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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #Aufstehen
  2. Chemnitz
  3. Entfremdung im Land: Wir machen Menschen zu Ausgestoßenen
  4. Kahlschlag und Misere
  5. Eskalation in Syrien über die Dschihadisten-Enklave Idlib
  6. Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax
  7. Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?
  8. Gemeinsam erfolgreich in Europa
  9. Abschied von der heilen Welt
  10. ARD sendet Propagandafilm für mobiles Bezahlen voller Falschinformationen
  11. Nach dem Mord an Sachartschenko rückt das Minsk-Abkommen in weite Ferne
  12. Das Allerletzte: Steht auf, wenn ihr Deutsche seid!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #Aufstehen
    1. Drei Parteien und die neue soziale Frage
      Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung “Aufstehen” startet nun offiziell. Sie hat das Ziel, die Gesellschaft andere Debatten führen zu lassen – über Verteilungsgerechtigkeit oder Fehler des Kapitalismus etwa. Dabei könnte sie aber gerade dem Projekt “Rot-Rot-Grün” in die Hände spielen.
      Vor fünf Jahren, da hätte es rechnerisch für Rot-Rot-Grün gereicht.
      “Ich muss auch nochmal sagen: Ich finde es bedauerlich, dass die SPD so wenig Interesse an sozialer Politik hat, dass sie vielleicht wieder ins Bett der großen Koalition kriecht.”
      Schimpfte Sahra Wagenknecht im Jahr 2013. Im Bund gab es sie also nie, nur in zwei Bundesländern regiert eine rot-rot-grüne Koalition: in Berlin unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, SPD, in Thüringen unter Führung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
      Auf Bundesebene kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen nur auf 40 bis 43 Prozent der Wählerstimmen – je nach Umfrageinstitut. Ist Rot-Rot-Grün also ein Auslaufmodell? Ist die Zeit der Lagerbildung links und rechts der Mitte vorbei? Oder ist es genau andersherum – und Rot-Rot-Grün wird als Projekt dringend gebraucht?
      Wenn am Dienstag mit “Aufstehen” eine neue politische Bewegung offiziell startet, dann geht es um dieses Lager. Über 80.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen ihr Interesse an der Organisation bekundet. Gegründet wird sie von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, dem früheren Grünen-Vorsitzenden Ludger Volmer, und der ehemaligen Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Und auch die SPD-Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bekannt geworden als chancenlose Parteivorsitz-Gegenkandidatin zu Andrea Nahles, ist dabei. Auch Künstler wie der Dramaturg Bernd Stegemann. Sie alle eint: “Aufstehen” soll dazu führen, dass die Gesellschaft andere Debatten führt. Über Verteilungsgerechtigkeit, über die Fehler des Kapitalismus und eine Abkehr von einem Liberalismus, den die Initiatoren in seinen Auswirkungen für falsch halten.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. #Aufstehen – Aufbruch oder Spaltpilz?
      Wagenknecht, eigentlich ja Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, verspricht, niemand müsse sich zwischen #Aufstehen und einer Partei entscheiden: “Es geht darum, die Politik der Parteien zu verändern und so wieder andere Mehrheiten und eine neue Regierung zu erreichen.” Mehrheiten, die aus Sicht Wagenknechts zwar in der Bevölkerung vorhanden seien – aber eben nicht im Bundestag.
      Denn seit die AfD bei der letzten Bundestagswahl im Plenum sitzt, ist die im vorherigen Bundestag rein rechnerisch gegebene rot-rot-grüne Mehrheit Geschichte. 400.000 Stimmen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl an die AfD. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagt Wagenknecht, viele Arbeiter, Arbeitslose und Menschen mit Niedriglohn fühlten sich offenbar bei der Linken mit ihren Problemen und Ängsten nicht mehr verstanden und betont: “Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden. Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.”
      Insofern ist #Aufstehen natürlich auch eine Antwort auf die AfD. Das Gründungsaufruf bekennt sich zum Asylrecht und lehnt Rassismus und Antisemitismus ab. Zugleich heißt es darin, die Flüchtlingsentwicklung habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt: “Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz.” (…) “Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.
      Ist #Aufstehen also nationalistisch, wie es Kritiker Wagenknecht schon lange vorwerfen? Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock jedenfalls will mit der Bewegung nichts zu tun haben. Heute betont sie: “Wir waren in Chemnitz auf der Straße. Die, die da jetzt aufstehen wollen, waren in Chemnitz nicht auf der Straße, deswegen ist das keine Bewegung für mich.”
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: „Die, die da jetzt aufstehen wollen“, haben jedenfalls nicht mit einer neoliberalen Politik der Ausgrenzung die Verhältnisse geschaffen, aus denen heute der in Chemnitz zu beobachtende Rechtsradikalismuis gedieh, liebe Frau Baerbock. Es ist ehrenwert, dass die Grünen nun in Chemnitz auf die Strasse gehen. WIchtiger wäre es aber, eine Politik zu propagieren, die #Chemnitz an den Wurzeln und nicht nur an der Oberfläche bekämpft. Das macht #Aufstehen und deswegen ist #Aufstehen und nicht die Grünen eine Bewegung für mich.

    3. Eine Partei schafft sich ab
      Liebe Leserin, lieber Leser,
      bei der Linken kann man in Zeitlupe beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft. Schon seit Jahren schert sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht die Bohne um die Beschlusslage der Partei, nun macht sie auch noch ihre eigene Bewegung auf: Heute stellt sie “Aufstehen” offiziell in Berlin vor.
      Hätte die Linkspartei noch einen Funken Selbstachtung, würde sie Wagenknecht im hohen Bogen aus der Partei werfen. Warum eine Frau tolerieren, die in der Flüchtlingspolitik der AfD näher steht als der eigenen Partei und nun mit “Aufstehen” auch noch eine Art Querfront-Sammlung aufmacht? Was die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger davon abhält, ist die eigene Schwäche. Sie haben schon abgedankt, sie merken es nur noch nicht.
      Quelle: Morning Briefing von SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Der SPIEGEL macht seinem Ruf als Bastion der radikalen Mitte und publizistische Spritzpistole Angela Merkels mal wieder alle Ehre. Vielleicht sollte René Pfister lieber wieder mehr über Modeleisenbahnen schreiben. Davon versteht er mehr als von der Linkspartei.

  2. Chemnitz
    1. Das war mehr
      “Der Beweis, dass die Welt doch glücklich, bunt und wunderbar sein kann”: 65.000 Menschen haben in Chemnitz gefeiert, gegen Rechtsextremismus, angefeuert von Kraftklub, den Toten Hosen, Marteria, Casper und Co. Ein Anfang, immerhin. […]
      Viele Besucher des Konzerts sind von weit her angereist. Sie wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass man nicht zusieht, wenn der rechte Mob die Straßen erobert. Dass ein Konzert nicht genug ist, um sich dauerhaft gegen Rassismus einzusetzen, das wissen alle. Aber es könne ein Anfang sein, werden die Musiker nicht müde zu betonen. “Man muss nur mal den Arsch hoch kriegen”, wie Jan “Monchi” Gorkow sagt.
      Er ist Sänger der Rostocker Punkband Feine Sahne Fischfilet – die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde. Der Auftritt der Band in Chemnitz hatte deshalb für Diskussionen gesorgt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde dafür kritisiert, die Einladung zu dem Konzert in den sozialen Medien geteilt zu haben.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Schöne Bilder aus Chemnitz. Hoffen wir, dass nun auch der nötige Druck entsteht, der Unzufriedenheit, aus der der Rechtsextremismus sich nährt, auch den Boden zu entziehen. Leider darf man diesbezüglich nicht sonderlich optimistisch sein.

    2. Es bedarf keiner Dramatisierung
      Für den Journalismus ist das Geschehen in Chemnitz ein Prüfstein. Es gilt nichts wegzulassen und nichts hinzuzufügen – auch für die Medien. Alles andere spielt nur den Propagandisten in die Hände.
      Der Chefredakteur der „Freien Presse“ in Chemnitz ist ein besonnener Journalist. Das merkte man gleich, als Torsten Kleditzsch zu den Ereignissen in seiner Stadt vom Deutschlandfunk befragt wurde. Da wollte man von ihm wissen, wie die Dinge einzuordnen seien und – was ist.
      Torsten Kleditzsch redete nichts klein, legte aber auch keine dramatisierenden Vokabeln auf, so, wie es sich für profunden Journalismus geziemt. Und so sagte er auch, warum seine Zeitung nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende, nach dem Tötungsdelikt, dem ein fünfunddreißig Jahre alter Chemnitzer zum Opfer fiel und dessen zwei Flüchtlinge verdächtigt werden, den Begriff „Hetzjagd“ mit Blick auf das, was seither geschehen ist, nicht verwendet: „weil er aus unserer Sicht nicht zutrifft“.
      Eine Szene, die beileibe nicht harmlos ist
      So schreibt es Kleditzsch auch noch einmal im Online-Auftritt seiner Zeitung, auch mit Blick auf jene, die aus dem einen oder anderen (ideologischen) Grund kein Interesse daran haben, die Dinge genau in den Blick zu nehmen: „Wenn aus dieser Differenzierung interessierte Gruppen und Medien nun ableiten, es sei alles halb so schlimm gewesen oder eine große Erfindung, dann ist das weder in unserem Sinne, noch entspricht es der Wahrheit.“ Es habe aus der Demonstration heraus sehr wohl „Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten“ gegeben, Menschen sei „über kurze Distanz nachgestellt“ worden, so dass man von „Jagdszenen“ hätte sprechen können, nicht aber von einer „Hetzjagd“ dem Sinn nach, dass „Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben“. Und Kleditzsch ergänzt: „Der offen zu Tage getretene Hass, der die Proteste auf den Straßen in Chemnitz am Sonntag begleitet hat, war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.“
      Zurückgehen dürfte die Dramatisierung auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“, das unter dem Rubrum „Menschenjagd in #Chemnitz“ große Verbreitung fand. Es zeigt eine Szene, die beileibe nicht harmlos ist; es zeigt, wie ein junger Afghane von einem schwarzgekleideten Mann verfolgt wird und die Flucht ergreift. Ein anderer soll zuvor mit einer Bierflasche nach dem Flüchtling geschlagen, der Mann in Schwarz eine Freundin des Bedrängten geschlagen haben. Bei der Polizei wurde deshalb Anzeige erstattet.
      Quelle: FAZ
  3. Entfremdung im Land: Wir machen Menschen zu Ausgestoßenen
    Wir schreiben aus der Altbauwohnung mit Stuckdecke über die im Plattenbau mit Graffiti – oft herablassend und belehrend, zuweilen mitleidslos. Die sollen sich mit den Migranten doch endlich vertragen. Geografie und Gesinnung sind dabei korrelierende Größen. Unsere Zuneigung zu den Flüchtlingen steigt mit der Entfernung zu Wohncontainer und Hauptbahnhof.
    Wir machen die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die mit den Neuankömmlingen um Wohnung, Job und kulturelle Hoheit ringen, zu Ausgestoßenen im eigenen Land. Es bedurfte des Einspruchs von Wolfgang Thierse gestern Abend bei Anne Will, um eine Selbstverständlichkeit wieder ins Zentrum der Debatte zu rücken: „Den Einheimischen soll und darf das eigene Land nicht fremd werden.“
    Wir finden den etablierten Parteien-Staat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in all seiner Wohltemperiertheit gut und richtig. Wenn uns einer deshalb System-Presse nennt, sind wir empört.
    Wer es wagt, die Krawalle von Chemnitz mit denen vom G20-Gipfel in Hamburg zu vergleichen, erfährt in der Redaktion, was soziale Ächtung bedeutet. In der Kantine jedenfalls kann der Kollege sich gehackt legen, und zwar am Einzeltisch, kurz vor den Waschräumen.
    Die Richtigkeit unseres journalistischen Tuns bezweifeln, das darf nur ein Ausländer wie Jay Rosen. Der renommierte amerikanische Medienwissenschaftler aus New York hat einen „Brief an die deutschen Journalisten“ verfasst und im Feuilleton der „FAZ“ vom Samstag veröffentlicht. Mit amerikanischer Höflichkeit fordert er uns auf, unsere Lektionen zu lernen:
    Lektion 1: „Menschen, die sich übergangen fühlen, sind unempfänglich für komplexe und unbequeme Wahrheiten. Der Punkt „genauer zuhören“ sollte deshalb ganz oben auf Ihrer Agenda stehen.“
    Lektion 2: „Es gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bekämpfen.“
    Lektion 3: „Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.
    Lektion 4: „Es reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu übernehmen.“
    Lektion 5: „Die Nutzer journalistischer Angebote, also die Leser, Zuschauer, Hörer haben heutzutage mehr Macht, weil sie mehr Auswahl haben. Wenn in einer Beziehung eine Seite mächtiger wird, verändert das die Beziehung. Der deutsche Journalismus muss das zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend weiterentwickeln.“
    Jay Rosen endet mit der harmlosen und gerade deshalb bösartigen Frage: „Sind Sie dazu bereit?“
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Steingart war während seiner Zeit beim Spiegel einer der schärfsten Propagandisten der neoliberalen Agenda, die am Anfang dessen stand, was nun in Chemnitz eskaliert ist. Er hat aber als Chefredakteur des Handelsblattes oft genug gegen den Mainstream und die Heiligsprechung Merkels Position bezogen und wurde dafür letztendlich geschasst und man muss Steingart zugestehen, dass er hier genau den Punkt trifft. Ein Großteil der Empörung über Chemnitz ist geheuchelt und entspringt einem herablassenden Blick von oben, der vorgibt besser zu wissen wie die Menschen in Chemnitz zu denken und zu handeln haben als diese selbst.

  4. Kahlschlag und Misere
    Eine Partei zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Warum wählen Arbeiter die AfD? (Teil I)
    Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen »Professorenpartei« AfD, entstanden aus einer von »Honoratioren« getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den »Euro-Rettungsschirm«, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zu viel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinander gewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden: Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen »Grundrauschen« einen distinkten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen.
    Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der »Erfolgsbilanz« der AfD, dass sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt. Am allerwenigsten sind die Sozialdemokraten in der Lage zu vermitteln, weshalb man sie wählen sollte. Aus beinahe jeder Äußerung des SPD-Personals wird deutlich, dass nichts, aber auch gar nichts aus dem dramatischen Absturz gelernt wurde. Versprochen wird zwar, die »Übertreibungen« der Hartz-IV-Zumutungen zu »korrigieren«, aber zu mehr als zu »Schönheitsreparaturen« scheint niemand bereit zu sein. Typisch ist die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Sanktionen (Leistungskürzungen bei »Fehlverhalten«) für jüngere Hilfebedürftige abzuschaffen. Grundsätzlich wird damit allerdings weiterhin die Praxis akzeptiert, die Hilfssätze unter das Existenzminimum zu drücken – wovon jährlich fast eine Million Bedürftige betroffen sind.
    Quelle: junge Welt
  5. Eskalation in Syrien über die Dschihadisten-Enklave Idlib
    Mit der geplanten syrisch-russischen Offensive auf die noch von Islamisten wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst al-Nusra, und anderen schwer bewaffneten Gruppen besetzte Region Idlib soll offenbar dasselbe Drehbuch noch einmal umgesetzt werden, das bereits bei der Offensive auf Ost-Ghouta praktiziert wurde. Damals fand in dem noch von den Islamisten, die noch nicht – nach Idlib – abziehen wollten kontrollierten Duma angeblich ein Giftgasangriff statt. Die dort tätigen Weißhelme machten die syrische Armee dafür verantwortlich.
    Russland hatte davor schon von dem Plan berichtet, dass die Islamisten einen Giftgas-Angriff ausführen wollten, um ihn Syrien in die Schuhe zu schieben, und versuchte nachzuweisen, dass die Islamisten zusammen mit den Weißhelmen alles nur inszeniert hatten (Nach “Beweisen” Moskaus war der Chemiewaffenengriff in Douma inszeniert). USA, Frankreich und Großbritannien scherten sich wenig um Beweise, gingen von der Richtigkeit der Bilder und Informationen der Weißhelme aus und bombardierten Ziele des angeblich weiterhin existierenden syrischen Chemiewaffenprogramms.
    Wieder haben die USA, Frankreich und Großbritannien bereits präventiv gedroht, bei einem erneuten Giftgasangriff noch härter als das letzte Mal zuzuschlagen. Russland verweist auf Pläne der Dschihadisten, einen solchen False-Flag-Angriff auszuführen, um entweder die Offensive zu stoppen oder erneut einen militärischen Schlag zu provozieren oder, sollte es ein Komplott geben, zu rechtfertigen. Aus der russischen UN-Botschaft wird der Vorwurf erhoben, die Warnungen der USA, bei einem Gifgasangriff zurückzuschlagen, stelle eine Einladung an die bewaffneten Gruppen dar, eine weiter Provokation mit Chemiewaffen zu begehen.
    Damaskus will einen türkischen LKW beobachtet haben, der unter dem Schutz von HTS-Kämpfern Gaszylinder nach Idlib gebracht haben soll, um daraus Chemiewaffen für deren Einsatz in Kooperation mit den Weißhelmen zu produzieren. Der Lastwagen sei zunächst in einem Konvoi mit Lastwagen gewesen, die Teile für Betonmauern transportierten, aber dann alleine weiter Richtung der Stadt Idlib gefahren. Dann seien Gaszylinder am Montag nach Jisr al-Shughour und mit einer anderen Fahrt nach Hama gebracht worden. Und dann wird auch nach gesagt, dass angeblich 20 Männer mit “dunkelbrauner Haut”, die Englisch und Französisch gesprochen haben, das Beladen und Entladen des Lastwagens überwacht hätten.
    […] Weiterhin scheint es keine rationale Begründung für einen Giftgasangriff der syrischen Truppen zu geben. Militärisch ohne Bedeutung, würde man nur einen erneuten Gegenangriff provozieren, der die geplante Offensive oder auch die Regierung schwächen könnte.
    Quelle: Telepolis
  6. Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax
    Frau Weidenfeld, Herr Nida-Rümelin, die Marktmacht der Netzgiganten, die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI), der Einsatz von Kampfrobotern: Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto unheimlicher erscheint sie.
    Nida-Rümelin: Ich kann das Unbehagen durchaus verstehen. Wir entwickeln heute selbstlernende Systeme; was genau in ihnen stattfindet, weiß man nicht mehr. Das Unbehagen kommt aber auch daher, dass die Algorithmen und künstlichen Intelligenzen mit einer Ideologie verbunden sind: Mit der „Silicon-Valley-Ideologie“, also dem Versprechen, jetzt kommt die schöne neue Welt, die sauberer ist, die digital gesteuert ist, die alle Probleme löst, die uns alle vernetzt und ein globales Dorf schafft.
    Eine ebenso verführerische wie furchteinflößende Utopie.
    Nida-Rümelin: Soziologische Studien zeigen, dass viele Menschen in ihrer Heimat verwurzelt bleiben, die Dinge kontrollierbar halten wollen. Diese Menschen sagen: Ich möchte nicht, dass anonyme Prozesse, die niemand mehr durchschaut, die Weltgeschicke steuern. Ein Beispiel sind die Weltfinanzmärkte, die zunehmend computergesteuert sind.
    Übrigens, der Rechtspopulismus bezieht einen Teil seiner Stärke daraus. Wir dürfen das nicht abtun und sagen: Hier sind Fortschrittsfeinde unterwegs. Solche Sorgen sind eine verständliche Reaktion auf eine überzogene Euphorie, die mit den digitalen Technologien einhergeht. …
    Führt die digitale Revolution auch zu einer Spaltung der Gesellschaft: in sehr gut verdienende Wissensspezialisten und den abgehängten Rest?
    Nida-Rümelin: Ich glaube das nicht. Die ungleiche Einkommensverteilung hat mehr mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik seit den 80er-Jahren zu tun als mit der Einführung neuer Technologien. Abbau von Staatsleistungen, Schwächung der Gewerkschaften: Thatcher und Reagan waren hier die Protagonisten.
    Quelle: Handelsblatt

    passend dazu: Roboter bedrohen weniger Arbeitsplätze als befürchtet
    Die Sorge um mögliche massenhafte Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung, Computer und Roboter treibt viele um, sie ist aber wohl übertrieben. Das ist das Fazit des Google-Chefökonomen Hal Varian, das er an diesem Montag auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, des Verbands der deutschsprachigen Ökonomen, in Freiburg präsentiert hat. Varian hat die pessimistischsten Prognosen zum Arbeitsplatzabbau und die demografische Entwicklung verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass künftig Arbeitskräfte fehlen werden – und sie nicht in großer Zahl in Zwangsrente gehen müssen.
    Quelle: FAZ

  7. Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?
    Nicht nur in München und Berlin sind hohe Mieten ein Problem. Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mietpreise. Seit fünf Monaten kämpft eine Volksinitiative für eine Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung.
    Kiel fühle sich inzwischen an wie Hamburg, ist Jana überzeugt. Die Künstlerin meint damit weniger die Kieler Kulturszene oder das Nahverkehrssystem – sondern die hohen Mieten.
    Seit einem Vierteljahr sucht die 36-Jährige eine neue Bleibe für sich und ihren Freund. Früher seien die Vermieter freundlich gewesen und es habe bezahlbaren Wohnraum gegeben. Doch heute seien viele Angebote überteuert und die Wohnungen dann oft auch noch in einem schlechten Zustand. Das Thema bereite ihr inzwischen schlaflose Nächte.
    Jana will weder ihren echten Namen noch ihre Stimme im Radio hören. Sie sitzt auf einer kleinen Wiese, nur ein paar Schritte von ihrem Atelier entfernt, das sie derzeit kostenlos nutzen kann. Rund 1.300 Euro stehen ihr jeden Monat zur Verfügung. Etwa ein Drittel davon fließt in ihre derzeitige Miete. Doch das werde sich in einer neuen Wohnung wohl ändern, glaubt sie. Sie befürchtet, dass sie dann fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben müsste.
    Jana findet es gut, dass nun eine Volksinitiative das Thema vorantreibt und das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung verankern will.
    Jochen Kiersch ist der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds in Schleswig-Holstein. Der Mieterbund hat die Volksinitiative zusammen mit dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland initiiert. Der Blick für Wohnungspolitik müsse wieder geschärft werden, sagt Kiersch. “Wir wollen Politiker – egal ob im Land oder in den Kommunen – stärker in die Pflicht nehmen, dass sie dann auch wirklich ein bisschen mehr Weitblick entwickeln, als sie es bisher getan haben. Denn wir haben politische Fehlentscheidungen en masse, die auch wirklich gravierende Folgen gezeitigt haben.”
    Quelle: DLF Kultur

    Dazu: Zur Wiederkehr der neuen alten sozialen Frage
    Seit der Finanzkrise ist der Grund- und Boden als vermeintlich sicheres Anlageobjekt Ziel der großen Investmentfonds geworden. Der Gesetzgeber sieht dem tatenlos zu. Das sollte sich ändern, sagt Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr.
    In den deutschen Großstädten explodieren die Mieten und Immobilienpreise. Das Problem ist offensichtlich: Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen.
    Dabei fehlt es nicht an Willen und Geld, neue Wohnungen zu bauen. Das wichtigste Hindernis sind die Engpässe auf dem Bodenmarkt; es sind einfach nicht genügend Baugrundstücke verfügbar. Die hochschießenden Bodenerträge und Bodenwerte der letzten Jahre sind denn auch der eigentliche Grund für den Anstieg der Mieten und Immobilienpreise. Seit Beginn der aktuellen Niedrigzinsphase in 2010 ging der Anteil der Kapitalerträge am Volkseinkommen immer weiter zurück. Davon profitierten aber nicht die Arbeitnehmer, sondern die Bodeneigentümer. Mittlerweile dürften die Bodenerträge die Kapitalerträge in ihrem Volumen deutlich überholt haben.
    Quelle: DLF Kultur

  8. Gemeinsam erfolgreich in Europa
    Die Mitbestimmung der MitarbeiterInnen muss auf europäischer Ebene besser geschützt werden. Das neue Gesetzpaket der EU zum Unternehmensrecht trägt dazu jedoch nicht bei. Dabei hat sich die Mitbestimmung als Erfolgmodell erwiesen. Es ist gut für die Wirtschaft und die Demokratie. (…)
    Wenn die Mitbestimmung also sozial wie ökonomisch vorteilhaft und politisch wie gesellschaftlich anerkannt ist, sollte man meinen, dass es gut um die Mitbestimmung bestellt sei. Doch so ist es leider nicht. Und das liegt vor allem am “mitbestimmungspolitischen Stillstand” (DGB-Chef Reiner Hoffmann) in der Gesetzgebung. Junge wachsende Kapitalgesellschaften nutzen gern juristische Schlupflöcher, um die Mitbestimmung zu umgehen und niemand tut etwas dagegen. Ermöglicht haben dies die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und Gesetze der EU. So kann sich eine deutsche Kapitalgesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (kurz: SE) umwandeln, kurz bevor sie so viele Mitarbeiter hat, dass sie ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat aufnehmen müsste.
    Die SE sieht zwar Schutzregeln für die Mitbestimmung vor. Doch die greifen nur, wenn das Unternehmen bereits vorher mitbestimmt war. Ist das nicht der Fall, friert das Unternehmen auf Dauer einen mitbestimmungslosen Zustand ein. Diese und andere Strategien brachten nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung Ende 2015 mehr als 800.000 Beschäftigten um ihre Interessenvertretung durch einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat. Es ist offenkundig: Solche Schlupflöcher müssen geschlossen – und außerdem neue verhindert werden, zumal wenn nun das Europäische Gesellschaftsrecht harmonisiert wird.
    Die Europäische Kommission müsste dazu eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung vorlegen, die europäische Mindeststandards, etwa bei einer SE, festlegt. Vorschläge dazu haben der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB schon 2016 vorgelegt. Bislang leider vergebens. Die EU-Kommission hat mit der Vorlage ihres “Company Law Packages” in jedem Fall die Chance verpasst, die Mitbestimmung besser zu schützen.
    Stattdessen werden umfassende Verfahren für „grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen“ von Unternehmen vorgesehen, um die Unternehmensmobilität in der EU zu stärken. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Struktur des Aufsichts- oder Verwaltungsrates und die Anwendung nationaler Mitbestimmungsgesetze. Immerhin verweist die EU-Kommission ausdrücklich auf den Schutz der Mitbestimmung, legt jedoch Regelungen vor, die nicht zufriedenstellend sind. Im Grundsatz verweist die Kommission lediglich auf die Regelung zum Schutz der Mitbestimmung bei der SE – die oben beschriebene “Einfrier-Problematik” wird nicht gelöst. Schlimmer noch: An anderer Stellen werden die Regeln der SE sogar noch unterschritten.
    Quelle: Gegenblende
  9. Abschied von der heilen Welt
    Morde und Gewalt erschüttern seit Monaten Schwedens Großstädte. Die Täter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten könnten bei der Wahl stärkste politische Kraft werden.
    Eine Serie brutaler Gewalt erschüttert Schwedens größte Städte. Zehn Menschen wurden allein in Malmö seit Jahresanfang umgebracht, seit Anfang 2016 gab es hier mehr als 120 Schusswechsel mit 24 Toten. In der Hauptstadt Stockholm kommt es immer wieder zu Brandanschlägen, Handgranatenexplosionen oder Schießereien auf offener Straße. In Göteborg marodierten Mitte August Vermummte in Banden durch die Straßen, zündeten rund hundert Autos an. Insgesamt wurden 2017 landesweit 43 Menschen durch Schusswaffen getötet.
    Und das alles in Schweden, dem vermeintlichen Heile-Welt-Land. Das Bullerbü-Idyll war zwar immer ein Klischee. Aber um ihre Sicherheit haben die Schweden nie gebangt.
    Am 9. September wählen sie jetzt ein neues Parlament. Kriminalität ist zu einem bestimmenden Thema des Wahlkampfs geworden. Die sogenannten Schwedendemokraten profitieren davon. Die rechtspopulistische Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene war im Sommer in mehreren Umfragen stärkste Kraft, bis zu 28 Prozent wurden ihr zeitweise vorhergesagt.
    Selbst wenn die Rechtsaußen “nur” auf ein Fünftel der Stimmen kommen, werden sie wohl zum Zünglein an der Waage zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts, zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Stefan Lövfen und seinem konservativen Herausforderer Ulf Kristersson. Angesichts des sich abzeichnenden Rechtsrucks kommt wohl keiner der beiden gemäßigten Blöcke auf eine Mehrheit.
    Die Gewaltverbrechen kommen wie gerufen für die Schwedendemokraten mit ihrem Anführer Jimmie Akesson. Haben doch die meisten Täter einen Migrationshintergrund: ein willkommener Anlass für Akesson, auf Flüchtlinge zu schimpfen – oder gar den Einsatz der Armee in den Städten gegen Banden zu fordern. Die Kandidaten der Mitte lassen sich mitreißen: Premier Löfven hat einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Oppositionschef Kristersson kündigte für “lange Zeit eine verschärfte Flüchtlingspolitik” an.
    Dabei sind die Flüchtlinge nicht schuld an der Eskalation der Gewalt. Die Täter sind vor allem junge Männer mit schwedischem Pass, deren Vorfahren einst nach Schweden kamen – und deren Integration misslungen ist.
    Quelle: SPON

    dazu: Wie Rechtspopulisten Schweden verändern
    Jimmie Åkesson, 39, hat die Schwedendemokraten groß gemacht: knapp sechs Prozent vor acht Jahren, knapp 13 Prozent vor vier. Kann er noch einmal verdoppeln? Wenn jemand Grund zu Übermut hat in Schweden, dann er: “Ich sehe uns bereits als Gewinner”, sagte er jüngst in einem Interview. Und fügte hinzu, dass kein Schwedendemokrat enttäuscht sein solle, wenn es doch “nur” 20 Prozent werden. Manchmal lässt er sich zu der Hoffnung hinreißen, dass seine Partei stärkste im Parlament wird. Das ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. So oder so: Schon jetzt hat Åkesson die schwedische Politik so sehr verändert wie zuletzt kaum einer.
    Eigentlich werden in Schweden immer die Sozialdemokraten stärkste Kraft, so war es die vergangenen hundert Jahre. Auch jetzt regiert ein sozialdemokratischer Ministerpräsident – noch. Schweden steht damit derzeit allein: Überall sonst im Norden sind die Regierungen konservativ. Und überall sonst bestimmen die Rechtspopulisten längst mit, in Norwegen und Finnland als Koalitionspartner, in Dänemark als Stütze der Minderheitsregierung.
    Markus Wiechel sitzt für die Schwedendemokraten im Parlament und kann nicht verstehen, warum sich die anderen Parteien so sträuben. Hinter verschlossenen Türen rede man schon längst, sagt er. Wiechel war früher Sprecher der Partei für Einwanderungspolitik, jetzt für Außenpolitik. Er sagt: “Die anderen Parteien haben uns kopiert”, haben die Asylpolitik verschärft, plötzlich Grenzkontrollen eingeführt. Diesen Politikwandel habe das Land den Schwedendemokraten zu verdanken – und natürlich irgendwie auch der Realität.
    Letzteres trifft wohl eher zu. Bevor die rot-grüne Regierung Ende 2015 die Regeln änderte, waren in dem Jahr mehr als 160 000 Flüchtende ins Land gekommen, in dem damals knapp zehn Millionen Menschen lebten. Behörden und Kommunen waren überfordert. “Wir wollen überhaupt keine Asylbewerber mehr aufnehmen”, sagt Wiechel nun. Seine Partei werde nur eine Regierung stützen, die sich verpflichtet, die Einwanderungsrate zu senken.
    Quelle: SZ

  10. ARD sendet Propagandafilm für mobiles Bezahlen voller Falschinformationen
    Im Mittagsmagazin der ARD lief am Donnerstag (30.8.) schier Unglaubliches. Mit gleich drei Filmeinspielungen wurde Propaganda für mobil-digitales Bezahlen gemacht. Man steigerte sich von dümmlich über Publikumsbeschimpfung zu eklatanten, werblichen Falschaussagen. Wirklich kein Highlight des von der Allgemeinheit beitragsfinanzierten Journalismus.
    Der erste Film, ab Minute 30, handelt von einem etwas dümmlichen, aber halbwegs harmlosen Selbstversuch, wie weit man allein mit dem Handy als Geldbörse kommt. Es folgt ab Minute 34:30 eine Moderation und animierte Grafiken, die Deutschland und die Deutschen wegen der geringen Nutzung mobilen Bezahlens als rückständig darstellen. Das gipfelt in der Überleitung der Moderatorin zum dritten Film, ab Minute 36:10, in der uns Trotteln vorgehalten wird, dass uns nicht nur die Chinesen und die Amerikaner weit voraus sind, sondern sogar die Kenianer, weil wir so am altbackenen Bargeld hängen und Neuerungen gegenüber nicht aufgeschlossen sind. Natürlich kein Wort davon, dass das staatlich massiv geförderte digitale Bezahlen in China ein wichtiger Bestandteil des dortigen totalitären Sozialpunktesystems ist. Mit diesem will die kommunistische Regierung ihre umfassend überwachten und bewerteten Bürger zu besseren Menschen erziehen.
    Den skandalösen Abschluss bildete ein dummdreist-naive Werbefilm für das kenianische M-Pesa-Bezahlsystem, der vor Auslassungen und Falschbehauptungen strotzte. War man in den Filmchen über Deutschland noch halbwegs vorsichtig und erwähnte immerhin Sicherheitsbedenken, brachen bei Kenia alle Dämme. Man geht bei der ARD wohl davon aus, dass sich da keiner auskennt. Zufällig habe ich für mein aktuelles Buch „Schönes neues Geld“ zu Kenia recherchiert und ein Kapitel über die vielen propagandistischen Falschbehauptungen geschrieben, mit denen die Bargeldbekämpfer M-Pesa der Welt als Vorbild darstellen. Ein Nutzer darf in dem Film gleich drei Mal sagen wie „einfach und sicher“, „sehr sicher“ und „sicher und praktisch“ das System sei, eine Ladenbesitzerin noch zusätzlich, „ein Risiko gibt es eigentlich nicht.“ Und das bei einem System, in dem Geld per SMS (!) verschickt wird. Sowohl die Regierung, als auch der Betreiber und alle, denen der Betreiber es ermöglicht, können diese SMS einsehen, speichern und nach Belieben auswerten.
    Quelle: Norbert Häring
  11. Nach dem Mord an Sachartschenko rückt das Minsk-Abkommen in weite Ferne
    Zehntausende nahmen am Sonntag in Donezk von dem ermordeten Aleksandr Sachartschenko Abschied. Moskau hofft, dass die USA auf Kiew disziplinierend wirken
    Die Anteilnahme der Menschen in Donezk war groß. Zweihunderttausend sollen nach offiziellen Angaben am Sonntag an dem Sarg von Präsident Aleksandr Sachartschenko – Präsident der Volksrepublik Donezk (DNR) – Abschied genommen haben. Viele kamen mit roten Nelken und Rosen und legten sie am Sarg nieder. Sachartschenko fiel am Freitagabend einem Bombenanschlag zum Opfer, bei dem auch sein Leibwächter starb und ingesamt 11 Personen verletzt wurden (Moskau will “Situation analysieren”).
    Als der Sarg aus dem Opern-Theater getragen wurde, riefen die Menschen “Danke! Danke!” und applaudierten. Ein Mann sagte dem Fernsehkanal Rossiya 24, er verehre Sachartschenko, weil dieser sich auch um einfache Leute wie ihn gekümmert habe. Er habe sich mit einem persönlichen Problem an den Präsidenten wenden können und ihm sei geholfen worden. Eine ältere Frau sagte: “Er war ein großer Mensch, ein Gründer. Wir nannten ihn Vater der Stadt Donezk. Was werden wir ohne ihn machen?” Eine Frau mittleren Alters meinte: “Er war ein Optimist, er hat neues Leben geschaffen.”
    Der Berater des Ermordeten, Aleksandr Kasakow, erklärte in einem Interview: “In normalen Ländern scheitern die Pläne von Terroristen. Statt Chaos, das sie stiften wollen, konsolidiert sich die Gesellschaft.” Mit dem Anschlag auf Sachartschenko habe Kiew einen Fehler gemacht: “Sie schufen ein Symbol.” Die Soldaten der DNR-würden nun mit noch mehr Mut kämpfen.
    Quelle: Telepolis
  12. Das Allerletzte: Steht auf, wenn ihr Deutsche seid!

    Anmerkung Jens Berger: Die publizistische Querfront der Wirrköpfe steht – von BILD bis zu den Antideutschen von Konkret. Da findet zusammen, was zusammen gehört.

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