Hinweise des Tages II

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  1. Markus Lanz im ZDF: Krankenpfleger mit krasser Forderung – Moderator ist fassungslos
  2. Rüstungsgüter: Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien – um zwei Wochen
  3. Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage
  4. Maas bei der Bundeswehr in Mali: Angst vor einem zweiten Afghanistan
  5. Mehr Stress, mehr Pillen, mehr Kranke
  6. Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin-Vizepräsidentin verteidigte in ihrem früheren Job umstrittene Aktiendeals
  7. Unbekannt verzogen: Ministerium verdunkelt
  8. Einige Gedanken zu einem unerwarteten Wahlergebnis: Das brasilianische Rätsel
  9. Schule für die Konzerne: Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession
  10. Bundesregierung blockiert EU-Geldwäsche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit
  11. Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“
  12. Spionage bei 5G (II)
  13. Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, täuschen, tarnen
  14. Zu guter Letzt: Neue Kinderaktivistin Andrea Scheuberg demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Markus Lanz im ZDF: Krankenpfleger mit krasser Forderung – Moderator ist fassungslos
    Jorde erklärt: „Ich will keine Neiddebatte aufmachen. Wenn jemand 100 Millionen Euro im Jahr verdient, weil er irgendwo Vorstandschef ist, dann gönne ich ihm das. Aber gleichzeitig möchte ich auch, dass auch alle anderen im Land unter gewissen Bedingungen leben können. Und ich akzeptiere es nicht, dass jemand das Hundertfache oder das Dreihundertfache oder das Tausendfache von jemandem verdient.“
    Der Auszubildende fordert: Reiche müssen stärker besteuert werden: „Am Ende haben sie doch immer noch genug.“ Höhere Steuern für Reiche – doch wie hoch sollen sie werden? „Wie viel? 60, 70, 80 Prozent, oder wie viel?“, fragt Lanz nach.
    Jordes Antwort lässt fassunglose Gesichter in der Runde zurück und entflammt eine Diskussion zwischen ihm und dem Moderator. Alexander Jorde: „Wenn jemand 100 Millionen Euro im Jahr verdient, dann hat er von 80 Prozent Steuern am Ende immer noch 20 Millionen Euro über. Wenn er sich dann in die Fußgängerzone stellt und fragt: ‘Möchte jemand mit mir tauschen?‘, dann gibt es, glaube ich, keinen, der ‘Nein’ sagt.“ Aus dem Publikum gibt es Applaus, doch Lanz ist sprachlos: „Das ist, das ist… Boah!“
    Natürlich sei das viel, weiß auch der Krankenpfleger. Aber wofür benötige jemand 80 Millionen Euro, fragt er sich. „Da müssen wir doch auch mal realistisch sein. Ab einem Jahreseinkommen von über 80.000 Euro empfindet man kaum noch mehr Glück. Ich weiß, sie verniedlichen das jetzt bestimmt.“
    Markus Lanz: „Nein nein nein, überhaupt nicht. Ich nehme das total ernst. Aber die Frage ist: Wozu führt das alles denn? Wenn man so hohe Steuern hat, dann gehen die Leute doch irgendwann weg und sind für den deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zu haben. Das hängt doch alles miteinander zusammen. Dann geht er nach Amerika und macht dort sein Geschäft.“
    Quelle: der Westen

    Anmerkung André Tautenhahn: Da hat Herr Lanz aber seine Hausaufgaben nicht gemacht. Was er als Sozialromantik verspottet, wird auch in den USA aktuell diskutiert. Ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Der war übrigens dort lange Zeit üblich, bis die Regierung Reagan die Reichen radikal entlastete. Im Übrigen ist der Fluchtgedanke bei Steuererhöhungen von Lanz recht putzig. Er weiß offenbar nicht, dass unter den derzeit gültigen Steuersätzen einige vermögende Leute zwar physisch in diesem Land anwesend sind, ihre Steuern aber trotzdem nicht zahlen. Die massive Steuerflucht richtet jährlich einen Schaden von vorsichtig geschätzt rund 160 Milliarden Euro an. Mit diesem Geld könnte der Staat alle Einkommen bis zu 50.000 Euro im Jahr für Singles und bis zu 100.000 Euro für Verheiratete vollständig von der Lohn- und Einkommensteuer befreien, schreibt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, in seinem Buch „Steuern – Der große Bluff“. Da wäre ja wohl ein fassungsloses „Boah!“ angebracht.

    dazu: Steuerüberschuss: Angebote für Alle statt Geld für Reiche!
    Das Statistische Bundesamt gab in der letzten Woche bekannt, Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Ein Rekordüberschuss. Neben mehr öffentlichen Investitionen sind jetzt besser bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst nötig, um die Konjunktur und Zukunftsfähigkeit zu stärken, schreibt der DGB-klartext.
    Schon wieder hat die Staatskasse einen Rekordüberschuss erreicht: Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.
    Prompt rufen Arbeitgeberverbände und konservative Politiker nach „Entlastungen“ für Aktionäre und Top-Verdiener. Bundeswirtschaftsminister Altmaier beispielsweise will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Dabei kommt bereits die im Koalitionsvertrag beschlossene Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahlenden vor allem Gutverdienern zugute. Denn der Soli wirkt noch progressiver als die Einkommensteuer, belastet bislang Reiche deutlich stärker als Arme. Knapp die Hälfte der Bevölkerung zahlt entsprechend schon bisher keinen Soli, wird also durch die Abschaffung auch nicht entlastet. Eine komplette Abschaffung des Solis – über den Koalitionsbeschluss hinaus – wäre noch ungerechter und würde allein dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Taschen spülen. Ähnliche Verteilungswirkungen hätte eine Senkung der Unternehmenssteuern. Sie käme vor allem vermögenden Aktionären zugute.
    Quelle: DGB klartext

  2. Rüstungsgüter: Regierung verlängert Exportstopp nach Saudi-Arabien – um zwei Wochen
    Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das Rüstungsmoratorium nun um weitere zwei Wochen verlängern. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Langfriststrategie der Bundesregierung

    dazu: Kramp-Karrenbauer kritisiert SPD für Haltung zur Rüstungsindustrie
    Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.
    Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. „Wer (…) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.“ Und: „Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.“
    Quelle: Handelsblatt

    dazu auch: AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten
    „Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige Erfüllungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne zu zählen.
    Die von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien und die Lockerung für Rüstungslieferungen an Krisenländer und Diktaturen sind außenpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  3. Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage
    28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer – eine Kampfansage. […]
    Am 20. März soll das Kabinett über seine Finanzplanung für die nächsten vier Jahre beraten. Die Zahlen, die Scholz jetzt in einem vertraulichen, sogenannten Eckwertevorschlag vorgelegt hat, sind eine offene Kampfansage an die Verteidigungsministerin.
    Denn von der Leyen fordert für die nächsten vier Jahre insgesamt über 28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Im Jahr 2023 würde Deutschland damit fast 55 Milliarden Euro und damit knapp 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das liegt zwar deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, entspräche aber in etwa der Zusage der Bundesregierung an das Bündnis.
    Geht es nach Scholz – und im Moment spricht vieles dafür, dass es nach ihm geht – bekommt die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren nur gut drei Milliarden Euro mehr. Heißt: 25 Milliarden Euro weniger als die Verteidigungsministerin angemeldet hat. Das ist heftig.
    Muss die Bundeswehr auf lange geplante Rüstungsprojekte verzichten?
    Nach dem Scholz-Entwurf würde Deutschland 2023 nur 1,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Theoretisch wäre es zwar möglich, mit einem gewaltigen Etatsprung ein Jahr später doch noch die versprochenen 1,5 Prozent zu erreichen. Doch das wäre ein politisches Wunder, und an Wunder glaubt niemand in Berlin.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das wäre ja zu schön, um wahr zu sein – allein, mir fehlt der Glaube, dass sich die SPD an dieser Stelle wirklich durchsetzen will und kann.

  4. Maas bei der Bundeswehr in Mali: Angst vor einem zweiten Afghanistan
    Der bislang schwerste Anschlag ist erst wenige Tage her. Nun besuchte Außenminister Heiko Maas die deutschen Soldaten in Mali. Die explosive Lage erinnert manchen bereits an ein anderes Konfliktland. […]
    Die betreffenden Staaten und auch viele Geberländer sind mit ihren Finanzzusagen schwer im Verzug. Fraglich ist auch, ob die 5000-Mann-Truppe überhaupt der gewaltigen Aufgabe gewachsen ist, den grenzübergreifenden Terrorismus in der Wüstenregion zu bekämpfen. Hinzu kommen Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Im Mai 2018 erschossen Soldaten der G5 auf einem Marktplatz im Norden von Burkina Faso willkürlich zwölf Menschen, nachdem einer ihrer Soldaten getötet wurde.
    Braucht die Bundeswehr mehr Geld für Auslandsmissionen?
    In Koulikoro läuft am Tag vier nach dem Anschlag die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte weiter, als wäre nichts geschehen. Doch gleichzeitig wird nun diskutiert, wie sich die Sicherheit der deutschen Soldaten besser garantieren lässt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert seit Längerem mehr Geld für die Bundeswehr und verweist auf den Koalitionsvertrag.
    Maas unterstützt diese Forderung – auch wenn ihm das die eine oder andere Diskussion mit seinem Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, einbringen würde. “Die Bundeswehr ist viel zu lange kaputtgespart worden”, sagt er nach dem Besuch von Camp Gecko. “Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland gehen.”
    Ein Szenario wie in Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert und die Bundeswehr seit nunmehr fast zwanzig Jahren stationiert ist, sieht Maas in Mali noch nicht. Aber ausschließen kann er es nicht. “Wir wollen nicht hoffen, dass das so lange dauert”, sagt er. Ziel sei es, die einheimischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selber für Ordnung zu sorgen. “Aber es wird auch nicht von heute auf morgen gehen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum Angst vor einem “zweiten Afghanistan”? Hat der Afghanistan-Einsatz etwa nicht funktioniert und trotz zig Milliarden Euro Kosten nichts oder wenig Positives hervorgebracht? Und wenn die Bundesregierung so einen schlimmen Fehler gemacht hat, warum macht sie ihn dann immer wieder und will ihn in Mali wiederholen?

    dazu: Panne mit Regierungsflieger Maas sitzt in Mali fest
    Wieder eine Flugzeugpanne: Bundesaußenminister Maas ist mit seinem Regierungsflieger in Mali gestrandet. Die Maschine vom Typ A319 konnte ihn nicht von der malischen Hauptstadt Bamako zurück nach Berlin bringen.
    Quelle: Tagesschau

  5. Mehr Stress, mehr Pillen, mehr Kranke
    Das psychische Leiden nimmt alarmierend zu: Jeder zweite Deutsche empfindet auf der Arbeit starken Leistungsdruck. Der Gebrauch von Antidepressiva schießt in die Höhe, der Krankenstand hat sich binnen zwanzig Jahren verdreifacht.
    Der zunehmende Stress am Arbeitsplatz schlägt sich in teils dramatischen Statistiken nieder. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Arbeitnehmer verdreifacht, die wegen psychischer Leiden oder Verhaltensstörungen krankgeschrieben werden. Dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport zufolge fiel im Jahr 1997 eine volljährig versicherte Frau lediglich 0,94 Arbeitstage wegen eines psychischen Leidens aus. Zwanzig Jahre später sind es mit 3,19 Fehltagen mehr als drei Mal so viele. Bei den Männern steigen die Zahlen ebenso stark, allerdings fehlen sie insgesamt etwas seltener: Ein volljährig versicherter Mann kam vor zwanzig Jahren auf knapp 0,62 Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Leiden, nun sind es bereits 1,91.
    Ein ganz ähnliches Bild zeichnet der umfangreiche Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund erstellt hat. Demnach hat sich die Zahl der wegen psychischer Leiden krankgeschriebenen Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dem Report zufolge fielen im Jahr 2007 in Deutschland insgesamt 48 Millionen Krankheitstage wegen seelischer Leiden an. Zehn Jahre später waren es bereits 107 Millionen Tage. Über den Daumen gepeilt fällt jeder Erwerbstätige in Deutschland jedes Jahr also zweieinhalb Tage wegen psychischer Leiden aus. Damit sind Krankheiten wie ein Burnout oder eine Depression mittlerweile der zweithäufigste Grund, weshalb Arbeitnehmer vorübergehend nicht zur Arbeit kommen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zunehmender Stress am Arbeitsplatz? So, so – behauptet die FAZ nicht sonst immer, dass es den Deutschen so gut geht, wie nie zuvor? Das scheint wohl doch nicht der Wahrheit zu entsprechen.

    dazu: Fast jeder Dritte hat am Monatsende kein Geld mehr
    Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen – so der allgemeine Tenor. Doch eine neue Studie zeigt jetzt: Weniger Deutsche als noch 2017 gelingt es, etwas zu sparen. Jeder Dritte hat am Ende des Monats nichts mehr zum Zurücklegen übrig.
    Eigentlich gelten die Deutschen als Sparweltmeister. Auch wenn die Bundesbürger ihr Geld in wenig lukrativen Formen halten wie dem Girokonto oder dem Sparbuch, so zeigten bisher doch Untersuchungen, dass sie im Schnitt zehn Prozent ihres Einkommens zur Seite legen.
    Doch eine neue Studie der Ing Diba wirft darauf nun ein anderes Licht. Offensichtlich gibt es unter den Deutschen große Unterschiede: Vielen gelingt es nicht, überhaupt irgendetwas zu sparen. Unter 13 europäischen Ländern weist Deutschland den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne jegliche Ersparnisse auf. Deutschland steht damit gleich hinter Rumänien.
    In Spanien, in Polen, der Türkei oder Tschechien gibt es prozentual nicht so viele Menschen ohne jegliches Polster auf dem Konto. Fast jeder dritte Deutsche gibt an, dass er von seinem Einkommen nichts beiseitelegen kann, das zeigt die Umfrage der Bank.
    Dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland sogar stärker erhöht als im Schnitt der 13 europäischen Länder. Waren es 2017 noch 27 Prozent der deutschen Haushalte, die nichts zurücklegen konnten, so gaben dies für 2018 31 Prozent an – ein Anstieg um 4 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Im Schnitt der europäischen Länder betrug der Anstieg nur einen Prozentpunkt.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Aber uns geht es doch allen gut.

  6. Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin-Vizepräsidentin verteidigte in ihrem früheren Job umstrittene Aktiendeals
    Als Chefjuristin der Dekabank bestand Elisabeth Roegele auf Steuergutschriften in Millionenhöhe aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften. Heute ist sie Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht Bafin.
    Es ist eine einfache Frage, aber die Direktorin der Bafin möchte sie nicht beantworten. Mit Aktienhandel auf Kosten der Allgemeinheit, sogenannten Cum-Ex-Geschäften, schädigten Banken und Investoren die Allgemeinheit viele Jahre um Milliarden von Euro. Anfang Februar fragte das Handelsblatt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ob deren Vizepräsidentin und Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, Cum-Ex-Geschäfte für rechtmäßig hält.
    Sieben Tage später schrieb ihr Pressesprecher, dass er um Verständnis bitte, dass er sich dazu nicht äußern möchte. Roegele selbst antwortete auch nicht. Sie kann wohl nicht anders. Elisabeth Roegele ist offenbar befangen, zumindest ist sie Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: „Frau Roegele sollte die Zuständigkeit für sämtliche Cum-Ex-Vorgänge abgeben“
    Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat den U-Ausschuss zu Cum-Ex-Geschäften initiiert. Die Rolle der Bafin-Vizechefin bei den umstrittenen Aktiendeals kritisiert er scharf.
    Quelle: Handelsblatt

  7. Unbekannt verzogen: Ministerium verdunkelt
    Seehofer verteidigt Abschiebung von Terrorverdächtigem nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. Dessen Handy war noch nicht einmal ausgewertet […]
    Es bleibt ein mysteriöser Vorgang, warum man die Abschiebung Ben Ammars seitens des Innenministeriums so prioritär vorangetrieben hat, nachdem das gleiche Ministerium bei einer möglichen Abschiebung Amris komplett passiv blieb«, erklärte sie. Amri war lange vor dem Anschlag als islamistischer »Gefährder« eingestuft und auch im Drogenmilieu auffällig geworden. Vier Tage nach dem Berliner Attentat wurde er in der Nähe von Mailand von der italienischen Polizei erschossen.
    Ben Ammars Abschiebung nach Tunesien erfolgte trotz laufender Ermittlungen im Februar 2017. Seehofer verteidigte dies nach Agenturberichten am Donnerstag: Er könne die damalige Entscheidung nachvollziehen, da es zunächst nicht möglich gewesen sei, Ben Ammar eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
    Diese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundstück aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei. Die Daten aus dem Mobiltelefon waren demnach noch gar nicht ausgewertet, als der Verdächtige außer Landes gebracht wurde. Ein halbes Jahr zuvor war Ben Ammar – wie das Fundstück nahelegt – wenige Tage vor dem Lkw-Anschlag von Nizza in die südfranzösische Hafenstadt geflogen: Die Boardingkarte vom 7. Juli 2016 war auf einen seiner Aliasnamen ausgestellt.
    Vergangene Woche hatte der Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, dass Ben Ammar für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet und die Bundesregierung dies gewusst habe.
    Quelle: junge Welt
  8. Einige Gedanken zu einem unerwarteten Wahlergebnis: Das brasilianische Rätsel
    Die Wahlen in Brasilien im Jahr 2018 waren von Haß geprägt. Dies wurde vom Bolsonaro-Team effizient genutzt. Vor ein paar Jahren war es schwer vorstellbar, daß Bolsonaro so stark wächst. Seine Unterstützung war nicht großartig. Seine faschistischen Worte fanden mehr Kritik als Unterstützung, die meisten schienen dem darin zum Ausdruck kommenden Haß auf Frauen, Schwarze, Homosexuelle und Kommunisten nicht zuzustimmen. Bolsonaro war der erste, der seine Kandidatur ankündig te. Sein Team begann seine politische Kampagne lange vor den anderen Parteien und Kandidaten. Bolsonaro reiste in die USA, um Verbündete zu suchen. Bei einer dieser Reisen fand ein Treffen mit Steve Bannon statt. Bannon wurde bekannt wegen seiner faschistischen Ideen und als Stratege von Trumps Wahlkampagne. Während der Wahlen in Brasilien erklärte Bannon seine Unterstützung für Bolsonaro. Es gibt auch Hinweise darauf, daß er in „sozialen Medien“ zur politischen Manipulation beigetragen hat. Das wurde anfangs nur von wenigen unterstützt. Bolsonaro trat verstärkt in den Medien und in „sozialen Netzwerken“ auf. Er konzentrierte seine Kommunikation auf Facebook und WhatsApp-Gruppen, ist aber auch in mehreren Fernsehsendungen aufgetreten. Zunächst wurde er für seine von Vorurteilen geprägten Slogans kritisiert. Dann begannen sie sich zu wiederholen, und ihr Sinn wurde durch das Verhalten seiner Mitarbeiter verändert. Es wurde behauptet, daß er so aggressiv spreche, weil er ehrlich sei und nichts zu verbergen hätte. Obwohl er fast dreißig Jahre lang Abgeordneter war, wurde er als ein von außerhalb der Politik Kommender dargestellt. Bolsonaro wurde in ein virtuelles Phänomen umgewandelt. Vieles, was er an Kritik bekam, wurde umgedreht und in den „sozialen Medien“ für ihn eingesetzt. Sein Team versuchte recht erfolgreich, seine Ignoranz in eine positive Qualität umzuwandeln. In der Kommunikation im Internet ist es immer schwierig, eine kritische Analyse zu entwickeln. In „sozialen Netzwerken“ wirkt das Wiederholen von Informationen viel stärker als das Analysieren von Informationen. In Interviews und bei Debatten im Fernsehen wäre das sehr viel schwieriger: Hier hätte er seine Gedanken gründlicher entwickeln und konkrete Argumente vorlegen müssen. Zu Beginn seiner Kampagne hat Bolsonaro an einigen solcher Veranstaltungen teilgenommen. Seine Beschränktheit wurde dabei offensichtlich. Daher weigerte er sich später, weitere Fernsehdebatten zu bestreiten. Dann wurde er bei einer Kundgebung durch einen Messerangriff schwer verletzt und fast getötet. Er mußte mehrere Tage im Krankenhaus bleiben. Der Angriff erhöhte seine Popularität, seine Ablehnungsraten sanken.
    Quelle: Rotfuchs [PDF]

    Anmerkung unseres Lesers W.A.: Lesenswerter Beitrag eines brasilianischen Autors mit neuen interessanten Fakten.

  9. Schule für die Konzerne: Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession
    Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), Rabe (Hamburg) und Eisenmann (Baden-Württemberg) sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.
    Aus dem Bericht selbst geht aber hervor, dass in den nächsten fünf Jahren 50000 Lehrerstellen unbesetzt bleiben werden. Zudem sinkt angesichts widriger Studienbedingungen die Zahl der Lehramtsstudenten. Und warum studieren, sich dem Vorbereitungsdienst aussetzen, wenn Seiteneinsteiger die Lücken füllen? Allein im Jahr 2017 wurden 4 000 Seiteneinsteiger eingestellt, in Berlin 1 266, in Sachsen 1 086 und in NRW 789.
    Im vergangenen November gab die Kultusministerkonferenz (KMK) zu, dass bis 2030 weit weniger ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, als benötigt werden. Bedarf 2018: 42000 – Angebot: 30000. Nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fehlen fast 40000 Pädagogen. Insbesondere an den Grund- und Förderschulen sei die Lage dramatisch. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung.
    Die Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer, sagte am 1. Februar: „Der Lehrkräftemangel ist keine Eintagsfliege, sondern ein Dauerphänomen.“ Sie monierte die geringe Zahl von Einstellungen zu Beginn des Schulhalbjahres.
    Quelle: unsere zeit
  10. Bundesregierung blockiert EU-Geldwäsche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit
    27 EU-Regierungen (alle außer Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldwäsche-Risiko der Europäischen Kommission blockieren. Frankreich und Großbritannien wollen Saudi-Arabien und andere Länder von der Liste streichen. Spanien stellt sich schützend vor Panama. Die Vereinigten Staaten üben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt sich hinter wenig überzeugender Methodenkritik. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entscheiden voraussichtlich am 13. März, ob sie den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schwarze Liste ablehnen.
    Sven Giegold stellt hierzu fest:„Die Ablehnung der Regierungen ist ein Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit. Die Methodenkritik der Bundesregierung ist fadenscheinig. Wieder einmal blockiert die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten wichtige Beschlüsse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalität. Olaf Scholz muss eine Kehrtwende vollziehen und die Blockade der schwarzen Liste lösen. Die Bundesregierung wird zum notorischen Blockierer in der europäischen Finanzpolitik.”
    Quelle: Sven Giegold
  11. Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola & Co. unsere Politik „sponsern“
    Leuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzsäcke in der Markenfarbe des größten Getränkeherstellers der Welt, Kühlschränke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Brüssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum übersehen. Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller „Platin-Partner“ der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft – und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. „Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungefähr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar“, prangte zum Beispiel auf einem der Werbeträger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Außenminister in Bukarest, berichtete „Die Presse“ Anfang Februar. (…)
    Mehrere Journalisten haben über das Thema in den vergangenen Tagen berichtet, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert ein Ende dieser Praxis. Dabei ist Coca-Cola kein Einzelfall. Bei den Ratspräsidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder einer Pressekonferenz der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht. (…)
    Coca Cola zum Beispiel wehrt sich seit Jahren gegen eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer. Interne Unterlagen des Konzerns, die 2016 an die Öffentlichkeit gelangten, belegen, dass Coca-Cola neben dieser Steuer auch Regeln zum Einwegpfand oder höhere Recyclingvorgaben bekämpft. Das Strategiepapier räumt diesen Maßnahmen „höchste Priorität“ ein – versehen mit dem klaren Auftrag: „Zurückschlagen“ („fight back“).
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf das Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola hingewiesen.

  12. Spionage bei 5G (II)
    In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein “Anti-Spionageabkommen” zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspräsidenten, sondern auch Huawei abgehört hat. Die US-Spione konnten, so heißt es, keinerlei Belege für geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden – obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, täuschen, tarnen
    Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.
    Die Anweisung an das Juso-Mitglied M. E. aus dem Rhein-Neckar-Kreis klang konspirativ: „Bitte achte darauf“, stand zu Beginn der Mail vom 15. März 2017, abgeschickt um 20.33 Uhr, „dass beim Weiterleiten nichts mehr von den anderen Sachen dabei ist, sodass man nicht sieht, dass ich, Matthias oder Farah was damit zu tun haben.“
    Daraufhin folgt ein vorformuliertes Bewerbungsschreiben um einen Vorstandsposten innerhalb des Juso-Kreisverbandes Rhein-Neckar, inklusive Lebenslauf. Mitglied M. E. brauchte es nur noch abzuschicken. Die verdeckte Aktion war offenbar Teil einer Strategie des Juso-Landesvorstandes, um linke Kreisverbände in Baden-Württemberg gezielt zu unterwandern.
    Diese und andere Mails gehören zu einer ganzen Sammlung von Unterlagen, die der taz vorliegen und aus denen hervorgeht, dass sich sieben von neun Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand der baden-württembergischen Jungsozialisten seit längerer Zeit an Manipulationen und fragwürdigen Praktiken beteiligen. Um bei parteiinternen Wahlen die eigenen Kandidaten durchzuboxen, beschafften sie sich rechtswidrig Mitgliedslisten und legten Dossiers über Andersdenkende an.
    Quelle: taz

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Warum steht es um die SPD so schlecht? Das ist kein Rätsel.“ auf den NachDenkSeiten.

  14. Zu guter Letzt: Neue Kinderaktivistin Andrea Scheuberg demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote
    Berlin (dpo) – Jetzt hat auch Deutschland eine Kinderaktivistin! Vor dem Reichstagsgebäude hat heute die 16-jährige Andrea Scheuberg gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Die bis vor Kurzem noch völlig unbekannte Teenagerin forderte andere Schüler auf, es ihr gleichzutun und den Unterricht zu schwänzen, um für die Belange der Autoindustrie zu kämpfen.
    “Alle denken immer nur an die Zukunft des Planeten, aber niemand setzt sich wirklich für die Zukunft der deutschen Autobauer ein. Das will ich ändern”, erzählt Scheuberg jedem Reporter, der den Fehler begeht, ihr zu nahe zu kommen. “Bisher stehe ich hier noch allein, aber ich hoffe, dass sich mir viele Schüler anschließen. Wir starten eine Bewegung! Fridays for Diesel! Nieder mit Fahrverboten!”
    Quelle: Der Postillon

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