Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Erdogan-Besuch
  2. Fördergelder für Exzellenzuniversitäten: „Die üblichen Verdächtigen, die immer gewinnen“
  3. Raus aus der Braunzone!
  4. Der transatlantische Flüssiggasstreit
  5. UBS warnt vor Immobilienblase in deutschen Städten
  6. Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten
  7. Gewerkschaften nominieren Achim Truger als Bofinger-Nachfolger
  8. Niederländer bekommen mehr Rente als Gehalt – wie funktioniert das?
  9. »Das sind Einzelfälle«
  10. Prantls Blick: Von Wackersdorf nach Hambach
  11. Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz
  12. Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert
  13. Propaganda in der Wikipedia
  14. Maaßen-Aussage im Amri-Ausschuss ist geplatzt
  15. Danke, Andrea Nahles
  16. AfD
  17. “Das hier ist eine PR-Veranstaltung”: Journalistin Laura Meschede lehnt Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ab
  18. Zu guter Letzt: Was auf Pressekonferenzen geht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erdogan-Besuch
    1. BILD – Vorfeldorganisation der AfD
      Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.
      Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung.
      Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.
      Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan.
      Quelle: sprengsatz

      Anmerkung Jens Berger: Der Autor ist übrigens ehemaliger Chef von BILD am Sonntag.

    2. Erdogan: Der Kaiser ohne Kleider
      Für den türkischen Präsidenten war der Staatsbesuch in Deutschland ein Desaster.
      Am Ende seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland zeigte sich Recep Tayyip Erdogan zufrieden. Er sprach von Erfolg und guten Gesprächen. Was sollte er auch anderes sagen? Dass die vergangenen Tage ein Desaster waren?
      Dass auf den Straßen gegen ihn demonstriert wurde, dass große Teile der deutschen Presse sich mit den in der Türkei inhaftierten Kollegen solidarisierten und manche einen Tag lang die Fonts von verbotenen türkischen Tageszeitungen wie Taraf (Die Welt) und Özgür Gündem (taz) übernahmen? Dass sowohl Angela Merkel als auch Frank Walter Steinmeier und Armin Laschet bei ihren Begegnungen betonten, dass es große Differenzen gebe und dass eine Normalisierung der Beziehungen die Rückkehr der Türkei zur Rechtsstaatlichkeit voraussetze?
      Quelle: Telepolis
    3. Türkische Sicherheitsleute übernahmen ohne Absprache Polizeifunktion
      Plötzlich packten die mit Anzügen und dunklen Sonnenbrillen bekleideten Männer rot-weißes Flatterband aus und sperrten eine Straße in Köln ab. Das Problem: Es waren nicht deutsche Beamte, sondern türkische Sicherheitskräfte. Die Polizei schritt ein.
      Türkische Sicherheitskräfte haben beim Besuch ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln kurzzeitig ohne Rücksprache mit der deutschen Polizei selbst Maßnahmen ergriffen. Die Türken hätten eine Straße unweit der Kölner Zentralmoschee mit rot-weißem Flatterband teilweise abgesperrt, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag in Köln. „Wir haben sie auf die Rechtslage hingewiesen – für hoheitliche Aufgaben ist die Polizei zuständig.“ Daraufhin hätten die Türken ihre Absperrungsmaßnahmen beendet.
      Die „Bild“ hatte berichtet, dass die türkischen Sicherheitsleute Erdogan-Kritiker auf der Kreuzung Vogelsanger/Innere Kanalstraße bedrängt und eingeschüchtert hatten. Unliebsame Erdogan-Kritiker sollen sie bei den verbliebenen Polizisten gemeldet haben, darunter auch den Boxer Ünsal Arik.
      Quelle: Welt Online
  2. Fördergelder für Exzellenzuniversitäten: „Die üblichen Verdächtigen, die immer gewinnen“
    Der Elitenforscher Michael Hartmann sieht die Förderung der Exzellenzuniversitäten kritisch. Er befürchte eine Spaltung der Hochschullandschaft, sagte Hartmann im Dlf. Einen Wettbewerb gebe es im Grunde nicht. Es gebe einige Gründe, warum die es bei der Exzellenzstrategie mehr Verlierer als Gewinner gebe. […]
    Gebert: Einer Ihrer Hauptkritikpunkte ist, dass die Förderung die Hochschullandschaft spaltet. Hat sich diese Analyse von Ihnen mit der Entscheidung fortgesetzt?
    Hartmann: Ja. Also, wenn man sich anguckt, welche Hochschulen gewinnen, das meinte ich mit den üblichen Verdächtigen, das sind eigentlich immer dieselben. Und das gilt ja nicht nur für Universitäten, das gilt ja auch für die Fächer. Also, wenn Sie sich angucken, Geistes- und Sozialwissenschaften, die haben jetzt, glaube ich, zehn von 57 Clustern, das ist auch immer dasselbe. Das ist ungefähr ein Sechstel, was auf diese Fächer entfällt, sodass man sagen kann: Generell ist es, sowohl, was die Unis, als auch, was die Fächer angeht, die Hierarchie, die durch die Exzellenzinitiative verstärkt worden ist, das ist von Runde zu Runde bestätigt worden.
    Gebert: Das heißt, der Wettbewerb, der da ja eigentlich herrschen soll, existiert im Grunde gar nicht?
    Hartmann: Nein, im Grunde gibt es keinen Wettbewerb, weil diejenigen, die schon bevor die Exzellenzinitiative gestartet worden ist, deutliche Wettbewerbsvorteile hatten, vor allem durch enge Verbindungen zu Max-Planck-Instituten, durch das Renommee der jeweiligen Uni, die Tradition – also München, Berlin, Heidelberg, Aachen und so –, die haben durch die Exzellenzinitiative finanziell, indem sie halt mehr Drittmittel bekommen haben, wie auch symbolisch, das ist ja auch ein symbolischer Wert, wenn man sich als Elite- oder Exzellenzuni bezeichnen kann, die haben alle dazugewonnen und die Exzellenzstrategie wird das ja noch mal verstärken.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Raus aus der Braunzone!
    Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander. Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.
    Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im “Vorwärts” mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto “Herz statt Hetze” am 1. September über den “fröhlich-unbedarften Demotourismus” auswärtiger Teilnehmer und die “militante Antifa”, um abschließend zu bemerken: “Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‘gegen rechts’ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.” […]
    Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung “Anne Will” am 16. September, dass sich “alle Extreme” im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im “Toben der Extreme” sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema “Die Demokratie gemeinsam retten” endgültig durch.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Kontext: Wochenzeitung
  4. Der transatlantische Flüssiggasstreit
    Außenminister Heiko Maas bekräftigt zum wiederholten Mal das Insistieren der Bundesregierung auf der heftig umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Man sei trotz des anhaltenden Drucks aus Washington nicht bereit, in den Bau der Röhre, der längst begonnen hat, zu intervenieren, bekräftigte Maas bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Gleichzeitig kommen US-Bemühungen, den Verkauf von US-Flüssiggas in Deutschland zu fördern, nicht nennenswert vom Fleck. Nähere der Flüssiggaspreis sich demjenigen des zur Zeit noch deutlich billigeren Pipelinegases an, dann werde man den Kauf gerne erwägen, heißt es bei Uniper (Ex-EON). Uniper zieht gegenwärtig den Bau eines Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven in Betracht. Allerdings beliefe sich dessen Importkapazität nicht einmal auf ein Fünftel derjenigen von Nord Stream 2. Pläne für den Bau eines Terminals in Brunsbüttel, die aktuell die beste Chance auf Verwirklichung haben, sehen sogar nur den Import von halb so viel Flüssiggas vor – vor allem als Treibstoff für Schiffe und für Lkw.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. UBS warnt vor Immobilienblase in deutschen Städten
    Die Schweizer Großbank UBS untersucht weltweit das Risiko von Immobilienblasen in Metropolen: Nirgendwo in der EU ist es so hoch wie in München.
    Wenn ein Facharbeiter in München eine 60 Quadratmeter große Wohnung kaufen will, muss er im Schnitt acht vollständige Jahresgehälter berappen. Ist das viel oder wenig? Es ist in jedem Fall erheblich mehr, als noch vor einigen Jahren. 2008 hätten für eine Wohnung gleicher Größe in München noch vier Jahresgehälter gereicht.
    Das geht aus einer Auswertung der Schweizer Großbank UBS hervor, die sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Metropolen die Gefahr einer Immobilienblase am größten ist. Für München schätzen die Autoren des Berichts das Risiko als besonders hoch ein. Allein im vergangenen Jahr seien Mieten und Hauspreise in der bayerischen Landeshauptstadt um neun Prozent gestiegen.
    Höher liegt das Blasenrisiko weltweit nur noch in Hongkong. Selbst London ist laut UBS weniger gefährdet als München. Ebenfalls im Fokus steht Frankfurt am Main. Dort sind die Kaufpreise 2017 um 15 Prozent gestiegen, ein Zeichen für “zunehmende Ungleichgewichte”, sagt UBS.
    Als “Blase” werden spekulative Übertreibungen an Märkten bezeichnet, die zu einem Crash führen können. Tatsächlich schätzt auch die Bundesbank, dass in einigen deutschen Großstädten die Preise um bis zu 35 Prozent zu hoch liegen.
    Quelle: Spiegel Online
  6. Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten
    Das Land Berlin wollte nur Zinsen sparen. Dazu nutzte die Finanzverwaltung gewagte Konstruktionen mit Derivaten. Gespart hat Berlin damit wohl nichts. Die Papiere liegen rund 1,7 Milliarden Euro im Minus.
    Die Geschichte begann mit einer harmlosen Frage, die WELT AM SONNTAG vor einigen Wochen der Berliner Finanzbehörde stellte. Die Zeitung wollte wissen, wie viele Derivate das Land gekauft hatte und wie viel diese komplexen Finanzpapiere aktuell wert seien.
    Sie schickte diese Frage nicht nur der Berliner Behörde, sondern an jedes der 16 Landesfinanzministerien. Das einzige Ministerium, das die Aussage verweigerte, war das in Berlin. Seitdem fragen sich Hauptstadtjournalisten und Politiker, warum die Berliner Behörde keine Angaben machen will. Hat die Senatsverwaltung für Finanzen etwas zu verbergen? Laufen die Geschäfte schlecht? Hat sich das hoch verschuldete Land Berlin etwa mit riskanten Zinswetten verzockt?
    Die Mehrheit der Bundesländer versucht durch den Kauf von Derivaten, feste Kreditzinsen zu sichern und so ihr langfristiges Schuldenmanagement planbarer zu machen. Diese Praxis ist jedoch umstritten und riskant.
    Quelle: Welt Online
  7. Gewerkschaften nominieren Achim Truger als Bofinger-Nachfolger
    Die Gewerkschaften wollen den Ökonomen Achim Truger für den Sachverständigenrat vorschlagen. Er soll auf den renommierten Peter Bofinger folgen.
    Die Gewerkschaften haben sich entschieden. Sie wollen den Berliner Ökonomen Achim Truger als Nachfolger von Peter Bofinger im Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlagen, wie das Handelsblatt erfahren hat. Auf Nachfrage bestätigte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Personalie.
    Die Gewerkschaften dürfen traditionell ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlagen. „Wir kennen Professor Truger als profilierten Fachmann, der seit Langem zu gewerkschaftlichen Themen forscht und als Gutachter tätig ist“, begründete Korzell den Vorschlag. Truger ist Experte für öffentliche Finanzen und ein Eigengewächs der Gewerkschaftsszene. Der 49-Jährige war langjähriger Mitarbeiter und Referatsleiter des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK in Düsseldorf, bevor er 2012 eine Professur für Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin antrat.
    Das SPD-Mitglied hat seither viele Expertisen für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. Im Juni hat er einen Ruf auf die Professur für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatsfinanzen der Universität Duisburg erhalten. Ein Vertrag ist noch nicht unterschrieben.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Ärger um Sachverständigenrat: „Ein wissenschaftliches Leichtgewicht“
    Unter ordnungspolitisch orientierten deutschen Ökonomen löste Trugers Nominierung teils scharfe Kritik aus. „Die Gewerkschaften entsenden ein wissenschaftliches Leichtgewicht, der kaum auf Augenhöhe mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren kann“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap der F.A.Z. Im Grunde gestehe sich der Deutsche Gewerkschaftsbund damit ein, „dass es für gewerkschaftsnahe Positionen keinen Rückhalt durch irgendeinen wissenschaftlich halbwegs ausgewiesenen Ökonomen gibt“. Haucap verglich die Nominierung Trugers, der es im aktuellen Ökonomenranking der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht unter die ersten hundert geschafft hat, damit, dass der Fußball-Bundestrainer den Kapitän des zweitklassigen MSV Duisburg in die Nationalmannschaft berufe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Dass vielleicht die anderen vier Mitglieder des SVR nicht auf Augenhöhe sein können, weil sie durchweg eine arbeitgebernahe Haltung vertreten, kommt Herrn Haucap nicht in den Sinn. Warum auch. Für ihn zählt nur ein ominöses Ökonomen-Ranking als Qualitätsausweis. In Wahrheit aber spielt der SVR nicht einmal in der Kreisklasse. Jede Stimme, die sich gegen den neoliberalen Einheitsbrei erhebt, wäre dagegen ein Gewinn. Doch Norbert Häring schrieb schon vor einem Jahr:

    „Das nächste Schlachtfeld in diesem Kampf um die alleinige Deutungshoheit in der Wirtschaftspolitik wird die Nachfolge von Bofinger Anfang 2019 sein, die im nächsten Jahr zur Entscheidung ansteht. Wenn es gelingt, dem DGB-Vorstand einen Kandidaten unterzuschieben, der der marktliberalen Mehrheit nichts entgegensetzen kann oder will, ist das angebotsorientiere Deutungsmonopol in Deutschland perfekt. Die Chancen stehen angesichts der erfolgreichen Tilgung von keynesianischem und anderem abweichlerischen Gedankengut an den Universitäten und Forschungsinstituten gar nicht schlecht.“

  8. Niederländer bekommen mehr Rente als Gehalt – wie funktioniert das?
    In den Niederlanden bekommen Angestellte über 100 Prozent ihres früheren Einkommens als Rente. Trotzdem sind die Rentenkassen gut für die Zukunft aufgestellt. Wie das funktioniert – und was Deutschland daraus lernen kann. […]
    Doch 70 Prozent des Mindestlohns schließen ja noch keine Rentenlücke. Hier kommt die zweite Säule ins Spiel: die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Anders als in Deutschland ist die für praktisch alle Angestellten verpflichtend, sodass 90 Prozent aller Niederländer in eine Betriebsrente einzahlen. Die dritte Säule, die private Vorsorge, spielt hingegen keine entscheidende Rolle und fließt auch nicht in die OECD-Berechnungen ein.
    Doch wie kommt die OECD aus diesen Zahlen auf ein Niveau von über 100 Prozent? Wie OECD-Rentenexperte Christian Geppert erklärt, handelt es sich um ein in die Zukunft gerichtetes Szenario. Es geht also nicht um heutige Rentner, sondern um heute 20-Jährige. Da die Niederlande das Rentenalter schrittweise von den heute geltenden 66 Jahren anheben wollen, müsste dieser 20-Jährige arbeiten, bis er 71 ist. In dieser Zeit würde er auch höhere Ansprüche aus der bAV erwerben. […]
    Geyer hält allein die Idee, dass Deutschland das niederländische System mit bAV und insbesondere Bürgerrente übernehmen könnte, für einen “echten Systembruch und deswegen schwer vorstellbar”. Eine tiefgreifende Reform wird Deutschland indes langfristig nicht vermeiden können. Dabei ist zudem gar nicht gesagt, ob eine bessere Absicherung Zusatzkosten verursachen würde. Selbst das mickrige Rentenniveau von 50 Prozent, das Deutsche in Zukunft erwartet, lässt sich nur unter enormem Aufwand stemmen: Die OECD prognostiziert, dass die Rentenausgaben in Deutschland von heute etwa zehn Prozent des BIPs auf knapp 13 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
    In den Niederlanden, die dann immer noch eine Rente von über 100 Prozent hätten, lägen die Kosten selbst dann noch bei weniger als acht Prozent.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Anfangs gibt der Artikel die Situation im niederländischen Rentensystem korrekt wieder. Auch auf Kapitalmarktrisiken der kapitalgedeckten zweiten und dritten Säule geht er ein. Der Seitenhieb auf eine angebliche Kostenexplosion in Deutschland ist jedoch schlichtweg falsch, weil “private” Renten in NL komplett ausgeblendet werden. Die OECD teilt das nicht weiter auf, obwohl quasi verpflichtende Betriebsrenten (private occupational) etwas völlig anderes sind, als echte Privatvorsorge (private mandatory /private voluntary). Betriebsrenten sind nicht kostenlos für Arbeitnehmer – selbst wenn der Arbeitgeber sie komplett zahlt, kalkuliert er das in den Lohn mit ein. Und wenn in NL rund 42% der Alterseinkommen aus quasi verpflichtenden Betriebsrenten stammen, muss man deren Ausgaben sehr wohl mit einbeziehen, um die Belastung einer Volkswirtschaft korrekt zu ermitteln. Ein Blick in “The Ageing Report 2018” der EU-Kommission zeigt: In 2016 betrugen die Ausgaben der ersten und zweiten Säule in NL 13,1% des BIP und in 2060 werden es voraussichtlich 14,1% sein (S. 331). In DE waren es 2016 10,1% des BIP und in 2060 vorauss. 12,5%. In Österreich waren es 2016 13,8% des BIP und 2060 werden es 14,7% sein (S. 334).

    Fazit: “Die Kosten” für die erste und zweite Säule sind in NL in % des BIP bereits jetzt “explodiert” und übersteigen in 2016 und 2060 die Ausgaben in DE bei weitem. Es wäre also noch ziemlich viel Luft für Rentenniveauerhöhungen in DE, um auf das Ausgabenniveau von NL zu kommen (ca. 2-3% des BIP). Und falls sich die Verzinsung in den Pensionskassen der zweiten Säule in NL nicht so entwickelt, wie geplant, werden die Ausgaben weiter steigen. Mithin sagt der Artikel folgendes aus: 1. Die niederländische Grundrente ist toll; 2. Die zweite Säule ist auch toll (und anscheinend kostenlos); und 3. Wir” müssen länger arbeiten (in NL liegt das Rentenalter bei 71). Zufälligerweise geht der Artikel nicht in € und Cent darauf ein, wie hoch denn die Belastung eines Durchschnittsverdieners in NL und DE mit Beiträgen zur ersten und zweiten Säule sind. Verwaltungs- und Vertriebskosten spielen auch keine Rolle. Und auf das Beispiel Österreich geht der Artikel überhaupt nicht ein – wohl, weil dort die erste Säule dominiert und weil man dort mit der Ausgleichszulage eine gut zugängliche steuerfinanzierte Mindestsicherung hat, bei der weder ein Unterhaltsrückgriff auf die Kinder erfolgt noch das Vermögen geprüft wird. Nur das Einkommen ist relevant.

  9. »Das sind Einzelfälle«
    Berliner FDP kann keinen Zusammenhang zwischen Sanierung und massenhafter Verdrängung erkennen. Mietpreisbremse und Milieuschutz sollen weg
    Die Berliner Landesorganisation der FDP hat sich in die mieten- und wohnungspolitische Debatte in der Hauptstadt eingeschaltet. In Berlin verteuern sich Mieten und auch Wohneigentum neuerdings schneller als in Paris oder London. Überall in der Stadt organisieren sich Mieter, um gegen Mieterhöhungen, massenhafte Verdrängung und fehlenden Wohnraum anzugehen; die amtierende Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), kommt diesen Kritikern zumindest rhetorisch entgegen. Die Liberalen treten dagegen nun mit einem wohnungspolitischen Programm an, das sich wie ein Positionspapier der Immobilienwirtschaft liest.
    Die Partei räumt ein, dass Wohnen in Berlin zu einer »zentralen sozialen Frage« geworden ist. Allerdings nicht, weil eine Eigentümerklasse das recht elementare Interesse der Menschen an einer Behausung zur Quelle ihres Geldeinkommens macht und dabei herauspresst, was irgend geht – indem etwa die Bestandsmieten durch einfallsreiche »Sanierungen« nach oben und die Altmieter aus ihren Wohnungen getrieben werden. Christoph Meyer, der Berliner Landesvorsitzende der FDP, sah bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag gerade hier keinen Handlungsbedarf. Es gebe beim Thema Mieterhöhungen nach Sanierungen »natürlich mitunter Fehlentwicklungen«. An der »einen oder anderen Stelle« würden Investoren die »Marktsituation« ausnutzen, um nach Sanierungen »Aufschläge auf die Bestandsmieten zu realisieren«. Die FDP glaube aber nicht, dass dies das Grundproblem in Berlin sei: »Wir reden da über Einzelfälle«, die eine »weitere pauschale Verschärfung des sozialen Mietrechts« nicht rechtfertigen würden, so Meyer.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Cansel Kiziltepe: „Private Renditejäger enteignen“
    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe ruft dazu auf, große Immobilienunternehmen, aber auch „kleinere Fonds, Portfolioinvestoren und private Renditejäger“ zu enteignen. Und zwar dann, wenn solche Wohnungseigentümer „unverhältnismäßige Mieterhöhungen vornehmen oder unzureichend in die Instandsetzung investieren“, schreibt Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit dem einprägsamen Namen „Rote Brücke“.
    Deshalb stehe sie auch dem Volksbegehren, „Deutsche Wohnen enteignen“, positiv gegenüber, offenbart Kiziltepe. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst starten, die Kampagne wird seit einem halben Jahr von Berliner Mieterinitiativen, aber auch Politikern der Linken und Grünen vorbereitet – und soll am 25. Oktober vorgestellt werden.
    Die linke SPD-Wirtschafts- und Finanzexpertin Kiziltepe begrüßt diese Initiative, hält es aber für falsch, nur die Enteignung der Deutschen Wohnen „oder weniger großer börsennotierter Unternehmen“ ins Auge zu fassen. Es müsse um alle Investoren gehen, die der Sozialbindung des Eigentums nicht gerecht würden. Das Grundgesetz sehe die Möglichkeit vor, neben Produktionsmitteln und Naturschätzen auch Grund und Boden gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen, schreibt sie. Eine Enteignung von Wohnungen sei dann eine Option, „wenn der ungebremste Mietpreisanstieg anders nicht schnell genug aufgehalten werden kann“.
    Quelle: Tagesspiegel

  10. Prantls Blick: Von Wackersdorf nach Hambach
    In den 1980er Jahren demonstrierten Tausende Menschen gegen die Errichtung einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz. Die Bilder erinnern stark an das, was heute in Nordrhein-Westfalen passiert. […]
    Die alten Bilder, die den neuen so verdammt ähneln, sind Bilder aus Wackersdorf, es sind Bilder aus meiner oberpfälzischen Heimat, es sind die Bilder von den Polizeiaktionen gegen die WAA-Gegner damals. Die WAA, das war die Wiederaufbereitungsanlage, die in Wackersdorf im Landkreis Schwandorf gebaut werden sollte. Es war dies das politisch umstrittenste Bauprojekt der 1980er Jahre, es war das Vorzeigeprojekt der CSU, das Symbol für die Atompolitik der bayerischen Staatsregierung. Wackersdorf zu verhindern, war ein Projekt und ein Erfolg der kleinen Leute, die sich auflehnten, als die CSU ihre Heimat zur strahlenden Heimat machen wollte.
    Wenn man 2018 nach den Wurzeln für die Kernfäule der CSU in Bayern sucht, dann stößt man auf die WAA. Damals, mit den Blendschockgranaten, den Gummischrotgeschossen und der “Pfingstschlacht” von 1986 gegen die Demonstranten begann die partielle Entfremdung der Volkspartei von ihrem Volk. Dutzende von Beamten schieden nach der Pfingstschlacht freiwillig aus dem Polizeidienst aus, weil sie das brutale Vorgehen gegen WAA-Kritiker nicht mehr mitmachen wollten. Zum “Anti-WAAhnsinns-Festival”, einem der größten Rockkonzerte der deutschen Geschichte, kamen 100 000 Menschen. Und vor genau dreißig Jahren, am 1. Oktober 1988, demonstrierten 600 Ärzte aus Deutschland und Österreich gegen die WAA; sie marschierten in ihren weißen Kitteln vom Marktplatz in Wackersdorf zum WAA-Gelände.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz
    In Australien wird die Umsetzung einer Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei diskutiert. Nestlé hält das für den falschen Weg.
    In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Ausserdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Massnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen.
    Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. Trotzdem würde der Gesetzesvorschlag gut zu «Nestlé» passen. Immerhin schreibt sich das Unternehmen seit Jahren soziale Verantwortung auf seine Fahnen. So steht zum Beispiel auf der Internetseite von «Nestlé Schweiz», das Unternehmen wolle «das Auskommen von 30 Millionen Menschen verbessern, deren Gemeinschaften in einem direkten Bezug zu unserer Geschäftstätigkeit stehen». Getreu diesem Satz müsste «Nestlé» den australischen Gesetzesvorschlag gegen moderne Sklaverei nicht nur gutheissen, sondern tatkräftig unterstützen.
    Quelle: Infosperber
  12. Sahel-Truppe: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert
    Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.
    Am 19. Mai krachen Schüsse über den Wochenmarkt in Boulikessi, einer Stadt in Mali. Ein Soldat wird tödlich getroffen – und seine Kameraden nehmen blutige Rache. Wenig später sind zwölf Zivilisten tot. Die Uno-Mission Minusma, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, untersucht den Vorfall. Sie kommt zu einem klaren Urteil: Die malischen Soldaten hätten die Menschen “ohne Verfahren und/oder willkürlich getötet”.
    Der Fall ist heikel für die EU – denn laut dem Bericht der Minusma-Ermittler gehörten die Soldaten zu Malis Bataillon in der “G5 Sahel Joint Force”: einer bis zu 5000 Mann starken Truppe, die mit EU-Geld Terroristen und auch Menschenschmuggel bekämpfen soll. Ihre aus EU-Sicht wichtigste Aufgabe: Migration eindämmen.
    Die westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang 2017 beschlossen, die EU mischt kräftig mit: Sie fördert das Projekt nach Angaben ihres Auswärtigen Dienstes (EAD) mit 100 Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Propaganda in der Wikipedia
    Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems. In der folgenden Analyse werden zentrale Aspekte ihrer Organisationsstruktur, Funktionsweise und Manipulation dargestellt. […]
    Das Problem der Manipulation der Wikipedia besteht seit deren Gründung. Der Fokus liegt dabei meist auf dem sogenannten »Vandalismus« (Verunstaltung von Artikeln) sowie auf kommerziell motivierter Manipulation durch Konzerne, PR-Agenturen und bezahlte Autoren.
    Verbreitet ist aber auch die politische und geopolitische Manipulation durch Aktivisten, Regierungen und Geheimdienste: So wurde bereits 2007 durch den sogenannten WikiScanner nachgewiesen, dass Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI Wikipedia-Einträge beispielsweise zum Irak-Krieg und dem US-Militärgefängnis in Guantanamo editierten.
    Inzwischen ist indes offenkundig, dass die Manipulation der Wikipedia insbesondere bei geopolitischen und einigen gesellschaftspolitischen Themen nicht mehr nur vereinzelt und »von außen« geschieht, sondern systematisch und »von innen«: Verschiedene Einflussgruppen haben ihre Akteure in der Hierarchie der Wikipedia als Sichter und Administratoren platziert und können dadurch relevante Artikel gezielt bearbeiten, unerwünschte Bearbeitungen entfernen und unerwünschte Autoren sperren.
    Zahlreiche Wikipedianer beklagen denn auch ein aggressives und frustrierendes Klima innerhalb der Wikipedia; die Anzahl der aktiven Autoren ist seit Jahren rückläufig, wodurch sich politisch oder ideologisch motivierte Akteure zunehmend etablieren und die »freie Enzyklopädie« übernehmen konnten.
    Quelle: Swiss Propaganda Research
  14. Maaßen-Aussage im Amri-Ausschuss ist geplatzt
    Die geplante Vernehmung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags ist geplatzt. Maaßen macht stattdessen Urlaub, die Einladung habe ihn nie erreicht. Der SPD-Obmann im Ausschuss hält das „für nicht hinnehmbar“.
    Ursprünglich sollte der amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Montag als Zeuge über Erkenntnisse seiner Behörde zum Berliner Attentäter Anis Amri aussagen. Doch am Dienstag erhielt der Ausschuss-Vorsitzende Jörg Geerlings (CDU) ein Fax aus Maaßens Bundesamt mit der Nachricht, dass die Vorladung aus Düsseldorf „Herrn Präsidenten“ nie erreicht habe und dieser am Montag zu einer privaten Reise ins außereuropäische Ausland aufbrechen werde. Die Aussage Maaßens, der vor der Abberufung steht, war mit Spannung erwartet worden, weil der Verfassungsschutz offenbar doch näher an Amri dran war als zugegeben.
    Der SPD-Obmann im Ausschuss, Andreas Kossiski, kam die nur maschinell mit „im Auftrag gez. Müller“ unterschriebene Absage spanisch vor. Diese Form und die unkonkrete Begründung „halten wir für nicht hinnehmbar“, schrieb er an Geerlings.
    Quelle: Westfälische Nachrichten
  15. Danke, Andrea Nahles
    Mit der Gleichsetzung von radikalen Klimaschützern mit Klimawandelleugnern klärt die SPD-Vorsitzende endlich, ob ihre Partei noch wählbar ist: nein.
    Es gab mal eine Zeit, das war die SPD umweltpolitisch weit vorn in diesem Land. Ihr Vordenker Hermann Scheer hat die Grundlagen für die Energiewende gelegt, ihr langjähriger Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat sich später um den interna­tio­nalen Klimaschutz verdient gemacht.
    Doch diese Zeiten, in denen man als verantwortungsbewusster Mensch, der sich um die Zukunft des Planeten sorgt, in Versuchung kommen konnte, die SPD zu wählen, sind nun endlich vorbei. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat ein für alle Mal ­klargemacht, dass sie konsequenten Klimaschutz nicht nur ablehnt, sondern zutiefst verachtet.
    In einer Rede (ab Minute 18.40) beim Bundesverband der Deutschen Industrie stellte sie Menschen, die sich nur für Klimaschutz interessieren (und nicht auch für Arbeitsplätze und Energiepreise) auf eine Stufe mit der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet. „Beides sind meiner Meinung nach komplett unhaltbare Positionen, denen wir uns auch entgegenstellen müssen“, sagte Nahles allen Ernstes.
    Schon die Annahme, Klimaschutz und Arbeitsplätze seien Widersprüche, zeugt dabei von wenig Sachkenntnis – schließlich zeigen alle Erfahrungen und Prognosen, dass konsequenter Klimaschutz zu mehr Jobs führt und volkswirtschaftlich positive Effekte hat. Doch selbst wenn Nahles das nicht wissen sollte, zeugt ihre Aussage von unglaublicher Dummheit.
    Quelle: taz
  16. AfD
    1. AfD überholt SPD und wird zweitstärkste Kraft
      Die AfD hat die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ bundesweit erstmals überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und landet bei 16 Prozent. Auch CDU und CSU verlieren einen Zähler und kommen nur noch auf 27 Prozent. Das ist der bisher tiefste Wert für die Union im Sonntagstrend. Die Grünen erreichen 15 Prozent, die Linken 11 und die FDP 10 Prozent.
      Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU laut Emnid zusammen nur noch 43 Prozent der Stimmen bekommen. Damit hat die große Koalition derzeit bei allen großen Forschungsinstituten – mit Ausnahme von Allensbach – die Mehrheit bei der Sonntagsfrage verloren. Die Regierungsparteien kommen durchgängig auf 43 bis 45 Prozent der Stimmen (Allensbach: 51 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten sie zusammen noch 53,4 Prozent.
      Quelle: Welt Online

      dazu: AfD stärker als die SPD: Welche Lehren ziehen wir aus dem Scheitern der Weimarer Republik?
      In mehreren Umfragen hat die AfD die SPD überholt. In ganz Europa kann man beobachten, dass die rechten Parteien erstarken, weil sie für viele scheinbar schlüssige Antworten auf den nach der Finanzkrise eingetretenen Zusammenbruch der neoliberalen Ordnung geben. Dabei verlängern die Antworten der AfD – das Volk gegen die Regierenden, die Deutschen gegen die Fremden – zu Ende gedacht die Katastrophe. Extremer Nationalismus, weiterer Sozialabbau und Kumpanei mit dem großen Geld (Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”) führen allenfalls zu einer nationalen Spielart des Neoliberalismus.
      Für die politische Linke findet die Auseinandersetzung immer zwischen oben und unten statt, zwischen der in allen Industriestaaten durch die zunehmende Unternehmenskonzentration immer stärker werdenden Oligarchie und den vielen, deren Lebensbedingungen der Neoliberalismus verschlechtert hat und weiter verschlechtert. For the many not for the few – für die Vielen nicht für die Wenigen – heißt: Die politische Linke macht Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung, nicht für die Oligarchen, die Banken und die Konzerne.
      Solange die sozialdemokratischen Parteien Europas sich nicht von der neoliberalen Weltanschauung lösen – bei uns heißt dass: die SPD von der Agenda 2010, von Hartz IV und den Steuersenkungen für die Reichen – solange werden die von der neoliberalen Globalisierung Abgehängten und Enttäuschten bei den rechten Parteien Zuflucht suchen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    2. AfD-Chef Gauland hofft auf die CDU als Koalitionspartner
      Alexander Gauland warnte bisher vor einer zu schnellen Regierungsbeteiligung der AfD. Nun nennt er „eine ins Vernünftige gewendete CDU“ als potenziellen Koalitionspartner und erklärt, was er als Teilerfolg seiner Partei sähe.
      Als sich Union und SPD Anfang Februar auf den Koalitionsvertrag geeinigt hatten, fand Alexander Gauland deutliche Worte über die Partei, deren Mitglied er einst knapp 40 Jahre gewesen war. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert: „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“
      Offenbar ist sie dem Vorsitzenden der AfD jedoch noch voll genug, um eines Tages mit ihr zu koalieren – wenn sie sich in seinem Sinne verändert. Denn in der „FAZ“ bringt der 77-Jährige zum ersten Mal Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“, so Gauland.
      Quelle: Welt Online
    3. Die AfD ist eine Kriegspartei
      „Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik“
      Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, daß alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als eine Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Rußland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen. Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl vier Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muß deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen forderte am 15. Mai eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025. Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten!“, der bisher schon über 70 000 Unterzeichner fand.
      Quelle: Rotfuchs [PDF]

      Anmerkung Peter Naumann: Empfehlenswerter ausführlicher und faktenstarker hochinteressanter aktueller Artikel.

  17. “Das hier ist eine PR-Veranstaltung”: Journalistin Laura Meschede lehnt Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ab
    Es hätte eine Preisverleihung von vielen gewesen sein können, über die am nächsten Tag kaum einer gesprochen hätte. Doch die SZ-Magazin-Autorin Laura Meschede hat die Verleihung des diesjährigen Helmut-Schmidt-Journalistenpreises zu etwas Besonderem gemacht. Weil die Gewinnerin ihn mit einer eindeutigen Haltung abgelehnt hat. Den bankfinanzierten Preis entgegenzunehmen, erschien ihr nicht glaubwürdig.
    Auch, wenn die Auszeichnung nach dem ehemaligen Bundeskanzler und Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt benannt ist, steht hinter dem Event weder eine politische Stiftung noch ein Verlag, sondern die Bank ING Diba. “Das hier ist eine PR-Veranstaltung, so viel ist klar”, stellte Meschede in ihrer Rede fest. “Und deswegen stehe ich auch hier, um PR zu machen. Aber nicht für die ING Diba. Sondern für den Gedanken, dass es eine Alternative gibt, dazu, wie die Welt jetzt ist.”
    Quelle: Meedia
  18. Zu guter Letzt: Was auf Pressekonferenzen geht

    Quelle: Twitter

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