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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Aufstehen
  2. Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
  3. Politbarometer: AfD legt trotz Chemnitz zu
  4. Seehofer lehnt AfD-Beobachtung ab
  5. Moskaus fragwürdige Giftgas-Warnung
  6. Corbyn’s Labour Party is Being Made to Fail – By Design
  7. Griechenland: Die soziale Krise geht weiter!
  8. Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
  9. Managergehälter Bei öffentlichen Unternehmen fehlt oft die Transparenz
  10. Der lange Aufschwung kommt bei der Mittelschicht nicht an
  11. Bald fließen mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente
  12. Wikileaks-Mitarbeiter in Norwegen spurlos verschwunden
  13. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern
  14. Macron-Vorstoß für Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik (Update)
  15. Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr
  16. Der Druck auf Nahles wächst
  17. Wann sind wir so zimperlich geworden?
  18. Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Aufstehen
    1. #Aufstehen – Ein Bewegungspotential mit dem man die Superblase zum Platzen bringen sollte
      Und was ist ansonsten so verkehrt an den Bemühungen der Initiator*innen und Unterstützer*innen von #Aufstehen, eine Bewegung anzustoßen, die die eklatanten Ungerechtigkeiten und die mittlerweile selbst für die glühendsten Status-quo-Anhänger*innen sichtbaren Risse, Widersprüche und Zerfallserscheinungen im Gesellschaftssystem aufgreift, um das anzugehen, was jenseits institutioneller Blockaden, Machterhaltungsängste und überkommener Ideologien ohnehin vielen Menschen auf der Seele brennt?
      Wer groß darin ist derartigen Bemühungen bereits im Vorfeld allen Wind der Veränderung aus den Segeln zu nehmen, obwohl sich nun wirklich nichts finden lässt, was von theorieverliebten Linken ernsthaft als anti-aufklärerisch oder neoliberalen Systempflegern als rechtspopulistisch diffamiert werden kann, hat mit dem Blick auf die Entwicklungen unserer Zeit vielleicht keinen Rahmen, der die Dinge einzuordnen hilft. Es werden m.E.n. große gesellschaftliche Anstrengungen nötig sein, um die Wunden, die die Jahrzehnte, die hinter uns liegen, gerissen haben, wieder zu heilen. Es werden solche Anstrengungen nötig sein, die nur gesellschaftliche Bewegungen aufbringen können. Und Bewegungen können tatsächlich von Anfang an auch auf die falschen Überzeugungen, Emotionen und Werte setzen, nämlich dann, wenn sie nicht auf mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Menschenwürde abzielen, sondern nur auf eigene Selbsterhöhung auf Kosten anderer Benachteiligter. Das jedoch ist bei #Aufstehen gerade nicht der Fall.
      Worum geht es, wenn man die oben aufgeführten Forderungen betrachtet, was ist ihr roter Faden? Es handelt sich ja um keine beliebige Einzelauflistung. In ihnen spiegeln sich die Verwerfungen der letzten Jahrzehnte und ihnen ist gemeinsam, dass große Mehrheiten der Bevölkerung sie unterschreiben könnten, wenn sie erst einmal von Mehrheiten als glaubwürdig zur Kenntnis genommen und durchdacht würden.
      Quelle: Maskenfall
    2. Dafür aufstehen!
      Die Beteiligung an #aufstehen lohnt sich für alle jene, die eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik wünschen. Aber es gibt noch weitere Gründe für die Sammlungsbewegung.
      Die Makroskop-Redaktion hat jüngst gefragt, für welche Inhalte #aufstehen eintritt, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Die Frage ist nicht ohne weiteres zu beantworten, da die Initiatoren der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht bewusst darauf verzichten, gleich mit einem ausformulierten Programm anzutreten. Letzteres soll sich die Bewegung ja selbst erarbeiten, unter Beteiligung ihrer zahlenmäßig rasch wachsenden Unterstützerschar.
      Zum Start am 4. September wird daher nur ein kurzer Gründungsaufruf erscheinen, mit sehr knappen Aussagen. Trotzdem dürfte deutlich werden, dass es inhaltlich erhebliche Schnittmengen zwischen Sammlungsbewegung und den auf Makroskop vertretenen Positionen geben wird. Strategisch und prozedural allerdings wird #aufstehen andere Wege beschreiten. (…)
      Das ist das Ziel: In absehbarer Zeit wieder Mehrheiten für linke Parteien schaffen, die dann – im Gegenteil zu früher – auch genutzt werden, um in Deutschland konkrete soziale Verbesserungen – höhere Löhne, bessere Pflege, auskömmliche Renten, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für alle, eine moderne Infrastruktur – durchzusetzen. Und international geht es darum, die gefährliche Phase des Niedergangs der westlich-liberal dominierten Weltordnung friedlich zu moderieren und ein multipolares Kooperationssystem aufzubauen, das auch Entwicklungs- und Schwellenländern (und der europäischen Peripherie) bessere Entfaltungsmöglichkeiten bietet als bisher.
      Quelle: Makroskop
  2. Obszöner Reichtum: Die oberen 1000 haben jetzt über eine Billion Euro
    Die Reichen werden in Deutschland immer reicher. Die Zahl der Millionäre hat in den letzten 15 Jahren um 85.000 zugenommen und liegt jetzt bei 1,4 Millionen, berichtet der Business Insider. Die Zahl der Millionäre steigt also, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner wächst und wächst.
    Am besten lebt es sich derweil an der Spitze bei den 1000 Reichsten, von denen knapp ein Viertel Milliardäre sind. Deren Vermögen nahm allein im vergangenen Jahr um 13 Prozent zu. 13 Prozent! Wie hoch war noch mal gleich ihre letzte Lohnerhöhung, verehrte Leserin, verehrter Leser?
    Die deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, ist in dieser Zeit jedenfalls nur um 2,2 Prozent gestiegen, das heißt, die oberen 1000 haben nicht nur ihre Position gehalten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter vergrößert.
    Dabei ist es nicht so, dass der Haufen, auf den der Teufel da mal wieder sein Geschäft gemacht hat, vorher klein gewesen wäre: Laut Focus wird das Vermögen der 1000 reichsten Deutschen auf 1,177 Billionen Euro geschätzt.
    Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Der Bund gibt in diesem Jahr rund 335 Milliarden Euro für all seine Aufgaben aus. Das heißt, vom Vermögen der 1000 Reichsten könnte das Land in gewisser Weise drei oder, wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammen nehmen, immer noch knapp zwei Jahre leben.
    Nun kann man, wie es das Magazin macht, einfach alle jene, die sich an diesem obszönen Reichtum stoßen, als Neider abstempeln. Man kann auch nach Sündenböcken suchen, damit nicht allzu laut über das Naheliegende nachgedacht wird.
    Letzteres wird ja von gewalttätigen Fußtruppen in Chemnitz derzeit eifrig getan und ein bestens situierter ehemaliger Berliner Finanzsenator und Bundesbanker, langjähriger Profiteur und Mitorganisator der Umverteilung von unten nach oben, liefert ihnen und ihren biederen Sympatisanten gerade jede Menge neue Argumentationshilfen.
    Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Art. 14 (2) GG
    Man kann aber auch doch noch einmal über das Naheliegende nachdenken, sich an die vom Grundgesetz geforderte soziale Verantwortung des Eigentums erinnern und überlegen, was mit dem Geld alles Schönes angestellt werden könnte, wie mit ihm die schwer gebeutelten Beschäftigten in der Pflege besser entlohnt und dort mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
    Man könnte darüber nachdenken, wie die Grundschullehrer besser entlohnt und die Klassen verkleinert werden könnten, wie die Versorgung mit Ärzten wieder auf das Niveau der 1980er Jahre zu bringen wäre, wie in den Kommunen mehr Personal von der Kita über die Straßenreinigung bis in die Bauverwaltungen eingestellt werden könnte usw. usf.
    Utopisch? Vielleicht müsste man ja einfach nur aufhören, Rattenfängern hinterher zu laufen, beginnen die richtigen Fragen zu stellen und sich umschauen, wie in der Vergangenheit und in anderen Ländern die kleinen Leute ihre Interessen durchgesetzt haben?
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Ich hätte da mal einen Vorschlag: vielleicht sollte man die Wut der sogenannten ‘Wutbürger’ in Chemnitz und anderswo in dieser Republik bloß einmal in die richtige Richtung lenken.

  3. Politbarometer: AfD legt trotz Chemnitz zu
    Die Folge des Mords oder Totschlags in Chemnitz aber scheint zu sein, dass Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren und 14 bzw. 8 Prozent zurückfallen. Die Afd behauptet sich dagegen als drittstärkste Partei mit 17 Prozent, einem Prozent mehr als letzten Monat.
    Verständlich ist das nicht, wenn 76 Prozent sagen, sie würden Rechtsextreme als “große Gefahr” für die Demokratie betrachten. Bei den AfD-Sympathisanten sind es nur 34 Prozent, was auch darauf hinweist, dass hier mit den Rechtsextremen und Völkischen sympathisiert wird.
    Gerne wird immer gesagt, hier sammeln sich die besorgten Bürger, die irgendwie Angst hätten vor den Ausländern. Wenn man sich Chemnitz – und auch Pegida – betrachtet, wirken die Menschen weniger ängstlich als aggressiv. Sie wollen “ausrasten”, wie Gauland rechtfertigend sagte. Sie sind auf Krawall aus, auf Abenteuer, auf Unterbrechung des langweiligen normalen Lebens, wozu ein Feindbild benötigt wird.
    Sie fühlen sich als Avantgarde eines diffusen Neuen, das aber das alte Nationalsoziale ist, mit der Abwertung anderer Menschengruppen wird eine imaginäre Einheit. Wenn man immer nur die vermeintlichen Sorgen dieser erregten und rassistischen Menschen, die sich mit Rechtsextremisten gemein machen, aufnehmen soll, verdrängt man deren Lust auf Subversion und deren Ausrichtung auf autoritäre Strukturen. Die beschworene Angst vor den Ausländern ist der Kitzel, der benötigt wird. Gewalt und Menschenverachtung werden zumindest rhetorisch inszeniert, man lebt gefährlich, ist bedrohte und unerdrückte Opposition. Und je gefährlicher und dämonisierter Politik und Medien die Rechten darstellen, desto größeren Aufschwung erhalten sie als die scheinbare Alternative.
    Quelle: Telepolis
  4. Seehofer lehnt AfD-Beobachtung ab
    Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. “Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt”, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei “als Ganzes” lägen für ihn derzeit nicht vor.
    Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als “Selbstverteidigung” bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle “allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen”. (…)
    In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde “immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz”, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen “mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren” müsse.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Ist der amtierende Bundesinnenminister „auf dem rechten Auge blind“ oder genießt die AfD eine Art Schutz durch öffentliche Institutionen?

  5. Moskaus fragwürdige Giftgas-Warnung
    Die russische Regierung warnt vor einem angeblichen Giftgasangriff durch Assad-Gegner in Idlib. Doch an der Stichhaltigkeit der Hinweise kommen Zweifel auf. Experten sehen die Warnung als Ausdruck russischer Ohnmacht.
    Am Samstag trat das russische Verteidigungsministerium mit einer Warnung an die internationale Öffentlichkeit: Syrische Rebellen – Mitglieder der islamistischen Gruppe Tahrir al-Sham – seien derzeit dabei, einen Chemiewaffenangriff in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens vorzubereiten. Die Gruppe, so Ministeriumssprecher Igor Konashenkov, inszeniere einen entsprechenden Angriff, um ihn vor den Augen der Weltöffentlichkeit dann der Regierung Assad in die Schuhe zu schieben.
    Die Rebellen hätten bereits mehrere Behälter mit Chlorofin in ein Dorf nahe der Stadt Jisr al-Shugur gebracht. Auch hätten sie ein ausländisches Unternehmen engagiert, das ihnen dabei helfe, den Angriff vorzubereiten. Zudem würden sich einige der Täter als Mitglieder der Weißhelme verkleiden, um angebliche Opfer des inszenierten Angriffs zu bergen. Nach realen Angriffen des Regimes nimmt die Rettungsgruppe Weißhelme ihre Arbeit auf, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu retten.
    Der Sinn des Unternehmens liege auf der Hand, so Konashenkov, laut Medienberichten: Die Rebellen wollten den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich einen Vorwand liefern, Ziele der syrischen Regierung in Luftschlägen anzugreifen.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung Albrecht Müller: Solche offen manipulierenden Artikel finanzieren wir mit unseren Steuern. Die Lobbyisten der sogenannten Rebellen werden als „Experten“ bezeichnet. – Die Deutsche Welle ist unser staatlich finanzierter Auslandssender. Man kann ihre Arbeit mit dem vergleichen, was zum Beispiel russische Sender im Ausland bieten. Zum Beispiel RT Deutsch hier https://deutsch.rt.com/international/ zum internationalen Geschehen.

  6. Corbyn’s Labour Party is Being Made to Fail – By Design
    The Labour party, relentlessly battered by an organised campaign of smears of its leader, Jeremy Corbyn – first for being anti-semitic, and now for honouring Palestinian terrorists – is reportedly about to adopt the four additional working “examples” of anti-semitism drafted by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
    Labour initially rejected these examples – stoking yet more condemnation from Israel’s lobbyists and the British corporate media – because it justifiably feared, as have prominent legal experts, that accepting them would severely curb the freedom to criticise Israel.
    The media’s ever-more outlandish slurs against Corbyn and the Labour party’s imminent capitulation on the IHRA’s full definition of anti-semitism are not unrelated events. The former was designed to bring about the latter.
    According to a report in the Guardian this week, senior party figures are agitating for the rapid adoption of the full IHRA definition, ideally before the party conference next month, and say Corbyn has effectively surrendered to the pressure. An MP who supports Corbyn told the paper Corbyn would “just have to take one for the team”.
    In a strong indication of the way the wind is now blowing, the Guardian added:
    “The party said it would consult the main [Jewish] communal bodies as well as experts and academics, but groups such as the pro-Corbyn Jewish Voice for Labour have not been asked to give their views.”
    No stomach for battle
    The full adoption of the IHRA definition of anti-semitism will be a major victory both for Israel and its apologists in Britain, who who have been seeking to silence all meaningful criticism of Israel, and for the British corporate media, which would dearly love to see the back of an old-school socialist Labour leader whose programme threatens to loosen the 40-year stranglehold of neoliberalism on British society.
    Quelle: Counterpunch
  7. Griechenland: Die soziale Krise geht weiter!
    Seit dem 20.08.2018 ist es offiziell: Griechenland ist gerettet und hat seine finanzielle Souveränität wiedererlangt. So zumindest lautet das Credo in Brüssel. Das Datum markiert das Auslaufen des letzten Rettungsprogramms. In Zukunft soll sich Griechenland wie alle anderen Euro-Länder das Geld am internationalen Kapitalmarkt beschaffen und keine Hilfskredite mehr benötigen. (…)
    Doch in Griechenland selbst kommt keine Jubelstimmung auf. Die bisherigen Kredite wurden unter drakonischen Auflagen erteilt. Das Spardiktat der Gläubiger führte zu erheblichen Einschnitten am Arbeitsmarkt, bei Renten, im Steuersystem sowie bei Löhnen und Gehältern und beinhaltete auch die Zerschlagung der Tarifsysteme. Die Staatsausgaben wurden zwischen 2008 und 2016 um 30 Prozent zusammengekürzt. Die griechische Wirtschaftsleistung brach ein, die Arbeitslosenquote erreichte Rekordwerte und liegt heute noch bei fast 20 Prozent. (…)
    Hinzu kommt, dass Griechenland weiterhin unter einer engmaschigen Beobachtung der Gläubiger steht. Die Finanzlage des Landes soll von den Gläubigern mindestens bis 2050 überwacht werden. Griechenland musste sich dazu verpflichten, weitere Sparmaßnahmen zu erfüllen, darunter Rentenkürzungen im Januar 2019, obwohl diese bereits um 60 Prozent gesunken sind. Zudem soll das Land für Jahrzehnte Primärüberschüsse erzielen, also ein Plus im Staatshaushalt, ohne die Kosten des Schuldendienstes. Bis 2022 soll dieser bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr bei 2,2 Prozent. Solche Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Selbst der Internationale Währungsfonds sieht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Euro-Land dies erfüllen könnte, bei weniger als sechs Prozent. Eine rigide Austeritätspolitik wäre so für Jahrzehnte vorprogrammiert. (…)
    Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken muss bei der Ursache angesetzt werden, die die griechischen Zinsen in die Höhe schießen lässt – die Unsicherheit. Die Eurozone muss klar signalisieren, dass sie kein Mitgliedsland in die Pleite schickt. Die Staatsfinanzen der Euroländer müssen vor Spekulation geschützt werden, indem der Europäische Stabilitätsmechanismus mit einer Banklizenz ausgestattet und als „Gläubiger der letzten Instanz“ eingesetzt wird bzw. gemeinsame Anleihen in der Eurozone („Eurobonds“) ausgegeben werden können.
    Quelle: DGB
  8. Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
    Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat jetzt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, seiner Verärgerung über Scholz Luft gemacht, berichtet die in Bielefeld erscheinende “Neue Westfälische” (Donnerstag-Ausgabe). In dem Streit geht es um das sogenannte “Country-by-Country-Reporting”. Gemeint ist damit, das multinationale Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple künftig über das Internet öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie wie viele Gewinnen machen und wo sie diese Gewinne versteuern. Zur Transparenz verpflichtet werden sollen alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Verhindert werden soll damit, dass die Gewinne bilanziell in Niedrigsteuerländer wie etwa Irland verlagert werden, um in den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden, Steuern zu sparen. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen europäischen Staaten durch diese Art der Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben der Regelung bereits zugestimmt, es fehlt noch die Zustimmung des EU-Ministerrats, in dem die Regierungen der EU-Staaten vertreten sind. Und genau hier stelle sich der deutsche Finanzminister quer. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments machte Scholz aus seiner Ablehnung keinen Hehl. “Wenn wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir bei dieser Frage nicht einknicken”, schreibt Hübner in dem Brief, der dem Blatt vorliegt. “Gerade Sozialdemokraten in der Europäischen Union hätten sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch höchstmögliche Transparenz gar nicht erst entstehen zu lassen”, so Hübner. In der SPD-Bundestagsfraktion rumore es ebenfalls, berichtet die Zeitung. Wenn Scholz nicht noch einlenke, scheine es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier der Konflikt offen ausbreche.
    Quelle: Presseportal
  9. Managergehälter Bei öffentlichen Unternehmen fehlt oft die Transparenz
    Für die Topmanager der Großkonzerne scheinen diese Fragen beantwortet. Im Mittel erhielten die Vorstandsvorsitzenden der 30 Dax-Unternehmen – durchweg ausgestattet mit sieben- oder gar achtstelligen Jahresgehältern – im letzten Jahr das 97-fache des durchschnittlichen Jahreslohns der in den Unternehmen Beschäftigten. Dass dem keine 97-fache Leistung gegenüber stehen kann, liegt auf der Hand; zumal noch 2005 das Einkommensverhältnis zwischen Konzernchefs und Belegschaften bei eins zu 42 lag. Hat sich die Schaffenskraft der Topleute binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt? Wohl kaum. (…)
    Etwas anders sieht es in Unternehmen aus, die Bund, Ländern und Kommunen gehören oder maßgeblich von ihnen abhängen. Im öffentlichen Sektor erhalten Manager in aller Regel weniger als in der Privatwirtschaft. Was genau in den Cheftagen von Wasserwerken, Verkehrsunternehmen und Müllentsorgern verdient wird, ist aber weithin ein gut gehütetes Geheimnis.
    Einer Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen zufolge veröffentlicht die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften auf kommunaler, Landes- und Bundesebene keinerlei personenbezogene Einkommensangaben für die Leitungsebene der ihnen angeschlossenen Unternehmen. So verweigern 248 von 413 Gebietskörperschaften mit mindestens fünf öffentlichen Unternehmen Angaben zu personenbezogenen Managergehältern. Bei kleineren Städten und Landkreisen sieht es noch düsterer aus: Dort sind öffentlich zugängliche Entgeltinformationen die große Ausnahme.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung Christian Reimann: Das kann auch ein Anlass sein, dass Beamtentum zu loben. Dessen Bezüge sind sehr transparent. Ebenso auch die Gehälter des öffentlichen Dienstes im allgemeinen. Weshalb gibt es überhaupt Managergehälter im öffentlichen Sektor? Sind sie nicht auch eine Folge der (neoliberalen) Ökonmisierung? Könnte es sein, dass die hier beklagte Intransparenz dem Abstand zur generellen Mitarbeiterschaft im öffentlichen Dienst geschuldet ist, die wohl mit deutlich weniger Einkommen nach Hause gehen muss?

  10. Der lange Aufschwung kommt bei der Mittelschicht nicht an
    CDU-nahe Adenauer-Stiftung führt die seit einem Jahrzehnt stagnierenden Einkommen auf die Umverteilungspolitik der großen Koalition zurück. Wirtschaftsflügel pocht auf rasche Entlastung.
    Von dem Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre hat die Mittelschicht in Deutschland kaum profitiert. Dieses ernüchternde Fazit zieht die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem „Mittelschichtsbericht“, der WELT exklusiv vorliegt. „Das reale mittlere Einkommen in der Mittelschicht hat sich in den letzten zehn Jahren nur leicht erhöht, und das trotz oder gerade wegen steigender Erwerbstätigkeit“, heißt es in dem Bericht. (…)
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hält indes rasche Entlastungen für unabdingbar. „Wenn die Mitte nicht adäquat vom Aufschwung profitiert, dann beweist das, dass die punktuelle Politik falsch ist“, sagte der CDU-Politiker. Statt immer neue Leistungen und Subventionen für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu beschließen, seien spürbare Steuer- und Beitragssenkungen der richtige Weg, um die Mitte besserzustellen. „Wir dürfen nicht auf die hören, die am lautesten schreien, sondern müssen Politik für diejenigen machen, die den Laden am Laufen halten“, betont Linnemann. „Die leistungsbereite Mittelschicht wird seit Jahren vernachlässigt.“ Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich verlangt, die Politik müsse „die Normalbürger in der Mitte“ entlasten.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Laut KAS sind also nicht die Abkopplung der Lohnentwicklung vom BIP mit Prekarisierung der Arbeitswelt Schuld daran, dass „der Aufschwung“ nicht bei der Mittelschicht ankommt, sondern “die Umverteilungspolitik der GroKo“ seit 2005. In der Printversion des Artikels steht dann aber merkwürdigerweise, dass die Mittelschicht vor Umverteilung nur 46,3% ausmacht und erst nach Umverteilung auf 76,5% anwächst (sowohl Unter- als auch Oberschicht werden dadurch kleiner). Bewirkt die Umverteilung also doch, dass “der Aufschwung” in der Mittelschicht ankommt?

    Aber vielleicht kritisiert die KAS ja all die Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der Oberschicht (Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün, Körperschaftsteuerreform 2008, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuerreform, Aussetzung Vermögensteuer und Erhöhung der Umsatzsteuer 2007). Oder die völlig unzureichende Erstattung “versicherungsfremder Leistungen” in den Sozialversicherungen durch aus Steuermitteln. All diese Reformen haben dazu geführt, dass die Belastung eines ledigen, kinderlosen sozialversicherten Lohnempfängers mit Lohnsteuern und Sozialabgaben im OECD-Vergleich an zweithöchster Stelle liegt und dort verblieben ist. Das könnte man ändern, wenn man denn wollte – aber man müsste dann die Oberschicht entsprechend wieder stärker zur Kasse bitten, wie es bis 1998 der Fall war.

    Zum Thema Subventionen lohnt sich ein Blick auf die Finanzen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Laut ihrem Jahresbericht 2016 waren für 2017 rund 97 % ihrer Einnahmen (also ca. 168 Mio. €) als Subvention von Bund und Ländern veranschlagt. Nur 3% ihrer Einnahmen kamen aus Spenden und Seminarbeiträgen. Besteht da nicht dringender Handlungsbedarf?

  11. Bald fließen mehr als 100 Milliarden Euro in die Rente
    Vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun ist er Finanzminister – und von seinen Überzeugungen nur wenig übrig. Die Opposition ist entsetzt.
    Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird spätestens im Jahr 2023 steigen – und das spürbar. Das sagt die Deutsche Rentenversicherung voraus. Vorher wird ihre Rücklage stetig aufgezehrt. Grund ist das Rentenpaket, das die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. „Dann rechnen wir damit, dass eine Anhebung von derzeit 18,6 auf bis zu 19,3 Prozent notwendig wird“, sagte die Präsidentin Gundula Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Beitrag bleibt nach den Berechnungen der Rentenversicherung nur deshalb relativ lange stabil, weil sich der Arbeitsmarkt und die Löhne seit Jahren ausgesprochen positiv entwickelt haben. […]
    Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Rentenpaket sieht unter anderem vor, das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 zu stabilisieren. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Jetzt macht die Deutsche Rentenversicherung es amtlich: Das großzügige Rentenpaket der großen Koalition lässt die Beiträge steigen.“ CDU, CSU und SPD machten den Menschen ein Geschenk, das alle teuer zu stehen komme. „Sogar Nichtstun wäre besser gewesen als das.“ […]
    Die Union lehnt diesen Vorstoß ab, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Wochenende bekräftigte. Es gebe zwar zwei Vorschläge, die in der Bevölkerung sofort gutgeheißen werden: keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein hohes Rentenniveau. Dann müsse man aber der jungen Generation erklären, wie das finanziert werden solle. „So einfach, wie die SPD es sich macht, ist das nicht“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.
    Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Er wird nach der Finanzplanung auch so von 94 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 110 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zum Vergleich: Derzeit sind Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro geplant, 2022 sollen es 367,7 Milliarden Euro sein.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unsers Lesers J.A.: Die Überschrift ist eine glatte Lüge oder zumindest eine vorsätzliche Irreführung. Aus der Rentenkasse erhalten alte Menschen Leistungen, für die sie nie (oder nicht in ausreichendem Umfang) Beiträge gezahlt haben (z. B. die Mütterrente). Ein Teil dieser Leistungen wird, weil es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, vom Staat aus Steuern erstattet, und diese Erstattung ist nicht einmal vollständig. Insofern fließen nicht “100 Milliarden Euro in die Rente”, sondern durch die Rentenversicherung hindurch zu Menschen, die trotz fehlenden Rentenanspruchs im Alter versorgt werden müssen.

    Ein hervorragender Leserkommentar betont noch eine andere Seite: “Das müssen sie eh Herr Kauder, die Liste all dessen was sie der jungen Generation erklären müssen ist lang. Kaputte Infrastruktur, kaputte Natur und Umwelt, ein kaputtes Verkehrssystem, Unmengen von Müll, Atommüll in Asse, unterirdische Giftmülllager, Plastikmüll überall, verseuchtes Trinkwasser, schadstoffbelastete Luft,…ein leicht erhöhter Rentenbeitrag, wenn das alles wäre, was die nächste Generation schultern müßte, sie könnte sich glücklich schätzen.”

  12. Wikileaks-Mitarbeiter in Norwegen spurlos verschwunden
    Norwegische Ermittler suchen nach einem Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Niederländer Arjen Kamphuis ist seit mehr als zehn Tagen spurlos verschwunden.
    Die norwegische Polizei hat nach dem Verschwinden eines Mitarbeiters der Enthüllungsplattform Wikileaks Ermittlungen eingeleitet. Der Niederländer Arjen Kamphuis, ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange, war nach Angaben der Plattform zuletzt am 20. August beim Verlassen eines Hotels im nordnorwegischen Bodo gesehen worden. Seitdem gebe es keine Spur von ihm. Wikileaks sprach am Samstag von einem “rätselhaften Verschwinden”.
    Polizei will Ermittlungen nicht kommentieren
    Ein Polizeisprecher wollte keine Einzelheiten zu den Ermittlungen nennen. “Wir spekulieren nicht darüber, was passiert sein könnte”, sagte er. Bislang gebe es keine Hinweise auf den Verbleib von Kamphuis.
    Wikileaks-Chef Assange sitzt seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest. Dorthin war er 2012 geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Derzeit gehen US-Ermittler davon aus, dass die Plattform im US-Wahlkampf mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, um den US-Demokraten zu schaden und US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.
    Der Australier Assange befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Die von ihm mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht. Auch die mutmaßlich vom russischen Geheimdienst gestohlenen Emails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der US-Demokraten veröffentlichte Wikileaks.
    Quelle: t-online.de
  13. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Karlsruher Urteil hinauszögern
    Das zunächst noch für dieses Jahr angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die schwarz-rote Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte länger auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hat die Karlsruher Richter aufgefordert, den auf zahlreiche Verfassungsbeschwerden zurückgehenden Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Sollten die Verfassungsrichter dem Appell folgen, würde sich ihre Entscheidung um Monate beziehungsweise Jahre verzögern. Sie müssten dann erst warten, bis eine Stellungnahme der Luxemburger Richter vorliegt.
    Der EuGH hat das anlasslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten in zwei Urteilen aus 2014 und 2016 bereits als unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Laut einer Eingabe der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht, die der Deutschlandfunk in Auszügen veröffentlicht hat, sollen die Karlsruher Richter aber durch ihre Luxemburger Kollegen prüfen lassen, ob die hiesige abgeschwächte Version der Vorratsdatenspeicherung auch von den EuGH-Grundsatzentscheidungen betroffen ist.
    Die Anwälte der Regierung führen dabei gewissermaßen mildernde Umstände ins Feld. So habe der Bundestag die verdachtsunabhängige Speicherung 2015 “auf bestimmte Kommunikationsmittel wie Telefondienste und Internetzugangsdienste beschränkt”. Zudem würden “nur bestimmte Datenkategorien” erfasst, Anschlüsse mit “besonderen Vertraulichkeitserwartungen” ausgenommen und Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Anwälte oder Ärzte besonders geschützt. Ferner sei die Speicherpflicht auf maximal zehn Wochen begrenzt, die Zugriffsmöglichkeiten seien auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt worden.
    Quelle: heise online
  14. Macron-Vorstoß für Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik (Update)
    In einer Rede vor einer Konferenz der französischen Botschafter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Montag seine Vorstellungen für eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas skizziert – mit weniger Abhängigkeit von den USA und mehr Einbeziehung Russlands. (…)
    Europa ist sich bewusst geworden, dass es sich selbst schützen muss, und Frankreich hat alle seine Verantwortung in diesem Zusammenhang durch das am 14. Juli verkündete Gesetz zur militärischen Programmplanung übernommen, das unserem Land eine aktualisierte strategische Vision dieser neuen Bedrohungen und kohärente Mittel zu ihrer Bewältigung bietet.
    Frankreich und Europa haben in gewisser Weise die neuen Bedrohungen der Gegenwart und die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass wir strategische und verteidigungspolitische Autonomie brauchen, um darauf zu reagieren.
    In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit vorantreiben. Wir müssen dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den sich Frankreich erstmals im Jahr 2015 nach den Anschlägen berufen hat, mehr Substanz verleihen. Frankreich ist bereit, in eine konkrete Diskussion zwischen den europäischen Staaten über die Art der gegenseitigen Verbindungen von Solidarität und gegenseitiger Verteidigung einzutreten, die sich aus unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen. Es liegt heute an uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden und die Sicherheit und damit die europäische Souveränität zu gewährleisten. (…)
    In der ganzen Rede wird Deutschland als Partner in der Sicherheitspolitik sehr oft erwähnt, und dass nicht nur im Kontext einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Interessant wird vor allem, wie die Ankündigung Macrons, ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit voranzutreiben, praktisch aussehen wird – und wie Deutschland darauf eingeht. Ansätze lassen sich in den jüngsten Überlegungen des deutschen Außenministers ja durchaus finden.
    Quelle: Augen geradeaus!

    Anmerkung Christian Reimann: US-Präsident Trump und seine Berater können sich die Hände reiben: Die NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich gehorchen ihm (zumindest implizit) und geben mehr Geld für das Militär aus.

  15. Rechnungshof kritisiert Milliarden-Plus für Bundeswehr
    Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen erhebliche Zweifel, dass die von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Steigerung des Verteidigungsetats die desolate Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern wird.
    In einem Bericht vom 29. August warnen die Experten, die vorgesehenen Extramittel von mehr als vier Milliarden Euro könnten wegen der massiven Probleme bei der Beschaffungsplanung für neues Gerät vermutlich zu großen Teilen nicht ausgegeben werden.
    Das Verteidigungsministerium soll laut aktueller Planung der Bundesregierung 2019 rund 42,9 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommen, damit würde die Truppe im Vergleich zu den 38,5 Milliarden im laufenden Jahr einen deutlichen Aufschlag erhalten.
    Von der Leyen hatte die Zusatzmittel mit Verweis auf marodes Material bei der Truppe und die Nato-Forderung, Deutschland solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, durchgesetzt. Derzeit liegt die deutsche Quote weit unter dem Ziel.
    9,5 Milliarden des neuen Budgets sind im Haushalt für sogenannte verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen, also für die Beschaffung von neuem und dringend gebrauchtem Gerät vom tonnenschweren Panzer bis zum Nachtsichtgerät.
    Der Rechnungshof hält es aber nach dem “stockenden Mittelabfluss der letzten Jahre” für unwahrscheinlich, dass die vielen zusätzlichen Milliarden ab 2019 tatsächlich für neues Gerät ausgegeben werden. Personalmangel im zuständigen Beschaffungsamt und Lieferprobleme der Industrie seien “nicht kurzfristig abzustellen”, schreiben die Experten. (…)
    Ein Hauptgrund für die sogenannten Minderausgaben sind große Probleme beim Beschaffungsamt, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BaainBw). In der Koblenzer Behörde sind tausende Stellen nicht besetzt, zudem gilt die Bürokratie dort als ineffizient und zu langsam. (…)
    Der Rechnungshof hält dem Ministerium nun vor, die zusätzlichen Mittel für 2019 gar nicht ausgeben zu können. Stattdessen erwarten die Experten, dass “erhebliche Mittel für andere Zwecke eingesetzt oder in die Rücklage für Rüstungsinvestitionen fließen werden”.
    Hintergrund der Kritik ist eine Ausnahme für den Verteidigungshaushalt, die von der Leyen durchgedrückt hatte. Im Gegensatz zu anderen Ministerien darf ihr Haus nicht ausgegebene Mittel für Rüstungsbeschaffung festhalten, wenn sich die Projekte verzögern. Andere Ministerien müssen solche sogenannten Minderausgaben zurückgeben.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Der Druck auf Nahles wächst
    Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs für die SPD wächst nun auch in der Fraktion der Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die versprochene Erneuerung der SPD zügig voranzutreiben. Vor der Fraktionsklausur Ende kommender Woche fordern zwei Parteiveteranen, die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, 66, und Lothar Binding, 68, ihre Partei auf, stärker Profil als “deutsche Europapartei” zu zeigen und den anstehenden Europawahlkampf “viel ernster” zu nehmen. (…)
    Binding und Schäfer sind unzufrieden, wie ihre Partei mit Europa als Thema zur eigenen Profilierung umgeht. Zwar beginne der Koalitionsvertrag “erfreulicherweise” mit Forderungen, wie Europa neuer Schwung verliehen werden könne. Von der SPD sei bislang aber nichts gekommen, was etwa den Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angemessen wäre. Die SPD als deutsche Europapartei könne “Alleinstellungsmerkmal” der Partei sein. Wichtig sei bei der Wahl “Unterscheidbarkeit, Profil und klare Position”. (…)
    Wie ernst die Parlamentarier die Lage ihrer eigenen Partei einschätzen, zeigt sich am Titel des von ihnen verfassten Thesenpapieres. Darin ist von einer “Überlebensstrategie als linke Volkspartei” die Rede. Die SPD befinde sich in der “schwierigsten Situation” der jüngeren Geschichte. Binding und Schäfer plädieren zudem dafür, sich künftig Linksbündnissen im Bund zu öffnen, in der großen Koalition müsse sich die Partei offensiver als bisher positionieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: ….es kommt wie es kommen musste, daher #aufstehen SPDler, so lange ihr dazu noch in der Lage seid!!!

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Ob sich Frau Nahles von diesen beiden „Parteiveteranen“ und deren Thesenpapier beeindrucken lässt, kann bezweifelt werden. Weshalb schließen sich die Genossen Binding und Schäfer eigentlich nicht der Sammlungsbewegung von Lafontaine/Wagenknecht an – wie z.B. auch die Flensburger Oberbürgermeisterin und Kandidatin um den Bundesvorsitz der SPD, Simone Lange?

  17. Wann sind wir so zimperlich geworden?
    Früher hatten wir Peter Scholl-Latour. Als junger Mann war Scholl-Latour in Vietnam, wo er erst Granatbeschuss und dann Gefangenschaft beim Vietcong überstand. Anschließend fuhr er im Schaufelboot den Kongo hinauf, trank Tee mit Ajatollah Khomeini und speiste beim Taliban. Im gesetzten Alter saß er dann in Talkshows und ließ die Zuschauer an seinem Weltwissen teilhaben. Wer halb Kalkutta aufnehme, rette nicht Kalkutta, sondern werde selbst Kalkutta, sagte er zum Beispiel, und alle schauten ungläubig, wie man so etwas sagen kann.
    Heute haben wir Frontal 21. Das Kriegsgebiet, aus dem die Reporter berichten, sind nicht die Berge über Da Nang, sondern die Elbwiesen bei Dresden oder die Innenstadt von Chemnitz. An die Stelle des Vietcong sind die Mitläufer von Pegida und der “Gruppe Freital” getreten. Statt Kugeln droht heute eine in die Länge gezogene Passkontrolle durch die Polizei oder der Verlust eines Handys bei einer Rangelei mit den Ostnazis. Gefahrvolles Reporterleben: Wer die Frontberichte aus Sachsen liest, zieht unwillkürlich den Kopf ein.
    Ist es in Ordnung, Journalisten bei ihrer Arbeit zu behindern? Nein, ist es natürlich nicht. So wie es grundsätzlich nicht in Ordnung ist, Menschen zu beschimpfen oder zu bedrohen, weil man ihre Anwesenheit nicht mag. Sind die Vorgänge so gravierend, dass sich Bundeskanzlerin und Bundespräsident einschalten müssen? Da habe ich meine Zweifel.
    Erst die Presseschikanen in Dresden, dann das Versagen der Polizei in Chemnitz: Wenn man den Kommentaren glauben darf, dann wankt der Rechtsstaat. “Ungeheuerlich” sei das, was sich da in Sachsen zutrage, lese ich in der “Süddeutschen”, einen “Hauch von Weimar” sieht der Kollege Roland Nelles durchs Land ziehen. Dass sich am Mittwoch der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte einschaltete, war so gesehen nur eine Frage der Zeit. Schockiert beobachte die Weltgemeinschaft die Vorgänge in Deutschland, erklärte Seid Raad al-Hussein. Der Mann kommt übrigens aus Jordanien, einem Land, in das wir nicht einen Asylbewerber abschieben dürften, ohne dass die Grünen einen Veitstanz aufführten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Natürlich bewegt man sich mit der Bewertung in einem schwierigen Terrain, allerdings dürfen Vertreter der Medien, die die Bürger einer Stadt, eines Landes pauschal als Pöbel, Mob, Faschisten, Rassisten, Nazis, …. verunglimpfen und das schon länger, das aktuelle Cover des Spiegel illustriert diesen Sachverhalt wie bestellt, nicht unbedingt auf Gegenliebe der so Bezeichneten hoffen. Dies passt aber zur unglaublichen medialen Aufgeregtheit, die sich um die Ereignisse in Chemnitz entwickelt hat. Auch wenn es schwer fällt ein Verweis auf eine Kolumne von Jan Fleischhauer, der seinen Kollegen zu etwas mehr Gelassenheit rät.

  18. Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin
    Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.
    […] Oder deutlicher: auf einer Lüge basierend. Das politische Tourettesyndrom der vergangenen Woche also, dieses dauernde: “links links links”, wäre damit durchaus pathologisch zu erklären, wenn das Ganze nicht schlimmer wäre: Intentional, dazu gedacht, eine Unwahrheit, die wohl die allermeisten, die sie verbreiten auch als Unwahrheit akzeptieren, so lange zu wiederholen, bis sich Kausalitäten in der Kakofonie verlieren. Propaganda kann man es auch nennen, vor allem, weil es auch noch auf einem vollkommen falschen Bild von Angela Merkel aufbaut, die alles Mögliche ist, nur keine herzensgute Kanzlerin.
    Sie hat ja schon vor 2015 den Multikulturalismus für gescheitert erklärt. Sie hat ja schon nach 2015 Deals mit der Türkei und Griechenland ausgehandelt, die die Geflüchteten zwingen, immer gefährlichere Wege zu nehmen. Sie ist also schon lange nicht mehr die, zu der sie ihre Gegner machen, und auch nicht die, zu der sie ihre Unterstützer machen. Sie hat sich schon weiter auf ihre Kritiker zubewegt, als die es wahrhaben wollen – weil es ihnen nützt, den Popanz der Grenzöffnungskanzlerin aufrechtzuerhalten, um mit verdrehten Wahrheiten Politik zu machen.
    Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich erstaunlich, dass solche Artikel eine echte Ausnahme sind. Die NachDenkSeiten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Angela Merkel keinesfalls eine wie auch immer „flüchtlingsfreundliche“ Politik betrieben hat.

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