Hinweise der Woche

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Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Asylstreit“
  2. Edward Snowden – “Merkels Haltung ist eine Enttäuschung”
  3. USA prüfen laut “Washington Post” Truppenabzug aus Deutschland
  4. GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
  5. Warum mir das Wort “Europa” schon bei den Ohren herauskommt
  6. Misere Arbeitsmarkt – Studieren bis 50
  7. Die Ohnmacht der Wettbewerbshüter gegen digitale Preisabsprachen
  8. Eliteforscher Michael Hartmann: “Die soziale Ungleichheit birgt eine enorme Sprengkraft”
  9. Der soziale Kitt bröckelt
  10. Achtung, Rentenfresser
  11. Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand
  12. Die “Einmischmaschine” der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua den Boden für den Aufstand zu bereiten
  13. Ein roter Morgen in Amerika
  14. Nicht im eigenen Saft schmoren

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Asylstreit“
    1. Geeint in die Barbarei
      Die Union hat sich „zusammengerauft“ – der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen – und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine „gesamteuropäische Lösung“ jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem Müllhaufen der Geschichte. (Roland Rottenfußer)
      Schon vergessen? Ende Mai trat das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft, das schärfste Polizeigesetz seit 1945. Es enthält unter anderem Bestimmungen über Präventivhaft, die Verwendung von Bodycams durch Polizeibeamte, den Freibrief für umfangreiche Bespitzelungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie den fragwürdigen Begriff der „drohenden Gefahr“. Zehntausende gingen deswegen am 10. Mai in München auf die Straße. Die bayerische Regierung unter Markus Söder blieb jedoch unbeeindruckt. Merkel und die „Schwesterpartei“ CDU schwiegen zu dem schändlichen Gesetz, das einen weiteren Schritt auf dem Weg in den totalen Polizei- und Sicherheitsstaat darstellt.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
    2. Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde
      Jüngste Daten und Fakten aus dem BMI über Asylantragsteller belegen gerade NICHT die dramatische Situation, die der Bundesinnenminister behauptet
      Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf der Kippe. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.
      Die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Bevölkerung sind nicht vor allem dadurch gestört, dass diese EU-Verordnung nicht lückenlos eingehalten wird. Sondern davon, dass Verkehrsminister, wie Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer von der CSU den Autokäufer trotz des Betrugs der Hersteller einfach im Regen stehen lassen. Und an viele andere nicht eingehaltene Versprechungen (Klimaziele!), nicht umgesetzte Gesetze (Steuerhinterziehung / Geldwäschebekämpfung) oder andere EU-Verordnungen (Nitratbelastung), die diese Regierung zu verantworten hat.
      Wie erbärmlich ist eine Politik, die aufgrund der aufgebauschten Lächerlichkeit von 24.000 Asylanträgen im Jahr, die formell in einem anderen Land zu bearbeiten sind, bis heute anhaltend das Platzen der Regierungskoalition in Kauf nimmt, die dringend notwendige Sacharbeit der Regierung auf vielen Gebieten behindert und das Asylecht auf europäischer Ebene immer weiter beschneidet? Und dabei unterstützt wird von so genannten Leitmedien, deren Dauerschleife an Werbung für die Politik von Dobrindt, Seehofer und Co. dafür sorgt, dass hunderte von Toten im Mittelmeer allein in den letzten Tagen und Menschen, die von Algerien aus zum Sterben in die Wüste getrieben wurden, anscheinend nur noch als Kollateralfolge dieser „notwendigen“ Erbarmungslosigkeit angesehen werden?!
      Quelle: Cives
    3. Wer “Transitzentren” sagt, sagt auch “Asyltourismus”
      Der Begriff “Transitzentren” ist ein Euphemismus, der seine wahre Bedeutung verschleiert – und Flüchtlinge in die Nähe von Pauschalurlaubern rückt.
      Wo Sprache ist, da ist quasi immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel “Zitrone” hört, denkt vermutlich an “sauer” oder “gelb”. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren nämlich oft ein Problem – und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende Lösung. Bei einem Begriff wie “Flüchtlingsstrom” sieht man vor dem geistigen Auge beispielsweise vermutlich große Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche Lösung nahelegt: Abschottung.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Edward Snowden – “Merkels Haltung ist eine Enttäuschung”
    Er habe sich “damit abgefunden”, sagte Snowden, “dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß”. Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: Ihre “Haltung ist eine Enttäuschung”. Wenn ein russischer Whistleblower “bei Frau Merkel anklopfen würde”, würde die Kanzlerin “ihn adoptieren”. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, “ist diese Frage nicht beantwortet.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Tobias Riegel: Edward Snowden macht in diesem Interview einmal mehr deutlich, wie sehr die Kanzlerin in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß misst.

  3. USA prüfen laut “Washington Post” Truppenabzug aus Deutschland
    Das US-Verteidigungsministerium prüft einem Bericht der Washington Post zufolge einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre die Rückkehr eines Großteils der etwa 35 000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung.
    Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Trump sei “bestürzt” darüber gewesen, wie groß die Präsenz des US-Militärs in Deutschland sei und habe darüber geklagt, dass Berlin zu wenig zur eigenen Sicherheitslage beitrage.
    Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik vor dem anstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli sei. Das Verhältnis Trumps zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angespannt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Eine solche vernünftige Idee hätte ich von Präsident Trump nicht erwartet.

    Hoffentlich beinhaltet die Abzugsidee auch die Drohnensteuerung, die US-Spionageaktivitäten über ihre Stützpunkte und der Lagerung der Atomsprengköpfe in Deutschland.

    Anmerkung Jens Berger: Pardoxerweise wird diese – nicht sehr wahrscheinliche – Meldung nicht als Glücksfall, sondern als Drohung vermarktet. Geradeso als stünde eine russische Invasion bevor, wenn die USA ihre Truppen abziehen würden.

    dazu: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben
    Der Washington Post zufolge prüft das Pentagon intern den Abzug eines Großteils der insgesamt 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Auch wenn die Spitze des Ministeriums nicht damit befasst sei, werde über mehrere Optionen nachgedacht: Die Streitkräfte könnten komplett in die USA zurück kehren oder nach Polen verlegt werden. (…)
    Trotzdem ist Deutschland bisher ein strategisch wichtiger Ort zur Stationierung von US-Soldaten, besonders um gegenüber Russland Stärke zu zeigen und Bündnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben. Im Krieg gegen Irak und Afghanistan dienten die Stützpunkte vor allem für den Transport von Soldaten und Kriegsgerät. (…)
    Die Militärbasen in Deutschland übernehmen aus US-Sicht strategisch wichtige Aufgaben. In Landstuhl bei Ramstein steht das größte US-Lazarett außerhalb Amerikas. Hier werden im Auslandseinsatz verwundete Soldaten von den besten Ärzten versorgt (Eine Reportage zum Thema finden sie hier). In Stuttgart befindet sich wiederum das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbewältigung in den Ländern Afrikas spezialisiert ist.
    Über die konkrete Arbeit auf den Stützpunkten dringt nur wenig nach außen. Die besondere Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der US-Regierung ist erst seit wenigen Jahren bekannt: Von der Basis aus wurden in der Vergangenheit Einsätze in Afrika, Jemen und Pakistan gesteuert. Völkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten, weil mutmaßliche Terroristen nach unklaren Kriterien getötet werden. Bei den Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.
    Ramstein diente in der Vergangenheit auch als Umschlagplatz für Waffen, die an syrische Rebellen geliefert wurden. Dafür hätte die USA eine Genehmigung aus Berlin gebraucht. Doch die Bundesregierung wusste angeblich von nichts. Die amerikanische Regierung bestreitet wiederum die Lieferung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Was will uns dieser „SZ“-Beitrag eigentlich genau sagen? Er zeigt ökonomische Vorteile in Regionen hierzulande mit US-Truppen-Präsenz auf, die volkswirtschaftlich durchaus hinterfragt werden sollten. Zugleich wird der US-Präsident quasi als Dummkopf dargestellt, der nicht gewußt habe, wieviele seiner Soldaten in Deutschland „dienen“.

    Sollte Deutschland bei Herrn Trump nicht Interesse bekunden, Bundeswehr-Soldaten in den USA zu stationieren. Damit dürfte a) seinem Prinzip „america first“ entsprochen werden und b) die US-Wirtschaft vor Ort – analog den „SZ“-Angaben – ebenso profitieren, oder nicht?

  4. GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
    Morgen soll das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erklärtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die Führungsakademie der Bundeswehr künftig neben der „Aus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium“ auch stärker ins politische Beratungsgeschäft einsteigen soll: „Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output – so lautet künftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die Führungsakademie künftig eine stärkere Rolle spielen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Dienen die theoretischen Grundlagen nicht auch den praktischen Konfliktlagen von morgen? Soll so deutsches Kriegswissen vermittelt werden?

  5. Warum mir das Wort “Europa” schon bei den Ohren herauskommt
    Das waren noch Zeiten, als “Europa” noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein “richtiger Europäer” zu sein.
    (…) Heute hingegen kann man schnell wie ein solcher an den Pranger gestellt werden, wenn man das Projekt der “europäischen Einigung” in Frage stellt, zu dem man sich gefälligst als „aufrechter Europäer“ zu bekennen habe. Lauter Schlagwörter und Kampfbegriffe, die es früher nicht gab.
    Die Europäische Union ist darum auch keineswegs das Gegenstück zum Nationalismus, als das sie sich gerne verkauft. Im Gegenteil, sie ist ein solches Großreich und selber Träger von Nationalismus. Das ist unübersehbar. Derselbe Patriotismus, den die einzelnen Länder für sich so gerne einfordern, der wird auch hier ständig eingefordert, nur in Bezug auf ein größeres politisches Gebilde, das ist alles. Dieselben Gefühle und Bindungen, die man dem Nationalismus zuordnet, werden auch hier von einem verlangt, und zwar ständig…
    (…) Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch überhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es ständig neue Feinbilder erschafft. Was wäre schließlich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die Sünde.
    Jedes Mal jedoch, wenn einer auch nur leise die überbordende Schwarzweißmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt und dafür natürlich unverzüglich in aller Öffentlichkeit als “Putinversteher” gebrandmarkt wird, wird ein Stück Europa erschaffen. Denn so wie jeder richtige Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus für sein ideologisches Überleben nicht nur die äußeren Feinde, sondern gleichfalls die inneren…
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung WM: Lesenswerte Reflexionen über das neoliberale Projekt Europa

  6. Misere Arbeitsmarkt – Studieren bis 50
    In Italien sind die Folgen der Wirtschaftskrise erheblicher, verhängnisvoller und langanhaltender als in anderen Ländern
    Während Europa wächst, stagniert Italiens Wirtschaft immer noch. Seit über 15 Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen nicht wesentlich verändert. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Februar 2018 auf 10,9% zurückgegangen, doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt stetig an. Sie liegt jetzt bei 32,8%. Nur Griechenland und Spanien stehen schlechter da als Italien. Laut der Gesellschaft für Verbraucherschutz Codacons wird es noch 10 Jahre dauern, bis Italien wieder das Beschäftigungsniveau von 2007 erreicht, als die Arbeitslosenquote 6,1% betrug und die Krise noch nicht begonnen hatte.
    Die Stellenagebote sind meistens skandalös: unterbezahlt, projektbasiert, auf wenige Monate oder sogar Wochen begrenzt. Oft antworten Tausende von Bewerbern auf eine ausgeschriebene Stelle. Besonders Akademiker verkaufen ihr Arbeitspotential meist unter Wert. Korruption, Klientel- und Vetternwirtschaft herrschen landesweit, jedoch gibt es immer noch ein starkes Nord-Süd-Gefälle; während es im Norden wieder wirtschaftlichen Aufwind gibt, hält die Konjunktur im Süden nach wie vor an.
    Der Arbeitsmarkt ist von Unsicherheit und Prekarität, aber auch von veralteten Vorstellungen geprägt. Niemandem würde es hier einfallen zu protestieren, oder einen unterbezahlten Job einfach nicht anzunehmen; schon gar nicht, wenn es sich um eine öffentliche Anstellung in der Heimatstadt handelt. Es herrscht nach wie vor der Mythos der festen, unbefristeten Anstellung, wobei es ganz gleichgültig ist, auf welchem Niveau und bei welcher Institution oder Firma. Besonders begehrt sind auch bei Akademikern Stellen als Postbote oder als Pförtner. Man hat ja dann ein Leben lang Zeit, sich zum Direktor hochzuarbeiten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Warum hört man in den deutschen Medien so wenig von der tiefen Krise, die Südeuropa im Griff hat? Vielleicht würden einige unserer Mitbürger ja dann auch die „Erfolge“ von Angela Merkel anders bewerten und mehr Verständnis für diese und jene politische Forderung aus Italien haben.

  7. Die Ohnmacht der Wettbewerbshüter gegen digitale Preisabsprachen
    Die Monopolkommission warnt vor dem wachsenden Einsatz intelligenter Computersysteme. Diese lassen sich zu verdeckten Preisabsprachen nutzen. – und stellen Kartellrechtler vor eine schier unlösbare Aufgabe.
    In ihrem aktuellen Hauptgutachten, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin übergeben wurde, warnt die Kommission vor dem Einsatz intelligenter Computersysteme, mit denen Unternehmen zum Beispiel im Online-Handel die Preise festsetzen – und sich dabei bei deren Höhe absprechen. Abmachungen zwischen Menschen sind dabei nicht mehr nötig. In den Fällen, die der Monopolkommission aufgefallen sind, kommunizieren die Systeme zur Preisgestaltung selbstständig miteinander.
    Die Kommission hat festgestellt, dass Unternehmen ihre Preise zunehmend über Algorithmen festsetzen würden, wobei immer öfter selbstlernende Systeme, also künstliche Intelligenzen, eingesetzt werden. Diese Algorithmen sind in der Lage, sich mit denen anderer Wettbewerber zu koordinieren, etwa um gemeinsam höhere Preise durchzusetzen – ganz ohne menschlichen Einsatz.
    (…) „Absprachen“ können auch durch gleiche Software passieren
    In diesen Fällen müssen die Händler selber gar nicht mehr aktiv eine Entscheidung zur illegalen Kooperation treffen und sich absprechen – sie müssen lediglich den gleichen oder zumindest einen ähnlichen Algorithmus einsetzen. Das kann auch unabsichtlich geschehen; etwa wenn mehrere Händler dieselbe Technologie beim gleichen Softwarehaus einkaufen. „Die Entdeckung kollusiven Verhaltens aufseiten der Unternehmen durch Kartellbehörden ist regelmäßig schwierig“, räumt die Kommission daher ein.
    Quelle: Welt

    Anmerkung WM: Damit wird das neoliberale Märchen der unsichtbaren Hand und der sich selbst regulierenden Märkte endgültig ad absurdum geführt.

  8. Eliteforscher Michael Hartmann: “Die soziale Ungleichheit birgt eine enorme Sprengkraft”
    Die ungleiche Verteilung des Vermögens nagt an Deutschland. Schuld an dieser Fehlentwicklung ist die Politik, sagt der Soziologe Michael Hartmann und warnt vor einem gefährlichen Teufelskreis aus Frust, Nichtwählen und noch mehr Frust angesichts der Zuspitzung der Verhältnisse.
    Herr Hartmann, Sie sagen, die Politik sei schuld an der oft beklagten sozialen Ungleichheit in Deutschland. Macht man es sich nicht zu leicht, wenn man auf die da oben schimpft?
    Michael Hartmann: Zu leicht macht es sich, wer auf die anonyme Globalisierung schimpft. Hauptverantwortlich für die enorme Spreizung zwischen Arm und Reich sind politische Entscheidungen.
    Woran denken Sie?
    Die Agenda 2010 hat die Armut verstärkt und einen Niedriglohnsektor geschaffen: Jeder Fünfte verdient heute maximal zehn Euro brutto. Am anderen Ende der Einkommensskala ist die Steuerbelastung für Topverdiener ab 1998 massiv zurückgefahren worden. Die größten Einkommen resultieren dabei aus Vermögen.
    Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt, wodurch Unternehmen höhere Gewinne machen und mehr Geld an ihre Aktionäre ausschütten können: 2002 waren das bei den DAX-Unternehmen insgesamt zehn Milliarden, 2016 schon über 36 Milliarden. Und die meisten Aktien sind im Besitz der oberen zehn Prozent.
    Dazu kommt, dass Familienunternehmen vielfach fast erbschafts- und schenkungssteuerfrei vererbt werden können, wobei 50 der 100 größten deutschen Unternehmen Familienunternehmen sind.
    Vermögen vermehrt sich also quasi von selbst, während man durch reguläre Arbeit in einem Leben kein nennenswertes Kapital anhäufen kann?
    So ist es. Mein Lieblingsbeispiel dazu ist BMW: Der durchschnittliche BMW-Beschäftigte verdient 90.000 Euro im Jahr. Der Vorstandschef 8,4 Millionen, also gut das 90-Fache. Susanne Klatten und Stefan Quandt, die beiden Hauptaktionäre, haben 2017 eine Dividende von über 1,1 Milliarde Euro erhalten. Schlagzeilen machen immer die astronomischen Gehälter der Vorstandsleute. Dabei bekommen die, die große Vermögen haben, noch mal deutlich mehr.
    Quelle: Web.de
  9. Der soziale Kitt bröckelt
    In den europäischen Gesellschaften geht es ruppig zu. Sozialer Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Angst vor Abstieg führe zu neuen autoritären Einstellungen, sagte der Soziologe Oliver Nachtwey im Dlf.
    In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. Der Basler Soziologieprofessor Oliver Nachtwey sagt, “wir erleben eine Krise des Wohlfahrtsstaates, nämlich der Idee der sozialen Integration für alle, die in einem Land leben”. “Wir erleben auch einen Verfall der politischen Kultur, der politischen Sprache”, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von “Asyltouristen” spricht. Darin liege eine rassistische Abwertung von Flüchtlingen durch eine autoritäre Geste.
    Oliver Nachtwey spricht in diesem Zusammenhang von “Entzivilisierung”, weil die Werte und Verhaltensweisen, die wir uns mühselig in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts anerzogen haben, nun erodieren. “Da bröckelt wirklich der Kitt”, so Nachtwey.
    Als Gründe nannte er die Abstiegsängste der Menschen. Es ist nicht nur eine soziale Bedrohung. Wir sind selber Teil des Problems und müssten es sein. Weil wir nämlich nicht mehr in der Nähe unseres Wohnortes arbeiten und leben, müssen wir flexibel sein, zwischen Orten pendeln, Strecken zurücklegen. Nie sind mehr Menschen gependelt über große Strecken. Vereinsamung, mangelnde Pflege der älter werdenden Eltern, Beziehungs- und Umweltprobleme würden dadurch größer.
    Die Sozialdemokratie habe einen positiven Anteil daran, die alte Gesellschaft modernisiert zu haben. Die alten klassengesellschaftlichen Milieus waren nicht schön. Diese Modernisierung hat ein höheres Maß an Wahlfreiheit und Individualisierung hervorgebracht. Darin liege zugleich der Zwang zur Individualisierung.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Achtung, Rentenfresser
    Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
    Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. […]
    Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. „Den europäischen Sparern fehlen zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant“, mahnte Fink. Das müsse sich ändern. […]
    Nur ein halbes Jahr nach Finks Appell in Frankfurt präsentierte in Brüssel Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, einen Gesetzentwurf für ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“, in der englischen Abkürzung „PEPP“ genannt (Pan-European Personal Pension). Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen, sondern lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Also genau das, was Fink gefordert hatte – und das mit den gleichen Argumenten. Europa stehe vor einer „nie da gewesenen demografischen Herausforderung“, sagte Dombrovskis. Die daraus resultierende „Rentenlücke“ werde „den Druck auf die öffentlichen Finanzen“ enorm steigern, dagegen gelte es eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen. […]
    Parallel dazu verzehnfachte der Geldriese seit 2011 die Ausgaben für EU-Lobbying von 150.000 auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Seitdem erscheinen Blackrock-Lobbyisten auch vielfach auf den Terminlisten von EU-Kommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis und seinen leitenden Beamten. Allein im Jahr 2017 traf sich der Kommissar zweimal mit Konzernvertretern. Auch Kabinettschef Jan Ceyssens und der zuständige Generaldirektor Olivier Guersent hatten Rendezvous mit Blackrock-Beratern.
    Anders als die Rhetorik von Konzernchef Fink und Kommissar Dombrovskis suggeriert, bietet der PEPP-Vorschlag für das „europäische Altersvorsorgeprodukt“ denn auch keine Lösung für Europas demografisches Problem, sondern nur für die Expansionspläne von Blackrock. Denn gerade jene Arbeitnehmer, denen wegen der Kürzungen in den staatlichen Umlagesystemen Altersarmut droht, verfügen in der Regel nicht über genug Einkommen, um solche Fondsanteile zu kaufen. Für sie wären vielmehr Reformen nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs sinnvoll. Dort sind anders als in Deutschland alle Einkommen beitragspflichtig, auch jene von Selbstständigen und Führungskräften. Darum können die Rentenkassen dort auch bei niedrigen Geburtenraten auskömmliche Renten zahlen. Die Einnahmen wachsen mit der Wirtschaftsleistung. „Im Kern steht bei dem Vorschlag der Kommission gar nicht die Sorge um die Einkommen der Rentner“, kritisiert darum der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Vielmehr gehe es der EU-Behörde „um die Öffnung eines neuen Marktes für die Finanzindustrie“.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Lutz Hausstein: Schon mehrfach wurde sich auf den NachDenkSeiten mit den Umtrieben von BlackRock beschäftigt. Für einen kurzen Überblick empfehle ich Ihnen, sich die Artikel mit dem speziellen Schlagwort “BlackRock” noch einmal anzuschauen. Es sind nicht allzu viele und sie eröffnen – kompakt gelesen – eine noch tieferen Einblick in diese Materie.

    Ergänzung Albrecht Müller: Das ist in der Tat ein interessanter Artikel und bestätigt alle auf den Nachdenkseiten schon seit längerem geäußerten Befürchtungen. Mit der Empfehlung im letzten wiedergegebenen Absatz liegen die Autoren allerdings ziemlich falsch. Es ist eine weitverbreitete Mär, mit der Öffnung der Rentenversicherung für Beamte, Selbständige und so weiter werde das Problem gelöst. Das ist schlicht falsch. Man kann diesen Ausbau zur Bürger Versicherung machen und er ist sicher aus verschiedenen Gründen auch richtig. Aber die gesetzlichen Rentenversicherungen lassen sich auch ohne diese schwer erreichbare Erweiterung wieder zu leistungsfähigen Altersvorsorgesystemen machen.

  11. Rostock nimmt Wasserversorgung in eigene Hand
    In Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet seit heute das kommunale Unternehmen Nordwasser die Wasserversorgung. Damit nehmen die Kommunen die Wasserversorgung nach 25 Jahren wieder in die eigene Hand. Bislang waren dafür private Konzerne zuständig – zuletzt der weltweit tätige Remondis-Konzern über seine Firma Eurawasser.
    Alte Mitarbeiter werden übernommen (…)
    In den kommenden Tagen werden die Mitarbeiter geschult, weil neue Technik und Computerprogramme zum Einsatz kommen. Für die fast 260.000 Verbraucher in der Region sinkt der Wasserpreis. Trinkwasser kostet fast ein Viertel weniger als bisher – 44 Cent pro Kubikmeter. Auch Schmutzwasser wird billiger. Allerdings lagen die Preise bislang auch deutlich über denen vergleichbarer anderer Städte. Rostock und die Umlandgemeinden versprechen sich von der Rekommunalisierung der Wasserversorgung außerdem Einnahmen von etwa neun Millionen Euro pro Jahr.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung Christian Reimann: Also: Es geht doch! Auch auf anderen Gebieten sollte so gedacht werden. Beispielsweise die britische Labour-Party ist da schon weiter. Weshalb sollten z.B. Wohnungen, Bahn und Post nicht ebenfalls in öffentliche Hand rückgeführt werden können? Wann kommt die Bundes-SPD-Spitze ebenfalls zu diesen Erkenntnissen und möchte das – ggf. mit Grünen und Linken – realisieren?

  12. Die “Einmischmaschine” der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua den Boden für den Aufstand zu bereiten
    Während sich nicaraguanische Studentenprotestführer mit Neokonservativen in Washington treffen, brüstet sich eine Publikation, die von der US-Regierungsbehörde National Endowment for Democracy (NED)1finanziert wird, Millionen Dollar dafür auszugeben, “den Grundstein für einen Aufstand gegen Daniel Ortega zu legen”.
    (…) In einer weiteren eindrucksvollen Passage schloss Waddell: “Das gegenwärtige Engagement der NED bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen in Nicaragua wirft Licht auf die Macht der transnationalen Finanzierung zur Beeinflussung der politischen Ergebnisse im 21. Jahrhundert.”
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung Tobias Riegel: Und wieder spielt sich auf offener Bühne mutmaßlich das bekannte Muster des versuchten Regime-Changes durch die USA ab. Das ist für sich genommen bereits skandalös – in Verbindung mit den Vorwürfen der „Einmischung“ z.B. an Russland wird auch noch Heuchelei daraus.

    dazu: Militärische Option Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben
    Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile der Gespräche öffentlich.
    US-Präsident Donald Trump soll wiederholt vorgeschlagen haben, in Venezuela einzumarschieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Von seinen Beratern habe er sich nicht davon abbringen lassen. Sinngemäß soll er gesagt haben: “Why can’t the U.S. just simply invade?”
    Die Versorgungslage in dem lateinamerikanischen Land ist prekär und bedroht die regionale Sicherheit. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro steht schon lange international in der Kritik. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung verhängt.
    Laut AP soll Trump im August des vergangenen Jahres zum ersten Mal während eines Meetings im Oval Office mit der Idee einer Invasion gespielt haben, als es um Sanktionen gegen Venezuela ging. Er habe zur Verblüffung aller Anwesenden die Frage gestellt, ob die USA wegen der Unruhen nicht dort einmarschieren könnten.
    Der Bericht über das bisher nicht erwähnte Gespräch soll von einem US-Beamten stammen, der mit dem Inhalt vertraut sei, schreibt AP.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ohne Worte! Dazu stellt sich die Frage wie lange sich der designierte Ministerpräsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, der eine klar linke Politik vertritt, wohl halten wird.

  13. Ein roter Morgen in Amerika
    Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.
    Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist der Präsident des mächtigsten Landes der Welt kein anderer als der gescheiterte Immobilienhai Donald J. Trump – eine monströse Schöpfung des späten US-Imperiums, ein halluzinatorischer Mussolini für den Mittleren Westen.
    Die Lage ist, gelinde gesagt, weniger als rosig und sie wird wahrscheinlich schlimmer, ehe sie sich zum Besseren ändert. Aber wie anderswo auf der Welt führt die zugespitzte gesellschaftliche Lage nicht nur zu einer Polarisierung von rechts, sondern auch von links. Unter der Oberfläche des amerikanischen Alptraums gibt es Hoffnungsschimmer und Indizien, dass nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten die alten Spielregel nicht mehr gelten. Schließlich ist es erst zwei Jahre her, dass Bernie Sanders Botschaft eines „demokratischen Sozialismus“ Millionen begeisterte und das lang tabuisierte „S-Wort“ zurück in den politischen Alltag brachte. Diese Millionen Menschen verschwanden nicht nach der Wahl, sondern sind tendenziell sogar mehr geworden. Sie bilden die Grundlage für ein kleines bisschen politische Hoffnung. Seit Dienstag dieser Woche heißt diese Hoffnung Alexandria Ocasio-Cortez.
    Quelle: Ada

    dazu: Alexandria Ocasio-Cortez’s Transformational Vision
    Alexandria Ocasio-Cortez won because she put forward a bold, clear message of class politics. […]
    People responded to Ocasio-Cortez’s clear vision of working-class politics — universal programs, decommodification of basic goods like health care and jobs, and the redistribution of wealth and power — and her bold attacks on Joe Crowley and the corporate agenda he represents. Ocasio-Cortez also provided a strong model for a class conflict-focused campaign, one that deliberately seeks out and challenges capital through popular support and mass mobilization. She was able to do this while repudiating the false dichotomy between caring about racial inequality and economic inequality, saying, “to fail working-class Americans is to fail Latino Americans.” Unlike the Democratic Party establishment, she explicitly tied the urgent fight against racial injustice and all forms of oppression to a working-class program and perspective.
    In order to understand Ocasio-Cortez’s appeal and impact, we need to understand class and class politics, central to her campaign and to our broader socialist project.
    Quelle: Jacobinmag

  14. Nicht im eigenen Saft schmoren
    Von wegen Spaltung: Rudolf Dreßler hält die Kritik an der linken Sammlungsbewegung für unberechtigt
    Herr Dreßler, Sie unterstützen die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Warum?
    Der Grund ist einfach: Meine Partei, die SPD, hat keine demokratisch legitimierte Machtperspektive mehr. Und wenn eine Partei diese Perspektive nicht mehr hat, hat sie auch keine Chance, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Wir hatten nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 jenseits von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit. Diese hat die SPD der Union als Geschenk auf den Schoß gelegt. Ein großer Fehler. Heute sind diese Mehrheiten nicht mehr erreichbar. Die SPD hat laut Umfragen eine Zustimmung von rund 18 Prozent. Und es geht eher nach unten als nach oben. Deshalb muss eine überparteiliche Initiative den Versuch unternehmen, die verlorene Machtoption wiederzuerlangen…
    Quelle: Neues Deutschland
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