Endkampf der Verleger für ihr Leistungsschutzrecht
    Wie ein Untoter geistert das Leistungsschutzrecht wieder durch Medien und Parlamente. Jahre, nachdem alle Argumente und Schein-Argumente in der Diskussion um ein deutsches Leitungsschutzrecht ausgetauscht waren, wiederholt sich das Spiel nun auf europäischer Ebene.
    (…) Die Aufgeregtheit ist bei Gegnern wie Befürworter der Pläne groß. Beide Seiten arbeiten mit extremen Übertreibungen und Untergangsszenarien: Einmal droht das Ende des freien Internet, einmal das Ende der freien Presse und der Demokratie.
    Quelle: Übermedien

  10. Wenn ein Neonazi zum willkommenen Gast in Europa und den USA wird
    Wo Parubij auch hinkam, überall wurde er freundlich empfangen und als lupenreiner Demokrat aufgenommen. Von offizieller Seite interessierte sich niemand für seine Vergangenheit. Im Holyrood-Palast, dem Sitz des schottischen Parlaments, verneigte sich Parubij gar unter dem Applaus der Parlamentsabgeordneten. Als später der Sprecher der Ersten Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, zu Parubijs Vergangenheit befragt wurde, antwortete dieser salopp: “Da wissen Sie viel mehr als ich, ich weiß gar nichts über ihn.“
    Quelle: RT

    Anmerkung Tobias Riegel: Der Umgang mit Andrij Parubij – dem gegenwärtigen Parlamentssprecher der Ukraine und Mitbegründer der rechtsextremen Partei Swoboda – symbolisiert, wie schnell „westliche Werte“ vergessen sind, wenn es geopolitischen Zielen dient.

  11. Einflusskämpfe im Westpazifik (II)
    Die Bundesregierung bemüht sich um den Ausbau der Beziehungen zu der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Inselregion des Südwestpazifik. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China, in der Washington die Region als “Tor in den Indo-Pazifik” begreift. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik. Allgemein ist der deutsche Einfluss im Südwestpazifik begrenzt – wenngleich etwa rund fünf Prozent der Bevölkerung Kiribatis als Seeleute für deutsche Reedereien arbeiten und Truppen aus Tonga mehrere Jahre lang an der Seite deutscher Militärs in Afghanistan Dienst taten. In der Rivalität mit China profitieren die westlichen Mächte davon, dass einige von ihnen bis heute Kolonien im Südwestpazifik unterhalten. Deutschland hatte dort bis zum Ersten Weltkrieg ebenfalls Kolonien. Ganz wie auf dem afrikanischen Kontinent provozierten die deutschen Kolonialherren mit ihrer Brutalität Aufstände, die blutig niedergeschlagen wurden. Entschädigungen hat Berlin nie gezahlt.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Die “Einmischmaschine” der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua den Boden für den Aufstand zu bereiten
    Während sich nicaraguanische Studentenprotestführer mit Neokonservativen in Washington treffen, brüstet sich eine Publikation, die von der US-Regierungsbehörde National Endowment for Democracy (NED)1finanziert wird, Millionen Dollar dafür auszugeben, “den Grundstein für einen Aufstand gegen Daniel Ortega zu legen”.
    (…) In einer weiteren eindrucksvollen Passage schloss Waddell: “Das gegenwärtige Engagement der NED bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nicaragua wirft Licht auf die Macht der transnationalen Finanzierung zur Beeinflussung der politischen Ergebnisse im 21. Jahrhundert.”
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Tobias Riegel: Und wieder spielt sich auf offener Bühne mutmaßlich das bekannte Muster des versuchten Regime-Changes durch die USA ab. Das ist für sich genommen bereits skandalös – in Verbindung mit den Vorwürfen der „Einmischung“ z.B. an Russland wird auch noch Heuchelei daraus.

    dazu: Militärische Option Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben
    Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile der Gespräche öffentlich.
    US-Präsident Donald Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: “Why can’t the U.S. just simply invade?”
    Die Versorgungslage in dem lateinamerikanischen Land ist prekär und bedroht die regionale Sicherheit. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro steht schon lange international in der Kritik. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung verhängt.
    Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.
    Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ohne Worte! Dazu stellt sich die Frage wie lange sich der designierte Ministerpräsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, der eine klar linke Politik vertritt, wohl halten wird.

  13. Frankreichs Paten
    Im Land von Bolloré und Bouygues: Zwei französische Medienmogule steuern Luxusjachten ebenso souverän wie die Politik (…)
    Das gilt auch für den aktuellen Hausherrn im Élysée. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 suchte Emmanuel Macron die Unterstützung jener Mächtigen, die sein Vorvorgänger Sarkozy schon vor seiner Kandidatur für das höchste Amt gefunden hatte: Zur Großkundgebung in der Pariser »Mutualité«-Halle kamen damals wie selbstverständlich Yannick Bolloré, Spross des inzwischen wegen Korruption angeklagten Patriarchen Vincent Bolloré, und Renaud Dutreil, Direktor des Luxusartikelkonzerns LVMH und rechte Hand des milliardenschweren Besitzers Bernard Arnault. Ein schönes Zusammentreffen von Menschen, spottete das Pariser Nachrichtenportal Mediapart, in deren Leben Taschen von Louis-Vuitton und Champagner von Moët eine wichtige Rolle spielten. »Man wusste es schon länger«, analysierte Mediapart, »dass das Unternehmertum die Gründung der Partei ›En marche!‹ und die Installierung ihres Chefs Emmanuel Macron wärmstens unterstützte.«
    Anfang 2017, vier Monate vor der Präsidentschaftswahl, ließ auch der eher stille Martin Bouygues seinen besten Mann beim Kandidaten antreten: »Macron wird seine Wahlkampfmannschaft durch seinen alten Professor verstärken«, frohlockte am 31. Januar die Wirtschaftszeitung La Tribune. Gemeint war Didier Casas, ehemaliger Studiendirektor der Pariser Uni-Fakultät Science-Po, danach stellvertretender Generaldirektor in Bouygues Telecom. Es kam zusammen, was zusammengehört, freuten sich unisono die Fernsehstationen der beiden Medienmonopolisten: Der Professor und sein gelehriger Schüler Macron, oder übersetzt, die unternehmerische Planung der Häuser Bolloré-Bouygues und ihre politische Exekutive.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Das deutsche Äquivalent dürften Liz Mohn und Friede Springer sein …

    Anmerkung JK: …. die ja ziemlich beste Freundinnen von Merkel sind.

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