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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum schont ihr Merkel?
  2. Nur noch schnell die Uno retten – Mélenchon feiert Corbyn
  3. Hambacher Forst
  4. Große Koalition hält an Maaßen fest
  5. Unionsfraktion widersetzt sich Merkel
  6. Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater
  7. Die Zeit der Großmanöver
  8. Abschwung droht – Industrie wirft der Koalition Stillstand vor
  9. Freiwilligendienste: „Um Himmels willen“: Experte warnt vor sozialer Dienstpflicht
  10. Wohnungspolitik selbst machen
  11. Profit oder Gemeinwohl?
  12. CO2-Grenzwerte: Merkel will Autoindustrie nicht überfordern
  13. V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz
  14. Mahnen, wachen, hetzen
  15. Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft
  16. Die U.S. Air Force rüstet sich für den Krieg gegen Russland und China
  17. Die Schock-Doktrin kommt nach Puerto Rico
  18. Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum schont ihr Merkel?
    Auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Danach begann eine bleierne Zeit, in der Frankreich und die halbe EU auf Deutschland warteten. Doch Kanzlerin Merkel wurde geschont – warum nur?
    Diese Frage stellt sich heute neu – Maaßen & Co. lassen grüßen. Denn in der Maaßen-Affäre hat sich die Kanzlerin so viele Blößen gegeben, dass sie nun sogar Besserung geloben mußte – ein ungewöhnlicher Offenbarungseid.
    Sie bedauere die Entscheidung, Maaßen zu befördern, sagte Merkel. Die nun vereinbarte Korrektur sei richtig und den Menschen vermittelbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sei es wichtig, “die Probleme der Menschen” zu lösen.
    Ein geschlagenes Jahr hat sie zu dieser Einsicht gebraucht – in jedem anderen Land würde es nun massive Kritik an der Kanzlerin hageln. Führungsschwäche wäre noch das Mindeste, was man ihr vorwerfen kann.
    Auch, dass sie die Maaßens Beförderung mit ihrem Innenminister Seehofer ausgekungelt hat, wäre ein Kritikpunkt. Die erste Entscheidung fiel ja zwischen CDU und CSU, die SPD wurde erst später hinzu gebeten.
    Dass sie Seehofer überhaupt zum Minister gemacht hat und nun offenbar zu schwach ist, ihn zu entlassen oder gegen ihn zu entscheiden, gehört auch hierher. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?
    All das könnte man kritisieren – und noch viel mehr. Zum Beispiel, dass Merkel die mit Frankreichs Macron vereinbarte EU-Reform verschleppt und den mit der SPD verabredeten “Aufbruch für Europa” in den Sand gesetzt hat.
    Doch die deutschen Medien schonen die Kanzlerin, schon wieder. Hohn und Spott ergießen sich vor allem auf die SPD und Seehofer. Nur das ZDF macht eine Ausnahme – es beschreibt Merkel als “Getriebene”.
    Bleibt die Frage, wie lange wir diesem Treiben noch zusehen sollen. Bis zur Bayern-Wahl? Oder muss noch ein weiteres Jahr vergehen, bis Merkels Schonfrist abläuft – und die EU nicht länger auf Berlin warten muss
    Quelle: Lost in Europe
  2. Nur noch schnell die Uno retten – Mélenchon feiert Corbyn
    […] Bildet sich eine linke Front gegen die EU bzw. ihre neoliberale Politik? Dies lässt “der Besuch des Franzosen Mélenchon beim Labour-Führer Corbyn vermuten. “Das ist der Beginn unserer gemeinsamen Geschichte”, freute sich Mélenchon nach dem Treffen, berichtet Libération. Zuvor hatte der Chef der unbeugsamen Franzosen” Deutschland vorgeworfen, nach der totalen Herrschaft in der EU zu greifen…
    Quelle: Lost in Europe
  3. Hambacher Forst
    1. Verstärkung im »Hambi«
      Tausende zeigen Solidarität mit Besetzern im Hambacher Forst. Weitere Baumhäuser errichtet, neue Aktivisten ziehen ein
      Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr.
      Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte sich auf keine Zahl festlegen. Dabei war vielen die Anfahrt erschwert worden, weil S-Bahnen und Züge in Richtung Buir nahe des Hambacher Forsts ausfielen. Zusatzzüge wurden von der Bahn nicht angeboten, obwohl im Vorfeld bereits mit 5.000 Menschen gerechnet wurde, die ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen die Rodung zugunsten des weiteren Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE setzen wollten.
      Quelle: junge Welt
    2. Verdächtige Eile im Hambacher Forst
      Keine fünf Tage hat der Räumungsstopp gehalten, den NRW-Innenminister Herbert Reul vergangene Woche nach dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst angekündigt hatte. Seit Montag werden wieder Baumhäuser geräumt – während im Wald noch getrauert wurde und gerade als die Eltern des Toten den Unfallort besuchten.
      Diese Eile scheint nicht nur in Anbetracht des Todesfalls deplatziert. Sondern auch deshalb, weil momentan die Zweifel größer werden, ob die Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich ist. Nachdem bereits der BUND dargelegt hatte, warum der Tagebau seiner Ansicht nach keineswegs stillstehen müsste, wenn in diesem Jahr auf die Rodung verzichtet wird, kommt nun die Analyse eines auf Bergbau spezialisierten Beratungsunternehmens im Auftrag von Greenpeace zum gleichen Schluss.
      Die Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten, die für Mitte Dezember angekündigt sind, wäre also ohne jedes Problem möglich. Und sachgerecht wäre ein solches Vorgehen auch. Zwar hat die Kommission erklärt, dass ihre Aufgabe, den langfristigen Kohleausstieg zu organisieren, mit einem kurzfristigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Hambach nicht unmittelbar zu tun hat. Doch neue Berechnungen lassen auch das fragwürdig erscheinen.
      Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen die ältesten Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden; die übrigen müssen ihre Stromproduktion sofort um die Hälfte drosseln und bis 2030 ganz einstellen. Dadurch, so zeigen Berechnungen von DIW und Fraunhofer-Institut, würde die noch benötigte Braunkohlemenge so schrumpfen, dass der Hambacher Wald erhalten werden könnte.
      Diese Analysen müssen sorgfältig geprüft werden, bevor gerodet wird. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das die Räumung angeordnet hat, dazu nicht bereit ist, setzt es sich dem Verdacht aus, aus Furcht vor neuen Erkenntnissen schnell noch unwiderrufbare Fakten schaffen zu wollen.
      Quelle: taz
  4. Große Koalition hält an Maaßen fest
    Hans-Georg Maaßen wird trotz seiner Sympathien für die rechtsextreme Politik der AfD auch in Zukunft eine führende Rolle in der deutschen Innenpolitik spielen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird zum Sonderbeauftragten für europäische und internationale Fragen im Innenministerium ernannt und bezieht weiterhin sein bisheriges Gehalt.
    Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt, nachdem ihr ursprünglicher Beschluss, Maaßen auf die deutlich besser bezahlte Position eines Staatssekretärs zu befördern, eine Welle der Empörung ausgelöst hatte.
    (…) Tatsächlich ist das Festhalten an Maßen ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben….
    Doch die Große Koalition will sich unter keinen Umständen von Maaßen trennen. Je mehr sie in Umfragen an Unterstützung verliert, desto stärker stützt sie sich auf jene Elemente im Polizei- und Sicherheitsapparat, die Maaßen als Vorbild bewundern, wie er Sympathien für die autoritären und ausländerfeindlichen Standpunkte der AfD hegen und alles hassen, was sie als „links“ betrachten.
    Ein typischer Vertreter dieser Kreise ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der Maaßen schon vor zwei Wochen gegen angebliche „linke Kräfte“ in Schutz genommen hatte.
    Unter den Bedingungen wachsender internationaler Spannungen, insbesondere mit den USA, eines eskalierenden internationalen Handelskriegs und des Auseinanderbrechens der EU bereitet die herrschende Klasse eine Eskalation des Militarismus und soziale Angriffe vor, die sie nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen kann. Wie am Ende der Weimarer Republik setzt sie daher vermehrt auf autoritäre Elemente im Staatsapparat und auf rechtsextreme Kräfte wie die AfD.
    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat dies in einem Schreiben an die SPD-Mitgliedschaft unverhohlen ausgesprochen. Sie begründete das Festhalten an der Großen Koalition und an Maaßen mit den Worten: „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“
    Quelle: World Socialist web
  5. Unionsfraktion widersetzt sich Merkel
    Die Kanzlerin sprach sich gegen Erneuerung aus; die Fraktion entschied anders. Medien attestieren Autoritätsverlust
    Die Wahl eines Fraktionschefs ist normalerweise eine Randnotiz; ein ergiebiges Thema üblicherweise den Insidern vorbehalten, deren Blick weiter in die Tiefe geht, z.B. zur Machtprobe in der nächsten hierarchischen Reihe, etwa bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion. In den vergangenen 13 Jahren war die Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion hauptsächlich “eine Formsache”, wie die SZ schreibt.
    Gestern änderte sich das. Als ob man darauf gewartet hätte, wurde die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden als ganz großes Ereignis behandelt. Der bisher in der Öffentlichkeit Unbekannte gewann mit 125 Stimmen gegen 112 Stimmen gegen Volker Kauder, der in der Öffentlichkeit schon wesentlich bekannter ist.
    Kauder steht für eine CDU, die unter Merkel so erfolgreich ist wie früher unter Kohl. Kohl steht wiederum wie zuvor der Name Adenauer synonym für eine “Ära”, die ein CDU-Kanzler prägt, die im Fall von Kohl und Merkel eine ganze Kindheit oder einen ganzen Lebensabschnitt lang dauert, wie immer wieder geschrieben wird.
    Quelle: Telepolis
  6. Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater
    Ursula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zusätzlichen Gutachten über freihändige Vergaben, fehlende Checks und obskure Aufträge.
    (…) In dem 18-seitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, beschreiben die Experten ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung von Beratern und erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung. Demnach gibt von der Leyens Haus bis zu 150 Millionen Euro jährlich nur für Berater aus.
    Das Gutachten ist der Abschluss einer langen Recherche: Fast zwei Jahre lang untersuchte der Rechnungshof Verträge mit Beratungsunternehmen. Dazu wurden 56 Verträge unter die Lupe genommen, die den Steuerzahler insgesamt rund 93 Millionen Euro gekostet haben. Es geht also keineswegs mehr um ärgerliche Einzelfälle.
    (…) Prüfer: Verfahren ist klar rechtswidrig
    Bei den beanstandeten Verträgen geht es immer wieder um Millionenbudgets. So erwähnt der Rechnungshof einen Deal über 3,5 Millionen Euro. Statt die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, habe das Ministerium einfach angegeben, dies sei nicht nötig, da man die Notwendigkeit des Vertrags ausführlich begründet habe.
    Aus Sicht des Rechnungshofs ist dieses Vorgehen klar rechtswidrig, daraus machen die Prüfer keinen Hehl. In ihren Empfehlungen fordern sie das Ministerium dringlich auf, die beschriebenen Mängel zu beseitigen. Bisher hat von der Leyens Haus nicht auf den Bericht reagiert. Der Rechnungshof hat eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme gesetzt.
    Die Einzelbeispiele aus dem Bericht wirken teilweise wie aus einem schlechten Drehbuch. So engagierte das Ministerium selbst externe Möbelberater für die neue Ausstattung für Kasernen. Die “Fachexpertise in der Möbeltechnik” ließ sich das Ministerium dann einiges kosten, so der Rechnungshof.
    Quelle: Der Spiegel

    Dazu: Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen
    Pressemitteilung von Matthias Höhn, 25. September 2018
    „Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:
    „Das Verteidigungsministerium engagiert laut Bundesrechnungshof sogar teure Möbelberater für die Ausstattung der Bundeswehrkasernen. Insgesamt gibt das Verteidigungsministerium rund 150 Millionen Euro im Jahr für externe Berater aus. Das ist fast genauso viel wie die gesamten Personalausgaben des Ministeriums, die im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro betragen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr in 80 Prozent der Fälle den Bedarf für die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen hat. Frau von der Leyen muss dem Bundesrechnungshof alle Beraterverträge zur Prüfung vorlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen die Bundeswehr beraten. Und die Ministerin muss den Verdacht ausräumen, kein Vertrauen in ihre Mitarbeiter zu haben.”
    Quelle: Die Linke

  7. Die Zeit der Großmanöver
    Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-“Speerspitze”, die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen “Angreifer”, der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. Moskau wiederum hat nach dem Urteil von Experten mit dem kürzlich beendeten Großmanöver Wostok 2018 bewiesen, dass ihm im Konfliktfall “enormer operativer Handlungsspielraum” zur Verfügung steht. Zugleich spitzt sich die Lage unter anderem mit US-Sanktionen gegen eine Abteilung von Chinas Verteidigungsministerium weiter in Richtung auf eine Weltkrise zu.
    (…) Bundeswehr: Führend dabei
    Die Bundeswehr stellt bei Trident Juncture 2018 mit rund 10.000 Soldaten ungefähr ein Viertel der beteiligten Militärs. Das Manöver ist der abschließende große Test für die NATO-“Speerspitze” (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), eine besonders schnell einsetzbare Eingreiftruppe, die ab 2019 für ein Jahr von den deutschen Streitkräften geführt wird. Die VJTF ist theoretisch überall auf der Welt einsetzbar, in der Praxis jedoch auf Operationen gegen Russland fokussiert…
    (…) Manöver rings um Russland
    Trident Juncture 2018 ist lediglich eines aus einer ganzen Reihe gegen Russland gerichteter Manöver, die in den vergangenen Monaten von der NATO oder den Vereinigten Staaten geführt wurden und an denen jeweils die Bundeswehr teilgenommen hat….
    (…) Auf dem Weg zur Weltkrise
    Dabei weitet sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zunehmend zu einem globalen Machtkampf aus… weitere Eskalation gewinnt mit den immer unverhohleneren Bestrebungen der Trump-Administration, den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten mit blanker Gewaltpolitik zu verhindern, eine immer höhere Wahrscheinlichkeit. Berlin bereitet sich längst darauf vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Abschwung droht – Industrie wirft der Koalition Stillstand vor
    (…) Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten “Selbstgespräche-Modus” bedeute Stillstand, kritisiert BDI-Chef Dieter Kempf. Die große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt. “Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt.”
    (…) Deutschlands Wirtschaftsstärke “ist angreifbar”
    Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von zweieinviertel auf zwei Prozent. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA oder den Brexit. Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht.
    BDI-Präsident fordert mehr Tempo
    Kempf fordert eine Innovationsoffensive bei Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. In der Steuerpolitik müsse es Entlastungen für Unternehmen geben. In den USA und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. “Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.” Kempf verlangt außerdem mehr Tempo beim Ausbau der Digitalisierung.
    Quelle: T-online

    Anmerkung Jens Berger: „Mehr Tempo bei Reformen“ … der Evergreen des BDI. Man will „niedrigere Unternehmenssteuern“, weil „die USA und andere Länder“ diese ja auch gesenkt habe. Kalter Kaffee. Aber die Schlusspointe ist gut: „Das [Beibehalten der Steuern] grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung“.

    passend dazu: Merkel verspricht Industrie bessere Arbeit
    Nach den heftigen koalitionsinternen Konflikten hat Kanzlerin Merkel heute auch der deutschen Industrie Besserung gelobt. “Ich kann sie alle gut verstehen”, sagte sie zum Unmut über ihre Regierung.
    Merkel sagte, es habe nach der ohnehin schwierigen Regierungsbildung ein hohes Maß an “Selbstbeschäftigung” gegeben. Sie verstehe den Wunsch, dass es damit nun ein Ende haben müsse. “Ich nehme diese Bitte sehr, sehr positiv auf.”
    Unternehmenssteuern könnten gesenkt werden
    Um deutsche Unternehmen angesichts steigender internationaler Konkurrenz besser zu unterstützen, soll geprüft werden, ob die Unternehmenssteuern gesenkt werden können. “Wir können uns hier nicht einfach von der Welt abkoppeln”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf bereits beschlossene oder geplante Unternehmenssteuersenkungen in den USA oder Frankreich. BDI-Präsident Kempf hatte zuvor eine Senkung gefordert.
    Quelle: Tageschau

    Anmerkung WM: Um die Industriebosse wegen mangelnder Kompetenz ihrer Regierung in der Affäre Massen zu beruhigen verspricht Merkel ihnen jetzt erneute Steuersenkungen. Vor dem Zorn der Bevölkerung aufgrund dieser Vorgänge scheint Merkel weniger Angst zu haben. Wo bleibt die Senkung der Mehrwertsteuer als Geschenk an die Werktätigen und Entschuldigung für die Fehler der Bundesregierung?

  9. Freiwilligendienste: „Um Himmels willen“: Experte warnt vor sozialer Dienstpflicht
    Sollte es eine soziale Dienstpflicht für junge Frauen und Männer geben? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und hat deshalb Vertreter von 18 Sozialverbänden zum Gespräch über Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitswesen gebeten. Doch Experten warnen vor weitreichenden Folgen und Problemen.
    Kritisch zu einer sozialen Dienstpflicht äußert sich unter anderen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…
    (…) Herr Spahn kann sich aber offenbar trotzdem den Einsatz Zwangsverpflichteter im Gesundheitswesen vorstellen. Sie auch?
    Um Himmels willen: Nein. Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden ein Pflichtjahr Informationstechnik für alle jungen Menschen einführen, die dann in die Firmen gehen. Jeder würde sagen: Das ist völlig absurd. Viele glauben aber offensichtlich, dass die Beschäftigten in der Pflege oder im Gesundheitswesen nichts können müssen. Fakt ist aber: Hier geht es um Ausbildungsberufe und qualifizierte Arbeit.
    Aber die jungen Leute könnten doch einfache Dienste übernehmen und Menschen im Rollstuhl in den Park schieben…
    Ja, das könnte man sagen. Doch dann entgegnen wir: Dazu muss man richtig Lust haben. Um mit pflegebedürftigen Menschen umgehen zu können, braucht man ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, das leider nicht jeder hat. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige…
    Quelle: Osnabrücker Zeitung
  10. Wohnungspolitik selbst machen
    In Frankfurt am Main will ein Bündnis per Bürgerentscheid die Mieten bezahlbar machen. Der Bedarf ist groß, der Widerstand von Politik und der öffentlichen Wohnbaugesellschaft auch.
    (…) Wie auch anderswo steigen die Mieten in Frankfurt seit Jahren drastisch und sind für viele kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig schwindet die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt noch ca. 70.000 solcher Wohnungen, heute nur noch knapp 26.000.
    (…) Was will der Mietentscheid erreichen?
    Mehr bezahlbaren Wohnraum, und zwar schnell. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verhindern, will der Mietentscheid erreichen, dass deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen geschaffen werden…
    (…) Was will der Mietentscheid erreichen?
    Mehr bezahlbaren Wohnraum, und zwar schnell. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen mit kleinen und mittleren Einkommen zu verhindern, will der Mietentscheid erreichen, dass deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen geschaffen werden…
    Quelle: Ada
  11. Profit oder Gemeinwohl?
    Die Pflege war über Jahrhunderte eine Sache von Familie, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Seit den 1990er-Jahren sind auch privatwirtschaftliche Unternehmen auf dem Pflegemarkt aktiv, um Renditen zu erwirtschaften. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke, sagen Vertreter der Wohlfahrtspflege.
    (…) Ganz so hatten sich das die Väter und Mütter der Pflegeversicherung wohl nicht gedacht, als sie 1995 die Pflegeversicherung einführten. Sie wollten die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen finanziell absichern und den Ausbau von dringend benötigten Pflegeeinrichtungen ankurbeln. “Markt” und “Wettbewerb” waren die vielversprechenden Schlagworte der Zeit. Damals war das notwendig und sinnvoll. Doch heute zeige diese Marktorientierung immer stärker ihre negativen Seiten, meint Hanno Heil, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Katholischen Altenhilfe.
    “Bis 1995 hat jeder, der gepflegt hat, selber investiert. Die Familien haben investiert, die Wohlfahrtspflege, die Kirchen haben investiert, sie haben Geld mitgebracht, um zu pflegen, das ging über Jahrhunderte so. Der einzige Lohn war ein Lächeln auf dem Gesicht von Oma oder Opa, oder die Himmelstür stand offen. Seit 1995 kann ich Geld aus der Pflege herausholen, ohne zu pflegen. Ich kaufe Aktien, ich kaufe Unternehmen und ziehe Geld aus der Pflege, ohne selbst je in einem Altenheim gewesen zu sein. Das ist ein Paradigmenwechsel par excellence, das ganze System hat sich komplett gewendet seitdem.”…
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. CO2-Grenzwerte: Merkel will Autoindustrie nicht überfordern
    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Sie äußert sich zu den geplanten Regulierungen der EU-Kommission und stellt sich schützend vor die Autoindustrie.
    Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EU nicht überfordern. Merkel sagt, die Bundesregierung müsse zur Frage der künftigen Grenzwerte eine gemeinsame Position erreichen. Sie finde die Vorschläge der EU-Kommission eine vernünftige Grundlage. “Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.”
    Quelle: T-online
  13. V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz
    Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?
    Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll für einen 16-Jährigen eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Das geht aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die Frontal 21 vorliegen.
    Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe “zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat” vorgeworfen. Er soll “im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise” gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des ZDF, “operative Vorgänge” würden “grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert”.
    V-Mann operierte um Umfeld des Berliner Attentäters
    V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 organisierte er laut Ermittlungsakten und Beteiligten für einen damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zur Terrorgruppe IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche in seiner polizeilichen Vernehmung, die der Redaktion vorliegt. Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht…
    Erst an der syrischen Grenze wurde der angehende Dschihadist von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben….
    Quelle: Frontal 21
  14. Mahnen, wachen, hetzen
    AbtreibungsgegnerInnen versuchen, schwangere Frauen vor Beratungsstellen einzuschüchtern. Ihre Aktionen werden immer aggressiver.
    (…) Das Haus, vor dem die ultrakonservativen ChristInnen das Ave Maria beten, ist die Beratungsstelle von Pro Familia. Pro Familia berät Frauen, die schwanger sind. Um zur Beratung zu gelangen, müssen diese nun an den AbtreibungsgegnerInnen vorbei.
    Die AktivistInnen der sogenannten Mahnwache belagerten Pro Familia 40 Tage lang. Ab dem 26. September, ein halbes Jahr nach dieser Aktion, soll es nun wieder losgehen – zum vierten Mal schon, wiederum in Hessen, aber auch in Pforzheim und München. Die Geschäftsführerin der Frankfurter Pro Familia, Claudia Hohmann, seufzt, wenn man sie darauf anspricht. „Das kostet uns viel zu viel Energie“, sagt sie. „So kann das nicht bleiben.“
    (…) Auch ein politischer Streit
    Politisch wird darüber gestritten, ob der Paragraf 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, verändert oder abgeschafft werden soll. Gleichzeitig verstärken die radikalen AbtreibungsgegnerInnen ihre Aktivitäten….
    Die Strippenzieher hinter den Aktionen bleiben oft im Dunklen. Zuzuordnen sind sie der sogenannten Lebensschutzbewegung, die zum Teil weltweit vernetzt ist, auf politische Strukturen zurückgreifen kann und darüber auch finanzielle Förderung bezieht. Öffentlich sichtbar werden zumindest im Fall von Hessen oft Männer in mittleren und älteren Jahren, die erzkatholischen Kreisen nahestehen.
    (…) Das Ziel: ein umfassender Rollback
    Die genauen Beziehungen zu den Organisatoren der Frankfurter Mahnwachen bleiben im Dunkeln. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau allerdings hat einer der Hintermänner Verbindungen zu Agenda Europe – einem ultrakonservativen Netzwerk, das an einem umfassenden Rollback sexueller und reproduktiver Rechte arbeitet und europaweit exzellent vernetzt ist. Agenda Europe hat Kontakte bis ins Europäische Parlament, in die EU-Kommission und den Vatikan (die taz berichtete).
    Quelle: taz
  15. Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft
    Die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen. So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar
    (…) Politisch und wirtschaftlich leben wir weltumspannend in einem dauerhaften Krisenmodus. Die Risiken ballen sich. Doch alle sind von Menschenhand gemacht und eben keine Naturkatastrophen. Vielleicht ist das die wirkliche Katastrophe. Bei der schieren Menge an gleichzeitigen Krisenherden, bei den so zahlreichen Schwierigkeiten und Dilemmas in so vielen Bereichen, kann niemand vorhersagen, wann welches Problem zu einem großen Knall führt. Doch die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen. So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar.
    (…) Die jeweils gemeinsame “kulturelle Identität” wird getrimmt und pompös gefeiert. Ehre trifft nun auf Ehre, Stolz auf Stolz, nicht mehr nur spielerisch auf dem Fußballfeld, sondern in der Disco, im Stadtviertel. Das Match wird immer großflächiger: Aus der Südsicht der Lega des Matteo Salvini kämpfen die verlachten Italiener gegen die arroganten Deutschen, aus der Nordsicht der Lega von Alexander Gauland und seinen Nachahmern die fleißigen Deutschen gegen die verschuldeten Italiener, wenngleich derzeit noch in einer Achse verbunden gegen unerwünschte Mitspieler in ihren jeweiligen Nationalstadien. Wladimir Putin folgt längst einem Matchplan, der seine Fans zusammenschweißt: Das nach dem Kalten Krieg gedemütigte Russland stellt sich gegen die NATO-dominierte EU. Die logische Folge einer solchen Kränkungsgesellschaft ist die Kriegsgesellschaft. Schon jetzt bleiben viele bisherige Demokratien auf der Strecke…
    Die Demokratiemüdigkeit kennt kaum noch soziale Schranken, sie greift überall um sich. In der Breite der Bevölkerung, aber auch ganz oben. In einer Vielzahl von Hintergrundgesprächen in den USA, in Europa, Singapur und China kritisierten US-Milliardäre, europäische Banker, aber auch Führungskräfte von westlichen, an den Börsen gelisteten Industrieunternehmen und erfolgreiche Mittelständler die gegenwärtigen repräsentativen Demokratien vehement.
    Quelle: Telepolis
  16. Die U.S. Air Force rüstet sich für den Krieg gegen Russland und China
    Trumps leitende Staatssekretärin Heather Wilson kündet in ihrer Grundsatzrede zur Neuausrichtung der U.S. Air Force eine historische Expansion der US-Luftstreitkräfte an – die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten sind sich einig, dass dies eine Fokusverschiebung in der US-Militärdoktrin signalisiert: weg von Kriegen gegen Terrororganisationen, hin zu potentiellen Großmachtkriegen gegen Russland und China.
    Am Montag vergangener Woche legte Heather Wilson – seit Mai 2017 Trumps leitende Staatssekretärin der U.S. Air Force – auf der jährlichen Space & Cyber Conference des weltweit tätigen US-Thinktanks Air Force Association den neuen Fahrplan der Trump-Regierung für die US-Luftstreitkräfte dar: die historische Expansion der U.S. Air Force.
    Wilson identifizierte gleich zu Beginn ihrer 30-minütigen Rede den vermeintlichen Kontext der neuen expansionistischen Entwicklungen – Russland führe auf eigenem Boden die größte Militärübung seit vier Jahrzehnten durch, China habe seinen ersten einsatzfähigen Flugzeugträger in den Pazifik entsandt und militarisiere aggressiv das Südchinesische Meer – und offenbarte somit zugleich das alte Dilemma globaler Sicherheitspolitik: des Einen Offensive ist des Anderen Defensive, und umgekehrt. Es ist schlicht irreführend, Moskaus jüngstes Verhalten außerhalb des Kontexts jahrzehntelanger NATO-Osterweiterung und des größten Aufmarschs von NATO-Truppen an Russlands Grenzen seit Ende des Kalten Krieges, oder Pekings Verhalten außerhalb des Kontexts jahrzehntelanger extremer militärischer Einkreisung Chinas durch die USA, inklusive Hochrüstung Japans zur US-Militärkolonie und der 130.000 Seeleute umfassenden US-Pazifikflotte, bewerten zu wollen…
    Quelle: justice now
  17. Die Schock-Doktrin kommt nach Puerto Rico
    Der Hurrikan Maria verwüstete 2017 größere Landstriche Puerto Ricos. Naomi Klein und Mercedes Martínez erklären, warum die Katastrophe schon mit der Austeritätspolitik begann und welcher Widerstand jetzt geleistet wird.
    Die US-Kolonie Puerto Rico muss seit einigen Jahren schwere Schläge einstecken. Die Steuervergünstigungen, mit denen Unternehmen auf die Insel gelockt werden sollten, liefen 2006 aus. Dies zog eine umfassende Kapitalflucht nach sich. Dann schlug die Finanzkrise zu und die Regierung der Insel lieh sich große Geldsummen.
    Der Schuldenkrise folgten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Als ein Bundesgesetz namens PROMESA ein nicht wählbares Finanz- und Aufsichtsgremium, auch Junta genannt, zur Verwaltungsbehörde machte, verhängte sie weitere Austeritätsmaßnahmen – noch vor dem Hurrikan Maria.
    Mehr als 300 Schulen sind inzwischen geschlossen worden, und Menschen haben der Insel in Massen den Rücken gekehrt. Die Puerto Ricanerinnen sind vollkommen traumatisiert – und genau darauf baut die erfolgreiche Schock-Doktrin auf.
    klimawandelsichere Enklave.“
    Quelle: ada

    Anmerkung MW: Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das Buch von Naomi Klein: Die Schockstrategie.

  18. Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.
    In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ analysiert Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind spätestens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel über die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.
    BlackRock & Co: Die größten Eigentümer von Mietwohnungen
    Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutschland.
    Vonovia SE
    Der größte Mietwohnungs-Konzern in Deutschland ist Vonovia. Ihm gehören 355.000 Wohnungen in allen größeren Städten. Zusätzlich werden 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer verwaltet. Die Expansion ist damit keineswegs beendet. Ende 2017 wurde die österreichische Gesellschaft BUWOG mit 51.000 Wohnungen übernommen.
    Der Konzern entstand durch die Vorarbeit von Private Equity-Investoren: 1. Terra Firma aus London hatte zunächst Wohnungen abziehender britischer Militärs in Deutschland, Eisenbahnerwohnungen des privatisierten Bahnunternehmens Deutsche Bahn AG und Werkswohnungen von RWE aufgekauft und sie unter Deutsche Annington AG zusammengefasst. 2. Fortress hatte die 145.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt sowie z.B. noch 48.000 Wohnungen der Stadt Dresden gekauft. 3. Cerberus hatte die kommunale Berliner Wohnungsgesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) aufgekauft. Alle Wohnungen gehören nun zu Vonovia….
    Quelle: Norbert Häring

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