Hinweise des Tages II

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  1. Endlich wieder ein Deutscher?
  2. 6,76 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
  3. Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei
  4. Heil geht gegen Söders Familiengeld vor
  5. Die neuen Kapitalregeln für Banken können Krisen so wenig verhindern wie die alten
  6. Bosch offenbar tief in Abgasskandal verstrickt
  7. Warum in Deutschland so viele Lehrer fehlen
  8. Wann verschlägt es denen mal die Werbesprache?
  9. Konzerne erpressen Venezuela
  10. Deutsche Militärberater in Nigeria
  11. Jemenkrieg: Pentagon sucht Ausbilder für saudische Kampfpiloten
  12. Schwierige Rückkehr
  13. Wenn die Hetze aus der Zeitung auf die Straße schwappt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Endlich wieder ein Deutscher?
    Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Europabgeordnete Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel. Beide Wortmeldungen suggerieren, dass Deutschland bisher zu kurz gekommen wäre. Mehr als 50 Jahre habe man schon nicht mehr den Kommissionschef besetzt, heißt es denn auch Mitleid heischend in Berlin – W. Hallstein war der letzte.
    Na und? Dafür wird die Brüsseler Behörde schon jetzt vom deutschen Juristen M. Selmayr gesteuert, der sich regelmäßig mit dem Kanzleramt abspricht. Zuletzt hat er für Kanzlerin Merkel sogar einen Sondergipfel in Brüssel organisiert. Außerdem ist da noch Oettinger. Als Budgetkommissar sorgt er dafür, dass der nächste EU-Haushalt, der bis 2027 (!) reicht, deutschen Wünschen entspricht. Außerdem hat er Merkels rote Linien für die Euro-Reform eingebracht.
    Auch sonst sieht es nicht schlecht aus: Deutsche führen die Europäische Investitionsbank, den Euro-Rettungsschirm, den Rechnungshof und das Sekretariat im Europaparlament, wo fast alle Fraktionen von Deutschen geführt werden.
    Quelle: Lost in Europe
  2. 6,76 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
    Knapp 2,28 Millionen Arbeitslose gab es im Juni 2018. Doch mit über 6,76 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
    Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,28 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber über 6,76 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 725.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,11 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (Mai 2018). 72.000 (gerundeter Wert aus April, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    dazu: Auch 2017 kein Rückgang bei der atypischen Beschäftigung
    Das Statistische Bundesamt hat Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung für 2017 vorgelegt. Die Veränderungen sind marginal, die Entwicklung tritt quasi auf der Stelle. Angesichts der allgemeinen Dynamik am Arbeitsmarkt ist das ein schlechtes Zeichen.
    Neben der Hans-Böckler-Stiftung, die per Datenbank umfassend Auskunft zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung gibt, informiert das Statistische Bundesamt einmal jährlich über die Beschäftigungsentwicklung solcher Arbeitsverhältnisse. Präsentiert werden die Ergebnisse des Mikrozensus, einer jährlich durchgeführten Haushaltsbefragung, bei der in Form einer repräsentativen Stichprobe ein Prozent der Bevölkerung von Privathaushalten befragt wird.
    Hinsichtlich der Entwicklung der unterschiedlichen Erwerbsformen hat das Amt nun die Daten für das Jahr 2017 vorgelegt. Danach hat sich die Zahl der atypisch Beschäftigten (Erwerbstätige, die nur befristet oder als LeiharbeiterInnen arbeiten, einem Minijob als Haupterwerb nachgehen, oder in Teilzeit mit bis zu 20 Wochenstunden beschäftigt sind) zwischen 2016 und 2017 kaum verändert. Mit einem Plus von gerade mal 0,8 Prozent erhöhte sich ihre Zahl um 63.000 auf annähernd 7,72 Millionen. Allerdings ist dies bereits der dritte Anstieg in Folge, nachdem die Zahlen bis einschließlich 2014 rückläufig gewesen sind. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass die Vergleichbarkeit der Angaben mit den Vorjahren auf Grund einer veränderten Erfassung der Leiharbeit nur eingeschränkt möglich ist.
    Quelle: miese jobs

  3. Flensburgs OB Simone Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei
    Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange schließt sich der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. „Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange gestern unserer Zeitung. Näheres werde sie am kommenden Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in Berlin erläutern. Lange ist die erste prominente SPD-Politikerin, die der Sammlungsbewegung von Wagenknecht beitritt.
    Im April hatte sie auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden für den Parteivorsitz kandidiert und gegen Fraktionschefin Andrea Nahles mit 28 Prozent der Stimmen trotz Niederlage einen Achtungserfolg erzielt. An der Pressekonferenz am Dienstag wird auch ein Vertreter der Grünen teilnehmen, der frühere Parteichef Ludger Volmer.
    Quelle: Osnabrücker Zeitung
  4. Heil geht gegen Söders Familiengeld vor
    Die bayerische Landesregierung steuert mit ihrem Familiengeld auf einen ernsten Konflikt mit Berlin zu. Der Streit dreht sich um die Frage, ob auch Hartz-IV-Familien von der neuen Leistung profitieren sollen – oder ob das Familiengeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden muss. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte stets betont, auch Hartz-IV-Familien sollten etwas von dem Familiengeld haben; Mitte August waren die kommunalen Jobcenter durch das bayerische Arbeitsministerium sogar angewiesen worden, sich entsprechend zu verhalten.
    Am Donnerstag kam die Antwort aus Berlin: “Diese Weisung verstößt gegen geltendes Recht”, schreibt die Staatssekretärin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Leonie Gebers, an den zuständigen Amtschef im bayerischen Arbeitsministerium, Michael Höhenberger. In dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es weiter, die bundesrechtlichen Regelungen hätten Vorrang, auch wenn in dem Familiengeld-Gesetz eine Anrechnung dezidiert verneint wird.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Die Bayern (wollen) kommen. Genauer: Die CSU. Mit einem bayerischen Familiengeld. Für alle. Wenn da nicht – auch und gerade – die Bayern in Berlin wären
    Der entscheidende Punkt ist der Hinweis auf die bestehende Rechtslage. Und alle Leser hier wissen, dass die CSU bekanntlich in Berlin seit vielen Jahren mit in der Regierung sitzt und gerade in den vergangenen Jahren war es immer diese Partei gewesen, die sich mit Blick auf Hartz IV-Empfänger für harte Anrechnungsregelungen ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund werden wir nun nett formuliert Zeuge des Versuchs, die offensichtliche kognitive Dissonanz zwischen dem, was man in Berlin praktiziert hat und was man im Freistaat gerne anders machen würde, dadurch aufzulösen, dass man den Überbringer der schlechten Botschaft an den bayerischen CSU-Galgen aufzuhängen versucht. Dann kommen solche putzigen Meldungen auf den Markt: CSU-Sozialpolitiker zu Familiengeld: „SPD hat kein Herz für Familien“. Man muss sich die an Dreistigkeit kaum zu überbietende Argumentation genau anschauen:
    »Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium „verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen“, teilte Stracke am Samstag mit. Eine Rechtsfrage solle „auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“.«
    Und getreu dem Motto „Frechheit siegt“: „Die SPD hat kein Herz für Familien“, warf Stracke der Partei vor. Wenn die geltende Rechtslage unklar sei, erwarte er von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), dass er das Recht ändert. Na klasse, das von einem Bundestagsabgeordneten der CSU, die bislang am härtesten für die Anrechnung von allem Möglichen auf einen Hartz IV-Anspruch gekämpft hat. Das sollte man denen nun wirklich nicht durchgehen lassen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  5. Die neuen Kapitalregeln für Banken können Krisen so wenig verhindern wie die alten
    Traditionell hat die Bankenaufsicht sich darauf konzentriert sicherzustellen, dass jede einzelne Bank eine solide Bilanz aufweist. Die Finanzkrise, die 2007 ausbrach, hat gezeigt, dass das nicht reicht. Nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 waren fast alle großen Banken der westlichen Welt pleitegefährdet. Manchmal, so die Lehre, steuert das Finanzsystem auf eine Krise zu, ohne dass das an den Bilanzen einzelner Banken sichtbar wird. Deswegen haben sich die Aufseher international darauf geeinigt, auch eine sogenannte makroprudenzielle Aufsicht zu führen. Prudenziell” ist ein Anglizismus, der so viel heißt wie “vernünftig”. In der Praxis ist jedoch wenig Vernünftiges an den neuen Regeln. Sie sind Augenwischerei.
    Mit der makroprudenzeilen Regulierung soll verhindert werden, dass wieder so etwas passiert wie vor der Krise in den USA und in Südeuropa. Die Banken gaben sehr viel Kredit, vor allem für Immobilienkäufe. Das trieb die Preise nach oben und führte zu noch höherer Kreditaufnahme der Käufer. Als die Preise aufhörten zu steigen und Kreditnehmer pleitegingen, platzte die Blase. Die Preise fielen stark. Viele Banken kamen wegen geplatzter Hypothekenkredite in Schwierigkeiten, andere, weil die Kurse verbriefter Kredite einbrachen, wieder andere, weil sie kriselnden Banken Kredit gegeben hatten.
    Quelle: Norbert Häring
  6. Bosch offenbar tief in Abgasskandal verstrickt
    Bosch ist offenbar tiefer in den VW-Abgasskandal verstrickt, als bisher bekannt. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche haben Angestellte des Konzerns die Manipulationssoftware, die 2015 den Skandal auslöste, Jahre zuvor mit großer Selbstverständlichkeit programmiert und geholfen, sie vor den Behörden zu verstecken. Dies geht aus E-Mail-Schriftverkehr zwischen Bosch und Volkswagen hervor.
    So schrieb etwa ein VW-Manager 2006 an Kollegen, dass die Akustikfunktion (ein Tarnname für die Manipulationssoftware, Anm. d. Red.) „so aussehen sollte, dass wir nicht erwischt werden“. Wettbewerber sollten die Software nicht entdecken können, sie solle aber „irgendwie physikalisch argumentierbar“ sein. Er habe einen Arbeitsauftrag zur Akustikfunktion bei Bosch „eingereicht“. Im einem internen Arbeitsauftrag der Bosch-Entwicklungsabteilung („FB-Blatt“) vom November 2006 wird die Akustikfunktion wörtlich erwähnt.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  7. Warum in Deutschland so viele Lehrer fehlen
    Kommt ein Kind im Jahr 2012 auf die Welt, dann wird es in der Regel sechs Jahre später eingeschult. Also jetzt. Ist ein Lehrer 2012 jenseits der 60, wird er sechs Jahre später eher nicht mehr unterrichten. Also jetzt. Kann es da so schwer sein, im Voraus zu berechnen, wie viele Lehrer die Schulen brauchen? Müsste es da nicht möglich sein, eine Lage zu vermeiden, wie sie heute vielerorts herrscht?
    40 000 Lehrer, so hat der Deutsche Lehrerverband jüngst erklärt, fehlten in diesem Schuljahr. 30 000 Stellen könnten nur notdürftig mit Bewerbern besetzt werden, die keine pädagogische Ausbildung haben. 10 000 Stellen blieben unbesetzt. Die Frage, die gerade immer lauter diskutiert wird: Wie konnte es so weit kommen?
    Überraschend deutlich haben nun zwei sehr unterschiedliche Politiker den für die Schulen verantwortlichen Ländern vorgeworfen, den Mangel an Lehrern durch einen Mangel an Planung verschuldet zu haben. Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, warnte unlängst vor einem “Bildungsnotstand”. Er wundere sich, warum trotz steigender Geburtenzahlen nicht schnell genug reagiert worden sei. Zuvor hatte Helmut Holter, als Bildungsminister in Thüringen und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz (KMK) für Bildungsfragen tatsächlich zuständig, eingeräumt, dass “keine vorausschauende Politik” gemacht worden sei. Um wenig später klarzustellen, dass es nicht am Willen der Kultusminister mangele, Lehrer einzustellen; das Problem sei vielmehr “das Mantra des Personalabbaus im öffentlichen Dienst”. […]
    Die meisten Länder hätten viel zu träge reagiert, als der Trend bereits erkennbar war. Die offizielle KMK-Statistik etwa ging noch bis vor wenigen Monaten von sinkenden Schülerzahlen aus. Zweitens hätten viele Länder die Zeit der rückläufigen Schülerzahlen nicht genutzt, um einen Puffer an Lehrern anzulegen, um bei unerwarteten Veränderungen Entlastung zu bieten. Stattdessen sei die Versorgung “unter dem Diktat der Schuldenbremse auf Kante genäht” worden. Drittens unterscheide sich die aktuelle Trendwende von ihren Vorläufern in einem wichtigen Punkt: Sie sei eben nicht Folge höherer Gewalt, sondern von der Politik gewollt und etwa mit dem Ausbau der Ganztagsschule oder der Elternzeit gezielt gefördert worden. Diese Maßnahmen hätten gefruchtet – und jetzt gebe es für die Kinder keine Lehrer.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Wann verschlägt es denen mal die Werbesprache?
    Als ich letzte Woche mal im Teletext der ARD nach Nachrichten forschte, lauschte ich dem hintergründigen Programm. Da ging es in einem Feature um eine dieser Aufreger, die man in deutschen Sendeformaten so oft einbaut und die als »Irrsinn der Woche« präsentiert werden. Es sind Geschichten von architektonischen Fehlleistungen oder vom Versagen der Städteplanung. Keine großen Sachen meist, nur mehr so Ausdruck dafür, in welcher Alltagsdeppenrepublik wir mittlerweile zu hausen scheinen. Man plant beispielsweise Brücken zu niedrig oder stellt Brunnen auf, die Passanten einnässen. Jedenfalls ging es in dem besagten Feature um was Wahnwitziges in Paderborn. Dort hat man in der Innenstadt eine Bank aufgestellt. Weil die was für das Auge sein sollte, hat man als Material viel Messing und ein bisschen Holz verwendet, was dazu führt, dass sich das Ding bei Sonneneinstrahlung wie ein Ofen aufheizt.
    So wie das Sitzarrangement nun dasteht, ging es als Sieger einer öffentlichen Ausschreibung hervor. Das erklärte eine Dame des hiesigen Straßenbauamtes. »Pfiffige Architekten« hätten die Idee gehabt, Messing als Eyecatcher zu verwenden. Zur Kritik der Paderborner an der Bank sagte die Dame: »Da gilt es einfach nochmal zu gucken. Wenn es eine kleine Nuance gibt, die nicht so stimmig ist, dann machen wir es eben noch besser.« In ihrer Stimme klang Fröhlichkeit. Mittlerweile hatte ich kurz vom Teletext abgelassen, man ist ja neugierig, wenn einem der Irrsinn präsentiert wird. Aber diesen letzten Satz der Frau aus dem Straßenbauamt fand ich abstoßend. Da lauerte nämlich wieder mal dieser euphemistische Formulierungszwang. Und der mag alles sein: Aber sicher nicht demokratisch.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  9. Konzerne erpressen Venezuela
    US-Ölriese ConocoPhillips “kaperte” Venezuelas Export-Infrastruktur auf den niederländischen Antillen zwecks Entschädigungszahlung. Kanadischer Goldkonzern greift derweil nach Venezuelas Raffinerien in den USA
    Wie der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern ConocoPhillips (COP) am Montag erklärte, hat die venezolanische Regierung in die Zahlung einer milliardenschweren Entschädigungssumme eingewilligt. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Der Betrag von 2,04 Milliarden Dollar soll nun in einem Zeitraum von vier Jahren beglichen werden, wobei 500 Millionen Dollar sofort zahlbar sind.
    COP hatte bereits im Mai mit der Pfändung von ausländischen Vermögenswerten der krisengeschüttelten staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) begonnen, um die Entschädigung zu erpressen. Nach der Konfiszierung des PDVSA-Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire und einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius hatte am 11. Mai auch ein Gericht auf Curaçao grünes Licht für die Übernahme der Kontrolle über die große PDVSA-Raffinerie “La Isla” durch den US-Konzern gegeben.
    Quelle: Telepolis
  10. Deutsche Militärberater in Nigeria
    Die Bundeswehr weitet ihre Unterstützung für die Streitkräfte Nigerias, mit dessen Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag zusammentrifft, systematisch aus. Wie Berichte aus der Truppe belegen, organisieren deutsche Militärberater in Nigeria nicht nur den Aufbau einer umfassenden medizinischen Einsatzversorgung vom Feldlazarett bis zum Rehabilitationszentrum für Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram im Nordosten des Landes verletzt werden. Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Jemenkrieg: Pentagon sucht Ausbilder für saudische Kampfpiloten
    Menschenrechtler sind beunruhigt. Das UNHCR bezichtigt Saudi-Arabien und andere Kriegsparteien der Kriegsverbrechen. Die USA bleiben der Kriegsmaschine treu
    Das US-Verteidigungsministerium sucht nach einem privaten Vertragspartner (private contractor), der saudi-arabische Kampfjetpiloten ausbildet. Die Ausbildung für die F-15S-Piloten, die explizit auch die Waffensysteme des Luftüberlegenheitsjägers in der saudischen Form umfasst, soll auf US-Boden stattfinden.
    Der Hinweis auf die Ausschreibung der US-Air-Force findet sich in einem Bericht des US-Mediennetzwerkes The Young Turks. Dort wird das angesichts der saudischen Brutalitäten im Jemen-Krieg mit Misstrauen und Kritik behandelt. Zu Wort kommt die Leiterin der Human-Rights-Watch-Abteilung im Nahen Osten und Nordafrika, Sarah Leah Wilson, die das Vorgehen der US-Air-Force “verstörend und beunruhigend” findet.
    Wilson stellt der Intensivierung der Beziehung, wie sie sich durch die Ausbildung der saudischen Piloten zeigt, entgegen, dass Pentagon-Chef Mattis doch kürzlich erst Saudi-Arabien davor gewarnt habe, dass man die US-Unterstützung zurückschrauben würde, wenn das Land “nicht alles Menschenmögliche unternimmt, um Menschenleben zu schonen”.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
    “Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage “Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder” (Bundestagsdrucksache 19/3617). Dagdelen weiter:
    “Für die deutsche Rüstungsindustrie geht die Bundesregierung offenbar weiter über Leichen. Sie will auch in Zukunft keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Jemenkrieg mit massiven Menschenrechtsverletzungen aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Export von Komponenten für saudische Eurofighter und Tornados soll offenkundig möglich bleiben. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Luftangriffen auf Schulbusse wie zuletzt am 9. August, bei dem in der Provinz Saada 51 Menschen getötet worden sind, darunter 40 Kinder.
    Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit den Kopf-ab-Islamisten in Saudi-Arabien sofort beenden. Das saudi-arabische Herrscherhaus ist kein Stabilitätsanker im Nahen Osten und Partner im Kampf gegen islamistischen Terror, sondern gehört als Terrorpate islamistischer Gruppen und wegen Kriegsverbrechen im Jemen auf die Anklagebank.”
    Quelle: die LINKE. im Bundestag

  12. Schwierige Rückkehr
    Mangelnde internationale Hilfe für syrische Flüchtlinge
    Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge leben in Jordanien, einem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern. Und bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge leben im Libanon, einem Land mit 6 Millionen Einwohnern. In Syrien selbst wurden mehr als sieben Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus ihren Wohnungen vertrieben.
    Von Homs nach Damaskus, von Hasaka nach Raqqa, von Deir Ezzor nach Lattakia, von Aleppo nach Tartus – die Flucht vor den Dschihadisten und vor dem Krieg machte vor keiner Region Syriens halt. Die Frontlinien änderten sich und viele Flüchtlinge mussten erneut fliehen, dreimal, viermal oder noch öfter. Lange Zeit galt Raqqa als sicherer Zufluchtsort, bis 2013 Dschihadisten die Stadt besetzten. Heute ist Raqqa ein Trümmerfeld.
    Die Flüchtlinge, die im Libanon oder in Jordanien Zuflucht suchten, sind dort nicht willkommen. Häufig werden sie für fehlende Jobs und steigende Preise verantwortlich gemacht. Viele leben in Zeltstädten mit zehntausenden Einwohnern, mehr als die Hälfte der Flüchtlinge leben unterhalb dessen, was in den jeweiligen Ländern als Armutsgrenze gilt. Der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen ist schwer und viele Kinder erhalten keinen Schulunterricht.
    Die EU erklärt stolz, wie viel Geld sie für „Stabilisierungsmaßnahmen“ in Jordanien ausgibt – hier wurden mehr als 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Und auch wenn das nicht ausreicht, die gesamte Last Jordaniens auszugleichen, ist es für viele doch ein gutes Geschäft. Für die viel höhere Zahl an Flüchtlingen innerhalb Syriens bleibt dagegen nur ein kleiner Teil der Gelder.
    Quelle: unsere zeit
  13. Wenn die Hetze aus der Zeitung auf die Straße schwappt
    Auf ‚Welt Online‘ arbeitet ein Politikredakteur, der dort als Experte für die Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Sein Output ist immens: In den letzten fünf Monaten zählen wir 33 Namensartikel von ihm, die eines gemeinsam haben. Darin wird Stimmung gemacht GEGEN Ausländer, GEGEN Zuwanderung und GEGEN das Ausländer- und Asylrecht in seiner bestehenden Form. Und Meinung gemacht FÜR mehr Abschiebungen, FÜR mehr Aus- und Zurückweisungen, FÜR Ankerzentren und generell FÜR die harte Linie der CSU. Differenzierte Information und Diskussion über diese komplexen Themen ist unstreitig notwendig. Die allerdings sucht man in diesen Artikeln vergeblich Auch haben wir inzwischen in mehreren Einzelfällen festgestellt, dass die Behauptungen, insbesondere aus den plakativen Überschriften, sich bei Sichtung der Quellen gerade NICHT belegen ließen. Die Artikel bedienen Emotionen und Meinungen, die sich gegenseitig bestärken in hunderten von Leser-Kommentaren. Deren Inhalte stark dem ähneln, was man in den sozialen Medien und auf Demonstrationen, wie z.B. in Chemnitz, inzwischen als vorherrschende Meinung GEGEN Ausländer und Zuwanderung erlebt.
    Die Artikelsalven in der ‚Welt‘ KÖNNTEN als journalistischer Beitrag zur politischen Meinungs-und Willensbildung aufgefasst werden. Vieles spricht allerdings dafür, dass Springer in den Hut- und Wutbürgern, die gegen Ausländer und Zuwanderung sind, ein dankbares Zielpublikum gefunden hat für sein erklärtes Geschäftsmodell: Denn Springer erzielte schon 2017 mehr als zwei Drittel seines Umsatzes aus Werbung und der damit verbundenen Verwertung erhobener Daten. Ein in die Millionen gehendes, demographisch stabiles Kundensegment, das den Leser durch maßgeschneiderte Inhalte, Emotionen und Meinungen interessiert und zum Wiederkommen veranlasst, ist die notwendige Basis für das angestrebte geschäftliche Wachstum in diesem und den folgenden Jahren.
    Quelle: Cives

    dazu: Sonntagsfrage – AfD gewinnt hinzu, nun bei 17 Prozent
    In der Sonntagsfrage gewinnt die AfD im ZDF-Politbarometer weiter hinzu und liegt nun bei 17 Prozent. Die Union kommt auf 31 Prozent, die SPD auf 18. […]
    Die Diskussion um das in dieser Woche verabschiedete Rentenpaket und der Streit darüber zwischen der Union und der SPD haben offensichtlich Wirkung gezeigt: Waren im Juli letzten Jahres noch 31 Prozent der Meinung, dass die CDU/CSU bei diesem Thema die größere Kompetenz besitzt und nur 21 Prozent das der SPD bescheinigten (keine Partei: 22 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent), wird der Union jetzt nur noch von 21 Prozent hier das meiste zugetraut und 23 Prozent der SPD (keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent).
    Quelle: ZDF

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist dann wohl das Ergebnis der momentanen „Dauererregung“. „Die AfD gewinnt hinzu“. Andere Themen stehen folglich weiter unten und werden auch noch falsch aufbereitet. Beispiel Rente: So sollen die Befragten bei diesem Thema inzwischen der SPD eine größere Kompetenz zuweisen. Dabei steht doch in Klammern, dass die meisten Befragten eher keine Partei für kompetent halten. Interessant ist auch, dass die 38 Prozent der Befragten, die höherer Beiträge in der Rentenversicherung befürworten würden, gar nicht sonderlich berücksichtigt werden. Dabei ist das schon eine beachtliche Zahl, wenn man die gängigen Vorschläge der sogenannten „Fachleute“ wie „Renteneintrittsalter erhöhen“ (Zustimmung 13%) oder „Rentenniveau senken“ (Zustimmung 8%) dagegenhält.

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