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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Iran-Sanktionen
  2. Umstrittene Steuergeschäfte: Ermittlungen bei Blackrock
  3. »Majestät, gengs’ heim«
  4. Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden
  5. Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu
  6. Warum Forderungen nach einem höheren Mindestlohn wohlfeil sind
  7. Steuerstreit in der Union
  8. Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
  9. DGB setzt sich durch: Tariflöhne auch für sozialen Arbeitsmarkt
  10. Klinik Augsburg: Verdi setzt sich durch
  11. “Viele Kinder gehen hungrig zur Schule”: Empörender UN-Bericht über soziale Lage in Deutschland
  12. Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt
  13. Rüstungsexporte: SPD-Kurs
  14. Mitglieder einer Bande
  15. Veranstaltungen unter Beschuss
  16. Für wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten
  17. Wenn Medien etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten
  18. Den Kampf um die Wahrheit gehen sie sportlich an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Iran-Sanktionen
    1. Unsichtbare Öltanker
      Iran will US-Sanktionen umgehen. Ausnahmen für acht Länder
      Die USA nehmen acht Staaten vorübergehend von den selbstherrlich verhängten Strafmaßnahmen wegen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aus. Washington werde Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Taiwan, Indien, Japan und Südkorea zunächst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Montag in Washington. »Wir setzen unsere Anstrengungen fort, alle Nationen auf null zu bekommen.« Die befristeten Ausnahmen seien »besonderen Umständen« dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Mehr als 20 Staaten hätten ihre Ölimporte aus dem Iran bereits beendet. »Das Regime hat seit Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar an Ölumsätzen verloren.«
      Die USA hatten am Montag ihre bislang gravierendsten Wirtschaftsbeschränkungen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen. Teheran reagierte darauf mit der Ankündigung, die »illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen« zu wollen, »weil sie gegen internationale Regeln verstoßen«. Präsident Hassan Rohani warf Washington am Montag in einer Fernsehansprache vor, einen Wirtschaftskrieg gegen sein Land zu führen. »Ich denke, dass in der Geschichte Amerikas noch nie jemand im Weißen Haus gesessen hat, der so gegen Gesetze und internationale Übereinkommen war.«
      Derweil haben sich Irans Öltanker seit Ende Oktober »unsichtbar gemacht«. Sie sind vom Radar verschwunden, weil sämtliche Schiffe ihre Transponder abgeschaltet haben, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden können. Wer ihren Kurs nun überwachen will, muss dies über Satellitenbilder tun.
      US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen mit Teheran erklärt und will den Iran zu neuen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwingen, der auch das Raketenprogramm beschränkt und militärische Aktivitäten Teherans in den Nachbarländern beendet. Rohani lehnte neue Verhandlungen jedoch ab, solange die USA nicht zu dem bestehenden Abkommen zurückgekehrt seien. »Respektiert erst die Verhandlungen, die wir abgeschlossen haben, so dass es eine Basis für neue Verhandlungen gibt«, sagte der iranische Präsident.
      Quelle: junge Welt
    2. Wehrlos gegen Trump – Wehrhaft mit Maaßen?
      Und es hat psscht gemacht. So würde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Brüssel kam nichts als heiße Luft – Europa ist wehrlos und lässt sich von US-Präsident Trump vorführen.
      Trump verband die “härtesten Sanktionen aller Zeiten” (Eigenlob) nämlich mit Ausnahmen für Italien und Griechenland. Beide EU-Länder dürfen weiter Öl aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen.
      Für alle anderen hingegen gelten strikte Beschränkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Brüssel – und untersteht EU-Recht!
      Doch aus Brüssel kam keine Reaktion. Die EU-Kommission verwies lediglich auf ein Statement der EU-Außenvertreterin Mogherini vom letzten Freitag. Darin bekennt sich die EU nochmals zum Atomabkommen mit Iran.
      Die versprochene Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit Iran hingegen lässt auf sich warten. Und ein “europäisches SWIFT”, das Außenminister Maas mal angedacht hatte, ist auch nicht in Sicht.
      Die EU geht schweigend und wehrlos in den größten außenpolitischen Konflikt seit dem Irak-Krieg. Von einem “Europa, das schützt” (Juncker) und einem “souveränen Europa” ist nichts zu sehen.
      Wir haben uns nicht einmal “ein Stück weit unabhängiger” gemacht, wie Merkel versprochen hatte. Dabei hängt von dem Atomabkommen mit Iran – folgt man der offiziellen EU-Doktrin – nicht weniger als die Sicherheit Europas ab…
      Quelle: Lost in Europe
    3. Europäische Maulhelden
      Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind in Kraft. Die EU tut nichts – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß.
      (…) Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die den Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht einsatzbereit. Der Grund sagt eigentlich alles: Es findet sich kein EU-Land, das der SPV als Hauptsitz dienen will. Die Angst, den Zorn der Amerikaner auf sich zu ziehen, ist größer als der Wille, das Atomabkommen zu retten. Während Trump handelt, stehen die Europäer als Maulhelden da.
      Der mangelnde Mut kann ziemlich ungemütliche Folgen haben. Nicht nur wird Washington die Europäer außenpolitisch noch weniger ernst nehmen als bisher schon – auch jenseits des Konflikts um den Atomdeal. Auch die iranische Regierung wird nicht mehr glauben, dass Europa den US-Sanktionen noch etwas entgegensetzen kann.
      (…) Im schlimmsten Fall könnte ein gescheitertes Nuklearabkommen dazu führen, dass der Iran auch den Atomwaffensperrvertrag aufkündigt. Denn den Moderaten in Teheran gehen die Argumente aus, während die Hardliner schon immer gesagt haben, dass die Kompromisse beim Nuklearprogramm ein Fehler waren.
      Quelle: taz
    4. Haut endlich mal auf den Tisch!
      Liebe Freunde, deutschen Firmen drohen existenzgefährdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen würde, nur weil sie Geschäfte mit Ländern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterwürfig hin. Wir sind nicht der Schoßhund der USA.
      Die Instabilität im mittleren Osten ist Schuld der USA
      Die USA wollen mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilität im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld. Sie haben den Mittleren Osten angezündet. Und den Iran seit 2003 durch unglaubliche strategische Eseleien ständig gestärkt:

      • 2003 haben sie durch ihren kriminellen Krieg gegen den Irak das größte strategische Gegengewicht zu Iran, Saddam Hussein, beseitigt. Und den Irak an die Seite des Iran getrieben.
      • Durch militärische Unterstützung auch terroristischer Bewegungen in Syrien haben sie ab 2011 Assad in die Arme des Irans (und Russlands) getrieben.
      • Das Gleiche gilt für den Jemen. Einer der Hauptgründe für die Anlehnung der Huthis an den Iran ist die massive Mitwirkung der USA an den saudischen Bombenangriffen und an der mörderischen Hungerblockade gegen den Jemen seit 2015.

      Der Iran, aus dem ich gerade zurückgekehrt bin, ist „kein Waisenknabe“, kein demokratisches Musterland. Aber er ist friedliebender als die USA. Er hat anders als die USA seit fast 300 Jahren kein anderes Land angegriffen. Die größte Gefahr für den Weltfrieden sind die USA selbst.
      Der Bruch des Nuklear-Abkommens durch die USA ist ein Schlag gegen die gesamte internationale Abrüstungspolitik

      1. Saddam Hussein rüstete auf Druck der USA ab. Als er keine gefährlichen Waffen mehr hatte, überfielen die USA sein Land.
      2. Gaddafi gab auf Wunsch der USA sein Atomprogramm auf. Als er abgerüstet hatte, fielen die USA und Frankreich auch über ihn her.
      3. Iran unterwarf sein ziviles Nuklearprogramm auf Forderung der USA den weltweit schärfsten Kontrollen. Als Antwort verhängen die USA gegen Iran nun die „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“. Das ist hinterhältig.

      Welches Land der Welt wird nach all diesen Wortbrüchen der USA noch bereit sein, echte Abrüstungsverträge mit den USA zu schließen? Möglicherweise keines. Das ist nicht gut so.
      Quelle: Jürgen Todenhöfer

  2. Umstrittene Steuergeschäfte: Ermittlungen bei Blackrock
    • Medienberichte: Durchsuchung bei Blackrock
    • Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt
    • Merz (CDU) sagt Kooperation zu

    Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben laut Medienberichten am Dienstag (06.11.2018) Räume des weltgrößten US-Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks (“Cum-Ex”), berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
    Ein Sprecher des US-Konzerns betonte: “Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.” Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.
    Merz verspricht Zusammenarbeit mit Ermittlern
    Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand “angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen”, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Friedrich Merz. Er kandidiert aktuell für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender. Merz ist seit dem Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock.
    “Cum-Ex”-Geschäfte verursachten Steuerschaden in Milliardenhöhe
    Bei “Cum-Ex”-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Folge: Sie konnten sich so eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen. Für die Steuerzahler entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Jens Berger: Stellt sich die Frage, ob der oberste BlackRock-Deutschland-Aufseher Merz von der systematischen Steuerumgehung in Milliardenhöhe nichts gewusst hat, nichts davon wissen wollte oder – was wohl am wahrscheinlichsten ist – diese Praxis voll unterstützt hat.

  3. »Majestät, gengs’ heim«
    Vor 100 Jahren wurde in Bayern die Republik ausgerufen. Die aus ihr hervorgegangene Münchner Rätedemokratie wurde mit brutaler Gewalt zerschlagen
    Mitte Oktober erschien in der Gießener Edition Georg-Büchner-Club unter dem Titel »Zwischen Anarchismus und Populismus« eine Sammlung von Texten des Sozialpsychologen Götz Eisenberg. Wir dokumentieren einen gekürzten Beitrag zur Geschichte der Revolution in Bayern, die mit der Absetzung des Königs Ludwigs III. am 7. November 1918 ihren Anfang nahm. Die Redaktion dankt Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WM: lesenswert.

  4. Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden
    Interview der Zeitschrift ÖkologiePolitik mit Andreas Wehr
    (…) Welche außenpolitischen Ziele verfolgt die EU?
    Das Bild vom „Gemeinsamen Haus Europa“ stand nach Ende des Kalten Krieges für die Hoffnung, dass eine neue europäische Friedensordnung etabliert werden könnte. Das hätte aber die Auflösung der NATO und die Bildung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands verlangt. Es war Michail Gorbatschow, der vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sprach. Doch es kam bekanntlich anders: Warschauer Pakt und sogar die Sowjetunion lösten sich zwar auf. Die NATO aber nicht. Im Gegenteil: Obwohl Gorbatschow zugesichert worden war, dass sich die NATO nicht nach Osten ausweiten werde, nahm sie ein osteuropäisches Land nach dem anderen auf. Spätestens ab Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 2000 wird von der westlichen Politik und den dortigen Massenmedien das alte Freund-Feind-Denken gegenüber Russland wieder bedient.
    Ist Putin an den schlechten Beziehungen nicht auch maßgeblich beteiligt?
    Russland hat aufgrund seiner historischen Erfahrungen starke und berechtigte Ängste vor Einkreisungen und Invasionen. Denken wir an den deutschen Angriff im Zweiten Weltkrieg, der fast 10 Millionen sowjetischen Soldaten und 15 Millionen Zivilisten das Leben kostete. Oder an den Ersten Weltkrieg, als 1918 zunächst das deutsche Kaiserreich und anschließend die westlichen Staaten unter Führung von Großbritannien, Frankreich und den USA versuchten, die junge Sowjetunion zu erwürgen…
    Welche Bedeutung hat die Flüchtlingsthematik für die Zukunft der EU?
    Eine enorme! Da die EU ganz offensichtlich die Migrationskrise als Gemeinschaft nicht bewältigen kann, entwickeln die Nationalstaaten ihre eigenen spezifischen Antworten. Begonnen hatten damit die osteuropäischen Visegrádstaaten, vor allem Ungarn. Stand es anfangs noch weitgehend isoliert da, so findet es inzwischen immer mehr Verständnis und Nachahmer. Unter Führung Sloweniens und Österreichs wurde die Balkanroute geschlossen. Italien weigert sich inzwischen, über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Es reagierte damit auf den Umstand, dass von ihm zwar verlangt wird, gemäß dem Abkommen von Dublin als Erstaufnahmeland die Ankommenden ins Asylverfahren zu nehmen, sich die übrigen EU-Staaten aber weigern, Italien Migranten abzunehmen. Auch Deutschland macht bei den nationalen Alleingängen keine Ausnahme. Die „Willkommenskultur“ war ohne Rücksprache mit den anderen EU-Ländern einseitig verkündet und das Abkommen der EU mit der Türkei von Bundeskanzlerin Merkel im Alleingang ausgehandelt worden.
    Bleibt es bei der Unfähigkeit der EU, die Migrationsproblematik durch gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen, so scheitert sie zugleich bei ihrem Bemühen, eine kohärente EU-Innen- und Rechtspolitik zu etablieren, denn eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik bildet deren Kern. Die Unfähigkeit zur Lösung dieser Frage stellt auch bisherige Erfolge der EU infrage. So wird sich die im Schengenraum weitgehend realisierte Aufhebung der Binnengrenzen nicht aufrechterhalten lassen, sollten wieder überall Grenzkontrollen eingeführt werden.
    Quelle: Andreas Wehr
  5. Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Nazi – hören wir ihm kurz zu
    (…) Bolsonaro wird gerne mit Donald Trump verglichen, „der brasilianische Trump“ oder „Trump of the Tropics“ sind die griffigen Labels der Medien, mit deren Hilfe sie Bolsonaro verständlich machen wollen – ein Mediendilettantismus, der in die Irre führt, da dieser Vergleich viel zu kurz greift: Bolsonaro potenziert die Abscheulichkeiten seines US-Kollegen, ist noch giftiger und hasserfüllter als der giftige und hasserfüllte Despot im Weißen Haus. Politikwissenschaftler Martin Dudenhöffer fand auf JusticeNow! eine passendere Einordnung, als er Bolsonaro als eine Verschmelzung aus dem „demagogischen US-Präsidenten Donald Trump, dem militaristischen ägyptischen Diktator al-Sisi und dem philippinischen Tyrannen, Präsident Rodrigo Duterte“ bezeichnete.
    Bolsonaro ist durch und durch ein strammer Nazi. Ein Bilderbuch-Faschist. Ein homophober Frauenfeind, ein Rassist. 29 seiner eigenen Statements geben einen Einblick in Bolsonaros menschenfeindliches Weltbild:
    Quelle: justice now

    Dazu: Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten “Feindesliste”
    Brasília. Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu “Feinden” erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. Das berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur unter Berufung auf die brasilianische Tageszeitung Folha de S. Paulo. Die Persönlichkeiten hatten im Vorfeld der Wahlen das Manifest “Demokratie Ja” unterzeichnet, in dem sie vor den Gefahren eines Wahlsieges der Rechten gewarnt und aufgerufen hatten, gesellschaftliche Kräfte zur Verteidigung der Demokratie und der Toleranz zusammenzubringen. Unter ihnen sind die Schauspielerinnen Camila Pitanga und Patrícia Pillar, der Journalist und Schriftsteller Fernando Morais, die Musiker Caetano Veloso, Chico Buarque und Gilberto Gil sowie die Befreiungstheologen Frei Betto und Leonardo Boff.
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung WM: So etwas nennt man auch noch Todeslisten

    Dazu auch: Bolsonaro droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba
    Rio de Janeiro. Wenige Tage nach seiner Wahl hat Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro erklärt, es gebe für sein Land “keinen Grund”, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Das sozialistische Land würde “gegen die Menschenrechte verstoßen” und darüber hinaus seien dort “keine Geschäfte zu machen”, sagte der Ultrarechte. In einem Interview mit der Zeitung “Correio Braziliense” kritisierte Bolsonaro darüber hinaus das kubanische Ärzteprogramm in seinem Land.
    In dessen Rahmen arbeiten derzeit über 11.000 kubanische Ärzte und Medizinfachkräfte in Brasilien, häufig in Gegenden, die bisher völlig ohne einheimische Ärzte auskommen mussten. Die Tatsache, dass der kubanische Staat damit Einnahmen erzielt und nur einen Teil des Geldes direkt an die Ärzte ausbezahlt, ist für Bolsonaro offenbar Grund genug, nicht nur das gesamte Programm, sondern auch die Beziehungen mit Kuba in Frage zu stellen. “Können wir diplomatische Beziehungen zu einem Land aufrechterhalten, das seine Leute derart behandelt?”, fragte er in dem Interview…
    Quelle: Amerika 21

  6. Warum Forderungen nach einem höheren Mindestlohn wohlfeil sind
    Bei der Einführung des Mindestlohns wurde bewusst dafür gesorgt, dass jede „politische Übergriffigkeit“ verhindert werden kann. Das hält geneigte Politiker jedoch nicht davon, den Mindestlohn in regelmäßigen Abständen zu politisieren – ohne jedoch die Konsequenzen aus dieser Forderung zu ziehen. Ein Kommentar von Stefan Sell.
    (…) Umstritten war natürlich auch die Höhe der Lohnuntergrenze – dass wir mit 8,50 Euro pro Stunde gestartet sind, ist ja nun wirklich nicht sachlogisch im engeren Sinne begründbar gewesen, sondern war und ist eine politische Setzung. Einige hätten damals gerne einen noch tieferen Einstiegslohn gesehen, anderen war jeder Betrag unter der zweistelligen Hausnummer 10 Euro deutlich zu niedrig. Ob der gewählte Betrag letztendlich zu niedrig war, darüber kann man erbittert streiten. Aber nicht darüber, wie er sich nun entwickeln wird.
    Denn die damals bei der Implementierung dieser Lohnuntergrenze zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bei der Frage der Anpassung mit der Mindestlohnkommission und dem zugrundeliegenden Regelwerk ganz bewusst einen Mechanismus geschaffen, der verhindern soll, dass der politisch gesetzte Mindestlohn stärker angehoben werden kann. Und Nahles hat wahrhaft deutsche Qualitätsarbeit abgeliefert: Denn auch wenn einige Leute es wollten – es wird mit diesem Regelwerk keinen ordentlichen Schluck aus der Mindestlohnpulle geben können: Die bisherigen Anhebungen des Mindestlohns sind nicht Pi-mal-Daumen festgelegt worden, sondern folgen einer ganz eigenen, zugleich in sich abgeschlossenen Dynamisierungslogik, die jede „politische Übergriffigkeit“ im Sinne einer deutlichen Anhebung verhindert.
    Quelle: Makronom

    Anmerkung WM: Über den Mechanismus zur Entwicklung und Festlegung des Mindestlohnes. Lesenswert

    Dazu: So weit klaffen die Prognosen zu den Folgen des Mindestlohns und die Realität auseinander
    Vor der Einführung des Mindestlohns hatten sich zahlreiche ÖkonomInnen mit Prognosen übertroffen, welche enormen Beschäftigungseffekte die Lohnuntergrenze verursachen würde. Die ersten empirischen Ergebnisse zeigen jedoch: Tatsächlich hatte der Mindestlohn höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte und konnte vielmehr die Einkommenssituation der niedrigen Einkommensschichten verbessern.
    (…) Kühle Fakten
    Etwa ein Jahr nachdem am 1. Januar 2015 in Deutschland ein – aus westeuropäischer Perspektive relativ niedriger – gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wurde, lassen sich die tatsächlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung beobachten. Die ersten empirischen Auswertungen zeigen: Etwas weniger Aufgeregtheit hätte der Debatte gutgetan. Die meisten Modelle lagen nämlich weit daneben. Die Modellprognosen waren weit höher als die Beschäftigungseffekte, die in Wirklichkeit eintraten…
    Entgegen der Prognosen war eine Umwandlung prekärer Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit zu verzeichnen. Darüber hinaus verzeichneten die von Niedriglöhnen besonders stark betroffenen Beschäftigtengruppen (wie Frauen oder gering Qualifizierte) überdurchschnittliche Einkommenssteigerungen.
    Mindestlohn sichert ab
    Und Deutschland ist kein Einzelfall. Die faktenbasierte Forschung zu Mindestlöhnen zeigt, dass internationale Studien im besten Fall geringe Beschäftigungseffekte nachweisen. Gleichzeitig verbessern sie die Situation der niedrigsten Einkommensgruppen. Weil Frauen weniger verdienen als Männer, wirkt sich für sie der Mindestlohn auch stärker aus: In Deutschland profitierten von der Einführung doppelt so viele Frauen wie Männer. Somit ist der Mindestlohn zwar kein allmächtiges, aber doch ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und Ungleichheit.
    Quelle: Makronom

  7. Steuerstreit in der Union
    Merkel will Soli stärker senken – und auch Spitzenverdiener entlasten
    Die Kanzlerin will auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Dem Wirtschaftsflügel geht das nicht weit genug.
    Angela Merkel musste sich einiges anhören, als sie kürzlich beim Tag der Deutschen Industrie auftrat. Der Dauerstreit in der Großen Koalition verärgerte die Wirtschaftsvertreter, und mehr noch die Untätigkeit in der Steuerpolitik. Das „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, beschwerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Besonders regte ihn auf, dass viele Unternehmer den Solidaritätszuschlag nach den Plänen der Koalition auch weiterhin voll zahlen müssen.
    Die Beschwerden über die Steuerpolitik machten offenbar Eindruck bei der Kanzlerin und Noch-CDU-Chefin. Auf die meisten Kritikpunkte ging sie kaum ein, doch zum Solidaritätszuschlag äußerte sie sich.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die große Sozialdemokratin und Kanzlerin der Mitte Angela Merkel tut das, was sie am besten kann und 18 Jahre als CDU-Parteivorsitzende und 13 Jahre als Bundeskanzlerin exekutiert hat: ungeniert und vor aller Augen das Land ausplündern, um Unternehmerinteressen zu bedienen. Überall und für alles Mögliche fehlt in Deutschland angeblich Geld: für eine ordentliche Infrastruktur, für mehr Lehrer, für Krankenhäuser und Krankenpfleger, für die Gehälter der öffentlichen Angestellten. Aber wenn nach unfassbaren und unbezahlbaren Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften noch einmal 20 Milliarden Euro jährlich an Unternehmen verschenkt werden sollen – auf Geheiß des BDI-Präsidenten und an einen Sektor der Volkswirtschaft, der seit 20 Jahren nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld -, dann ist Angela Merkel vorne dabei. Die beste Bundeskanzlerin, die man für Geld kaufen kann – gleichauf mit Gerhard Schröder.

  8. Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
    Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht automatisch, wenn die Beschäftigten diesen nicht beantragt haben; überdies kann der Urlaubsanspruch auch vererbt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte den Richterspruch:
    „Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gewähren. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Ein Arbeitnehmer kann die ihm zustehenden Urlaubstage nicht deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
    Die bisher in Deutschland geltende Rechtslage bevorteilte viele Unternehmen: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt hatte, verfiel dieser innerhalb einer bestimmten Frist automatisch.
    Repräsentative Studien zeigen, dass die schönsten Tage des Jahres vor allem der zunehmenden Arbeitsverdichtung und Arbeitshetze zum Opfer fallen. In Branchen mit besonders hoher Arbeitszeitbelastung, etwa im Reinigungs- und Baugewerbe, und in Verbindung mit der Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes ist dieses Phänomen besonders verbreitet. Mit einer freiwilligen Entscheidung über den Verzicht auf Urlaub hat das nichts zu tun.
    Richtigerweise stellte der EuGH fest, dass der Arbeitnehmer als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses wirksam davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich einzufordern – so sieht es nämlich vielerorts tatsächlich aus. Der Praxis, dass Arbeitgeber die Untätigkeit der Beschäftigten zu ihrem Nachteil aussitzen können, wird mit diesem Richterspruch der rechtliche Boden entzogen.
    Auch mit der Entscheidung, dass ein nicht genommener, bezahlter Erholungsurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers als finanzielle Vergütung von seinen Erben eingefordert werden kann, hat der EuGH eine wichtige Klarstellung vollzogen, die wir begrüßen. So wird auch der finanzielle Aspekt des Rechts auf Urlaub ausdrücklich gestärkt.“
    Quelle: DGB
  9. DGB setzt sich durch: Tariflöhne auch für sozialen Arbeitsmarkt
    Mit dem “Teilhabechancengesetz” will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen neue Job-Perspektiven eröffnen: Ein sozialer Arbeitsmarkt soll ihnen geförderte Stellen in Unternehmen, sozialen Einrichtungen oder Städten und Gemeinden ermöglichen. Die Förderung sollte sich bisher allerdings nicht an Tariflöhnen, sondern am Mindestlohn orientieren. Doch jetzt setzt die Koalition eine Forderung der Gewerkschaften um.
    Nur Mindestlohn für sozialen Arbeitsmarkt?
    Die Pläne der Bundesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt sahen im Kern ursprünglich zwei Punkte vor:
    Langzeitarbeitslose arbeiten sozialversicherungspflichtig bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen
    In den ersten beiden Jahren gibt es einen öffentlichen Zuschuss von 100 Prozent zum gesetzlichen Mindestlohn – in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren
    Das Problem: Wenn sich die Zuschüsse am gesetzlichen Mindestlohn orientiert hätten, hätte das alle Arbeitgeber benachteiligt, die verbindliche Tarifverträge mit Gewerkschaften abgeschlossen haben. Sie hätten die Differenz zwischen Mindestlohn und Tariflohn selbst ausgleichen müssen. “Diese Förderkonditionen sind so unattraktiv, dass sich viele potentielle Einsatzstellen nicht beteiligen werden, die eigentlich für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser aufgeschlossen sind”, kritisierte bereits im Sommer 2018 DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Außerdem hätte so die Gefahr bestanden, “dass vor allem Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden”.
    Quelle: DGB
  10. Klinik Augsburg: Verdi setzt sich durch
    Krankenhausbeschäftigte erreichen weitere Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung
    Nächster Erfolg für Verdi in der Tarifbewegung für Entlastung an Krankenhäusern: Nach monatelangen Auseinandersetzungen und drei Warnstreiks hat nun auch die Leitung des Klinikums Augsburg nachgegeben und eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Diese orientiert sich weitgehend an den Verträgen, die Verdi zuletzt in den Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg durchgesetzt hatte. Die Einigung kam kurzfristig vor Ende einer dreiwöchigen Urabstimmung zustande, in der sich insgesamt 93 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Erzwingungsstreik aussprachen. Den Deal verhindern kann jetzt nur noch die bayerische Landesregierung. Deren Ministerien für Wissenschaft und Finanzen müssen ihre Zustimmung geben, weil das bisher kommunale Krankenhaus zum Jahreswechsel in eine landeseigene Universitätsklinik umgewandelt wird.
    Knackpunkt in der Bewegung, mit der sich Gewerkschafter in Krankenhäusern bundesweit für mehr Personal einsetzen, war der Erfolg am Uniklinikum Düsseldorf Ende August. Hier hatte das Management erbittert versucht, einen »Eingriff in die unternehmerische Freiheit« in Form von gewerkschaftlichen Mitspracherechten beim Personaleinsatz zu verhindern. In großflächigen Anzeigen beschuldigte es die Streikenden, die Patientenversorgung zu gefährden. Doch das verfing weder in der Bevölkerung noch bei den Beschäftigten, die sich unbeirrt für ihre Forderungen einsetzten. Nach 44 Streiktagen erreichte Verdi schließlich im Schlichtungsverfahren eine Vereinbarung, die über die bisher an der Berliner Charité und anderswo geschlossenen Kompromisse hinausgeht…
    Quelle: junge Welt
  11. “Viele Kinder gehen hungrig zur Schule”: Empörender UN-Bericht über soziale Lage in Deutschland
    Ungleiche Lebensstandards in Ost und West, prekäre Arbeitsbedingungen, Mindestlohn-Umgehung, zu niedrige Hartz-IV-Sätze, Kinderarmut, Schüler, die hungrig zur Schule gehen, und Wohnungsnot: Die Anzahl der Kritikpunkte des UN-Berichts sind erschütternd.
    Der UN-Bericht, der im Oktober dieses Jahres vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat angenommen wurde, kritisiert die immer noch gravierenden Unterschiede hinsichtlich der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, Maßnahmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen und auch in Deutschland gültigen Rechte von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden können, unabhängig vom Wohnort. Die UN kritisiert zudem, dass die Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen umsetzt, um sicherzustellen, dass Menschenrechte, auch von Privatunternehmen, respektiert werden.
    Weiter bemängelte der Sozialausschuss des Weltbundes, dass “eine sehr große Anzahl von Menschen in diversen Formen prekärer Beschäftigung arbeiten”. Diese Beschäftigten würden “geringe Gehälter bekommen” und einen “niedrigen sozialen Schutz genießen”. Auch zeigten sich die Experten alarmiert, dass in Deutschland immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn auf Hartz IV und andere Sozialleistungen angewiesen sind….
    Die Experten kritisieren, dass “das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht genügt, um den Empfängern und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen”. Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze sei verfehlt. Der Ausschuss äußerte zudem seine Besorgnis über die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Der Bericht empfiehlt der Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze auf ein akzeptables Niveau zu erhöhen.
    Ein weiterer Kritikpunkt, der im UN-Bericht benannt wird, ist die Kinderarmut…
    Quelle: RT Deutsch
  12. Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt
    Für die Verteidigung soll es 2019 noch einmal 323 Millionen Euro mehr geben. Es gibt aber noch Kritik am Haushaltsentwurf – und das ausgerechnet beim Thema Sparen.
    Im kommenden Jahr wird der Verteidigungshaushalt noch ein wenig größer ausfallen als bislang bekannt. 323 Millionen Euro zusätzlich erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Wehretat 2019. In diesem Jahr betrug das Budget 38,95 Milliarden Euro.
    Das Finanzministerium teilte in seiner Haushaltsvorlage vom Juli 2018 dem Verteidigungsministerium für das Jahr 2019 42,9 Milliarden Euro zu. Auch das Entwicklungsministerium bekommt mehr Geld, denn so war es im Koalitionsvertrag vereinbart worden: Erhöhungen zu gleichen Teilen an das Verteidigungs- wie auch das Entwicklungsministerium und an das Auswärtige Amt.
    (…) Neue Schiffe, neue Raketenabwehr, neue Hubschrauber
    Neben mehr Geld soll das Verteidigungsministerium Zusagen für größere Rüstungsprojekte erhalten, sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Sie ermöglichen es, Aufträge an Konzerne zu vergeben. Insgesamt sieht die Vorlage 7,9 Milliarden Euro in Form dieser Verpflichtungsermächtigungen für den Einzelplan 14 vor – also den Wehretat. Die Marine soll U-Boote bekommen, ein Mehrzweckkampfschiff (MKS 180) und die Luftwaffe eine Raketenabwehr (TLVS).
    Außerdem steht die Beschaffung neuer Transporthubschrauber an. Noch ist gar nicht klar, welchen neuen Helikopter die Bundeswehr anschaffen will. Im Rennen sind die US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin. Aber die Finanzierung ist schon mal gesichert: 5,6 Milliarden Euro stehen dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung. Die Bundeswehr braucht das Gerät, die alten CH-53 müssen spätestens 2030 außer Dienst gestellt werden.
    Eine weitere Besonderheit: Das Ministerium darf die Mittel zwischen den Rüstungsprojekten hin und her schieben. Das könnte dann wichtig werden, wenn es bei einem Projekt zu Verzögerungen kommt.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Drohnen für die Bundeswehr: Bewaffnung offensichtlich konkreter geplant als bisher bekannt

    • Stationierung in Israel umgeht offenbar deutsche Zulassungsanforderungen
    • Opposition spricht von Täuschung der Öffentlichkeit

    Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt. So wird unter anderem die Anpassung und der Einbau der Munition für die deutsche Version der Drohne vereinbart. Darüber hinaus die taktische Ausbildung der Soldaten an dem bewaffneten System. Außerdem werden sehr konkrete Anforderungen für bewaffnete Einsätze formuliert.
    Am 13. Juni dieses Jahres wurde im Deutschen Bundestag eine der bedeutendsten Militäraufträge aus jüngster Vergangenheit beschlossen. Es ging um die Anschaffung von fünf israelischen Drohnen vom Typ HERON TP und dazugehörige Dienstleistungen. Der Auftrag beläuft sich auf knapp 900 Millionen Euro für eine Anmietung der Fluggeräte.
    In Zusammenhang mit dem Großauftrag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stets zu Protokoll, dass es sich nicht um eine bewaffnete Drohne handele. Die Entscheidung zur Bewaffnung würde erst getroffen, nachdem eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden habe. So steht es auch im Koalitionsvertrag.
    (…) Es geht nicht um den Schutz von Truppen, sondern es geht um den Abschuss von Fahrzeugen und Personen. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit darüber nicht wirklich in Kenntnis gesetzt wird, weil im Grunde genommen ist klar: Man hat jetzt das Ziel, eine bewaffnete Drohne anzuschaffen und mit der vor allem in Mali oder in Afghanistan zu agieren.”
    Quelle: Das Erste

  13. Rüstungsexporte: SPD-Kurs
    Die Welt berichtet über ein Papier, das nun im SPD-Umfeld kursiert, in dem eine strengere Rüstungsexportpraxis eingefordert wird: „Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. [Castellucci ] strebt den Vorsitz der strauchelnden Baden-Württemberg-SPD an. In einem Brief an Parteichefin Nahles, der WELT vorliegt, fordert er einen grundlegenden Kurswechsel bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung. […] Die Forderungen gehen weit über die derzeit geltenden Regeln hinaus. Castellucci hat sie in einer Beschlussvorlage der Überschrift „Eine strenge Rüstungsexportpolitik verwirklichen“ zusammengefasst. […] Castellucci schlägt unter anderem vor: „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato oder gleichgestellt sind) … werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt.“
    Quelle 1: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    Quelle 2: Die Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die genannte Forderung ist lobenswert. Ob Herr Castellucci sich aber gegen diese SPD-Spitze durchsetzen bzw. ob seine Forderung umgesetzt wird? Zweifel dürften angebracht sein …

  14. Mitglieder einer Bande
    Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte.
    (…) Fünf ehemalige Manager und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich verantworten, weil sie im Verdacht stehen, gewerbs- und bandenmäßigen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein sechster Angeklagter, Markus B., der frühere H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko, ist nicht vor Ort erschienen, sein Verfahren will das Gericht daher abgetrennt behandeln. Mittlerweile wird B. per internationalem Haftbefehl gesucht. Wahrscheinlich ohne Erfolg, da er mexikanischer Staatsbürger ist und nicht ausgeliefert werden muss.
    Den übrigen fünf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, bewusst mehrere tausend G-36-Gewehre und Ersatzteile in Unruheprovinzen in Mexiko geliefert zu haben. Am 16. August 2010 meldete “Der Spiegel” erstmals, dass Staatsanwälte den Verdacht prüften, Heckler & Koch könne mit “Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen” haben. Am selben Tag bestätigte der damalige Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft Jürgen Rasenack auf Anfrage, es sei “ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren” anhängig, das die Rottweiler an ihre Stuttgarter Kollegen weiter gereicht hätten, diese seien “Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten”.
    Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung “als Mitglieder einer Bande” ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten – Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas – geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich “eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle” versprachen.
    Quelle: Kontext
  15. Veranstaltungen unter Beschuss
    Es sind Rechtsextreme, die unsereins mit dem falschen Vorwurf von Antisemitismus zum Schweigen bringen wollen
    Veranstaltungen, die sich etwa mit „Israel, Palästina und den Grenzen des Sagbaren“ – so der Titel von Andreas Zumachs Referat am kommenden Mittwoch an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) – befassen, sind immer massiveren Angriffen ausgesetzt. Diese Angriffe kommen vor allem von rechten Kräften, die sich links-liberal geben, indem sie Angst vor Antisemitismus vorschützen und sich als „Freunde Israels“ bezeichnen. Besonders aktiv sind sie derzeit in München und Umgebung, aber sie sind so gut organisiert, dass es auch den Rest der Republik betrifft.
    (…) Es ist an der Zeit, eindeutig zu zeigen, wer hier welche Absichten verfolgt und welchem Zweck sie dienen sollen. Israel driftet nicht nach rechts, Israels Regierung und mit ihr viele Israelis sind bereits am rechten Rand angekommen. Das zeigt sich nicht nur im israelischen Alltag, das zeigt sich offen an der Spitze des Staates mit einem Ministerpräsidenten, der die Nähe von rechtsextremen Rassisten sucht, indem er sich anfreundet mit Politikern wie Trump, Orban, Wilders und Strache und sogar zur Vereidigung des Faschisten Bolsonaro nach Brasilien fahren möchte: Die israelische Regierung hat nichts gegen Faschisten, solange sie die israelische Unterdrückungspolitik gegen Palästinenser rechtfertigen.
    Eine intellektuelle Auseinandersetzung bei uns in Deutschland mit Israels Besatzungspolitik und ihren Folgen, mit Aufforderungen zu gewaltfreien Aktionen und mit dem Ziel, ein friedliches (Zusammen)-Leben von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen, darf nicht von rechten Kräften verhindert werden – ganz gleich welche Motivation sie vortäuschen.
    Quelle: BIB Aktuell

    Dazu: Gegen Palästinenser und für die Linke?
    Michael Leutert darf die Linkspartei nicht weiter im Haushaltsausschuss vertreten.
    Sehr geehrte Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
    äußerst irritiert haben wir zu Kenntnis genommen, dass Michael Leutert, Mitglied Ihrer Fraktion sowie Ihr zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für die internationalen Etats, gemeinsam mit der Israel-Lobby-Organisation Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB) am 17. Oktober 2018 eine extrem einseitige „Studie“ im Bundestag vorstellte, in der palästinensische Opfer der Besatzungspolitik diffamiert und Bestrafungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autorität gefordert werden1.
    Das MFFB, das unter anderem auch die Kampagne „Stop the Bomb“ in Deutschland trägt, pflegt enge Kontakte zur israelischen Regierung und fordert seit Jahren eine bellizistische Politik gegenüber dem Iran. In der Vergangenheit diffamierte diese Organisation auch die Linkspartei als „Vorreiter der Anti-Israel-Bewegung“ und erdichtete sich sogar „eine Linie“ von anti-israelischer Rhetorik, die sich „von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung“ zieht.
    Auch in der von Leutert vorgestellten „Studie“ unter dem Titel „Sozialhilfe für Terror und Gewalt?“ argumentiert das MFFB propagandistisch und entstellt Tatsachen und Zusammenhänge auf perfideste Art und Weise…
    (…) Dass diese Person die Linkspartei in nicht-öffentlichen Berichterstattergesprächen des Haushaltsausschuss vertritt, in denen Themen wie die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten wie auch in Israel debattiert und entschieden werden, ist ein Affront gegenüber der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Leutert scheint, wie wir dargelegt haben, in diesem sensiblen Thema nicht die Interessen der Linkspartei sondern eher diejenigen einer rechtsradikalen Regierung zu vertreten.
    Deswegen plädieren wir an Sie zu überdenken, ob Herr Leutert für diese Position der richtige Vertreter ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
    Quelle: Jüdische Stimme

  16. Für wen deutsche Konzerne im US-Wahlkampf spendeten
    5,2 Milliarden Dollar: Noch nie wurde bei US-Zwischenwahlen so viel Geld gespendet wie in diesem Jahr. Auch deutsche Top-Unternehmen waren über Umwege dabei – und hatten einen Favoriten. […]
    Der Chemie-Riese BASF soll auf diesem Weg am meisten Geld gespendet haben: 632.000 Dollar. Auf Platz zwei folgt demnach die Deutsche Telekom mit 604.000 Dollar. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 17 deutsche Unternehmen Geld gegeben, darunter unter anderem auch Daimler, der Autozulieferer Schaeffler, Bayer, Boehringer Ingelheim, Fresenius, HeidelbergCement, Merck und Siemens.
    60 Prozent aller Spenden gingen laut “Welt” an die Republikaner von Präsident Trump. Der Spendenverein der Deutschen Bank gab demnach sogar 70 Prozent seiner Zuwendungen den Konservativen. Der IT-Konzern SAP präferierte hingegen die oppositionellen Demokraten.
    Quelle: SPIEGEL Online
  17. Wenn Medien etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten
    (…) Theoretisch offeriert die Demokratie dem wahlberechtigten Volk außerdem ein Werkzeug der Willensbildung: die Medien. Die Medien sollen einen Marktplatz der Ideen schaffen, auf dem sich der Souverän informiert, also die wahlberechtigte Bevölkerung, sie diskutiert in den Medien wie gut die Herrschaft der Herrschenden aus der Sicht der Beherrschten funktioniert, ob die Machthaber sich an die Regeln halten, die Lebensgrundlagen und den Wohlstand aller Staatsbürger oder sogar aller Menschen mehren, die Umwelt erhalten und ob es bessere Ideen gibt, wie das erreicht werden kann. Soweit die Theorie. Die Wirklichkeit der Wessis war lange Zeit nicht allzu weit vom diesem Ideal entfernt, es gab keine unüberbrückbare Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit…. Auf der anderen Seite der Mauer war der Rock des Sozialismus einigermaßen warm, aber viel zu eng und spießig.
    Tendenziell war es im Westen bunter und interessanter. Ganz wichtig: Der Soundtrack des West-Systems war deutlich besser. Aus diesem Grund konnte der Kapitalismus lange auf die Loyalität seiner Arbeitnehmer bauen. Ab den 50er Jahren bis zur Jahrtausendwende gab es einen pragmatischen Grund, warum Zustimmung zur Gesellschaftsordnung weit verbreitet war. Es ging den Subjekten, was im Wortsinn „Unterworfene“ bedeutet, ganz gut und vor allem jedes Jahr ein bisschen besser. Es gab eine Krankenversicherung, die Rente und kostenlose Schulbildung und selten, manchmal, unmöglich war es nicht, sogar eine Universitätsausbildung für die Kinder der unteren Schichten, die einen Klassenaufstieg ermöglichte. Mit anderen Worten: die Zukunft war nicht die schlechteste. Wer meckerte, hörte im Westen von genervten Werktätigen stets: Dann geh doch nach drüben!
    Mittlerweile ist der Kapitalismus nicht mehr so toll….
    Quelle: Dirk Pohlmann auf KenFM
  18. Den Kampf um die Wahrheit gehen sie sportlich an
    Ein Jahr lang hat die Regisseurin Liz Garbus das Team der New York Times bei dessen Berichterstattung über Donald Trump begleitet, angefangen beim Amtseid des neuen Präsidenten im Januar 2017.
    Die Dokuserie ist ein gelungenes Beispiel für einen Trend in Film und Fernsehen: die intensive Beschäftigung mit journalistischer Arbeit.
    Tatsächlich fühlt sich die Dokumentation Mission Wahrheit schon nach ein paar Minuten wie eine fiktionale Serie an, was natürlich am Score und an der feinen Kameraarbeit liegt, aber eben auch an der Redaktion der New York Times. Man lernt also Elisabeth Bumiller kennen, Leiterin des Washington-Büros, erfahrene Frau, unaufgeregt, abgebrüht, aber nicht auf diese zynische Art. Man sieht Maggie Haberman, die mal beim Boulevardblatt New York Post gearbeitet hat und jetzt, bei der Times, eine Art Vertrauensperson für Donald Trump ist, sie kennt ihn schon über zwanzig Jahre. Und schließlich Dean Baquet, der Chefredakteur, sehr souverän beim Kaffeeholen in Downtown, sehr souverän in der Redaktion. Feiner Anzug, hübscher Trenchcoat, in Gegenwart von Baquet verströmen sogar die gestapelten Kopierpapier-Pakete ihre eigene Eleganz.
    […] All das ist bester Stoff für Filme und Dokumentationen. Journalismus – da geht es um was. Und da sind viele gern bereit, von sich zu erzählen. Wenn das Team der New York Times sich bereitwillig bei der Arbeit zusehen lässt, ist das auch eine Antwort auf Trump, der die Journalisten dämonisiert. Das Gegengift der Journalisten: Offenheit, Transparenz. Dass die Arbeit intensiver erklärt und begleitet werden muss als früher, ist sowieso klar. Früher war alles schwieriger? Herrje. Chefredakteur Dean Baquet, vor Jahrzehnten selbst Reporter, sagt: “Journalisten müssen heute härter arbeiten als zu meiner Zeit. Es ist ein 24-Stunden-Job. Man muss auf Twitter und in anderen Netzwerken aktiv sein, man muss im Fernsehen auftreten, Artikel schreiben und aufpassen, dass man nicht von der Washington Post geschlagen wird. Es wird immer härter.”
    So liefert diese Dokumentation Erklärungsmuster auch für deutsche Journalisten, die sich selbst manchmal fragen, warum andere deutsche Journalisten immer und immer spätabends bei Illner oder Lanz sitzen, obwohl sie die Washington Post von dort aus doch gar nicht schlagen können. Es geht um Wesentlicheres.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Ach Gott, wie naiv. Als würde die NYT eine Dokumentarfilmerin einen echten Einblick in ihre Arbeit geben würde. Hier wird Transparenz simuliert und ein inszenierter Einblick hinter die Kulissen vermarktet. Der aufklärerische Wert dürfte sich dabei eher in Kategorie „Homestory“ abspielen.

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