Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner (Teil 1)
  2. Wo, C, bist du geblieben?
  3. Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot
  4. Rentenskandal – Skandal der deutschen Politik!
  5. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen
  6. British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission
  7. Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen
  8. Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben
  9. Paritätischer übt scharfe Kritik am “Masterplan Migration”
  10. JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner (Teil 1)
    Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York kostete fast 3000 Menschen das Leben, eröffnete den «Krieg gegen den Terror» mit bis heute gültigen Ausnahmegesetzen. 9/11 war Anlass oder Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan mit bis heute mehr als einer halben Million Todesopfern, den Krieg gegen den Irak mit über einer Million Todesopfern sowie für den Boykott und den Informationskrieg gegen den Iran.
    Quelle: Infosperber

    und: Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11 (Teil 2)
    Saudische Diplomaten, Regierungskreise und Imame waren Teil des Netzwerks hinter den Terror-Anschlägen von New York.
    Der erste Teil mit dem Titel «Die USA wollen Hintermänner von 9/11 nicht denunzieren» legte dar, wie drei US-Administrationen zu verhindern suchten und immer noch suchen, das Ausmass des saudischen Komplotts hinter dem Terroranschlag von 9/11 aufzuklären. Dieser zweite Teil zeigt auf, was über das saudische Netzwerk hinter den Attentätern bekannt ist. Die wichtigste neue Quelle ist die Anklageschrift der Kanzlei Kreindler & Kreindler LLP im Namen von mehreren Tausend Opfer-Angehörigen in New York. Über deren brisanten Inhalt haben Schweizer Medien bisher nicht informiert.
    Quelle: Infosperber

    und: Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11 (Teil 3)
    Unbekannte 9/11-Vorwisser spekulierten an der Börse
    Der Verdacht ist brisant und beruht auf wissenschaftlicher Analyse: In den Tagen vor dem 11. September 2001, als Terroristen mit Flugzeugen die Türme des World Trade Centers in New York zum Einstürzen brachten, haben Unbekannte massenweise auf stark sinkende Börsenkurse der betroffenen Fluggesellschaften, Banken sowie der beiden am meisten betroffenen Rückversicherungs-Konzerne gesetzt und damit Gewinne von rund 30 Millionen Dollar erzielt.
    Quelle: Infosperber

  2. Wo, C, bist du geblieben?
    DU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
    Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. “Asylanten” sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den “Obergrenzen” nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.
    Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. “Asyltouristen” ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein “Asyltourist”? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.
    Quelle: Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung
  3. Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot
    Russland handelt in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht. Die USA hingegen verstoßen dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (…) Am eindeutigsten fällt das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes hinsichtlich des Engagements Russlands aus, dessen Luftstreitkräfte Ende 2015 erstmals Ziele in Syrien angriffen: “Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot.”
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Tobias Riegel: Dieses Urteil der Wissenschaftler des Bundestages ist erstaunlich in seiner Eindeutigkeit – ob die großen deutschen Medien nun wohl ihre (dem Völkerrecht Hohn sprechende) Berichterstattung zu Syrien ändern werden?

  4. Rentenskandal – Skandal der deutschen Politik!
    Fast jeder zweite Rentner in Deutschland, knapp 8,6 Millionen Menschen, bekommt weniger als 800 Euro im Monat.
    Aber in Österreich hat ein Durchschnittrentner 800 Euro im Monat mehr als ein Durchschnittsrentner in Deutschland.
    Das ist ein unglaublicher Skandal. Würde die deutsche Politik noch funktionieren und hätten die Bundestagsabgeordneten das Mitgefühl, welches sie so oft theatralisch vor sich hertragen, dann gäbe es jetzt eine Sondersitzung im Bundestag und die Renten würden sofort auf das österreichische Niveau angehoben werden.
    Wundert sich noch jemand über den Aufstieg der AfD?
    Die Tragik: Viele wissen nicht, dass es den Rentnerinnen und Rentnern noch schlechter ginge, wenn die AfD ans Ruder käme und die große Mehrheit der durch die Politik geschädigten Rentnerinnen und Rentner wählen weiterhin die Rentenkürzungsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.
    Wann gehen die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland endlich auf die Barrikaden?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  5. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen
    Selbst in Zonen, die als gegnerisch zur Baath-Regierung bekannt waren und wo man “Brutalitäten des Regimes” ausgesetzt war, hätten “viele Zivilisten” den Aufstand nicht unterstützt. Viele seien aus diesen Gebieten geflüchtet, eine andere auffallende Gruppe bestehe aus Syrern, die zu Anfang den Aufstand unterstützt hätten, als Protestierende, Aktivisten und Rebellen, und dann desillusioniert wurden. Manche schon 2011, als klar wurde, dass sich der Aufstand bewaffnet und die oppositionellen Gruppen religiöse Extremisten und Kriminelle anzogen. (…)
    Dass dies [die Menschenrechtsverletzungen durch die „ Rebellen“] kaum an die Öffentlichkeit gedrungen ist – anders als die Bombardements der syrischen und der russischen Flugzeuge –, liegt, wie die Studie noch einmal bestätigt, daran, dass die Milizen sehr darauf aufpassten, welche Nachrichten nach außen dringen. Nachrichten kamen einzig über lokale “Fixer”, von denen die Berichterstatter der großen Medien stark abhängen, mit einer starken ideologischen Nähe zu den Milizen und von sogenannten “citizen journalists”, die die Sache der “Rebellen” unterstützen. Es gab klare Richtlinien für “Medienaktivisten”, um Gefängnis und Verfolgung zu vermeiden, die ihnen vonseiten der Milizen im Falle der Nichtbeachtung angedroht werden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Tobias Riegel: Der Mythos vom „Volksaufstand gegen das Assad-Regime“ verliert rapide an Glaubwürdigkeit – wenn er denn je glaubhaft gewesen ist.

  6. British Air Force Lost Special Forces Plane on Covert Syria Mission
    The British Royal Air Force targeted pro-Assad forces after a fight between coalition and pro-Assad forces broke out in the desert on the border between Jordan, Syria and Iraq […]
    The attack took place a month ago, when a RAF Typhoon fighter jet dropped a 500lb Paveway IV bomb on pro-Assad forces during a firefight near a British and American Special Forces base in the desert near al-Tanf on the Jordanian-Iraqi border. The bomb was dropped in response to the regime forces’ attempt to approach the base. The base is used to train a Syrian rebel group fighting ISIS, Maghawir al-Thowra (MaT). […]
    The base is surrounded by a 34-mile “deconfliction zone,” which pro-Assad militias have been instructed by the U.S. to stay out of.
    Quelle: Haaretz

    Anmerkung Jens Berger: Das „Kleingedruckte“ ist hier die eigentlich unglaubliche Meldung. Die USA unterhalten also offiziell auf syrischem Stadtgebiet eine von amerikanischen und britischen Soldaten betriebene Ausbildungsbasis für eine Rebellentruppe und haben dem Staat Syrien untersagt, sich dieser Basis näher als 34 Meilen zu näheren? Liebe NATO, liebes Weißes Haus, liebe Bundesregierung – auf welchen Paragraphen des Völkerrechts, welches UN-Mandat oder was auch immer begründet sich denn bitte diese territoriale Inanspruchnahme mitten in einem souveränen Staat? Nennt man so etwas nicht sonst Bruch des Völkerrechts? Was würden wir denn sagen, wenn Russland mitten in der sächsischen Schweiz auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der NVA militante Nazi-Wehrsportgruppen ausbilden würde und Bundeswehr sowie sächsischer Polizei bei Gewaltandrohung untersagen würde, sich dieser Basis weniger als 50 Kilometer zu nähren? Verrückt, nicht wahr?

  7. Giftgas in Duma: OPCW widerspricht westlichen Regierungen
    Der am Wochenende veröffentlichte OPCW-Bericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma straft Washington und seine Verbündeten Lügen. Viele Mainstreammedien griffen den Bericht auf und machten daraus die Fake News, die OPCW habe Chlorgas nachgewiesen.
    (…) Doch die auf Drängen der syrischen und russischen Regierung mit der Untersuchung der Ereignisse beauftragte OPCW kam zu einer ganz anderen Schlussfolgerung:
    Weder in den Umwelt- noch in den Blutplasmaproben mutmaßlicher Opfer wurden phosphororganische Nervengifte oder deren Abbauprodukte nachgewiesen.
    Mit anderen Worten: Paris und Washington hatten die Öffentlichkeit zur Rechtfertigung ihrer Militärschläge belogen als sie davon sprachen, in Duma sei ein Nervengift wie etwa Sarin zum Einsatz gekommen.
    Fake News: Mainstreammedien geben OPCW-Aussagen falsch wieder
    Allerdings steht weiterhin der Vorwurf im Raum, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt habe. Glaubt man den Schlagzeilen vergangener Tage, dann hat die OPCW tatsächlich “Chlorgasspuren in Duma” nachgewiesen

    Ähnlich lauteten die Schlagzeilen in der englischsprachigen Presse. Doch wie schon im Fall des OPCW-Berichts zur Skripal-Affäre handelt es sich auch bei diesen Schlagzeilen um Fake News. Während diese Falschmeldung im deutschsprachigen Raum auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend zurückzuführen ist (“OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma”), war es die Nachrichtenagentur Reuters, die die englischsprachigen Medien mit dieser Falschmeldung versorgte. Wie das Blog Moon of Alabama aufzeigt, hat Reuters die Meldung im Nachhinein stillschweigend korrigiert – als diese Fake News schon längst im Umlauf war.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Tobias Riegel: Ausführliche Darstellung des Komplexes um das syrische Duma und die Instrumentalisierung des jüngsten OPCW-Berichts. Werden wir angesichts dieses Falles Zeugen einer möglichen Fabrizierung eines Kriegsgrundes und einer mutmaßlichen Medien-Manipulation erster Güte?

  8. Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben
    Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Debatte um Flüchtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend. […]
    Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aus Syrien bislang mehr als fünf Millionen Menschen geflohen. Allein der nördliche Nachbar Türkei beherbergt 3,3 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, der Libanon eine knappe weitere Million. Für die Versorgung dieser Syrer stehen laut UNHCR aktuell nicht annähernd genug Mittel bereit.
    Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. “Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen”, sagte Müller.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Wäre Müllers Position doch nur mehrheitsfähig in der Regierung. Schon bei der ersten großen Flüchtlingswelle über die Balkanroute war die chronische Unterfinanzierung der Auffanglager in den Nachbarländern Syriens einer der Hauptgründe für die massenhafte Flucht in Richtung Europa. Hinzuzufügen wäre jedoch noch die Forderung, dass vor allem die Staaten bei der Finanzierung stärker herangezogen werden müssten, die die Kriege im Hintergrund auch finanziell befeuern. So betrug der Anteil Saudi Arabiens am Budget des 3RP für Syrien gerade einmal 11 Mio. US$ und entspricht 0,4% des Gesamtbudgets. Aus Katar kamen sogar nur 1,8 Mio. US$ … der Gegenwert eines Luxussportwagens, mit denen die Herrscherfamilie sich so gerne die Zeit vertreibt. Für die Befreiung von neun rangniedrige Mitgliedern der Herrscherfamilie, die im Irak gekidnappt wurden, zahlte Katar übrigens 275 Mio. US$ – also mehr als einhundertfünfzigfache dessen, was die reiche Ölmonarchie für die Versorgung der Flüchtlinge des von ihnen mitfinanzierten Bürgerkriegs in Syrien springen lässt. Das ist wirklich eine Schande.

  9. Paritätischer übt scharfe Kritik am “Masterplan Migration”
    Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs Schärfste. So werde ausschließlich von „Migration“ und „Migranten“ gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der „Steuerung“ und „Ordnung“ de facto zahlreiche neue, restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung ganz.
    Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerzentren, lehnt der Paritätische klar ab.
    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Begriffe wie ‚ANKerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager.” Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten, laut dem Paritätischen, dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs- und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.
    Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“, die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.
    Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“
    Quelle: Der Paritätische Gesamtverband
  10. JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)
    Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt.
    Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche.
    Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.
    An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
    Die Verhandlungen über das Abkommen waren im Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch so lange gedauert hat, um den Vertragstext zu beschließen, blieb im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige!
    Die Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. So dürfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.
    Die Grünen haben bereits reagiert – und zwar verärgert. “Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben”, so S. Giegold.
    Besonders schädlich sei JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. “Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”, warnt Giegold. Das fürchten auch viele Initiativen.
    Doch die EU-Kommission wiegelt ab, mal wieder: “Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Abkommen nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.”
    Keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, heißt es in Brüssel. Schaun ‘mer mal…
    Quelle: Lost in Europe

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