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  1. Fall Maaßen – Linken-Chefin Kipping lobt SPD
  2. Armut von Familien: Nur jedes siebte Hartz-IV-Kind profitiert von Teilhabepaket
  3. “Gute-Kita-Gesetz”: Paritätischer Wohlfahrtsverband für beitragsfreie Kitas
  4. Beschäftigungspolitik: Arbeitsplätze sind wichtiger als die schwarze Null
  5. Bund setzt auf Steuerbonus für Investoren
  6. Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland
  7. Stillstand auf höchstem Niveau
  8. Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
  9. Geschreddert und vernichtet
  10. So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern
  11. Deutschland sabotiert UN-Abkommen
  12. Beschlossene Maßnahmen reichen nicht aus
  13. Kollateralschäden im Handelskrieg
  14. Rüstungsexporte: Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
  15. Zum Staatsbesuch von Erdogan – eine kleine Protestgeschichte gegen Diktatoren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fall Maaßen – Linken-Chefin Kipping lobt SPD
    Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt. “Auch wenn das Ergebnis am Ende etwas halbherzig ist, zeigt die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes, dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt”, sagte Kipping dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Dieselbe Entschiedenheit wünsche ich mir von der SPD, wenn es heißt, rote Linien im Sozialen zu setzen, zum Beispiel bei der Durchsetzung eines wirklichen Mietendeckels”, sagte Kipping weiter.
    Quelle: dts

    Anmerkung Jens Berger: Es ist wirklich unfassbar, wie wenig politischen Instinkt die Linken-Vorsitzende hat. Über alle Parteien hinweg ist sie anscheinend die einzige, die den Kuhhandel der Großen Koalition auch noch lobt. Frau Kipping scheint in ihrer Echokammer vom Rest der Welt abgekapselt zu sein und die Bodenhaftung komplett verloren zu haben. Da kann die AfD sich freuen, denn so kommt garantiert niemand, der von der etablierten Politik enttäuscht ist, auf die Idee, die Linkspartei zu wählen.

  2. Armut von Familien: Nur jedes siebte Hartz-IV-Kind profitiert von Teilhabepaket
    Zehn Euro im Monat für den Sportverein oder den Musikunterricht – darauf haben Kinder in Hartz IV ein Anrecht. Doch kaum eines kann es nutzen. Zu bürokratisch ist oft der Antrag, zu selten passen die Angebote.
    Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: “Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern […] gesichert”, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.
    Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Was die Bundesregierung in ihren Bericht geschrieben hat, ist zwar das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets, das 2011 als Folge eines geharnischten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde – aber es hat mit der Realität kaum etwas zu tun. In der profitiert nämlich nur ein Bruchteil der Kinder von dem Teil des Pakets, der für die Teilhabe vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die dieser gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund veröffentlicht.
    Demnach haben im untersuchten Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 stets weniger als 15 Prozent der Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren Leistungen in Anspruch genommen, die ein Recht darauf hatten. Es gebe deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei die Quote der bewilligten Anträge und festgestellten Ansprüche allerdings “niederschmetternd gering”, kritisieren die beiden Organisationen.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
    Kinderarmut: Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend, um diesen eine angemessene Teilhabe und Gerechtigkeit in ihren Möglichkeiten der Bildung zu sichern
    Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
    Quelle: Der Paritätische

  3. “Gute-Kita-Gesetz”: Paritätischer Wohlfahrtsverband für beitragsfreie Kitas
    Regine Schuster vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt, wenn nicht nur Schulen und viele Universitäten beitragsfrei wären, sondern auch Kitas. Allerdings sollten finanzielle Mittel aus dem “Gute-Kita-Gesetz” nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Qualität fließen, sagte sie im Dlf. […]
    Meyer: Wenn Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD jetzt sagt, es geht beides, Kita-Beiträge senken und die Qualität von Kitas steigern, ist das aus Ihrer Sicht ein bisschen Augenwischerei?
    Schuster: Es ist sicherlich möglich. Man muss dann wirklich wohlwollende handelnde Akteure auf beiden Seiten haben, die dort eben zu einem Konzept und zu guten Rahmenbedingungen finden. Und das ist bei der Gemengelage – ich sag mal, Bund, Länder, Kommunen und Träger – nicht ganz einfach. Und das ist sicher gut gemeint. Es ist die Frage, ob das wirklich auf der untersten Ebene der handelnden Akteure so letztendlich ankommt, weil auch jetzt schon die Kommunen sagen, ihnen fehlt das Geld. Und vielfach wird eben auch vor Ort nach Kassenlage entschieden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Akademikerinnen profitieren am meisten von Kitas
    Wem nutzt der Gesetzesanspruch auf einen Kitaplatz? Eine Studie deutet darauf hin, dass die, die am dringendsten frühkindliche Bildung brauchen, am wenigsten profitieren.
    Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat nur wenig daran geändert, welche Kinder in Deutschland eine Kindertagesstätte besuchen. Kinder von Akademikerinnen gehen am häufigsten in eine Kita, ergibt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die ZEIT ONLINE vorliegt. Auch nach der Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 stieg der Anteil der Kitakinder in dieser Gruppe stärker als in der Gruppe von Kindern, deren Mütter eine andere Berufsausbildung haben.
    Mit dem Kitaausbau und dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr sei die Hoffnung verbunden gewesen, dass der Einfluss des Familienhintergrunds auf den Kitabesuch abnimmt, schreiben die Autoren der Studie. “Dies ist nicht der Fall.” Kinder, deren Eltern beide einen Migrationshintergrund haben, seien in Kitas weiterhin unterrepräsentiert, heißt es in dem Papier. Bei ihnen stieg die Nutzung einer Kita im untersuchten Zeitraum am geringsten.
    Weshalb der Rechtsanspruch an diesen Strukturen bisher nichts geändert hat, ist für die DIW-Autorin Katharina Spieß noch nicht genau geklärt. Das werde derzeit in weiteren Forschungsprojekten erarbeitet. “Womöglich wissen bestimmte Gruppen gar nichts von ihrem Rechtsanspruch”, sagt Spieß. Andere Hürden hingegen seien deutlicher erkennbar. Die Suche nach einer geeigneten Kita sei eine Herausforderung. “Es kann vermutet werden, dass Akademikerinnen Mütter sind, die sich dieser Herausforderung eher stellen”, sagt Spieß. Für bildungsfernere Familien sei das schwieriger.
    Quelle: Zeit Online

  4. Bund setzt auf Steuerbonus für Investoren
    Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, vor allem in Ballungsgebieten. Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln – mit einem Steuerbonus für Bauherren. Experten bezweifeln, ob die Rechnung aufgeht.
    Bauen Bauen Bauen – die Bundesregierung will so der Wohnungsnot etwas entgegensetzen. Steuerliche Anreize sollen aus ihrer Sicht konkret dabei helfen, den Mietwohnungsneubau anzukurbeln. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass private Investoren jährlich fünf Prozent ihrer Baukosten steuerlich geltend machen können. Die sogenannte “Sonder-Absetzung für Abnutzung” – kurz Sonder-AfA – ist dabei bis 2021 befristet. […]
    Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes hält die steuerliche Förderung für private Investoren für den völlig falschen Ansatz. “Es ist nicht vorgesehen, dass ein Mietendeckel eingeführt wird. Es ist vorgesehen, dass es Förderungen gibt. Aber es wird nicht etwa gesagt: Ihr dürft hinterher nicht mehr als X-Euro Miete pro Quadratmeter nehmen.” Soll heißen: Wenn Investoren Baukosten durch Steuererleichterungen sparen, heißt das nicht, dass am Ende auch günstig vermietet wird, so Siebenkotten: “Wenn wir nun Investoren finden, die hingehen und sagen: Diese Förderung nehme ich in Anspruch, dann müssen Sie von reinem Altruismus getrieben sein, wenn Sie dann hinterher sagen: Ich nehme nur 7,50 Euro Miete. Denn Sie können ja am Markt eine viel höhere Miete erzielen.
    Nach der Einführung des Baukindergeldes bringt die Bundesregierung mit dem Steuerbonus die zweite Maßnahme in dieser Woche auf den Weg, um ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen – nämlich 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu schaffen. Am Freitag findet zudem der sogenannte “Wohngipfel” der Bundesregierung im Kanzleramt statt, um weitere Lösungen zu finden, wie bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Bezahlbare Mieten? Ein Notstand spitzt sich zu
    Nach den massiven Verkäufen öffentlicher Wohnungen an rabiate Investoren explodieren in den Städten die Mieten. Es fehlt an Wohnraum, den sich die Menschen leisten können. Da muss etwas geschehen, und zwar schnell
    1987 gab es in der alten Bundesrepublik 5,5 Millionen Sozialwohnungen – heute sind es in ganz Deutschland nur noch 1,5 Millionen. Jedes Jahr fallen 100.000 davon aus der Mietpreisbindung heraus, und es werden kaum neue gebaut. Dabei ist heute der Bedarf ungleich höher als seinerzeit noch, wegen der Niedriglöhnerei, wegen der niedrigen Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger, wegen der vervielfachten Energiekosten und vor allem wegen der Mietenexplosion in den Ballungsräumen. Seit 2014 hat sich die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf 860.000 verdoppelt. Investoren bleiben straflos, wenn sie Modernisierungen mit kriminellen Methoden erzwingen, ebenso straflos bleibt der mietsteigernde Wohnungs-Missbrauch für die dauerhafte Vermietung an Touristen.
    Die Große Koalition hat bemerkt, dass ihre Mietpreisbremse von 2015 die Mieten nicht gebremst hat, im Gegenteil. Da bereitet Innenminister Horst Seehofer, CSU, auch zuständig für Heimat und Wohnungen, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, für den 21. September einen „Wohnungsgipfel“ im Kanzleramt vor. Dafür hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums das Gutachten mit dem irreführenden Titel „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Federführend ist Professor Friedrich Breyer vom Vorstand des Thurgauer Wirtschaftsinstituts an der Universität Konstanz. Das Institut wird von einer Schweizer Bank gesponsert.
    Quelle: Werner Rügemer in ver.di publik

  5. Beschäftigungspolitik: Arbeitsplätze sind wichtiger als die schwarze Null
    Warum gibt es bei Staatsschulden EU-Obergrenzen, nicht aber bei der Arbeitslosenquote, fragt der Ökonom Dirk Ehnts. Er plädiert dafür, die Staaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verpflichten, falls die Arbeitslosigkeit bei über fünf Prozent liegt. […]
    So, wie die EZB ein Inflationsziel hat, könnte den nationalen Regierungen ein Beschäftigungsziel mitgegeben werden. Beispielsweise könnten sie angewiesen werden, die Ausgaben solange zu erhöhen, bis die Arbeitslosigkeit bei unter fünf Prozent liegt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre solange auszusetzen, wie die Arbeitslosigkeit bei über fünf Prozent liegt. Die Inflationsraten wären etwas höher, könnten aber durch die EZB mit Zinserhöhungen bekämpft werden, wodurch wir die lästigen Niedrigzinsen und die damit einhergehenden Vermögenspreisaufwertungen los wären.
    Eine solche Regel ist meiner Meinung nach sinnvoller, als am Dogma eines ausgeglichenen Haushalts des Staates festzuhalten. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, denn er kann sich über die Ausgabe von Staatsanleihen finanzieren und ist somit als Schöpfer der Währung nicht auf Steuereinnahmen angewiesen. Abgesehen davon sind die Steuereinnahmen aktuell hoch, die Kassen voll. Wenn der Staat nur möchte, kann er jederzeit die Beschäftigung erhöhen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Die Schwarze Null in neuem Gewand
    Zwei kürzlich erschienene Vorschläge aus Deutschland und Frankreich zur Reform der Eurozone sehen sich auf den ersten Blick ähnlich, unterscheiden sich aber fundamental: Während die Franzosen ein auf diskretionären politischen Entscheidungen basierendes Modell vorschlagen, sieht das deutsche Konzept eine mechanische Regel vor, die die deutsche Schuldenbremse auf ganz Europa übertragen würde.
    Auf dem Portal VoxEU wurden in der letzten Woche zwei Vorschläge zur Reform der Eurozone veröffentlicht: einer von meinen vier Kollegen aus dem deutschen Sachverständigenrat, und ein weiterer von einer Gruppe französischer Ökonomen, die Teil des französischen Conseil d’analyse économique sind. Der Vorschlag von Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland ist durch das Modell der deutschen Schuldenbremse geprägt und würde die Fiskalregeln der Eurozone fundamental verändern. Eine interessante Alternative dazu liefern Zsolt Darvas, Philippe Martin und Xavier Ragot. Ihr Modell basiert auf einer Ausgabenregel, die sich aus einem mittelfristigen Ziel für die Staatsschuldenquote ableitet.
    Beide Vorschläge beinhalten zwar eine Ausgabenregel, aber unterscheiden sich doch fundamental. Als Anker für die Ausgabenregel bevorzugen Feld et al. eine mechanische balanced budget rule. Dieses Konzept stammt aus dem europäischen Fiskalpakt und verpflichtet die Staaten dazu, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Der französische Vorschlag degradiert dagegen die balanced budget rule elegant, indem die Ausgabenregel durch ein mittelfristiges Schuldenziel verankert wird, für das es einen diskretionären Ermessungsspielraum gibt. Diese Flexibilität kann kritisiert werden – aber es lässt sich argumentieren, dass es besser ist, sich auf das eigene Ermessen zu verlassen als auf eine mechanische Regel, der es an einer vernünftigen theoretischen Basis mangelt.
    Quelle: Peter Bofinger auf Makronom

  6. Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland
    Verlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. Stillstand auf höchstem Niveau
    Bei einem Sondergipfel in Salzburg will die EU den Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Die Erfolgsaussichten sind gering – am Ende dürfte man sich nur auf weitere Abschottung der Außengrenzen einigen
    Nichts geht mehr in der Europäischen Union. Diesen Eindruck vermittelt der Reigen der EU-Gipfel, die sich immer schneller folgen und immer weniger erreichen. Bereits beim letzten Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel gelang es Kanzlerin Angela Merkel und ihren 27 Amtskollegen nicht, die zahlreichen offenen Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen oder die Brexit-Verhandlungen voran zu bringen.
    Nun trifft man sich zu einem Sondergipfel in Salzburg – und wieder sieht es nach einem Flop aus. Es könne nicht sein, dass “wir weiterhin auftreten wie ein ungeordneter Hühnerhaufen”, nörgelte Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Zeit der “Spielchen” sei vorbei, warnte Ratspräsident Donald Tusk bei seiner Ankunft in Salzburg. In der Flüchtlingspolitik müssten Beschlüsse her. Dabei ist die Argumentation von Tusk und Juncker in sich widersprüchlich.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
  8. Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
    Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus.
    Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um Deutschlands wichtigster Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, absolute Aufklärung – notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der FIU.
    Nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Überprüfung der Behörde an.
    Ausgerechnet wegen dieser Ankündigung fühlen sich Bundestagsabgeordnete nun durch das BMF getäuscht. Das Ministerium hatte im August auf Anfrage der FDP-Fraktion schriftlich mitgeteilt, dass “derzeit eine Evaluierung (der FIU-) Prozesse und Abläufe sowie eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger durch eine unabhängige Stelle” durchgeführt wird. Nach Recherchen von NDR und SZ führt die Prüfung aber eine Unterabteilung der Generalzolldirektion durch, die sogenannte Bescheinigende Stelle. Die FIU selbst ist ebenfalls der Generalzolldirektion unterstellt.
    Quelle: Tagesschau
  9. Geschreddert und vernichtet
    Zu H&M gehen – das war jahrelang cool: lässige Mode, kleiner Preis. Jeden Monat eröffnete eine neue Filiale. Die schwedische Modekette “Hennes & Mauritz” boomte. Doch mittlerweile trifft sie den Geschmack der Kunden nicht mehr. Immer häufiger shoppen die Kunden bei der Konkurrenz oder online. Die Folge: H&M kämpft mit Ladenhütern im Milliardenwert, berichten Frontal 21 und die WirtschaftsWoche. Der sogenannte “Stock-in-trade” – der Warenbestand – wuchs im ersten Halbjahr 2018 von 3,1 auf 3,5 Milliarden Euro und damit umgerechnet um elf Prozent. Das ergibt sich aus aktuellen Finanzdaten des Unternehmens, die die Redaktionen ausgewertet haben. Außerdem lässt das Modeunternehmen laut internen Unterlagen Kleidung vernichten. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Wirtschaftsausschusses der deutschen Logistiktochter an den Gesamtbetriebsrat vom Juni 2018 hervor.
    Quelle: frontal21
  10. So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern
    Europas Industrie hat es dieser Tage wirklich nicht leicht. Während im Hambacher Forst gegen den Braunkohle-Abbau demonstriert wird, schickt sich die EU-Kommission in Brüssel an, das Klimaziel noch einmal zu verschärfen – auf 45 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, verglichen mit 1990. Die Frage lautet aus Sicht der Industrie also: Wie schafft man das nun wieder aus der Welt? Frontal angreifen oder das Problem doch lieber “minimieren”?
    Wie fieberhaft Business Europe, Europas mächtigster Industrieverband, daran arbeitet, zeigt ein internes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach soll es an diesem Mittwoch ein Treffen der europäischen Industriestrategen in Brüssel geben, bei dem auch der jüngste Vorschlag von EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete eine Rolle spielen soll. Tagesordnungspunkt vier soll sich der Klimapolitik widmen – und schon die Sitzungsunterlage belegt, mit welch subtilen Methoden die Industrie dagegen vorgehen will.
    Da wäre etwa, Option eins, die freundliche Umarmung. Die Industrie könne sich, so schlägt das Papier vor, “eher positiv” zum Kommissionsvorschlag verhalten, “solange es ein rein politisches Papier bleibt”. Sprich: Solange es keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Genau davor nämlich hat sie Angst: dass Brüssel es mit mehr Klimaschutz ernst meinen könnte. Deshalb sind die anderen drei Optionen auch weit weniger freundlich.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Beschlossene Maßnahmen reichen nicht aus
    Vor drei Jahren wurde bekannt, dass der VW-Konzern bei Dieselmodellen falsche Angaben zu Stickoxiden gemacht hatte. Auch wenn sich die Luftqualität etwas verbessert habe, lägen immer noch 65 Städte über dem Stickoxidgrenzwert, sagte Martin Schmied vom Umweltbundesamt. Deshalb müsse man an die alten Fahrzeuge heran.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Land geht juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor
    Die Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das angekündigte Fahrverbot sei unverhältnismäßig und “nicht hinnehmbar”. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.
    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Quelle: Hessenschau

    Anmerkung unseres Lesers R.D.: Soweit ist es mittlerweile gekommen: die Grünen proben auf kommunaler Ebene schon mal Schwarz-Grün oder sollte man besser sagen, biedern sich bei der CDU an, outen sich zudem als Handlanger der Automobilindustrie und gehen vorsätzlich gegen die Gesundheit der Menschen sowie eine intakte Umwelt vor. Ihre geradezu lächerliche Begründung: das Urteil sei “unverhältnismäßig”. Als gäbe es etwas wichtigeres als unsere Lebensgrundlage Nr.1, nämlich saubere Luft zum Atmen. Außerdem ist das Urteil ja nicht vom Himmel gefallen, sondern beruht auf jahrelangen Grenzwertüberschreitungen in der Stadt, die von den Regierungen, also auch von den Grünen, ignoriert wurden. So eine grüne Partei, die eine völlig verdreht-rückwärtsgewandte Umweltpolitik macht, braucht niemand.

  12. Deutschland sabotiert UN-Abkommen
    Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
    Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
    Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 Länder erwartet werden.
    Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
    Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern. Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
    Quelle: taz
  13. Kollateralschäden im Handelskrieg
    Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas “totale Kapitulation”.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Rüstungsexporte: Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
    Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt.
    Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig festgelegt. “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexporte deutscher Waffenkonzerne in Krisenländer.
    Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungsexporte an den Bundestag.
    Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Demnach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Konkret geht es umSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Jordanien.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Erst kommt das Geschäft, dann die Moral.

    dazu: »Krieg beginnt vor unserer Haustür«
    Kriegsgegner vom Bündnis »Block war« planen in Kassel am 21. September – er wurde 1981 von der UNO zum »Internationalen Tag des Friedens« erklärt –, eine »Frühschicht« abzuhalten, um gemeinsam die Zugänge zu Rüstungskonzernen zu versperren. Warum dort?
    Kassel gehört neben Bremen, Kiel, München und der Region rund um den Bodensee zu den Standorten in der Bundesrepublik, wo eine Vielzahl an Konzernen Waffen produziert. Dort sind zum Beispiel die Rheinmetall Landsysteme GmbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Projekt System & Management GmbH angesiedelt. Von hier aus werden Panzer in Krisengebiete in aller Welt exportiert: Aus Kassel stammen zum Beispiel Panzer, die die türkische AKP-Regierung im März bei ihrem Angriffskrieg in der nordsyrischen Region um Afrin eingesetzt hat. Hiesige Unternehmen liefern ebenso Rüstungsgüter nach Katar und Saudi-Arabien, die als Kriegsparteien im Jemen agieren. Wir tragen eine gewisse Mitverantwortung dafür, wenn Konflikte in anderen Ländern befeuert werden: Krieg beginnt vor unserer Haustür, in den Waffenfabriken. Das wollen und müssen wir ändern.
    Quelle: junge Welt

  15. Zum Staatsbesuch von Erdogan – eine kleine Protestgeschichte gegen Diktatoren
    Am 28. und 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin. Wie von ihm gewünscht, wird er dort mit allen Ehren empfangen. Dazu gehören die Begrüßung durch das deutsche Staatsoberhaupt mit militärischer Zeremonie und ein Staatsbankett. Das abendliche Festessen findet im Schloss Bellevue statt, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hat Erdogan nach seiner Wiederwahl Ende Juni zum Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.
    Ein Staatsbesuch, bei dem alle protokollarischen Ehren gewährt werden, ist etwas Besonderes. In der Regel finden pro Jahr nicht mehr als vier solcher herausgehobenen Empfänge statt. Dass ein Despot wie Erdogan diese besondere Würdigung erfährt, stößt allerdings auf öffentliche Ablehnung. Er sei ein autoritärer Alleinherrscher, der kritische Presse nicht dulde und Oppositionelle verhaften lasse, so der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Sein Einmarsch ins nordsyrische Afrin und die anschließende Annexion seien ein Völkerrechtsbruch gewesen, deshalb sei er ein Kriegsverbrecher. Selbst nach Auskunft der Bundesregierung sei er ein expliziter Förderer des islamistischen Terrors, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sevim Dagdelen. Eine so offen formulierte und über die Medien breit transportierte Kritik ist ebenfalls etwas Besonderes. Sie wurde vor ähnlichen Staatsempfängen in der Vergangenheit oft vermisst und erst Demonstrant*innen trugen sie auf vielfältige Weise in eine breite Öffentlichkeit.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

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