www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Ihre besondere Unterstützung
für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
21. November 2018
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Grünen-Politiker Volmer unterstützt Wagenknecht
  3. Baustellen auf Autobahnen und Brücken – Milliardenprojekten droht der Stillstand
  4. Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend
  5. Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung: Überleben in der Ämterbürokratie
  6. Die Trickreichen – wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu schützen
  7. Deutschland muss sich für seinen Erfolg nicht schämen
  8. Nahles besteht auf “Spurwechsel” für gut integrierte Asylbewerber
  9. 40.000 Lehrer fehlen Schlimmster Lehrermangel seit 30 Jahren
  10. Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
  11. Wir haben Probleme bei der Integration
  12. Wiederaufbau in Syrien
  13. John Grisham entlarvt das US-Jobwunder
  14. Das Letzte: Das Venezuela Deutschlands
  15. Das Allerletzte: Es bewegt sich was

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Warum die Griechenland-Rettung den Euro nicht gerettet hat
      Das Krisenprogramm für Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise hätte lernen können – aber nicht gelernt hat.
      Am Ende mimten die Minister und Kommissare wieder die guten Europäer. „Ein historischer Tag für die Euro-Zone“ sei gekommen, „die Krise liegt nun hinter uns“, erklärte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für die Währungsunion. „Es ist geschafft“, bestätigte Portugals Finanzminister Mario Centeno, derzeit Vorsitzender der Euro-Gruppe. „Mit unserer Solidarität“ sei das gelungen, meinte sein deutscher Kollege Olaf Scholz, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befand, „Europa sollte stolz sein auf die Gemeinschaftswährung“.
      So begingen die Regenten der Euro-Zone jüngst das für den morgigen 20. August angesetzte Ende ihres Krisenprogramms für das überschuldete Griechenland mit kollektivem Selbstlob. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras legte sogar ausnahmsweise eine Krawatte an, um das „historische Ereignis“ zu begehen.
      Doch die Inszenierung war nur ein Bluff. In Wirklichkeit gibt es nichts zu feiern. Im Gegenteil: Griechenland ist wirtschaftlich ruiniert und hat keine Chance, dem Diktat seiner Gläubiger zu entkommen. Diese erzwangen gegen die Warnung der Experten des Internationalen Währungsfonds die Kürzung der Staatsausgaben um ein Drittel innerhalb von nur vier Jahren und verursachten damit die schwerste Rezession, die je einem Land im Frieden widerfahren ist. Das machte ein Fünftel der Bevölkerung arbeitslos, trieb 300.000 Griechen ins Ausland und erhöhte die Verschuldung auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
    2. Unsere Schuldenkolonie
      In dem jetzt vereinbarten Paket wird bis 2022 ein Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von jährlich 3,5 Prozent angenommen und dann bis 2060 jährlich 2,2 Prozent. Das hat noch kein Land der Welt geschafft.
      Doch Finanzminister Scholz traut unserer Schuldenkolonie offenbar fast alles zu. Auf die Frage, ob die Ziele denn realistisch seien, sagte der SPD-Politiker: “Ich glaube, dass das Anstrengungen zur Folge hat.” Sein Amtsvorgänger Schäuble hätte es nicht “besser” sagen können…
      P.S. Übrigens ist eine solche Schuldenkolonie durchaus lukrativ. Deutschland kassierte 2,9 Mrd. Euro aus Zinseinnahmen auf griechische Staatsanleihen. Gleichzeitig musste Schäuble dank der Krise viel weniger Zinsen für deutsche Anleihen zahlen…
      Quelle: Lost in Europe
    3. Ende einer Inszenierung
      EU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter
      Es ist vollbracht. Die Rettungsoperation für an den griechischen Staat vergebene Kredite deutscher, französischer, niederländischer und anderer Banken, seit 2010 mit ziemlich beispiellosem propagandistischem Aufwand als »Griechenland-Rettung« verkauft, wurde am Montag offiziell für beendet erklärt. »Ihr habt es geschafft«, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und »gratulierte« dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici freute sich über das Ende einer »existenziellen Krise« für die Euro-Zone. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte »Mut und Entschlossenheit« der Griechen.
      Quelle: junge Welt
    4. Journalist über Griechenland “Hier gibt es wirklich Massenarmut”
      Nach dem Ende des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland gibt es für die Bevölkerung wenig Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage. Von der grassierenden Armut, die den Alltag sehr stark dominiert, spricht der Journalist Niels Kadritzke, der zeitweise im Land lebt.
      Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen bestimmen in Griechenland Armut und soziale Exklusion den Alltag. Auf den ersten Blick grenze es an ein Wunder, dass die Griechen nach acht Jahren Hilfsprogramm immer noch irgendwie durchhielten, sagte der Journalist und Griechenland-Kenner Niels Kadritzke im Deutschlandfunk Kultur.
      “Wenn man sich überlegen würde, dass ähnliche soziale Verwerfungen in Deutschland eingetreten wären, ich glaube, dann hätten wir ein hartes rechtsradikales Problem, was es in Griechenland so nicht gegeben ist.” Dass die Griechen relativ apathisch auf die Krise reagierten, habe viel mit der Dauer über viele Jahre zu tun. Die Menschen hätten sich der Lage angepasst, sagte Kadritzke.
      Quelle: Niels Kadritzke auf Deutschlandfunk Kultur
  2. Grünen-Politiker Volmer unterstützt Wagenknecht
    Den Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens. Sie drohen, zur Zweitpartei von Angela Merkel zu werden. Schön für einkommensstarke Mittelschichten, uninteressant für alle, die von Abstiegsängsten oder echter Not geplagt werden. […]
    „Aufstehen“ solidarisiert sich mit den Verlieren und Kritikern. Hartz IV, höhere Löhne und Renten sind dabei wichtige Themen. Doch es geht um mehr, es geht um die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem weltweit zu sozialen und ökologischen Verheerungen führt. Protest dagegen gab es auch auf der Straße, zum Beispiel Hunderttausende von Demonstranten gegen das Handelsabkommen TTIP – von den Medien wurden sie fast totgeschwiegen, während jeder Rülpser eines Rechtsradikalen stundenlang im Fernsehen besprochen wird. […]
    Viele andere, die sich links nennen, sind kulturell progressiv, aber was Oben und Unten, reich und arm angeht, ziemlich uninteressiert. Mit denen kann ich wenig anfangen.
    Quelle 1: HAZ
    Quelle 2: Leipziger Volkszeitung

    dazu: Pro “Aufstehen”: Dann bleibt eben sitzen! Die neue Sammlungsbewegung ist politisch vielversprechend
    Ein zentrales Argument der Gegner einer neuen Sammlungsbewegung lautet: “Eine Bewegung muss von unten kommen, sie kann nicht von einzelnen Prominenten und von oben ins Leben gerufen werden.” An dieser Aussage sind mehrere Aspekte unzutreffend. Bewegungen können sehr wohl virtuell für eine Einzelperson hergestellt werden – wenn ausreichend publizistische Macht verfügbar ist. Das für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron maßgeschneiderte, künstliche und auf Emotionen basierende Medienkonstrukt “En Marche” ist dafür ein gutes und erfolgreiches Beispiel.
    Der zweite unzutreffende Aspekt ist die indirekte Aussage, die neue Sammlungsbewegung “#Aufstehen” sei ein Medienkonstrukt ohne Massenbasis wie eben “En Marche”: eine künstliche Farce – hergestellt allein, um der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Bühne zu bieten. Dabei wird unterschlagen, dass “#Aufstehen” keine vergleichbaren publizistischen Verbündeten wie “En Marche” vorzuweisen hat, für das ein europaweiter Werbefeldzug durch große Medien initiiert wurde. “#Aufstehen” erlebt das Gegenteil: Ignoranz oder Anfeindung. Diese Bewegung hat gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterstützung durch den neoliberalen Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird.
    Die neue Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht erfährt großen Zuspruch – aber auch viel medialen Gegenwind aus dem neoliberal-pseudolinken Lager. Sie sei von oben installiert und spalterisch, heißt es. Diese Kritik hält einer Überprüfung nicht stand.
    Die Bewegung, die sich nun endlich in der neuen Sammlungsbewegung konkret äußert, kommt zudem nicht von oben: Sie war schon lange da. Es gibt deutliche Anzeichen, dass zahlreiche Menschen mit den aktuellen Parteien und etablierten Medien abgeschlossen haben. Es wäre eher als autoritärer Akt zu bezeichnen, diese Anzeichen weiterhin zu ignorieren, als endlich auf sie einzugehen. Jetzt wird zahlreichen sich ehemals als “links” empfindenden Menschen endlich eine potenzielle politische Heimat geboten – und nicht nur jenen. Es ist eine Heimat ganz ohne fremdenfeindliche Ressentiments, aber auch ohne neoliberales und staatsfeindliches “Grenzen auf für alle”. Eine Bewegung, die den Sozialstaat retten will, ohne dabei “national-sozial” zu werden oder in arrogante Rechthaberei zu verfallen.
    Quelle: RT deutsch

    dazu auch: Linken zuhören, statt mit Rechten zu reden
    Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
    Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als “Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas”, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: „Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht.“ Der ganze Text liest sich wie eine einzige Begründung für die linke Sammlungsbewegung #Aufstehen.

  3. Baustellen auf Autobahnen und Brücken – Milliardenprojekten droht der Stillstand
    Bei dem Mammutprojekt, die Autobahnverwaltung zu zentralisieren, geht es chaotisch zu. Nun drohen Bauprojekte im Wert von 14 Milliarden Euro unter die Räder zu kommen.
    Normalerweise arbeitet die „Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Baugesellschaft mbH“ (Deges) so unspektakulär wie der Name vermuten lässt. Doch bei der letzten Aufsichtsratssitzung ging es hoch her. Vertreter des Bundes und der zwölf ebenfalls beteiligten Bundesländer diskutierten heftig, wie es mit der Projektmanagementgesellschaft weitergehen kann.
    Schließlich hatte die Deges in den vergangenen Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet, beispielsweise beim Bau der wichtigen Verkehrsachsen von Ost nach West, auf den Autobahnen und bei der Sanierung vieler Brücken. Da sind sich alle Beteiligten einig. Doch nun schwant den Aufsichtsräten Übles: Denn der Deges droht ein jähes Ende – und dem Bundesverkehrsminister ein großes Chaos –, wenn der Bund zum 1. Januar künftig allein die Fernstraßen plant, baut und betreibt.
    Nicht etwa das Ende des Aufbaus Ost gefährdet die Zukunft, sondern ausgerechnet die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Um das föderale Prinzip zu beenden, haben sie im vergangenen Jahr sogar das Grundgesetz geändert. Noch im September soll die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) gegründet und zwei Geschäftsführer bestellt werden, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch aussuchen muss. Obendrein soll ein Bundesfernstraßenamt die Planungsverfahren durchführen.
    Es ist ein Mammutprojekt: Bis zum Jahresende sollen sich auch die 11.000 Beschäftigten der 16 Landesbauverwaltungen entscheiden, ob sie zum Bund in die neue Gesellschaft wechseln. Doch lange Zeit wurde vergessen, überhaupt mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Straßenbauer auszuhandeln. Obendrein wurde auch die Deges vergessen und mit ihr ein Auftragsvolumen von aktuell 14 Milliarden Euro.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Die Grundgesetzänderung wurde klar mit der Intension durchgeführt, die Privatisierung öffentlichen Eigentums voranzutreiben und privaten Investoren angesichts historisch niedriger Zinsen neue Renditeoptionen zu eröffnen. Initiiert wurde das ganz übrigens vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen ist nun noch nicht einmal richtig konstituiert und bereits jetzt bekommt man einen Vorgeschmack, was noch zu erwarten ist. So hätte man hier bereits einen klaren Programmpunkt für #Aufstehen: der sofortige Stopp und das Verbot der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.

    dazu nochmals: Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster.

  4. Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend
    Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.
    „Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.
    Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische.
    Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.
    Quelle: Der Paritätische

    dazu: Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend
    „Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
    „In Österreich zahlen die Beschäftigten 10,25 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen 12,55 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Ehemalige Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich durchschnittlich über 1000 Euro mehr Rente im Monat im Vergleich zu Deutschland. Und bei den Frauen sind es immerhin deutlich über 350 Euro mehr.
    Das österreichische Rentensystem ist bis 2060 nachhaltig finanziert. Das liegt auch daran, dass in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen: auch Beamte und Beamtinnen, auch Politikerinnen und Politiker, Ärzte, Anwältinnen und Anwälte und Selbstständige. Dies fordert auch DIE LINKE.
    Ich schlage vor, dass in Deutschland der Beitragssatz jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigt, bis er die österreichischen 22,8 Prozent erreicht und die Steuermilliarden für die Riesterförderung in die gesetzliche Rente umgelenkt werden. So ist das Rentenniveau von 53 Prozent aus dem Jahre 2000 mehr als seriös finanzierbar.
    Außerdem brauchen wir eine steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Niemand soll von weniger als 1050 Euro leben müssen. In Österreich gibt es zwei steuerfinanzierte Mindestrenten. Die eine liegt bei 1061 Euro im Monat für all jene, die sich mindestens einen einzigen Cent Rentenanspruch im österreichischen Rentensystem erarbeitet haben. Und für alle die, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, liegt die österreichische Mindestrente sogar bei 1192 Euro. Steuerfrei. Das ginge auch in Deutschland.
    All diese Vorschläge zusammen garantierten ein würdevolles Leben im Alter für alle. Und: Unsere Vorschläge sind finanzierbar. Aktuell würden Durchschnittsverdienende und ihre Chefs nur je 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse zahlen müssen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Auch im Jahr 2030 wäre dies finanzierbar.“
    Quelle: die Linke. im Bundestag

  5. Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung: Überleben in der Ämterbürokratie
    Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland sind Empfänger sozialer Mindestsicherung wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Sie leben mit Sanktionen und permanenter Kontrolle. Das macht einige krank, sie fühlen sich verletzt, ohne Würde.
    Ein Salat, ein paar angeschrumpelte Möhren, Kartoffeln und eine Mango mit ein paar braunen Stellen. Alles landet in der Einkauftasche der Frau mit dem dunklen Zopf und dem freundlichen offenen Lächeln. Jeden Dienstag kommt sie in diese Ausgabestelle der Berliner Tafel.
    “Weil ich das hier brauche, unbedingt, ein Zugewinn für uns, was uns rettet, über jede Woche hinweg. Bin auch dankbar, dass ich hier jeden Dienstag herkommen kann, um auch Gemeinschaft zu fühlen, die Fürsorge, die netten Menschen und mir kommen manchmal wirklich die Tränen vor lauter Freude, dass ich noch eine kleine Integration spüre.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Da kommt das linksliberale Juste Milieu, wie gestern in der taz daher und verlautbart, dass Sanktionen grundsätzlich gerechtfertigt sind. Es trifft ja nur den Pöbel, der am Ende gar noch die AfD wählt. Da muss Strafe schon sein.

    Anmerkung unseres Lesers J.N.: Bei dem gestrigen Kommentar in der taz kann einem das K… kommen. Gegenüber Menschen in Hartz-IV wird ein schwarz-psychologisches unwürdiges Menschenbild angewendet. Von der monstranzartig vorgetragenen “Empathie” ist nichts, aber auch gar nichts, zu merken. Es gibt ja keinen Distinktionsgewinn, wenn man sich für diese Menschen einsetzt. Und das schlechte Gewissen wird auch nicht gepflegt.

    dazu: Debatte über Hartz-Sanktionen: Kritik an Nahles-Vorstoß
    Der Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, die Hartz-IV-Sanktionen für jüngere Menschen abzuschaffen, hat eine breite Debatte ausgelöst. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer teilweisen Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen gestellt. “Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten halte ich für zu kurz gesprungen”, sagte Dreyer.
    Wichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, “gute und individuelle Maßnahmen anzubieten”, wie dies in ihrem Bundesland geschehe, sagte Dreyer. Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: „Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.“ Das nenne ich echtes Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Wenn, dann soll es allen gleich dreckig gehen. Dazu bitte nicht vergessen, dass Nahles als Bundesarbeitsministerin die Hartz IV-Sanktionen massiv verschärft hat.

    dazu auch: Ulrich Schneider: Ratlos in Berlin

  6. Die Trickreichen – wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu schützen
    Martin Winterkorn, der ehemalige VW-Chef, ist daher ein idealer Kunde für ein verschwiegenes Gewerbe: “Asset Protection” oder Vermögensschutz nennt sich die Dienstleistung, die spezialisierte Berater und Anwälte anbieten. Sie verstehen sich auf Tricks, die Güterstandsschaukel, Familienheimschaukel oder privatnützige Stiftung heißen. Meist bleiben sie geheim, öffentlich werden sie oft nur, wenn etwas schiefgeht.
    So wie bei Winterkorn, gegen den wegen des Dieselskandals ermittelt wird. Die “Bild am Sonntag” berichtete, dass er womöglich Geld in die Schweiz geschafft und seiner Frau Anita 3,4 Millionen überschrieben habe, ohne Schenkungsteuer zu bezahlen. Alles streng legal, versichern Winterkorns Anwalt und Steuerberater.
    Aber es geht nicht nur um die Steuer. In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Haftung von Managern drastisch verschärft. “Vor zehn Jahren hat Asset Protection kaum einen interessiert. Das ist heute anders”, sagt der Münchner Rechtsanwalt Johannes Fiala, “natürlich sind Vorstände gut beraten, Vorsorge zu treffen.” Alarmiert hat viele Wirtschaftsleute der Fall des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer. Der hatte 2002 im Fernsehen die Kreditwürdigkeit des Filmmoguls Leo Kirch infrage gestellt, der dann tatsächlich pleiteging. Die Deutsche Bank musste Kirchs Erben 928 Millionen Euro Schadensersatz zahlen und holte sich einen Teil bei Breuer zurück. 90 Millionen übernahm dessen Managerhaftpflichtversicherung, aber 3,2 Millionen musste er aus eigener Tasche zahlen. Auch ehemalige Siemens-Vorstände wurden für die Folgen der Schmiergeld-Affäre in Haftung genommen. Ein Manager wurde zu 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
    Bei VW sind die Dimensionen nun viel größer: Rund 27 Milliarden Euro hat den Konzern der Diesel-Betrug bisher gekostet. Der Aufsichtsrat ist gesetzlich verpflichtet, Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen. Und diesmal könnte sogar die Managerhaftpflichtversicherung die Zahlung verweigern, wenn Winterkorn bei den Manipulationen vorsätzlich gehandelt haben sollte. Als Vorstandschef hat er im Lauf der Jahre mehr als 100 Millionen Euro verdient, dazu Pensionsansprüche von rund 30 Millionen Euro erworben. Bei VW dauern die Prüfungen an. Aber im Extremfall wäre Winterkorn ruiniert.
    Quelle: Stern
  7. Deutschland muss sich für seinen Erfolg nicht schämen
    Nicht nur Donald Trump schimpft über den Leistungsbilanzüberschuss der Deutschen. Tatsächlich kann der schmelzen, ohne dass Deutschland schwächer wird.
    Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss der Welt sein. Diese Spitzenposition ist Fluch und Segen zugleich. Ein Segen ist sie, weil sie vor allem durch den Erfolg heimischer Unternehmen entsteht. Sie verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als von dort importiert werden. Das mehrt den Wohlstand und lässt Millionen Deutsche gut leben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Mehrzahl der Leserkommentare widerspricht heftig und offensichtlich zu Recht. Wie kann denn ein Export*überschuss* Zeichen dafür sein, dass Millionen Deutsche gut leben? Einfachste Logik zeigt doch, dass ein Importdefizit die *Armut* von Millionen Deutschen signalisiert. Vor Leistungsbilanzdefiziten (USA, Türkei…) wird heftigst gewarnt, als wären sie nicht das automatische Gegenstück zu den angeblich tollen Außenhandelsüberschüssen. “Natürlich” nutzt der FAZ-Autor die Gelegenheit, gleich noch – leicht verklausuliert – allen Ernstes Steuersenkungen und Deregulierung für Unternehmen zu fordern, damit sie – angeblich – in Deutschland mehr produzieren, was ja – ganz logisch den extremen Exportüberschuss noch weiter anheizen würde. Die “Sanierungen maroder Schulen und Brücken scheitern oft nicht an finanziellen […] Kapazitäten.” Ach so.

    Anmerkung André Tautenhahn: Der verantwortliche Redakteur ist zuständig für die wöchentliche Themenseite „Die Lounge“, in der Konjunkturberichterstattung stattfinden soll. Vielleicht erklärt das die seltsame Perspektive.

  8. Nahles besteht auf “Spurwechsel” für gut integrierte Asylbewerber
    Die SPD-Spitze will den sogenannten “Spurwechsel” mit Macht durchsetzen. Parteivorsitzende Andrea Nahles hat sich im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. “Wir werden den Spurwechsel durchsetzen”, sagte sie. Auf die Nachfrage, ob die Partei auch bei Widerstand aus der Union in diesem Punkt hart bleiben werde, antwortete Nahles: “Ja.”
    “Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zurzeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit sind”, begründete die Partei- und Fraktionschefin ihre Position. Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.
    Zuvor hatte sich bereits SPD-Finanzminister Olaf Scholz vehement für den “Spurwechsel” ausgesprochen, wenn ein Asylverfahren lange gedauert habe. “Da läuft was schief. Es ist unverständlich, dass Leute, die gut integriert sind, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, abgeschoben werden. Das muss sich ändern”, sagte der Vizekanzler der “Bild am Sonntag”. Mancherorts schienen ausgerechnet Flüchtlinge, die kurz vor dem Ausbildungsabschluss stünden, abgeschoben zu werden. Es entstehe so der Eindruck, dass eher bleiben könne, wer gegen Gesetze verstoße. “Das verstößt gegen unsere Moralvorstellungen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Auch in der SPD ist das Thema Flucht und Migration inzwischen die absolute politische Dominante und damit betreibt die Partei wieder einmal konsequent Politik an ihren potentiellen Wählern vorbei. Auch wenn diese Erkenntnis dem linksliberalen bürgerlichen Milieu nicht gefällt, viele Bürger dieses Landes haben doch ganz andere Alltagsprobleme als oben genannte. Wie wäre es z.B. einmal mit einer Initiative 50+ für Arbeitnehmer dieses Altersspektrums, die auch bei besten Qualifikationen, trotz angeblichen Fachkräftemangels, faktisch keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben.
    Zum anderen wäre zu fragen, ob dadurch nicht das Asylrecht eigentlich ad absurdum geführt würde, da es demnach völlig irrelevant ist, ob ein Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht, sobald der Betroffene einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle nachweisen kann. Leider scheint sich vor diesem Hintergrund zu bestätigen, dass das Unternehmerlager das Thema Flucht und Migration dazu benutzen will, den Lohndruck gerade auch im Niedriglohnsektor aufrecht zu erhalten. Hier würden nur eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns und eine explizite Kontrolle zu dessen Einhaltung helfen.

  9. 40.000 Lehrer fehlen Schlimmster Lehrermangel seit 30 Jahren
    Der deutsche Lehrerverband sieht einen gravierenden Lehrermangel in Deutschland. Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlten demnach bundesweit fast 40.000 Lehrer. Das sei der dramatischste Lehrermangel seit 30 Jahren. […]
    Derzeit seien in ganz Deutschland rund 10.000 Lehrerstellen nicht besetzt, erklärte Meidinger. Hinzu kämen weitere etwa 30.000 Stellen, die “notdürftig mit Nichtlehrern, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten besetzt werden”.
    Quelle: mdr

    Anmerkung André Tautenhahn: Die NachDenkSeiten hatten bereits darauf hingewiesen und auch auf die Pläne der sächsischen Regierung für das nächste Schuljahr, die Stundentafeln so zu verändern, dass der Lehrermangel nicht mehr so sehr auffällt. Dafür fehlt den Schülern dann der Unterricht.

  10. Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
    Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor. […]
    Die Abgeordnete Jelpke kritisiert dagegen, es werde “von politisch interessierter Seite” immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf, Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt: “Nichts davon ist wahr.” Das Problem seien jedoch nicht die Anerkennungen, sondern die “hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen”, die von Gerichten korrigiert werden müssten. Sie fordert die Koalition auf, die Regelüberprüfung des Schutzstatus abzuschaffen und damit dem Bamf “eine Menge überflüssige Arbeit” zu ersparen.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Wir haben Probleme bei der Integration
    Der Psychologe Ahmad Mansour hält es für einen “Jahrhundertfehler”, dass muslimische Verbände die Aufgabe übernehmen, Flüchtlinge zu integrieren. Sie seien nicht geeignet, weil verantwortlich für Parallelgesellschaften, sagte Mansour im Dlf. Den Kirchen warf er vor, die Nähe zu konservativen Islam-Verbänden zu suchen – “aus Angst, die Macht zu verlieren.” […]
    Main: Ahmad Mansour, Ihr Buch ist ein sehr politisches Buch. Das lässt sich – wie sich jetzt auch in den ersten Minuten unseres Gesprächs andeutet – nicht trennen von Religion, vor allem auch nicht vom Islam. Wenn ich Ihr Buch Revue passieren lasse, bleibt der Eindruck, der Islam oder bestimmte islamische Strömungen, aber auch die Kirchen spielen zum Teil eine kontraproduktive Rolle bei der Integration, wie sie Ihnen vorschwebt. Welche Kräfte sind aus Ihrer Sicht das Hauptproblem?
    Mansour: Ich glaube, wir müssen erst mal verstehen, was Integration ist, weil ich sehr oft auch in Gesprächen mit Politikern den Eindruck bekomme, die Erwartungen an die Menschen, die zu uns kommen, lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Integration bedeutet Arbeit plus Sprache minus Kriminalität. Nach dieser Definition war Mohammed Atta super integriert in Hamburg – der Attentäter vom 11. September.
    Für mich ist Integration erst möglich, wenn ich als jemand, der dazugekommen bin, verstehe, dass das Grundgesetz dieses Landes ein persönlicher Gewinn für mich ist. Das heißt, Gleichberechtigung zu leben, die Meinungsfreiheit zu akzeptieren, die Religionsfreiheit und das bedeutet auch die Freiheit von Religion als einen Gewinn für die Gesellschaft und für mich selber zu verstehen, ist etwas absolut Wichtiges.
    Und ich glaube, viele in dieser Gesellschaft haben nicht verstanden, dass man eine Integrationspolitik braucht, wo wir die Menschen gewinnen. Viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, bringen Ängste mit. Sie bringen Traumata mit. Sie bringen andere Werte mit, andere Traditionen. Von denen zu erwarten, dass sie über Nacht anders werden, dass sie Grundgesetzpatrioten werden, ist nicht realistisch. Die Frage ist: Wie begleiten wir diese Menschen? Und vor allem, wer diese Menschen begleitet?
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Wiederaufbau in Syrien
    Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur “Stabilisierung” Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es – ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage – in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. John Grisham entlarvt das US-Jobwunder
    Statistisch geht es dem US-Arbeitsmarkt blendend. Doch wer, wie John Grisham in seinem neuen Roman, genauer hinschaut, entdeckt eine andere Realität.
    4,1 Prozent Wirtschaftswachstum, monatlich 210.000 neue Jobs, Arbeitslosenquote mit 3,9 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 2000, 2,7 Prozent mehr Lohn binnen Jahresfrist. Das sind die neuesten Meldungen aus den USA.
    Dass die Inflation im selben Zeitraum um 2,9 Prozent gestiegen, die Reallöhne somit leicht gesunken sind, war weder im offiziellen Pressekommuniqué des Bureau of Labor Statistics noch in den Presseberichten zu lesen. Es hätte schlecht gepasst zu Überschriften wie „US-Arbeitsmarkt ist gut in Schwung“.
    Wie mies es um diesen Markt steht, hat indessen der Krimiautor John Grisham in seinem wie immer gut recherchierten Roman „The Rooster Bar“ aufgezeigt. Der gelernte Rechtsanwalt illustriert das am Beispiel der Juristen, die zu den bestbezahlten Berufsleuten in den USA gehören. Absolventen der Spitzenuniversitäten können mit Anfangssalären von 175.000 Dollar rechnen. Entsprechend groß ist der Andrang auf die Hochschulen, die den Weg zum Anwaltspatent ebnen.
    Quelle: Makroskop
  14. Das Letzte: Das Venezuela Deutschlands
    Tote kommen nicht unter die Erde, Geburtsurkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach einer linken Sammlungsbewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.
    Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür. Dit is Berlin unter Rot-Rot-Grün, würde ich sagen. Eine gewisse Wurschtigkeit gepaart mit dem Hochmut der Metropole war der Stadt immer zu eigen. Die Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Arroganz, die der Senat unter Michael Müller an den Tag legt, ist allerdings einzigartig.
    Der Kolumnist Harald Martenstein füllt seine Kolumne im “Tagesspiegel” mittlerweile mühelos mit Begebenheiten aus dem Verwaltungsalltag. Manches ist so kurios, dass man es nur glaubt, weil es in der Zeitung steht. Um die chronischen Verspätungen bei der S-Bahn zu beheben, kamen die Verkehrsbetriebe auf die Idee, nicht mehr an jeder Haltestelle zu stoppen. Der Plan wurde erst nach Protesten aufgegeben. Die Bezirksämter schaffen es nicht, Geburtsurkunden zeitnah auszustellen, berichtet der Chronist, Tote dürfen nicht unter die Erde, weil Ämter überlastet sind. Heiratswillige sollten ihr Vorhaben weit in die Zukunft legen. …
    Ich halte die Venezuelaisierung der deutschen Hauptstadt für ein politisch unterschätztes Thema. Es gibt ja nicht wenige, die Rot-Rot-Grün als Modell für ganz Deutschland empfehlen. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht hat unter der Überschrift “Aufstehen!” gerade eine neue Sammlungsbewegung ausgerufen, um wieder mehr Menschen für linke Politik zu begeistern. Angeblich haben sich binnen einer Woche schon mehr als 60.000 Leute als Unterstützer eingetragen.
    Quelle: Jan Fleischhauer auf Spiegel Online

    Anmerkung JK: Eigentlich müsste man inzwischen doch alle Unterstellungen, Diffamierungen und Beleidigungen bezüglich #Aufstehen und Sahra Wagenknecht durchhaben. Wir rekapitulieren, die geplante Sammlungsbewegung ist: links-national, national-sozial, populistisch, migrationskritisch, nationalistisch, rassistisch, islamophob, homophob, fremdenfeindlich, verschwörungstheoretisch und nicht zu vergessen antisemitisch, ….

    Nun ist nach Fleischhauer Sahra Wagenknecht und #Aufstehen auch noch für das schlechte funktionieren der Berliner Stadtverwaltung zuständig. Fleischhauer beschwört sogar Verhältnisse ähnlich den in Venezuela, wenn, ja, wenn was geschieht? Die Sammlungsbewegung Erfolg hat und es fertigbringt, dass die politischen Verantwortlichen sich daran erinnern, wer ihnen die Legitimation für ihre aktuelle Passivität liefert. Erstaunlich, dass noch niemand die Sammlungsbewegung für den Klimawandel und die Hitzewelle oder die Ernteausfälle dieses Sommers verantwortlich gemacht hat. Aber das kommt vielleicht noch. Es ist zudem erstaunlich, wie hier die alten anti-kommunistischen Stereotype doch wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Man fühlt sich fast an die Propaganda des kalten Krieges erinnert: Freiheit statt Sozialismus.

    Die Idee, dass es unter einer rechts-neoliberalen Regierung in Venezuela besser laufen würde, ist natürlich verrückt. Der Blick nach Brasilien, nach dem kalten Putsch der alten Eliten gegen Präsidentin Dilma Rousseff, zeigt, dass es für die alten Eliten mit der Umsetzung einer neoliberalen Politik erst einmal darum geht, sich selbst die Taschen weiter zu füllen und die Verbesserungen, die unter der Präsidentschaft Lulas und Rousseffs gerade für die Menschen unter prekären Lebensverhältnissen erreicht wurden, wieder zurück zunehmen. Aber darüber berichten die „Qualitätsmedien“ lieber nicht. Ist es doch schöner, sich an den Verhältnissen in Venezuela abzuarbeiten.

    Soll man über den absurden Furor der sich gegen #Aufstehen und dessen Protagonisten entfesselt, lachen oder entsetzt sein? Denn, was ist bisher passiert, es gibt eine Web-Seite und es haben nach eigenen Angaben mehr als 60.000 Menschen Interesse an der neuen Linken Sammlungsbewegung bekundet. Mehr ist bisher nicht geschehen und bereits jetzt trifft, man muss es so drastisch formulieren, der gesamte Hass der herrschenden Eliten diese Initiative. Das zeigt nur in welcher Furcht die deutsche Oligarchie lebt, dass die Bürger dieses Landes sich eines Tages die alltäglichen Zumutungen und die politische Korruption der “marktkonformen” Demokratie nicht mehr länger bieten lassen.

  15. Das Allerletzte: Es bewegt sich was
    Die Finanzkrise hat Griechenland verändert, meint Michael Lehmann. Gerettet ist das Land zwar noch lange nicht, dennoch gibt es positive Entwicklungen – und Anlass zu verhaltenem Optimismus.
    Noch allerdings schlägt durchaus auch die Stunde der Optimisten. Sie sagen zu Recht, dass viel geschehen ist im Land. Es werden mehr Steuern bezahlt und diese auch mit härteren Kontrollen eingetrieben. Es gibt ein leichtes Wirtschaftswachstum. Und die Bevölkerung hat jahrelang bewiesen, dass sie auch bei heftigen Kürzungen und immer neuen Steuererhöhungen bereit ist, die Zähne zusammenzubeißen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Dieser Kommentar ist angesichts der himmelschreienden Not und Armut in Griechenland als Folge des neoliberalen Austeritätsdiktates an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu übertreffen.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag:

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr dazu.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen