Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das vorschnelle Nein
  2. Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist
  3. Oberklasse-Politiker machen Politik für die Oberklasse
  4. „Die Absenkung des Qualitätsniveaus in der Altenpflege wäre ein verheerendes Signal“
  5. Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
  6. Eine Geisterdebatte
  7. „Populismus ist kein Vorwurf“
  8. Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend”
  9. Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum
  10. Deutschland sabotiert UN-Abkommen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das vorschnelle Nein
    Warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet.
    Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine „Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien“ von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums noch einmal bekräftigt.
    Dieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute militärische Gründe gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem unübersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die über den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Militäreinsatz, der im ausschließlich Symbolischen verharrt, lässt den Intervenierenden eher schwach aussehen als stark. Das haben die verhaltenen Maßnahmen der Vergangenheit bereits gezeigt. Andererseits wäre ein Einsatz natürlich nicht in Idlib selbst erfolgt, sondern hätte Einrichtungen des syrischen Militärs in anderen Teilen des Landes zum Ziel gehabt. Eigentliches Ziel eines solchen Einsatzes wäre es gewesen, dem Assad-Regime (und seinen Sponsoren in Moskau) zu signalisieren, dass der Verstoß gegen internationales Recht Kosten hat und dass man nicht unbeobachtet mit geächteten Waffen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen kann.
    Das schnelle Nein verkennt den Nutzen der militärischen Drohkulisse für den Schutz des internationalen Rechts.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel in der Schriftenreihe IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung, also in einem Organ der Stiftung, die der SPD verbunden ist, ist ein bösartiger Angriff auf die SPD Spitze, die sich gerade mal dazu durchgerungen hatte, zur Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Angriff auf Syrien nicht mitzumachen. Der Angriff ist doppelt bösartig deshalb, weil er von einem Autor kommt, der für eine Einflussorganisation der USA arbeitet, für den German Marshall Fund. Diese Organisation wird vom deutschen und US-amerikanischen Steuerzahler ausgehalten. Die dortigen Mitarbeiter kann man, ohne ihnen Böses zu unterstellen, als Einflussagenten betrachten.

    Der Autor ist dann auch noch erstaunlich dreist. Er behauptet, das Nein von Andrea Nahles sei „voreilig“ gewesen. Da muss man fragen, wie er die liebedienerische Eile von Frau von der Leyen beurteilt. Und die schnelle Zustimmung der Bundeskanzlerin zum eiligen Gunsterweist der Verteidigungsministerin gegenüber NATO und USA, Großbritannien und Frankreich.

    Inzwischen wird es selbstverständlich in Deutschland, dass weder Minister noch die Bundeskanzlerin noch angebliche Wissenschaftler nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien fragen. Wir leben offensichtlich in einem rechtlosen Raum.

    Dazu: Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik
    Deutsche Politiker haben in dieser Woche öffentlich die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit wäre, sich nach einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschlägen zu beteiligen.
    Einige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Grünen signalisierten sofort ihre Bereitschaft, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen. Führende Mitglieder der SPD, der Linkspartei und der AfD reagierten ablehnend.
    Keiner der Politiker äußerte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder klärte über deren potenziell verheerende Konsequenzen auf – obwohl US-Präsident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fußstapfen zahlreicher seiner Vorgänger tritt.
    (…) Wie wir auch wissen, hat dieses Vorgehen in der amerikanischen Außenpolitik Tradition: Es waren Provokationen der USA, die dem Angriff auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg vorangingen und es waren von den USA angefachte Grenzscharmützel, die als Vorwand für den Koreakrieg dienten. Es war der inszenierte Vorfall im Golf von Tonkin, der den offiziellen Anlass für den Eintritt in den Vietnamkrieg lieferte und es waren nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen, die als Grund für den Irakkrieg herhalten mussten.
    Dass Politiker des Bundestages sich in der vergangenen Woche an der von US-Präsident Trump entfachten Diskussion beteiligt haben, ohne auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, ist mit Sicherheit kein Zufall: Wer immer sie angesprochen hätte, wäre vielleicht auch in die Verlegenheit gekommen, Fragen zur Beteiligung der deutschen Waffenindustrie am Konflikt im Nahen Osten und zu der grundsätzlichen Bündnispolitik Deutschlands mit einer Großmacht, die sich die Gründe für ihre Kriegseinsätze selbst schafft, beantworten zu müssen.
    Quelle: KenFM

  2. Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist
    Als FPÖ-Spitzenpolitiker und “Lebensmensch” Jörg Haiders war er Mitbegründer des Rechtspopulismus. Stefan Petzner im Interview über die AfD, Flüchtlinge, Wohnungsnot, “Aufstehen” und die soziale Frage – und was Seehofer, Schulz, Salvini und Orban von Kanzler Kurz lernen können […]
    Stefan Petzner: Nein, die AfD ist eben nicht nur eine Partei, die AfD verkörpert den Zeitgeist, der da lautet: Wir haben den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik und der staatlichen Instanzen verloren, wir stehen dem Modell der parlamentarischen Parteiendemokratie immer skeptischer bis ablehnender gegenüber und sehnen uns nach einem starken Führer im Stile Putins, der die Dinge in die Hand nimmt und regelt. Das ist das eigentlich Gefährliche: Es geht nicht um die AfD, sondern der dahinter stehenden Agenda, die immer mehr Menschen offen oder heimlich unterstützen und mittragen.
    Quelle: Telepolis
  3. Oberklasse-Politiker machen Politik für die Oberklasse
    Soziologe Michael Hartmann: Arbeiterkinder sind sensibler für soziale Ungerechtigkeit als Bürgerkinder – Unteres Bevölkerungsdrittel sieht sich nicht mehr vertreten (…)
    Prof. Hartmann, wenn wir “Elite” hören, denken wir an “die Besten”. Eine richtige Definition?
    Nein. Eliten, das sind für die Wissenschaft die Personen, die qua Amt oder qua Eigentum in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen. Der Begriff “maßgeblich” ist nicht hundertprozentig trennscharf. Es gibt einzelne Streitfälle. Aber in Deutschland sind das maximal 4000 Personen.
    Sie fokussieren in Ihrer Betrachtung auf Politik und Wirtschaft. Sind das schon immer die beiden maßgeblichen Bereiche?
    Ja. Die beiden wichtigsten und einflussreichsten Sektoren sind immer Wirtschaft und Politik gewesen. Aber auch die Justiz ist sehr einflussreich. Wenn das Bundesverfassungsgericht Urteile fällt, können sich dem auch Politik und Wirtschaft nicht entziehen. Auch die Verwaltungselite zähle ich noch zu den vier zentralen Eliten.
    Dass Politik und Wirtschaft maßgeblich für die Entwicklung eines Landes sind, erscheint recht einleuchtend. Mit Ihrem Buch “Die Abgehobenen” problematisieren Sie das allerdings – und beobachten eine zunehmende Entfremdung von der Bevölkerung.
    Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung
  4. „Die Absenkung des Qualitätsniveaus in der Altenpflege wäre ein verheerendes Signal“
    Am Freitag befasst sich der Bundesrat sowohl mit der Prüfungs- und Ausbildungs- als auch mit der Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen, mit dem die drei bislang getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengeführt werden. Die Union hatte dabei durchgesetzt, dass sich die Auszubildenden im dritten Jahr auch für einen speziellen Abschluss als Alten- oder Kinderkrankenpfleger entscheiden können.
    Jochen Vennekate ist Geschäftsführer der Christlichen Bildungsakademie für Gesundheitsberufe in Aachen und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) und im Deutschen Evangelischen Krankenhaus­verband (DEKV). Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt erläutert er seine Kritik an der Prüfungs- und der Ausbildungsverordnung und erklärt, was er sich am Freitag vom Bundesrat erhofft.
    Quelle: Ärzteblatt
  5. Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen
    Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung…
    Quelle: Der paritätische Gesamtverband
  6. Eine Geisterdebatte
    Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.
    Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.
    Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat…
    (…) Längst stellt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der deutschen Rentenpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. So erreichen laut einer OECD-Studie Geringverdiener in Deutschland nur ein Rentenniveau von 55 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens. Der OECD-Schnitt liegt bei 82 Prozent, in einigen Ländern sogar über 90 Prozent. Erreicht wird das durch Umverteilung innerhalb des Rentenversicherungssystems oder durch entsprechende Steuerzuschüsse.
    Aber die deutsche Politik – und auch die Gewerkschaften – halten unbeirrt am „Äquivalenzprinzip“ der Rentenversicherung fest, laut dem jeder nur das rausbekommt, was seinen Beiträgen entspricht. Wenn dies nicht zum Leben reicht, muss man um Almosen bitten, die auch nur äußerst restriktiv gewährt werden. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik nichts weiter als eine Art Masterplan für massenhafte Altersarmut.
    Quelle: taz
  7. „Populismus ist kein Vorwurf“
    Kaum jemand hat die Politik im Saarland so geprägt wie Oskar Lafontaine. Er war Saarbrücker Oberbürgermeister, Ministerpräsident, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bundesvorsitzender, Linken-Bundeschef und jetzt Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im Interview mit der SZ lässt er sich für eine erneute Landtagskandidatur im Jahr 2022 ein Hintertürchen offen.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  8. Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend”
    Wer über den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schlüssel zum Verständnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit – die Überschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Brüchigkeit.
    Was bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespräch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren Büchern mit ostdeutschen Identitätsfragen beschäftigt und jetzt gemeinsam den Band “Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein” publiziert.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum
    Bislang haben gerade einmal drei Kontrollen über den Endverbleib von Waffen, die exportiert wurden, stattgefunden: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und – das ist neu – in Südkorea. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea hat es eine Prüfung nach dem “Vier-Augen-Prinzip” gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend.
    Quelle: DIE LINKE
  10. Deutschland sabotiert UN-Abkommen
    Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
    Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
    Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 Länder erwartet werden.
    Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
    Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern. Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
    Quelle: taz

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