Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hillary for President in 2020? Die Demokratische Partei ist verkommen bis ins Mark
  2. Linke, die gern Erfüllungsgehilfen des Kapitals sein wollen – aber bitte mit Haltung (mit Nachtrag zu Telepolis)
  3. Bundesregierung: Nach langem Streit steht der erste Entwurf fürs Einwanderungsgesetz
  4. Apropos marktkonforme Demokratie
  5. IWF stellt Italien ein vernichtendes Zeugnis aus
  6. Riesen- Spende an die CDU„: BMW hat Merkel im Sack“
  7. Zinsen für Steuerbetrüger: Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen
  8. Die Schulden der anderen
  9. Wir brauchen gerechte Preise!
  10. Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
  11. Österreich: Ausbildungsgeld für volljährige Lehrlinge halbiert
  12. Traum vom Blitzkrieg
  13. Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel
  14. “Bürgerwehren” – bei Rechten besonders beliebt
  15. Geplanter Mordanschlag an Präsident Sánchez: “Kein Terrorismus”
  16. Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?
  17. Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
  18. Journalismus: Facebook kann Portale in die Bedeutungslosigkeit herunterpegeln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hillary for President in 2020? Die Demokratische Partei ist verkommen bis ins Mark
    Zwei Insider der Demokratischen Partei schrieben in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass ihrer Meinung nach Hillary Clinton 2020 erneut für die US-Präsidentschaft kandidieren wird. Dies würde die gerade von unten links aufkommende Erneuerung der Partei vollkommen zunichtemachen.
    Hillary Will Run Again titelte am Sonntag ein Meinungsartikel zweier Autoren im konservativen, neoliberalen Wall Street Journal, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton 2020 meinend. (Dass der Artikel ausgerechnet im Wall Street Journal erschien, spricht Bände.)
    Der Artikel dient keiner offiziellen Ankündigung von Clintons Kandidatur, doch meinen die beiden Demokraten-Insider: „Wir können damit rechnen, dass sie wieder kandidieren wird.“ Mark Penn, einer der beiden Koautoren des Artikels, war sieben Jahre lange Clintons Berater und gilt als Hillary-Vertrauter. Es ist unwahrscheinlich, dass beide Autoren ihre gute Reputation für bloße Spekulation aufs Spiel setzen würden. Es ist anzunehmen, dass sie auf Konkretes zurückgreifen, aus taktischen Gründen jedoch im Unkonkreten verbleiben.
    Clinton selbst hat eine 2020-Kandidatur öffentlich bislang weder eindeutig bejaht noch verneint, doch in einem TV-Interview Ende Oktober antwortete sie auf die Frage, ob sie erneut kandidieren wolle, zunächst „Nein“, um dann mit „Aber ich wäre gerne Präsidentin“ selbst die Türen für Spekulationen weit aufzustoßen.
    Quelle: Justice Now!

    Anmerkung Jens Berger: Dies dürfte vor allem Donald Trump freuen, dem eine Kandidatur Clintons beste Chancen auf eine zweite Amtszeit garantieren würde.

  2. Linke, die gern Erfüllungsgehilfen des Kapitals sein wollen – aber bitte mit Haltung (mit Nachtrag zu Telepolis)
    Es ist bezeichnend. Auf meine mit Belegen gespickten, hundertausendfach gelesenen Blogposts dazu, wie das Migrationsabkommen die Interessen der internationalen Großkonzerne bedient und dass es auch auf deren Lobbying zurückgeht, ernte ich von linker Seite nichts als dröhnendes Schweigen. Kaum ein Ansatz von Kritik, nur Schweigen. Wenn mit Sahra Wagenknecht eine führende Politikerin der Linken einen derartigen Text zustimmend zur Lektüre empfiehlt, löst das angeblich sogar eine Revolte in ihrer Fraktion aus.
    Hier der Link zum inkriminierten Artikel: Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
    Darin zitiere ich einen führenden Wissenschaftler des globalen Südens und die Citigroup dazu, dass die Behauptung, die Abwanderungsländer profitierten, eine interessengeleitete Lüge ist. Auch dass die mit Migration befassten UN-Organisationen das anders sahen, bevor das Weltwirtschaftsforum sie umdrehte, bleibt nicht unerwähnt, ebenso wenig, dass gerade die untersten Lohngruppen mit Zuwanderern um Jobs und soziale Leistungen konkurrieren dürfen.
    Es ist also im linken auf-die-Haltung-kommt-es-an-Umfeld verboten über solche Probleme auch nur zu diskutieren. Wenn Widerlegen nicht geht, ist Totschweigen von unangenehmen Ziel- und Haltungskonflikten die erste Linkenpflicht.
    Passend zum von mir gewählten Sargnagel-Bild resümiert der SPON-Artikel über eine Zeit nach einer möglichen Vertreibung der Fraktionsvorsitzenden:
    „Wagenknechts Gegner hoffen, dass dann endlich Ruhe einkehrt.“
    Das dürfte stimmen. Auf dem medialen Friedhof der „sonstigen“ Parteien ist es meist ziemlich ruhig.
    Nachtrag (13.11.) Auf Telepolis zeigt der berüchtigte Peter Nowak wozu haltungslinke Dialektik fähig ist. Er weist die Verantwortung für die Diskussionsverweigerung des Kipping-Lagers Wagenknecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Diskussionsaufforderungen unnötig provoziere. Unter der Überschrift “Grüne und Linke und die Migration” heißt es bei ihm:
    “Wagenknecht hat auch keine Schritte getan, um den Konflikt zu deeskalieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes mit einem Artikel des Handelsblatt-Journalisten Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagenknecht-Anhänger auftritt und der sich auch von KenFM interviewen lässt. Dass sie damit ihren Kritikern neue Argumente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migrationspakts zu diskutieren. Dessen primäres Ziel ist die regulierte Einwanderung nach ökonomischen Aspekten. Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migrationspakt…
    Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Positionen im Kleingedruckten versenkt. Und Sahra Wagenknecht hätte für weniger Aufregung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leitantrags zur Untermauerung ihrer Position verbreitet hätte. (Peter Nowak)
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung unseres Lesers P.P.: Diese Partei ist nicht mehr genuin links. Es ist eine neugrüne Lifestyle Partei. Bei der Konfrontation mit anderen Meinungen analysiert und diskutiert man nicht mehr, sondern man stellt sich auf die richtige Seite und fühlt sich gut. Besser zu sein, muss sich gut anfühlen.

  3. Bundesregierung: Nach langem Streit steht der erste Entwurf fürs Einwanderungsgesetz
    Über Monate hinweg gab es keine Einigkeit übers Zuwanderungsgesetz der GroKo. Nun liegt ein Referentenentwurf vor. Ausländische Fachkräfte sollen demnach für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen – und müssen eine Grundvoraussetzung erfüllen.
    Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen. Das sieht das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung vor, für das es nun einen Referentenentwurf gibt. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor.
    Die Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen „über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse oder höhere deutsche Sprachkenntnisse verfügen, soweit letztere für die Berufsausübung erforderlich sind“, heißt es darin
    Nach langem Streit und einer Einigung in der Koalition hatte das Bundeskabinett Anfang Oktober ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. Das Gesetz soll laut dem Entwurf durch Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse ergänzt werden – und durch eine verstärkte Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Ausland. Eine bisherige Beschränkung auf Berufe mit Engpässen soll entfallen.
    Auf die Vorrangprüfung, nach der Ausländer nur eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann, soll im Grundsatz verzichtet werden. „Verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren zu können und die Vorrangprüfung in Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit oder für bestimmte Berufe beizubehalten beziehungsweise kurzfristig wieder einzuführen“, heißt es in dem Entwurf.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.:Der völlige Wahnsinn. Ein solches Gesetz schafft den offensten Arbeitsmarkt der Welt, in dem gleichzeitig offiziell 3,2 Millionen und realistisch sicher über 4 Millionen Menschen arbeitslos sind, die Arbeitslosenrate 8% übersteigt. Kein Wort auch zu den viel zu niedrigen Löhnen in Deutschland, die die Propaganda vom Fachkräftemangel ganz offensichtlich entlarven Mit dem bisherigen Zuwanderungsgesetz – immerhin gibt es das geforderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz schon seit 2005 – dürfen Nicht-EU-Ausländer nur mit Hochschulabschluss und immerhin einem Mindestgehalt in Deutschland arbeiten; jetzt sollen, abgesehen von der Anforderung an deutsche Sprachkenntnisse und eine Berufsausbildung, die letzten Regulierungen entfernt werden. Qualifizierte Arbeit zu jedem Preis, den die Arbeitgeberseite vorgibt, Lohndruck ohne Ende und steigende Arbeitslosigkeit: genau so stellt sich “die Wirtschaft” den idealen Arbeitsmarkt vor. Zusätzlich die Auswirkungen potentiell unbegrenzter Zuwanderung auf den knappen Wohnraum, da werden die nächsten Jahre noch weniger lustig.

  4. Apropos marktkonforme Demokratie
    (…) Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Italien gegeben hatte, um seine Haushaltspläne den Stabilitätskriterien der Eurozone anzupassen. “Italien muss jetzt liefern”, heißt es in der Kommission. Doch niemand rechnet damit, dass Rom dazu bereit ist. Es dürfte also auf Strafmaßnahmen gegen Italien hinauslaufen, die EU steuert auf einen Großkonflikt zu. In Brüssel und Berlin hofft man darauf, dass die Märkte die italienische Regierung zur Vernunft bringen werden. Doch ist das mehr als ein frommer Wunsch? Hat etwa schon mal ein Stop-Schild einen Amokfahrer aufgehalten?”
    Das ist eigentlich ungeheuerlich, für wie selbstverständlich es Medien, aber auch vermeintlich progressive Politiker inzwischen halten, dass die Märkte einer Regierung und einem Volk schon zeigen werden, wo es langgeht. Zur Vernunft bringen, ist dabei die hübsche Umschreibung für einen Vorgang, der nichts anderes als eine Drohung ist. Dieses Politikverständnis hat die jetzige italienische Regierung, über die alle schimpfen, überhaupt erst ins Amt gebracht. Denn ihre Vorgänger haben alle Vorgaben aus Brüssel und Berlin immer brav erfüllt, so bescheuert und schädlich sie auch waren.
    Nun hat die bizarre Vorstellung von Vernunft noch eine weitere Facette. Die Forderungen an die Italiener sind selbst unter den Bedingungen der Austeritätsfanatiker in Brüssel und Berlin total überzogen. Darauf weist Linken-Politiker Fabio De Masi hin. Er schreibt:
    “Deutschland, Frankreich, Spanien – sie alle haben bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien sogar unter der Defizitvorgabe bleibt. Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat das Land auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt – also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen.“
    Es geht bei Italien also weder um Vernunft, noch um die Einhaltung von absurden Vorgaben, sondern einzig und allein darum, die Muskeln spielen zu lassen, weil die niedergetrampelte Demokratie nicht zu den gewünschten marktkonformen Wahlergebnissen und dem entsprechenden Regierungshandeln führt. Es sind also nicht die Italiener, die Amok laufen, sondern Politiker und Journalisten hierzulande, die nach 13 Jahren Merkel offenbar jeden Bezugsrahmen zur Demokratie verloren haben.
    Quelle: taublog
  5. IWF stellt Italien ein vernichtendes Zeugnis aus
    Bis Mitternacht muss Italien einen neuen Haushalt bei der EU vorlegen. Die fordert weniger Schulden. Und auch der IWF verzweifelt an Italiens Plänen – sie versprächen nur kurzfristig positive Effekte. Langfrisitig droht die Rezession.
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die wirtschaftliche Entwicklung und den Haushaltsplan Italiens unter die Lupe genommen – und was die Finanzexperten zu sehen bekamen, stimmte sie nicht froh. Das vom Regierungsbündnis aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung geplante Budget, das in einem historischen Schritt schon von der EU-Kommission zurückgewiesen worden war, bekommt nun auch von den Vereinten Nationen ausgesprochen schlechte Noten…
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der IWF ist unendlich peinlich – nicht nur, weil er wieder und wieder mit den selben Hardcore-neoliberalen Rezepten (“Strukturreformen”) um die Ecke kommt, die empirisch wieder und wieder als wirtschafts- und gesellschaftsfeindlicher Unsinn entlarvt worden sind, sondern auch, weil er keine Alternativen anzubieten hat. Zu Recht beklagt der IWF die schlimme wirtschaftliche Situation vieler Italiener: “Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und jüngere Generationen sind erodiert” – nur sind alle diese Probleme nicht das Ergebnis von 5 Monaten Lega-5Sterne-Regierung, sondern der Regierungen der letzten zwanzig Jahre, die sich mal mehr, mal weniger strikt an neoliberale Rezepte gehalten haben und in der Zwangsjacke Euro zusammen mit Lohndumping-Deutschland gefangen waren. Daß die geplante (niedrige) Arbeitslosenhilfe “Anreize in der Bevölkerung [zur Aufnahme einer Arbeit] senken” könnte, die es angesichts von 11% offizieller Arbeitslosigkeit und über 35% bei Jugendlichen nicht gibt, ist in den neoliberalen Modellen – es gibt nur freiwillige Arbeitslosigkeit – undenkbar. “Auch das frühere Rentenalter kommt beim IWF nicht gut an.” Ein Zweck der höchst populären Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters ist die Räumung von Arbeitsplätzen, die dann Jüngere einnehmen könnten. “Der Wegzug von Italienern in andere Länder sei auf einem Fünf-Jahres-Hoch.” Das ist sehr schlimm, aber daran sind nicht Lega und 5 Sterne schuld, die mit ihrer “Schuldenpolitik” immerhin versuchen, Perspektiven für junge Menschen im Land selbst zu schaffen.

  6. Riesen- Spende an die CDU„: BMW hat Merkel im Sack“
    Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, dass BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben. Entsprechend laut ist die Empörung jetzt.
    Die CDU kann ihr Budget kräftig aufbessern: Vergangene Woche verbuchte die Partei auf ihrem Konto drei Großspenden von insgesamt 690.000 Euro der Industriellenfamilie Quandt, die erhebliche Anteile am Autobauer BMW hält. Wie auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro.
    Von der CDU wurde am Dienstag darauf verwiesen, dass man selbst die Meldung beim Bundestag gemacht habe. Die Familie Quandt gehöre seit vielen Jahren zu den wichtigen Unterstützern der CDU.
    (…) Die Spende sei zudem auch ein Anerkenntnis, „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen. Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze…
    Quelle: Handelsblatt
  7. Zinsen für Steuerbetrüger: Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen
    Für viel Geld kauften Finanzbehörden die Daten von Steuerhinterziehern. Laut Bundesrechnungshof versäumten sie dann aber, eine Milliarde Euro an Zinsen einzutreiben. Auch bei anderen Fällen wundern sich die Rechnungsprüfer.
    Kaum etwas hat Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren so aufgescheucht wie der Ankauf von CDs mit gestohlenen Kundendaten ausländischer Banken. Aus Furcht, ihr Name könnte sich auf einem der Silberlinge finden, zeigten sich viele Bürger selbst an. Der Staat konnte in großem Stil nachkassieren.
    Doch dabei wäre noch deutlich mehr drin gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Demnach ließen sich die Finanzbehörden seit 2010 Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro entgehen, weil sie nur Hinterziehungszinsen auf Jahressteuern erhoben – nicht aber auf ebenfalls steuerpflichtige Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Diese müssen vor allem Selbstständige und Freiberufler regelmäßig überweisen…
    Quelle: SPON

    Dazu: Bericht des Bundesrechnungshofs: Schlampereien auf 300 Seiten
    Überteuerte Krankentransporter bei der Bundeswehr, abenteuerliche Ausreden aus dem Verkehrsministerium, lasches Vorgehen gegen Steuerbetrug: Ein Papier des Bundesrechnungshofs listet Fälle von Steuerverschwendung auf.
    … wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs liest. Auf 300 Seiten listet er finanzielle Fehltritte auf. Und die kosten Milliarden. So haben deutsche Behörden zwar die berühmten Steuer-CDs aus dem Ausland aufgekauft, aber die Finanzämter nicht alle Hinterziehungszinsen eingefordert. “Das haben die Finanzämter vergessen. So sind dem Staat seit 2010 rund eine Milliarde Euro entgangen. Das liegt schlicht daran, dass der Finanzminister den Finanzämtern keine Vorgaben gemacht hat”, sagt Scheller.
    Auch an anderer Stelle lassen es die Finanzbehörden schleifen. So würden immer seltener die Umsatzsteuerzahlungen von Unternehmen geprüft. Inzwischen kann ein Unternehmer rein rechnerisch davon ausgehen, dass es in seinem ganzen Berufsleben keine einzige Sonderprüfung gibt. “Alle 71 Jahre taucht ein Betriebsprüfer im Unternehmen auf. Dieses Quote hat sich verschlechtert. Immer mehr potenzielle Hinterziehung bleibt unentdeckt”, sagt Scheller.
    Verschwendung bei der Bundeswehr
    20 Seiten in dem Bericht entfallen allein auf die Bundeswehr…
    Risiken für den Bundeshaushalt gibt es in den kommenden Jahren genug: Der Brexit, der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mehr Geld vom Bund für die Rentenversicherung. Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller appelliert: Es braucht einen tragfähigen Haushalt, damit der Bund auch dann noch handeln kann, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr so gut sind wie heute.
    Quelle: Tagesschau

  8. Die Schulden der anderen
    Deutschlands Wirtschaftsexporte steigen und steigen, der Staatshaushalt ist ausgeglichen. Das erscheint so vorbildlich, dass deutsche Politiker diese Erfolge ihren KollegInnen in anderen Ländern immer wieder gern unter die Nase reiben. Das ist nicht nur eitel, sondern übersieht die globalen Zusammenhänge auf fatale Weise. Ein Blick auf die neuesten Daten macht das deutlich.
    Deutsche Politiker sind enorm stolz auf die hiesigen Exportüberschüsse und den ausgeglichenen Staatshaushalt – und empfehlen anderen Regierungen, dem deutschen Beispiel zu folgen, also Schulden abzubauen und mehr zu exportieren. Dabei wird gern übersehen, dass deutsche “Stabilität” und ausländische Defizite zusammenhängen. Auch Deutschland lebt von Schulden – denen der anderen. Das machen die neuen Exportzahlen wieder deutlich.
    (…) Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt somit erstens stark an ausländischer Verschuldung. Wenn all diese Länder hart sparen würden, sähe es die hiesige Konjunktur alt aus….
    Es ist albern, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu bezweifeln
    Angesichts dieser Exporterfolge ist es albern, über eine Schwäche von Deutschlands internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu klagen oder darüber, dass das Ausland so unsolide wirtschaftet, während hier zu Lande alles richtig gemacht wird. Über eine derartige Ignoranz machte sich bereits vor 160 Jahren Karl Marx in der New York Daily Tribune lustig. Damals beschwerten sich britische Ökonomen über die Krise auf ihrem Exportmarkt USA: “Man sagte, der englische Handel wäre gesund, aber – o weh! – seine Kunden und vor allem die Yankees wären ungesund. Der gesunde Zustand eines Handels, dessen Gesundheit nur auf einer Seite existiert – das ist ein Gedanke, der eines britischen Ökonomen würdig ist.”
    Quelle: DGB
  9. Wir brauchen gerechte Preise!
    Der Markt hat immer Recht? Nein, meint Christoph Fleischmann. Denn das Prinzip Angebot und Nachfrage sorge nicht für Gerechtigkeit. Entsprechend dürfe man es nicht allein dem Markt überlassen, die Preise festzulegen.
    „Der Markt macht den Preis.“ Das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Das ist die Standardantwort von Konzernvertretern, wenn man darauf hinweist, dass die Näherinnen in Bangladesch oder die Kakaobauern an der Elfenbeinküste für ihre Arbeit bzw. die Produkte ihrer Arbeit zu wenig Geld bekommen. So wenig, dass es für ein würdiges Leben nicht reicht. Der Markt macht den Preis. Und die Gerechtigkeit?
    Die kommt erst dann ins Spiel, wenn das Geschehen auf dem Markt vorbei ist. Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit reden, dann meinen wir in der Regel die Umverteilung der Marktergebnisse mit Hilfe von Steuern und Sozialtransfers. Oder wir reden von Chancengerechtigkeit: Dann geht es darum, den Zugang zum Markt gleichberechtigt zu organisieren. Aber der Markt selber ist nicht gerecht oder ungerecht, er funktioniert nach einer anderen Logik, nach der von Angebot und Nachfrage eben.
    (…) Die Handelspartner sind ungleich mächtig
    Wie aber kann man einen gerechten Preis bestimmen? …Der Produzent eines Gutes muss ein anständiges Auskommen haben und die Konsumenten von lebenswichtigen Gütern müssen es zu erschwinglichen Preisen beziehen können: Es soll einen Ausgleich zwischen Produzenten- und Konsumenteninteressen geben.
    … Dieser Ausgleich gerät am ehesten in Gefahr, wenn sich zwei ungleich mächtige Handelspartner gegenüberstehen. Der Verhungernde und der Fernhändler, der Getreide anliefert, agieren nicht auf Augenhöhe: Ein Preis, den die beiden frei aushandeln, ist sicher kein gerechter Preis, kein Preis, der beider Auskommen in gleicher Weise berücksichtigt. Deshalb gab es nicht selten in mittelalterlichen Städten Preistaxen für lebenswichtige Güter: also von der Obrigkeit festgelegte Preise.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
    14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis der Jobcenter befassen. Verhandelt werde voraussichtlich am 15. und 16. Januar 2019, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit.
    Die obersten deutschen Richter sollen entscheiden, ob die jährlich hunderttausendfach verhängten Kürzungen der als Existenzminimum deklarierten Leistungen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen.
    Jugendliche und Ausländer besonders häufig sanktioniert
    Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent…. Je nach Art der “Pflichtverletzung” kürzen die Ämter die Bezüge für drei Monate um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent – also ganz und gar!
    (…) Sozialrichter: Leben und Gesundheit gefährdet
    Bei Hartz IV gehe es um das ohnehin möglicherweise zu niedrig bemessene Existenzminimum, erklärte das Sozialgericht Gotha, als es im Mai 2015 das BVerfG anrief. Werde das Minimum gekürzt, sei ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik nicht mehr möglich, so die Thüringer Richter.Denn Betroffene könnten mangels fehlender Rücklagen selbst absolute Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wohnung und medizinische Versorgung meist nicht mehr sicherstellen. Dies führe schnell „zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit“, erklärten sie in ihrer Richtervorlage.
    (…) Erpressungsinstrument für Lohndrückerei
    Kritiker beklagen seit langem Hartz IV als staatliches Erpressungsinstrument. So auch die Linksfraktion im Bundestag: Bei ihren jährlichen Anträgen für die Abschaffung der Sanktionen rügt sie stets auch deren negative Wirkung auf die Löhne. Würden Menschen durch existenzielle Drohungen in schlecht bezahlte Jobs gezwungen, drücke dies auch die Löhne, und der Niedriglohnsektor weite sich folglich ebenso immer stärker aus.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Österreich: Ausbildungsgeld für volljährige Lehrlinge halbiert
    Lehrlinge: Tausenden wird das Ausbildungsgeld halbiert. Jetzt brechen viele ihre Lehre ab
    Seit 1. September 2018 verdienen volljährige Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten nur noch die Hälfte. Grund sind Kürzungen der Regierungen beim AMS (WM: Arbeitsmarktservice). Die Folgen: Viele Lehrlinge brechen ihre Ausbildung ab – weil das halbierte Ausbildungsgeld nicht mehr zum Leben reicht.
    Auch, wer volljährig ist, kann in Österreich eine Lehre absolvieren und so zum Facharbeiter oder zur Facharbeiterin werden. Wenn sie das in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte machen, erhalten sie Ausbildungsgeld. Es ist das Äquivalent zur Lehrlingsentschädigung in Betrieben.
    Doch genau dieses Ausbildungsgeld wurde jetzt für Volljährige halbiert. Statt 750 Euro pro Monat erhalten Lehrlinge in den ersten beiden Ausbildungsjahren nur noch 325 Euro. Erst im dritten Lehrjahr gibt es den vollen Betrag. Das bringt die Lehrlinge in Bedrängnis. Denn die knapp 325 Euro decken bei vielen nicht mal die Wohnkosten.
    Quelle: kontrat.at
  12. Traum vom Blitzkrieg
    Ursula von der Leyen wirbt in Mali und Niger für EU-Armee. Kramp-Karrenbauer will Kontrolle von Abgeordneten vor Auslandseinsätzen einschränken
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Besuch in Mali am Montag genutzt, um für den Aufbau einer gemeinsamen Truppe der EU-Staaten zu werben. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden«, sagte sie einer Meldung der Deutschen Presseagentur zufolge in Bamako. Dabei will sich Frau Ministerin nicht zu sehr von gewählten Abgeordneten auf die Finger schauen lassen. Streitkräfte müssten durch Parlamentarier getragen und unterstützt werden, »aber ich glaube, wir können in den Verfahren besser und schneller werden«. So könnten die europäischen Nationen einen Ausschuss bilden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Dieser Ausschuss solle die Verantwortung »für die unterschiedlichen Nationen, die die Armee der Europäer bilden«, übernehmen.
    Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
    Quelle: junge Welt
  13. Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel
    Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe. Dazu erklärt Andrej Hunko:
    „Der umstrittene Zuschlag für den israelischen Hersteller IAI erfolgte ohne Ausschreibung und wurde vom Verteidigungsministerium mit einer speziellen Rakete begründet, die es nur in Israel gebe. Diese könne nicht in Modelle der Konkurrenz aus den USA eingerüstet werden. Über diese angebliche Wunderwaffe und auch ihren Preis wollen wir mehr erfahren. Zudem ist die Firma IAI gerade in einen Korruptionsskandal verwickelt, der das unmittelbare Umfeld von Benjamin Netanyahu betrifft. Es muss aufgeklärt werden, ob auch Airbus als Hauptauftragnehmer des deutschen Drohnendeals darin verwickelt ist.”
    Tobias Pflüger ergänzt: „Wir wollen sehen, wie deutsche Soldaten in Israel ausgebildet werden. Die ,Heron TP’ ist bewaffnungsfähig. Doch für den Einsatz von Kampfdrohnen hat der Bundestag kein grünes Licht gegeben. Die Bundesverteidigungsministerin hatte versprochen, dass es eine breite Debatte geben soll, ob bewaffnete Drohnen angeschafft werden oder nicht. Wir sagen: Gezielte Tötungen und außergerichtliche Hinrichtungen dürfen der Bundeswehr nicht erlaubt werden.”
    Quelle: DIE LINKE
  14. “Bürgerwehren” – bei Rechten besonders beliebt
    Im Blick hat das Innenministerium “Bürgerwehren”, also Gruppierungen “abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation”. Sie gäben vor, nach eigenen Maßstäben für Sicherheit und Ordnung einzutreten. Die überwiegende Anzahl dieser “Bürgerwehren” aus den vergangenen Jahren könnten der rechten Szene zugeordnet werden. Rechtsextremisten erweckten immer wieder den Eindruck, dass Bürgerwehren notwendig seien.
    Nach tatsächlichen oder mutmaßlichen Straftaten von Migranten fordern sie Bürger zur “Gegenwehr” auf. Manchmal initiierten sie diese auch. Seit Herbst 2016 führen auch Angehörige der Kleinpartei “Der III. Weg” regelmäßige so genannte “nationale Streifen” durch. So wollten sie einer vermeintlich grassierenden Ausländergewalt Einhalt gebieten.
    “Allein seit 2014 sind 25 selbsternannte Bürgerwehren – die meisten davon aus dem rechten Milieu – strafrechtlich in Erscheinung getreten”, sagte Benjamin Strasser, Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag. Deshalb müsse durch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienst genau unter die Lupe genommen werden, welches Personenpotenzial sich dort tummelt.
    (…) Schusswaffenübungen
    Rechtsextremisten bildeten sich zudem auch an Schusswaffen aus. Die meisten dieser Trainings würden auf legalem Weg an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland durchgeführt – aber auch im umliegenden europäischen Ausland.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Marco Wenzel: Wer erinnert sich noch an die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in den 70er Jahren? Die Wehrsportgruppe war eingebunden in die Gladio-Geheimarmeen in Europa und mutmaßlich Drahtzieher hinter dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980. Vielleicht existieren diese Strukturen noch immer. Die Bürgerwehren würden sich leicht als Reservearmeen dazu eignen, wenn man sie von außen richtig „führt“. Siehe hierzu hier.

  15. Geplanter Mordanschlag an Präsident Sánchez: “Kein Terrorismus”
    Dass der Mordplan eines Scharfschützen unter den Teppich gekehrt werden sollte, bestätigt Auffassungen, wonach Spaniens Justiz auf dem rechten Auge blind ist
    Die spanischen Ewiggestrigen sind schwer empört darüber, dass die sozialdemokratische Regierung Hand an das Mausoleum legen will, das sich der spanische Diktator Franco noch zu Lebzeiten errichten ließ. Inzwischen wurde von der sozialdemokratischen Regierung beschlossen, dass der Diktator exhumiert werden soll, was Franco-Anhänger an die Waffen treibt.
    Dass der Mitläufer bei den Rechtsextremen (El Mundo), Manuel Murillo, für seine Mordpläne schon am 19. September verhaftet wurde, ist erst vergangene Woche an die Öffentlichkeit gedrungen, dabei ist der Scharfschütze, der über ein großes Waffenarsenal verfügt, seit Wochen inhaftiert.
    Aus seinen Plänen hatte der Ultra auf der Suche nach Unterstützern per WhatsApp kein Hehl gemacht. Der Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes war aber kein Spinner, sondern er verfügte über die nötige Ausrüstung, etliche Gewehre, darunter auch ein Scharfschützengewehr und die nötige Ausbildung.
    (…) Es ist ein neuer Justizskandal, der sich zu den vielen hinzugesellt, die die letzten Wochen und Monate Spanien erschüttern, wie die Vorgänge um illegale Verurteilungen von Basken oder dass unter höchst merkwürdigen Umständen verbraucherfreundliche Urteile kassiert werden, weil sie Banken einige Milliarden kosten würden.
    Quelle: Telepolis
  16. Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?
    Weshalb diese Aufregung im Fall des Mordes an Jamal Khashoggi? Die Saudis haben gute Gründe, sich verwundert diese Frage zu stellen. Schließlich sind Folter, Enthauptungen, Entführungen im Ausland und spurloses Verschwinden für die saudische Monarchie gängige Praxis.
    Als erstes ist zu diesem Fall zu sagen, dass die aktuelle saudische Erklärung, dass ein geplantes Verhör mit Entführung schiefgelaufen sei, zwar falsch ist, doch dass sie gleichwohl etwas für sich hat. Es ist gängige Praxis. Die Saudis entführen seit Jahren Dissidenten und bringen sie ins Königreich zurück, um sie heimlich zu töten.
    So bringt der ehemalige britische Botschafter Craig Murray die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Istanbuler Konsulat der Golfmonarchie auf den Punkt. Und schaut man sich die lange Liste der “gängigen Praxis” Saudi-Arabiens an, so haben die Saudis gute Gründe, sich über die aktuelle Aufregung im Fall Khashoggi zu wundern. Denn besonders ist an diesem Fall “gängiger Praxis” letztlich – nichts
    (…) Seit Jahrzehnten verbreitet die Golfmonarchie mit dem Wahabismus die “sektiererischste, frauen- und homosexuellenfeindlichste sowie rassistischste und antisemitischste Version des Islam”, schreibt Poch und verdeutlicht die finanziellen Größenordnungen des saudischen Islamisierungs-Programms:
    Dafür gibt das Königreich jährlich etwa acht Milliarden US-Dollar aus, ein ähnlicher Betrag wie es ihn für Waffen ausgibt oder über die Pilgerreisen zu den heiligen Stätten des Islam einnimmt. Acht Milliarden sind sechs- oder siebenmal so viel wie die UdSSR in ihren besten Jahren für Propaganda ausgegeben haben und 32-mal mehr als der Jahreshaushalt des Vatikans beträgt (Zahlen von 2011).
    Hunderte von Studenten aus der muslimischen Welt würden jährlich an der Universität von Medina mit Stipendien gefördert, um diesen wahabitischen Islam Saudi-Arabiens zu verbreiten. Denn ihr Vertrag verpflichte sie, nach Abschluss des Studiums in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. So habe eine ganze Armee von Hirnlosen die traditionellen muslimischen Kleriker in Subsahara-Afrika und einem Großteil der islamischen Welt ersetzt.
    Alle Führer der großen muslimischen Organisationen in Senegal, Mali, Niger usw. haben die Universität von Medina durchlaufen, die in den letzten Jahrzehnten 25.000 bis 30.000 Kader ausgebildet hat”, zitiert Poch den Experten und Buchautor zu diesem Thema, Pierre Consesa.
    Quelle: RT Deutsch
  17. Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
    Nach vier Kriegsjahren leidet jeder zweite Jemenit an Hunger. Parallel breitet sich die Cholera rasend schnell aus. Maßgeblich verantwortlich für die prekäre Lage ist Saudi-Arabien. Der Westen reagiert empört – will aber dennoch weiter Geschäfte machen.
    (…) Zwar hat die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Kriegspartei Saudi-Arabien gestoppt. Auslöser dafür war aber nicht die humanitäre Katastrophe im Jemen, sondern der gewaltsame Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem türkischen Konsulat. Und ob der Exportstopp überhaupt von Dauer sein wird, ist fraglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen deutschen Alleingang in der Sache jedenfalls für wenig sinnvoll.
    “Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen”, erklärte er Ende Oktober. Doch eine europäische Einigung ist nicht in Sicht. Unter anderem Frankreich stellt sich gegen eine Exportsperre. Das sagt viel aus über die Art und Weise, wie im Westen rote Linien gezogen werden. Saudi-Arabien hat seit Kriegsbeginn mit einer Seeblockade und der systematischen Zerstörung der jemenitischen Infrastruktur maßgeblich zur prekären Lage der rund 27 Millionen Zivilisten beigetragen. Doch weder das langsame Aushungern des Landes noch Luftschläge gegen zivile Ziele – wie etwa der Bombenangriff auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen 2016 – wurden von der internationalen Gemeinschaft wirksam sanktioniert…
    Quelle: ntv
  18. Journalismus: Facebook kann Portale in die Bedeutungslosigkeit herunterpegeln
    Laut einer Erhebung des Pew Research Center beziehen 43 Prozent der erwachsenen US-Bürger News auf Facebook. Wenn der Konzern an seinen Algorithmen dreht, hat das massiven Einfluss auf den Traffic von Nachrichtenportalen. Zugleich investieren Facebook und Google Milliarden in journalistische Projekte. … Laut einer Erhebung des Pew Research Center beziehen 43 Prozent der erwachsenen US-Bürger News auf Facebook. Die Hälfte dieser Gruppe, also gut ein Viertel aller US-Bürger, nutzt Facebook als alleinige Informationsquelle. Für immer mehr Leute ist Facebook also das Fenster zur Welt. … Laut einer Untersuchung der Analytics-Firma SimilarWeb wurden beim US-Portal Vice voriges Jahr 48,1 Prozent aller Webseitenbesucher von Facebook weitergeleitet. Beim britischen Independent stammten 43,7 Prozent des Desktop-Traffics von Facebook. Beim Magazin New Yorker kam gut ein Viertel (26,6 Prozent) aller Webseitenbesucher von Facebook.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
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