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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sparen hilft nicht
  2. Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz
  3. Briefträger und Paketzusteller: Geschenke liefern zu Niedriglöhnen
  4. Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag
  5. Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden
  6. Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto
  7. Frankreich: Gesuchter Terrorist in Straßburg “neutralisiert
  8. US-Senat beschuldigt offiziell Kronprinzen
  9. Serbien geht gegen Pläne für kosovarische Armee vor
  10. Der neue Kalte Krieg
  11. Afghanistan: Kein Krieg ist tödlicher – warum Deutschland trotzdem abschiebt
  12. Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert Frankfurter Polizei
  13. Android-Apps übertragen sensible Daten an Facebook
  14. „Ich bin das Kind von Auschwitz-Überlebenden“
  15. Bertelsmann, die Willkommenskultur und der UN-Migrationspakt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sparen hilft nicht
    Die EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei heißt das Problem Stagnation.
    Die italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?
    Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.
    Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.
    Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    dazu: Frankreichs Schulden wohl doch höher
    Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die “Gelbwesten”. […]
    Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Was den Franzosen recht ist, sollte den Italienern billig sein, verehrter Herr Kommissar Moscovici aus Frankreich.

  2. Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz
    In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor.
    Quelle: A&W blog

    Anmerkung Albrecht Müller: Die ILO zeigt, was zu tun wäre. Die EU geht trotzdem den falschen Weg weiter. Vielleicht hilft es, Europawahlkandidaten darauf anzusprechen, die nationalen sowieso.

  3. Briefträger und Paketzusteller: Geschenke liefern zu Niedriglöhnen
    Fast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind Vollzeit angestellt – 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollbeschäftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die Hälfte der Helfer und ein Fünftel der Fachkräfte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
    Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
    „In der Vorweihnachtszeit sind es die Briefträger und Paketzusteller, die täglich dafür sorgen sollen, dass unsere Weihnachtskarten und Pakete pünktlich bei ihren Empfängern ankommen. Ich finde es inakzeptabel, dass viele der Beschäftigten für diese harte Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von ausländischen Subunternehmen bei den Paketdienstleistern mit noch schlechteren Löhnen, die von diesen Statistiken noch nicht einmal erfasst sind.
    Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen und muss gegen die Schmutzkonkurrenz vorgehen, die die Löhne in dieser Branche immer mehr unter Druck setzt. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde angehoben und mit verstärkten Kontrollen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Vor allem muss endlich dafür gesorgt werden, dass auch die Postdienstleister für die Arbeitsbedingungen bei ihren zahllosen in- und ausländischen Subunternehmer haften, wie es in der Fleischindustrie bereits geregelt ist.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  4. Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag
    Trotz strengerer Regeln dürfen aktuell deutlich mehr Lobbyisten ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen als dort Abgeordnete vertreten sind.
    Eine Anfrage der WirtschaftsWoche beim Bundestag ergab, dass aktuell 778 Interessenvertreter von Verbänden einen Hausausweis ausgestellt bekommen haben. Damit haben sie uneingeschränkten Zutritt zu Gebäuden des Bundestages. Im Bundesparlament sind 709 Abgeordnete, die für die Vertreter der Wirtschaft gesuchte Ansprechpartner sind – und die durch Gesetze deren Geschäft maßgeblich beeinflussen können.
    Verbände, die sich auf der Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Anfang 2016 gab es neben diesem noch einen anderen Weg: Lobbyisten konnten sich über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung Christian Reimann: Und das lesen wir in einer neoliberalen Zeitschrift …

    dazu: Roland Berger berät Verkehrsministerium bei Tarifverhandlungen
    Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) lässt sich bei den Tarifverhandlungen für die neue Autobahngesellschaft von externen Beratern unterstützen. Allein die Firma Roland Berger erhält nach SPIEGEL-Informationen gut zwei Millionen Euro für ihre Dienste.
    Die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich Weber erhalten für ihre Expertise jeweils 83.300 Euro. Die Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen – soll ab 2021 das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz verwalten.
    Der Bund handelt zurzeit mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di die Tarifverträge für die Mitarbeiter aus. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn wundert sich, warum es dafür Berater braucht: “Seinen eigenen Leuten traut der Minister die Verhandlungen offenbar nicht mehr alleine zu.”
    Deutliche Kritik kam auch vom Beamtenbund: “In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, insbesondere im Bundesministerium des Innern.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum das BMVI nicht auf diese Ressourcen zurückgreife, sagte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer.
    Quelle: Spiegel Online

  5. Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden
    Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt für Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie Übernahmepläne leichter prüfen und notfalls stoppen kann. (…)
    Kern der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung ist demnach eine Absenkung der Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bislang liegt diese Schwelle bei einem Firmenanteil von 25 Prozent. Laut dem Gesetzentwurf soll sie auf zehn Prozent sinken. Dieser Schritt geht über die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinaus, der ursprünglich 15 Prozent als Zielmarke formuliert hatte.
    Die künftige Schwelle von zehn Prozent bezieht sich ausdrücklich nur auf Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung und die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energieversorger, Schienen-, Straßen- oder Datennetze.. Unter die Regelung können aber auch Lebensmittelproduzenten fallen, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Die Liste der sicherheitsrelevanten Unternehmen solle im Zuge der Reform um Unternehmen der Medienwirtschaft erweitert werden, berichtete das “Handelsblatt”.
    Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage lediglich, dass die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung “demnächst ins Kabinett soll”. Nähere Angaben zum Inhalt machte das Ministerium aber nicht.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Ob im Gesetzentwurf wohl auch steht, wie die Übernahme deutscher Firmen durch US-amerikanische Investoren wie BlackRock & Co. durch die Bundesregierung geprüft und notfalls gestoppt werden kann? Ein Schelm wer so denkt! Schließlich vertritt die Bundesregierung doch dieselbe Werteordnung wie die US-amerikanischen Investoren. Und man lässt sich in deutschen Landen lieber von verbündeten Ländern die Wirtschaft ruinieren, als von “fremden Finsterlingen” aus dem fernen Reich der Mitte.

  6. Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto
    Die Gelbwesten lassen Emmanuel Macron wie einen neoliberalen Sonnenkönig aussehen. Das ist ungerecht: Er wollte Europa der exzessiven Wettbewerbslogik entreißen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Musterbeispiel an schön klingendem Geschreibsel. Typisch „Die Zeit“. Zum Test prüfen Sie einfach mal, was Sie gelesen haben. Können Sie die Essenz wiedergeben?

  7. Frankreich: Gesuchter Terrorist in Straßburg “neutralisiert
    Der gesuchte, mutmaßliche Attentäter von Straßburg wurde “neutralisiert”, wie der französische Innenminister Christophe Castaner gestern Abend der Öffentlichkeit bekannt gab. Die französische Polizei schießt schnell, wie sich das auch schon bei Reaktionen auf Attentäter in den letzten Jahren zeigte.
    Zwar schoss der Mann, der unter dem Namen Chérif Chekatt zur Fahndung ausgeschrieben war, angeblich zuerst, traf aber nicht, die Polizisten erwiderten in der Darstellung Castaners das Feuer und waren zielsicher. Anwohner der Rue Lazaret im Straßburger Viertel Neudorf kamen auf die Straße und applaudierten den Sicherheitskräften. Für sie, die seit dem Attentat den Eindruck haben mussten, dass sich der gefährliche Mann in nächster Nähe aufhält, war das offenbar eine Erlösung. (…)
    Interessant ist nun, was dem erwähnten Le Monde-Artikel, zu entnehmen ist, dass nämlich bei der genannten, erfolglosen Hausdurchsuchung am Morgen des Tages, an dem Chekatt seinen Anschlag im Umkreis des Straßburger Weihnachtsmarktes verübte, neben der Polizei auch Beamte zweier Geheimdienste anwesend waren, dem Inlandgeheimdienst DGSI und dem SCRT, der zur Nationalpolizei gehört.
    Das dürfte auch in Frankreich nicht das übliche Vorgehen bei Hausdurchsuchungen von Kriminellen sein. Es zeigt sich nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Berichten, dass Chérif Chekatt überwacht wurde; er stand im Visier des Geheimdienstes. Bekanntlich war er in der Gefährder-Datenbank mit der Kennzeichnung “fiche S” (S für Sicherheit). Allerdings nur mit der Einstufung 11, auf einer Skala von 1 bis 16, wobei 1 die höchste Gefährderstufe ist. (…)
    Aber, so berichtet Le Monde, weder der Inlandsgeheimdienst noch die oben erwähnte Gefahrenevaluierungsgruppe, hatten deutliche Zeichen dafür, dass er zur Tat schreiten würde. Sie hatten damit auch keine Handhabe, den Gefährder im Hausarrest zu halten oder seinen Bewegungsspielraum mit einer elektronischen Fessel einzugrenzen (was wie ein früheres Attentat in Frankreich zeigte, Dschihadisten auch nicht wirklich von ihrer mörderischen Akt abhält).
    So bestand laut Le Monde die Taktik darin, den Radikalisierten in Verbindung mit der Polizei über seine kriminellen Aktivitäten “zu kriegen”. Dazu diente auch die Hausdurchsuchung am Morgen des 11. Dezember. Allerdings war Cherif Chekatts schneller. Möglicherweise entschied er sich dann dazu, zur Tat zu schreiten. Es bleiben noch viele Fragen offen. Sicher ist, dass wieder einmal über bessere Präventionsmöglichkeiten diskutiert werden wird.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Soll die Bevölkerung tatsächlich froh sein, dass der “gesuchte, mutmaßliche Attentäter von Straßburg” nun tot ist? Was wird nun über sein (angebliches oder tatsächliches) Netzwerk zu erfahren sein? Das erinnert an den Film “Arlington Road“.

    Sicher ist auch, dass seit dem Vorfall in Straßburg in den Medien kaum noch über die (berechtigten!) Forderungen der Gelbwesten diskutiert worden ist. Das könnte sich nun ändern.

    Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Gladio in Straßburg?“.

  8. US-Senat beschuldigt offiziell Kronprinzen
    Der US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Schuld am Tod des Journalisten Jamal Khashoggi gibt. Die Kongresskammer billigte zudem die Empfehlung, dass die USA den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen nicht länger unterstützt.
    Der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, hatte den Entwurf eingereicht. Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert. (…)
    Mit den Beschlüssen stellt sich die Kongresskammer frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt.
    Ob die Vorlage konkrete Folgen haben wird, ist offen. Das Repräsentantenhaus müsste ebenfalls zustimmen. Allerdings ist unklar, ob sich die Kammer in diesem Jahr noch damit befassen wird. Selbst dann müsste das Gesetz von Trump selbst unterzeichnet oder eine so große Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass insbesondere führende Senatoren der republikanischen Partei lediglich ein symbolisches Zeichen setzen wollen und ansonsten auf das Veto von US-Präsident Trump vertrauen? Etliche Spitzenpolitiker beider Parteien dürften eng mit dem Militärkomplex verbandelt sein. Da ist es kaum vorstellbar, dass milliardenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien aufgegeben werden. Und auch Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien. Also ist wohl auch hierzulande weder in der Regierung noch der sie tragenden Fraktionen ein echtes Umdenken vorhanden …

  9. Serbien geht gegen Pläne für kosovarische Armee vor
    Serbien will wegen der Entscheidung des Kosovos, eine eigene Armee aufzubauen, den UNO-Sicherheitsrat anrufen.
    Eine kosovarische Armee sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des serbischen Volkes und die Stabilität in der Region, sagte Außenminister Dacic. Premierministerin Brnabic schloss eine bewaffnete Intervention in der früheren serbischen Provinz nicht aus.
    Quelle: Dlf24

    Anmerkung Christian Reimann: Die NATO hat offenbar grundsätzlich keine Bedenken gegen eine kosovarische Armee. Lediglich der Zeitpunkt sei falsch. Sind denn die dort im Rahmen des Kfor-Einsatzes eingesetzten (dazu gehören auch deutsche) Soldaten nicht gefährdet?

  10. Der neue Kalte Krieg
    Die Europäische Union rüstet auf, der Feind heißt Russland. In dieser Situation bedarf es dringend einer Politik der Verständigung. Ein Meinungsbeitrag
    Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen.
    Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dort hin. Die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat. Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen.
    Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind alternative Ordnungsvorstellungen zu Völkerrechtsordnung und UN-Charta, die ohne oder gar gegen Russland konzipiert wurden. Es ist die westliche Machtordnung.
    Erst mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas kommt der Grundwiderspruch um Einflussräume wieder zum Vorschein.
    Quelle: junge Welt
  11. Afghanistan: Kein Krieg ist tödlicher – warum Deutschland trotzdem abschiebt
    Fast vergessen, wie schon seit Jahren: Der Krieg in Afghanistan.
    Dabei ist der dortige Konflikt der mit Abstand tödlichste Krieg in diesem Jahr. Das zeigen die Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), das die Todesopfer von Konflikten weltweit zählt.
    Laut dem ACLED starben 2018 bis zu diesem Zeitpunkt über 44.600 Menschen bei Kampfhandlungen im Konflikt zwischen den Taliban, Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten.
    Im Jemen-Krieg gab es den ACLED-Daten nach in diesem Jahr mehr als 28.800 Kriegstote, in Syrien waren es mehr als 28.500. (…)
    Trotz der hohen Zahl der Todesopfer und der unsicheren Sicherheitslage im Land schiebt Deutschland weiter afghanische Asylbewerber in ihr Herkunftsland. Von Dezember vergangenen Jahres bis zu Beginn des Monats waren es 425 Frauen und Männer, die zurück nach Afghanistan geflogen wurden.
    Und das obwohl selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Afghanistan von der “höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit” schreibt. Von einer “komplexen Sicherheitslage”, die “Elemente terroristischer Gewalt”, “organisierte Kriminalität” und “lokale Stammeskonflikte” mit einschließe.
    Quelle: Huffpost
  12. Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert Frankfurter Polizei
    Ein Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert die Polizei in Frankfurt am Main. Übereinstimmenden Berichten zufolge wird gegen vier Polizisten und eine Polizistin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Der “Frankfurter Neuen Presse” (FNP) zufolge war ein Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz der Auslöser dafür. Unterzeichnet war es demnach mit “NSU 2.0”. Die Juristin war am Prozess gegen den rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” in München als Opfer-Anwältin beteiligt gewesen und vertritt auch den Islamisten Sami A.
    Das Schreiben ging bereits am 2. August per Fax bei Basay-Yildiz ein und enthielt zahlreiche Beleidigungen, wie die FNP berichtet. Außerdem sei ihr damit gedroht worden, ihre zweijährige Tochter zu “schlachten”. Das Fax habe auch den Namen des Mädchens und die Privatadresse der Anwältin enthalten. “Ich konnte mir nicht erklären, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat”, zitiert die FNP sie. Am nächsten Tag erstattete Basay-Yildiz deshalb Anzeige.
    Die Ermittlungen des Staatsschutzes führten offenbar zu einem Computer einer Polizeiwache in der Frankfurter Innenstadt. Darüber seien vor Versand des Faxes die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden, schreibt die FNP. Die Beamten, die zu jenem Zeitpunkt Dienst hatten, gerieten dadurch in den Blick der Ermittler. In der Folge soll es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handys und Festplatten gegeben haben. (…)
    Zufällig sei dadurch eine WhatsApp-Gruppe entdeckt worden, in der die fünf Polizisten, gegen die nun die Staatsanwaltschaft vorgeht, über mehrere Wochen ausländerfeindliche Inhalte ausgetauscht haben sollen. Darüber hatte zu Wochenbeginn zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet. In dem Chat sollen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen die Runde gemacht haben.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Android-Apps übertragen sensible Daten an Facebook
    Viele Apps verraten Facebook private Details aus dem Leben von Smartphone-Nutzern. Schuld daran sind App-Entwickler, da sie oftmals das Facebook-SDK nutzen. (…)
    Nicht jedem dürfte das gefallen – vor allem, weil die Verbindung zwischen App und Facebook oftmals intransparent ist. Welche Daten die jeweilige App an wen überträgt, ist für Nutzer in der Regel nicht einzusehen. Keine der von Mobilsicher.de untersuchten Apps gab dem Nutzer einen expliziten Hinweis auf die Datenweitergabe. Die Hälfte der Apps erwähnten das eingebaute Facebook-Modul nicht einmal in ihren Datenschutzerklärungen. Die Kontaktaufnahme zu Facebook findet bereits beim Öffnen der betroffenen Apps statt.
    Wie ist das möglich? Viele App-Entwickler bauen in ihre Angebote das Software Development Kit (SDK) von Facebook ein, da es hilfreiche Analysefunktionen enthält. Mit “Facebook Analytics” kann der App-Betreiber bequem auswerten, ob sein Dienst bei den Kunden gut ankommt – Facebook liefert alle relevanten Nutzerdaten. Diese Informationen sind durchaus sinnvoll, weil sie helfen, eine App zu verbessern. Kritisch aber ist, dass durch das SDK eben auch Facebook viele Daten bekommt, die “nicht wirklich anonym” sind. (…)
    Mobilsicher hat sich die Datenübertragung näher angeschaut: Über das SDK erfährt Facebook von den App-Nutzern einige technische Informationen (Smartphone-Modell, Uhrzeit, IP-Adresse sowie den App-Namen). Problematisch ist vor allem aber eine Werbe-ID: Jedes Android-Gerät, das mit einem Google-Konto verknüpft ist, erhält eine solche ID. Facebook verknüpft diese eindeutige Kennung wiederum mit dem jeweiligen Facebook-Konto, wenn sich der Nutzer zuvor mit dem Gerät bei Facebook angemeldet hat. Wer im Netzwerk seine echten Daten hinterlegt hat, ist nicht mehr anonym, Facebook kann durch die Werbe-ID einen konkreten Personenbezug herstellen. Zwar lässt sich die ID zurücksetzen. Doch kaum ein Nutzer dürfte dies regelmäßig tun. Damit funktioniert die ID “in der Praxis auf jeden Fall hervorragend als Identifikationsmerkmal”.
    Quelle: Heise Online
  14. „Ich bin das Kind von Auschwitz-Überlebenden“
    Der Historiker Moshe Zuckermann spricht im Interview mit der FR über Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik.
    In der aufgeheizten Debatte über die Grenzen zwischen Israelkritik und Antisemitismus spricht die FR mit Moshe Zuckermann über seine provozierenden Thesen und sein neues Buch.
    Herr Zuckermann, „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ lautet der Titel Ihres Buches. Wen oder was sollen wir unter dem „allgegenwärtigen Antisemiten“ verstehen?
    Der „allgegenwärtige Antisemit“ ist der Vorwurf, der immer wieder herbeizitiert wird, um andere Leute zu desavouieren und zu delegitimieren. Das Ziel ist, ihre politische Position zu dekonstruieren oder zu zerlegen. Diese Technik der Besudelung und Beschämung bedient sich des Antisemitismus-Vorwurfs. In diesem Sinne ist er allzeit abrufbar und folglich allgegenwärtig. Es ist höchste Zeit, das auseinanderzunehmen. Ohnedies übersehen jene, die vorgeblich den Antisemitismus bekämpfen wollen, etwas Entscheidendes.
    Nämlich was?
    Die Tatsache, dass Judentum, Zionismus und Israel drei Paar Schuhe sind. Das heißt negativ gewendet, dass Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik drei Paar Schuhe sind. Nicht alle Juden sind Zionisten, nicht alle Zionisten sind Israelis und nicht alle Israelis Juden. Die Hälfte der Juden lebt nach wie vor außerhalb Israels.
    Der Antisemitismus-Vorwurf wird also zu fremdbestimmten Zwecken instrumentalisiert?
    So ist es. Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken. Es zeigt sich eine neue Qualität, denn öffentliche Gegenworte sollen unterbunden und zum Skandal erklärt werden, Auftritte von Kritikern werden verhindert, wie ich es selbst in Frankfurt und anderswo erlebt habe. 80 „Raumverbote“ sind gegen ideologisch unliebsame Veranstaltungen ausgesprochen worden. Der Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker hat die Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ für „nicht willkommen“ in seiner Stadt erklärt. Ein Gerichtsbeschluss ließ die Veranstaltung dann doch noch zu. Es hat mich persönlich erschüttert, mich von ihm als Antisemiten bezeichnen lassen zu müssen.
    Quelle: FR Online
  15. Bertelsmann, die Willkommenskultur und der UN-Migrationspakt
    „Deutschland öffne Dich!“, hatte die Bertelsmann Stiftung 2013 getitelt, nachdem das Weltwirtschaftsforum festgestellt hatte, man müsse den Bevölkerungen klar machen, dass mehr Migration nötig ist, weil Migration “gut für’s Geschäft” ist. (Siehe Teil 1) Seither produziert die Stiftung Umfragen, Studien und Policy Papers wie am Fließband. Sie sollen Öffentlichkeit und Politiker überzeugen, dass Migration vorteilhaft ist und mehrheitlich als vorteilhaft empfunden wird. „Migration fair gestalten“, heißt das Projekt, das die Stiftung dafür aufgesetzt hat. Die Stiftung erklärt die Zielsetzung des Projekts so: „Deutschland braucht Einwanderung, denn seine Entwicklung wird über lange Zeiträume von Überalterung und Fachkräftemangel bestimmt sein. (…) Die Herausforderung besteht darin, freiwillige und erzwungene Migration so zu gestalten, dass sie Migranten, der Aufnahmegesellschaft und den Herkunftsländern gerecht wird.“ (…)
    Was die Bertelsmann Stiftung macht, macht sie richtig. Ein paar Broschüren reichen da nicht. Als Teil ihres Projektes organisierte die Stiftung auch gleich die migrationspolitische Koordination der Bundesregierung und deren Einbindung in die UN-Strategie. Das geschah im Rahmen einer von der Sitftung einberufenen sogenannten Migration Strategy Group on International Cooperation and Development (MSG) als „partizipativer Stakeholderprozess“ mit Vertretern aller migrationsrelevanter Bundesressorts, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. Mitorganisatoren waren die Robert Bosch Stiftung und der German Marshall Fund of the United States (GMF). Es ging also ziemlich transatlantisch zu bei diesem Unterfangen. Neben UN-Organisationen waren auch die mit dem UN-Migrationspakt befassten Bundesministerien und Behörden Teil dieser Strategiegruppe, außerdem Wirtschaftsverbände und einschlägige „zivilgesellschaftliche“ Organisationen. Ein Abschlusspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen in Deutsch und Englisch wurde beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) vorgestellt und „mit Regierungsvertretern aus aller Welt diskutiert“. Rückblickend lag aus Sicht der Stiftungen der bedeutendste Beitrag in der Schaffung einer auf Dauer angelegten, vertraulichen (!) Austauschplattform für den interministeriellen und intersektoralen Austausch. Das klingt ganz so, als hätten Bertelsmann Stiftung und ihre transatlantischen Stiftungsfreunde die Einbindung Deutschlands in den UN-Migrationspakt und die deutschen Positionen in den Verhandlungen organisiert.
    Quelle: Norbert Häring

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