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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden
  2. Für eine linke Alternative Bollwerk gegen rechts
  3. Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament
  4. Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
  5. Jeff Halper: Über Israels neues Nationalitätengesetz
  6. Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten
  7. Milford Edge – The not so canny Castilian
  8. Argentiniens Wut auf den Präsidenten
  9. Teil der Front
  10. Ein „Ehrgefühl“, das nicht nur in Essen fehl am Platz ist
  11. Asyl: Wenn Politik die Menschenwürde antastet
  12. Özil
  13. Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen
  14. Polen will Arbeiter auf den Philippinen anwerben
  15. Sicherheitskontrollchaos am Münchner Flughafen
  16. AfD abermals für Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze
  17. Anmerkungen aus linker, queerer Sicht zum offenen Brief des LSVD an Sahra Wagenknecht
  18. Professor fordert deutsche Atombombe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden
    Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne – trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Auch die Zahl der Betriebsräte nimmt ab. Ob im Handel oder Gastgewerbe, auf dem Bau, im verarbeitenden Gewerbe oder der Logistikbranche: Das professionelle Mobbing von Gewerkschaften und Betriebsräten hat ebenso zugenommen wie die Tarifflucht der Unternehmen. Dabei sind gerade Flächentarifverträge sehr wichtig, da sie für fairen Wettbewerb sorgen und verhindern, dass ganze Beschäftigtengruppen sozial „abgehängt“ werden.
    Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben rund 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Geld zur Verfügung als Ende der 90er Jahre. Bei den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gingen die Bruttojahreslöhne seit Beginn der 90er Jahre sogar um mehr als ein Drittel zurück. An diesem Trend hat auch die Einführung des Mindestlohns kaum etwas geändert, da einige Vollzeit-Geringverdiener seitdem weniger arbeiten.
    Trotzdem war die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine knappe Mehrheit der Erwerbstätigen nicht mehr durch eigene Organisationen vertreten und geschützt wird – etwa weil die Digitalisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt eine Organisierung erschwert oder weil Unternehmen Tarifflucht und Union-Busting betreiben – muss der Gesetzgeber eingreifen. So müsste der Mindestlohn auf über 12 Euro brutto die Stunde angehoben werden, damit Beschäftigte im Rentenalter nicht den Gang zum Sozialamt antreten müssen. Dem Lohndumping über Werkverträge, Leiharbeit, Minijobs oder sachgrundlose Befristungen müsste ein Riegel vorgeschoben werden.
    Vor allem aber sollte die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, damit Lohnerhöhungen auch dort ankommen, wo sie am nötigsten sind. Schließlich braucht es mehr wirksame Kontrollen in den Betrieben sowie abschreckende Strafen für Unternehmen, die Mindestlöhne unterlaufen, Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ignorieren oder die Mitbestimmung durch Betriebsräte verhindern.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau
  2. Für eine linke Alternative Bollwerk gegen rechts
    Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.
    Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.
    Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.
    Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. […]
    Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.
    Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig. Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. […]
    Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.
    Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen. Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen. […]
    Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen. Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist. […]
    Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein “weiter so” nicht zu akzeptieren ist.
    Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen? Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer*innen ins Leben gerufen (plattform.pro). Wir sind Sozialdemokrat*innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.
    […]
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Bei der hier vorgestellten „Progressiven Sozialen Plattform“ handelt es sich übrigens nicht um die Sammlungsbewegung der Aktiven rund um Sahra Wagenknecht. Wäre es nicht sinnvoller Seit´ an Seit´ gemeinsam und nicht getrennt zu marschieren?

  3. Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament
    Im letzten Jahr wurde Emmanuel Macrons neue Partei La République en Marche auf Anhieb stärksten Kraft bei den französischen Parlamentswahlen (vgl. Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen). Die Sozialdemokraten, denen Macron vorher angehörte, gingen dabei praktisch unter. Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesem neuen Kräfteverhältnis bei den Europawahlen im nächsten Mai etwas Grundlegendes ändern wird, gibt es bislang nicht.
    Einem Bericht der Welt am Sonntag nach will Macron seine Partei im Europaparlament nicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion anschließen, wo sie wahrscheinlich nur die zweite Geige hinter der dominierenden deutschen SPD spielen würde, sondern eine neue Fraktion gründen – die “Progressiven Demokraten”, die für eine “Neuordnung der politischen Landschaft” sorgen sollen: Wo früher “rechts gegen links” stand, soll es künftig “progressiv gegen populistisch” heißen. […]
    Dieses Bündnis möchte Macron dem WamS-Bericht nach am liebsten ganz schlucken – mitsamt der deutschen FDP, deren Europaabgeordnete Nadja Hirsch der Zeitung sagte, die Liberalen müssten ihre Kräfte bündeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen” und es könne sein, “dass der Name ALDE nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeuropäische liberale Bewegung geben wird”.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: So, so. Die FDP soll dann im Europaparlament unter dem Label „antipopulistisch“ laufen? Was machen die dann? Sich über den Populismus ihres Parteichefs Lindner beschweren? Das Ganze ist wirklich nur noch absurd.

  4. Ukraine: Der Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
    Auf ihrem EU-Ukraine-Gipfeltreffen versuchte die EU am 9. Juli dennoch Optimismus zu verbreiten. In der Gipfel-Erklärung begrüßten die Staatschefs “die erhebliche Zunahme der bilateralen Handelsströme und die effektive Umsetzung der visafreien Regelung”. Dass diese Art der Zusammenarbeit absehbare Folgeschäden für beide Arbeitsmärkte, den der Ukraine und den der EU-Staaten, bereithält, will in Brüssel bisher niemand zur Kenntnis nehmen. (…)
    Obwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu befürchten steht, dass das Geld größtenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit für das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erklärte das Finanzministerium unverblümt: “Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.”
    Tatsächlich ist das Land hochverschuldet und ausgerechnet im kommenden Wahljahr 2019 steht die Rückzahlung zahlreicher Kredite an. In der Antwort der Bundesregierung summieren sich die Einzelposten in den vergangenen Jahren auf bis zu 12,8 Milliarden Euro – alleine an EU-Mitteln. So stammen etwa drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, weitere 2,7 Milliarden von der Europäischen Bank für Wiederaufbau, sowie 879 Millionen Euro aus “bilaterale EU-Hilfen” für allerlei Staatsaufgaben.
    Weitere 11 Milliarden Euro zahlte der IWF seit April 2014 aus, wobei die bereits bewilligte Summe weit höher liegt. Zu anderen Überweisungen internationaler Geber, etwa durch Banken oder aus Sonderfonds der US-Regierung, war die Bundesregierung nicht auskunftsfähig. Das Pentagon bewilligte kürzlich erneut 200 Millionen Dollar für ukrainische Militärausgaben. Für das Geld werden Militärtechnik und Ausrüstung aus den USA angeschafft. (…)
    Andererseits schleift das Land auf Druck der Geldgeber “handelsbeschränkende Maßnahmen”, die bisher die Reste eines Sozialsystems und den Binnenmarkt schützten. So machen die EU und der IWF Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden.
    Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden und war historisch die Kornkammer der Sowjetunion. Allerdings sind der private Besitz und der Verkauf von mehr als 2 Hektar verboten, Ausländer dürfen bisher überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen bisher auf der Basis von Pacht. Aktuell üben die EU, der IWF und die Weltbank massiven Druck aus, dieses “Moratorium für den Verkauf von Ackerland” abzuschaffen. (…)
    Ein anderes “Reformprojekt” besteht in der von der EU und dem IWF geforderten Rentenreform. Nicht zuletzt dank der sprunghaft gestiegenen Auswanderung steigt der Altersdurchschnitt der Ukraine schnell an. Schon den vergangenen vier Jahren hat die Poroschenko-Regierung die Renten auf ein Drittel der Durchschnittsrente zusammengekürzt. Aktuell bezieht ein Ruheständler durchschnittlich 70 Euro im Monat. Die internationalen Geldgeber fordern, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen und die Frühpensionierung einzuschränken.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Also alles zum Wohle des Westens: Militärisch (Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft) und ökonomisch (ein neuer Markt). Es dürfte nun deutlicher werden, dass es insbesondere Deutschland und den USA nicht um Demokratie und Freiheit für die Bürger in der Ukraine geht, sondern um eigene Interessen. Aber dennoch scheint das Bild vom „bösen Russen“ zumindest in den hiesigen medialen Berichterstattungen zu funktionieren.

  5. Jeff Halper: Über Israels neues Nationalitätengesetz
    Das neue Jüdische Nationalitätsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realität israelischer Apartheidspolitik deutlich und offiziell. Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!
    Doch ist das jüdische Nationalitätsgesetz nur eine offizielle Erklärung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen; Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demnächst werden. Ich führe sie im Folgenden noch einmal auf:

    • Das Regulierungsgesetz (Hok Hahasdara) erlaubt Israel im Nachhinein Siedlungen zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind.
    • Die Militärverordnung 1797 hebt das jordanische Planungsrecht in der West Bank auf und legalisiert die Zerstörung tausender palästinensischer Häuser.
    • Das Gesetz, dass die israelische Souveränität über die West Bank erklärt (bzw. zumindest über die C-Zone und die Siedlungen)
    • Das Groß-Jerusalem Gesetz, durch welches Ma’aleh Adumin und die Siedlungen des Ezion Blocks nach Jerusalem eingemeindet werden. Dadurch gelangen 150000 jüdische Wähler in die Wahllisten, während gleichzeitig 150000 palästinesische Jerusalemer ihr Stimmrecht verlieren. So soll ein ‘jüdisches Jerusalem’ sichergestellt werden.
    • Das Volksabstimmungsgesetz besagt, das kein Teil des Landes Israel ohne eine Volksabstimmung aufgegeben werden darf (gemeint ist die West Bank, Jerusalem und der Golan). Damit verlieren zukünftige Regierungen die Verhandlungsvollmachten hierüber.
    • Das Breaking the Silence Gesetz verbietet Gruppen und kritischen Israelis, die gegen die Besatzung sind, in israelischen Schulen zu sprechen.
    • Das V-15 Gesetz hindert Graswurzelbewegungen, die sich am politischen Prozess oder am Wahlkampf beteiligen wollen, daran, Geld zu sammeln oder sich effektiv zu organisieren.

    Die Einführung der Todesstrafe für Menschen, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind. (…)
    Da die Zwei-Staaten-Lösung von Israel eliminiert worden ist, und, wie ich hoffe, apartheid inakzeptabel ist, bleibt eigentlich nu rein Ausweg aus dieser Tragödie: der Apartheidsstaat muss in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner umgewandelt werden.
    Quelle: nahost-forum bremen

  6. Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAföG-Schüler soll Zelt auf Balkon untervermieten
    Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.
    Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei “möglich und wirtschaftlich interessant”: Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.
    Bei sparsamer Lebensweise werde der Schüler so über die Runden kommen. Der Schüler, ursprünglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geduldet, bezieht als inzwischen Volljähriger BAföG in Höhe von rund 500 Euro. Im Eilverfahren wollte der junge Mann eine Aufstockung der bescheidenen Zuwendung erwirken.
    Die Anwälte des Klägers wollen den Bescheid des Sozialgerichtes nicht hinnehmen und haben Beschwerde eingelegt.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Kommen wir langsam wieder dahin, dass mehrere Leute sich ihr Bett mit anderen Schlafmietern in Wechselschicht teilen müssen?!

  7. Milford Edge – The not so canny Castilian
    In Germany around year 2010 numerous leading politicians including ministers had to resign as it was revealed that they had copiously plagiarised or had not written their own dissertations. In Spain things seem to be no better, especially if a politician is a member of the conservative Partido Popular. Europe´s political elite lives in a neo-liberal world where values like hard work and just rewards are no longer valid. Their view of democracy is equally ambivalent.
    A week ago today, Pablo Casado comfortably defeated Soraya Sáenz de Santamaría in the run-off for the leadership of the conservative Partido Popular (PP) achieving 57% of the delegates’ votes. The ballot was forced when previous leader, Mariano Rajoy, agreed to step down after the Gürtel scandal (corruption a massvie corruption affair involving the PP in which many high ranking members were sentenced to long prison terms) prompted the Partido Socialista Obrero Español (PSOE) to trigger a vote of no confidence in the government, which duly fell. However, Pablo Casado might himself last only weeks in the job due to the master’s degree-for-nothing scandal that has dogged him since before the leadership campaign began.
    Quelle: Brave New Europe
  8. Argentiniens Wut auf den Präsidenten
    Argentiniens Wirtschaft schwächelt und die Regierung setzt wegen des IWF-Kredits den Rotstift an. Die Zahl der Jobs ist rückläufig und Lebensmittel angesichts der Pesos-Abwertung teuer. Besonders hart trifft es die Mittel- und Unterschicht: Das Geld reicht nicht, um das Nötigste zu kaufen. […]
    Mehr als dreieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche erhalten Sozialhilfen, die die linksperonistische Präsidentin Cristina Kirchner 2009 einführte und ihr liberaler Nachfolger Mauricio Macri fortführt. Doch diese könnten die strukturelle Armut von einem knappen Drittel der Bevölkerung nur lindern, meint Soziologe Donza:
    “Plus minus dreißig Prozent unserer Bevölkerung hat zu geringe Einkünfte, um in Würde leben zu können. Die Hilfen für Familien mit Kindern reichen gerade mal dafür aus, ihre Ernährung sicherzustellen. Aber sie holen die Leute nicht aus der Armut. Dafür müsste sich der Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern.”
    Doch das zeichnet sich nicht ab. Zwar hatte es 2017 einen spürbaren Aufschwung gegeben, doch seit einigen Monaten ist die Zahl der Jobs wieder rückläufig. Das liegt an der geschrumpften wirtschaftlichen Aktivität. Gerade kleine und mittlere Firmen und Geschäfte, die Arbeitsplätze schaffen könnten, haben mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen: Konsumflaute, kaum Zugang zu Krediten und gestiegene Energiepreise.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Argentina: Loans upon Loans
    SHARMINI PERIES: Michael, why is it that Argentina needs such a huge credit line from the IMF?
    MICHAEL HUDSON: For precisely the reason that you explained. Its neoliberal policy aims at rolling back the wage increases and employment that Mrs. Kirschner, the former president, achieved. So it’s part of the class war to shrink the economy. To lower wages, you have to cut back business so as to cut back employment. Like almost all IMF loans, the purpose is to subsidize capital flight out of Argentina before this austerity occurs, so that wealthy Argentinians can take their money and run before the currency collapses.
    The loan will indebt Argentina so much that its currency will continue to go down and down, chronically wrecking the economy. That’s what the IMF does. That’s its business plan. It makes a loan to subsidize capital flight, emptying out the economy of cash, leading the currency to collapse, as it has recently collapsed. As soon as the $50 billion was expended, wasted in letting wealthy Argentinians take their pesos, convert them into dollars, move them offshore – to the United States, to England, to the Dutch West Indies, and offshore banking centers – then they let the currency collapse.
    The IMF model’s basic assumption, which it’s announced for the last 50 years, is that when you depreciate a currency, what you’re really lowering is the price of labor. Raw materials and capital have an international price. But when a currency goes down, it makes imports much more expensive, and that causes a price umbrella over the cost of living. Labor has to pay a higher domestic price for grain, food, oil and gas, and for everything else.
    So what Macri has done is to agree with the IMF to wage class war with a vengeance. Devaluation leaves Argentina so hopelessly indebted that it can’t possibly repay the IMF loan. So what we’re seeing is a replay of what happened in 2001.
    Quelle: Michael Hudson

  9. Teil der Front
    Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland
    Entgegen den wenn auch nur latenten Hoffnungen Moskaus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 könnte einen Wandel in den Beziehungen beider Länder bewirken, erklärten die USA in ihrer gut ein Jahr später verabschiedeten nationalen Sicherheitsdoktrin neben China und Iran vor allem Russland offen zu einem Feindstaat. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin allerdings dennoch gewillt, dessen Verhalten als Ausdruck innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsoberhaupt und den traditionellen Repräsentanten der US-Außenpolitik zu werten.
    Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht geringe Zahl von Ländern – nicht nur in der westlichen Militärallianz – mit weiter gewachsener Militanz eine antirussische Konfrontationspolitik verfolgt. Die NATO- und EU-Staaten beteiligen sich nahezu geschlossen an einer Aufrüstungs-, Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Russland. Das Vorgehen wird unter Hinweis auf den 2014 immerhin durch eine Volksabstimmung legitimierten Anschluss der Krim an Russland, aber auch auf Russlands militärische und rüstungspolitische Gegenmaßnahmen (etwa die Entwicklung von teilweise neuartigen strategischen Waffensystemen und Manöver in den westlichen Militärbezirken des Landes sowie der Arktis) begründet und mit forciertem politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen untermauert.
    Die Tatsache, dass der am 14. April seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs ausgeführte Bombenangriff auf Syrien eine ernsthafte und schwer kalkulierbare Zuspitzung der internationalen Lage bedeutete, wurde von der Bevölkerungsmehrheit der Staaten des Westens so gut wie nicht wahrgenommen. Die von der syrischen Staatsführung ins Land gerufenen russischen Truppen als völkerrechtlich legitimierte Bündnispartner liefen Gefahr, von eventuell fehlgesteuerten Raketen oder Bomben der drei Angreiferstaaten getroffen zu werden. Die Tendenz zu einer weiteren Zuspitzung ist trotz formaler Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates unverkennbar. Die fortschreitende Militarisierung der EU im Rahmen einer »Permanenten strukturierten Zusammenarbeit« (Pesco) nimmt unverhüllt Bezug auf eine vermeintlich von Russland ausgehende Bedrohung. Das hat Auswirkungen auf die Militärstrategie im Norden Europas.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers Peter Naumann: Ausführlicher aufschlußreicher faktenfreudiger Beitrag zu einem aktuellen hochbrisanten Thema.

  10. Ein „Ehrgefühl“, das nicht nur in Essen fehl am Platz ist
    Das Mordkomplott eines syrischen Clans in Essen zeigt die Fehler der Asylpolitik. Es sind zu viele Menschen im Land, die hier nicht hingehören.
    Den ebenso fassungslosen wie klaren Aussagen der Essener Staatsanwälte und Polizisten ist anzumerken, dass der versuchte „Ehrenmord“ in Huttrop kein x-beliebiger Kriminalfall für sie ist. Verständlich. Die kulturell bedingte Selbstverständlichkeit ist verstörend, mit der ein syrischer Familienclan mitten in Essen meinte, sein durch und durch krankes „Ehrgefühl“ in Bezug auf Geschlechterbeziehungen mit einem brutalen Mordkomplott unterstreichen zu müssen.
    Der Fall ist zudem eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber dem Gastland, das diese so genannten Flüchtlinge aufnahm und seither in der Regel auf Kosten der Allgemeinheit versorgt. Alle Beteiligten wissen ganz genau, dass solche Verhaltensweisen in Deutschland höchst unerwünscht sind. Es kümmert sie nicht. Die Kulturen der Gewalt, vor denen sie angeblich fliehen mussten, sind mitgebracht worden und werden hier weiterhin ausgelebt – nicht von allen natürlich, aber von viel zu vielen. (…)
    Festzuhalten ist: Das Geschlechterverständnis vieler Zuwanderer aus islamisch geprägten Kulturen ist rückständig und freiheitsfeindlich und hat in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. Es ist immer wieder erstaunlich, dass dieser Umstand gerade von solchen Zeitgenossen verniedlicht oder gar geleugnet wird, die ihre emanzipatorischen Einstellungen sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen.
    „Wir dürfen uns es als Gesellschaft nicht erlauben, diese Parallelwelten zu akzeptieren“, sagt der Polizeipräsident. Das ist leider längst geschehen und kaum noch zurückzudrehen. Umso wichtiger wäre es, dass wenigstens der weitere Zuwachs gestoppt wird; und dass überführte Straftäter konsequent das Land verlassen müssen.
    Quelle: WAZ

    Anmerkung unseres Lesers R.S.: in Essen hat es in der vergangenen Woche einen versuchten “Ehrenmord” gegeben, begangen durch Mitglieder einer syrischen Flüchtlingsfamilie. Die WAZ hat darüber mit einiger Zurückhaltung berichtet.

    Aber dann, am 26. 7., meldet sich der Chef Essener Lokalredaktion, Frank Stenglein, mit einem Kommentar zu Wort (…)

    und es verschlägt einem den Atem. Ich habe überlegt, was man aus dieser braunen Soße zitieren soll, die der Herr da in sein Blatt macht, aber es ist schwer, eine Auswahl zu treffen. Wohlgemerkt, es handelt sich um den Online-Auftritt der größten deutschen Regionalzeitung und nicht etwa um PI-News oder den Twitteraccount irgendeines AfD-Abgeordneten aus der Provinz.

    Ist das vielleicht schon Volksverhetzung? Denn natürlich fühlen sich (für die WAZ) überdurchschnittlich viele Leserkommentatoren lizensiert, ihrem Hass auf Fremde jetzt ebenfalls freien Lauf zu lassen (“Tiere”). Immerhin tröstlich, daß Herr Stenglein auch einiges an Widerspruch kassiert.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Dieser Kommentar könnte eventuell als ein Beleg für den „Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“ gewertet werden, denn z.B. auch für das Verlassen dieses Landes gilt es, Regeln einzuhalten. Oder möchte Herr Stenglein, dass durch eine Ausweisung zunächst Fakten geschaffen werden, die einer juristischen Überprüfung nicht Stand halten können? Wären wir dann noch in einem Rechtsstaat?

  11. Asyl: Wenn Politik die Menschenwürde antastet
    “Asyltourismus”, Hass, menschenunwürdige Abschiebungen: Wir erleben eine Verrohung. Eine Verrohung der Sprache, der Haltung, des Handelns, des Streits. (…)
    Beispiele? Es gibt zu viele. Fangen wir mit einem Extremfall an: Bei einer Pegida-Demo in Dresden rufen Teilnehmer “absaufen, absaufen”, als der Redner über die Seenotrettung im Mittelmeer spricht.
    Wie weit entfernt ist dieser Hass von Politiker-Sätzen, die jene Retter zu Tätern stempeln? Was macht es mit dem Denken vieler Menschen, wenn eine wachsende Zahl von Politikern über Migranten redet wie über Material? Norbert Blüm sagte kürzlich: “‘Asylanten’ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet.”
    Ach, der alte Blüm. Der Gutmensch. Der Herz-Jesu-Sozialist: So winken da viele ab. Es hat sich aber in der Tat etwas geändert in der Art, wie wir reden und wie viele denken. Schleichend, zuletzt in forciertem Tempo.
    Von “Asyltourismus” etwa sprach lange nur die NPD, dann die AfD, bis Markus Söder den Begriff (und ähnliche andere) in der CSU-Spitze einbürgerte – einen Begriff, den er nun nicht mehr verwenden will. Weil er sieht, was er damit angerichtet hat?
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch “Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?“.

  12. Özil
    1. NZZ über den Fall Mesut Özil: «Scheinheilig»
      «In aller Stille» habe das deutsche Wirtschaftsministerium einen Teil der Sanktionen gegen die Türkei auslaufen lassen. Sie waren als Druckmittel gegen die Erdogan-Regierung gedacht. Aufgehoben wurde insbesondere die Obergrenze für staatliche Exportgarantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften. «Zu eng und kostbar» seien die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, meint NZZ-Auslandredaktor Daniel Steinvorth und schliesst seinen Kommentar mit dem Titel «Scheinheilig» mit dem träfen Satz:
      «Kann man einem Fussballer, der sich mit Erdogan trifft, ernsthaft vorwerfen, «deutsche Werte» zu verraten, während deutsche Unternehmen Panzer und Maschinen an den Despoten verkaufen?»
      Quelle: Infosperber
    2. Ehemaliger Profi Naki beklagt Umgang mit Özil
      Der frühere Fußball-Profi Deniz Naki hat in einem offenen Brief auf die Rassismus-Vorwürfe des ehemaligen Nationalspielers Özil reagiert.
      Auf seiner Facebook-Seite kritisierte er den Umgang mit Özil. Es sei nicht akzeptabel, einen Sportler wegen seiner Gedanken zur Zielscheibe zu machen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit Özil nannte er traurig. Zugleich verwies Naki auf seine Erfahrungen als Spieler in der Türkei. Wegen seiner Haltung zum Kurdenkonflikt sei er beleidigt, körperlich angegriffen und später seine Lizenz entzogen worden. Weil er auf einem Foto mit dem Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Demirtas, zu sehen war, habe es Übergriffe gegen ihn gegeben. Naki forderte Özil auf, nicht nur gegen Rassismus in Deutschland zu kämpfen, sondern auch in der Türkei.
      Quelle: Dlf24

      Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Der innertürkische Aspekt scheint bisher viel zu wenig Beachtung zu genießen. Hat sich Herr Özil jemals zum kurdisch-türkischen Verhältnis geäußert?

  13. Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen
    Der französische Staat verbot einem Techniker muslimischen Glaubens während zwei Jahren den Zugang zu sämtlichen Atomstandorten. Der Mann habe Verbindungen zum radikalen Islam, sagen die Behörden – bleiben den Beweis dafür aber schuldig. Ein Gericht gab dem Techniker recht und verurteilte die französische Republik zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt 24’366 Euro. Seinen Job erhielt der Techniker trotzdem nicht zurück. Seine Existenz ist zerstört.
    Der Fall wirft Fragen auf: Wie weit dürfen Behörden gehen, um die Sicherheit von sensiblen Anlagen zu gewährleisten? Wie weit bei Radikalisierungsabwägungen, die nicht auf begangenen Taten, sondern auf einem Risiko beruhen? Darf der Staat im Namen dieses Vorsorgeprinzips eine Karriere und eine Familie zerstören, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen? (…)
    Während dem Prozess kommt der Grund ans Licht: In einem zweiseitigen Schreiben weist das zuständige Ministerium auf eine Untersuchung des Innenministeriums hin. Diese zeige, dass Rami durch bestimmte Verbindungen sensibel für die Thesen des radikalen Islams sei. Durch den Zugang zu sensiblen Bereichen für nukleare Sicherheit, könnte seine «Verwundbarkeit» für böswillige Zwecke – zum Beispiel durch terroristische Organisationen – genutzt werden.
    Aufgrund von Informationen der französischen Geheimdienste ist Rami zum «Gefährder», zum potenziellen Terroristen geworden. (…)
    Für Malik Salemkour, Präsident der Liga für Menschenrechte (LDH) werden Menschen wie Rami doppelt bestraft: durch die Behauptung der Behörden, dass sie gefährlich sind und durch die Verweigerung des Zugangs zur Beschäftigung.
    Derartige Fälle sind in Frankreich keine Seltenheit. Exemplarisch dafür steht die Rücknahme der Zutrittsberechtigung von 72 muslimischen Mitarbeitern des Flughafens Roissy-Charles-de Gaulle im Jahr 2016. Ihre Zutrittsberechtigungen zu sensiblen Bereichen wurde zurückgezogen, nachdem der französische MPF-Politiker und Publizist Philippe de Villiers im Buch «Les Mosques de Roissy» behauptet hatte, Islamisten hätten die Dienste grosser Flughafen unterwandert. «Nach dieser ersten Welle gab es noch vor dem Ausnahmezustand einige ähnliche Fälle, seitdem steigt die Fallzahl», sagt Lila Charef, Direktorin des Kollektivs gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) gegenüber «mediapart».
    Quelle: Infosperber
  14. Polen will Arbeiter auf den Philippinen anwerben
    Die für ihre migrationsfeindliche Politik bekannte polnische Regierung will ausgerechnet im Ausland Arbeitskräfte anwerben. Gesucht werden aber nur Fachkräfte von den Philippinen – Begründung: die “kulturelle Nähe”. (…)
    Die nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt eigentlich eine migrationsfeindliche Politik und lehnt etwa die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten strikt ab. Sie begründet dies mit Sicherheitsbedenken und religiösen Zweifeln wegen des muslimischen Glaubens vieler Flüchtlinge.
    Wegen der niedrigen Geburtenrate, der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Abwanderung polnischer Arbeitskräfte in reichere EU-Länder rechnen Experten allerdings mit einem dramatischen Arbeitskräftemangel: Im Jahr 2030 könnte jeder fünfte Arbeitsplatz in Polen unbesetzt sein, falls das Land dafür keine Migranten anwirbt.
    Vizeminister Szwed sagte, Polen wolle sich auf den Philippinen vor allem um qualifizierte Fachkräfte bemühen – etwa im IT-Bereich, im Baugewerbe und im Gesundheitssektor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Es dürfte sich nicht um eine „kulturelle Nähe“, sondern um eine vermutetet Nähe durch die Religion handeln: Die Bevölkerungen beider Staaten sind katholisch geprägt.

    Der von Deutschland ausgelöste „Domino-Effekt“ wird offenbar nicht erkannt: Es werden Fachkräfte nach Deutschland geworben, die dann in Polen fehlen. Und Polen dürfte vermutlich wohl lediglich ein Beispiel sein …

  15. Sicherheitskontrollchaos am Münchner Flughafen
    Eine Panne hat zu Ferienbeginn “massive Störungen” ausgelöst, wegen denen es auch heute noch zu “Verzögerungen und Flugausfällen bei den Abflügen” kommt
    Eine Panne bei den Sicherheitskontrollen hat gestern dazu geführt, dass zum Ferienbeginn in Bayern am Terminal 2 und am Satelliten-Terminal des größten bayerischen Flughafens sieben Stunden lang keine Maschinen starten konnten. 220 Flüge fielen deshalb ganz aus, bei mindestens 60 weiteren kam es zu deutlichen Verspätungen. Sogar heute ist der Betrieb noch beeinträchtigt.
    Der Sicherheitsbereich blieb fünf Stunden komplett gesperrt, weil die deutsche Bundespolizei nach einer etwa 40-jährigen Frau fahndete, die das Sicherheitspersonal nach einer Kontrolle im Körperscanner dazu aufgefordert hatte, “eine Flüssigkeit, die sich in einer Tasche von der Größe eines Kosmetikkoffers befand” in ein Plastiktütchen zu stecken, weil das vorgeschrieben sei. Die Frau ging daraufhin zurück, besorgte sich aber kein Plastiktütchen, sondern kam stattdessen ohne Handgepäck und wurde durchgelassen. […]
    Als die deutsche Bundespolizei die Frau schließlich identifizierte, stellte sie fest, dass es sich nicht um eine Terroristin, sondern um eine laut Bayerischem Rundfunk “ganz normale Flugreisende” handelt, bei der es Köglmeiers Worten nach “aus bundespolizeilicher Sicht keinen Anlass” gibt, gegen sie “vorzugehen”. Die Bezirksregierung von Oberbayern spricht stattdessen von “individuellen Versäumnisses des Personals an der Sicherheitsschleuse”.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Wahrscheinlich klopft sich Osama bin Laden bei solchen Nachrichten in der Hölle vor Lachen auf die Schenkel.

  16. AfD abermals für Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze
    Nachdem am Donnerstag 600 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gewaltsam durchbrochen haben, fordert Sachsens AfD den Einsatz von Schusswaffen. Deutschland könne sich beim Grenzschutz nicht mehr auf Staaten wie Spanien verlassen, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Zwerg.
    „Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Invasoren handele, die „auch mit Gewalt am Wohlstand Europas – und vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen“.
    Bereits in der Vergangenheit hatten AfD-Politiker den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze als letztes Mittel befürwortet, darunter die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch sowie die früheren Landesvorsitzenden Sachsens und Nordrhein-Westfalens, Frauke Petry und Marcus Pretzell.
    Von Storch forderte im Januar 2016, dass deutsche Polizisten an der Grenze auch auf Kinder und Frauen schießen sollten. Dazu schrieb sie auf Facebook: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.“ Auf die Rückfrage, ob dies auch Frauen und Kinder einschließe, antwortete sie: „Ja“. Einige Wochen später entschuldigte sie sich für die Aussage und nannte sie einen Fehler.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Die AfD scheint nicht lediglich neoliberal (z.B. Arbeitslosenversicherung) und national (Rente lediglich für Staatsangehörige) zu sein, sondern möchte offensichtlich für Gewalt und Verrohung dieser Gesellschaft stehen. Was hat eigentlich das gewaltsame Durchbrechen der spanischen Grenze mit einem Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze zu tun? Wer den Einsatz von Schusswaffen fordert, nimmt auch (billigend?) Verletzte oder Tote in Kauf bzw. hätte vermutlich kaum Probleme, diese zu rechtfertigen, oder?

  17. Anmerkungen aus linker, queerer Sicht zum offenen Brief des LSVD an Sahra Wagenknecht
    Im Springerblatt “Die Welt” wurde von der Fraktionsvorsitzenden der Partei “Die Linke” Sahra Wagenknecht ein Beitrag zu ihrem Vorhaben einer linken Sammlungsbewegung publiziert. Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) stieß der auf großen Widerstand.
    Die Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” Sahra Wagenknecht umreißt auch im Springerblatt “Die Welt” einmal mehr ihr Vorhaben der Gründung einer linken Sammlungsbewegung. Der Bundesvorstand des LSVD fordert nun von den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger in einem offenen Brief, der wohl eher an Wagenknecht adressiert ist, sich von der Position Wagenknechts zu distanzieren. Nach Auffassung des LSVD befördert Wagenknecht mit ihrer Position Homo- und Transphobie.
    Die Argumentation des LSVD ist bezeichnend für eine Schieflage in der Diskussion um Minderheitenrechte. Sie verdient deshalb Aufmerksamkeit, weil darin auch die Instrumentalisierung von LGBT im Rahmen einer umfassenderen Ideologie deutlich wird.
    Quelle: RT Deutsch
  18. Professor fordert deutsche Atombombe
    Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hat sich in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag” für eine atomare Bewaffnung Deutschlands ausgesprochen. Die Bundesrepublik müsse erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen, schreibt Hacke offenbar mit Blick auf die neuen Unwägbarkeiten unter US-Präsident Donald Trump.
    Deutschland sei “im extremen Krisenfall heute schutzlos”, behauptet er. Deshalb solle die Bundesrepublik “zukunftsorientiert denken und handeln”, damit “jeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden” könne. Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. 2008 wurde er emeritiert. (…)
    Widerstand gegen Hackes Vorstoß kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus den Reihen der Militärs. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte ausdrücklich vor einer atomaren Aufrüstung in Deutschland. Ein “Alleingang als Nuklearmacht” gefährde die Fundamente unserer Sicherheit, schreibt Kujat in einem Kommentar zu Hackes Beitrag in der “Welt am Sonntag”.
    Russland würde in einem solchen Fall “ein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen”, erklärt der frühere Bundeswehr-General Kujat. Der Schritt zur Atommacht wäre daher “mit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken für uns und unsere Verbündeten” verbunden.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Soso, deutsche Atombomben sollen also ernsthaft ein Zeichen für „zukunftsorientiertes Denken und Handeln“ sein. Was für ein Wahnsinn!

    Bitte lesen Sie zum Thema erneut:

    1. Der Ruf nach einer deutschen Atombombe – wir stehen am Beginn einer Kampagne, die uns noch längere Zeit beschäftigen wird.
    2. Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben.
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