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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ermittlungen des Rechnungshofes – Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
  2. AfD erstmals zweitstärkste Partei
  3. Frank-Walter Steinmeier: “Wir entscheiden, wie Deutschland heute spricht”
  4. Er steckt hinter allem
  5. Von der Leyens späte Löschversuche
  6. Assad ist ein Schwein, aber…
  7. Wirtschaftswissenschaftler als Lobbyisten gegen (Steuer)gerechtigkeit
  8. Sozialer Wohnungsraum
  9. Wir leiden am Maaßen-Prinzip
  10. Bundesbürger gegen Rodung
  11. Teure Ex-Bewohner
  12. Mordsache Skripal: Die fraglichen Beweismittel von Scotland Yard – Wo sind die Skripals? (Teil 3)
  13. Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen
  14. Menschenrechte müssen warten
  15. Kinder und Jugendliche oft Opfer rechter Gewalt
  16. Spanien cancelt den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien
  17. Der Faschismus der anderen
  18. Das Allerletzte: Sekretärin aß Frikadelle des Chefs – gefeuert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ermittlungen des Rechnungshofes – Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
    Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.
    Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.
    Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.
    Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern “CIT Quadrat” genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.
    Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für “CIT Quadrat” gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.
    Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Das riecht, das stinkt nach Korruption. Die Höhe der Honorare lassen auf Dreiecksgeschäfte schließen.

  2. AfD erstmals zweitstärkste Partei
    Die Regierungskoalition hat im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin weiter an Zustimmung verloren: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union ihren bisher schlechtesten Wert seit Bestehen des DeutschlandTrends, also seit November 1997, erreichen. Die AfD wäre erstmals zweitstärkste Partei und käme auf ihren bisher besten Wert.
    Die Union erhält in der Sonntagsfrage 28 Prozent, die SPD 17 Prozent der Wählerstimmen. Für die AfD würden sich 18 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP würden 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke 10 Prozent und die Grünen 15 Prozent. Insgesamt würde die Regierungskoalition aus Union und SPD 45 Prozent der Stimmen erhalten.
    Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 6. September 2018 gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte, FDP und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Union und SPD verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmanteile für die Linke bleiben unverändert.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Diese Entwicklung hatte Albrecht Müller für den Fall, dass die SPD nichts an ihrer Politik ändert, bereits im April prognostiziert. Und es ist keine Wende in Sicht, die SPD wird einfach in Richtung Kleinpartei „durchgereicht“. Die Grünen sind auch nur noch zwei Punkte entfernt und werden wohl schon bald auch im Bund die SPD überholen – im Süden der Republik ist dies ja schon länger eingetreten.

  3. Frank-Walter Steinmeier: “Wir entscheiden, wie Deutschland heute spricht”
    Mehr als 20.000 Menschen nehmen an der Aktion “Deutschland spricht” von ZEIT ONLINE teil, bei der je zwei Menschen unter vier Augen sprechen, deren politische Ansichten sich stark unterscheiden. Um einen Partner oder eine Partnerin zu finden, mussten sie sieben kontroverse Fragen beantworten. Etwa: Ist Donald Trump gut für die USA? Sollte Deutschland seine Grenzen strikter kontrollieren? Sollten deutsche Innenstädte autofrei werden? Der Bundespräsident und Schirmherr Frank-Walter Steinmeier hat die Aktion eröffnet. Das Manuskript seiner Rede:
    “Deutschland spricht!” Wenn ich hier in den Saal schaue, dann ist der Veranstaltungstitel wahr geworden. Ich sehe Berliner und Zugereiste; Frauen und Männer; Junge und – sagen wir – Junggebliebene; Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Lebenslagen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Albrecht Müller: Zunächst: zum vom Bundespräsidenten eröffneten Projekt von Zeit Online haben wir am 18. September eine Bewertung gebracht, siehe hier: Projekt „Deutschland spricht“: Blinde, die andere führen wollen.

    Nun zu Rede des Bundespräsidenten:
    Erstens: Wenn der Bundespräsident wirklich die Mehrheit der Menschen in Deutschland erreichen will, dann muss er einfacher und nicht gespickt mit vielen Fremdwörtern sprechen. Und er darf nicht so lange sprechen. – Das ist nur vordergründig eine formale Kritik. Weil es bei diesem Projekt angeblich darauf ankommt, viele Menschen zu erreichen, muss man auch alles tun, um sie zu erreichen. Dann muss man auch die Sprache diesem Ziel anpassen
    Zweitens: Der Bundespräsident sollte erläutern, wieso er sich zum Instrument einer einzigen Organisation, in diesem Fall von Zeit online, macht.
    Drittens: Bundespräsident Steinmeier feiert unser Sozialmodell. Er verschweigt aber, dass genau in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes mit vielen so genannten Reformen, vor allem mit der Agenda 2010, mit Steuersenkungen zu Gunsten der Spitzenverdiener und großen Unternehmen und mit der Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und der staatlichen Förderung der Versicherungskonzerne dieses Sozialmodell beschädigt worden ist.
    Viertens: Er tut so, als gäbe es den gewaltsamen Umgang unter einander erst seit es das Internet gibt. Er verdrängt damit, was zum Beispiel die Bild-Zeitung seit Jahrzehnten und Tag aus Tag ein treibt – die massive Verrohung unserer Gesellschaft.

  4. Er steckt hinter allem
    Die liberalen Demokratien stehen am Abgrund, davon ist der Yale-Professor Timothy Snyder überzeugt – in seinem neuen Buch benennt er einen Schuldigen. Eine aufwühlende Lektüre, die Angst macht.
    Wagen wir einen Blick in die Zukunft, ins Jahr 2100 vielleicht: Wem werden Historiker die Hauptverantwortung dafür geben, dass zwischen 2010 und 2020 liberale Demokratien weltweit zu kollabieren begannen? Wladimir Putin.
    So jedenfalls beantwortet diese Frage einer der renommiertesten Geschichtswissenschaftler: Timothy Snyder. Der 49-Jährige, ein Totalitarismus- und Osteuropa-Experte, hat eine ebenso verstörende wie faszinierende Analyse der Gegenwart verfasst: “Der Weg in die Unfreiheit”.
    Einst schrieb Snyder dicke Bücher über die Parallelen zwischen Stalinismus und Nationalsozialismus, inzwischen gilt der Vergangenheitsforscher auch als Gegenwartsexperte. Sein aktuelles Buch handelt von Putin und Donald Trump, von Cyberkrieg und Trollfabriken, von Populisten und Faschisten.
    Über weite Strecken geht es darum, wie Russland unter der Herrschaft Putins damit begann, die westlichen Demokratien systematisch zu schwächen – mithilfe von Militäroperationen in der Ukraine, Cyberattacken in den USA, Zahlungen an Populisten. Snyder zufolge wären die Erfolge der politischen Rechten in Europa, der Brexit und die Wahl Trumps zum US-Präsidenten ohne russische Interventionen undenkbar gewesen. (…)
    “Der Weg in die Unfreiheit” erzählt eine mit 291 Fußnoten belegte Geschichte der jüngeren Vergangenheit – über eine von Lügen kontaminierte Zukunft. Snyder widersetzt sich damit den Konventionen seiner Zunft, mal wieder: Wie schon in “Black Earth”, seinem aufsehenerregenden Werk über den Holocaust, gehen seine Analysen weit über Quellenauswertungen und akademische Debatten hinaus. Und wie schon in “Über Tyrannei”, seinem provokanten Thesenband über Populismus, beschränkt er sich nicht nur auf die Vergangenheit.
    Snyder zufolge könnte es vielen Demokratien bald so ergehen wie der von Wladimir Putin bedrängten Ukraine, dem von Viktor Orbán kontrollierten Ungarn oder den von Donald Trump gespaltenen USA. Diese mögliche Zukunft behandelt Snyder wie eine mögliche Gegenwart, für die das Jahr 2018 folglich schon Geschichte sein muss.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: (…) ein völlig unkritischer Bericht über das Buch eines Yale-Professors mit Thesen, die wirklich nur als lächerlich bezeichnet werden können: Putin ist an allem schuld. Ihm haben wir die Krise der Demokratien zu verdanken. Mit seiner völlig unkritischen und unreflektierten Darstellung der Thesen dieses Professors diskreditiert Spiegel Online sich mal wieder selbst. Die Leserkommentare sind überwiegend auch dementsprechend. Ich frage mich, was für Leute da in den Redaktionen sitzen. Haben die keine Berufsehre mehr? Schämen die sich nicht, so offensichtlichen Propagandablödsinn zu veröffentlichen?

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Putin ist an allem schuld, inbesondere am aufkommenden “Populismus” und der Zerstörung der (hier so genannten) “liberalen Demokratie”? Wie ultrapeinlich für “eine[n] der renommiertesten Geschichtswissenschaftler” und den SPIEGEL. War Putin auch schuld am Aufkommen des ganz harten Neoliberalismus à la Thatcher und Reagan, am Vertrag von Maastricht und dem fehlerhaft designten Euro, an der Zerstörung des Sozialstaats durch Bill Clinton (in den USA) und Gerhard Schröder in Deutschland? Oder sind das keine (wesentlichen) Ursachen für das, was hier vereinfachend als “Populismus” in einem Potpourri zusammengerührt wird? “Vor allem aber macht dieses Buch Werbung: für das Streben nach Wahrheit in einer immer komplizierteren Welt. Vielleicht werden die Historiker des Jahres 2100 dann akribischen Rechercheuren wie Snyder ein Denkmal errichten.” Ein wirklich nicht nachvollziehbare Wertung des SPIEGEL für eine weit unterkomplexe These, die offenbar jede Diskussion über das völlige Versagen – oder auch die totale Korruptheit – von benennbaren Politikern und politischen Parteien unterbinden soll.

  5. Von der Leyens späte Löschversuche
    Der Auftritt von Ursula von der Leyen in der Moorbrand-Region im Emsland sei eigentlich nur peinlich, weil er offensichtlich von politischem Versagen ablenken solle, kommentiert Dietrich Mohaupt. Die Entschuldigung der Verteidigungsministerin käme zu spät – wie auch die Hilfe durch die Bundeswehr.
    Die Verteidigungsministerin war also im Emsland! Den ganzen Tag hat sie sich – begleitet von einem ganzen Schwarm Journalisten, Kamerateams und Fotografen in zwei Bussen – ein ganz genaues Bild von der Lage gemacht. Und bedankt hat sie sich, immer wieder und ganz ausdrücklich, bei allen Helfern von THW und Rotem Kreuz, bei den Feuerwehren und also eigentlich bei allen, die seit gut zwei Wochen versuchen, das Feuer im Moor bei Meppen zu löschen.
    Und damit sind wir dann auch schon beim eigentlichen Problem angekommen: Das Feuer, ausgelöst durch Schießübungen mit Raketenmunition eines Tiger-Kampfhubschraubers, brennt nämlich schon seit mehr als zwei Wochen. Und weil die Bundeswehr-Feuerwehr den Moorbrand allein nicht einmal ansatzweise unter Kontrolle bekommen hat, schien es zuletzt sogar nötig zu werden, ganze Dörfer in der Nähe zu evakuieren.
    Diese Gefahr ist derzeit nicht mehr so akut, aber im Landkreis Emsland gilt weiterhin Katastrophenalarm, sicherheitshalber, sagt der Landrat, weil es immer noch nicht ganz ausgeschlossen ist, dass starker Wind eventuell Funken in die Ortschaften am Rand dieses Bundeswehrareals trägt. (…)
    Wenn schon Anfang September bei den Schießübungen jemand ein bisschen darüber nachgedacht hätte, ob es wirklich sinnvoll ist, mit Luft-Boden-Raketen auf ein von der langen Hitzeperiode völlig ausgedörrtes Moorgelände zu feuern, dann wären vermutlich nicht durch ein schwer kontrollierbares Feuer Unmengen von Kohlendioxid freigesetzt worden – ein Moorschutzexperte des NABU hat in einer vorsichtigen Schätzung von 500.000 bis 900.000 Tonnen CO2 gesprochen, die bereits in die Atmosphäre gelangt sind.
    Daran kann nun auch die PR-Aktion der Ministerin heute im Emsland nichts mehr ändern. Sie ist eigentlich nur peinlich, weil sie so offensichtlich von politischem Versagen ablenken soll. Die Bewohner in der Region hätten vermutlich gut auf den Besuch der Ministerin verzichten können, und sich stattdessen über frühere Hilfe durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bundeswehr gefreut.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Albrecht Müller: Treffend.

  6. Assad ist ein Schwein, aber…
    Selbst Syrer, die keine Assad-Freunde sind, sehen die vom Westen unterstützten Rebellen nicht als Lösung. Was soll ich also vom Gut-und-Böse-Schema halten, das mir unsere Leitmedien vermitteln?
    Bei einer Wanderung mit Syrern durch Brandenburg höre ich vieles, das mich an Pakistan und Afghanistan erinnert. Auch 1979 beim Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan wurde die Welt in den westlichen Medien in Gut und Böse eingeteilt – auch damals gab es die guten Rebellen (Mujahedeen) und die bösen Russen.
    “Assad ist ein Schwein, aber im Vergleich mit den Dschihadisten augenblick-lich das kleinere von zwei großen Übeln für mein Land.” Der das sagt, hätte allen Grund, emotionsgeladen das Ende von Assad zu fordern, schließlich verlor er durch die syrische Armee ein Bein. Im Jahr 2013 fuhr er als 22-Jähriger in einem Krankenwagen von freiwilligen Arzthelfern, die nicht den Weißhelmen angehörten, zwischen den Fronten, als sein Fahrzeug von einer Granate getroffen wurde.
    “Wir haben damals allen geholfen, auch syrischen Soldaten”, erinnerte er sich im vergangenen Sommer in Berlin. Anstatt Rache fordert er eine Lösung: “Zuerst muss der Krieg beendet werden, damit der Wiederaufbau angepackt werden kann. Dann kann über ein demokratisches Syrien ohne Assad geredet werden, was nicht von heute auf morgen passieren wird. Ich bin überzeugt davon, dass die Syrer verstanden haben, dass unsere Zukunft weder von Religiösen noch von einem Diktator Assad bestimmt werden soll.”
    Quelle: Telepolis
  7. Wirtschaftswissenschaftler als Lobbyisten gegen (Steuer)gerechtigkeit
    In einer von der Immobilienlobby beauftragten und kürzlich veröffentlichten Studie schlägt das Ifo-Institut unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Fuest vor, die Grundsteuer unabhängig von Leistungsfähigkeit und Wert von Gebäude und Boden zu erheben. Die Studie reiht sich ein in eine lange Kette von ideologisierten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten, die einen wesentlichen Beitrag zur bestehenden Ungerechtigkeit des Steuersystems leisten. Aus der Perspektive von Verteilungsgerechtigkeit sprechen die vorgebrachten Argumente für:
    1. die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;
    2. einen Rückgriff auf die leichter verfügbaren Bodenwerte;
    3. die Verwendung der zu erhebenden Immobilienwerte für eine umfassende Besteuerung von Vermögen als Ergänzung zur Grundsteuer und;
    4. die Diskussion von Ausgleichsmechanismen für Härtefälle bei Eigentümer und Mietern und die Verlierer im Länderfinanzausgleich.
    Die im Gutachten propagierte Flächensteuer ist weder gerecht noch aus anderen Gründen wünschenswert.
    Wirtschaftswissenschaftliche Studien sind ein beliebtes Lobbyinstrument. Eine im Juli 2018 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellte Studie spricht sich gegen die Mietpreisbremse und für höheres Wohngeld zur Förderung des Neubaus aus und ignoriert dabei den Fakt, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt und dass Neubau oft nicht zu bezahlbarem Wohnraum führt (mehr dazu in dieser Antwort von mehr als 200 Wissenschaftler*innen). Nicht zufällig sind die Beiratsmitglieder häufig parallel auch Mitglieder in wirtschaftsfinanzierten, liberalen Think-Tanks wie der Stiftung Marktwirtschaft, der Mont Pelerin Society, der Friedrich-von-Hayek-Stiftung oder der Stiftung Familienunternehmen. Ebenfalls im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums argumentierte das ifo-Institut/Prof. Fuest gemeinsam mit EY 2017 gegen eine Vermögenssteuer. Die Stiftung Familienunternehmen finanzierte 2016 eine Relativierung der Ungleichheitsdebatte durch das ifo-Institut und listet Prof. Fuest als wissenschaftlichen Beirat. Als Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft argumentierte Prof. Fuest 2015 für eine niedrigere Steuer für Unternehmenserben.
    Kernargumentation der Studie zur Grundsteuer ist, dass die Grundsteuer eine Objektsteuer ist. Sie wird unabhängig von Einkommen und Nettovermögen des Eigentümers erhoben, kennt keine Freibeträge und wird vor allem bei begrenzten Mieten und dank der Umlagefähigkeit häufig von den Mietern getragen. Dies erscheint auf den ersten Blick plausibel. Allerdings ist vermietetes Immobilieneigentum in Deutschland stark konzentriert. Nur 9% der deutschen Haushalte erzielen Mieteinnahmen und nur 2% der Haushalte erzielen Nettoeinnahmen über €10.000. Bei professionellen Immobilieninvestments sieht die Verteilung wahrscheinlich ähnlich aus.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  8. Sozialer Wohnungsraum
    1. Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau
      Klotzen statt kleckern. Diese Devise hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der für den Wohngipfel ausgerufen, der heute im Kanzleramt stattgefunden hat. Unter den knapp 120 Gästen waren Vertreter von Ländern und Kommunen, Bau- und Immobilienwirtschaft, Mieter- und Vermieterverbände sowie Gewerkschaften. Bundesbauminister Horst Seehofer zog ein positives Fazit.
      “Es ist nach meiner Kenntnis in der Politik die größte Anstrengung, die je in dieser Breite unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.” (…)
      Die zentralen Ergebnisse: Der Bund will im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dadurch sollen über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Das Wohngeld für Geringverdiener soll von 2020 an erhöht und der Kreis derer, die es in Anspruch nehmen können, erweitert werden. Bauvorschriften sollen reformiert werden, um den Bau zu beschleunigen. Und der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte zudem, dass beim Mietspiegel ein längerer Betrachtungszeitraum angewendet wird – anstatt vier sechs Jahre:
      “So dass auch die billigeren Mieten früherer Jahre in die Berechnung mit einfließen kann.”
      Der Bund strebe außerdem an, in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schwieriger zu gestalten. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Pressesprecher des Deutscher Mieterbunds, begrüßte die Maßnahmen zwar grundsätzlich:
      “Aber in der Sache hat der Wohngipfel natürlich wenig Neues gebracht. Es gibt eine Reihe von Absichtserklärungen mit mehr oder weniger alten Vorschlägen. Also von daher ist das jetzt nicht der ganz große Wurf.”
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu: Wohngipfel der Bundesregierung: “Politik der Trippelschritte”
      Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde eine Wohnoffensive beschlossen, mit der die hohen Mietkosten eingedämmt werden sollen. Insgesamt sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
      Das klingt gut – ist aber angesichts der massiven Probleme längst nicht ausreichend. “Die Gipfelergebnisse werden den Erwartungen der arbeitenden Menschen und Mieter nicht gerecht”, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. “Die geplanten Maßnahmen reichen keinesfalls, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schnell zu decken, geschweige denn den Anstieg der Mieten zu bremsen. Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.” (…)
      “Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen – im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab”, so Körzell weiter. “Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pro Jahr müssten mindestens 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon sollten mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein. Überdies sollte die Mietpreisbremse flächendeckend und unbefristet gelten. In das Gesetz gehören Sanktionen rein; die Vermieter müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen und etwa bei Neuvermietung keine Auskunft über die Vormiete erteilen wollen.”
      Quelle: DGB

      Und: Schneider: Regierung ist mitverantwortlich für hohe Mieten
      Die Mietpreisbremse sei von Anfang an ein zahnloser Tiger gewesen, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Dlf. Auch das Baukindergeld biete keine wirklichen Anreize für Familien. Die Maßnahmen der Regierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien zu “kleinmütig”. (…)
      Heckmann: Das heißt, wer ist das, wer ist dafür verantwortlich?
      Schneider: Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger. (…)
      Schneider: Deswegen sagen wir Verbandsklagerecht. Es muss möglich sein, dass der Einzelne beispielsweise zum Mieterbund oder wo auch immer hingeht und sagt, bitte, hier, Institution, Verein, wer auch immer, klagt für mich, sorgt dafür, dass ich hier meinen Frieden finde. Das wäre vernünftig.
      Und noch ein Weiteres ist ganz wichtig: Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.
      Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein. Und das sind unsere beiden zentralen Forderungen, zu sagen, da muss auch mal Strafe erfolgen, wenn jemand betrügt, und es muss vor allen Dingen der einzelne Mieter die Möglichkeit haben, über Verbände, über Vereine sein Recht durchzusetzen.
      Quelle: Deutschlandfunk

    2. Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an
      Wohngipfel offenbart Schieflage in der Wohnungspolitik
      Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hinten anstellen. (…)
      Der Wohngipfel der Bundesregierung zeigt noch einmal deutlich: Die Immobilienbranche genießt einen privilegierten Zugang zur Politik. Schon in die Vorbereitung des Gipfels bezog Bauminister Seehofer sieben Immobilienlobbyverbände ein, während allein der Mieterbund für die Interessen der Mieterinnen und Mieter mitsprechen durfte. Zum Gipfel selbst entsenden die Verbände der Immobilienwirtschaft die meisten Vertreter (siehe Graphik), während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände oder Recht-auf-Stadt-Initiativen müssen draußen bleiben. Die Ausgeschlossenen organisieren – gemeinsam mit den Gipfelteilnehmern DGB und Mieterbund – am Tag zuvor einen eigenen Alternativen Wohngipfel und rufen zum Tag des offiziellen Gipfels zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt auf. Auch wir beteiligen uns an den Protesten. Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Denn anders als unter Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks darf auch die Opposition an den Gesprächen zwischen Verbänden und Politik nicht mehr teilnehmen.
      Quelle: LobbyControl
    3. Rendite mit Miete
      Mit den Mieten in deutschen Großstädten steigen auch die Aktienkurse der börsennotierten Immobilienunternehmen. Vonovia aus Bochum ist mittlerweile sogar Dax-Mitglied. Doch nicht nur die Konzerne profitieren vom Immobilienboom, sondern auch große Investoren aus dem In- und Ausland. (…)
      Deutschland gilt eigentlich als Mieterland. Doch tatsächlich wohnen 52 Prozent der Menschen inzwischen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Die knappe andere Hälfte ist in der Hand gewerblicher Investoren, davon sind die größten börsennotierte Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG. Ausländische Investoren gibt es auch einige, aber deren Zahl sei inzwischen überschaubar, sagt Thomas Beyerle. Er leitet die Forschungsabteilung der Immobilienberatungsgesellschaft Catella.
      “Deutschland ist zwar attraktiv, aber es ist kein Vergleich zu der Zeit zwischen 2005 und 2007, als beispielsweise das Dresdner Wohnungsportfolio an eine amerikanische Adresse ging. Von daher haben wir hier sehr starke nationale Investoren, Vonovia, LEG, die hier einen Börsengang in den letzten zehn Jahren gemacht haben.” (…)
      Von den ausländischen Investoren sind etwa der Vermögensverwalter Blackrock oder Blackstone direkt oder indirekt engagiert. Der deutsche Immobilienmarkt gilt immer noch als unterbewertet, die Mieten in den Bestandsimmobilien sind aus Sicht der Investoren steigerungsfähig. Das sieht etwa auch der Vermögensverwalter Blackrock so, der Anteile an Vonovia hält, an der Deutschen Wohnen und der LEG. Es gibt aber auch weitere Investoren, erklärt Beyerle.
      “Dann ist der Staat natürlich auch noch da. Die Länder sind teilweise auch noch engagiert, denn etliche der Gesellschaften kommen ja aus ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Der Kern ist natürlich immer ein lokaler Bezug gewesen, aber gerade während LEG beispielsweise nur in Nordrhein-Westfalen aktiv ist der Definition nach, ist Vonovia mittlerweile auch in Schweden aktiv.”
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung J.K.: Das ist ein entscheidender Punkt, die Spekulation mit Wohnraum muss unterbunden werden. Ein derart essentielles Gut kann nicht den “Kräften des Marktes” überlassen werden. Deswegen ist der Wohngipfel auch für die Katz, da dieses Grundsätzliche Problem nicht einmal ansatzweise thematisiert wird. Die geplante Erhöhung des Wohngeldes zeigt, dass man gedenkt den Immobilienspekulanten weiter Steuergeld in den Rachen zu schmeißen. Wesentlich verantwortlich für die aktuelle Situation, der Mentor Merkels, Helmut Kohl, dessen Regierung die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsbaugesellschaften 1989 abschaffte und natürlich auch wieder die SPD, die unter Schröder daran nichts änderte.

  9. Wir leiden am Maaßen-Prinzip
    Erst wackelige Thesen aufstellen – und dann prima wegkommen. Das kennen wir bisher weniger von Verfassungsschutzchefs als von Deutschlands Ökonomiepäpsten. Und das ist viel schlimmer. (…)
    Dass jemand mit wackeligen Thesen gut wegkommt, kennen wir dabei eher aus einem anderen Bereich: von unseren Ökonomen. Egal, was Päpste der vorherrschenden Wirtschaftslehre wie Hans-Werner Sinn so alles schon falsch oder zumindest wackelig diagnostiziert haben – so richtig geschadet scheint es den großen Weisen nicht zu haben. Zumindest nicht im persönlichen Werden. Im Gegenteil.
    Dabei haben uns diese Auguren wegen so mancher Mutter aller Krisen, die angeblich bevorstehe, kirre gemacht, ohne dass diese Krisen dann gekommen wären. Dafür haben diese Ökonomen eigentlich keine der echten großen Krisen der vergangenen Jahrzehnte kommen sehen. Oder nennenswert dazu beigetragen, sie zu verhindern. (…)
    Zu den großen Fehldiagnosen deutscher Mainstream-Ökonomie zählt im Rückblick das Gezeter zu Urzeiten der Agenda 2010. Damals waren die Deutschen als Exportnation angeblich existenziell bedroht, weil viel zu teuer, sozial verwöhnt und überhaupt träge – die damalige Lieblingsthese von Topkrisenprophet Sinn.
    Zu der Zeit war Deutschland in Wahrheit schon wieder Exportweltmeister. Nie stiegen die deutschen Verkäufe in die Welt so stark wie zu dieser Zeit des angeblichen Niedergangs. Eine Groteske.
    Kein Wunder, wenn kurz darauf auch so gut wie kein großer hiesiger Ökonomiedenker prophezeite, dass Deutschland 2006 zu einem langen Aufschwung starten würde. Das versuchten die Sinns damals noch lange kleinzunörgeln. Bis sie die Besserung nachträglich dann zum Erfolg der Agenda 2010 umdeuteten, dafür dann aber die Finanzkrise samt anschließender Eurokrise nicht kommen sahen.
    Zu den weniger großen Taten gehört auch, wie lange so mancher Altökonom vor lauter Schöne-Markt-Romantik davor warnte, dass in der Eurokrise die Notenbank eingreift und die Währung sichert. Was Mario Draghi im Sommer 2012 trotzdem einfach machte. Und was mittlerweile selbst bei den Warnern hierzulande als Rettung gilt.
    Was haben uns die Gelehrten des Marktes verrückt gemacht, als in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Da schien das Land wieder am Abgrund. Was sich erneut als Fehlmeldung erwies. Von Jobkrise keine Spur. Im Zweifel hat der Mindestlohn sogar zu mehr Beschäftigung geführt, da seitdem in Deutschland wieder mehr Geld zum Ausgeben da ist. Und das ist wiederum gut für die Wirtschaft.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Bundesbürger gegen Rodung
    Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, ist die Sache klar: RWE würde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland würde außerdem bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
    Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter° in Auszügen vorliegt.
    Demnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es während der laufenden Gespräche zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei befürworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar “sehr”. 25 Prozent stimmten “eher” zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen für weitere Rodungen aus.
    Noch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Dabei sind 46 Prozent für einen Ausstieg “bis spätestens 2025” und 27 Prozent “bis spätestens 2030”.
    Für einen Ausstieg “später als 2040” sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zwölf Prozent.
    Emnid fragte auch danach, wie die Unterstützer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterstützung für einen zügigen Ausstieg noch größer als in der Gesamtbevölkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2030 aus.
    “Die Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen”, kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. “Es geht nicht um ein kleines Waldstück bei Köln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik.”
    Quelle: klimareporter
  11. Teure Ex-Bewohner
    Nicht mehr im Amt, aber dennoch bestens versorgt. Diese Regelung für Alt-Bundespräsidenten sieht der Rechnungshof kritisch. Teure Hotels, große Büros und private Reisen würden massive Kosten verursachen.
    Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiert die Behörde laut einem “Bild”-Bericht, dass sich bei den Ex-Staatsoberhäuptern ein Automatismus “lebenslanger Vollausstattung” entwickelt habe. (…)
    Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht “an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit” orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident variierten die Ausgaben in einem Zeitraum von fünf Jahren zwischen 900.000 und 2,3 Millionen Euro, schreibt der Rechnungshof.
    Beispielsweise sei das Büro eines Alt-Bundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr.
    Selbst direkt nach dem Ausscheiden seien Ex-Staatsoberhäupter jedoch “nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro”. Häufig würden dabei ausschließlich private Tätigkeiten verrichtet. (…)
    Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben. Bundespräsidenten im Amt erhalten jährlich 236.000 Euro. Hinzu kommt ein sogenanntes Aufwandsgeld von 78.000 Euro.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: In der Summe dürften unsere Bundespräsidenten damit so langsam das eine oder andere Königshaus in Europa eingeholt haben.

  12. Mordsache Skripal: Die fraglichen Beweismittel von Scotland Yard – Wo sind die Skripals? (Teil 3)
    Großbritannien macht die russische Regierung für das Attentat auf die Skripals verantwortlich. Aber wie begründet ist der Vorwurf? Der ehemalige Kriminalbeamte Jürgen Cain Külbel untersucht für RT Deutsch die Ermittlungsergebnisse der britischen Behörden.
    London schweigt sich zum Verbleib der Skripals aus. Und seine EU-Partner sowie die Mainstreammedien interessieren sich nicht dafür, wo sich die beiden Anschlagsopfer befinden, die zugleich die wichtigsten Zeugen sind. Auch wenn eine Antwort auf die Frage ihres Verbleibs daher zwangsläufig spekulativ bleiben muss, wollen wir dieser Frage nachgehen…
    (Teil I und II können Sie hier und hier nachlesen).
    Die Ermittler von Scotland Yard haben einen guten Ruf. Eigentlich. Allerdings wird zunehmend deutlich, dass die jüngsten “Enthüllungen” im Fall Skripal auf geheimdienstlich lancierten Falschinformationen basieren. Welche Rolle Scotland Yard in dieser Klamotte spielt, ist ungewiss. Festzuhalten bleibt, dass die polizeilichen Sprachrohre im Fall Skripal – Neil Basu, Chef der Anti-Terror-Polizei in London, Kier Pritchard, Chef der Polizeibehörde der Grafschaft Wiltshire, in der die Tatorte Salisbury, Amesbury sowie das Zentrum der britischen Chemie- und Biowaffenforschung Porton Down liegen – am 5. März 2018 in ihre Ämter befördert worden waren; also wenige Stunden nach dem Mordversuch an Sergej Skripal und seiner Tochter Julia. Pritchard und Basu lösten zuvor neben polizeilichen und kriminalistischen Aufgaben auch geheimdienstliche. Das muss nichts zu bedeuten haben; kann aber auf eine gewisse geplante Choreographie in der Arbeit am Fall Skripal hindeuten.
    Sergej Skripal wurde seit dem Anschlag weder in der Öffentlichkeit noch auf einem Video gesehen. Tochter Julia präsentierte sich ein einziges Mal in einem Video, verschwand dann aber wieder von der Bildfläche. Die russische Botschaft in London sagt, dass sie keinen Zugang zu den Skripals hat. Auch der Polizist Nick Bailey, der ebenfalls verletzt worden sein soll, tauchte nie wieder in der Öffentlichkeit auf.
    Quelle: RT Deutsch
  13. Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen
    Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 betrage die Zunahme mehr als 60 Prozent auf fast 560 Millionen, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der “Rheinischen Post” vorliegt.
    Der dadurch ausgelöste volkswirtschaftliche Schaden habe nach Angaben der Bundesregierung in dem Zeitraum um 75 Prozent zugenommen. Er habe im Jahr 2016 75 Milliarden Euro betragen, berichtet die Zeitung. (…)
    Die häufigste Ursache für Krankschreibungen waren Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, die zwischen 2008 und 2016 um über 60 Prozent stiegen. Schon an zweiter Stelle stehen psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen, die gegenüber 2008 um 125 Prozent zulegten.
    Hinzu komme eine überdurchschnittliche Zunahme älterer Arbeitnehmer, deren Arbeitsunfähigkeit durchschnittlich mehr als doppelt so lange andauere wie bei den bis zu 39-Jährigen.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich geht es insbesondere der Arbeitnehmerschaft nicht gut. Aber vor noch nicht allzu langer Zeit betonte Bundeskanzlerin Merkel sehr häufig, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor. Wen hatte sie damit eigentlich genau gemeint? Haben Frau Merkel sowie ihre Bundesregierung und die Spitzenpersonen der Koalitionsparteien eigentlich (noch?) einen „guten Draht“ zur Bevölkerung, ihrem Alltag und vor allem deren Arbeitswelt? Zweifel dürften angebracht sein …

  14. Menschenrechte müssen warten
    Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.
    Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.
    Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen.
    Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober soll die vierte beginnen.
    Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz Ecuadors. Das Land hatte gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.
    Quelle. taz
  15. Kinder und Jugendliche oft Opfer rechter Gewalt
    Zu den Opfern rechtsextremer Gewalt zählten in den vergangenen Jahren viele Kinder und Jugendliche. In 2017 registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität 34 Kinder bis zu 13 Jahren sowie 141 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren als Opfer von rechten Gewalttätern, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar hervorgeht.
    2016 wurden 71 Kinder und 201 Jugendliche als Opfer registriert. In den Jahren davor waren diese Zahlen deutlich geringer; es ist allerdings von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen.
    Bei linksextremen Gewalttaten waren 2017 dagegen nur ein Kind und elf Jugendliche Opfer; bei Taten, die einer ausländischen oder einer religiösen Ideologie zugeschrieben wurden, fünf Kinder und neun Jugendliche.
    Die Grünen-Politikerin Lazar nennt die Zahlen “erschütternd und alarmierend”. Rechte Ideologie sei “nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern sie mündet mit erschreckender Regelmäßigkeit in körperliche Gefahr für Menschen und macht selbst vor extrem vulnerablen Gruppen wie kleinen Kindern nicht halt”.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Spanien cancelt den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien
    Bedenken über den Krieg im Jemen
    Spanien hat den Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben nach Saudi-Arabien gecancelt, weil Madrid befürchtet, diese könnten im Jemen-Krieg gegen Zivilisten eingesetzt werden, so das spanische Verteidigungsministerium am Dienstag.
    Der saudisch-spanische Deal wurde 2015 unter der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet.
    Nach der Entscheidung vom Dienstag plant die jetzige Regierung, 10,6 Millionen US-Dollar zurückzuerstatten, die Saudi-Arabien im Rahmen des Abkommens bereits gezahlt hat, berichtet die Associated Press.
    Spaniens Entscheidung folgt ähnlichen Entscheidungen aus Schweden, Deutschland, Finnland, Norwegen und Belgien, den Verkauf von Waffen auszusetzen, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten.
    Das Einfrieren der Waffenlieferungen „spiegelt eine Tendenz abnehmender europäischer Geduld bezüglich der humanitären Katastrophe wieder, die sich im Jemen ereignet“, sagt Kristina Kausch, Senior Resident Fellow des in Brüssel ansässigen German Marshall Fund of the United States.
    Das Abkommen wurde von der Regierung Mariano Rajoy unterzeichnet, die im Juni durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum abgelöst und durch eine Mitte-Links-Regierung ersetzt wurde.
    Die neue Regierung unter der Führung des Sozialisten Pedro Sanchez versprach, alle Waffenexportverträge, die unter der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet wurden, neu zu bewerten.
    „Spaniens Kurswechsel ist umso bedeutsamer, da Spanien unter den konservativen Regierungen in der Europäischen Union zu den engsten Verbündeten Riads gehörte, wie zuletzt Mohammed bin Salman bei seinem Besuch in Madrid im April dieses Jahres bezeugen konnte“, so Kausch per E-Mail gegenüber Middle East Eye.
    Im April unterzeichnete Spanien mit Saudi-Arabien ein Abkommen über den Verkauf von Kriegsschiffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar.
    Im Kontext des anhaltenden saudischen Kriegs gegen den Jemen wurde Spanien von Seiten verschiedener Menschenrechtsgruppen wegen des anhaltenden Waffenhandels mit Saudi-Arabien mehrfach kritisiert.
    Quelle: JusticeNow!
  17. Der Faschismus der anderen
    Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie
    Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch Faschismus – eine Warnung sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der “neuen Autokraten” von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.
    Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?
    Quelle: Telepolis
  18. Das Allerletzte: Sekretärin aß Frikadelle des Chefs – gefeuert
    Magdalene H. kämpft um ihren Job – und um ihre Ehre. Die Sekretärin war 34 Jahre lang für den Bauverband Westfalen in Dortmund tätig, plötzlich erhielt sie die Kündigung. Weil sie eine Frikadelle vom Chef-Bufett gegessen hatte.
    Der Vorfall ereignete sich im vergangenen Juli, jetzt liegt der Fall beim Arbeitsgericht Dortmund. “Wie herzlos kann ein Chef sein?”, fragt die “Bild”-Zeitung.
    Es ist nicht das erste Mal, dass einem Arbeitnehmer wegen einer Bagatelle gekündigt wurde. Für Aufsehen sorgte vor allem der Fall “Emmely”. Die Supermarkt-Kassiererin hatte zwei Pfandbons über 48 und 82 Cent unterschlagen und war daraufhin fristlos entlassen worden. Wenig später wurde der Fall einer Bäckerei-Verkäuferin in Friedrichshafen am Bodensee bekannt. Sie wurde entlassen, weil 1,36 Euro in der Kasse fehlten. Auch in Frankreich wurden vergleichbare Fälle publik.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Tja, Maaßen müsste man heißen ;-)

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