Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht
Die deutschen Zeitungsverleger ehren Kanzlerin Angela Merkel mit einem wichtigen Preis der Branche. Die Episode mag eine symbolische Rand-Facette sein – aber sie öffnet den Blick auf das grundsätzliche Verhältnis von Regierung und Privatmedien. Von Tobias Riegel.
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Dem Befund, dass die Bundesregierung und die großen deutschen Medien mutmaßlich zwei sich gegenseitig stützende Systeme sind, kann nur schwer widersprochen werden. Doch selten wird dieses Verhältnis so offensichtlich wie in Situationen, in denen sich gegenseitig Gefälligkeiten erwiesen werden. Auch wenn in diesem Text keine direkte Verbindung zwischen Preisverleihung und politischen Maßnahmen hergestellt werden soll: Die Verleihung des Medienpreises „Ehren-Victoria“ des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und eines umstrittenen Leistungsschutz-Rechts sowie der Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn ist eine solche Situation.
Mit dem am 5. November verliehenen Preis möchten sich die Verleger natürlich nicht offiziell für Wohltaten von Regierungsseite bedanken. Statt dessen würdigen sie Merkels “bisherige politische Gesamtleistung“ – angesichts der eifrigen Erfüllung neoliberaler Pläne durch die Große Koalition ist dieses Lob der privaten Medienwirtschaft wahrscheinlich nicht einmal geheuchelt. Die Ankündigung spart nicht mit Schmeicheleien: „Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“ Dieser Satz verdient nähere Betrachtung – denn weder ist die „Finanzkrise bewältigt“, noch wäre dies Merkels Verdienst gewesen. Den Zustand Europas unter Merkels Führung als „turbulent“ zu bezeichnen, erscheint ebenfalls fragwürdig. Zu guter Letzt ist es grundsätzlich absurd, wenn die Zeitungsbranche die Person kritiklos ehrt, zu deren Kontrolle die Journalisten eigentlich angetreten waren.
Das unscharfe Wort von den „Merkel-Medien“
Der VDZ ist ein Lobby-Verein deutscher Privatmedien, er vertritt nach eigenen Angaben rund 500 Verlage, die zusammen mehr als 6000 Zeitschriften verlegen. Präsident ist seit 2017 der Chef des katholischen Medienunternehmens „Liborius“, Rudolf Thiemann. Thiemann machte schnell auf sich aufmerksam, indem er den VDZ als Plattform nutzte, um gegen die Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wirken.
Preisverleihungen sind symbolisch wichtig, doch sind sie natürlich nur eine kleine Rand-Facette des durch gegenseitige Abhängigkeiten geprägten Verhältnisses zwischen Privatmedien und Regierung. Keine Preisverleihung kann eine jahrelange stützende oder diffamierende Berichterstattung aufwiegen. Und: Trotz ideologischer Verflechtungen zwischen vielen Medien und Regierung sowie Ehrungen wie der Victoria für die Kanzlerin – das unscharfe Wort von den „Merkel-Medien“ stimmt vor allem bezüglich der deutschen Privatmedien nicht (immer): In besonders transatlantisch ausgerichteten Zeitungen wie der „Bild“ oder dem „Spiegel“ wendet sich die Berichterstattung im Zweifel auch manchmal gegen die Politik der deutschen Kanzlerin, wenn ihre Handlungen zu offensichtlich den US-Interessen widersprechen, wie etwa beim Thema Pipeline Nord Stream 2. Da Merkel die offene Opposition zu den USA aber weitgehend scheut, ist auch solch offene Kritik die Ausnahme.
Von den vielfältigen politischen Verpflichtungen gegenüber widerstreitenden Interessen möchten die „freien“ Medienmacher aber nichts wissen: „In turbulenten Zeiten sendet die Publishers’ Night das Signal, dass Zeitschriftenverlage in der digitalen Disruption unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft sind.“ Die angebliche Vielfalt der Weltanschauungen dieser „freien Presse“ äußert sich jedoch nicht in der Auswahl der Preisträger aus jüngerer Vergangenheit: Joachim Gauck, Wolf Biermann, Hubert Burda und – Henry Kissinger.
