Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher

Jens Berger
Ein Artikel von:

Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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Bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete – stark vereinfacht dargestellt – um den Stichtag der Dividendenauszahlung herum im Kreis unter drei Akteuren verliehen, um die Kapitalertragssteuer zu umgehen und sich (bei Cum-Ex) auch noch vom Staat eine Steuerrückerstattung auf nie gezahlte Steuern zu ergaunern. Den jüngsten Pressemeldungen über die Durchsuchung der Geschäftsräume der Münchner BlackRock-Niederlassung zufolge war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft offenbar auch der US-Investmentgigant an diesen Geschäften beteiligt. Das wäre keine Überraschung, da das „Geschäftsmodell“ des Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuerbetrugs ohne einen vorhandenen Aktionär nicht funktioniert, der idealerweise aus dem Ausland stammt und sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden vom deutschen Fiskus nicht erstatten lassen kann. BlackRock ist – vor allem über seine iShares-Indexfonds – der mit Abstand größte Besitzer deutscher Aktien und wäre daher der optimale Kandidat für derartige Geschäfte.

Die Ermittlungen werden zeigen, ob BlackRock an derlei Geschäften beteiligt war und sich womöglich strafbar gemacht hat. Dass man für die BlackRock-Geschäfte jedoch Friedrich Merz verantwortlich machen kann, ist recht unwahrscheinlich. Nach derzeitigem Wissensstand geht es bei den Untersuchungen um den Zeitraum von 2007 bis 2011. Merz hat aber erst im März 2016 bei BlackRock angeheuert. Selbstverständlich muss er nun auch die Frage beantworten, ob und mit welchen Mitteln er als Aufsichtsratsvorsitzender seitdem die möglicherweise kriminellen Aktivitäten aus diesem Zeitraum hat intern untersuchen lassen. Aber hier gilt auch, dass Papier geduldig und es von außen unmöglich ist, Merz´ „Aufklärungswillen“ zu bewerten. Und genau dies ist der eigentliche Hauptgewinn für Friedrich Merz.

Dabei wäre es viel interessanter, einmal genau zu untersuchen, was Merz eigentlich genau bei oder besser für BlackRock gemacht hat. Als er vor zwei Jahren beim Unternehmen unter Vertrag genommen wurde, hieß es seitens BlackRock nämlich noch kryptisch, Merz solle „eine weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für BlackRock fördern wird.“ Das ist aber nicht das Tätigkeitsfeld eines Aufsichtsratsvorsitzenden. So hört sich die Stellenbeschreibung für einen Cheflobbyisten an.

Wenn sich die Medien und die Öffentlichkeit nun ausschließlich auf seine Aufsichtsratsfunktion bei BlackRock im Kontext des Cum-Cum-/Cum-Ex-Steuerbetrugs einschießen, hat er eine sehr reale Chance, ohne großen Schaden aus der Sache herauszukommen. Sollte es hingegen wirklich um Aufklärung gehen, wäre es vielversprechender, den Fokus auf die anderen Tätigkeiten und auch die anderen Arbeitgeber des Kandidaten Merz zu legen.

Im Zentrum der Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zu den Cum-Cum- und Cum-Ex-Straftaten steht beispielsweise das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt. Im Ermittlungsverfahren geht es um „Steuerstraftaten in Zusammenhang mit den fragwürdigen Aktiengeschäften von 2005 bis 2011“. Das ist insofern vom größten Interesse, da Friedrich Merz vom Januar 2010 an als Verwaltungsrat und vom Juni 2010 an sogar als Aufsichtsrat bei HSBC beschäftigt war und diesen Posten heute immer noch innehat. Als Aufsichtsrat und „Steuerexperte“ steht Merz dabei gleich doppelt in der Verantwortung und anders als bei BlackRock betreffen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle HSBC auch den Zeitraum, in dem Merz aktiv als Aufseher im Bankhaus tätig war. Hierzu hätte Merz einige Fragen zu beantworten, die der Noch-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick in einem offenen Brief an Merz zusammenfasst.

Merz´ Verbindungen zu den Steuerskandalen geht jedoch weit über seine Tätigkeit bei HSBC hinaus. Seit seinem Rückzug aus der Politik war Merz hauptberuflich vor allem als Partner und später „Senior Counsel“ (eine Art leitender Anwalt) bei der internationalen Großkanzlei Mayer Brown LLP tätig. Und diese Kanzlei ist pikanterweise einer der ausgewiesenen Top-Berater für Klienten, die den Staat mit Cum-Ex-Geschäften geprellt haben oder dies noch vorhaben. Friedrich Merz ist also hauptberuflich bei einer Kanzlei beschäftigt, die beim Cum-Ex-Steuerbetrug die Täter beraten und unterstützt hat. Und hier kann sich ein „Steuerexperte“ wie Merz auch nicht mehr auf Nichtwissen berufen. Spätestens seit 2016 ist der Cum-Ex-Steuerbetrug der Öffentlichkeit bekannt.

Doch nicht nur das. Mayer Brown zählt auch zu den „Partnern“ der True Sale International – einer Lobbyorganisation, die sich in Deutschland für die Deregulierung der Finanzmärkte und Zulassung von Verbriefungen und strukturierten Finanzprodukten einsetzt. Die True Sale International war übrigens vor der Finanzkrise ganz maßgeblich dafür verantwortlich, dass genau die Papiere in Deutschland überhaupt erst zugelassen wurden, die später der IKB, der Hypo Real Estate und zahlreichen Landesbanken das Genick gebrochen haben. Egal ob es sich um strukturierte Wertpapiere, verbriefte Schuldscheine oder Derivate handelt – Mayer Brown zählt zu den Top-Beratern für alle nur denkbaren Zauberprodukte der modernen Finanzalchemisten. Und nebenbei ist die Kanzlei auch einer der ersten Anlaufpunkte, wenn man Steuern auch mal etwas phantasievoller „optimieren“ will hat.

Wir halten fest: Der Kandidat Merz verdient zur Zeit sein Geld als Cheflobbyist des größten Finanzunternehmens der Welt, das eine Schlüsselrolle im modernen Finanzkapitalismus spielt und ein massives Eigeninteresse an weiteren Deregulierungen und Privatisierungen hat. Er ist zudem als Aufseher einer der Banken tätig, gegen die seit zwei Jahren im Rahmen eines groß angelegten Steuerbetrugsfalls ermittelt wird und leitender Anwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei, die Steuerbetrüger im Umfeld dieses Betrugs berät. Der Umstand, dass BlackRock vor seiner Zeit ebenfalls an diesem Steuerbetrug beteiligt war, ist in diesem Kontext schon beinahe eine Petitesse. Wer die Berichterstattung – gewollt oder ungewollt – auf diesen Teilaspekt einengt, tut damit vor allem Friedrich Merz einen Gefallen, da in der Nähe der Blendgranaten die sehr handfesten Anschuldigungen gegen ihn schnell aus dem Blick geraten.

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