Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Venezuela
  2. So verliert die EU die Jugend
  3. Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
  4. Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?
  5. Euros für Bandera
  6. „Diese ganze Geschichte ist ein einziger großer Schwindel“
  7. Metropole der Ungleichheit
  8. „Politiker, nehmt euch der Klimakrise an!“
  9. Wie mächtig Framing wirklich ist
  10. Wohl eher Reichenvertreter

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen
      Der selbsternannte Präsident durfte einreisen und konnte bei der Rückkehr keine großen Massen mobilisieren, nebenan wurde von der Regierung gefördert Karneval gefeiert
      Heute Mittag Ortszeit war der selbst ernannte Präsident Venzuelas Juan Guaidó am Internationalen Flughafen Simón Bolívar gelandet, wo ihn einige Botschafter, darunter der deutsche, offenbar zum Schutz, viele Journalisten und eine jubelnde Menge empfingen. Obgleich die venezolanische Regierung gedroht hatte, ihn zu verhaften, nachdem er das vom Obersten Gericht verhängte Ausreiseverbot verletzt und zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte, konnte er problemlos und unbehindert einreisen und nach Caracas weiterfahren, wo er seine Anhänger auf dem Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes zu seinem Empfang zusammengetrommelt hatte. Das sollten sie im ganzen Land machen, hatte er versucht, Massen zu mobilisieren. Auch in anderen Städten versammelten sich Guaidó-Anhänger zu Hunderten und zu Tausenden, aber eine Massenbewegung müsste anders aussehen.
      Guaidó hatte durchaus damit gerechnet, verhaftet zu werden. Das war vermutlich auch Teil der Strategie auch von Washington, wo man in diesem Fall ernsthafte Konsequenzen angedroht hatte. Eine Verhaftung hätte die Proteste verstärkt und auf jeden Fall den Druck auf die Maduro-Regierung erhöht, schließlich war dies der zweite Versuch nach der Inszenierung mit der humanitären Hilfe, die über die Grenzen ins Land geschafft werden sollten, um Unruhen und Gewalt als Vorbereitung zum von den USA angestrebten Regime Change zu evozieren. […]
      Und was macht Maduro? Er hatte, um Opposition zu schwächen, die Menschen zum Karneval, den er schon seit Donnerstag angekündigt hatte, und an die Strände gelockt. Heute wieder lud er die Venezuelaner ein, den Karneval und die Naturschönheiten des Landes zu genießen, anstatt sich Guaidó anzuschließen. Eingeleitet hat er den Tag auf seinem Twitter-Account allerdings mit politischem Kitsch, der aber nur das Spiegelbild vom Freiheits- und Wohlstandskitsch von Guiadó und der US-Regierung ist. Die Welt sei Zeuge, wie Venezuela, also David, den imperialen Mächten trotzt. Man werde weiterhin die Flagge der freien Völker hochhalten und die Stimme gegen die imperiale Einmischung. Ansonsten werden unter dem Hashtag #CarnavalesFelices2019 Bilder und Videos gezeigt, die demonstrieren sollen, dass die Venezolaner lieber feiern.
      Quelle: Telepolis
    2. Entscheidung Maduros: Venezuela weist deutschen Botschafter aus
      Venezuelas Regierung hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Hintergrund ist dessen Unterstützung für die Opposition. Außenminister Maas sprach von einer völlig unverständlichen Reaktion des “Maduro-Regimes”. […]
      Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Kriener zur persona non grata erklärt worden ist. “Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern”, sagte eine Ministeriumssprecherin.
      Außenminister Heiko Maas sprach von einer völlig unverständlichen Reaktion des “Maduro-Regimes”. Im Gespräch mit der ARD kündigte Maas an, dass Kriener zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen wird. Ob er danach wieder nach Venezuela entsandt wird, lies Maas offen.
      Die deutsche Außenpolitik steckt in einer heiklen diplomatischen Zwickmühle: Da sie Guaidó als Interimspräsident anerkannt hat, müsste die Maduro-Anweisung eigentlich wirkungslos sein.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Albrecht Müller: Der deutsche Bundesaußenminister persönlich leitet diese stümperhafte völkerrechtswidrige Außenpolitik. Er persönlich hat den deutschen Botschafter zum Abholen des angeblichen Präsidenten geschickt. Wahrscheinlich hat der US-amerikanische Botschafter in Berlin vorher angerufen und ihm das aufgetragen.

      Anmerkung André Tautenhahn: Für Heiko Maas ist das alles völlig unverständlich, obwohl das, was in Venezuela gerade passiert, ziemlich verständlich in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages steht. Darin heißt es:

      „Die Anerkennung des Oppositionspolitikers Guaidó als venezolanischen Interimspräsidenten stellt in gewisser Weise eine Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland dar. […]

      Die Anerkennung des Interimspräsidenten Guaidó durch die Bundesrepublik Deutschland am 4.Februar 2019 stützt sich u.a. auch auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Präsident Maduro aus deutscher Sicht über keine verfassungsrechtliche Legitimation (mehr) verfügt. Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

      Dass Maduro von einer Einmischung in innere Angelegenheiten spricht, ist also nicht völlig unverständlich, sondern laut Gutachtern des Bundestages durchaus nachvollziehbar. Unverständlich ist aber die Berichterstattung der Tagesschau, die offenbar nur an den Lippen dieser Bundesregierung hängt. Denn in Kenntnis des Gutachtens dürfte die Redaktion eigentlich nicht zu dem Schluss kommen, dass die Maduro-Anweisung eigentlich wirkungslos sein müsste. Das wäre sie ja nur, wenn sich Guaidó im Machtgefüge auch durchgesetzt hätte. Hat er aber nicht und das sollte die Bundesregierung vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen und zu den Grundregeln des Völkerrechts zurückkehren.

  2. So verliert die EU die Jugend
    Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher.
    Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele.
    So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen.
    Nach Darstellung von “Netzpolitik” geht die Initiative von Manfred Weber (CSU) aus, dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP und Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Reform geht auf seinen Parteifreund Axel Voss (CDU) zurück.
    Das macht CDU und CSU für viele junge Leute, die im Internet unterwegs sind und z.B. Videos auf YouTube hochladen, unwählbar.
    Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht sich unbeliebt. Sie ist zwar einerseits gegen Uploadfilter, die mit der Reform wohl nötig werden. Andererseits hat sie in Brüssel aber alles abgenickt.
    Unschön auch das Bild in der Klimapolitik. Die EU-Kommission wird zwar nicht müde, sich selbst zu preisen. Behördenchef Jean-Claude Juncker, ein Christsozialer, fühlt sich schon fast als Grüner.
    Doch als im Februar die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg nach Brüssel kam, zeigte er ihr die kalte Schulter. Am Ende einer Rede spendete er nicht einmal richtig Beifall, meldet SPON.
    Klar, in Sonntagsreden finden Juncker & Co die Schülerdemos toll, schließlich ist Thunberg auch ihren eigenen Kindern ein Begriff. Doch einen Gang hochschalten beim Klimaschutz wollen sie lieber nicht.
    So verliert die EU die Jugend, oder kommt da noch was?
    Quelle: Lost in Europe
  3. Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
    Bei der Bundesregierung laufen aktuell 903 Verträge für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen”. Ihr Auftragsvolumen beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff “Unterstützungsleistungen” breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen.
    Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium. Bereits 2017 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 66 Millionen Euro ungewöhnlich viel Geld für Berater gezahlt. Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium – und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.
    In der Affäre um Beraterleistungen im Verteidigungsministerium muss die Behörde dem ermittelnden Untersuchungsausschuss ab Montag die ersten Akten übergeben. Neben Fragen zur Vetternwirtschaft soll der Untersuchungsausschuss zudem klären, ob Ministerin Ursula von der Leyen erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von fragwürdigen Verfahrensweisen bei der Vergabe der Aufträge erfahren hat.
    Im Dezember 2018 hieß es noch, im Verteidigungsministerium seien in den vergangenen Jahren Verträge für mehr als 200 Millionen geschlossen worden. Beendet wurden im Jahr 2018 aber nur Verträge über sieben Millionen. Offenbar endeten viele Verträge kurzfristig.
    Quelle: SZ
  4. Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?
    Skandal-Urteil: BDI, INSM, Atlantik-Brücke, CDU-Verbände und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht
    Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden, Klagen gegen eklatante Verstöße nötig!
    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V R 60/17 vom 10.1.2019). Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU – treiben eine Entwicklung voran, von der die gesamte Zivilgesellschaft bedroht ist.
    Attac hat seit dem Jahr 2000 einen großen Beitrag für die „Volksbildung“ geleistet. Der Verein hat die ökonomische Alphabetisierung in Deutschland voran getrieben und das bürgerschaftliche Engagement in trüben Zeiten befördert. Attac schaffte es, sperrige Themen wie Welthandelsverträge (WTO, NAFTA, TTIP etc.), sozialschädliche Steuerflucht von Konzernen über Finanzoasen zu analysieren, allgemeinverständlich zu erklären und in den Rang gesellschaftlich breit diskutierter Themen zu erheben.
    Während dieser vorbildlich arbeitende Verein also nicht gemeinnützig sein soll, gelten knallharte Lobbyorganisationen der Industrie und des Militärs sowie Kampfverbände der Regierungspartei CDU in Deutschland selbstverständlich als gemeinnützig. Hinzu kommen milliarden-schwere Unternehmensstiftungen und sogar Aktiengesellschaften. Eine kurze Übersicht lässt den Atem stocken.
    Wie weit kann man die Perversion noch treiben? Und wie weit ist die oberste Justiz schon Komplize?
    Quelle: Werner Rügemer in arbeitsunrecht in deutschland
  5. Euros für Bandera
    Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen (“C14”) führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur “national-patriotischen Erziehung”.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. „Diese ganze Geschichte ist ein einziger großer Schwindel“
    Seymour Hersh, einer der bekanntesten Journalisten Amerikas, glaubt nicht daran, dass der amerikanische Präsident aus Russland gesteuert wird. Im FAZ.NET-Interview deutet er viel schmutziges Insiderwissen über Dick Cheney und Hillary Clinton an. […]
    Eins sage ich Ihnen gleich: Die Vorstellung, dass die Russen von Assange irgendwas bekommen haben, ist total verrückt. Was ich dazu zu sagen habe, will eh niemand hören. Dass die Demokraten, die von den Russen gehackt wurden, unverschlüsselte Gmail-Konten benutzen haben? Kommen Sie, meine Kinder erzählen mir, wie wichtig Verschlüsselung ist. Die Russen knacken Gmail-Konten? Jeder kann Gmail-Konten knacken, da hackt man sich in einer Minute rein. Und was stand da drin? Dass die Parteiführung der Demokraten Bernie Sanders hasste und Clinton bevorzugte. Hallo? Das brauchten die Leute noch mal schriftlich? Was ist denn das große Ding, das die Russen vor dieser Wahl bekommen haben? […]
    Was haben wir denn bislang genau, außer dass Trump mit den Russen Geschäften machen und ein Gebäude in Russland bauen wollte? Da wäre er nicht der erste. Als ich vor ein paar Jahren das letzte Mal in Russland war, habe ich im Hyatt übernachtet – auch eine amerikanische Hotelkette, die sie da gebaut haben. Okay, würden Sie von einem Immobilienunternehmer einen Gebrauchtwagen kaufen? Nein. Das sind Ganoven, Hochstapler. Trump ist von all diesen Tunichtguten umgeben, die angeklagt werden für Dinge, mit denen die ihren Lebensunterhalt verdienen. Typen wie Paul Manafort und Roger Stone kann man jeden Tag anklagen, da gibt es Hunderte von in Washington. Ich weiß nicht, was Mueller machen wird. Er wird nichts Definitives haben, nur eine Menge zu den Geldgeschäften. Wahrscheinlich kommen Trumps Berater ins Gefängnis. Aber zu denken, dass die Russen mit solch einem Trickbetrüger einlassen? Ich kaufe diese Geschichte nicht ab, nicht bei dieser Fallhöhe.
    Quelle: FAZ
  7. Metropole der Ungleichheit
    In New York wird man leicht obdachlos. Wohnraum ist teuer. Ein Fünftel der New Yorker gilt als arm. 105.000 Schulkinder waren im letzten Schuljahr obdachlos. Josef Kannegaard vom “Rechercheinstitut für Kinder, Armut und Obdachlosigkeit” analysiert Kinderarmut in New York. “Was Besucher in New York oft nicht wahrnehmen, sind die hohen Armuts- und Obdachlosigkeitsraten. Die Tendenz ist steigend. Seit dem Schuljahr 2010 sind die Zahlen obdachloser Schüler um 56 Prozent angestiegen.”
    Die Folgen: Die Kinder fehlen ständig in der Schule, haben gesundheitliche Probleme. “Im Durchschnitt schaffen New Yorks Schulkinder zu 74 Prozent ihren Abschluss in der vorgesehenen Zeit. Schüler, die in ihrer Schulzeit obdachlosen waren, schaffen das nur zu 56 Prozent.”
    Die Gründe für die Fehlzeiten: Die Unterbringungen sind überfüllt, die Kinder landen oft in einem Obdachlosenwohnheim, einem Shelter, weit weg von der Schule. (…)
    Außerdem sammeln die Schüler Fehltage an, weil sie die Eltern zu Terminen bei der Stadt begleiten oder von Shelter zu Shelter ziehen müssen. Vor der Annahmestelle der Stadt für obdachlose Familien in der Bronx im Norden von New York wimmelt es von Kindern im Schulalter.
    Wir treffen Althea, sie ist im fünften Monat schwanger und hat einen autistischen Sohn. “Die Haltung der Stadt ist: alles schon erlebt. Wir sind da drin noch eine Nummer. Noch ein Gesicht. Die Obdachlosigkeit ist überall. Hier in New York, in einer so reichen Stadt. Wir sind hier unerwünscht, wir sind hier der Bodensatz.”
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Wirklichkeit hinter den Sprüchen des Westens über Demokratie und Menschenrechte.

  8. „Politiker, nehmt euch der Klimakrise an!“
    Seit Wochen streiken Schüler in Deutschland immer freitags für mehr Klimaschutz. Am 15. März werden weltweit junge Leute auf die Straße gehen. Doch es sei ernüchternd, wie wenig politische Antworten sie bekämen, sagt die Mit-Initiatorin Luisa Neubauer.
    Deutschland komme beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu: „Die Politik muss handeln“, fordert die 22-jährige Geografie-Studentin Luisa Neubauer, Mit-Initiatorin der “Fridays for Future„. „Ich glaube, eine Bewegung wie uns gab es in dem Sinne noch nicht.“
    Seit Wochen schon streiken in Deutschland und in einigen anderen Ländern jeden Freitag Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, wirksam Politik zu machen, um die Erderwärmung zu stoppen.
    „Wir bringen das Thema Klimaschutz auf die Abendbrottische und in die Rathäuser“, freut sich Luisa Neubauer. Was in Deutschland mit der Forderung begann, schneller als geplant aus der Kohle auszusteigen, geht inzwischen darüber hinaus. „Wir müssen uns fragen, wie wir künftig wirtschaften, leben, arbeiten und wohnen, ohne den Planeten weiter an die Wand zu fahren.“
    Wir reden Tacheles.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  9. Wie mächtig Framing wirklich ist
    Wehlings Behauptung, wiederholtes strategisches Framing beeinflusse auf Dauer die Urteile der Zuhörer, steht etwa die Studie einer internationalen Forschergruppe um Marc Helbling vom WZB in Berlin entgegen. Die Autoren konnten darin zeigen, dass Schweizer Wähler auf Framing in der Regel damit reagieren, dass sie ihre eigene politische Position nur noch stärker vertreten als zuvor – und zwar unabhängig davon, ob das Framing ihre eigene Position unterstützt hat oder nicht.
    Dass die Wirkung des Framing darüber hinaus auch extrem individuell ausfallen kann, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2006. Benedetto De Martino und seine Kollegen vom University College London untersuchten die Hirnaktivität ihrer Teilnehmer, während diese Risikoentscheidungen trafen. Die Aufgaben entsprachen dabei den klassischen Experimenten von Kahneman und Tversky. Die Ergebnisse zeigten, dass die Probanden im Hirnscanner verschieden stark durch das Framing beeinflusst wurden – und zwar abhängig davon, wie stark ihr präfrontaler Kortex arbeitete, der unter anderem an der Handlungsplanung beteiligt ist. Die Autoren schließen daraus, dass Menschen dem Framing-Effekt nicht schutzlos ausgeliefert sind, sofern sie darüber nachdenken, was ihnen präsentiert wird. (…)
    Elisabeth Wehling hat also Recht, wenn sie der Führungsriege der ARD berichtet, dass Framing eine Wirkung auf den Zuhörer, Zuschauer oder Leser haben kann. Framing-Effekte verschiedener Art sind seit Langem belegt. Doch über die Stärke, Richtung und Grenzen dieser Wirkung hat sie ihre Auftraggeber, ob bewusst oder unbewusst, in die Irre geführt. So ist das Framing-Handbuch wohl selbst mehr ein Werbe-Framing für Frau Wehlings Berkeley International Framing Institute als eine ausgewogene Darstellung der verfügbaren Erkenntnisse – das Institut hat übrigens zu der Universität in Berkeley keine Verbindung.
    »Frau Wehling und Lakoff tun so, als würde sich durch das Framing die Welt ändern«, sagt Christian Schemer. »Das suggerieren manche Autoren. Es ist aber Quatsch und dient wahrscheinlich der Eigenwerbung und Verkaufszwecken.« Mit Framing könne man als Organisation zwar am eigenen Image feilen, doch auch nur dann, wenn der Frame erkennbar zur Wirklichkeit passt, so Schemer. »Die Leute merken das sonst.«
    Quelle: Spektrum.de

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen.

  10. Wohl eher Reichenvertreter
    Lea Elsässers Buch bestätigt eine oft geraunte Vermutung: Die Politik hat die Interessen des Kapitals im Sinn […]
    Bezeichnend an Elsässers Ergebnissen ist, dass auch unter der rot-grünen Koalition zwischen 1999 und 2005 und der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 (mit den SPD-Ministern für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering und Olaf Scholz) die politischen Entscheidungen zugunsten der oberen Einkommensschichten verzerrt blieben. Weder vertrat die SPD ihre alte Kernwählerschaft der Arbeiter*innen, noch unternahm sie Versuche, den Interessen der wachsenden Gruppe einfacher Angestellter politisch eine Stimme zu geben.
    Auf die Frage, warum das so ist, antwortet Elsässer vorsichtig: Es sei plausibel, dass der Einfluss wirtschaftsnaher Interessenvertretungen auf die Politik und die gleichzeitige Schwäche von Gewerkschaften ein erklärender Faktor sei. Ebenso die Hypothese, dass der Bundestag die Interessen oberer Berufsgruppen vertrete und unterer ignoriere, weil nur wenige Mitglieder des Bundestags Arbeiter*innen und Angestellte seien. Jedenfalls widerlegt Elsässer die Erklärung, sozialpolitische Maßnahmen im Sinne der unteren Berufsgruppen würden nicht umgesetzt, weil der fiskalpolitische Handlungsspielraum dafür – Stichwort Standortwettbewerb – nicht gegeben sei. Selbst in Zeiten voller Kassen, etwa den 1980ern, fanden ja die Interessen der unteren Klassen kein Gehör. Umgekehrt gab es auch in jüngerer Zeit umfangreiche staatliche Interventionen aufgrund des Drucks der oberen sozialen Klassen.
    Elsässers Studie ist eine eindrückliche Aufforderung, an die Ursachen von „Politikverdrossenheit“ zu rühren und keine Zeit mit Symptombekämpfung und Marketing zu verschwenden. Es droht sonst der Demokratie ihr „demos“ abhandenzukommen.
    Quelle: der Freitag

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