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  1. Regierung blockiert Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre
  2. Die EU als Dystopie
  3. “Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen”
  4. Existenzminimum gekürzt
  5. Das profitable Geschäft mit dem Wasser
  6. Obdachlosigkeit: Liebe Politiker, schaut hin!
  7. Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache
  8. Die Souveränität der Macht
  9. Rüstung gegen Russland: Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg
  10. Bundesregierung verlängert Lieferstopp nach Saudi-Arabien
  11. Nach Jahren der Dementis: Israelischer Stabschef bestätigt Waffenlieferung an syrische Dschihadisten
  12. Neuanfang bei DITIB bleibt aus
  13. Schneehelden im Schneechaos
  14. WählerInnen-Potenzial der Linkspartei: Bei den Grünen wildern
  15. Den Öffentlich-Rechtlichen geht es wohl zu gut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Regierung blockiert Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre
    Von der Leyen hat für dreistellige Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft und will einen Untersuchungsausschuss. Den hat die Regierung jetzt vorerst gestoppt – gemeinsam mit der AfD.
    Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll wegen formaler Bedenken von Union und SPD die Formulierung des Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
    Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf. Sie warfen Union und SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein.
    Quelle: FAZ

    dazu: Bundestagsparteien kassierten 2017 90,6 Millionen Euro LobbyControl: Parteienfinanzierung weiter intransparent und schlecht reguliert
    Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen durch Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.
    Quelle: LobbyControl

  2. Die EU als Dystopie
    Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden.
    Es ist müßig, all die Skandale aufzuzählen, die wir fast täglich verfolgen können (wenn wir die »richtigen« Zeitungen lesen): LuxLeaks, Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake, Paradise Papers, Diesel, Glyphosat, Waffen für Massaker … Die Reichen und Mächtigen entwickeln eine Menge krimineller Energie und streben nach totaler Macht. Der Immobilien-Milliardär René Benko kauft nicht nur Luxus-Immobilien und das Kaufhaus Karstadt, sondern auch Anteile von und Einfluss auf Tageszeitungen. Die Politik kommt nicht dagegen an? Wie auch, wenn Gesetze durch massive Lobby beeinflusst oder gar von den Konzernvertretern verfasst werden und die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft wie geschmiert funktioniert.
    Die Menschen spüren die Auswirkungen, wenn Kliniken von Investoren als Spekulationsobjekte behandelt werden: Überlastung des Klinikpersonals, Verschlechterung der Patientenversorgung. Verspricht etwa die EU-Kommission eine Änderung der Politik, die die desolate Lage der Daseinsvorsorge schafft? Sie wird sich hüten: Privatisierung, Deregulierung, Abbau sozialer Sicherung gehören zur DNA der Europäischen Union.
    Quelle: Ossietzky

    dazu: Steuergeschäfte: Bafin wusste seit zwei Jahren von Cum-Fake
    Anleger haben mit Phantomaktien den Staat um Kapitalertragsteuer betrogen. Doch die Bankenaufsicht und das Steuerzentralamt wussten Bescheid – zwei Jahre lang.
    Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Bundeszentralamt für Steuern waren bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 über diese Praktiken informiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
    Demnach waren die beiden deutschen Behörden, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen, von der US-Börsenaufsicht SEC darüber informiert worden, dass Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten. Im Zentrum des Skandals stehen sogenannte ADR-Belege, die die Banken Anlegern in den USA als Ersatz etwa für deutsche Aktien aushändigten.
    Quelle: Tagesspiegel

  3. “Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen”
    Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, über die Debatte um Kinderarmut, den Streit um das Kooperationsverbot und die Arbeit der Großen Koalition.
    Frau Tack, fast jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Hat die SPD das Thema in den vergangenen Jahren vernachlässigt?
    Kerstin Tack: Nein. Wir wissen seit Langem, dass besonders Kinder von Alleinerziehenden armutsgefährdet sind. Für diese Gruppe haben wir in der vergangenen Legislatur eine ganze Menge bewegt, ich denke da zum Beispiel an die Reform zum Unterhaltsvorschuss.
    Kann man von einer erfolgreichen Sozialpolitik sprechen, wenn – trotz wachsender Konjunktur – die Zahl der Kinder, die in Armut leben, nicht sinkt?
    Kerstin Tack: Unser Kurs ist richtig, aber wir sind natürlich noch längst nicht am Ziel.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung André Tautenhahn: Diese Passage zeigt sehr schön, wo die SPD steht. Es wird eine Politik über den grünen Klee gelobt, die im Ergebnis keinerlei Verbesserungen für die Betroffenen bringt. Man tröstet sich aber vermutlich mit der ebenso falschen Aussage, dass ohne die SPD ja alles noch viel schlimmer wäre.

    dazu: Anlegen fürs Alter: Wie ein Vorsorgekonto die Riester-Rente ersetzen soll
    Der Riester-Vertrag zu teuer, die Zinsen zu niedrig: Wie soll man da privat fürs Alter anlegen? Ein Gutachten der Ebert-Stiftung spricht sich für eine neue Aktienidee aus: ein öffentlich überwachtes Vorsorgekonto. […]
    Dass die gesetzliche Rente allein nicht mehr zum Leben reicht, ist seit Jahren Konsens in der deutschen Politik. Beitragssätze für die Rentenversicherung wurden gedeckelt. Wer aktuell in Ruhestand geht, dessen Rentenniveau beträgt auch nach 45 Beitragsjahren derzeit nur noch etwa 48 Prozent – Tendenz fallend. Eigentlich sollte da die Riester-Rente helfen. Doch auch viele Riester-Verträge sind oft teuer, die Provisionen können in die Tausende gehen, selbst die inzwischen höhere Zulage von pro Jahr 175 Euro kann das häufig nicht aufwiegen.
    Dementsprechend haben auch die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, “die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten” zu wollen. Dazu soll ein “Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft” angestoßen werden, um ein “standardisiertes Riester-Produkt” zu schaffen.
    Zumindest was den zweiten Teil dieses Vorhabens anbelangt, könnte das von den FES-Autoren* und von Verbraucherschützern unterstützte Vorsorgekonto eine Lösung darstellen. Allerdings soll das Konto ein Angebot der Sozialversicherung und nicht der privaten Versicherungswirtschaft sein – mit Vorteilen für die Sparer. So könnte es aussehen:

    • Einfach und sicher: Ein von der öffentlichen Hand organisiertes Standardprodukt, das sich an den Bedürfnissen des Durchschnittsdeutschen orientiert. Zugang zu dem Konto sollen alle haben, die in die gesetzliche Altersvorsorge eingezahlt haben.
    • Der Anbieter soll das Geld in breit gestreute börsengehandelte Indexfonds (ETF) investieren. Die Risiken sollen dabei minimiert werden, etwa durch eine Garantie des eingezahlten Kapitals. Ein Teil der Überschüsse soll in einen Reservetopf für schlechte Börsenjahre fließen. Die Folge dieses Ansatzes: Die Renditen dürften vergleichsweise gering sein – die Gefahr, Geld zu verlieren, aber auch. Einer Online-Umfrage der Autoren des FES-Gutachtens zufolge entspricht das jedoch auch den Wünschen der Deutschen für die Altersvorsorge.

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ultrapeinlich – halt typisch SPD. Die FES hat also en passant das Mackenroth-Theorem widerlegt und behauptet mal eben, dass Geld doch arbeitet und die Renditen quasi naturgesetzlich aus der frischen Luft kommen. Anders ist ja die Forderung nach einer aktiengestützten Altersvorsorge, die für Profitabilität höhere Renditen als das allgemeine Wirtschaftswachstum erbringen muss, nicht zu erklären, sonst würde man Konzepte wie “höhere Produktivität” und “höhere Löhne für alle” verfolgen. Die Diskussionen, dass die sogenannte kapitalgedeckte (in Wahrheit einfach finanzmarktabhängige) Altersvorsorge nicht nur gefährlich und unsicher ist (kennt bei der FES keiner das Wort Aktiencrash?), sondern die Finanzmärkte noch stärker destabilisiert und das Wirtschaftswachstum nicht antreibt, sondern behindert, hat man bei der FES offensichtlich nicht mitbekommen. Und selbst wenn man an all den Unsinn glaubt: die “maximal 2100 Euro pro Jahr” (wie bei der Riester-Rente) sind ein schlechter Witz und kein Ersatz für die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente. Insofern hat die FES vielleicht keine Sympathie für den “wirtschaftsliberalen […] Friedrich Merz”, aber leider dieselben miserablen Vorschläge. Typisch SPD halt.

  4. Existenzminimum gekürzt
    Ob Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, das prüft das Bundesverfassungsgericht gerade. Welche konkreten Auswirkungen dies auf die Betroffenen hat, wissen die selbst am besten. Kontext hat mit einer von ihnen gesprochen.
    30 Prozent der Leistungen ihres Hartz-IV-Satzes sind ihr gestrichen worden. Nennen wir die sympathische junge Frau, die die meiste Zeit unseres Gespräches in der Mitte des Wohnzimmers der Böblinger Dachgeschosswohnung steht, in der sie zusammen mit ihrer Mutter wohnt, Ingrid Moretti. Sie heißt eigentlich anders, wohnt nicht in Böblingen und will unerkannt bleiben. Mit ihren 25 Jahren hat Moretti eine bereits zehnjährige “Hartz-IV-Karriere” hinter sich, die wunderbar zum RTL-2-Klischee passt. Als sie 15 Jahre alt ist, trennen sich ihre Eltern, sie bleibt bei der Mutter, schlechter Hauptschulabschluss, Berufseinsteigerjahr, Gerichtsverhandlung gegen den Vater wegen nicht bezahlten Unterhalts, abgebrochene Malerlehre, Ein-Euro-Job, Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich. Als Burgerbraterin, Zeitungszustellerin, bei einem Klamottendiscounter, in der Gastronomie, das volle Programm.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  5. Das profitable Geschäft mit dem Wasser
    Es gibt kein Lebensmittel, das so unverzichtbar ist wie Wasser – und so profitabel. Gut 150 Liter Mineral-und Heilwasser pro Kopf und Jahr, so hoch war zuletzt der Verbrauch in Deutschland. Der Hitzesommer 2018 bescherte der Branche in Deutschland neue Spitzenwerte beim Verkauf. Doch was macht die geschmacksarme und farblose Flüssigkeit so besonders? Es sind wohl vor allem die Versprechen, die damit verbunden sind: H₂O lautet die chemische Formel von Wasser, sie steht auch für Gesundheit, Schönheit, Lifestyle und Luxus.
    Wichtiger als der Durstlöscher selbst ist daher oft die Geschichte, mit der die Hersteller ihre Produkte verkaufen. Hier gilt die Regel: je exotischer, desto teurer. Mangelt es an Exotik, dann lässt sich dies durch die Verpackung wettmachen. Das zeigt ein Blick in die Top-Ten der globalen Luxuswässerchen.
    Mindestens 100 000 Dollar kostet das angeblich teuerste Wasser der Welt, die Marke Beverly Hills 9OH₂0 Luxy Collection Diamond Edition, abgefüllt in einer Designerflasche mit Goldverschluss und besetzt mit vielen Diamanten. Der Inhalt wirkt dagegen fast schnöde: Wasser aus den Bergen der Sierra Nevada, angereichert mit Mineralien. Wer also einmal für richtig viel Geld sehr nüchtern bleiben will, ist hier genau richtig. Nur neun Flaschen soll es von dem Diamantenwasser geben.
    Quelle: Süddeutsche
  6. Obdachlosigkeit: Liebe Politiker, schaut hin!
    Sie liegen in Kälte und Regen unter Brücken, in Bahnhöfen, auf Parkbänken: Obdachlose, die ganz unten angekommen sind. Die Schriftstellerin Eva Sichelschmidt kann es nicht fassen, dass so wenig für diese Menschen getan wird – in einem so reichen Land.
    Irgendwann hatte der Leiter der Berliner Bahnhofsmission am Zoo, Dieter Puhl, die Nase gestrichen voll. Immer mehr Menschen starben in ihren Schlafsäcken, ohne auch nur ein einziges Hilfsangebot bekommen zu haben, starben unter der Überführung, an den Mauern der S-Bahn-Brücke, keine hundert Meter von seinem Büro entfernt oder auch schon mal direkt vor der Eingangstür. Denn geht es einem Obdachlosen richtig dreckig, schaut keiner mehr hin und auch die Sanitäter in ihren Rettungswagen sind nur schwer zu motivieren, wenn es sich um Alkoholabhängige und Drogensüchtige handelt.
    Die Menschen sind an ihrem Schicksal selber schuld, lautet das gängige Vorurteil. Sie könnten schließlich auch arbeiten, so wie alle anderen.
    Mit Unterstützung der Deutschen Bahn, der Berliner Verkehrsbetriebe, eines privaten Spenders und der Spendengelder der Bahnhofsmission gelang es Puhl, vier Arbeitsstellen für die sogenannten mobilen Einzelfallhelfer zu schaffen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Obdachlosigkeit durch Zwangsräumung: Schneller Absturz
    Die Obdachlosigkeit in Berlin steigt. Das liegt auch an mehr Zwangsräumungen, die für Eigentümer attraktiver geworden sind. Sogar vom Senat finanzierte Hilfsprojekte für Obdachlose haben es schwer, Wohnraum zu finden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  7. Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache
    Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
    „Für die Behandlung privat Versicherter erhalten Ärztinnen und Ärzte mehr Geld als für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Das führt nicht nur dazu, dass gesetzlich Versicherte oft länger auf ihre Termine warten müssen. Es ist auch ein Anreiz für Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, wo viele privat Versicherte und Besserverdienende leben.
    Solange es das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, werden solche Ungleichgewichte fortbestehen, auch unter leicht veränderten Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Denn es geht um gleiche Zugangschancen und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  8. Die Souveränität der Macht
    Im Machtkampf mit der Bundesregierung hat die Trump-Administration zuletzt die Kampfzone ausgeweitet und auch Konzerne in anderen Staaten attackiert. So bedroht Washington inzwischen auch zwei Spezialfirmen, deren Tätigkeit für Nord Stream 2 als schwer zu ersetzen gilt, mit Strafmaßnahmen. Bei den beiden Firmen handelt es sich zum einen um den italienischen Konzern Saipem, der seine Arbeiten allerdings schon weitgehend fertiggestellt haben soll, und um die Allseas Group aus der Schweiz. Allseas ist, so heißt es, an der Verlegung von mehr als 90 Prozent der Rohre beteiligt.Für einzelne Firmen wären US-Sanktionen ein empfindlicher Schlag. Die Drohpolitik der Trump-Administration wirft damit auch die Frage auf, ob die Bundesrepublik bei der Verfolgung ihrer Energieinteressen in der Lage ist, europäische Firmen gegen Übergriffe aus Washington zu schützen, oder ob sie deren etwaigen Rückzug hinnehmen muss.
    Der Machtkampf um Nord Stream 2 eskaliert daneben auch in den Niederlanden, die über die britisch-niederländische Shell an Nord Stream 2 beteiligt sind. Im Dezember druckte die niederländische Tageszeitung De Telegraaf einen Beitrag des US-Botschafters in Den Haag, Pete Hoekstra, der darin forderte, den Bau der Pipeline “zu stoppen“. Ob Hoekstra – nach Grenells Vorbild – auch dazu übergegangen ist, einzelne Unternehmen mit Strafen zu bedrohen, ist nicht bekannt; neben Shell sind mindestens zwei weitere niederländische Firmen – Van Oord und Boskalis – am Bau der Röhre beteiligt. Anfang Januar hat der russische Botschafter in Den Haag, Alexander Shulgin, eine Antwort auf Hoekstras Forderung verfasst. In dem Beitrag, den ebenfalls De Telegraaf veröffentlicht hat, kritisierte Shulgin, die Vereinigten Staaten maßten sich, indem sie “anderen sagten, was sie zu tun hätten”, eine “fehlgeleitete Messiasrolle an“
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Auch Handelskrieg ist Krieg.

  9. Rüstung gegen Russland: Die Bundeswehr steuert in einen neuen Kalten Krieg
    Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern zudem auch wieder in Osteuropa „verteidigt“ werden. Niedergeschrieben ist dies in den neuesten Strategiepapieren der Bundeswehr. Deutlicher ist wohl nach dem Ende der Blockkonfrontation noch nie ein Krieg mit Russland öffentlich einsehbar durchgespielt worden.
    Quelle: Justice Now
  10. Bundesregierung verlängert Lieferstopp nach Saudi-Arabien
    Wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi will Deutschland weiter keine Waffen an Riad liefern. Das Stillhalteabkommen mit der Rüstungsindustrie wurde nach RND-Informationen bis März verlängert. Spätestens dann könnte es zwischen Union und SPD zum großen Knall kommen. […]
    Wie zuvor bereits im November einigte sich die Bundesregierung nun erneut mit der Rüstungsindustrie auf ein auf zwei Monate begrenztes Moratorium für Waffenausfuhren an den am Jemenkrieg beteiligten Golfstaat. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe die betroffenen Hersteller gebeten, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu unterlassen. Der Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Die erste freiwillige Beschränkung, auch „Stillhalteanordnung“ genannt, lief Anfang Januar aus.
    Die neue Vereinbarung ist nach RND-Informationen Anlass für Streit zwischen Union und SPD. Während die Union darauf besteht, die Beschränkung Anfang März auslaufen zu lassen, pocht die SPD auf eine Beibehaltung des Lieferstopps. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Staaten in Krisenregionen verständigt.
    Quelle: HAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Wenn die Angaben richtig sind, gibt es ja gar keinen verbindlichen Lieferstopp, sondern nur eine freiwillige Beschränkung der Rüstungsindustrie, die aber gleichzeitig mit Schadenersatzforderungen und Entlassungen droht.

  11. Nach Jahren der Dementis: Israelischer Stabschef bestätigt Waffenlieferung an syrische Dschihadisten
    Der Name ist Programm: Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten.
    Der General, der sich Ende des Monats vom aktiven Militärdienst zurückzieht, gestand offiziell ein, dass Israel “Rebellen mit leichten Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung” versorgt.
    Seit Jahren kursierten Gerüchte über enge militärische Beziehungen zwischen den bewaffneten Militanten und der israelischen Regierung.
    Die Fach-Zeitschrift Foreign Policy berichtete im September 2018, dass Israel Waffen und Geld an mindestens 12 Rebellengruppen in Südsyrien geliefert hat. Die Vereinbarung mit den oft dschihadistisch geprägten Milizen beinhaltete laut Darstellung von israelischen Beamten auch die Zahlung von monatliche Zulagen in Höhe von 75 US-Dollar pro Kämpfer, zusätzlich zu den Geldern, die ihre Anführer erhielten, um weitere Waffen auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen. Im Gegenzug wurde von den Rebellen erwartet, dass sie die Vertreter der Hisbollah und des Irans daran hindern, auf den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen vorzurücken.
    Quelle: RT Deutsch
  12. Neuanfang bei DITIB bleibt aus
    „Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Von dem groß angekündigten Neuanfang bei DITIB kann keine Rede sein, wenn drei der sieben Vorstandsmitglieder – DITIB-Chef und Botschaftsrat Kazim Türkmen, dessen Stellvertreter Ahmet Dilek und Generalsekretär Abdurrahman Atasoy – Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara sind. Die türkische Führung versucht vielmehr ganz offen und unverhohlen, die islamischen Gemeinden in Deutschland noch stärker unter ihre Kontrolle zu bringen und den Einflussbereich auch auf andere europäische Staaten auszuweiten.
    DITIB ist keine Religionsgemeinschaft, sondern ein politischer Außenposten der türkischen Regierung in Deutschland. Bund und Länder müssen die Kooperation mit Erdogans Lobbygruppe und deren Förderung auf allen Ebenen beenden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  13. Schneehelden im Schneechaos
    Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes
    Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern. Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom „Mini-Panzer der Schnee-Helden“ berichtet hatte – alle technischen Details des Kriegsgeräts inklusive – war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haustür eins zu eins wiederzugeben. Neben der miserablen journalistischen Arbeit und der Verherrlichung der Armee durch die jeweiligen Medien handelt es sich dabei allerdings auch um einen Effekt der massiven Pressearbeit der Bundeswehr, die ihren Einsatz zur medialen Charmeoffensive zu nutzen weiß. Während die Verantwortlichen in einigen Gemeinden in Österreich, wie z.B. in Lech am Arlberg noch am Wochenende feststellen, dass es sich trotz Lawinenabgängen mit Todesfolge um keine ungewöhnliche Lage handele, herrschte in den deutschen Medien bereits Katastrophenstimmung.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. WählerInnen-Potenzial der Linkspartei: Bei den Grünen wildern
    Neu-WählerInnen kann die Linke vor allem bei den Grünen erschließen, zeigt eine interne Analyse. Auch strategische Überlegungen weisen nach grün.
    In der Linken schauen sie zurzeit neidisch bis frustriert auf die Grünen. Während die weiterhin Höhenflüge erleben und in Umfragen zurzeit zweitstärkste Kraft vor SPD und AfD sind, verharrt die Linkspartei bei unter 10 Prozent.
    „Wie stellen wir uns für das Wahljahr 2019 auf“, war daher eine der zentralen Fragen, die sich die 69 Bundestagsabgeordneten der Linken Anfang Januar auf ihrer Klausurtagung stellten. Stoff und Anregung zum Nachdenken erhofften sie sich gleich zu Anfang von Torsten Schneider-Haase, der den Bereich Politikforschung beim Umfrageinstitut Emnid leitet. Und Schneider-Haases Analyse hatte es in sich.
    Laut seiner Präsentation, die der taz vorliegt, kann die Linkspartei nämlich vor allem bei den Grünen neue WählerInnen erschließen. Demnach könnten sich 22 Prozent aller Wahlberechtigten derzeit vorstellen, die Linke zu wählen. Aber drei Viertel dieser potenziellen WählerInnen entscheide sich anders, jeder Dritte davon kreuze eher die Grünen an. Kaum Potential für die Linkspartei sieht Emnid dagegen bei AfD-AnhängerInnen: Von den potentiellen WählerInnen tendiert nur ein Prozent zur dorthin.
    Strategisch übersetzt heißt das für die Linkspartei: Sie müsste viel stärker bei den Grünen wildern und könnte ihre Bemühungen um AfD-WählerInnen im Gegenzug fast einstellen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Ich vermute, dass in der Linkspartei jetzt eine Kampagne zur „Grünifizierung“ der Partei losgeht. Argumentative Grundlage ist eine Umfrage bzw. eine Stellungnahme von Torsten Schneider-Haase von Emnid. Mir fiel dazu ein, dass Herr Müller mal sagte, dass Umfragen durch die Auftraggeber so formuliert werden können, dass das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt. Dies ist wie gesagt lediglich eine Vermutung von mir. Diese Umfrage passt aber gut zur Politik des Kipping-Flügels der Linkspartei.

  15. Den Öffentlich-Rechtlichen geht es wohl zu gut
    Im Jahr 2017 haben das ARD und das ZDF zusammen mit Eurosport und Sky 4,64 Milliarden Euro an die Deutsche Fußball Liga (DFL) überwiesen. Die Summe gilt für vier Spielzeiten. Wieviel genau von den Öffentlich-Rechtlichen beigesteuert wurde, ist nicht ganz klar. Transparenz ist nämlich nicht das Steckenpferd des gebührenfinanzierten Fernsehens. Durchaus denkbar, dass da eine Milliarde an Gebührengelder an die Klubs überwiesen wurde. Für die Weltmeisterschaft hat man im letzten Jahr übrigens 218 Millionen Euro extra hingelegt.
    An die Gebührenfinanzierung des deutschen Fußballs sollte man übrigens immer dann denken, wenn irgendein Vereinsoberer mal wieder die betriebswirtschaftlich saubere Arbeit deutscher Fußballvereine betont und mit dem Finger auf die Serie A oder die Primera División zeigt. Dort bezahlt die Öffentlichkeit, ja selbst der fußballdesinteressierte Teil der Öffentlichkeit, nicht für die Bilanzen der Vereine.
    Fußball wird bei den Öffentlich-Rechtlichen wie ein Grundrecht behandelt, für das man einfach bezahlen muss. Warum setzt man nicht da an, zieht sich aus diesem Markt heraus, der Jahr für Jahr unbezahlbarer wird? Und wo ist eigentlich die Transparenz? Als Gebührenzahler wüsste ich zum Beispiel schon gerne, was man durch den Verkauf öffentlich-rechtlicher Serien und Filme an Amazon Prime und Netflix einnimmt. Oder warum im Programm dieser Sender immer dieselben Prominenten von Sendung A nach Sendung B geschoben werden? Dieser spielshowaffine Promi-Mikrokosmos, der Gebühren verschlingt – muss das sein? Und was haben diese Sendeformate denn bitte mit Qualität zu tun? Jeder Kindergeburtstag ist anspruchsvoller geplant.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

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