Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Frauentag
  2. Staatskredit für A380: Airbus sieht keine Pflicht zur Rückzahlung
  3. Thorsten Schäfer-Gümbel: „Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen
  4. Jobcenter: Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ und „Gesamtverwaltungskosten“ 2019
  5. EU-Kommission: Deutschland muss mehr investieren
  6. Krasser Abbau
  7. Streit um die Digitalsteuer
  8. Klöckners Bienengift für die Regierung
  9. Vielfältige Proteste: 8 Jahre Fukushima – Atomausstieg ist bundesweit und international dringend notwendig
  10. Die Gefahren hinter der Mauerkrise: Zur Strategie von Trumps Innenpolitik
  11. Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann
  12. Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Wehrschütz
  13. Kuriose Schuldzuweisungen nach Blackout

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Frauentag
    1. Zum Frauentag ein Blick auf die UN-Frauenrechtskonvention
      Es ist wieder Frauentag, und aus diesem Anlass lohnt es sich einmal mehr, einen kritischen Blick auf die Gleichstellung von Frauen in Österreich zu richten – und zu überprüfen, welche Vorgaben der UN-Frauenkonvention unerfüllt geblieben sind. Denn auch weiterhin gilt, dass Frauen für ihre Rechte kämpfen müssen.
      Wer sich die verschiedenen Lebensbereiche in unserer Gesellschaft genauer ansieht, wird sehr schnell feststellen, dass es zahlreiche „altbekannte rechtspolitische Baustellen“ gibt, wie es Silvia Ulrich von der Universität Linz in einem Interview nennt. Dazu gehören für Ulrich zum Beispiel der Abbau von Geschlechtsstereotypen, die Verwirklichung der gemeinsamen Verantwortung für familiäre Aufgaben, die Reduktion der Teilzeitarbeit von Frauen, effektive Maßnahmen gegen die große Einkommensdifferenz und gegen die Benachteiligung von Migrantinnen am Arbeitsmarkt.
      Aber auch Rechte, die lange als unantastbar galten, werden nun in einem bemerkenswerten Backlash wieder infrage gestellt. Dazu gehört etwa das Recht jeder Frau, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Aktuelle Themen wie der Schutz von Frauen vor Gewalt werden gerne mit rassistischen Diskursen über Flüchtlinge und Migrant_innen verknüpft und vorhandene Unterstützungsstrukturen wie die multi-institutionellen Fallkonferenzen zum Schutz von Frauen vor besonders gefährlichen Gewalttätern abgebaut. Bei diesen Treffen wurden Hochrisikofälle von Vertreter_innen von Polizei, Opferschutzeinrichtungen oder z. B. Jugendamt besprochen. Nach der erschreckend hohen Anzahl an Frauenmorden allein in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurde angekündigt, die Fallkonferenzen „auf rechtlich fundierter Basis“ wieder einzuführen. Derzeit ist nicht bekannt, wann und in welcher Form das passieren wird.
      Quelle: A&W Blog
    2. Geschlechterquote wirkt in den Aufsichtsräten von 107 Unternehmen, aber kaum darüber hinaus
      Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist gestiegen. Das ist der Geschlechterquote zu verdanken. Um breiter zu wirken, müsste sie allerdings für viel mehr Unternehmen gelten als die lediglich 107, die derzeit unter das Gesetz fallen. Denn die Ausstrahlung auf andere Firmen hält sich bislang in Grenzen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.
      Die Frauenquote für Aufsichtsräte greift. Doch sie sorgt nicht unmittelbar für einen nachhaltigen Schub in Richtung Gleichstellung bei Führungspositionen. „Die Mehrzahl der Unternehmen, die die Quote bereits erfüllen müssen, stellt nur so viele weibliche Aufsichtsratsmitglieder, wie unbedingt erforderlich“, erklärt Studienautorin Marion Weckes vom I.M.U. Eine Wirkung auf den Frauenanteil in den Vorständen sei zwar vorhanden, eine darüber hinaus gehende Strahlkraft, zum Beispiel auf Unternehmen, die von der Quote nicht direkt erfasst werden, entfalte das Gesetz aber nicht.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
    3. Internationaler Frauentag 2019
      Seit der westlichen Intervention 2011 haben Frauen in Libyen nicht mehr viel zu lachen.
      Wie jedes Jahr seit 2011 ist es wieder Zeit daran zu erinnern, welches Elend die vorgetäuschte „Revolution“ mit dem daran anschließenden Nato-Krieg gegen Libyen vor allem für die libyschen Frauen gebracht hat. Nicht ohne Grund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1977 den 8. März nicht nur zum Internationalen Frauentag ausgerufen, sondern zum „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ bestimmt. Denn es sind insbesondere die Frauen, die unter den Folgen von Krieg und Vertreibung und im speziellen Fall Libyens unter dem daraus hervorgegangenen Chaos bis heute zu leiden haben und deren einstmaligen Freiheitsrechte vor allem durch die vom Westen, inklusive Europa, seither hofierten Dschihadisten brutal beschnitten wurden.
      Gerade im Hinblick auf andere islamisch-arabische Gesellschaften, man denke nur an Saudi-Arabien, kann gar nicht genug betont werden, welch einschneidende Konsequenzen der Sturz der libyschen Dschamahirija-Regierung, die sich die Gleichbehandlung und den Respekt für Frauen auf die Fahne geschrieben hatte, und die brutale Ermordung Gaddafis für die Frauen bedeutete und bis heute bedeutet. Muammar al-Gaddafi, der ein enges Verhältnis zu seiner Mutter hatte, schrieb: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“ Dieses Versprechen hat er gehalten. Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen.
      Quelle: der Freitag
    4. Frauen, hört die Signale
      Im Hollywood-Kino dominieren derzeit die starken Frauenfiguren. In Zeiten von #MeToo macht die Kulturindustrie mit dem weiblichen Geschlecht das, was der Stalinismus der Arbeiterklasse antat: Kitsch und Kult verdrängen jede Kritik. […]
      Dieser Film schien etwas auszulösen: In erstaunlich dichter Folge starten seit anderthalb Jahren feministisch vermarktete Leinwandwerke in den Kinos, die starke Frauenfiguren in den Mittelpunkt rücken. Deren Lebensziel ist die Selbstverwirklichung. Dabei fällt auf, dass es in den meisten Fällen um Menschen aus der gehobenen Mittelklasse oder sogar der Oberklasse geht. Selten zu sehen sind Geschichten von Frauen, die in Armut und Perspektivlosigkeit leben müssen und sich dort herauskämpfen wollen.
      «Hidden Figures» begleitet afroamerikanische Mathematikerinnen auf ihrem Weg in Führungspositionen der Wissenschaft. «Jackie» zeigt das Leben der privilegierten Präsidentengattin Jacqueline Kennedy, «The Post» porträtiert eine schwerreiche Medienmanagerin, die sich mit der amerikanischen Regierung anlegt, «On the Basis of Sex» glorifiziert eine Harvard-Absolventin aus den fünfziger Jahren, in «The Children Act» bangt eine beherzte Spitzenrichterin wegen eines heiklen Falls um ihre Reputation, und «The Wife» inszeniert eine Ehe, in der die Frau früher eine vielversprechende Autorin war, ihre Karriere jedoch für den notorisch untreuen und zu Weltruhm gelangten Ehemann an den Nagel hängt. […]
      Den Frauen droht in Hollywood das, was der Stalinismus der Arbeiterklasse angetan hat: Eine privilegierte Gruppe vereinnahmt sie, macht sich mit ihnen gemein. Und sie überhöht die Frauen als Trägerinnen des zuvor männlich konnotierten Strebens nach Macht und Karriere, bis nur noch ein Zerrbild übrig ist, hinter dem Probleme wie die fehlende materielle Anerkennung häuslicher Betreuungsarbeit verschwinden.
      Quelle: Christian Baron in der NZZ
  2. Staatskredit für A380: Airbus sieht keine Pflicht zur Rückzahlung
    Um den A380 zu entwickeln, hatte Airbus Staatskredite bekommen. Mit jedem ausgelieferten Flugzeug sollte ein Teil zurückgezahlt werden. Nun wird der Riesenflieger aber bald nicht mehr gebaut – und Airbus will nicht weiter zahlen.
    Der Flugzeugbauer Airbus sieht sich nicht in der Pflicht, die Staatskredite für den vor dem Aus stehenden Riesenflieger A380 zurückzuzahlen. Die deutschen Steuerzahler bleiben damit womöglich auf rund 600 Millionen Euro für die Entwicklung des Großraumflugzeugs sitzen. Hintergrund ist ein Staatskredit, den der Flugzeugbauer 2002 bekommen hatte.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Das “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren” geht munter weiter.

    dazu: Dürfen die das?

  3. Thorsten Schäfer-Gümbel: „Gegen die generelle Abschaffung“ von Hartz-IV-Sanktionen
    Hartz-IV-Beziehern drohen harte Sanktionen, wenn sie Arbeiten ablehnen, Termine verpassen oder Qualifizierungen abbrechen. Darf es überhaupt Abzüge vom Existenzminimum geben?
    Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Sondersanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren fallen sollen. Außerdem soll niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit haben. Dennoch bleibt es bei den Mitwirkungspflichten. Funktionierende Solidarität braucht die Hilfe der Vielen und das Engagement des Einzelnen.
    Jede dritte Klage gegen Sanktionen ist erfolgreich. Offenbar hakt es beim Sanktionsregime.
    Und es fehlt an einer einheitlichen Umsetzung, das ist das nächste Problem.
    Wäre es da nicht konsequent, Sanktionen ganz abzuschaffen, um dem Anspruch der SPD gerecht zu werden, Hartz IV „hinter sich zu lassen“?
    Es existiert da ein grundlegendes Missverständnis. Die Mitwirkungspflicht gab es schon in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe. Das ist nicht grundsätzlich neu. Die Akzeptanz eines starken Sozialstaats braucht die Mitwirkung, deshalb bin ich gegen die generelle Abschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass ich selber in Gießen im Sozialdezernat gearbeitet habe. Ich erlebe, dass der ganz große Teil der Menschen nichts sehnlicher wünscht als ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird. Andernfalls wird die Basis für ein solidarisches System geschwächt.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers A.L.T.: Der strahlende Sieger der LTW 2018, der ja nach eigenen Angaben alles richtig gemacht hatte, spricht im Interview von “Mitwirkungspflichten”, die es angeblich schon bei der früheren Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gegeben habe. Allerdings verwischt hier TSG bewusst die Ebenen zwischen den §§ 60-62 und 65 des SGB I sowie dem umfassenden Hartz IV-Sanktionsregime. Die weiteren Ausführungen sind pure Heuchelei.

  4. Jobcenter: Bundesmittel für „SGB II-Eingliederungsleistungen“ und „Gesamtverwaltungskosten“ 2019
    Den 406 Jobcentern wurden insgesamt 4,858 Milliarden Euro für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” (“SGB II-Eingliederungsleistungen”) und 5,332 Milliarden Euro für den Bundesanteil (84,8 Prozent) an den “Gesamtverwaltungskosten” in 2019 zugeteilt (zugewiesen). Zur Verteilung dieser Bundesmittel auf die einzelnen 406 Jobcenter (302 Jobcenter gE – “gemeinsame Einrichtungen” – und 104 Jobcenter zkT – “zugelassene kommunale Träger”) siehe die BIAJ-Materialien vom 07. März 2019 hier: Download_BIAJ20190307 (PDF: zwei Text- und neun Tabellenseiten)
    Quelle: BIAJ
  5. EU-Kommission: Deutschland muss mehr investieren
    Die Europäische Kommission kritisiert Deutschlands niedriges öffentliches Investitionsniveau und mahnt mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur an. Der DGB fordert das schon seit Jahren. Doch mit ihren Äußerungen zur Steuerpolitik liegt die EU-Kommission falsch, schreibt der DGB-klartext.
    Schon vor zwei Wochen hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Bundesregierung aufgefordert, die Staatsausgaben im Falle eines konjunkturellen Abschwungs zu erhöhen. Nun schlägt die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht in die gleiche Kerbe: Das öffentliche Investitionsniveau in Deutschland sei zu niedrig, heißt es in dem Bericht, der den Beginn des diesjährigen Europäischen Semesters zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik einleitet. Notwendig seien vor allem mehr Investition in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. […]
    Die EU-Kommission hat also Recht, wenn sie Deutschland zu mehr Investitionen auffordert. Falsch liegt sie aber mit ihren Äußerungen zur Steuerpolitik: Die Strategie die Unternehmenssteuern weiter zu senken, um private Investitionen anzukurbeln, ist nicht zielführend und würde die Staatskasse empfindlich treffen. Eine Erhöhung der Verbrauchsteuern wäre sozial ungerecht, da untere Einkommensgruppen davon besonders betroffen wären.
    Quelle: DGB klartext

    dazu: Chronisch reich
    Wirtschaft Deutschland hat abermals einen hohen Handelsüberschuss erzielt. Wie könnte man das Geld vernünftig einsetzen?
    Schon zum 17. Mal in Folge hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Zum neunten Mal wurde die von der EU empfohlene Obergrenze von sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschritten. Daran kann niemand Freude haben. Immerhin: Einen neuen Rekord gab es diesmal nicht. Mit 256 Milliarden Euro blieb der Überschuss leicht hinter den Werten der drei Vorjahre zurück. Dennoch hat sich allein in diesen vier Jahren eine Summe von 1.062 Milliarden Euro zusammengeläppert. Seit dem Beginn der chronischen Überschüsse im Jahre 2002 sind es gar gut 2.600 Milliarden, und nach den Prognosen der EU-Kommission werden die Überschüsse auch in den kommenden zwei Jahren nicht unter 250 Milliarden Euro sinken. […]
    Doch machen diese ständig steigenden Guthaben Deutschland wirklich reicher? Und wie sieht die Sache aus der Optik der Länder aus, deren Schulden im Gegenzug immer größer werden? Die erste Frage lässt sich mit einem klaren Nein beantworten – es sei denn, man gehört zur Finanzelite. Diese profitiert gleich doppelt. Erstens gehören rund 70 Prozent des Finanzvermögens den reichsten zehn Prozent der Deutschen. Zweitens verwaltet und verschiebt die Finanzelite die dank der Überschüsse ständig steigenden Vermögen und streicht dabei immer obszönere Honorare ein.
    Quelle: der Freitag

  6. Krasser Abbau
    In Bremen kommt der Wahlkampf langsam auf Touren. Am 26. Mai, parallel zur Europawahl, wird die Bremische Bürgerschaft gewählt. Das Rennen ist so offen wie seit 24 Jahren nicht mehr. In einer Umfrage von Infratest dimap von Anfang Februar zog die CDU mit 25 Prozent an der SPD vorbei, die nur noch auf 24 Prozent kam. Donnerstag abend debattierten Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling und sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, bei ihrem ersten Rededuell, das auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor 500 Zuhörern stattfand, also auf Augenhöhe.
    Im Sog des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie droht der SPD im Mai der Verlust auch ihres letzten Erbhofes. Im ehedem »roten« Bremen regiert sie seit 1945 mit wechselnden Koalitionspartnern, aber ohne Unterbrechung. Das könnte sich jetzt ändern, denn eine Ablösung des »rot-grünen« Senats durch eine »Jamaika-Koalition« aus CDU, FDP und Grünen liegt im Bereich des Möglichen. Eine noch etwas größere Mehrheit dürfte, zumindest nach den Umfrageergebnissen, aber eine »rot-rot-grüne« Koalition haben, denn die Linkspartei kommt in der zitierten Umfrage auf 13 Prozent, die FDP nur auf sechs.
    Bei der SPD scheint man angesichts des sich anbahnenden Desasters auf festes Augenzudrücken zu setzen. »Ich bin überzeugt, wir werden als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen«, rief SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp vor knapp zwei Wochen bei der Verabschiedung des Wahlprogramms trotzig aus. Hinter ihr prangte der Wahlslogan der Partei: »Wir lieben Bremen.« Eine Liebe, die offenbar nicht mehr erwidert wird. Würden sich die 24 Prozent von Infratest dimap bewahrheiten, wäre das ein Verlust von fast neun Prozentpunkten gegenüber der Bürgerschaftswahl von 2015 und von sage und schreibe fast 15 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2011. Vor 60 Jahren, 1959, kam man mal auf 54,9 Prozent.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Warum sollte Bremen beim Niedergang der SPD eine Ausnahme bleiben? Die Fehler der Bundes-SPD können offensichtlich auch nicht vom Bremer Landesverband kompensiert werden.

  7. Streit um die Digitalsteuer
    Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Klöckners Bienengift für die Regierung
    Das Bundesamt für Verbraucherschutz lässt 18 Ackergifte zu, die Insekten schädigen können. Umweltministerin Schulze hält das für rechtswidrig.
    Für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung ist es Gift, für Bienen, Käfer, Schmetterlinge sowieso. 18 Pflanzenschutzmittel, darunter ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole, haben die Zulassung für den deutschen Markt bekommen.
    Erteilt von der Behörde, die CDU-Agrarministerin Julia Klöckner untersteht: dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL. Das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltministerium hält dies für rechtswidrig – und erklärt der taz, es handele sich um einen „Verstoß gegen die Regeln des Zulassungsverfahrens gemäß Pflanzenschutzgesetz“.
    Viele Menschen sind beunruhigt, weil ein Großteil der heimischen Kerbtiere verschwindet und damit auch Nahrung für Vögel: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Auch darum hat der Streit über die Pflanzenschutzmittel in der Regierung Wucht – und Tradition.
    Klöckners Vorgänger hatte mit einem Glyphosat-Alleingang Ende 2017 für Empörung gesorgt. Er stimmte zu, den Wirkstoff weitere fünf Jahr in der EU zu genehmigen – trotz der ausdrücklichen Weisung, sich zu enthalten, weil das Umweltressort anderer Meinung war. Nur deshalb können heute überhaupt noch Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat auf nationaler Ebene zugelassen werden.
    Quelle: taz
  9. Vielfältige Proteste: 8 Jahre Fukushima – Atomausstieg ist bundesweit und international dringend notwendig
    Anlässlich des 8. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11. März 2011) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den sofortigen Atomausstieg in der Bundesrepublik und auch international. Gleichzeitig ruft der Verband zur Teilnahme an einer der zahlreichen Protest- oder Gedenkveranstaltung auf. „Die wachsenden Atommüllberge unterstreichen, dass der Betrieb aller AKW und Uranfabriken unverzüglich gestoppt werden muss“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
    Der BBU, in dem auch viele Anti-Atomkraft-Initiativen organisiert sind, betont, dass die Katastrophe in Japan und ihre anhaltenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Das innige Mitgefühl des BBU gilt den betroffenen Menschen in und um Fukushima und in ganz Japan.
    Der BBU weist darauf hin, dass besonders Initiativen im Bereich von Atomanlagen und von Atommüll-Lagern mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen an die Fukushima-Katastrophe erinnern und einen umfassenden Atomausstieg einfordern. Der BBU hält den Weiterbetrieb von AKW bis z. T. Ende 2022 für unverantwortlich und auch die sonstigen Atomanlagen wie die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen sofort stillgelegt werden.
    Schwerpunktaktionen an Atomstandorten wird es in Ahaus (9. März, Atommüll-Lagerstandort) und in Neckarwestheim (10. März, AKW-Standort) geben. Japanische Organisationen demonstrieren ebenfalls am 9. März in Düsseldorf und Berlin. Und direkt am Jahrestag (11.3.) finden am Atomstandort Lingen und in Gronau (Standort Urananreicherungsanlage) sowie in Mosbach in der Nähe des AKW Obrigheim Mahnwachen statt.
    Quelle: scharf-links
  10. Die Gefahren hinter der Mauerkrise: Zur Strategie von Trumps Innenpolitik
    Die Tagesnachrichten sind voll mit Berichten über Donald Trumps irrationale Aktionen. Hinter dem lärmenden Schmierentheater verbirgt sich jedoch ein schlüssiges System politischer Ziele. Werfen wir einen Blick auf die Gründe, warum Trump darauf besteht, eine Grenzmauer zu bauen, warum er den „Shutdown“ provoziert hat und den nationalen Notstand ausruft. Dahinter stecken langfristig zu erreichende politische Ziele der Rechten in den USA.
    Die Mauer: Mit seiner Entscheidung, Geld für den Bau einer Mauer entlang der fast 2 000 Meilen langen US-Grenze zu Mexiko zu fordern, hat Trump bewusst eine Krise ausgelöst. Er hat die Finanzierung der Mauer nicht gefordert, als die Republikaner noch die Mehrheit im Kongress besaßen. Sein eigentliches Ziel ist nicht die Mauer, sondern Hass und Angst zu schüren. Einen Vorläufer hatte diese Auseinandersetzung 1994, als die kalifornischen Wähler in einem Referendum umfassende Maßnahmen gegen Immigranten billigten. Die Kampagne diente dazu, die Aufmerksamkeit von den Angriffen der Konservativen auf öffentliche Bildung und soziale Dienste abzulenken.
    Seitdem gilt die offene Grenze zu Mexiko der Rechten als Ursache aller sozialen Missstände – Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Steuern. Tatsächlich reisen die meisten Migranten mit dem Bus, dem Auto oder dem Flugzeug. Nur die Elendsten kommen zu Fuß. Und auch ohne Mauer verhungern und verdursten jedes Jahr Hunderte in der Wüste oder werden Opfer von Gewalt. Der Zweck der Mauer besteht nicht darin, Menschen daran zu hindern, ins Land zu kommen, die US-Wirtschaft ist auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen. Das Ziel ist vielmehr, die Einwanderer zu einem Schattendasein zu zwingen, in dem sie ihre Menschenrechte nicht einfordern können.
    Quelle: unsere zeit
  11. Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann
    Angela Merkels ehemaliger Geheimdienstmann ist nun im Ruhestand. Aber er ruht nicht. Pensionär Fritsche arbeitet als Berater des österreichischen Innenministeriums. Der deutsche Sicherheitsfachmann solle “bei der Weiterentwicklung” des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit. Fritsche hat im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen, wie das österreichische Ministerium für Inneres auf Anfrage von Panorama bestätigte. […]
    Fest steht, dass Fritsche das Bundeskanzleramt in Berlin um Erlaubnis für seine neue Tätigkeit gebeten und dass sein alter Dienstherr ihm dafür die Genehmigung erteilt hat. Auf eine Anfrage des Abgeordneten André Hahn (Die Linke) bestätigte dies das Kanzleramt. “Dienstliche Interessen” deutscher Behörden würden durch die Beratertätigkeit in Österreich nicht beeinträchtigt, so die Begründung.
    “Niemals” hätte das Bundeskanzleramt diese Genehmigung erteilen dürfen, meint Gerhart Baum: “Ich hätte den Antrag abgelehnt.” Schließlich sei Kickl ein Mann, der vom “westlichen Werteverständnis” nichts wissen wolle. “Diese Genehmigung muss rückgängig gemacht werden”, fordert Deutschlands früherer Innenminister. Die Treuepflichten eines deutschen Beamten gälten nach seiner Pensionierung weiter.
    Quelle: Panorama
  12. Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Wehrschütz
    Die Ukraine hat gestern gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz ein Einreiseverbot verhängt. Wie der Sprecher des Außenministeriums in Wien, Peter Guschelbauer, in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, sei das der österreichischen Botschaft in Kiew vom ukrainischen Außenministerium bestätigt worden. (…)
    Die ukrainischen Behörden werfen dem Journalisten eine „bewusste Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“, „Beteiligung an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim“ sowie „antiukrainische Propaganda“ vor.
    Der ukrainische Botschafter Olexander Scherba hatte Mitte Februar die Verweigerung einer Frontgebietsakkreditierung für den Korrespondenten mit ORF-Dreharbeiten auf der umstrittenen Krim-Brücke im vergangenen Sommer begründet. Eigenen Angaben zufolge hatte Wehrschütz die Brücke zwischen der annektierten Halbinsel und dem russischen Festland damals jedoch nicht befahren.
    ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte bereits auf das Einreiseverbot für Wehrschütz. „Das vonseiten der Ukraine mit absurden Vorwürfen begründete Einreiseverbot für Christian Wehrschütz, einen der renommiertesten Experten für Osteuropa, ist ein inakzeptabler Eingriff in die journalistische Berufsausübung, gegen den wir auf das Schärfste protestieren“, sagte Wrabetz.
    „Diese beispiellose Einschränkung der Medienfreiheit und Missachtung des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags im Dienst der österreichischen Bevölkerung ist nicht tolerierbar und wird auch vom österreichischen Außenministerium als Akt der Zensur verurteilt. Wir fordern daher die Ukraine auf, das Einreiseverbot mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben“, so der ORF-Generaldirektor.
    Quelle: orf.at
  13. Kuriose Schuldzuweisungen nach Blackout
    Stromausfälle gibt es in Venezuela öfter, doch diesmal traf es das ganze Land. Die Maduro-Regierung wies die Menschen an, zu Hause zu bleiben. Sie wirft einem US-Senator eine Cyberattacke vor. Der reagierte mit Sarkasmus.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Ja, sehr kurios. Richtig seriös ist es für die Tagesschau-Redaktion offenbar nur, wenn beispielsweise das BSI vor russischen Hackerangriffen auf das Stromnetz warnt, ohne irgendwelche Belege zu liefern.

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