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1. Seehofers Blutwurst
2. Dummheit und Heuchelei: Über Neokolonialismus und Beschäftigungs-Nationalismus
3. Globaler Pakt für Migration
4. Es liegt an Deutschland
5. Hegemonie nach deutscher Art
6. Welthandel: Fakten und Schwindel
7. Konzernumbau: Bayer streicht 12.000 Stellen
8. Was ist dran am Fachkräftemangel?
9. Wohnungsmarkt: Investoren locken und Mieter schützen
10. Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
11. Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz
12. KiK vor Gericht: “Die Opfer saßen in der Falle”
13. Unverschuldet als Risikofall eingestuft?
14. Jemen-Krieg: USA billigen milliardenschweren Raketenverkauf an Saudi-Arabien
15. Der globale Insektenzusammenbruch
16. AfD im Spendensumpf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Seehofers Blutwurst
   Auf der #Islamkonferenz gestern in Berlin gab es wieder Schweinefleisch auf dem Buffet. Es wurde Blutwurst serviert. Insallah halal.
   Welches Zeichen will Seehofers Innenministerium damit setzen?
   Ein wenig Respekt vor Muslimen, die kein Schweinefleisch essen, wäre angebracht.
   Für Neugierige: Ich bin gar nicht religiös und esse Schweinefleisch.
   Nur, wenn man eine „Islam“-Konferenz veranstaltet, kann man ein bisschen Fingerspitzengefühl zeigen. Was sich Seehofer und Co erlauben, ist einfach pietätlos. Nach dem Motto: Friss oder stirb. Was für ein Ding!
   Die Konferenz will ja einen „deutschen“ Islam. Mit so einem Verhalten wie ein Elefant im Porzellanladen werden Seehofer und seine Behörde die Mehrheit der Muslime in Deutschland nie erreichen. Wäre ich auf der Konferenz, hätte ich sie an der Stelle verlassen.
   Quelle: Tuncay Özdamar via Twitter

   Anmerkung Jens Berger: Feinfühlig wie immer, unsere liebe Regierung. Fragt sich, ob man einer offiziellen saudischen Delegation auch Blutwurst vom Schwein kredenzen würde? Nein? Und warum zollt die Regierung den Saudis mehr Respekt als den deutschen Muslimen?

2. Dummheit und Heuchelei: Über Neokolonialismus und Beschäftigungs-Nationalismus
   „Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei“, schreibt die Taz.
   Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und hungern, ist ein Nationalist! Wer, wie die Taz, viele Journalisten und viele Politiker, dafür eintritt, diese Milliarden vor allem für die Minderheit derjenigen auszugeben, die nach Deutschland kommt, ist ein Internationalist.
   Diese „Flüchtlingspolitik“ stellt Corbyns Leitsatz auf den Kopf: Statt „For the many, not for the few“ heißt es „For the few, not for the many“. Mit nie dagewesener ideologischer Verbissenheit macht man Politik für die Wenigen, nicht für die Vielen – eine Fortsetzung der neoliberalen Politik der Ungleichheit. Wer den armen Ländern gut ausgebildete Fachkräfte abwirbt, vor allem Ärzte und Krankenpfleger, missversteht sich als Internationalist. Für mich ist das Neokolonialismus pur. Neben den Rohstoffen stehlen wir den armen Ländern jetzt auch noch die Menschen, die gut ausgebildet sind und dort dringend gebraucht würden. Dieser Beschäftigungs-Nationalismus wird von Politikern aller Parteien vertreten, auch von der AfD.
   Albert Schweizer ging nach Afrika und baute dort ein Krankenhaus auf, um den Ärmsten zu helfen. Wir werben Ärzte aus Afrika ab.
   Dummheit und Heuchelei bestimmen die Diskussion. Da wird behauptet, es ginge um offene Grenzen. Ich lebe an einer offenen Grenze. Wer will sie schließen? Dann heißt es, es ginge um offene Grenzen für alle. Die Grenze, die ich fast täglich überquere, ist für alle offen. Andere werben für Bewegungsfreiheit – wer soll dagegen etwas haben? Weltoffenheit und Reisefreiheit – auch da widerspricht niemand. Die Menschen mit schlecht bezahlten unsicheren Arbeitsplätzen können damit aber wenig anfangen.
   Neuerdings fordern einige, die Grenzen zu „demokratisieren“ – was ist damit gemeint? In der kontroversen Debatte der LINKEN geht es um Forderungen, die von Kipping und Riexinger ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurden und von Gysi und anderen unter dem Banner des Internationalismus als unverzichtbar bezeichnet werden: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle“ (Seite 12 – Wo DIE LINKE regiert, macht sie das Gegenteil) und für alle eine „Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten“ (Seite 10/11). Bleiberecht und 1050 Euro für alle, das deckt sich nicht mit den Grundrechenarten. Gegen Adam Riese kann man leider keine Politik machen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
3. Globaler Pakt für Migration
   Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung Christian Reimann: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll.

   Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken, auf den Tobias Riegel hier auf den NachDenkSeiten hingewiesen hat, ist nach wie vor existent.

4. Es liegt an Deutschland
   Herr Steinhardt, Sie haben promoviert zum Thema “Was ist eine Marktwirtschaft?”. Wenn nun die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Ultimatum stellt: Ist das noch das freie Spiel der Kräfte?
   Steinhardt: Es war schon immer eine falsche Vorstellung, so zwischen Markt und Staat zu unterscheiden. Was man Marktwirtschaft nennt, braucht immer einen Staat. Die blauen Briefe aus Brüssel sind noch das Wenigste. Viel schlimmer ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einschreitet. Deshalb steigen die berühmt-berüchtigten Spreads.
   Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären.
   Steinhardt: Der Spread, also der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, wird so erklärt, dass die Märkte die Haushaltspolitik der Italiener und der Deutschen beurteilen und zum Schluss kommen, die italienische Haushaltspolitik ist schlecht: eine Verschuldung von 2,4 Prozent! Wenn Sie sich das mal genau angucken, werden Sie feststellen: Die Italiener haben vor Zinsen seit 1992 immer Haushaltsüberschüsse erzeugt. Wenn man also sagt, die haben Geld rausgeschmissen, für Sozialleistungen oder sonstwas: das stimmt nicht. Die Zentralbank kann durch Ankäufe von Staatsanleihen die Spreads auf jede beliebige Höhe drücken. Beispiel Japan: Wie hoch sind die Zinsen? Null! Weil die japanische Zentralbank praktisch alle Staatsanleihen auf ihrer Bilanz hat. Warum der Markt jetzt Staatspapiere herabsetzt, hat den einfachen Grund: Die machen sich Sorgen, dass diese Staatsanleihen in Lira umbewertet werden und die Lira dann abwertet. Diese Gefahr kommt im Spread zum Ausdruck. Die EZB könnte dagegen angehen, indem sie Staatsanleihen aufkauft.
   Warum macht die EZB das nicht?
   Flassbeck: Weil es nach dem Masstricht-Vertrag verboten ist, Staaten zu finanzieren. Italien müsste Raum haben, um wirtschaftspolitisch zu agieren, doch das ist verboten und im Stabilitätspakt 2012 nochmals verschärft worden. Deswegen soll der italienische Staat die Wirtschaftslage auch noch explizit verschlechtern. Sie ist aber schon schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, Italien steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Niedrigzinspolitik hat bisher nicht gewirkt, und der dritte Weg, den es noch gäbe, sich nämlich über Exporte zu befreien: Diesen Weg blockiert Deutschland mit seinen irrsinnigen Exportüberschüssen, die es sich durch Lohndumping erkauft hat.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
5. Hegemonie nach deutscher Art
   Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Welthandel: Fakten und Schwindel
   Alle Länder und die Mehrheit ihrer Bevölkerungen profitieren vom globalen Handel? Die Stimmen, die das in Frage stellen, werden immer lauter. Das Neue an der heutigen Situation ist, dass das wichtigste protektionistische Land kein Entwicklungsland ist, sondern der globale Hegemon USA unter Präsident Donald Trump.
   Der Freihandel komme großen Unternehmen mit Produktionsstätten im Ausland zugute, argumentiert Trump, während er diejenigen schädige, die auf der Suche nach einem angemessenen Lebensunterhalt in Amerika arbeiten. Mit der Zeit hat Trump deutlich gemacht, dass seine Worte nicht einfach nur Rhetorik sind; er hat sie in Form von Zöllen Wirklichkeit werden lassen. Sie haben die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA und die US-Unternehmen ebenso erschreckt wie China und Japan. Eine Nation, die sich für einen freieren Handel einsetzte, zieht jetzt wirtschaftliche Mauern an ihren Grenzen hoch. Diese politische Wende im globalen Zentrum untergräbt nicht nur die Argumente für den Freihandel, sondern bestärkt auch die Argumention, die normalerweise von Entwicklungsländern vorgebracht wird: Die Vorteile des kapitalistischen Handels, so sagen sie, sind in der Regel ungleichmäßig auf die Länder verteilt. Nur manchmal erwähnen sie, dass die Gewinne auch auf nationaler Ebene asymmetrisch verteilt und dabei die Mächtigeren begünstigt sind.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
7. Konzernumbau: Bayer streicht 12.000 Stellen
   Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer plant einen Konzernumbau – mit weitreichenden Folgen. Bis Ende 2021 sollen insgesamt 12.000 Stellen wegfallen. Das Unternehmen kämpft gleich an mehreren Fronten. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis Ende 2021 weltweit rund 12.000 Stellen abbauen – viele davon in Deutschland. Der größte Teil des Stellenabbaus werde auf das Pflanzenschutzgeschäft und auf die übergreifenden Konzernfunktionen entfallen, teilte das Unternehmen mit.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.L.: “Effizienz- und Strukturmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit” des Bayer Konzerns steigern, damit es seine “Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern” kann. Dass ist genau das, was Aktionär BlackRock vom Management verlangt. Wieviel BlackRock wohl daran verdient?

8. Was ist dran am Fachkräftemangel?
   Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll den Arbeitsmarkt entlasten. Aber gibt es überhaupt einen Fachkräftemangel? Oder macht es sich die Wirtschaft zu einfach?
   Am Ende hatte er Glück gehabt. Über einen Bekannten hat er doch noch einen Job gefunden, in einer Firma für Kfz-Pflegeprodukte. Nach mehr als 100 Bewerbungen, monatelangen Qualifizierungsmaßnamen der Arbeitsagentur und Hilfsarbeiten auf dem Bau. […]
   Auf Zahlen und Statistiken zu setzen, ist beim Thema Fachkräftemangel generell problematisch. Während die Wirtschaft sich mit Alarmmeldungen überschlägt, ergibt sich aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein ganz anderes Bild. Der Fachkräftemonitor der Industrie- und Handelskammer (IHK) benennt beispielsweise für Berlin derzeit ein Defizit von 121.000 Fachleuten. Bei der Bundesagentur für Arbeit sind im Oktober 2018 hingegen gerade einmal 19.079 offene Stellen für Facharbeiter gemeldet. Demgegenüber standen insgesamt 77.216 arbeitslose Facharbeiter, wie aus einer aktuellen Auswertung des rbb hervorgeht. […]
   Etwas ganz anderes seien die Berufe, die gar nicht auf der Mangelliste der Bundesagentur für Arbeit stehen. Das neue Gesetz soll auch in diesen Berufen eine Einwanderung ermöglichen. So könnten in Zukunft auch ausgebildete Kellner, Reinigungskräfte und LKW-Fahrer einwandern. Seils ist fest davon überzeugt, dass es in diesen Berufen – auch dank EU-Freizügigkeit – ein ausreichendes Arbeitsangebot gibt. Die Unternehmen machen es sich nur oft zu leicht. “Die Arbeitgeber sind es gewohnt, in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit zu wirtschaften und meinen, dass es schon ein Mangel sei, wenn man eine Weile nach einer Arbeitskraft suchen muss oder eben höhere Löhne anbieten muss”, sagt Seils. “Aber es gibt kein Anrecht auf billige Arbeitskräfte.”
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege
   „Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:
   „Es gibt nach wie vor zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegekräfte. Während die Kosten, die Menschen mit Pflegebedarf zu tragen haben, steigen, werden die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte schlechter. Die Gehälter für Pflegekräfte liegen weit unter dem Durchschnittsgehalt. In dieser Situation Pflegeschulen im Ausland finanzieren zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich hier seit Jahren für bessere Pflege engagieren.
   Gerade hat eine Studie des Gesundheitsministeriums gezeigt, dass fast die Hälfte der Pflegekräfte in den Beruf zurückkäme, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern würden. Hier muss man ansetzen, wenn man Pflegekräfte braucht. Die Arbeitsbedingungen und die Gehälter in der Pflege müssen sich deutlich und zügig verbessern. Alles andere sollte auch ausländischen Pflegekräften nicht zugemutet werden.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

9. Wohnungsmarkt: Investoren locken und Mieter schützen
   Der Bundestag stimmt heute über die verschärfte Mietpreisbremse ab. Vermieter sollen Modernisierungskosten künftig nicht mehr so stark auf die Mieter umlegen können. Investoren sollen außerdem steuerliche Anreize für den Bau neuer Wohnungen erhalten. Kritik am Gesetzespaket kommt von der Linken. […]
   Das sind Nachbesserungen im Promillebereich, kritisiert die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay:
   „Wir haben ja auch nach wie vor die Situation, dass die Bestandsmieten – also die Altmietverträge, die werden gar nicht gedeckelt – das fasst das Gesetz gar nicht an. Das ist aber aus meiner Sicht das Entscheidende. So lange die Mietpreisbremse nur für Neuvertragsmieten gilt, also im Grunde für Leute, die umziehen, hat natürlich die Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter überhaupt nichts von diesem Gesetz. Man weckt aber große Erwartungen, indem man sagt ‚Nachbesserungen der Mietpreisbremse‘ – also das ist wirklich Augenwischerei.“
   Lay fordert, ähnlich wie der Deutsche Mieterbund auch, die Bestandsmieten zu deckeln und an die Inflationsrate zu koppeln. Eigentlich auch eine Forderung der SPD, die sich aber im Gesetz nicht wiederfindet.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
    „Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter gestrichen werden. Es freut uns, dass der Bundesfinanzminister das auch so sieht“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Diskussion über die Reform der Grundsteuer und die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Jörg Cezanne weiter:
    „In der Diskussion wird vielfach der Eindruck erweckt, in bestimmten Regionen oder in Städten müsste künftig eine höhere Grundsteuer gezahlt werden. Das ist falsch. Jede Kommune kann über den lokalen Hebesatz selbst dafür sorgen, dass ihre Einwohner durch die Grundsteuerreform in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Solange das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt, wird durch die Grundsteuerreform nur darüber entschieden, wie sich die Grundsteuerbelastung innerhalb einer Kommune z.B. zugunsten oder zulasten teurer und einfacher Wohnlagen verschiebt. Wir denken, dass die Besitzer von Villen und Gewerbeimmobilien in Zukunft ruhig mehr Grundsteuer zahlen können, wenn dafür normale Mieter entlastet werden.
    Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister bei der Grundsteuerreform den Wert der Immobilien berücksichtigen will, selbst wenn es für die Eigentümer und die Steuerverwaltung dadurch etwas aufwändiger wird. Niemand käme auf die Idee, dass alle Bürger den gleichen Betrag an Einkommensteuer zahlen sollen, nur um sich den Aufwand von Steuererklärungen und die Gehälter der Steuerbeamten zu sparen. DIE LINKE strebt ganz ausdrücklich ein Modell an, das sich am Verkehrswert der Immobilien orientiert.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
11. Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz
    Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Wenn sich eine kaum wachsende Arbeitsmenge auf immer mehr Menschen verteilt, entsteht Erwerbsarmut statt existenzsichernder Beschäftigung. Minijobs und unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und Gig Economy – das sind die Armutsmotoren in Deutschland. Solche Instrumente gilt es einzudämmen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Niemand darf auf Zweit- und Drittjobs oder Unterstützung von Familienmitgliedern angewiesen sein, um über die Runden zu kommen. Auch aufstockende Sozialleistungen sind keine Lösung. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Niedriglöhne zu subventionieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen verlässliche Arbeitsplätze mit würdigen Arbeitsbedingungen, und sie verdienen eine angemessene Bezahlung. DIE LINKE fordert, die Tarifbindung durch mehr Allgemeinverbindlicherklärungen und ein robusteres Streikrecht zu stärken. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf zwölf Euro pro Stunde steigen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. KiK vor Gericht: “Die Opfer saßen in der Falle”
    2012 brannte im pakistanischen Karatschi eine Textilfabrik, mehr als 250 Menschen starben. Nun klagen Betroffene in Deutschland gegen den Textildiscounter KiK.
    Keine Notausgänge, vergitterte Fenster, keine Sprinkleranlage, keine Feuerlöscher, ein geschlossener Haupteingang. 15 Stunden brauchten die Feuerwehrmänner, um die Flammen zu löschen. Ein Vater saß stundenlang vor der Fabrik und schrie nach seinem jüngsten Sohn. “Sie holen so viele Tote aus der Fabrik. Wo ist mein Sohn?”, rief er. “Wo ist mein kleiner Junge?”
    Für mehr als 250 Menschen wurde die Fabrik “Ali Enterprises” zur Todeshölle – viele erstickt am giftigen Rauch, denn leicht entflammbare Baumwolle lag wohl gleich neben Chemikalien. Das beschleunigte den Brand noch einmal mehr. Die meisten leblosen Körper waren völlig verkohlt.
    Nur die Arbeiterinnen und Arbeiter aus den obersten Stockwerken konnten sich retten, sie sprangen vom Dach, viele brachen sich dabei die Knochen. Auch die Helfer konnten das Grauen kaum fassen. “Es gab in dieser Fabrik weder Sicherheitsvorkehrungen noch Rettungswege”, so ein Polizist. “Die Opfer saßen in der Falle. Es gab offenbar nur den Weg durch die Fenster, aber von denen waren sehr viele vergittert. Unter den Opfern sind auch Frauen und Kinder.”
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Von der Schuld einer Firma im globalisierten Textilgeschäft
    Im pakistanischen Karatschi starben 2012 bei einem Fabrik-Brand des Textilzulieferers Ali Enterprises 259 Menschen. Hauptauftraggeber war der deutsche Discounter KiK. Jetzt beginnt in Dortmund der Prozess. Es könnte ein Präzedenzfall über die Textilbranche hinaus werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

13. Unverschuldet als Risikofall eingestuft?
    Es ist Deutschlands bekannteste Auskunftei. Doch wie Schufa-Bewertungen zustande kommen, ist unklar. Eine Datenauswertung von BR und “Spiegel” zeigt: Viele Menschen werden offenbar unverschuldet zum Risikofall erklärt.
    Wie kreditwürdig sind Verbraucher? Das bewerten sogenannte Auskunfteien. Die bekannteste ist die Schufa. Sie verfügt über Daten zu 67,5 Millionen Personen in Deutschland und errechnet, mit welcher Wahrscheinlichkeit Verbraucher Zahlungsforderungen begleichen werden. Wie sie dabei genau vorgeht, ist ihr Geschäftsgeheimnis.
    Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” haben jetzt gemeinsam mehr als 2000 Schufa-Auskünfte ausgewertet. Diese hatte die Initiative Open-Schufa gesammelt und anonymisiert zur Verfügung gestellt. Repräsentativ ist der Datensatz nicht – Männer sind überrepräsentiert, ältere Menschen unterrepräsentiert – aber er gibt Hinweise, wie das Scoring funktioniert.
    Quelle: Tagesschau
14. Jemen-Krieg: USA billigen milliardenschweren Raketenverkauf an Saudi-Arabien
    Neues Waffengeschäft zwischen Washington und Riad: Die USA haben zugestimmt, Raketen und Abschussrampen an Saudi-Arabien zu liefern. Die Unterstützung im Jemen-Krieg ist umstritten – auch im Senat
    Gerade erst hat Donald Trump einen Rückschlag im Streit um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg erlitten. Der Senat hat sich in der Debatte zuletzt gegen den Präsidenten gestellt. Inmitten dieser Diskussion hat Washington nun ein bedeutsames Waffengeschäft mit Riad eingeleitet.
    Bei dem Handel geht es um 15 Milliarden Dollar (umgerechnet 13 Milliarden Euro). Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie Raketen des Flugabwehrsystems Thaad an Saudi-Arabien zu. Das berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Demnach wurde die Vereinbarung am Montag unterzeichnet.
    Das System des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin kann angreifende Kurz- und Mittelstreckenraketen in bis zu 150 Kilometer Höhe abfangen. Die Rakete hat eine Reichweite von 1000 Kilometern. Das modernste Abfangsystem der USA wurde bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Südkorea verkauft.
    Quelle: Spiegel Online
15. Der globale Insektenzusammenbruch
    Weltweit mehren sich Hinweise, dass Insekten massenhaft verschwinden. Ihr funktionaler Verlust könnte für die Menschheit noch gravierender sein als der Klimawandel.
    Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Arten aussterben oder auf Reste dezimiert werden: Der massenhafte Abschuss von Elefanten, Nashörnern, Löwen und Tigern, das Fangen und Töten von Singvögeln in Indonesien oder am Mittelmeer, die angebliche wissenschaftliche Jagd auf Wale oder das verbreitete Sterben von Fröschen und Salamandern lösen zwar hier und da noch Entsetzen aus. Doch wirklich durchgreifende Maßnahmen dagegen scheitern am fehlenden Geld und vor allem am Willen der handelnden Politiker. Dank effektiver Waffen, Fallen und Gifte gelingt es der Menschheit, sogar Arten zu vernichten, deren Bestand hunderte Millionen oder mehr Individuen umfasst(e): Die nordamerikanische Wandertaube wurde innerhalb weniger Jahrzehnte von Milliarden auf null dezimiert.
    Doch mittlerweile hat das Arten- und Bestandssterben eine Tiergruppe erfasst, mit der viele Menschen und vielleicht sogar die meisten Wissenschaftler nicht gerechnet hätten: Weltweit befinden sich die Insektenzahlen im Sinkflug und verschwinden Arten und Populationen. In einem großartigen Artikel titelt die »New York Times« sogar schon davon, dass die »Insektenapokalypse« begonnen habe. Ökosysteme verändern sich mehr oder weniger stark, wenn einzelne Großsäuger oder Vögel verschwinden, doch Insekten haben eine entscheidende funktionelle Bedeutung – gehen sie massenhaft verloren, ändert sich die komplette Umwelt bis hin zu drastischen Folgen für uns Menschen und unsere Lebensgrundlagen.
    Quelle: Spektrum
16. AfD im Spendensumpf
    Die AfD steckt ganz offensichtlich noch sehr viel weiter im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung als bisher angenommen. Nachdem in der vorletzten Woche die illegalen Auslandsspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntgeworden waren, ergaben Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ Anfang dieser Woche ein noch weit umfangreicheres Bild. Bei den Spenden an Weidel ging es um Summen von jeweils knapp 150.000 Euro. Die neuen Recherchen legen die Vermutung nahe, dass die AfD schon bei ihrer Gründung von potenten Geldgebern unterstützt und als politisches Projekt erst richtig zum Laufen gebracht wurde.
    Seit mehr als zwei Jahren steht die Frage im Raum, wer hinter dem dubiosen »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« steht, der zunächst über großzügige Plakatspenden, später über die Zeitung Deutschlandkurier aktive und kostspielige Wahlkampfhilfe für die AfD finanzierte. Laut Spiegel und WOZ führen die Spuren in die Schweiz und zum deutschen Milliardär August von Finck junior und dessen Bevollmächtigtem Ernst Knut Stahl. (…)
    Dass die selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« am Tropf von Milliardären hängt, könnte sich als veritabler Imageschaden herausstellen. Die Forderungen der AfD aus ihrem Wahlprogramm nach Neuregelung der Parteienfinanzierung, stärkerer Kontrolle durch die Rechnungshöfe und dem Verbot von Firmenspenden lesen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen wie ein Witz. Die AfD umgeht aktuell genau die Regeln, die sie vollmundig nach außen fordert. Der Weg zur Altpartei hat offenbar sehr früh eingesetzt.
    Quelle: junge Welt