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  1. Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas
  2. Neue alte Kriege
  3. Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen
  4. Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht
  5. Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
  6. Trotz Fachkräftemangels: Neueinstellungen sind zu 41 Prozent befristet
  7. Mit Taucherflossen zur Arbeit
  8. Warum das Gesundheitssystem der USA so abgebrannt ist
  9. Sammelbecken für Islamisten
  10. Bolivien sitzt auf dem Trockenen
  11. VW-Dieselgate: 22.600 Verfahren in Deutschland, Vergleiche als Prozessstrategie
  12. Ex-Staatssekretär Losse-Müller wird Partner: EY investiert in das Geschäft mit dem Staat
  13. Das Letzte: Der Präsident, der nicht sparen kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas
    Darüber, wie der Atlantik Council geholfen hat, den transatlantisch unzuverlässigen Sigmar Gabriel aus dem Amt des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten und dann auch des Außenministers zu mobben, und Heiko Maas zu seinem Nachfolger als Außenminister werden zu lassen, habe ich hier bereits geschrieben (“Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen”). Um so interessanter, dass ausgerechnet dieser Heiko Maas, mit Forderungen nach einem neuen Verhältnis zu den USA Schlagzeilen macht. Doch was genau will Heiko Maas, jenseits dieser Schlagzeilen, die ihn als taffen Politiker erscheinen lassen, erreichen? Er will, dass „wir (Europäer) unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen (…) indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht.“
    Das ist genau das, was schon Obama und noch deutlicher Trump eingefordert haben. Washington will Entlastung bei seinen Interventionen in aller Welt. Es will sich auf Asien konzentrieren können, wo mit China ein mächtiger Konkurrent um die Vorherrschaft aufsteigt. Europa soll sich als Hilfspolizei stärker um die eigene Nachbarschaft, einschließlich Afrika kümmern. Dafür muss, so Maas, „die Europäische Union zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner für alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind.“ Oder anders ausgedrückt: „Zu einer balancierten Partnerschaft gehört, dass wir Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Wir brauchen die USA. Es liegt in unserem Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses (vulgo: Nato) zu stärken.“
    Denn: „Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, sorgen wir dafür, dass sich Amerikaner und Europäer auch künftig aufeinander verlassen können.“
    Das ist leicht zu übersetzen: Trump hat gedroht, den „Schutz“ der USA nur noch denen zu gewähren, die einen ausreichenden Beitrag zur Durchsetzung der US-Interessen in der Welt leisten. Also will Maas diesen Beitrag erhöhen, damit wir auch künftig unter dem „Schutz“ der USA stehen dürfen. Das ist, was mit „balanciert“ gemeint ist. Diesem Zweck diene die (von Trump eingeforderte) Erhöhung der Militärausgaben, die nun um den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ ergänzt werden müssen. Das ist aus US-Sicht wichtig, denn der dortige Verteidigungsminister braucht eine Telefonnummer, die er anrufen kann, wenn er einen Auftrag für eine friedensstiftende Militärintervention zu vergeben hat. Passend zu Maas Forderungen hat nun auch sein Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz eine neue europäische Verteidigungspolitik gefordert, die Fusionen von Rüstungsfirmen erleichtert. (…) Mit all dem hätte Maas noch keine großen Schlagzeilen bekommen. Die bekam er wegen einer weiteren Forderung:
    „Es ist unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen.“
    Dazu muss man wissen. Swift, das den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken abwickelt, ist eine belgische Genossenschaft. Dass die USA alle Transaktionen einsehen können, und entsprechend wirkungsvoll alle Banken bedrohen können, die Zahlungen für den Iran abwickeln, liegt an einem Abkommen das die EU-Kommission mit Washington abgeschlossen hat und an dem sie gegen den Willen des EU-Parlaments festhält. (…)
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“
    Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas
    Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Noch in seiner Antrittsrede schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind. Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens.
    Quelle: Wolfgang Bittner bei KenFM

  2. Neue alte Kriege
    Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse
    In den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem „Fall der Mauer“, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem „globalen Weltdorf“ Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.
    20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der größte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale Rüstungsausgaben stiegen 2017 laut SIP­RI auf 1,74 Billionen US-Dollar.
    Wir befinden uns im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld … Wenn es nach Schwarz-Rosa geht – Grüne und FDP stehen dem nicht nach – soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben, das wären dann rund 80 Milliarden Euro. Für das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge für den Einsatz im „Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien“. (Weißbuch Bundeswehr, 2016)
    Quelle: unsere zeit
  3. Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen
    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.
    Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: “Im Umfeld” des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst “keine V-Leute” im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.
    Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Bloß nichts hochkochen!
    Verfassungsschutz verschwieg nach Berliner Terroranschlag V-Mann-Einsatz im Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters. Parallelen zur NSU-Vertuschung […]
    Der Verfassungsschutz wies nach Angaben der Deutschen Presseagentur am Donnerstag alle »Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten« zurück. Ein BfV-Sprecher behauptete demnach, das Bundesamt habe alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag den zuständigen Bundestagsausschüssen vorgelegt.
    Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Benjamin Strasser, sprach gegenüber der dpa von einem weiteren »Versagen« des Verfassungsschutzes, das nun im Raum stehe, nachdem der Geheimdienst schon im Fall des NSU »versagt« habe. »Mein Eindruck ist, dass es immer mehr um den Schutz des Präsidenten des BfV und seiner Behörde als um den Schutz des V-Mannes geht«, sagte Strasser. Im Frühsommer 2018 hatte der FDP-Mann an die parlamentarische Anfrage der Grünen angeknüpft. Er wollte von der Bundesregierung wissen, ob es V-Leute gab, »die im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der ­Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter« hatten. Die Regierung verneinte dies nun nicht mehr, sondern zog es vor zu antworten, dass sie keine Auskunft geben werde: »Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen.« Begründung: Sie würde das Staatswohl gefährden.
    Im Fall der auch als »Operation Konfetti« bekannten BfV-Aktenvernichtung im NSU-Komplex Ende 2011 hatte der verantwortliche Referatsleiter später als Grund angegeben, die Menge der V-Leute im Umfeld der untergetauchten Neonazis habe unangenehme Fragen befürchten lassen. »Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft«, so der Beamte »Lothar Lingen« im Oktober 2014 in einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft.
    Quelle: junge Welt

  4. Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht
    Manche Beratungsgremien in der Politik haben eine sehr lange Geschichte. So beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für alle historisch interessierten Leser: »Die Wurzeln des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie reichen zurück bis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Ab 1943 trafen sich einige der späteren Beiratsmitglieder unter dem Vorsitz von Prof. Erwin von Beckerath, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nach dem Krieg vorzubereiten. Diese sogenannte „Arbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath“ ging in dem Anfang 1948 gegründeten Beirat auf, der am 23. Januar 1948 auf Einladung der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dem Vorläufer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in Königstein/Taunus formell konstituiert wurde. Der Beirat hatte 17 Gründungsmitglieder, darunter die Professoren Franz Böhm, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Oswald v. Nell-Breuning, Erich Preiser und Karl Schiller.«
    Dem Beirat gehören momentan 38 Mitglieder an. Alles Hochschullehrer aus den Bereichen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Die melden sich regelmäßig mit Gutachten zu Wort. Er wird viele nicht überraschen, dass die Mitglieder des Beirats den Mainstream der deutschen Ökonomie repräsentieren. Was dann auch ganz bestimmte Ergebnisse erwarten lässt. Das kann man machen, wenn es beispielsweise um „Sharing Economy“ und Wirtschaftspolitik oder Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank geht. Aber wenn sich so ein Gremium zu Wort meldet in Kernbereichen der Sozialpolitik und dabei auch noch zu einer Frage von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen, nämlich der Wohnungsfrage, dann muss der Beirat damit rechnen, dass man besonders kritisch hinschaut, was da an Kritik und Empfehlungen vorgetragen wird. Und schon die Überschrift des hier interessierenden neuen Gutachtens sensibilisiert die Beobachter des Gremiums von außen: Soziale Wohnungspolitik. So kurz und knapp ist das Werk überschrieben, das sich mit einer der ganz großen sozialen Fragen unserer Zeit beschäftigt: Der Wohnraumversorgung, der Gleichzeitigkeit von Leerständen hier und Wohnungsnot dort – bis hin zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert
    Hinter Hartz steckt auch die Idee, Druck auf Arbeitslose auszuüben, Arbeit anzunehmen. “Niemandem wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen”, formulierte es 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (…)
    Zumutbare Arbeit ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine beim Jobcenter schwänzen: All das kann die sogenannte “Stütze” kosten. Doch die Jobcenter schießen oft übers Ziel hinaus, findet Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: “Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.”
    Quelle: plusminus

    dazu: Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin untätig ist
    Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren dafür keine Zeit gefunden. Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:
    „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.
    Getan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin an 22. Stelle anhängig.
    Was aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen “vereinfachen” also die “Angleichung der Regelungen für Ältere und Jüngere”. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25’er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen.
    Im Kontext des BVerfG-Verfahrens läuft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.
    Quelle: Tacheles e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Ein wichtiges Thema auch für die Erneuerung der SPD. Hier hätte Frau Nahles bereits als Bundesarbeitsministerin eingreifen können. Als SPD-Bundesvorsitzende könnte sie ihr Versäumnis zusammen mit ihrem Nachfolger, Herr Heil, nachholen. Damit würde auch Druck von der Arbeitnehmerschaft genommen – der (ursprünglichen) Wählerschaft dieser Partei. Oder soll die Erneuerung der Partei stattfinden, ohne an wesentlichen inhaltlich-programmatischen Fehlentwicklungen zu rütteln?

  6. Trotz Fachkräftemangels: Neueinstellungen sind zu 41 Prozent befristet
    Trotz des Job-Booms werden immer noch 41 Prozent der Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, befristet eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung wiederum beruft sich auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Frauen werden (zu 45 Prozent) häufiger auf Zeit eingestellt als Männer. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer, die nur über einen Zeitvertrag verfügen, werden später übernommen. Wie auch aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegt die innerbetriebliche Übernahmequote bei 42 Prozent.
    „Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser großen Koalition keine Lobby – gerade junge Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt“, kritisierte Susanne Ferschl, Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. Es sei höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten, betonte sie.
    Quelle: RP Online
  7. Mit Taucherflossen zur Arbeit
    Jeden Morgen schwimmt Jutta Maaßen durch den Main, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Schuld an der Misere ist die Fähre. […]
    Das tägliche Schwimmen hat einen einfachen Grund. Die Stadt Seligenstadt hat die Fährzeiten verkürzt, um Personalkosten zu senken. Seitdem startet das erste Schiff anstatt um 6 Uhr erst um viertel vor zehn. Ein Umweg auf dem Rad kommt für Maaßen nicht in Frage: Die nächste Brücke über den Fluss liegt fast zehn Kilometer flussabwärts. „Keine Fähre und eine knappe Stunde Umweg, da gab es nicht viel zu überlegen: rein ins Wasser.“ […]
    Große Hoffnung, dass die Fähre demnächst wieder früher ablegt, macht sich Maaßen nicht. Eine Petition, die auch sie unterschrieben hat, blieb bislang ohne Erfolg. „Irgendwann war mal ein Brückenbau angedacht, aber daraus wurde auch nichts.“ Trotz der geänderten Fährzeiten nutzen viele Ausflügler das Schiff. „Eine Brücke würde das wohl das Aus für die Fähre bedeuten“, sagt Maaßen. An ihrem außergewöhnlichen Weg zur Arbeit wird sich wohl so bald nichts ändern.
    Quelle: FAZ
  8. Warum das Gesundheitssystem der USA so abgebrannt ist
    Der Ruf nach der Einführung einer universellen Krankenversicherung nach europäischem Vorbild wird in den USA wieder laut. Aus gutem Grund. Das privat getragene US-Modell gilt als teuer und ineffizient
    Kara Eastman hat gerade erfolgreich eine Revolte angeführt. Die US- Politikerin aus Nebraska will das US-Gesundheitssystem auseinandernehmen und neu zusammenbauen. Sie fordert die Einführung einer universellen Krankenversicherung für alle Bürger in den Vereinigten Staaten. Eastman, Mitte 40, kandidiert für die Demokraten in Nebraska. Im Herbst will sie in den Kongress in Washington einziehen. Ihr Vorschlag ist in den Augen vieler US-Wähler problematisch. Das dortige Gesundheitssystem baut auf Freiwilligkeit und individuellen Auswahlmöglichkeiten auf. Eastman verlangt, dass der Staat künftig jeden Bürger dazu verpflichtet, sich versichern zu lassen. Für viele Amerikaner klingt das nach Sozialismus.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers R.U.: Dieser Bericht im wirtschaftsliberalen “derStandard”! Und die aktuelle österreichische Regierung ist gerade dabei das System zu “veramerikanisieren” – mit Unterstützung der UNIQA (Versicherungskonzern) in Form des Finanzministers Hartwig Löger.

  9. Sammelbecken für Islamisten
    Tausende Soldaten, Eliteeinheiten, schweres militärisches Gerät – die syrische Armee zeigt im Süden und Westen der Provinz Idlib Präsenz. Das Szenario ähnelt dem, was der Befreiung von Ostaleppo, der östlichen Vororte der Ghuta und der südwestlichen Provinzen Deraa und Kuneitra vorausging. Hubschrauber kreisen und werfen Flugblätter ab, die die Kämpfer zum Einlenken aufrufen: »Der Krieg geht dem Ende zu«, ist zu lesen, es sei »Zeit, das Blutvergießen zu beenden«. Die Bewohner von Idlib sollten der Versöhnung zustimmen, »wie unser Volk es in anderen Teilen Syriens gemacht hat«.
    Idlib ist eine Art »Abladeplatz« für all die bewaffneten Kampfgruppen geworden, die gegen einen Waffenstillstand und gegen Vereinbarungen mit der Regierung sind – die Damaskus erobern und aus Syrien einen religiösen Staat machen wollen. Ihr Motto ist »Gott kann sie besiegen«. Sie stehen Al-Qaida oder dem »Islamischen Staat« (IS) nahe und gelten als »Terrorgruppen«. Im Rahmen des »Antiterrorkampfes« können sie von Syrien und seinen Verbündeten jenseits von Vereinbarungen über Waffenstillstände oder »Deeskalationsgebiete« weiterhin bekämpft werden.
    Die andere Kategorie von kämpfenden Gruppen in Idlib wird vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten als »moderate Rebellen« bezeichnet und unterstützt. Zu diesem Spektrum gehören verschiedene Milizen und Reste der »Freien Syrischen Armee«. Das Motto ihres Kampfes ist »Die Tyrannei stoppen«. Inhaltlich und in ihrem Verhalten unterscheiden sie sich von der ersten Kategorie von Kämpfern kaum.
    Die Türkei hat die »moderaten Rebellen« im Mai 2018 zur Bildung einer »Nationalen Befreiungsfront« gedrängt, um sie besser kontrollieren und von den extremistischen Kampfverbänden abtrennen zu können. Bisher ist es Ankara indes nicht gelungen, eine wirkliche Kontrolle über das Bündnis zu erreichen. Dessen Führung rief vor wenigen Tagen zum anhaltenden Krieg gegen Damaskus auf und will die Provinz Idlib auf jeden Fall verteidigen.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
  10. Bolivien sitzt auf dem Trockenen
    Der passionierte Bergsteiger beobachtet seit vielen Jahren den Klimawandel in den Anden. Dazu gehören regelmäßige Ausflüge in die Gletscher, wo sich die Auswirkungen der Erderwärmung am deutlichsten zeigen. “Man sieht ein rasantes Abschmelzen der Gletscher, und da brauchen wir keine Postkarten aus dem letzten Jahrhundert. Da reichen meine eigenen Fotos, die ich vor sieben oder acht Jahren gemacht habe, da ist schon zwei, drei Jahre später deutlich zu erkennen, dass sich die Gletscherzungen zurückziehen. Also der Klimawandel ist im Hochgebirge von Boliven derart ersichtlich, es ist einfach erschreckend.”
    Während die Gletscher schmelzen, gelangt anfangs zwar mehr Wasser in die Stauseen, aber nur so lange es die Gletscher noch gibt. Gleichzeitig gibt es weniger Regen, statt sechs dauert die Trockenzeit inzwischen sieben Monate und damit steigt die Verdunstung. Ganze Seen sind komplett ausgetrocknet, wie der Lago Poopó im Dezember 2015, dessen Schicksal Dirk Hoffmann und seine Kollegen vom Bolivian Mountain Institute analysiert haben.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Vorwurf gegen VW: Diesel-Urteile per Vergleich verhindert
    Kann sich VW Entschädigungen wie in Amerika auch hierzulande leisten? Deutsche Dieselkäufer müssen selbst klagen – und erfolgsversprechende Klagen würden oft mit Deals aus der Welt geschafft, sagt ein Anwalt.
    Wer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz „Dieselgate“ liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt.
    Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine europäischen Kunden wie in den Vereinigten Staaten nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?
    Das Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern für einen außergerichtlichen Vergleich entscheide, sei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abhängig.
    Christopher Rother, Anwalt der amerikanischen Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings, es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sich erst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chance habe, eine Entscheidung zu fällen. Ende dieses Jahres verjähren seinen Angaben zufolge Ansprüche, daher sieht Rother eine „sehr kluge Prozessstrategie“. So werde eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist, verhindert: „Die Strategie ist weitgehend aufgegangen.“
    Quelle: FAZ
  12. Ex-Staatssekretär Losse-Müller wird Partner: EY investiert in das Geschäft mit dem Staat
    Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young verpflichtet einen Ex-Staatssekretär, um das Geschäft im wichtigsten Wachstumsmarkt weiter anzukurbeln – dem öffentlichen Sektor.
    Thomas Losse-Müller (45) wird nach Informationen von manager-magazin.de neuer Partner der Beratungsgesellschaft EY (früher: Ernst & Young). Mit dem ehemaligen Leiter der Staatskanzlei von Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (55, SPD) will Julie Linn Teigland (48), EY-Chefin für Deutschland, Österreich und die Schweiz, ihr Geschäft mit dem öffentlichen Sektor weiter ausbauen.
    Weil im Stammgeschäft mit Wirtschaftsprüfung ein beinharter Wettbewerb herrscht, sehen die vier großen Prüfkonzerne EY, KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte Ministerien und andere Behörden seit Jahren als eines ihrer wichtigsten Wachstumsfelder.
    Denn der Staat wirkt zunehmend überfordert. Herausforderungen wie Digitalisierung, Mobilität oder Energiewende erfordern milliardenschwere Investitionen. Für solche komplexen Megaprojekte fehlen der öffentlichen Hand aber zunehmend Knowhow und Managementfähigkeiten. Transformationsprojekte wie der Aufbau der neuen Bundesautobahnverwaltung, bei der 11.000 Mitarbeiter und erhebliche Anlagevermögen von den Ländern auf den Bund übertragen werden, oder die Reform der verkrusteten Bundeswehr sind ohne Berater kaum noch denkbar. Um sich diese Etats zu sichern, investieren die Großberater in das Geschäft mit der öffentlichen Hand.
    Der neue EY-Partner Losse-Müller soll weitere Steuergelder in die Kasse von EY lenken.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung André Tautenhahn: Ein Bericht, der ganz offen beschreibt, was hinter politischen Entscheidungen steckt. Da geht es eben selten um eine Verbesserung für die Menschen in diesem Land, sondern darum, die Geschäftsinteressen einzelner Beratungsunternehmen zu bedienen, die dann wiederum gern bereit sind, ehemalige Staatssekretäre einzustellen, die möglicherweise an den politischen Entscheidungen zuvor mitgewirkt haben. Ein lukrativer Kreislauf für einzelne, doch ein großer Schaden für die Gemeinschaft.

  13. Das Letzte: Der Präsident, der nicht sparen kann
    Das Gelände wird schwerer, anspruchsvoller. Für Emmanuel Macron mag das erste Amtsjahr ein Erfolg gewesen sein. Zu Beginn des zweiten gerät Frankreichs Präsident auf eine ungemütliche Rüttelpiste – nicht nur, weil jetzt mit Umweltminister Nicolas Hulot das populärste Kabinettsmitglied hingeworfen hat. Sondern vor allem, weil das Wirtschaftswachstum nachlässt. Die Bedingungen seiner Politik verschlechtern sich, wenn auch nur leicht. Prompt gibt Macrons Regierung in schlechtester französischer Tradition ihre Schuldenziele auf: Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr nicht wie bisher geplant sinken; 2019 wird es sogar steigen, obgleich es unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll.
    Die Finanzpolitik der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft geht alle in der Euro-Zone etwas an. Und so gibt Macrons Fahrt über die Rüttelpiste Aufschluss über eine Frage, die aus deutscher Sicht besonders interessiert: Kann Macron auch sparen? Ausweislich des Haushaltsplans, den die Regierung nun verkündet, muss die Antwort lauten: Macron spart zu wenig.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wann kapiert es endlich auch der letzte neoliberale “Qualitätsjournalist”, dass man sich keinen Haushaltsüberschuss ersparen kann. Deutschland verzeichnet einen Haushaltsüberschuss, da die Konjunktur gut läuft und Deutschland wie verrückt Güter ins Ausland exportiert, auch nach Frankreich als einer der wichtigsten deutschen Handelspartner, das sich verschulden muss um deutsche Waren zu kaufen. Spart nun Frankreich kann es auch weniger Güter kaufen, z.B. in Deutschland. Aber diese Kausalität ist für deutsche Journalisten offenbar zu hoch.

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