Hinweise der Woche

Ein Artikel von:

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Erdogan-Besuch
  2. Wohnungsnot
  3. Verdächtige Eile im Hambacher Forst
  4. Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen
  5. Für immer Krieg? Vom Umgang mit grausamen Erinnerungen
  6. Ratloses Erschrecken – Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen
  7. Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
  8. May lockt Konzerne mit „niedrigsten Unternehmensteuern der G20“
  9. Nur noch schnell die Uno retten – Mélenchon feiert Corbyn
  10. Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit
  11. Menschenrechte müssen warten
  12. Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erdogan-Besuch
    1. Auf Staatsbesuch in Berlin
      Berichte über neue Rüstungskooperationen mit der Türkei und über staatlich geförderte Denunziationen von Kritikern der türkischen Regierung via Smartphone-App auch in Deutschland begleiten die Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch in Berlin. Erdoğan wird mit allen protokollarischen Ehren empfangen, da die Bundesregierung um jeden Preis eine engere Anbindung Ankaras erreichen will, das sich in wachsendem Maß vom Westen abzuwenden droht. Ursachen des deutschen Bestrebens sind der Beitrag der Türkei zur Flüchtlingsabwehr sowie vor allem geostrategische Motive: Das Land gilt als unverzichtbare Landbrücke zur Einflussnahme in Zentralasien und Mittelost, um die sich die Bundesrepublik bemüht. Auch ermöglicht Ankara es Berlin, unter Ausschluss Washingtons gemeinsam mit Moskau an einem Abgleich über Syrien teilzunehmen. Der Ausbau der deutsch-türkischen Zusammenarbeit ist mit Milliardenaufträgen für deutsche Konzerne und mit deutschen Beiträgen zum Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie verbunden.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Klare Worte nötig
      Erdogan auf Deutschland-Besuch. Gastkommentar
      Seit Wochen wird über den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan heiß diskutiert. Ob er mit allen Ehren empfangen werden oder ob ein Arbeitsbesuch genügen sollte, war die Frage. Noch bevor diese geklärt werden konnte, kam Erdoğan bereits mit seiner ungeheuer großen Delegation. In das Land, dessen kritische Staatsbürger seiner Meinung nach »Terroristen« und »Agenten« sind und weggesperrt gehören. Doch warum kommt er dann in ein Land, das er als Unterstützer von Terrorismus ansieht und als »Nazi«-Deutschland beschimpft hat? Sind all die Worte und Taten vergessen?
      Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, der als ranghöchster Ansprechpartner die von der Repression des türkischen Staates Betroffenen kennenlernen konnte, erklärt es sehr präzise. In einem Interview kurz vor der Abreise des türkischen Staatspräsidenten sagte Erdmann, beide Länder seien mit soliden Brücken aneinander gebunden. Er fügte hinzu, dass der Besuch den Willen beider Seiten, das Verhältnis zu normalisieren, widerspiegle, und »es zeigt, dass wir durch stürmische Zeiten gehen können – aber unser Interesse, gemeinsam zu arbeiten« vorherrsche. Derselbe Botschafter ist seit zwei Jahren Zeuge der Willkürjustiz, der menschenverachtenden Politik des türkischen Staates und des Abbaus der demokratischen Strukturen geworden. Aber dennoch glaubt er, wie viele Politiker der Bundesregierung, dass man die Risse füllen und weiterarbeiten kann.
      Quelle: Mesale Tolu in junge Welt
    3. Berichten nach Erdoğans Gnaden
      Um die Pressefreiheit ist es in der heutigen Türkei schlecht bestellt. Nicht nur offen oppositionelle Journalisten und Journalistinnen, sondern alle, die sich nicht den Direktiven der Regierung und regierungsnaher Medienbosse beugen, werden durch die Behörden kriminalisiert, im Internet bloßgestellt, oder ihre Arbeit wird erschwert durch Repression, Entzug des Presseausweises oder Entlassung. Laut Zahlen des Justizministeriums mussten 11.000 Journalisten im Zeitraum zwischen 2003 und 2016 vor Gericht erscheinen. In etwa der Hälfte der Fälle mussten die Angeklagten zumindest zeitweise ins Gefängnis. Außerdem wurden allein im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 36.000 Presseausweise nicht mehr erneuert, was insbesondere in von Polizei, Gendarmerie und Militär kontrollierten Gebieten die Arbeit als Journalist de facto verunmöglicht.
      Nach Angaben des »Stockholm Center for Freedom« (SCF) befinden sich immer noch 168 Journalisten im Gefängnis, gegen weitere 147 liegt ein Haftbefehl vor. 85 Prozent der inhaftierten Reporter wurden erst nach dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 festgenommen, fast alle davon mit dem Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« und ähnlichen Beschuldigungen. Zugleich wurden seitdem 189 Medienunternehmen geschlossen. Deswegen und wegen der zunehmenden Repression haben nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) etwa 30 Prozent der Journalisten in der Türkei ihren Job verloren.
      Quelle: junge Welt
    4. Vom Hoffnungsträger zum Diktator
      Erdoğan kommt am Donnerstag nach Berlin. Wie er sich in einen Autokraten verwandelte und welche Rolle deutsche Journalisten dabei spielten.
      Für mich und fast alle anderen westlichen Korrespondenten in der Türkei war Erdoğan damals eine willkommene positive Abwechslung von den Politikern, die bis dahin das Land geprägt hatten. Er schien offen, sagte scheinbar, was er dachte, und verfolgte einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte. Ein islamisch geprägter Mann wollte die Türkei in den Christenklub EU bringen und schien bereit, dafür einiges zu tun. Das war bemerkenswert. In einem Porträt Ende 2004 schrieb ich:
      „In den zwei Jahren der Regierung Erdoğan sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft.“
      Heute, 14 Jahre später, kann von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein, seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wird in Polizeihaft wieder gefoltert, die Kurden im Land gelten wieder pauschal als PKK-Sympathisanten und „Terrorhelfer“. Erdoğan fordert regelmäßig das Parlament dazu auf, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Wie konnte das geschehen? Die meisten westlichen Korrespondenten – mich eingeschlossen – haben die Kritiker Erdoğans, schon damals nicht ernst genommen, wenn sie sagten, dass der Mann lediglich ein taktisches Verhältnis zur Demokratie, zu westlichen Werten und der Europäischen Union hatte.
      Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Mitglied des türkischen Wissenschaftsrates. Professor Celâl Şengör befürchtete schon damals, dass Erdoğan die Autonomie der Wissenschaft beenden und die Universitäten am liebsten wieder in Medresen, die alten religiösen Hochschulen, umwandeln würde. Ich hielt Şengör damals für überspannt, für einen verbohrten Kemalisten, der seine Vorurteile nicht aufgeben wollte. Mea culpa, Celâl Şengör.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Autor übt auf sympathische Weise viel Selbstkritik an seinen eigenen (wechselnden) Einschätzungen von Erdogan und gesteht gleichzeitig ein, dass eine Beurteilung der politischen Lage in der Türkei unglaublich schwierig ist und immer mehrere Seiten hat. So viel kritische Distanz und Einsicht stünde vielen, vielen Journalisten an.

  2. Wohnungsnot
    1. Wohngipfel der Bundesregierung: “Politik der Trippelschritte”
      Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde eine Wohnoffensive beschlossen, mit der die hohen Mietkosten eingedämmt werden sollen. Insgesamt sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
      Das klingt gut – ist aber angesichts der massiven Probleme längst nicht ausreichend. “Die Gipfelergebnisse werden den Erwartungen der arbeitenden Menschen und Mieter nicht gerecht”, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. “Die geplanten Maßnahmen reichen keinesfalls, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schnell zu decken, geschweige denn den Anstieg der Mieten zu bremsen. Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.” (…)
      “Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen – im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab”, so Körzell weiter. “Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pro Jahr müssten mindestens 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon sollten mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden sein. Überdies sollte die Mietpreisbremse flächendeckend und unbefristet gelten. In das Gesetz gehören Sanktionen rein; die Vermieter müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen und etwa bei Neuvermietung keine Auskunft über die Vormiete erteilen wollen.”
      Quelle: DGB
    2. Schneider: Regierung ist mitverantwortlich für hohe Mieten
      Die Mietpreisbremse sei von Anfang an ein zahnloser Tiger gewesen, sagte Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Dlf. Auch das Baukindergeld biete keine wirklichen Anreize für Familien. Die Maßnahmen der Regierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien zu “kleinmütig”. (…)
      Heckmann: Das heißt, wer ist das, wer ist dafür verantwortlich?
      Schneider: Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger. (…)
      Schneider: Deswegen sagen wir Verbandsklagerecht. Es muss möglich sein, dass der Einzelne beispielsweise zum Mieterbund oder wo auch immer hingeht und sagt, bitte, hier, Institution, Verein, wer auch immer, klagt für mich, sorgt dafür, dass ich hier meinen Frieden finde. Das wäre vernünftig.
      Und noch ein Weiteres ist ganz wichtig: Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.
      Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein. Und das sind unsere beiden zentralen Forderungen, zu sagen, da muss auch mal Strafe erfolgen, wenn jemand betrügt, und es muss vor allen Dingen der einzelne Mieter die Möglichkeit haben, über Verbände, über Vereine sein Recht durchzusetzen.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an
      Wohngipfel offenbart Schieflage in der Wohnungspolitik
      Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hinten anstellen. (…)
      Der Wohngipfel der Bundesregierung zeigt noch einmal deutlich: Die Immobilienbranche genießt einen privilegierten Zugang zur Politik. Schon in die Vorbereitung des Gipfels bezog Bauminister Seehofer sieben Immobilienlobbyverbände ein, während allein der Mieterbund für die Interessen der Mieterinnen und Mieter mitsprechen durfte. Zum Gipfel selbst entsenden die Verbände der Immobilienwirtschaft die meisten Vertreter (siehe Graphik), während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände oder Recht-auf-Stadt-Initiativen müssen draußen bleiben. Die Ausgeschlossenen organisieren – gemeinsam mit den Gipfelteilnehmern DGB und Mieterbund – am Tag zuvor einen eigenen Alternativen Wohngipfel und rufen zum Tag des offiziellen Gipfels zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt auf. Auch wir beteiligen uns an den Protesten. Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Denn anders als unter Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks darf auch die Opposition an den Gesprächen zwischen Verbänden und Politik nicht mehr teilnehmen.
      Quelle: LobbyControl
    4. Rendite mit Miete
      Mit den Mieten in deutschen Großstädten steigen auch die Aktienkurse der börsennotierten Immobilienunternehmen. Vonovia aus Bochum ist mittlerweile sogar Dax-Mitglied. Doch nicht nur die Konzerne profitieren vom Immobilienboom, sondern auch große Investoren aus dem In- und Ausland. (…)
      Deutschland gilt eigentlich als Mieterland. Doch tatsächlich wohnen 52 Prozent der Menschen inzwischen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung. Die knappe andere Hälfte ist in der Hand gewerblicher Investoren, davon sind die größten börsennotierte Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG. Ausländische Investoren gibt es auch einige, aber deren Zahl sei inzwischen überschaubar, sagt Thomas Beyerle. Er leitet die Forschungsabteilung der Immobilienberatungsgesellschaft Catella.
      “Deutschland ist zwar attraktiv, aber es ist kein Vergleich zu der Zeit zwischen 2005 und 2007, als beispielsweise das Dresdner Wohnungsportfolio an eine amerikanische Adresse ging. Von daher haben wir hier sehr starke nationale Investoren, Vonovia, LEG, die hier einen Börsengang in den letzten zehn Jahren gemacht haben.” (…)
      Von den ausländischen Investoren sind etwa der Vermögensverwalter Blackrock oder Blackstone direkt oder indirekt engagiert. Der deutsche Immobilienmarkt gilt immer noch als unterbewertet, die Mieten in den Bestandsimmobilien sind aus Sicht der Investoren steigerungsfähig. Das sieht etwa auch der Vermögensverwalter Blackrock so, der Anteile an Vonovia hält, an der Deutschen Wohnen und der LEG. Es gibt aber auch weitere Investoren, erklärt Beyerle.
      “Dann ist der Staat natürlich auch noch da. Die Länder sind teilweise auch noch engagiert, denn etliche der Gesellschaften kommen ja aus ehemals kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Der Kern ist natürlich immer ein lokaler Bezug gewesen, aber gerade während LEG beispielsweise nur in Nordrhein-Westfalen aktiv ist der Definition nach, ist Vonovia mittlerweile auch in Schweden aktiv.”
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung J.K.: Das ist ein entscheidender Punkt, die Spekulation mit Wohnraum muss unterbunden werden. Ein derart essentielles Gut kann nicht den “Kräften des Marktes” überlassen werden. Deswegen ist der Wohngipfel auch für die Katz, da dieses Grundsätzliche Problem nicht einmal ansatzweise thematisiert wird. Die geplante Erhöhung des Wohngeldes zeigt, dass man gedenkt den Immobilienspekulanten weiter Steuergeld in den Rachen zu schmeißen. Wesentlich verantwortlich für die aktuelle Situation, der Mentor Merkels, Helmut Kohl, dessen Regierung die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsbaugesellschaften 1989 abschaffte und natürlich auch wieder die SPD, die unter Schröder daran nichts änderte.

    5. Wer organisiert die Mietpreisexplosion in Deutschland? Ein Buch über die Rolle von BlackRock & Co.
      In seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ analysiert Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken: BlackRock, Blackstone und mehrere Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind spätestens seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch Facebook, Amazon, Google und Apple sind inzwischen Eigentum der neuen Finanzakteure. Sie organisieren Steuerflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse und kooperieren mit den Geheimdiensten. Im Folgenden mit freundlicher Genehmigung des Autors das Kapitel über die Monopolisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland.
      BlackRock & Co: Die größten Eigentümer von Mietwohnungen
      Die neuen Finanzakteure krempeln seit der Jahrtausendwende und verstärkt seit der Finanzkrise 2008 die Wirtschaft in der EU um und haben auch das Ende der Deutschland AG herbeigeführt: So sind BlackRock & Co inzwischen auch die bei weitem größten Privateigentümer von Mietwohnungen in Deutschland.
      Vonovia SE
      Der größte Mietwohnungs-Konzern in Deutschland ist Vonovia. Ihm gehören 355.000 Wohnungen in allen größeren Städten. Zusätzlich werden 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer verwaltet. Die Expansion ist damit keineswegs beendet. Ende 2017 wurde die österreichische Gesellschaft BUWOG mit 51.000 Wohnungen übernommen.
      Der Konzern entstand durch die Vorarbeit von Private Equity-Investoren: 1. Terra Firma aus London hatte zunächst Wohnungen abziehender britischer Militärs in Deutschland, Eisenbahnerwohnungen des privatisierten Bahnunternehmens Deutsche Bahn AG und Werkswohnungen von RWE aufgekauft und sie unter Deutsche Annington AG zusammengefasst. 2. Fortress hatte die 145.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt sowie z.B. noch 48.000 Wohnungen der Stadt Dresden gekauft. 3. Cerberus hatte die kommunale Berliner Wohnungsgesellschaft GSW (65.000 Wohnungen) aufgekauft. Alle Wohnungen gehören nun zu Vonovia….
      Quelle: Norbert Häring
  3. Verdächtige Eile im Hambacher Forst
    Keine fünf Tage hat der Räumungsstopp gehalten, den NRW-Innenminister Herbert Reul vergangene Woche nach dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst angekündigt hatte. Seit Montag werden wieder Baumhäuser geräumt – während im Wald noch getrauert wurde und gerade als die Eltern des Toten den Unfallort besuchten.
    Diese Eile scheint nicht nur in Anbetracht des Todesfalls deplatziert. Sondern auch deshalb, weil momentan die Zweifel größer werden, ob die Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich ist. Nachdem bereits der BUND dargelegt hatte, warum der Tagebau seiner Ansicht nach keineswegs stillstehen müsste, wenn in diesem Jahr auf die Rodung verzichtet wird, kommt nun die Analyse eines auf Bergbau spezialisierten Beratungsunternehmens im Auftrag von Greenpeace zum gleichen Schluss.
    Die Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten, die für Mitte Dezember angekündigt sind, wäre also ohne jedes Problem möglich. Und sachgerecht wäre ein solches Vorgehen auch. Zwar hat die Kommission erklärt, dass ihre Aufgabe, den langfristigen Kohleausstieg zu organisieren, mit einem kurzfristigen Stopp der Arbeiten im Tagebau Hambach nicht unmittelbar zu tun hat. Doch neue Berechnungen lassen auch das fragwürdig erscheinen.
    Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen die ältesten Braunkohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden; die übrigen müssen ihre Stromproduktion sofort um die Hälfte drosseln und bis 2030 ganz einstellen. Dadurch, so zeigen Berechnungen von DIW und Fraunhofer-Institut, würde die noch benötigte Braunkohlemenge so schrumpfen, dass der Hambacher Wald erhalten werden könnte.
    Diese Analysen müssen sorgfältig geprüft werden, bevor gerodet wird. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das die Räumung angeordnet hat, dazu nicht bereit ist, setzt es sich dem Verdacht aus, aus Furcht vor neuen Erkenntnissen schnell noch unwiderrufbare Fakten schaffen zu wollen.
    Quelle: taz

    dazu: Bundesbürger gegen Rodung
    Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, ist die Sache klar: RWE würde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland würde außerdem bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
    Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter° in Auszügen vorliegt.
    Demnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es während der laufenden Gespräche zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei befürworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar “sehr”. 25 Prozent stimmten “eher” zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen für weitere Rodungen aus.
    Noch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Dabei sind 46 Prozent für einen Ausstieg “bis spätestens 2025” und 27 Prozent “bis spätestens 2030”.
    Für einen Ausstieg “später als 2040” sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zwölf Prozent.
    Emnid fragte auch danach, wie die Unterstützer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterstützung für einen zügigen Ausstieg noch größer als in der Gesamtbevölkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2030 aus.
    “Die Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen”, kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. “Es geht nicht um ein kleines Waldstück bei Köln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik.”
    Quelle: klimareporter

  4. Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen
    Pressemitteilung von Matthias Höhn, 25. September 2018
    „Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:
    „Das Verteidigungsministerium engagiert laut Bundesrechnungshof sogar teure Möbelberater für die Ausstattung der Bundeswehrkasernen. Insgesamt gibt das Verteidigungsministerium rund 150 Millionen Euro im Jahr für externe Berater aus. Das ist fast genauso viel wie die gesamten Personalausgaben des Ministeriums, die im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro betragen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr in 80 Prozent der Fälle den Bedarf für die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen hat. Frau von der Leyen muss dem Bundesrechnungshof alle Beraterverträge zur Prüfung vorlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen die Bundeswehr beraten. Und die Ministerin muss den Verdacht ausräumen, kein Vertrauen in ihre Mitarbeiter zu haben.”
    Quelle: Die Linke
  5. Für immer Krieg? Vom Umgang mit grausamen Erinnerungen
    70 Prozent der erwachsenen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, haben in ihrem Heimatland oder auf der Flucht Gewalt gegenüber anderen Menschen miterlebt, 55 Prozent haben selbst Gewalt erfahren, 43 Prozent geben an, gefoltert worden zu sein und 58 Prozent sagen, dass sie Leichen gesehen haben. Wie sollen Menschen das verarbeiten können? Sind die Seelsorger und Psychologen hierzulande für die Behandlung der vielen Traumatisierten gewappnet? Wie sollen Patienten, Psychologen und wie sollen wir als Gesellschaft mit dieser enormen Herausforderung umgehen? Kriegs-Traumata sind für viele bis heute ein Tabu-Thema.
    Quelle: DLF

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Was konventionelle Kriege anrichten – in der Vergangenheit, der Gegenwart und Zukunft – lesenswert!

  6. Ratloses Erschrecken – Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen
    Wie eine solche Revision angebahnt werden könnte, hat Egon Bahr, von der „Bild“-Zeitung befragt, schon bald nach der Integration der Krim in den russischen Föderalverband angegeben. Er tat es noch einmal in der Rede, die er am 26. März 2015 in Berlin hielt, einem politischen Vermächtnis von der unangestrengten Schlüssigkeit, die alle seine Wortmeldungen auszeichnete. In dem auf die Krim bezüglichen Absatz machte er die feine Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung der russischen Annexion und stellte eine Analogie zu der westdeutschen Regierungspolitik unter Brandt und Scheel gegenüber der DDR her: keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR, aber ihre staatliche Respektierung; diese habe für beide Teile zwanzig Jahre lang den „völkerrechtlichen Rahmen für viele Verträge und internationale Abkommen“ abgegeben.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  7. Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung
    Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt…
    Wie oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“ ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dort sollen sie verwendet werden für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
    Diese hehre Absicht ist offensichtlich unter die Räder der Trump’schen Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019 erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 4,38 Milliarden Euro. Für den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro.
    Quelle: Cives
  8. May lockt Konzerne mit „niedrigsten Unternehmensteuern der G20“
    Am Rande der Uno-Vollversammlung umgarnt die britische Premierministerin die Wirtschaft. Deutsche Firmen wollen sich durch niedrige Steuern jedoch nicht locken lassen.
    Stellt sich das Vereinigte Königreich als Steuerparadies für Großkonzerne neu auf? Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat für die Zeit nach dem EU-Austritt – wie immer der auch verhandelt werden mag – nun ein eigenes Geschäftsmodell beworben. Am Rande der Uno-Vollversammlung in New York versucht May, Unternehmen aus aller Welt auf die Insel zu locken.
    „Was auch immer sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren wird Ihnen die niedrigsten Unternehmensteuern in der G20 bescheren“, sagte die Premierministerin am Mittwoch bei einem Wirtschaftstreffen. Damit konterkariert May direkt die Bestrebungen der weltweit führenden Industrienationen, sich beim Thema Steuersätze nicht gegenseitig zu unterbieten. Das eigentliche Ziel der Industrienationen: legale Möglichkeiten zur Steuervermeidung ausmerzen.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: EU muss klare Kante gegen Steueroase Großbritannien zeigen
    Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Großbritannien strebe die niedrigste Unternehmenssteuern der G20-Staaten an. Hinsichtlich des heutigen Treffens von EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier mit dem Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in Brüssel fügt De Masi hinzu:
    „Ein chaotischer Brexit könnte durch Neuwahlen abgewendet werden. Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu regulieren. Die beste Werbung für die EU wäre ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, der die souveräne Regulierung der öffentlichen Dienste sowie der Arbeits- und Sozialgesetze gestattet. Aufgrund der katastrophalen Erfahrungen bei der Privatisierung und Liberalisierung der britischen Eisenbahn, darf nicht auf ähnliche Entwicklungen etwa im Gesundheitswesen gedrängt werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  9. Nur noch schnell die Uno retten – Mélenchon feiert Corbyn
    […] Bildet sich eine linke Front gegen die EU bzw. ihre neoliberale Politik? Dies lässt “der Besuch des Franzosen Mélenchon beim Labour-Führer Corbyn vermuten. “Das ist der Beginn unserer gemeinsamen Geschichte”, freute sich Mélenchon nach dem Treffen, berichtet Libération. Zuvor hatte der Chef der unbeugsamen Franzosen” Deutschland vorgeworfen, nach der totalen Herrschaft in der EU zu greifen…
    Quelle: Lost in Europe
  10. Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit
    Politik neigt dazu, sich aus der Verantwortung für sinkende Löhne, Prekarisierung und wachsende soziale Ungleichheit zu stehlen. »Technologischen Wandel« und »Globalisierung« führt sie dann als Ursachen an, gegen die man leider nichts machen könne. Eine Studie zeigt: Das ist falsch. […]
    Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei nimmt differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar.
    Insgesamt deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass der Rückgang der Lohnquote keine unausweichliche Folge des technologischen Wandels und der Globalisierung ist.
    Um das Problem wachsender sozialer Ungleichheit und Unsicherheit in den Griff zu bekommen, so die Studie, genüge es nicht, auf »mehr Bildung und Qualifizierung« zu setzen (wie es häufig von denen vorgeschlagen wird, die eine echte Umverteilung verhindern wollen). Vielmehr müsse man die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gegenüber den Arbeitgebern politisch stärken:
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  11. Menschenrechte müssen warten
    Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.
    Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.
    Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen.
    Verhandelt wird in der „Offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zur Verhandlung eines Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen“. Der Menschenrechtsrat der UN etablierte sie 2014 gegen die Stimmen Deutschlands und anderer nördlicher Industriestaaten. Seitdem gab es drei Verhandlungsrunden, am 15. Oktober soll die vierte beginnen.
    Einige EU-Staaten stören sich am Vorsitz Ecuadors. Das Land hatte gemeinsam mit Südafrika den Prozess angestoßen. In seinem ersten, von Menschenrechtsverbänden gelobten Entwurf für ein Abkommen hatte Ecuador einen Internationalen Gerichtshof und harte Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Seine Gegenspieler kritisierten das.
    Quelle: taz
  12. Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung
    Hanns Joachim Friedrichs fehlt – der Journalist, der die ARD-„Tagesthemen“ prägte. Sein Berufsverständnis beschrieb er so: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“
    Was würde er dazu sagen, wie sein Berufsstand heute mit Chemnitz und dem Hambacher Forst, mit den Folgen der Migration und der privaten Flüchtlingsrettung im Mittelmeer umgeht? Viele Journalisten scheinen ihre Aufgabe so zu verstehen, als ginge es darum, Haltung zu zeigen, nicht nur im Kommentar, sondern bereits in der Nachricht. Dabei lautet der Auftrag der Medien Information, nicht Erziehung.
    Quelle: Tagesspiegel

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!