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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bayern-Wahl
  2. 17 Jahre Bundeswehr in Afghanistan – und kein Ende in Sicht
  3. Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit
  4. Macrons Unterstützung der Superreichen
  5. EU-Haushalt: Es drohen fatale Weichenstellungen
  6. 20-Finanzministertreffen: Bundesregierung sorgt sich um hohen Schuldenstand
  7. 90 Ökonom/innen gegen Weltbankpläne zu Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung
  8. Die Anti-Seidenstraße
  9. Leiharbeit – zwischen atypisch und normal
  10. Hartz-Reform hat „Position der SPD erheblich geschwächt“
  11. Sie verdienen mehr vom Rentenkuchen!
  12. Ermächtigende Gesetze
  13. Das arbeitende Russland protestiert: Mehrheit lehnt Rentenreform ab
  14. Absurder Nationalismus: Die Ukraine geht auf Distanz zu Europa
  15. Hört hin, was die Menschen euch heute sagen
  16. Trend geht in falsche Richtung: 821 Millionen Menschen leiden Hunger
  17. Schulen brauchen bis 2030 Zehntausende neue Lehrer pro Jahr
  18. Björn Höcke droht mit “Dunkeldeutschland”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bayern-Wahl
    1. Vorläufiges amtliches Endergebnis
      Der Freistaat hat gewählt! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CSU auf 37,2 Prozent, die GRÜNEN auf 17,5 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 11,6 Prozent, die AfD auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen. Die Partei DIE LINKE erzielte 3,2 Prozent und ist damit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im neuen Landtag, dem aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 205 Abgeordnete angehören werden, sind damit sechs Parteien vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent.
      Quelle: Landesamt für Statistik Bayern
    2. Warum CSU und SPD abgestürzt sind
      Bayern geht es blendend und viele Bayern sagen: Die CSU hat ihren Anteil daran. Warum stürzte sie dann derart ab? Warum traf es die SPD mindestens ebenso heftig? Und was ist mit den Wahlgewinnern? Eine Analyse auf Basis der Umfragen von infratest dimap.
      89 Prozent der Bayern empfinden die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut – ein Rekordwert. Und gut drei Viertel der Bayern sagen, die CSU hat dem Land über Jahrzehnte gut getan. Aber warum hat die CSU dann das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahrzehnten eingefahren? Ein Blick auf die Daten, die infratest dimap für die ARD erhoben hat, liefert hier einige interessante Erklärungen.
      Da wären zum einen die Themen, die für die Wahlentscheidung der Menschen wichtig waren. Hier fällt auf: Die Wirtschaftspolitik, ein Feld in dem der CSU große Kompetenzen eingeräumt werden, war diesmal kein Thema. Während Arbeitslosigkeit bei früheren Wahlen oft eine wichtige, manchmal sogar eine herausragende Rolle für die Wahlentscheidung gespielt hat, hatte sie diesmal so gut wie keine Bedeutung. Kein Wunder, schließlich herrscht in vielen Regionen Bayerns nahezu Vollbeschäftigung.
      Quelle: Tagesschau
  2. 17 Jahre Bundeswehr in Afghanistan – und kein Ende in Sicht
    Der Militäreinsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Vor der Parlamentswahl in einer Woche hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
    Die Zahl der in Afghanistan Getöteten wird von der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ für 2018 auf bis zu 20.000 geschätzt. Das wären mehr als im Vorjahr und sogar mehr als im syrischen Bürgerkrieg.
    Was am 7. Oktober 2001 als Großoffensive von Amerikanern und Briten als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September in New York begann, hat das Land am Hindukusch auch 17 Jahre später noch nicht vom Terror befreit oder gar befriedet. „Eine Art strategisches Patt“, stellt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest, „nicht verloren, nicht gewonnen.“
    Die Bundeswehr schloss sich Ende 2001 der Mission an. Seither ist es Routine geworden, Jahr für Jahr den Einsatz zu verlängern, zuletzt im März. Der Bundestag folgt einer Durchhalte-Logik. Die Linke fordert einen Abzug, die Grünen eine Exit-Strategie. Ihr Ex-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele ist sich sicher, „wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre, das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.“ Auch in der Koalition mehren sich „die kritischen Stimmen“, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), einräumt.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    dazu: “NATO-Mission in Afghanistan hat Erfolge”
    Die Taliban mögen in vielen Regionen die Oberhand gewonnen haben, und die Sicherheitslage mag angespannt sein: Knut Peters, Sprecher der NATO-Mission Resolute Support, sieht keinen Grund für Pessimismus in Afghanistan.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung Albrecht Müller: Darauf mache ich nur aufmerksam, weil sichtbar wird, wie lächerlich der Afghanistan-Einsatz ist, und welche „Qualität“ die Deutsche Welle und die NATO haben.

  3. Trump und der Fall Khashoggi: Panzer vor Pressefreiheit
    Ein Journalist verschwindet spurlos, die saudische Staatsführung gerät in Erklärungsnot. Amerikas Präsident erklärt daraufhin Rüstungsgeschäfte mit Riad für sakrosankt. Warum eigentlich? Eine Analyse.
    110 Milliarden Dollar. Das war das Mantra Donald Trumps am Donnerstag im Oval Office. Immer wieder betete er es den anwesenden Journalisten vor, um seine Haltung im Fall des vermissten Jamal Khashoggi zu begründen. Da war das Königshaus in Riad bereits unter erheblichen Druck geraten, hinter dem Verschwinden des im amerikanischen Exil lebenden saudi-arabischen Journalisten zu stecken. Vielleicht sogar seine Ermordung in Auftrag gegeben zu haben. „Das mögen wir nicht, nicht mal ein bisschen“, so Trump. Aber die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen? „Das wäre für mich nicht akzeptabel.“ Riad stünden mehrere Alternativen zur Verfügung, davon zwei sehr gute, so der Präsident weiter. Das klang mehr nach dem langjährigen Unternehmer als nach dem Führer der freien Welt. Panzer statt Pressefreiheit?
    Trump hatte auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident 2017 Saudi-Arabien besucht und den Abschluss eines gewaltigen Rüstungsabkommens bekanntgegeben. Faktenprüfer der „Washington Post“ hatten zwar im Nachgang Zweifel an der Größe des Vertrags angemeldet. Und selbst wenn die Höhe stimme würde es sich um Verkäufe handeln, die in ferner Zukunft lägen. Doch selbst wenn das Rüstungsabkommen deutlich kleiner ausgefallen sein sollte als von Trump angekündigt – verlässliche Zahlen zeigen, wie wichtig die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien füreinander sind, wenn es um Rüstungsgeschäfte geht. Ökonomisch lässt sich von einer regelrechten Waffenbrüderschaft sprechen.
    Quelle: FAZ

    dazu: Fall Khashoggi bringt Konzerne in Erklärungsnot
    Eine Werbeveranstaltung für die Wirtschaft Saudi-Arabiens gerät wegen des Falls Khashoggi unter Druck. Mehrere Unternehmen sagen ihre Teilnahme ab oder kündigen an, dies zu prüfen. Die Financial Times und New York Times erklärten, sich als Medienpartner zurückzuziehen. Der US-Unternehmer Richard Branson kündigte zudem an, sein Konzern Virgin Group werde Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Staatsfonds über eine Milliarden-Beteiligung stoppen.
    Auch deutsche Konzerne sind Partner der Investoren-Konferenz “Future Investment Initiative”, die am 23. Oktober in Riad beginnt. Die Konferenz wird als “Davos in der Wüste” vermarketet, soll ausländische Geldgeber und Konzerne ins Land holen und als Diskussionsplattform dienen. Einer der deutschen Partner der Konferenz in Riad ist Siemens. Ein Sprecher des Unternehmens sagte: “Wir beobachten die Situation und verfolgen den Fall sehr genau. Nach derzeitigem Stand plant Joe Kaeser die Teilnahme an der Konferenz.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: In einem anderen Fall bei deutlich dünnerer Beweislage sind reihenweise Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen weiter verschärft worden. Saudi-Arabien braucht solch eine Reaktion des Westens offenbar nicht zu fürchten. Warum auch? Die Bundesregierung hatte am Freitag sogar verlauten lassen, dass der Fall Khashoggi und Rüstungsexporte beispielsweise zwei Dinge wären, die nicht miteinander verbunden seien.

  4. Macrons Unterstützung der Superreichen
    Frankreich: Zum Budget 2019 gibt es eine Neuauflage der Diskussion darüber, ob Macron ein “Präsident der Reichen” ist
    Ob denn überhaupt etwas vorangehe in Frankreich oder ob das Land im Immobilismus verharre, fragte vergangenen Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender France Inter. Regierungssprecher Benjamin Griveaux regte sich fürchterlich auf. Wie denn die Journalisten überhaupt auf die Idee kämen, die Realität derart wahrzunehmen, dass solche Fragen gestellt werden.
    Griveaux verwies auf zahlreiche Reformen, welche die Regierung Macron wie keine andere zuvor anpacke (weshalb er auch erst zu seinem Posten als Vollzeitsprecher gekommen ist, wie die Schwäbische seinerzeit berichtete).
    So überzeugt man in der Entourage des Präsidenten vom Arbeitselan und den vielen Vorhaben sein mag, so wenig Zugkraft ist allerdings außerhalb zu spüren. Der Regierungssprecher schob den schwarzen Peter dafür vor allem der Berichterstattung zu.
    Quelle: Telepolis
  5. EU-Haushalt: Es drohen fatale Weichenstellungen
    Die Europäische Kommission hat Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgelegt. Es droht Ungemach: Mehr Geld soll in Militär und Grenzsicherung fließen. Das Soziale bleibt Nebensache. Und zur Förderung neoliberaler »Strukturreformen« werden altbekannte Pläne aus der Schublade geholt.
    Mit zwei Rechtsaktentwürfen hat die Europäische Kommission Anfang Mai 2018 die Debatte über die EU-Budgetplanung der nächsten sieben Jahre eröffnet. In den Wochen darauf folgte eine Reihe von weiteren Legislativvorschlägen, in denen die Förderbedingungen und die Kriterien für die Mittelzuweisung für Maßnahmen in einzelnen Politikbereichen festgelegt wurden.
    Die Höhe des EU-Haushalts wird voraussichtlich unzureichend ausfallen. Durch den Austritt Großbritanniens verliert die EU einen wichtigen Nettozahler. Es ist bislang nicht klar, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Die Europäische Kommission schlägt eine Erhöhung des Budgets von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-28 auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 (!) vor. Dies entspricht wegen des Austritts Großbritanniens faktisch einer leichten Verringerung. Allerdings ist vollkommen offen, ob selbst dieser Kommissionsvorschlag sich überhaupt durchsetzt, denn einige Mitgliedstaaten wie Österreich und die Niederlande haben bereits signalisiert, dass sie nicht einverstanden sind und sich für stärkere Kürzungen einsetzen wollen. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten meist auf ein niedrigeres Finanzvolumen einigen als von der Kommission vorgeschlagen. Damit droht ein völlig unzureichend ausgestatteter Haushalt.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  6. 20-Finanzministertreffen: Bundesregierung sorgt sich um hohen Schuldenstand
    Angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur und neuen Krisengefahren zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt über den hohen Schuldenstand in vielen Ländern. Entscheidend sei, dass es genug “Feuerkraft gibt, um reagieren zu können”, ließ das Bundesfinanzministerium mit Blick auf den IWF-Bericht verlauten.
    Finanzminister Olaf Scholz, der am Mittwoch zum IWF-Treffen der Finanzminister und Notenbankenchefs aus aller Welt in Bali eingetroffen ist, will dementsprechend die Schuldenproblematik auf dem Treffen mit seinen Amtskollegen in den Mittelpunkt stellen.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung André Tautenhahn: Ist das jetzt Realsatire? Olaf Scholz sorgt sich um die hohen Schuldenstände anderer Länder, die vermutlich auch deshalb existieren, weil Deutschland nichts für die eigene Binnennachfrage und damit gegen die anhaltend hohen Überschüsse im Außenhandel unternehmen will. Die kann es der Logik nach aber nur geben, wenn sich das Ausland verschuldet.

    dazu: Jahrestagung des IWF „Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“
    Der IWF habe bei seiner Jahrestagung auf Bali eine – wenn auch verspätete – „Kehrtwende“ vollzogen, sagte der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel im Dlf. Künftig solle auf „inklusives Wachstum“ gesetzt werden, um die ungerechte Verteilung des Wohlstands zu mindern.
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. 90 Ökonom/innen gegen Weltbankpläne zu Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung
    92 renommierte Ökonom/innen aus zahlreichen Ländern warnen aus Anlaß der Weltbank-Jahrestagung in diesem offenen Brief davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Betroffen wären Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. […]
    Gestützt auf Schlagworte wie Billions to Trillions und auf die neue Weltbank-Agenda Maximizing Finance for Development (MFD), sieht die neue Strategie zur Verwirklichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung so aus: Man nutze die Techniken des „Shadow banking“ um „investierbare“ Anlagemöglichkeiten in den Bereichen Infrastruktur, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Bildung zu kreieren und auf diese Weise globale institutionelle Anleger für billionenschwere Investitionen zu gewinnen.
    Wer die Entwicklungsfinanzierung für das Schattenbankensystem öffnet, fördert nicht nur die Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern läutet womöglich eine Austeritätspolitik in Permanenz ein, nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Noch grundsätzlicher: Die Finanzsysteme armer Länder sollen nach dem Vorbild von Kapitalmärkten umorganisiert werden, die für global agierende Investoren attraktiv sind. Diese gezielte Umgestaltung von Finanzsystemen ist eine Gefahr für die Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele (SDG).
    Quelle: Heinrich Böll Stiftung
  8. Die Anti-Seidenstraße
    Gegen Chinas “Neue Seidenstraße” will sich die EU beim Asien-Europa-Treffen in dieser Woche in Brüssel mit einer neuen “Konnektivitätsstrategie” in Stellung bringen. Die Strategie, die die EU-Außenbeauftragte im September in den Grundzügen vorgestellt hat, zielt darauf ab, die Transportinfrastruktur sowie digitale und Energienetze zwischen Asien und Europa zu verbessern. Auf denselben Feldern ist auch Beiing mit seiner Seidenstraßen-Initiative aktiv. Das Auswärtige Amt hat vor kurzem einen ersten Vorstoß in der Sache gestartet. Dabei erklärte Staatsminister Niels Annen (SPD) in Usbekistan, für Brüssel seien Sozialstandards und Menschenrechte “Prioritäten”: “Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative.” Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für “ehrliche Verträge” und würden “nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben”.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Leiharbeit – zwischen atypisch und normal
    Laut einer aktuellen Befragung der IG Metall setzen immer mehr Betriebe Leiharbeit ein. Dabei werden sie immer häufiger zum Ersatz für die Stammbelegschaften. Das Problem ist, dass Leihbeschäftigte weniger verdienen und schlechtere Arbeitsbedingungen haben als die Stammbeschäftigten. Der DGB-klartext fordert deshalb: gleiches Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne für Stamm- und Leihbeschäftigte. […]
    Leiharbeit ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2017 1,03 Millionen Leiharbeiter*Innen beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 41.000 (plus vier Prozent). In den letzten 10 Jahren wuchs die Zahl um ganze 40 Prozent. Die atypische Leiharbeit ist damit für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Doch die Probleme bleiben.
    Quelle: DGB klartext
  10. Hartz-Reform hat „Position der SPD erheblich geschwächt“
    Heinemann: Herr Neugebauer, kann die SPD ein solches Wendemanöver weg von der Agenda 2010 als Regierungspartei ausführen?
    Neugebauer: Das kann sie als Bestandteil ihrer Erneuerungspolitik begreifen, dann allerdings außerhalb der Regierung, nämlich als eine Perspektive für die Zeit der nächsten Regierung, und sie muss es dann auch zusammen mit einer neuen Machtperspektive diskutieren. (…)
    Neugebauer: Eines der zentralen Probleme, dass die Vermittelbarkeit nicht funktionierte, war, dass in der Praxis das Fördern geringer betont wurde als das Fordern, dass der Eindruck entstand, dass hier eher gefordert wurde, dass durch den abrupten Absturz nach dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II oder der alten Arbeitslosenhilfe auf die Arbeitslosengeld II Hartz-Formel viele Leute in soziale Verunsicherung geraten sind und viele befürchteten, möglicherweise bei einem Jobverlust dort hinzugeraten. Das heißt, das hat die Position der SPD erheblich geschwächt, und da, anders als bei anderen Dingen, dies in der Partei nicht diskutiert, sondern vom Kanzleramt, von Schröder aus dekretiert wurde, hat das nicht die erhoffte positive Resonanz erzielt. (…)
    Heinemann: Gerhard Schröder hat es immerhin erreicht, dass die SPD nicht mehr als Partei wahrgenommen wurde, die nur Geld umverteilen will. Entwickelt sich die Partei dorthin jetzt wieder zurück?
    Neugebauer: Das ist in der Tat ein Dilemma. Sie wird mit dem alten Bild, Sozis können nicht mit Geld umgehen, ebenso sich auseinandersetzen müssen wie mit der Frage, ob das, was sie von der Agenda 2010 jetzt noch erhalten oder revidieren will, dazu führt, dass sie in die alten Zustände zurückkehrt, und das geht natürlich auch nicht. Wir haben heute neue Rahmenbedingungen, wir haben andere Herausforderungen, allein durch die Globalisierung, durch die Digitalisierung der Arbeitswelt, durch die Konzentration auf Fragen der Vorbereitung auf das Arbeitsleben, das heißt Bildung, Weiterbildung, und insofern denke ich, dass einige Punkte von der alten Agenda 2010, insbesondere was Bildungspolitik angeht, durchaus erhalten bleiben werden. Aber im sozialpolitischen Bereich wird die Frage, ob der Staat sich wieder mal nicht der Nachsorge zuwenden muss, stärker diskutiert und entschieden werden müssen als gegenwärtig, wo der vorsorgende Staat im Vordergrund steht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Von einem Professor dürften wesentlich mehr konkretere Aussagen erwartet werden. Das Interview, das mit vielen Phrasen (z.B. “Herausforderungen, allein durch die Globalisierung, durch die Digitalisierung der Arbeitswelt”) versehen ist, könnte als überflüssig bezeichnet werden. Hätte statt des vielen “Elfenbeinturm-Geschwätz” nicht viel mehr z.B. die Frage geklärt werden müssen, wie die SPD innerhalb dieser Koalition eine Abkehr von der Agenda 2010 und der sog. Hartz-Reform umsetzen kann? Und vor allem: Wie könnte das glaubwürdig der (ursprünglichen Kern-) Wählerschaft vermittelt werden? Eigentlich gar nicht, oder?

    Hatte die SPD zur Zeit der angeblichen Wahrnehmung als Partei, die mit Geld nicht umgehen könne und lediglich umverteilen wolle, nicht viel größere Erfolge zu feiern gehabt? Damals lag die SPD bei Wahlen (nicht bei Umfragen) bei über 40 Prozent. Warum sollte das heute nicht möglich sein? Dazu bedarf es jedoch auch eines Personals, das eine Erneuerung glaubwürdig rüberbringen kann – statt u.a. einer Frau Nahles und der Herren Klingbeil und Scholz.

  11. Sie verdienen mehr vom Rentenkuchen!
    Renten rauf, damit Rentnerinnen und Rentner im Alter in Würde leben können!
    In der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung forderte Matthias W. Birkwald heute im Plenum des Deutschen Bundestages:
    “Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest!”
    Quelle: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
  12. Ermächtigende Gesetze
    In nahezu allen Bundesländern erhält die Polizei per Parlamentsbeschluss weitreichende Befugnisse. Grundrechte werden damit weiter eingeschränkt, mehr Sicherheit wird aber nicht geschaffen
    (…) Die Verschärfung der Polizeigesetze verändert die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, insofern die Staatsgewalt durch die Ausweitung von Befugnissen zu einem schwer zu kontrollierenden Zentrum von Macht und Kompetenzen gerät und ihr zugleich mit der Schaffung immer weitergehender Bewertungsspielräume die Deutungshoheit über komplexe Sachverhalte und Konflikte übertragen wird. Einerseits beteiligt sich die Polizei als soziale Akteurin an Debatten und vertritt öffentlichkeitswirksam Positionen. In Bevölkerungsumfragen wird ihr stets ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht, in der Politik haben die Forderungen der Polizeigewerkschaft Gewicht. Andererseits scheint dieses Vertrauen nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen. Zarten Ansätzen einer gesellschaftlichen Kontrolle von außen widersetzt sich die Polizei hartnäckig – sei es bei der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte empfohlenen und andernorts üblichen Kennzeichnungspflicht, der Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen oder dem Zugang von Medien zu Polizeieinsätzen. Die Polizei wirkt hier stets um eigene Legitimation bemüht und ist insofern wenig empfänglich für Kritik, die sie zum Teil reflexartig zu unterbinden versucht. Problembereiche wie Polizeigewalt, institutioneller Rassismus und tödlicher Schusswaffeneinsatz erfordern eine ehrliche Auseinandersetzung und eine produktive Fehlerkultur, sonst können sie das Vertrauen der Bevölkerung dauerhaft beschädigen. Die derzeitigen Reformen sind ein Schritt in die falsche Richtung.
    Die Reformbemühungen sind darüber hinaus auch im Kontext einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Auf vielen Ebenen lässt sich eine Tendenz weg von der ernsthaften Bearbeitung sozialer Probleme und hin zu oberflächlichen Scheinlösungen beobachten. Während soziale Verunsicherung vielfach aus dem Blickfeld gedrängt wird, gilt die oberste Priorität der Sicherheit in einem streng sicherheitspolitischen Sinne, also als Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus, als Abwesenheit von Risiken. Durch das immer frühere Identifizieren aller denkbaren Risikofaktoren soll jedes potentiell schädliche Verhalten weit im Vorfeld eliminiert werden.
    Vor diesem Hintergrund sind eine ausufernde Sicherheitsgesetzgebung und eine überdimensional einflussreiche Polizei geradezu programmiert. Glücklich wird damit wohl niemand werden. Denn anders als es die oft bemühte Floskel vom Ausgleich von Sicherheit und Freiheit suggeriert, führen die mit den Polizeigesetzen eingeführten Maßnahmen nicht zu mehr Sicherheit. Wie die NSU-Mordserie und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gezeigt haben, ist die Verhinderung solcher Taten keine Frage der Befugnisse. Die Behörden verfügen längst über die rechtlichen und technischen Mittel, unsere physische Sicherheit zu gewährleisten. Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, empirisch betrachtet, nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage oder einem Rückgang der Kriminalität führen werden, das wissen auch die Innenminister und Polizeifunktionäre. Solange damit das Dogma der Sicherheit bedient wird, kann aber so vermieden werden, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern.
    Quelle: junge Welt

    dazu: NRW entschärft geplantes Polizeigesetz
    Eigentlich hatten CDU und FDP das schärfste Antiterrorgesetz für NRW geplant. Es folgte massive Kritik von Verfassungsrechtlern. Nun rudert die Koalition zurück und spricht von einem „zeitgemäßen Update“.
    Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hat die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihr geplantes neues Polizeigesetz entschärft. Der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für erweiterte Polizeibefugnisse bereits im Vorfeld von möglichen Straftaten ist nun gestrichen. Die Höchstdauer des Polizeigewahrsams wird verkürzt. Darauf einigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit den Fraktionen von CDU und FDP.
    Quelle: Welt Online

  13. Das arbeitende Russland protestiert: Mehrheit lehnt Rentenreform ab
    Kapitalisten aller Schattierungen unterstützten den Vorschlag, das Rentenalter zu erhöhen. Bürgerliche Politiker, Journalisten, Ökonomen, Juristen erfüllten den Auftrag ihrer Herren und behaupteten einander ins Wort fallend, dass erstens in Russland die Lebenserwartung gestiegen ist. Zweitens, dass man in allen europäischen Ländern nicht vor 65 in Rente geht. Drittens versicherten der Premierminister Dmitrij Medwedjew und Regierungsbeamte den Mitbürgern: Wenn das Rentenalter nicht erhöht wird, dann wird der Rentenfonds (die Regierungsbehörde, die die Rentenangelegenheiten verwaltet) bald ihren Verpflichtungen gegenüber den Rentnern aufgrund von fehlendem Geld nicht mehr nachkommen können.
    Aber derartige Argumente der Regierung waren entweder hinterlistig oder offen falsch.
    Erstens ist die Situation mit der Lebenserwartung der russischen Bürger keineswegs so günstig, wie die Anhänger des herrschenden Regimes behaupten. Mehr als ein Drittel der Männer erreicht das Rentenalter (60 Jahre) nicht. Die staatliche Statistik zeigt, dass die Zahl der arbeitenden Männer mit dem Übergang aus der Altersgruppe von 50–54 Jahren in die Vorruhestandsgruppe jährlich um eine Million reduziert wird. Eine weitere Million verliert das Land jedes Jahr, wenn Arbeiter in die erste (nach derzeitiger Gesetzgebung) fünfjährige Rentenphase eintreten. Und im folgenden bleibt von der Gruppe der Männer (65–70 Jahre) nur ein Viertel der Gruppe der 50–54jährigen.
    Was die Frauen im Rentenalter betrifft, so arbeitet die Mehrheit von ihnen als „Großmütter“. In Russland ist nach 1991 jede zweite (50,8 Prozent) Vorschuleinrichtung geschlossen worden, die Gebäude wurden verkauft und von den neuen Eigentümern umgewidmet. Deshalb gibt es im Land ein ernstes Defizit an Kindergärten und diejenigen, die es noch gibt, nehmen keine Kinder unter drei Jahren auf. Deshalb muss die Mehrheit der Rentnerinnen die Rolle von Kindermädchen für die Enkelinnen und Enkel im Vorschulalter spielen.
    Noch ernster ist das Problem des Beschäftigungsgrads der Bürger. In den letzten vier Jahren wurden 15 Prozent mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen. Und das sind zusätzliche 1,9 Millionen Menschen, die arbeitslos geworden sind und die 5-Millionen-Armee dauerhaft Arbeitsloser auffüllen. In der Folge sind Männer, die älter als 45 Jahre sind, wenn sie ihre Arbeit verloren haben, im Durchschnitt 8 Monate lang arbeitslos und die, die schon 50 Jahre alt sind, suchen im Durchschnitt mehr als 8,5 Monate nach einem neuen Arbeitsplatz. Bei den Frauen ist das Problem mit der Arbeitsplatzsuche noch größer. (…)
    Quelle: unsere zeit

    Anmerkung unserer Leserin A.O.: Ausführlicher faktenreicher analytisch-tiefgründiger Einblick aus erster Hand in die kontroverse Diskussion über das Pro und Contra der aktuellen Veränderungen im russischen Rentensystem aus linkem Blickwinkel.

  14. Absurder Nationalismus: Die Ukraine geht auf Distanz zu Europa
    Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, wonach nur noch ukrainisch publiziert werden darf.
    Das Tessin ohne Italienisch? Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg ohne Französisch? Man stelle sich vor, National- und Ständerat würden in Bern ein Gesetz beschliessen, gemäss dem es im Tessin und in den französischsprachigen Kantonen verboten wäre, Zeitungen in italienischer oder französischer Sprache herauszugeben oder auch Online-Portale in italienischer oder französischer Sprache zu betreiben, es sei denn, es erscheine jeder einzelne publizierte Artikel gleichzeitig auch in deutscher Sprache! Eine absolut absurde Idee!
    In Kiev hat die Verkhovna Rada, das ukrainische Ein-Kammer-Parlament, genau so ein Gesetz zur ukrainischen Sprache in erster Lesung am 4. Oktober genehmigt! Zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache in der gesamten Ukraine – in der rund ein Drittel der Bevölkerung seit Jahrhunderten Russisch spricht – sollen ‘fremdsprachige’ Publikationen verboten werden, es sei denn, wie oben erwähnt, die Publikationen würden all ihre Artikel nicht nur in ‘fremder’ Sprache, sondern gleichzeitig auch in ukrainischer Sprache publizieren.
    Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Die russische Sprache soll in der Ukraine ausgerottet werden! Die Ukraine soll, was sie geschichtlich eben nie war, sprachlich und kulturell nun halt eben mit Zwangsmassnahmen zu einer ‘Nation’ werden. Nationalismus der schlimmsten Sorte!
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: lesenswert.

  15. Hört hin, was die Menschen euch heute sagen
    Wie umgehen mit der Rechten? In Cottbus reden sie öffentlich miteinander darüber, was los ist in der Stadt. Im Bundestag brüllt schon mal jemand Faschismus und denkt, damit ist alles gesagt. Ist es?
    Vorgestern habe ich mir eine Diskussion in Cottbus angehört, bei der es noch einmal um die Vorfälle Anfang des Jahres ging, als junge Flüchtlinge Einheimische mit Messern angegriffen hatten. Ein paar Tage gehörte die Stadt der AfD und der “Zukunft Heimat” und den Hooligans. In Cottbus fing an, was sich in Chemnitz und Köthen fortsetzte.
    Der rbb organisierte den Abend. Viele waren da, ein Arzt, der die “Zukunft Heimat” vertrat und ihre radikale Haltung mit Zitaten von Ernst Bloch rechtfertigte. Da war ich erstaunt, denn Bloch ist ein linker Philosoph gewesen, bestimmt kein Ahnherr der Rechten. Der CDU-Bürgermeister war da und erzählte, dass heute mehr Polizisten auf der Straße Streife gingen und ein Schulleiter sagte, in seiner Schule mit hohem Migrantenanteil hätten sie jetzt mehr Sozialarbeiter und weniger Probleme. Die Fraktionsvorsitzende der AfD saß im Publikum und erzählte laut und froh, welch wertvolle Sacharbeit sie in der Stadtversammlung leistet.
    Sie redeten miteinander, sogar einigermaßen zivilisiert. Der Arzt machte die Flüchtlinge für alles verantwortlich, vor allem für die unverhältnismäßig hohe Kriminalität und den vermeintlichen Kontrollverlust des Staates. Der Staatssekretär aus der brandenburgischen Staatskanzlei hielt aggressiv dagegen und ein Wissenschaftler aus Dortmund sagte, Integration setze Sprachkenntnis voraus und finde in der Arbeitswelt statt.
    Vieles war richtig, die Meinungen im Publikum blieben geteilt. Egal. Reden ist gut. Besser als schweigen.
    Quelle: T-Online
  16. Trend geht in falsche Richtung: 821 Millionen Menschen leiden Hunger
    Die Werte zur Situation der Hungernden weltweit verbessern sich seit dem Jahr 2000 stetig. Doch nun beklagt die Welthungerhilfe eine Trendumkehr: 821 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Es brauche politische Lösungen.
    Wegen bewaffneter Konflikte und des Klimawandels droht dem weltweiten Kampf gegen den Hunger ein Rückschlag. “Wenn das Tempo bei der Bekämpfung des Hungers gleich bleibt, wird es 50 Ländern nicht gelingen, den Hunger bis 2030 abzuschaffen”, teilte die Welthungerhilfe in Berlin bei der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2018 mit. Zwar seien die Werte zur Hungersituation seit dem Jahr 2000 weltweit insgesamt um 28 Prozent gefallen, die jüngst gestiegene Zahl der Hungernden auf nun 821 Millionen Menschen zeige jedoch, dass der Trend wieder in die falsche Richtung gehe.
    Quelle: n-tv
  17. Schulen brauchen bis 2030 Zehntausende neue Lehrer pro Jahr
    An vielen deutschen Schulen werden auch in den kommenden Jahren Lehrer fehlen. Aber wie viele genau? Die Kultusminister legen eine neue Prognose vor.
    Schon heute herrscht vor allem an Grundschulen ein oft dramatischer Lehrermangel. Auch in der nahen Zukunft werden deutsche Schulen wohl heftig um neue Lehrkräfte konkurrieren. Bundesweit sei bis 2030 mit einem durchschnittlichen Einstellungsbedarf von knapp 32.000 Lehrern pro Jahr zu rechnen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine neue Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK). Dem stünden jedoch nicht ausreichend Bewerber gegenüber. Jedes Jahr könnten Hunderte Stellen unbesetzt bleiben.
    Quelle: Spiegel Online
  18. Björn Höcke droht mit “Dunkeldeutschland”
    Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind “die westlichen Werte” “aufgeblasener Werteschaum” (S. 199). “Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden”, sagt er. (288) Schluss mit dem “westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft”! (285) An deren Stelle soll “eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt”, treten. (286)
    Mit Machiavelli bezweifelt er, dass “ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen”. (286) “Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.” (231)
    Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Kompromissbildung zwischen Höckes Votum für “die feste Hand” und dem Versuch, das Plädoyer für die autoritäre Lösung nicht als ganz so hart erscheinen zu lassen, wie es faktisch ist. Herauskommen tut die unfreiwillig komische Formulierung von der “festen Hand an langer Leine”.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Gustl Mollath musste in die Psychiatrie und so etwas läuft frei herum! Da können wir uns auf etwas gefasst machen.

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