Hinweise des Tages II

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  1. Venezuela
  2. Münchner Sicherheitskonferenz: „Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein“
  3. Umgehung von Fahrverboten: Regierung will Dieselschadstoff-Grenzwerte lockern
  4. Pipeline-Projektionen
  5. Globalisiertes Missmanagement: Die Kultur der Verantwortungslosigkeit
  6. IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel
  7. Risiko und Nebenwirkungen
  8. Spaniens Regierung vor dem Aus: Sieg der Scharfmacher
  9. Das tödliche Geschäft mit dem giftigen Blei
  10. 100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen
  11. Leben im Bullshit
  12. Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration
  13. Zahlen des Finanzministeriums: Regierung zahlt Beratern rund 720 Millionen Euro
  14. „Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“: Ein halbes Jahr „Aufstehen“: der Druck muss wachsen
  15. Das Letzte: Deutschlands Sicherheitslage: Politologe Terhalle plädiert für atomare Bewaffnung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. Hilfe statt Show
      Hilfslieferungen kommen bei Venezuelas Bevölkerung an – trotz US-Sanktionen
      Am Montag präsentierte sich der Putschist Juan Guaidó stolz in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Endlich seien erste Hilfsgüter im Land angekommen, die umgehend an schwangere Frauen und unterernährte Kinder verteilt würden. Dabei hielt er kleine Tütchen mit „Mikronährstoffen in Pulverform“ und Schwangerschaftsvitamine in die Kamera. Wie die angeblichen „Hilfslieferungen“ nach Venezuela kamen, in welchem Versteck er sie präsentierte und wie er die Verteilung organisieren will, bleibt das Geheimnis des Möchtegernpräsidenten.
      Quelle: unsere zeit
    2. Venezuela’s Collapse is a Window into How the Oil Age will Unravel
      For some, the crisis in Venezuela is all about the endemic corruption of Nicolás Maduro, continuing the broken legacy of Chavez’s ideological experiment in socialism under the mounting insidious influence of Putin. For others, it’s all about the ongoing counter-democratic meddling of the United States, which has for years wanted to bring Venezuela — with its huge oil reserves — back into the orbit of American power, and is now interfering again to undermine a democratically elected leader in Latin America.
      Neither side truly understands the real driving force behind the collapse of Venezuela: we have moved into the twilight of the Age of Oil.
      So how does a country like Venezuela with the largest reserves of crude oil in the world end up incapable of developing them? While various elements of socialism, corruption and neoliberal capitalism are all implicated in various ways, what no one’s talking about — especially the global oil industry — is that over the last decade, we’ve shifted into a new era. The world has moved from largely extracting cheap, easy crude, to becoming increasingly dependent on unconventional forms of oil and gas that are much more difficult and expensive to produce.
      Quelle: Resilience
    3. Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar
      Laut UN führen “Schätzwerte” zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert.
      Bei der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guiadó führen seine Unterstützer vor allem ein Argument an: In Venezuela herrsche eine humanitäre Krise, in deren Folge bereits über drei Millionen Menschen fliehen mussten. Amerika21 hat diese auch vom Auswärtigen Amt mehrfach angeführte Zahl überprüft und herausgefunden: Eine solch hohe Zahl an Geflüchteten ist – zumindest auf Grundlage vorliegender Daten und Aussagen der Vereinten Nationen (UN) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – nicht haltbar.
      Quelle: amerika21
    4. Kuba schlägt Alarm
      Havanna enthüllt Vorbereitungen der USA für Intervention in Venezuela. Truppen werden in Karibik zusammengezogen
      Ein Krieg gegen Venezuela wird wahrscheinlicher. Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern.
      Nach Angaben Kubas wurde zwischen dem 6. und 10. Februar die Ankunft von US-Spezialeinheiten auf verschiedenen Flughäfen in der Region registriert. Unter anderem habe es Militärtransportflüge der USA zu einem Flughafen auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf »andere strategisch gelegene Karibikinseln« gegeben, heißt es in der Erklärung.
      Die Transporte seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Derartige Einheiten setzten die USA für »verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder« ein, erklärte die Regierung in Havanna weiter. Die USA bereiteten ein »als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela« vor, warnte auch Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter.
      Zeitgleich bestätigte die US-Botschaft in Brasilien eine Visite von Craig Faller, Kommandeur des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), dem alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika unterstehen. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar habe Faller sowohl mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister als auch mit den Spitzen des brasilianischen Militärs über Maßnahmen zum Schutz »des Friedens in der Region und der Stabilität der westlichen Hemisphäre« beraten, heißt es in einer US-Mitteilung.
      Quelle: junge Welt
  2. Münchner Sicherheitskonferenz: „Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein“
    Der Duktus auf der Sicherheitskonferenz in München sei sehr militärisch geprägt, sagte Alexander Neu von der Linkspartei im Dlf. Um Macht auszuüben, brauche die EU aber nicht unbedingt militärische Potenziale. Auch durch ihre wirtschaftliche Stärke könne sie „positiv und konstruktiv gestalten“. […]
    Münchenberg: Auf der anderen Seite, Herr Neu, läuft ja die Debatte noch über eine mögliche Antwort, eine Militärstrategie, wenn der INF-Vertrag tatsächlich auslaufen sollte. Weil Sie sagen gerade, es gibt schon ein Wording, es gibt schon eine klare Strategie. Soweit ist die NATO ja noch nicht.
    Neu: Nein, das Wording ist diese einheitliche Verurteilung der russischen Seite, was völlig faktenfrei ist, denn ich habe ja selber hier Dokumente vorliegen, die besagen, dass sie keine Beweise haben, sondern Vermutungen und Einschätzungen, aber das sind keine Beweise im rechtsstaatlichen Sinne, und das erwarte ich schon. Ich erwarte auch Konflikte innerhalb des NATO-Bündnisses in den nächsten Monaten, wenn es darum geht, was wären dann die Konsequenzen aus dem Ende des INF-Vertrags. Die Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland oder in Polen oder im Baltikum, welche Konsequenzen hat das für die europäische Sicherheit – sicherlich keine guten. Ich erwarte da durchaus harte Auseinandersetzungen, aber ich muss auch sagen, da sind die Europäer selber schuld an der Situation. Sie könnten auch Druck auf den US-Partner ausüben, was sie bislang nicht wirklich tun.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Umgehung von Fahrverboten: Regierung will Dieselschadstoff-Grenzwerte lockern
    Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen – und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW.
    Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offensichtlich, die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Ursprünglich wollte die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer festlegen. Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollen trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll auf gut 350 Milligramm angehoben werden durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz.
    Der offizielle EU-Grenzwert für Euro-5-Diesel liegt sogar nur bei 180 Milligramm. Er musste auf dem Prüfstand erreicht werden und war für die Zulassung der Autos einschlägig. Im Zuge des Abgasskandals stellte sich indes heraus, dass die Autos im realen Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen. Die Werte, die die Regierung nun ändern will, dienen als Richtschnur für die Einführung von Fahrverboten.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Pipeline-Projektionen
    Was dabei unterging, waren die eigentlichen Gründe, aus denen Deutschland an der Pipeline festhielt. Denn es stimmt schlicht nicht, was Posener sagt: Nicht nur Gazprom profitiert von Nord Stream 2, sondern die ganze deutsche und europäische Industrie, die durch die Verbindung nach Russland Zugang zu reichlich billiger Energie erhält. Abgesegnet und politisch in Schutz genommen wurde die Gaspipeline deshalb auch nicht vom herbei fantasierten Triumvirat „Trittin, Linkspartei und AfD“, sondern von der deutschen Regierung, bestehend aus den Parteien SPD und CDU.
    Gäbe es wirklich eine einflussreiche pro-russische fünfte Kolonne in Deutschland, man müsste sie vielleicht in der Chemieindustrie suchen. Denn das ist der Wirtschaftssektor, der in Deutschland mit Abstand am meisten Energie verbraucht – und deshalb auch für dieEnergiequelle aus Russland eintritt. So beteiligt sich etwa der Chemiekonzern BASF über seine Tochter Wintershall am Bau von Nordstream 2. „Russland ist für Wintershall die wichtigste Region! Und Russland bleibt für Wintershall die wichtigste Region!“, hatte dessen Vorstandschef vor einem Jahr noch trotzig erklärt.
    Quelle: der Freitag
  5. Globalisiertes Missmanagement: Die Kultur der Verantwortungslosigkeit
    Der Niedergang der Deutschen Bahn, ein Phantomflughafen in Berlin, das Ausgeliefertsein an Facebook – die Verantwortung liegt in den Führungsetagen, aber die Gesellschaft darf das Missmanagement auslöffeln, beklagt die Journalistin Sieglinde Geisel.
    Irgendwie haben wir uns an vieles gewöhnt, was vor 20 Jahren in Deutschland noch undenkbar gewesen wäre: daran, dass die Züge der Deutschen Bahn nicht pünktlich ankommen und die Päckchen der Deutschen Post manchmal nie. Und rechnet noch irgendjemand damit, dass der Berliner Flughafen je eröffnet werden wird? Zunehmend scheint unsere Gesellschaft an Aufgaben zu scheitern, die in einer führenden Industrienation eigentlich zu schaffen sein sollten. Die Verantwortung für die jeweiligen Schlamassel tragen naturgemäß die Vertreter der obersten Gehaltsklassen, Missmanagement ist schließlich Sache des Managements. Doch es ist wie bei der Finanzkrise: Die Gesellschaft darf auslöffeln, was ihre Führungskräfte ihr eingebrockt haben.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel
    Das Ziel der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro anzuheben, ist unter vielen Gewerkschaftsvertretern auf Skepsis gestoßen. Schließlich könnten dadurch gerade in Branchen mit niedrigem Lohnniveau tarifvertraglich geregelte Löhne ausgehebelt werden. Einer scheint diese Sorge allerdings nicht zu teilen: Robert Feiger, der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Mindestlohn sogar noch stärker zu erhöhen.
    Das derzeitige Niveau von 9,19 Euro in der Stunde sei „zu niedrig, keine Frage“, sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt. „Um im Alter über die Grundsicherung zu kommen, muss man über 45 Jahre 12,63 Euro die Stunde verdienen.“ Derzeit beträgt die Grundsicherung rund 800 Euro. (…)
    Brisant ist diese Aussage auch deshalb, weil Feiger Mitglied der Mindestlohnkommission ist, die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern besteht. Sie entscheidet alle zwei Jahre über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und orientiert sich dabei, wie es das Gesetz vorsieht, am Durchschnitt der vorherigen Tarifabschlüsse. Feiger, der mit seiner Gewerkschaft die Interessen unter anderem von Bauarbeitern und Gebäudereinigern vertritt, beklagte, das jetzige Gesetz enge die Kommission ein. „Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Anders geht es nicht“, sagte er. […]
    Weiteren Auftrieb könnte die Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn durch Zahlen bekommen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag vorgelegt hat. Der Mindestlohn in Deutschland liege trotz der Erhöhung zum Jahresanfang „weiterhin spürbar niedriger“ als die Lohnuntergrenzen in anderen westeuropäischen Ländern, schreiben die Autoren. In Frankreich betrage der Mindestlohn erstmals über 10 Euro, in Luxemburg sogar 11,97 Euro. Im Vergleich mit allen 22 EU-Staaten, die einen Mindestlohn haben, schafft es Deutschland immerhin auf Platz sechs. Nicht berücksichtigt wird in der Analyse, dass hierzulande für ein gutes Dutzend Branchen eigene Mindestlöhne gelten, die bis zu 17 Euro in der Stunde betragen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  7. Risiko und Nebenwirkungen
    Als Antwort auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern, Altenpflegestätten und privaten Pflegeinstituten zaubern die Herrschenden mit einem Placebo die „Pflegekammer“ aus dem Hut. Ähnlich wie mit den Bundesärztekammern will man damit weitere Standesorganisation etablieren. Mit dem Motto „Die Pflege braucht endlich eine Stimme“ ebnen Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, und Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, der Pflegelobby den Weg zu weiteren Privatisierungen. Hintergrund: Mit den Pflegekammern sollen Berufs- und Interessenverbände, also auch die Gewerkschaften, weniger Einfluss bekommen. Die Lobbyverbände der Kammern bestehen aus Vertretern der Berufsgruppen, der Alten- und Kinderkrankenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflegekonzerne.
    Die Initiatoren der Pflegekammern behaupten, so würde die Pflege verbessert. Doch das sind nichts anderes als Irrlichter für Beschäftigte und Pflegebedürftige. Bereits bestehende Pflegekammern auf Länderebene bestätigen dies. Kaum gegründet, beweist die mehrheitliche Zusammensetzung aus privaten Organisationen und Vertretern der Gesundheitskonzerne, was es zu verhindern gilt: Zum Beispiel bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne oder Einstellung von Arbeitskräften zu tariflichen Bedingungen. Selbst eine durch die Unternehmer bezahlte und während den Arbeitszeiten stattfindende Fortbildung wird verweigert. (…)
    Laut ver.di können Pflegekammern die jetzigen Zustände im Pflegebereich und bei den Arbeitsbedingungen nicht besser regeln als die staatlichen Stellen, die dafür eingesetzt sind. Aufgabe sei es deshalb, pflegebedürftige Menschen vor schlechter oder unsachgemäßer Pflege zu schützen. Das gehe nicht mit mehr Privat vor Staat.
    Die Pflege für Bedürftige kann nur verbessert werden durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Denn unzureichende Qualifikationen und zu wenig Personal bedeuten in der gesundheitlichen Versorgung stets große Gefahren für die Pflegebedürftigen. Der Versuch der Landesregierungen, mit den Pflegekammern mehr Einfluss auf Löhne und Gehälter, Ausbildungsrichtlinien und Fortbildungen zu bekommen, muss gestoppt werden. Dazu ist organisierter, gewerkschaftlicher und breiter Widerstand aus der Bevölkerung notwendig. Erklärungen durch ver.di und der Hinweis auf eine sozialpartnerschaftliche und parlamentarische Lösung, wie sie wohl auch in NRW mit der Landesregierung angestrebt wird, werden die Zustände bei der Pflege nicht verbessern.
    Quelle: unsere zeit
  8. Spaniens Regierung vor dem Aus: Sieg der Scharfmacher
    Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher.
    Nüchtern betrachtet fragt man sich schon, wie dieser Haushalt scheitern konnte. Der Sozialist Pedro Sánchez regiert Spanien seit letztem Sommer mit einer Minderheitsregierung. In langen Verhandlungen hatte er seinen Haushalt zielgruppengenau auf die Bedürfnisse seiner Unterstützer zugeschnitten, der linken Podemos Unidos und den regionalen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland:
    Mehr Geld gegen Kinderarmut. Ein höherer Mindestlohn und höhere Renten – alles mit Zustimmung der EU. Und Katalonien sollte mit höheren Transferleistungen und Investitionen in Milliardenhöhe eine Extra-Streicheleinheit bekommen. Ein Angebot also, das man eigentlich nicht ablehnen kann als Volksvertreter der Katalanen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament taten es dennoch. Weil sie nicht pragmatisch, sondern ideologisch denken.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Das tödliche Geschäft mit dem giftigen Blei
    Die Nachfrage nach Blei steigt weltweit, auch für den deutschen Automarkt. Afrika, vor allem Nigeria, kann die Nachfrage bedienen – mit dem Recyceln von alten Batterien. Doch das Gesundheitsrisiko ist riesig: der Rohstoff vergiftet Arbeiter und Anwohner.
    Nnewi, eine Stadt im Osten Nigerias mit rund 400.000 Einwohnern. Hier, im Dschungel zwischen Kokosnuss- und Palmölplantagen, steht die Recyclingfabrik des Batterieherstellers Union Autoparts, eine Tochter des erfolgreichen nigerianischen Industriekonzerns Ibeto. Die Firma macht aus alten Autobatterien neue. Allein in die Recyclinganlage hat Union Autoparts 7,3 Millionen Euro investiert.
    „Stand heute ist das die modernste Anlage in der Bleirecycling-Industrie. Die Drehrohrofen sind vollständig mit Emissionsschutz ausgestattet“, erklärt Manager Vincent Eijke. Das Problem: Die Recyclinganlage steht seit letztem Oktober still. Es fehlen die Altbatterien. Gebrauchte Bleibatterien sind viel zu teuer geworden. Union Autoparts hat höhere Betriebskosten als die meisten anderen Bleihütten in Afrika – und kann im ruinösen Wettbewerb kaum mithalten. Also wurde das Recycling gestoppt. Für Eijke sind die ausländischen Blei-Importeure für die Preistreiberei mitverantwortlich.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  10. 100 Pestizide sollen ungeprüft auf den Markt kommen
    In Deutschland sollen in den nächsten Monaten Pestizide im größeren Stil ohne Prüfung wieder auf den Markt kommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums laufen derzeit in Deutschland 121 Antragsverfahren für die Zulassungsverlängerung von Pflanzenschutzmitteln. Doch statt nach genauer Prüfung sollen “voraussichtlich” 100 Produkte mit einer Ausnahmeregelung auf den Markt kommen können.
    In diesen Fällen werde es voraussichtlich im ersten Halbjahr nicht zu einer Entscheidung im Prüfverfahren kommen, sodass die jeweilige Vorgängerzulassung verlängert werden müsse, teilte das Ministerium mit. Wenn die eigentlich vorgesehene Risikobewertung nicht innerhalb bestimmter Fristen abgeschlossen wird, verlängert sich die Zulassung automatisch.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Noch eine Öko-Krise – Und keiner merkt es
    Autofahrer haben es längst gemerkt: Die Zahl der Insekten nimmt ab. Im Vergleich zu früher ist die Windschutzscheibe nach dem Rasen auf der Autobahn kaum mehr mit den lästigen Viechern beschmiert. Was für deutsche Schnellfahrer vielleicht angenehm ist, hat das Potenzial, sich zu einer globalen Ökokatstrophe zu entwickeln. Für manche Ohren mag dies alarmistisch klingen, und genau das soll es auch: Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einer massiven Reduktion oder gar dem Aussterben von Insekten das Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen, nicht mehr möglich wäre. Unsere Nahrung, frisches Wasser, Hygiene und Sauberkeit, all dies ist mit dem Verschwinden der Insekten bedroht. Denn diese sind so etwas wie die Multi-tasker unseres Ökosystems: Nutz- und Wildpflanzen brauchen sie zum Bestäuben (nach Auskunft des Weltrats für Biologische Vielfalt (IPBES) hängen fünf bis acht Prozent der aktuellen Nahrungspflanzenproduktion direkt von der Bestäubung durch Insekten ab. Dies entspricht einem jährlichen Marktwert von vielen hundert Milliarden Euro), der Abbau von Müll und unseren Exkrementen geschieht zum grössten Teil über Insekten, vielen Tieren, insbesondere Amphibien, Vögeln und Fischen, dienen Insekten als Nahrung, d.h. ohne Insekten keine Frösche, Lerchen oder Forellen. Aber ohne Insekten gibt es auch keine Zersetzung des Kuh- oder Wildkots. Stellen wir uns nur einmal vor, überall liegen Extremente herum. Als in Australien Kühe importiert wurden, wurde dieses Szenario zur Realität. Denn die Käfer, die ihn verwertet hätten, gab es dort nicht. Die heimischen Käfer waren nur auf Känguru-Dung spezialisiert. Das Problem konnte nur durch den Import von Dungkäfern aus Südafrika gelöst werden.
    Quelle: Spektrum

    dazu auch: In 100 Jahren ausgestorben?

    • Fast die Hälfte aller Insektenarten geht stark zurück, belegt eine Auswertung von 73 verschiedenen Studien.
    • Jedes Jahr schrumpfe die Biomasse der Insekten um 2,5 Prozent. Die Forscher halten ein Aussterben vieler Insekten in 100 Jahren für möglich.
    • Besonders gravierend ist der Schwund bei den Schmetterlingen, den Hautflüglern (zu denen Bienen, Wespen und Ameisen gehören), sowie bei den Dungkäfern.

    Quelle: Süddeutsche

  11. Leben im Bullshit
    Interview Mathilde Ramadier will keine Welt, die aus Coworking Spaces besteht. Die Freiheit der Start-ups ist für sie eine neoliberale Lüge
    Das Versprechen lautet: „Flache Hierarchien, alle sind frei, jeder hat seine Chance.“
    Es gab Start-ups, bei denen wir alle Manager von etwas waren: People-Manager, Country-Manager, der Herr am Empfang war Office-Manager. Das Wort hatte keinen Sinn. […]
    Sie haben 2017 ein Buch über Ihre Erfahrungen veröffentlicht. Darin analysieren Sie auch die Sprache der Firmen. Wofür steht sie?
    Ich habe irgendwann bemerkt: Egal wie groß die Firma ist oder was sie genau treibt: Die Sprache ist immer dieselbe. Es ist die des Silicon Valley, der Superlative und der Metaphern. Alles ist übertrieben optimistisch. Alle sind einzigartig und frei. Und wenn jemand gefeuert wird, dann sagt man: Il est parti vers d’autres aventures. Er widmet sich neuen Herausforderungen. Es ist die oft verlogene Sprache des Neoliberalismus. […]
    Präsident Macron wolle selbst den Staat wie ein Start-up führen, empören sich viele.
    Ja, er ist extrem neoliberal. Es werden öffentliche Einrichtungen zerlegt, die Mächtigen geschützt, und das Volk wird ausgebeutet. Im Jahr 2017 hat Macron in der Station F, einem ehemaligen Bahnhof, einen großen Inkubator eingeweiht, ein Gründerzentrum für junge Tech-Unternehmen.
    Es ist der größte Start-up-Campus der Welt.
    Ja, der Hauptgründer Xavier Niels ist Milliardär, einer der reichsten Männer Frankreichs. Macron hat dort eine Rede gehalten und gesagt: „Es gibt Leute, die erfolgreich sind, und es gibt Leute, die nichts sind.“ Macron hat nie etwas getan, um die, die bei Uber oder Lieferdiensten wie Deliveroo arbeiten, gesetzlich zu schützen. Aber auch in Berlin sehe ich, wie Start-ups das Gesicht der Stadt verändern.
    Wie denn?
    Überall entstehen Coworking Spaces, wo dann die Freelancer der Start-ups sitzen und selber für ihren Arbeitsplatz bezahlen müssen. Viele Unternehmen haben Englisch als Amtssprache. Es beschleunigt die Gentrifizierung. […]
    Die Gilets Jaunes kämpfen auch für höhere Löhne. Was halten Sie von der Gelbwesten-Bewegung?
    Am Anfang war ich skeptisch, weil ich auch Ökologin bin, kein Auto fahre und fossile Brennstoffe sowieso keine Zukunft haben. Aber die Leute, die auf dem Land leben, die manchmal dort geboren sind, die haben gar keine Wahl. Sie sind Bauern, Rentner, Arbeiter oder Handwerker. Sie müssen mit dem Auto zur Arbeit, zum Arzt oder einkaufen. Sie sind erschöpft. Sie arbeiten schwer und sind trotzdem arm. Ausgerechnet sie sollen eine Steuer aufgebrummt bekommen, während die Pariser Bourgeoisie am Wochenende ihre Easy-Jet-Trips macht – ohne Kerosin-Steuer zu bezahlen? Es gibt keine Ökologie ohne soziale Gerechtigkeit. Macron hat ausgerechnet die Reichensteuer abgeschafft.
    Quelle: der Freitag
  12. Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration
    Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die Stiftung daraus mit zwei ebenso raffinierten wie unsauberen Tricks.
    Quelle: Norbert Häring
  13. Zahlen des Finanzministeriums: Regierung zahlt Beratern rund 720 Millionen Euro
    Das Verteidigungsministerium steht in der Berateraffäre ohnehin in der Kritik. Doch auch andere Ressorts haben großen Beraterbedarf. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.
    Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro für private “Beratungs- und Unterstützungsleistungen” gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf eine vom Bundesfinanzministerium beantwortete Anfrage der Grünen. Demnach seien 2017 722 Millionen Euro bezahlt worden, rund fünfmal mehr als im Beraterbericht des Jahres ausgewiesen. 2018 seien noch einmal mindestens 683 Millionen Euro geflossen.
    Die tatsächlichen Ausgaben dürften jedoch noch höher liegen. Denn: Nicht alle Ministerien hätten Zahlen geliefert, hieß es in dem Bericht. So fehle in der Auflistung zum Beispiel das Verteidigungsministerium.
    Quelle: Tagesschau
  14. „Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“: Ein halbes Jahr „Aufstehen“: der Druck muss wachsen
    Christoph Hentschel im Gespräch mit Sevim Dagdelen
    UZ: Du bist Mitglied im deutschen Bundestag und eines der prominentesten Mitglieder der Partei „Die Linke“. Warum setzt du dich für „Aufstehen“ ein? Warum braucht es „Aufstehen“ zusätzlich zum Parteiensystem, zu bestehenden Organisationen und Bündnissen?
    Sevim Dagdelen: Angesichts der massiven Zunahme von Armut und von extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen braucht es in Deutschland eine soziale Bewegung, die gegen diese dramatische Zuspitzung mobilisiert. Mit „Aufstehen“ muss der Druck wachsen, damit es endlich einen wirklichen Bruch mit Hartz IV gibt. Zugleich ist „Aufstehen“ von Anfang an gegen die massive Aufrüstung der Großen Koalition auf die Straße gegangen. Es ist gut, dass hier viele Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschrieben haben, aber wir brauchen eine gesellschaftliche Bewegung auch auf der Straße, die den Kriegstreibern und denjenigen, die den Sozialstaat komplett schleifen wollen, in den Arm fällt.
    UZ: Ihr habt einen vorläufigen Vorstand gewählt, in dem vor allem Berufspolitiker vertreten sind. Formiert sich „Aufstehen“ zu einer Wahlplattform? Wie ist euer Verhältnis zu Wahlen und Mobilisierung für Aktionen auf der Straße?
    Sevim Dagdelen: Nein, „Aufstehen“ war nie als Wahlplattform gedacht und wird sich auch nicht zu einer entwickeln. Wir wollen allerdings Druck machen auf die Parteien, dass sie sich für soziale und friedenspolitische Positionen öffnen, insbesondere hier die SPD.
    UZ: „Aufstehen“ ist ein halbes Jahr alt. Wie hat sich die Sammlungsbewegung bis jetzt entwickelt?
    Sevim Dagdelen: Gerade in den weit über hundert Ortsgruppen, ob jetzt in Berlin, Bremen, München oder Leipzig, ist Aufstehen bereits jetzt eine Realität, allen voreiligen Grabreden zum Trotz. Sicher haben wir auch Probleme, aber das scheint mir bei einem so großen Projekt normal. Und sicher gibt es auch zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen, wohin man mit Aufstehen will. Aus meiner Sicht hat „Aufstehen“ eine größere Wirksamkeit, wenn die soziale Frage in den Mittelpunkt und radikal gestellt wird. „Aufstehen“ in Berlin ist hier aus meiner Sicht mit der Unterstützung der Aktivitäten zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer Immobilienkonzerne vorbildlich. Aktuell wären zudem Aktivitäten für einen Ausbau des Sozialstaats und gegen die geplante Aufrüstung angesichts der Zuspitzung nach der Kündigung des INF-Vertrags durch Trump mit Unterstützung der gesamten NATO ein wichtiges Feld. „Aufstehen“ kann einen wichtigen Beitrag für eine soziale Friedensbewegung leisten.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit
  15. Das Letzte: Deutschlands Sicherheitslage: Politologe Terhalle plädiert für atomare Bewaffnung
    Wir können uns nicht länger auf die NATO-Sicherheitsgarantie verlassen, warnt Politologe Maximilian Terhalle. Wenn Deutschland nicht zur leichten Beute Russlands werden wolle, müsse man über gemeinsame Nuklearanstrengungen mit Frankreich nachdenken.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung André Tautenhahn: Einfach nur noch gaga, aber nichts Neues für NachDenkSeiten-Leser.

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