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  1. Tat von Bottrop: Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen
  2. Deutschlands Mindestlohn – nicht so gut, wie er aussieht
  3. Working poor: Armut jenseits der Sanktionen
  4. Jobsuche mit Handicap: 104 Tage Unterschied
  5. Chancengleichheit: Sozialer Aufstieg darf kein Glücksspiel bleiben
  6. Gebt den Städten mehr Geld für den Nahverkehr
  7. Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen
  8. Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
  9. Einige ICE dürfen nicht durch lange Tunnel fahren
  10. Personalnot bei der Bundeswehr
  11. Umstrittene Lieferung: Bundesregierung bewilligt Kriegsschiff-Export nach Ägypten
  12. Unsere Art zu leben und der Terror
  13. Vorwärts immer
  14. Indigener über Brasiliens Präsident: „Wir haben große Angst“
  15. Strobl vor dem Merzinfarkt
  16. Das letzte Bundesarchiv-Kopierwerk vor dem Aus: Digitalisierung ist nicht immer die Lösung
  17. Nachruf auf Edgar Hilsenrath So reden die Menschen halt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tat von Bottrop: Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen
    Wenn Flüchtlinge gewalttätig werden, wird das in Deutschland schnell zum Politikum. Doch die ausländerfeindliche Tat in Bottrop wird entpolitisiert. Das ist falsch und gefährlich. […]
    Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Taten lassen sich aber schon vergleichen. Gleich nach den Gewalttaten von Amberg befand Innenminister Horst Seehofer, straffällige Asylbewerber müssten schneller und konsequenter abgeschoben und die Gesetze entsprechend geändert werden. Der Fall ist sofort zum Politikum geworden, zum Beispiel für ein allgemeines Problem, die Gewalt durch junge, männliche Flüchtlinge.
    Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer “betroffen” und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat – wie auch, bei einem solchen Einzelfall?
    Diese Entpolitisierung rechter Gewalt – und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat – ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990 seien 76 Menschen durch rechte Gewalttäter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150 aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Diskussion über Gewalttaten: Amberg und Bottrop – wie Äpfel und Birnen
    Die beiden Straftaten von Amberg und Bottrop seien nicht vergleichbar, meint unser Kommentator Marco Bertolaso. Bei Verbrechen sollte man überdies beurteilen, welcher Art sie sind – und nicht danach, wer sie begeht.
    Deutschland spricht heute über zwei Gewalttaten. Doch wer Amberg mit Bottrop vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Vergessen wir kurz die Herkunft der Täter. In Bottrop und Essen hat ein Mann offenbar versucht, viele Menschen zu töten. Was er getan hat, das nennt man Terror. Käme er aus Syrien, ja hätte man in seiner Wohnung nur eine einzige abgewetzte Reclam-Ausgabe des Koran gefunden, in Deutschland wäre der Teufel los.
    In Amberg haben vier jugendliche Asylsuchende Passanten verletzt. Das ist ebenfalls ein schlimmes Verbrechen. Doch so hart es klingt: Wären die brutalen Schläger von Amberg oberpfälzische Abiturienten, die Meldung wäre nicht über die regionalen Medien hinausgekommen. Gewaltexzesse von jungen Männern mit oder ohne Alkohol sind kein Einzelfall.
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Deutschlands Mindestlohn – nicht so gut, wie er aussieht
    Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten.
    Deutschland hat einen der höchsten Mindestlöhne in Europa. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient hier monatlich rund 1.500 Euro brutto. Und der Satz steigt: Ab heute müssen Arbeitgeber mindestens 9,19 Euro pro Stunde zahlen, 35 Cent mehr als bisher. Oberflächlich betrachtet scheint Deutschland damit innerhalb Europas gut dazustehen. An den Spitzenreiter Luxemburg, mit einem Mindestlohn von knapp 2.000 Euro brutto im Monat, reicht es zwar nicht heran, doch von den unteren Rängen der Liste ist Deutschland weit entfernt. […]
    Basis für diese Analyse ist die günstigste Situation, in der sich ein Mindestlohnempfänger befinden kann: Alleinstehend, keine Kinder, Vollzeitarbeit. Außerdem wird vorausgesetzt, dass er alle Sozialleistungen bekommt, auf die er oder sie Anspruch hätte. Was dann monatlich zusammenkommt, wenn Steuern und Sozialabgaben bezahlt sind, nennt man auch das verfügbare Einkommen. Auf dieser Basis berechnet die EU auch die Armutsschwelle.
    Im europäischen Vergleich liegt Deutschland dabei weit zurück: Nur Estland und Lettland schneiden noch schlechter ab. Dort gelten selbst Alleinstehende in Vollzeitbeschäftigung bei Mindestlohn als armutsgefährdet. Aber auch in Luxemburg, dem Land mit dem höchsten Mindestlohn Europas, landen Arbeitnehmer kaum über der Armutsschwelle.
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu: Das ändert sich zum Jahresanfang bei den Mindestlöhnen
    Nach der Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 wird dieser Mindestlohn Anfang 2019 zum zweiten Mal angehoben. Diesmal steigt er um 35 Cent auf 9,19 Euro je Stunde (brutto), ein Plus von knapp vier Prozent. Für Minijobbende, die die Verdienstgrenze von 450 Euro bisher schon ausgereizt haben, verringert sich bei gleichem Gehalt die Arbeitszeit. Sie sinkt von maximal möglichen 50,9 Stunden auf zukünftig nur nach zulässige 48,9 Stunden im Monat. Nach Schätzungen von Kann könnten rund 2,2 Millionen Jobs von der Anhebung der Lohnuntergrenze betroffen sein.
    Damit bleibt der Mindestlohn aber weiterhin ein Niedriglohn, denn die Niedriglohnschwelle ist längst weit über die zehn-Euro-Marke enteilt. Mehr noch: Da der Mindestlohn von Beginn an zu niedrig angesetzt war, reicht auch die neuerlich Steigerung bei Weitem nicht aus, um die Existenz zu sichern und Rentenansprüche oberhalb der Armutsgrenze aufzubauen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wäre ein Stundenlohn von 12,63 Euro (brutto) nötig, damit ein Vollzeitbeschäftigter nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente über Grundsicherungsniveau erzielen kann und damit zumindest auf niedrigstem Niveau vor Altersarmut geschützt ist.
    Quelle: miese Jobs

    dazu auch: Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen
    Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
    “Ein Mindestlohn, der nicht einmal für das Existenzminimum oder für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht, ist nichts anderes als ein Subventionsprogramm für die Wirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns ist mehr als berechtigt, allerdings haben sie über Jahre auch in der Mindestlohn-Kommission mitgemacht. Ihr Zeichen sollte sein, dass kein Arbeitnehmervertreter in der Kommission für einen Mindestlohn unter 12 Euro zur Verfügung stehen wird. Dafür hätten sie unsere volle Unterstützung”, schaltet sich Jan Korte in die aktuelle Debatte ein.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  3. Working poor: Armut jenseits der Sanktionen
    Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei. An dessen Stelle solle ein Hilfesystem treten, das tatsächlich existenzsichernd ist und das auf Anreize statt Bestrafung setzt. Eine glasklare Positionierung von jemandem, der bekanntermaßen nicht zum linken Flügel seiner Partei gehört, sondern eher als Realo bekannt ist.
    Zugleich griff Habeck damit eine Debatte auf, die bereits zuvor in Teilen der SPD begonnen hatte: Schon im Herbst 2017 wagte der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit seiner Idee eines solidarischen Grundeinkommens einen Vorstoß, um Hartz IV zu überwinden. Wenige Monate später forderte er ein Recht auf Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Wer allerdings nicht wolle, solle – anders als derzeit – keinen Sanktionen mehr ausgesetzt werden. Im Sommer 2018 folgte schließlich sogar die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles selbst: Sie sprach davon, dass Hartz IV Armut bedeute; wer dies anders sähe, habe offensichtlich mit so wenig Geld noch nie leben müssen. Dabei hatte sie als ehemalige Bundesarbeitsministerin noch in der vorangegangenen Legislatur die kümmerlichen Regelsätze verteidigt.
    Doch jetzt ging Nahles sogar noch weiter. Sie sprach sich nicht nur für höhere Regelsätze aus, sondern auch dafür, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren abzuschaffen. Zwar ruderte sie innerhalb von kaum 24 Stunden wieder zurück, nachdem ihr der Gegenwind aus der CDU, vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände, aber auch von eigenen Genossinnen wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Gesicht blies. Inzwischen fordert sie nicht mehr die komplette Abschaffung der Sanktionen für junge Erwachsene, junge Hartz-IV-Bezieher sollten aber immerhin nicht mehr stärker bestraft werden können als ältere. Die Debatte war entfacht – aber ist damit tatsächlich die sozialpolitische Kehrtwende in Sicht?
    Quelle: Ulrich Schneider in Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung JK: Habeck rechnete “… rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei.” Ach wirklich, ist das so? Dann kann uns Habeck sicher auch sagen welche Koalition das Hartz IV Repressionsregime eingeführt hat und warum um ihn erst jetzt einfällt, dass Hartz IV von Anfang an auf die Verbreitung von Angst ausgelegt war. Aber auch die Aussagen von Nahles kann man getrost unter Theaterdonner abbuchen. Hartz IV ist ein wesentliches Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Die herrschende Oligarchie wird darauf nicht verzichten.

  4. Jobsuche mit Handicap: 104 Tage Unterschied
    Arbeitslose Menschen mit Behinderung suchen laut Inklusionsbarometer im Schnitt 366 Tage nach einem Job. Das sind 104 Tage mehr als bei Menschen ohne Handicap. Viele Firmen zahlen lieber Strafen, als Gebäude umzubauen oder IT umzurüsten. Das liegt an Berührungsängsten – aber auch an unnötigen Auflagen.
    Patricia Falk schreibt E-Mails und kopiert Akten, nimmt Anrufe von Journalisten entgegen und notiert Interview-Wünsche, ganz normale Büroarbeit in der Pressestelle des Bundesarbeitsministeriums. Aber Patricia Falk ist keine ganz normale Mitarbeiterin, oder eben doch, jedenfalls hier:
    „Im Büroalltag ist es mit dem Rollstuhl überhaupt gar kein Problem, da kann man alles so einrichten, dass es ganz normal läuft und die Kollegen, mit denen man neu zusammen kommt, die sind auch nur ganz kurz vorsichtig und ansonsten geht der Rollstuhl unter, das gehört dazu, ist normal.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Chancengleichheit: Sozialer Aufstieg darf kein Glücksspiel bleiben
    Unter #unten teilen Menschen auf Twitter derzeit ihre Erfahrungen aus einem Leben in Armut und die Vorurteile, die ihnen dabei begegnen. Der Social Entrepreneur Shai Hoffmann fordert anlässlich der Diskussion eine zeitgemäße, gerechte Sozialpolitik.
    Die #unten-Geschichten in den sozialen Medien lesen sich zum Teil wie einschlägige Lebensrealitäten: Menschen, die sich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen fühlen, weil sie selbst oder ihre Eltern früher jeden Cent drei Mal umdrehen mussten. Lehrer, die einem jegliche Intelligenz absprechen. Oder Hartz-IV-Kundenbetreuer, die einen schikanieren und behandeln, als sei man faul und dumm.
    Laut einer EU-weiten Studie zum Thema „Leben in Europa“ sind heute circa 15,5 Millionen Menschen von Armut bedroht – und das in einem Land, das prosperiert und in dem Unternehmen mithilfe ihrer MitarbeiterInnen Rekordgewinne einfahren. Problem: In der Regel werden diese nicht an deren Erfüllungsgehilfen weitergereicht, insbesondere nicht im Niedriglohnsektor.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. Gebt den Städten mehr Geld für den Nahverkehr
    Die Debatte um die Umwelthilfe hilft weder Dieselfahrern noch Anwohnern. Der Bund muss das Verkehrsproblem endlich angehen – und vor allem die Kommunen unterstützen.
    Alles Lamentieren über die 40 Mikrogramm hilft ja nichts. So viel Stickstoffdioxid (NO2) darf ein Kubikmeter Luft maximal enthalten – das hat die Europäische Union schon vor Jahren festgelegt. In vielen Städten liegt die NO2-Konzentration aber teils deutlich darüber, und das ebenfalls seit Jahren. Vielerorts ist auch nicht abzusehen, dass der EU-Grenzwert bald eingehalten werden wird. Darum blieb den Gerichten, die im gerade vergangenen Jahr Klagen der Deutschen Umwelthilfe zu verhandeln hatten, gar nichts anderes übrig, als zügig wirkende Gegenmaßnahmen anzuordnen.
    In den meisten Fällen hieß das: Fahrverbote für ältere Dieselautos. Die stoßen nämlich besonders viel Stickoxid aus. Mit dem neuen Jahr kommen die Fahrbeschränkungen nun. Stuttgart ist die erste deutsche Großstadt, die ein Dieselfahrverbot für eine gesamte Umweltzone einführt: Es gilt seit dem heutigen 1. Januar. Betroffen sind zunächst Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm Euro 4. Für Einwohner der Stadt gibt es eine Übergangsfrist, außerdem Ausnahmen etwa für Handwerker, den Lieferverkehr, Krankenwagen und Polizei.
    Zu den weiteren Städten, die keine andere wirksame Lösung zur Senkung der NO2-Konzentration in der Luft gefunden haben und darum gerichtlich zur Einführung von Fahrverboten gezwungen wurden, zählen Berlin, Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen. Weitere Klagen liegen bei Gerichten (siehe Karte) – auch 2019 werden also Urteile fallen, in denen Richter vermutlich erneut im Sinne der Umwelthilfe entscheiden werden.
    Quelle: Zeit Online
  7. Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen
    Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen “Jobcenter” (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate. (…)
    Es werden noch weitere Überraschungen erwähnt. So habe die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud zuvor von “graduellen Sanktionen” im Falle der Ablehnung von Jobangeboten gesprochen. Als Anlass für eine Sanktion gilt, wenn die oder der Arbeitssuchende zwei Mal nacheinander “vernünftige Angebote” für eine Anstellung ablehnt. In der Darstellung Pénicauds sollte die staatliche Geldleistung beim ersten Vorkommnis dieser Art für einen Monat “ausgesetzt werden”, bei weiteren Ablehnungen verlängert sich dann die Zeit der Aussetzung (so auf vier Monate beim dritten Mal).
    Laut dem nun veröffentlichten Gesetz, so Mediapart, würde die staatliche Leistung schon beim ersten Mal nicht ausgesetzt, sondern gleich entzogen. Darüber hinaus treffe das Gesetz auch drastische Regelungen bei einem “explosiven Punkt”. Es schaffe eine Hürde ab, die zur Definition des vernünftigen Angebots gehört, nämlich das zuletzt erhaltene Salär: “Im Klartext, wenn Sie zum Beispiel ein Gehalt von 2.000 Euro bezogen haben, so hatten sie das Recht für die Dauer eines Jahres Stellenangebote abzulehnen, die zu weit unter dieser Summe lagen. Das ist nun nicht mehr der Fall.”
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist “Hartz IV” auf französisch …

  8. Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019
    Die Gelbwesten in Frankreich haben aus der Perspektive der unteren Drei Viertel der Bevölkerung eine Liste sehr konkreter Forderungen an die Nationalversammlung formuliert und dafür großen Rückhalt bekommen . Inspiriert vom Herannahen eines neuen Jahres habe ich aufgeschrieben, was in Deutschland – aus meiner Sicht – konkret und schnell getan werden könnte, damit das Leben für die unteren drei Viertel der Menschen im Land besser wird.
    Die Liste beginnt mit dem was nötig ist, damit der Staat die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bekommt, das Nötige zu tun, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Beiträgen gerechter verteilt werden. Es geht weiter mit Sozialpolitik im sehr weiten Sinne, wobei auf Ausgleich bedachte Bildungs-, Arbeitsmarkt und Abgabenpolitik als erste und wichtigste Teile der Sozialpolitik verstanden werden. Denn es ist immer besser, die Menschen das Geld selbst verdienen zu lassen, das sie brauchen, als sie erst auf unfaire Weise knapp zu halten und ihnen dann einen Teil des vorenthaltenen Geldes unter Auflagen als Almosen zurückzugeben.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Einige ICE dürfen nicht durch lange Tunnel fahren
    Auf fast 500 Streckenabschnitten führten Mängel oft monatelang zu großen Beeinträchtigungen für Bahnfahrer. Nun gibt es Fahrverbote für bestimmte Züge.
    Das gut 33.000 Kilometer lange deutsche Schienennetz ist vielerorts in einem beklagenswert schlechten Zustand. Das belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag. Demnach gab es im zurückliegenden Jahr bis zum 30. November bundesweit fast 500 Streckenabschnitte, die so große Mängel aufwiesen, dass alle Züge dort meist mehrere Monate langsamer fahren mussten.
    Im Schnitt dauere es 92 Tage, bis diese „Langsamfahrstellen“ beseitigt seien, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär und Bahn-Beauftragte der Regierung, Enak Ferlemann. Demnach waren 117 Strecken Ende November noch beeinträchtigt. Die meisten schadhaften Streckenabschnitte wurden in Bayern (128) erfasst, es folgen Schleswig-Holstein (93), Nordrhein-Westfalen (78), Baden-Württemberg (47), Rheinland-Pfalz (34) und Niedersachsen (25).
    Als Hauptursachen für die zahlreichen Netzmängel gelten das hohe Alter vieler Bahnanlagen, vernachlässigte Wartung und Instandhaltung sowie Wettereinflüsse. In nicht wenigen Fällen greift das Eisenbahnbundesamt ein und ordnet als Aufsichtsbehörde an, dass Züge langsamer fahren müssen, bis die Schäden an Gleisen, Weichen, Schwellen oder im Schotterbett behoben sind.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Personalnot bei der Bundeswehr
    Von der Leyen will Italiener, Polen und Rumänen anwerben
    Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, will Ursula von der Leyen EU-Ausländer anwerben. In Osteuropa regt sich Widerstand: Polens Außenminister mahnt, der Armeedienst sei “eng verbunden mit der Nationalität”
    Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr sind konkreter, als bisher bekannt. Aus einem vertraulichen Ministeriumskonzept geht hervor, dass Ministerin Ursula von der Leyen vor allem Polen, Italiener und Rumänen für ihre Truppe anwerben will. Unter jungen Männern vor allem aus diesen Ländern gebe es “ein quantitatives Potential” für die Bundeswehr, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.
    (…) Verteidigungsministerin von der Leyen plant seit mehreren Jahren, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Hintergrund ist die permanente Personalnot bei den Streitkräften. Ihr Vorhaben hatte die CDU-Politikerin bereits 2016 im sogenannten Weißbuch festgeschrieben, einer Art Regierungsfahrplan für die deutsche Sicherheitspolitik. Seitdem überlegt ihr Ministerium, wie man die Idee in die Wirklichkeit umsetzen kann.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Will von der Leyen die Bundeswehr zur Söldnerarmee machen? So lässt sich diese sicher einfacher gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

    Ergänzende Anmerkung Marco Wenzel: Das Geschäft mit dem Tod scheint trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit doch nicht so attraktiv für junge Menschen zu sein, wie sich die Bundeswehr das vorstellt. Personalmangel trotz massiver Werbung in Millionenhöhe auf YouTube, auf Plakaten und auch in den Schulen.

    Jetzt sucht die Bundeswehr sogar Personal im Ausland um ihren Kriegskurs fortführen zu können. Dass dabei noch zusätzliche Sicherheitsproblem auftreten können, weil Ausländer eher dazu neigen, geheime Informationen an ihren Herkunftsstaat weiter zu geben kommt noch hinzu.

  11. Umstrittene Lieferung: Bundesregierung bewilligt Kriegsschiff-Export nach Ägypten
    Die Bundesregierung hat nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ ein weiteres Mal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten bewilligt. Laut einer Liste mit aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats habe das geheim tagende Gremium kurz vor dem Jahreswechsel den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten genehmigt, berichtete das Magazin am Mittwoch.
    Der „Spiegel“ beruft sich auf Insider, denen zufolge eine solche Fregatte aus der Werft von Thyssen Krupp Marine Systems rund 500 Millionen Euro kostet. Neben dem nun genehmigten Schiff solle die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte des gleichen Typs aus Deutschland erhalten.
    Mit der neuen Genehmigung bleibt die Bundesregierung bei ihrer umstrittenen Linie, auch Waffenlieferungen an autoritär agierende Regierungen zu genehmigen, wenn diese als regionale Partner der Bundesregierung gelten. In Ägypten regiert der frühere Armeechef Abdel Fattah al Sisi seit Jahren mit harter Hand und geht rücksichtslos gegen Kritiker und Oppositionelle vor.
    Ägypten ist zudem offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Die ägyptische Luftwaffe war laut „Spiegel“ auch an Bombardements im Jemen beteiligt.
    Quelle: FAZ
  12. Unsere Art zu leben und der Terror
    Westlicher Konsum und Lebensstil haben bisweilen terroristische Folgen, vor allem aber solche für den Planeten. Kritik daran wird mit Anti-Terror-Rhetorik abgewehrt
    Kurz vor Weihnachten gab es einen Doppelangriff auf unsere Freiheit. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf zweierlei Ebenen etwas angeregt: Zunächst sprach sie sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen aus, um dann mit einer von Behörden kontrollierten Silvesterböllerei nachzulegen. Beide Maßnahmen dienten der Umwelt und der Gesundheit. In den sozialen Netzwerken tobte danach die blanke Wut. Die DUH erntete einen Shitstorm. Selbst in meiner eher linken Filterblase formierte sich dort der Empörungsmob, der der Ansicht war, dass hier auf gefährliche Art und Weise an der freiheitlichen Grundordnung gerüttelt würde. Ja, das sei viel schlimmer noch, ein weiterer Angriff auf unsere Art zu leben.
    Diese Floskel, wonach jemand versucht sei, »unsere Art zu leben« anzugreifen, kam mir indes ziemlich bekannt vor. Man hört sie eigentlich immer, wenn uns ein Terroranschlag erschüttert. Dann tritt ein Politiker vor die Presse und ringt mit dieser Floskel um Worte der Zuversicht, formt sie zur Durchhalteparole. Denn wahrlich dürften wir uns unsere Art zu leben nicht von Killerkommandos und Kamikazeattentätern nehmen lassen. Was als Trostwort gut gemeint sein mag in jenen Stunden, ist aber bei genauer Betrachtung ja das eigentliche Problem. Es ist nämlich eben exakt diese unsere Art zu leben, die den Planeten an den Rand des Ertragbaren drängt und die eben auch terroristische Strukturen begünstigt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Vorwärts immer
    Vor 60 Jahren siegten die kubanischen Revolutionäre im Kampf gegen den Diktator Fulgencio Batista – das Beispiel des sozialistischen Kuba ist einzigartig in Lateinamerika
    Totgesagte leben länger. Als eine Truppe langhaariger, bärtiger und blutjunger Guerilleros am 1. Januar 1959 den von Washington unterstützten kubanischen Diktator Fulgencio Batista in die Flucht geschlagen hatte und die Rebellenarmee unter Führung ihres »Comandante en Jefe« Fidel Castro Ruz nach einem Triumphzug durch das Land eine Woche später die Hauptstadt Havanna erreichte, prophezeiten viele Beobachter das baldige Ende der damit beginnenden neuen Ordnung. Seitdem läuten Gegner der Kubanischen Revolution, aber auch manche, die sich als deren Sympathisanten ausgeben, regelmäßig die Totenglocke. Doch auch 60 Jahre später zeigt sich das alternative Gesellschaftsmodell Kubas noch immer äußerst lebendig und attraktiv.
    Quelle: junge Welt
  14. Indigener über Brasiliens Präsident: „Wir haben große Angst“
    Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro wird vereidigt – und sagt Indigenen den Kampf an. Stammesführersohn Txana Bane setzt sich zur Wehr. […]
    Bolsonaro sagte: „Wenn es nach mir geht, wird Indios in Zukunft keinerlei Land mehr zugesprochen“. Die indigenen Schutzgebiete seien „völlig überdimensioniert“. Er will Straßen in den Wald und Abholzung fördern. In mehreren Reservaten kam es zu Überfällen. Das Land ihres Stammes wird bedroht. Wie erleben Sie das?
    Seit der Wahl von Bolsonaro fühlen wir alle eine Bedrohung. Wir sind in einer Art Schockstarre. Wir haben große Angst, dass unseren Menschen und unserer Natur etwas angetan wird, weil es schon eine große Wunde gibt. Durch ihn werden die Schreckgespenster der Vergangenheit wiederbelebt. Es fühlt sich an wie eine Invasion. Unser Volk ist komplett traumatisiert, wir haben Erlebnisse hinter uns, die man kaum erzählen kann. Wir haben viel Gewalt erfahren, als es die ersten Kontakte mit den Weißen gab, das waren Desaster. Die Weißen, die damals Kautschuk gesucht hatten, sind sehr brutal gegen die Huni Kuin vorgegangen.
    Fürchten Sie Repressionen?
    Viele Indigene haben öffentliche Ämter, die sind direkt in Gefahr. Die unmittelbare Repression wird im Moment verbal geäußert. Aber es werden in Brasilien viele Aktivisten umgebracht – und das wird sicher noch schlimmer werden. Es ist bedrohlich, aber was das für jeden Einzelnen bedeutet, wissen wir noch nicht.
    Quelle: taz
  15. Strobl vor dem Merzinfarkt
    Merz als Herausforderer von Kretschmann oder als Kanzlerkandidat? Gefühlt stündlich produzieren die besonders hellen unter Baden-Württembergs CDU-Strategen neue Phantasien zur Verwendung des gescheiterten Sauerländers. Da reibt sich einer die Hände. […]
    Die “Baden-Württembergische Initiative für Friedrich Merz” will nach eigenem Bekunden ihrem Favoriten weiterhin einen Berliner Kabinettsposten erkämpfen. Mit jenen, die ihn in Stuttgart sehen wollen, verbindet sie die Überzeugung, dass es ein Ende haben muss mit dem vermeintlichen Linksdrall in der Union. Und obendrein mit dieser Weiberwirtschaft. Die geht ja mittlerweile sogar so weit, dass sich die neue Bundesvorsitzende mit dem umständlichen Doppelnamen Sottisen leistet, die über Jahrzehnte im Nachkriegsdeutschland nur richtigen Männern erlaubt waren. Sie habe “beim letzten Kabinettsfrühstück nochmals durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig”, höhnte sie im Jahresendgespräch mit der “Zeit”, mithin gebe es für die Kanzlerin “keinen Handlungsbedarf”.
    Für andere bleibt er bestehen. Also haben sich einige von ihnen hinter die “Bildzeitung” gespannt, die ohnehin, wie das Netz so einfallsreich spottet, von einem “Merzinfarkt” zum nächsten stolpert. Die Pro-Kampagne, die folgte, sucht ihresgleichen (“Mein Name ist Merz – Merz mit E”, “Der Merz-Plan”, “So will Merz Kanzler werden”) und ist ganz offensichtlich noch lange nicht zu Ende. In der Südwest-CDU herrsche große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Landeschef, heißt es, und dann folgt, passend zur Jahreszeit, die frohe Botschaft: Die CDU in Baden-Württemberg stehe quasi wie ein Mann hinter Merz.
    Klingt gut, stimmt aber nicht. Susanne Eisenmann, zum Beispiel, die Kultusministerin mit Ambitionen, wird nicht einfach das Feld räumen. Zumal sie, schon aus sehr prinzipiellen Gründen, auf die Unterstützung der Frauen-Union zählen darf. Auch Wolfgang Reinhart hat noch lange nicht abgeschlossen mit der Idee, das Land zurückzugewinnen für seine CDU.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  16. Das letzte Bundesarchiv-Kopierwerk vor dem Aus: Digitalisierung ist nicht immer die Lösung
    2019 schließt das letzte Kopierwerk des Bundesarchivs für analoges Filmmaterial. Für den Historiker Dirk Alt ist das Ausdruck eines „verhängnisvollen Trends“ zur Digitalisierung – obwohl es kein Modell zur Langzeitspeicherung digitaler Daten gebe.
    Alles, was digitalisiert werden kann, soll auch digitalisiert werden. So will es die Bundeskanzlerin. Aber ist Digitalisierung wirklich immer die beste Lösung? Im Archivwesen könnte sie sich auch als „verhängnisvoller Trend“ erweisen. Das meint zumindest der Filmhistoriker Dirk Alt. Denn digitale Speichermedien hätten eine wesentlich kürzere Lebensdauer.
    Zum Beispiel bei Filmmaterial:”Die Probleme, und das werden Ihnen auch die IT-Spezialisten vom Fraunhofer-Institut bestätigen, besteht darin, dass wir zurzeit eben noch kein Langzeitmodell für die Speicherung digitaler Daten haben, das auch nur ansatzweise so verlässlich wäre wie der jetzige Kino-Rohfilm mit Polyesterunterlage, der seit den 1990er-Jahren gebräuchlich ist“, sagt Alt.
    „Der hält unter unklimatisierten Bedingungen 100 Jahre. Diese Haltbarkeit können Sie dann unter Archivbedingungen je nach Quelle auf 300 bis 1000 Jahre erhöhen.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  17. Nachruf auf Edgar Hilsenrath So reden die Menschen halt
    Er war ein Schalk und ein Zauberer. Noch im Herbst 2006 saß Edgar Hilsenrath auf dem Sofa seiner Wohnung in Berlin-Zehlendorf. Der 80-Jährige hatte seinen dritten Schlaganfall hinter sich, das Sprechen fiel ihm schwer. Doch er steckte sich eine Zigarette nach der anderen an. Wann er mit dem Rauchen angefangen habe? „Jaaa“, holte Hilsenrath aus. 1944, mit 17 Jahren, sei er aus einem Ghetto in Rumänien abgehauen und erwischt worden. „Die Soldaten stellten uns vor ein Maschinengewehr“, berichtete er. „Aber sie kriegten Angst weil die Rote Armee nahte.“ Ein Soldat habe ihm eine Zigarette gegeben. „Seitdem rauche ich.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Anette Sorg: Vor knapp 10 Jahren bekam ich “Der Nazi und der Friseur” zum Geburtstag geschenkt. Das Buch hat mich so beeindruckt, dass ich mehr über diesen Autoren, der mir bis dato unbekannt gewesen war, erfahren wollte. Seine Lebensgeschichte und wie er diese in seinen Romanen verarbeitet hat, haben mich fasziniert. Damals ahnte ich noch nicht, dass ich einmal das Glück haben würde, ihn persönlich kennenzulernen. Bei zwei Pleisweiler Gesprächen hat Edgar Hilsenrath uns gemeinsam mit seiner Frau Marlene die Ehre seiner Anwesenheit geschenkt. Wir sind dankbar, dass dieser große Schriftsteller damit seine Wertschätzung für Albrecht Müller und die Arbeit der NachDenkSeiten zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind traurig, dass er eine Lücke hinterlässt und gleichzeitig froh, dass sein Humor und seine Tiefgründigkeit in seinen Büchern weiterleben werden.

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