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  1. Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht
  2. Konjunktur: Warum nun sogar der IWF ins Portemonnaie der Reichen greifen will
  3. Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit
  4. Politik der verbrannten Erde
  5. Drei Tory-Abgeordnete schließen sich Labour-Abspaltung an
  6. Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung
  7. Neuer Private-Equity-Monitor
  8. Moskau will online bleiben
  9. »Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«
  10. Keine Waffen an Saudi-Arabien
  11. Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
  12. EU-Gremien einig: Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht
  13. Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen
  14. Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht
    Konkret geht es um die Statistik zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus, einer regelmäßigen Befragung von rund 400 000 Haushalten. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Das ist jenes Einkommen, das genau in der Mitte aller Einkommen liegt. Insgesamt liegt die Armutsgefährdungsquote hierzulande bei 15,8 Prozent; überdurchschnittlich stark gefährdet sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose. Die Gruppe “Rentner und Pensionäre” lag 2017 mit 16 Prozent ziemlich genau im Durchschnitt. Aber: Reine Rentnerhaushalte wurden bislang nicht ausgewiesen – und das ärgerte Bosbach und Birkwald. Denn Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner und drücken so die Armutsgefährdungsquote der Gruppe.
    Also beantragte Birkwald eine gesonderte Auswertung der Daten nur für Rentner. Er bekam sie vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, einem IT-Dienstleister des Statistisches Landesamtes – und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So galten im Jahr 2017 besagte 16 Prozent aller Personen aus Rentner- und Pensionärshaushalten als armutsgefährdet. Aus den neu ausgewiesenen reinen Rentnerhaushalten dagegen waren es mit 19,5 Prozent deutlich mehr – fast jeder Fünfte. Dagegen ist mit 0,9 Prozent nicht mal eine von 100 Personen aus einem Pensionärshaushalt von Armut bedroht.
    “Wer in Zukunft ernsthaft Altersarmut verhindern oder bekämpfen will, kommt an den neuen Zahlen nicht mehr vorbei”, sagt Birkwald. Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentnerhaushalt lebe, sei arm und müsse von weniger als 999 Euro leben, betroffene Paare von weniger als 1499 Euro. Auf die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten wiederum gebe es nur eine richtige Antwort: “Die Einführung einer echten Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch Politikerinnen und Politiker einzahlen.”
    Quelle: Süddeutsche
  2. Konjunktur: Warum nun sogar der IWF ins Portemonnaie der Reichen greifen will
    IWF-Chefin Lagarde kündigt an, die Konjunkturprognose für Deutschland erneut zu senken. Als Gegenmaßnahme fordert sie höhere Steuern für Gutverdiener.
    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem erwarteten Konjunkturabschwung entschlossen entgegenzuwirken. Ihre Rezepte kannte man bisher eher von linker und gewerkschaftlicher Seite, als von einer Institution, die für rigide Sparprogramme berüchtigt ist, die sie Regierungen in Geldnot auferlegt. Höhere Steuern für die Gutverdiener, um höhere Staatsausgaben zu finanzieren, so soll Berlin nach dem Willen der IWF-Chefin Nachfrage und Konjunktur stimulieren.
    „Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen. Das wären Projekte, die die Wachstumskräfte stärken und die Deutschland angehen sollte“, sagt Lagarde der Wochenzeitung „Die Zeit“.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt

    dazu: Der Staat schont die Reichen
    Der Spitzensteuersatz ist der höchste reguläre Steuersatz. In Deutschland liegt er derzeit bei 42 Prozent (ohne Solidaritätszuschlag und Reichensteuer). Wenn etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert, die Reichen stärker zu belasten, wird von den Gegnern oft folgende Rechnung aufgemacht: Der Spitzensteuersatz mag zwar früher höher gewesen sein, dafür habe er damals erst bei einem viel höheren Einkommen gegriffen.
    Konkret: Heute treffe er Steuerpflichtige, die das 1,9-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten. Im Jahr 1980 habe ihn aber nur bezahlen müssen, wer mindestens fünfmal so viel verdiente wie der Durchschnitt. Schlussfolgerung: In Wahrheit hätten Gutverdiener damals weniger Steuern bezahlt als heute, weshalb die Bürger dringend entlastet werden müssten. (…)
    Wie problematisch es ist, den heutigen (niedrigeren) Spitzensteuersatz mit dem damaligen zu vergleichen, zeigt ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns ein Land vor, das sein Steuersystem radikal umbaut. Statt vieler unterschiedlicher Tarife gibt es nur noch drei: 15 Prozent, 20 Prozent und 25 Prozent. Die letzte Stufe beginnt bei einem Einkommen von 20.000 Euro. So etwas hatte der konservative ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof einmal vorgeschlagen. Man kann sich ausmalen, was passiert: Ein großer Teil der Bevölkerung würde dank dieser Vereinfachung den neuen Spitzensteuersatz bezahlen.
    Würden also die Bürger stärker belastet? Natürlich nicht. Sie bezahlen weniger Steuern, weil der neue Spitzensteuersatz zumeist unter dem Satz liegen dürfte, den sie vorher bezahlt haben (auch wenn das vorher vielleicht nicht der höchste Steuersatz war). Was das zeigt: Aussagen über den Anteil der Spitzensteuersatzzahler an der Gesamtbevölkerung haben keinen Informationsgehalt, wenn der Spitzensteuersatz verändert wird.
    Keine Frage: Es gibt Argumente für eine Reform des Spitzensteuersatzes. Man könnte ihn anheben und gleichzeitig ab einem späteren Einkommen beginnen lassen, wenn man der Meinung ist, dass die Belastung von Menschen, die gut verdienen, aber nicht zu den Superreichen gehören, zu hoch ist. Aber das rechtfertigt es noch nicht, mit fragwürdigen Vergleichen Stimmung zu machen. Sonst kommt tatsächlich noch jemand auf die Idee, die Steuern auf das Niveau anzuheben, das sie unter Helmut Kohl erreicht hatten.
    Quelle: Zeit Online

  3. Ein großer Schritt für Deutschland, ein kleiner für die Menschheit
    Deutschland fühlt sich wieder gut. Es fühlt sich nach dem Kohlebeschluss erneut als Vorreiter in Sachen Energiewende. Doch ernsthaft nachdenken will man darüber weiterhin nicht.
    Gerade als in Deutschland vor zwei Wochen der Vorschlag der Kohlekommission zum Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 gefeiert wurde, kam auch die Meldung über die Medien, der Luftverkehr über Deutschland habe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent zugenommen. Auch kann man leicht herausfinden, dass in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 50 000 und 100 000 neue LKW zugelassen wurden und deren Bestand kontinuierlich auf über drei Millionen angestiegen ist. Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Antriebsleistung von Neuwagen in Deutschland bei – sage und schreibe – 152 PS und überschritt damit zum ersten Mal die 150-PS-Grenze (hier gemeldet). Vor zehn Jahren waren es im Schnitt rund 130 PS, vor 20 Jahren rund 100. Warum fordert niemand ein Aus für zusätzliche Flugzeuge oder LKWs? Warum sollte man nicht die PS-Zahl von Automobilen von nun an für alle Zeiten bei 150 (oder 100) begrenzen?
    Man sieht an diesen beliebig ausgewählten Beispielen, wie zufällig und widersprüchlich die deutsche Politik in Sachen Klimawandel ist.
    Quelle: Makroskop
  4. Politik der verbrannten Erde
    Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Ein zweischneidiges Schwert
    »Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen«: Der Tweet, den US-Präsident Donald Trump, großmäulig wie eh und je, am 2. März 2018 absetzte, ist inzwischen schon fast legendär. Trump hatte damals die ersten Strafzölle bereits verhängt und war im Begriff, die nächste Runde anzutreten und seine Maßnahmen systematisch zum ausgewachsenen Handelskrieg auszuweiten. Da schien es angesagt, einen Spruch zu klopfen, der kämpferische Zuversicht demonstrierte, um – wie man es im Krieg halt macht – den Feind einzuschüchtern und die eigenen Reihen zu schließen. Schließlich hatte sich der Immobilienoligarch im Weißen Haus keine Kleinigkeit vorgenommen: Er attackierte nicht nur ein einzelnes Land oder eine einzelne Branche, sondern, wenngleich in unterschiedlichem Maß, alle großen Mächte. Seine Strafzollorgie traf umfassend China, richtete sich aber auch gegen die EU, gegen Russland und Indien, gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada, enge Verbündete wie Japan und NATO-Partner wie die Türkei. Und: Es war klar, dass die betroffenen Staaten nicht stillhalten, sondern ihrerseits Gegenmaßnahmen ergreifen würden, mit womöglich schmerzhaften Auswirkungen auf Industrie und Handel auch in den USA. (…)
    »Made in China 2025« kann man allerdings auch mit anderen Mitteln torpedieren. Trump selbst hat längst begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, die weit über einen üblichen Zollkrieg hinausgehen: Er hat Boykotte gegen chinesische IT-Konzerne verhängt, mit Huawei ein Flaggschiff der chinesischen Kommunikationstechnologie weitgehend aus dem Land gedrängt, und er ist dazu übergegangen, mit den üblichen Methoden – gänzlich unbelegte Spionagevorwürfe zum Beispiel – Huawei auch in verbündeten Ländern zu attackieren, bis hin zur willkürlichen Festnahme der Finanzchefin des Konzerns in Kanada. Dabei hat der Präsident die volle Rückendeckung des gesamten Washingtoner Establishments, also auch der Demokraten.
    Quelle: junge Welt

  5. Drei Tory-Abgeordnete schließen sich Labour-Abspaltung an
    Mit 324 von insgesamt 650 Abgeordneten hat Theresa Mays Bündnis nun theoretisch keine Mandatsmehrheit mehr
    Am Montag verkündeten der ehemals als Labour-Vorsitzender gehandelte Chuka Umunna und sechs weitere britischen Labour-Abgeordnete im britischen Unterhaus, zukünftig als “unabhängige Gruppe” im Unterhaus von Westminster zu agieren (vgl. Abspaltung von der britischen Labour Party). Danach appellierte Umunna an Mitglieder anderer Parteien, dort ebenfalls auszutreten und sich seiner Gruppe anzuschließen.
    Nach Joan Ryan, einer weiteren Labour-Mandatsträgerin, sind diesem Aufruf heute die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry gefolgt. Dadurch ist die neue Fraktion, die sich in Sozialen Medien die Abkürzung “GIMPs” (“Kordeln”) für (“Group of Independent Members of Parliament”) eingefangen hat, nun zusammen mit den ebenfalls elf Abgeordnete umfassenden Liberaldemokraten die viertstärkste nach Konservativen, Sozialdemokraten und schottischen Separatisten. […]
    Da es im britischen Unterhaus insgesamt 650 Sitze gibt, hat das Regierungsbündnis von Premierministerin Theresa May nun theoretisch seine Mehrheit verloren. Die Tories verfügten dort bis heute über 317 Sitze, die DUP, die mit ihr zusammenarbeitet, hatte weitere zehn. Zieht man von diesen addierten 327 die der drei Aussteiger ab, bleiben mit 324 zwei weniger als für eine absolute Mehrheit nötig. Dafür, dass dieser theoretische Mehrheitsverlust kein praktischer ist, sorgt die nordirische Katholikenpartei Sinn Féin, deren sieben Abgeordnete dem Parlament aus ideologischen Gründen fernbleiben, weshalb sie auch nicht gegen die Regierung stimmen können.
    Darüber hinaus verlautbarten die drei Tory-Abtrünnigen auch, sie seien bereit, Mays Regierung in Fragen abseits des Brexits weiter zu unterstützen. In der Abstimmung Mitte Januar hatte Theresa May schon vor dem Austritt von Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry keine Mehrheit (vgl. UK: Unterhaus stimmt gegen Mays Brexit-Vertrag). Für die Absetzung der Premierministerin durch ein Misstrauensvotum, die der Labour-Chef Jeremy Corbyn am Tag danach versuchte, reichten die Stimmen im Unterhaus aber auch nicht (vgl. May übersteht Misstrauensvotum).
    Quelle: Telepolis
  6. Bundestagsjuristen rügen erneut Venezuela-Politik der Bundesregierung
    Experten sehen “Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”. Einfrieren von Vermögen illegal
    Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen (Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage) haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt.
    Es handele sich “in gewisser Weise (um) eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland”, heißt es in der gut zehnseitigen Studie: “Bislang war es jahrelange deutsche Staatspraxis, lediglich Staaten anzuerkennen und keine Regierungen oder Präsidenten.”
    Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einordnung der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sowie um eine Einschätzung bestehender und weiterer möglicher Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela gebeten.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Venezuela: Showdown am Wochenende
    Mit dem Hebel der “humanitären Hilfe” soll der Regime Change durchgesetzt werden, Trump setzt auch innenpolitisch auf den Kampf gegen Sozialismus und für die kapitalistische Freiheit
    Seine aus Slowenien stammende Frau schickte US-Präsident Donald Trump vor, um Werbung für den angestrebten Regime Change in Venezuela zu machen. Wenn dieser gelingen sollte, wäre dies der erste außenpolitische “Erfolg” in seiner Präsidentschaft, da ein wirklicher Erfolg mit Nordkorea noch aussteht. In Miami trat Melania Trump am Montag vor ihrem Mann auf und nutzte die Gelegenheit, im bereits gestarteten Wahlkampf mit Venezuela gegen die Demokraten anzutreten, die Donald Trump mit der Etikettierung als Sozialisten oder Kommunisten desavouieren und sich als Kämpfer für die “Freiheit” stilisieren will.
    Melania Trump erklärte, sie sei stolz, in den USA als First Lady zu sein: “Viele von ihnen in diesem Raum wissen, wie es ist, wenn man nach einem Leben unter der Repression des Sozialismus und Kommunismus mit Freiheit gesegnet wird. In Venezuela stehen die Menschen kurz davor, ihre eigene Freiheit zurückzugewinnen.” Das Präsidentenpaar, das Venezuela die Freiheit schenken will, erwähnt natürlich nicht, wie es aussah, als die USA schon einmal den lateinamerikanischen Staaten die Freiheit in Form von repressiven Regimen brachte.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv
    Der Einsatz um die Frage von humanitären Hilfslieferungen für Venezuela hat sich dramatisch erhöht. Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.
    In einer Rede in Miami drohte US-Präsident Donald Trump dem Militär von Venezuela, es würde “keinen sicheren Hafen und keinen Ausweg finden”, es würde “alles verlieren”, wenn sie weiter den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro stütze. “Das Ende des Sozialismus ist in unserer Hemisphäre und überall auf der Welt gekommen. Nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und Kuba”, erläuterte Trump den Konflikt aus seiner Sicht.
    Quelle: amerika21

  7. Neuer Private-Equity-Monitor
    Finanzinvestoren kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen – Einstiege in Gesundheitsbranche wachsen stark – Mehrheit der Fonds an Offshore-Standorten
    Das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland boomt. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch das Transaktionsvolumen erreichte mit bis zu 24,5 Milliarden Euro einen Höchststand. Von den 131 PE-Fonds, die 2017 in Deutschland Unternehmen kauften und identifizierbar waren, hatten 63 Prozent ihren Rechtssitz an einem Offshore-Standort. Besonders aktiv waren die Investoren in der Gesundheitsbranche. Für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter ist der Umgang mit den neuen Eigentümern oft nicht einfach, zudem könnte der verstärkte Einstieg von stark renditeorientierten Firmenhändlern den Sozial- und Gesundheitssektor drastisch verändern. Das ergibt der aktuelle „Private Equity Monitor“, den Dr. Christoph Scheuplein vom Institut Arbeit und Technik (IAT), gefördert vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt hat. Die jährliche Auswertung stellt die einzige regelmäßig erscheinende wissenschaftliche Berichterstattung zu den Aktivitäten von Private Equity in Deutschland dar. Ende Februar trifft sich die PE-Branche zur „SuperReturn“-Konferenz in Berlin.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Moskau will online bleiben
    Am Dienstag beschloss die Duma, dass Soldaten im Dienst keine Handys mit Internetempfang mehr benutzen dürfen. Dem Gesetz zufolge soll damit verhindert werden, dass Militärangehörige im Internet Informationen über sich selbst oder über Kollegen veröffentlichen. Erst kürzlich hatte die Armeeführung ihren Angehörigen ausdrücklich verboten, bei privaten Onlineaktivitäten Fotos in Uniform oder Geodaten über ihren aktuellen Aufenthaltsort zu posten.
    Parlament und Militär reagierten damit darauf, dass Portale wie »Bellingcat« und die hinter der vermeintlichen »Rechercheplattform« stehenden westlichen Geheimdienste immer wieder durch die Auswertung von Postings russischer Soldaten auf sozialen Netzwerken Vorwürfe gegen die Staatsführung erhoben haben – etwa die Behauptung, die 2014 über dem Donbass abgeschossene malaysische Boeing sei mit einem BUK-System getroffen worden, das die 53. Raketenbrigade der russischen Armee an die Donbass-Aufständischen ausgeliehen habe.
    Die russischen Netzbetreiber sind gegenüber dem Gesetzesprojekt skeptisch, in erster Linie wegen der zu erwartenden zusätzlichen Kosten. Sie werden von ihrer Seite auf jährlich mindestens umgerechnet zwei Milliarden Euro plus einmalig 330 Millionen Euro für die Einrichtung der lizenzierten Übergabepunkte beziffert. Sie verlangen, dass ihnen der Staat diese Auslagen ersetzt. Ein kleiner Teil dieser Beträge – umgerechnet 300 Millionen Euro – ist offenbar im Staatshaushalt bereits eingeplant.
    Offiziell dementiert wird hingegen die Vermutung, bei den Bemühungen um das »souveräne Internet« gehe es darum, eine Lösung wie die »Große Firewall« in China zu kopieren, die Internetnutzern den Zugang zu ausländischen Inhalten zumindest sehr erschwert. Wladimir Putin hat mehrfach öffentlich erklärt, dies sei »nicht der Weg Russlands«.
    Quelle: junge Welt
  9. »Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«
    Gespräch mit Lühr Henken. Über den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Aufrüstung der NATO und die Zukunft der Friedensbewegung […]
    Die Rolle von Atomwaffen nimmt leider wieder zu. Die Debatte um den INF-Vertrag mit diesen gefährlichen und ungewissen Folgen, macht es überdeutlich. Modernisierungsprogramme für nukleare Trägermittel der USA sind für einen Zeitraum von drei Jahrzehnten aufgelegt und sollen 1.000 Milliarden Dollar verschlingen. Die US-Atomwaffenplanung sieht verkleinerte Sprengköpfe (»Mini-Nukes«) vor, die als einsatzfähiger gelten, weil sie ungewollte Schäden minimieren. Dazu gehören auch die in Büchel stationierten 20 US-Fallbomben, die so effektiviert werden, dass sie präziser ihre Ziele treffen und in ihrer Zerstörungswirkung dosiert werden sollen. Diese Fallbomben sollen von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden können und betreffen vor allem das Schlachtfeld Europa. Bis 2025 soll das – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrages – von deutschen Tornados erledigt werden können, die dann aus Altersgründen ersetzt werden sollen. In Frage kommen dafür als Übergangslösung entweder Eurofighter oder US-amerikanische F/A-18-Bomber.
    Ab etwa 2040 soll dann diese Funktion von noch zu entwickelnden Kampfflugzeugen der nächsten – sechsten – Generation übernommen werden, die zusammen mit Drohnenschwärmen und Künstlicher Intelligenz in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden würden. Diese wahnsinnigen Planungen, die über 30 Jahre hinaus die deutsche »nukleare Teilhabe« festschreiben sollen, versperren den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Gelegenheiten für Protest dagegen bietet zum Beispiel die Aktionspräsenz 2019 in Büchel »20 Wochen gegen 20 Atombomben« vom 26. März bis 9. August.
    Quelle: junge Welt
  10. Keine Waffen an Saudi-Arabien
    Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. Dagdelen weiter:
    „Schlimm genug, dass nicht der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens im Jemen der Auslöser des Rüstungsexportstopps war, sondern erst die Beteiligung des Regimes in Riad an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nun wieder nach Mitteln und Wegen zu suchen, mittels deutscher Waffenexporte in diese Spannungs- und Kriegsregion Rüstungskonzernen weiter Profite zu bescheren, ist zynisch. Noch dazu bestehen die Gründe für die Verhängung des Ausfuhrstopps weiter fort.
    Weder darf sich die Bundesregierung den Forderungen der Rüstungskonzerne nach neuen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beugen, noch den in dieser Frage skrupellosen NATO-Partnern Frankreich und Großbritannien.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien: Großbritannien macht Druck bei Rüstungsexporten
    Soll der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden? Union und SPD sind sich uneinig. Großbritanniens Außenminister kritisiert, britische Unternehmen könnten wegen des deutschen Ausfuhrstopps ihre Verträge mit Saudi-Arabien nicht erfüllen. […]
    SPD-Parteichefin Andrea Nahles zeigt sich derweil skeptisch, wenn es um mögliche Kompromisse beim Exportstopp nach Saudi-Arabien geht. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verständigt haben. Diese soll als Basis für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik dienen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Nahles verweist auf den Koalitionsvertrag, was der wert ist, zeigt sich gerade wieder auf einem anderen Politikfeld. Gestern bedauerte Justizministerin Katarina Barley, in Sachen EU-Urheberrecht leider vergeblich auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung gedrungen zu haben. Warum sollte es bei den Rüstungsexporten mit dieser rückgratlosen SPD also anders laufen?

  11. Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
    Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
    Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Dabei hat die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel für den heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der aus Sicht von Kritikern Upload-Filter möglich macht und die freie Meinungsäußerung im WorldWideWeb einschränkt. […]
    Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt. Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 so umstritten sei, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft und im Europaparlament.
    Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen. Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt hielt dagegen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  12. EU-Gremien einig: Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht
    Neben einem digitalen Gesichtsbild sollen in Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.
    Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission haben sich am Dienstag auf eine neue Verordnung für sicherere Dokumente für den Identitätsnachweis geeinigt. Darin wird künftig vorgeschrieben, dass zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere enthalten sind. Zugriff auf die erweiterten biometrischen Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten.
    Hierzulande müssen Antragsteller für den elektronischen Personalausweis bisher lediglich ein Gesichtsbild liefern, das als biometrisches Merkmal auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert wird. Zwei Fingerabdrücke einzubauen – im Gegensatz zum Pass – noch freiwillig. Bei der jüngsten Reform der hiesigen Regeln vor über zehn Jahren hatte die SPD die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Pflicht dazu abgelehnt, da diese einem schweren Eingriff in die Bürgerrechte gleichkomme.
    Quelle: Heise Online

    dazu: Personalausweise: Der Bürger als Risikofaktor
    Der Fingerabdruck im Personalausweis zeigt den Umbau des Rechtsstaats in einen Sicherheitsstaat. Die EU behandelt ihre Bürger wie potenzielle Verbrecher.
    Die Sicherheitsapparate eines Sicherheitsstaats, ein Präventionsstaats, eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können viel. Aber das hat eine Grenze. Mit dem Fingerabdruck-Regime, das die Gremien der Europäischen Union soeben beschlossen haben, ist die Grenze überschritten.
    Europa könnte wirklich eine gute Heimat sein in flüchtigen Zeiten. Eine gute Heimat nimmt aber nicht die Fingerabdrücke von jedem ihrer Bürger. Sie behandelt ihre Bürger nicht so, wie man früher nur Verbrecher behandelt hat. Sie betreibt nicht die umfassende Erfassung der Menschen, sondern schützt sie davor. Eine gute Heimat greift nicht zu dem dummen Spruch, man habe nichts zu befürchten, wenn man nichts zu verbergen habe. Es ist viel zu befürchten, wenn nun jeder Personalausweis einen digitalen Fingerabdruck enthalten muss. Zu befürchten ist, dass alsbald all die Daten in einer Zentraldatei registriert sein werden, die Daten von 370 Millionen Europäern. Die EU-Gremien haben den Fingerabdruck zur Pflicht gemacht.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

  13. Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen
    „Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:
    „Grundrechte müssen auch für Beschäftigte im kirchlichen Arbeitsleben gelten. Dies gilt besonders für Unternehmen von Religionsgemeinschaften, die keinen religiösen Unternehmenszweck haben. Die Kirchen haben nicht das Recht, Beschäftigte zu diskriminieren. Auch für sie muss der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
    Für eine berufliche Tätigkeit als Chefarzt kann es keine Anforderung sein, wie oft er verheiratet ist oder welcher Religion er angehört. Die fachliche Qualifikation sollte das Entscheidende sein.
    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes muss die Bundesregierung als Anlass nehmen, um endlich den Beschäftigten in kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten oder Pflegeheimen den vollständigen Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Dieses Urteil des BAG ist für die weitere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich zu beachten. Es kann daher auch hilfreich sein für andere Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, die sich gegen Diskriminierungen wehren.

    dazu: Ein Chefarzt rüttelt am Sonderstatus der Kirche
    Die BAG-Entscheidung war von 2011, normalerweise ist ein Fall damit erledigt. Dieser hier aber nahm dann erst Fahrt auf. 2014 hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf und schickte den Fall zur erneuten Prüfung nach Erfurt zurück. Das Grundgesetz gestehe der Kirche zu, all ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten, fanden die Karlsruher Richter. Dazu gehöre, dass die Kirche selber einschätzen dürfe, welchen wiederverheirateten Chefarzt sie kündige und welchen nicht.
    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts, schon damals mit dem heutigen Vorsitzenden Koch, zeigte sich bei der Prüfung 2016 etwas ratlos – und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ihm mit Argumenten gegen das deutsche Verfassungsgericht zu helfen. Im September 2018 wurde dieser Wunsch erfüllt, und ausgestattet mit neuem Werkzeug aus Luxemburg, nahmen sich die Erfurter Richter am Mittwoch erneut des Falles an.
    Klar ist: In einem Fall, der solche Karriere macht, geht es um viel mehr als nur um diese spezielle Angelegenheit. “Meine Herren, lang nicht mehr gesehen”, ruft der Vorsitzende Koch bei der Begrüßung den zwei Rechtsanwälten zu – und dann geht es erst mal nicht um Romuald Adamek, nicht mal um die Kirchen. Sondern ums Verhältnis zwischen europäischem und deutschem Recht, um “Verfassungsidentität”, Kompetenzen von EuGH und BAG, um die Notwendigkeit eines “Vorabgesprächs” mit dem Bundesverfassungsgericht – also um lauter Dinge, die einem mittlerweile 57-jährigen Kläger, seit elf Jahren in zweiter Ehe verheiratet, doch recht abstrakt vorkommen müssen, und die er gewiss nicht zu klären beabsichtigte, als er mithilfe der Justiz nur seinen Job retten wollte. Solange das Verfahren läuft, arbeitet er übrigens weiter in der Klinik.
    Quelle: Süddeutsche

  14. Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“
    Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist mit viel Schwung gestartet. Eine erste Zwischenbilanz des Mitgründers Oskar Lafontaine fällt durchwachsen aus.
    Fast sechs Monate nach dem offiziellen Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sieht der Linke-Politiker Oskar Lafontaine noch „Luft nach oben“. „Wir sind sehr gut gestartet. Aber jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt“, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Strukturen der Bewegung in den Ländern, Städten und Gemeinden könnten nicht „von heute auf morgen“ aufgebaut werden. „Das verlangt Zeit.“
    „Aufstehen“ war am 4. September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben rund 170 000 Unterstützer. Mit der Zahl der Unterzeichner sei er „sehr happy“, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Das Engagement vieler Menschen, die sich bisher bei keiner Partei zuhause gefühlt hätten, ermutige ihn. Mit der Organisation der Bewegung sei er aber nicht zufrieden. „Kann ich nicht sein.“ Angestrebt sei, Strukturen auf Länderebene zu schaffen.
    Quelle: FR Online

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