Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda
  2. Sahra Wagenknecht bleibt bei Aufstehen
  3. Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite
  4. Preisverleihung nicht ohne Tumulte – Mit den Angriffen war zu rechnen
  5. Venezuela
  6. 20 Jahre nach dem Bruch mit der SPD
  7. Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück
  8. Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro
  9. Milliardenverluste bei der Pflegeversicherung
  10. Interview mit Christoph Butterwegge: „Die Vorschläge sind halbherzig“
  11. Kritik: Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber
  12. Harald Fuchs zum Streit um Preisverleihung an „Jüdische Stimme“: Täter von heute beanspruchen Opferstatus von damals
  13. Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!
  14. AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger
  15. Die zweifelhafte Rolle der USA
  16. Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt
  17. Deutschen Autobauern droht Milliarden-Bußgeld
  18. FDP-Chef gegen Schülerdemos fürs Klima: „Eine Sache für Profis”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda
    EVERY MAJOR U.S. WAR of the last several decades has begun the same way: the U.S. Government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).
    This was exactly the tactic used on February 23, when the narrative shifted radically in favor of those U.S. officials who want regime change operations in Venezuela. That’s because images were broadcast all over the world of trucks carrying humanitarian aid burning in Colombia on the Venezuela border. U.S. officials who have been agitating for a regime change war in Venezuela – Marco Rubio, John Bolton, Mike Pompeo, the head of USAid Mark Green – used Twitter to spread classic Fake News: they vehemently stated that the trucks were set on fire, on purpose, by President Nicolas Maduro’s forces. […]
    Other media outlets endorsed the lie while at least avoiding what CNN did by personally vouching for it. “Humanitarian aid destined for Venezuela was set on fire, seemingly by troops loyal to Mr Maduro,” The Telegraph claimed. The BBC uncritically printed: “There have also been reports of several aid trucks being burned – something Mr Guaidó said was a violation of the Geneva Convention.”
    That lie – supported by incredibly powerful video images – changed everything. Ever since, that Maduro burned trucks filled with humanitarian aid was repeated over and over as proven fact on U.S. news outlets. Immediately after it was claimed, politicians who had been silent on the issue of Venezuela or even reluctant to support regime change began issuing statements now supportive of it. U.S. news stars and think tank luminaries who lack even a single critical brain cell when it comes to war-provoking claims from U.S. officials took a leading role in beating the war drums without spending even a single second to ask whether what they were being told were true:
    Quelle: The Intercept

    dazu: Footage Contradicts U.S. Claim That Maduro Burned Aid Convoy
    Quelle: New York Times

  2. Sahra Wagenknecht bleibt bei Aufstehen
    Die Medienberichte zu meinem angeblichen Rückzug aus „Aufstehen“ haben Nachfragen ausgelöst. Deshalb möchte ich klarstellen: selbstverständlich werde ich mich weiter für „Aufstehen“ engagieren und die Bewegung mit aller Kraft unterstützen. „Aufstehen“ ist ein großartiges Projekt – und es wird gebraucht. Wir müssen noch sehr viel mehr Druck machen, damit endlich wieder die sozialen Interessen der Mehrheit und nicht die Wünsche einflussreicher Wirtschaftslobbyisten die politische Agenda bestimmen.
    Allerdings brauchen wir genau dafür funktionsfähige Strukturen, in den Ländern, vor allem aber an der Spitze. Und meines Erachtens ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir Berufspolitiker uns stärker zurücknehmen und denjenigen mehr Verantwortung übergeben sollten, die die Bewegung an der Basis ohnehin tragen. Genau das habe ich jetzt vorgeschlagen.
    Selbstverständlich werde ich auch weiterhin am Erfolg unseres gemeinsamen Projektes mitarbeiten.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  3. Grüne und Gewerkschaften – Plötzlich Seite an Seite
    Die Ökopartei knüpft neue Allianzen mit DGB, IG Metall und Ver.di. Dahinter stecken handfeste Interessen – auf beiden Seiten. […]
    Hinter dem grünen Arbeiterfrühling stecken handfeste Interessen, auch wenn Habeck bescheiden von einer „normalen Arbeitsbeziehung“ spricht. Die Grünen möchten raus aus der Öko-Nische und Wähler jenseits ihrer Kernklientel ansprechen. Und sie haben erkannt, dass sich mehr Ökologie nur mit engagierter Sozialpolitik durchsetzen lässt – siehe die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die sich auch gegen höhere Spritsteuern richten.
    „Wenn wir die Gesellschaft ökologisch und sozial umbauen wollen, brauchen wir strategische Partnerschaften“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Deshalb sind die Gewerkschaften für uns wichtige Ansprechpartner.“ Die Beziehungen seien eng, vertrauensvoll und belastbar.
    Führende Grüne wissen: Um die SPD als führende Kraft der linken Mitte abzulösen, muss das Klischee der Öko-FDP weg. […]
    Die Gewerkschaften wiederum wissen, dass sie um die Grünen nicht mehr herumkommen – angesichts von 20 Prozent in Umfragen und starken Erfolgen in den Ländern. Die SPD ist erkennbar koalitionsmüde und die Ökopartei macht keinen Hehl daraus, beim nächsten Mal mitregieren zu wollen. Man beobachte bei internen Nachwahlanalysen zwei Trends, heißt es in der IG Metall. Ein Teil der Gewerkschaftsmitglieder wandere zur AfD ab, viele Hochqualifizierte gingen wiederum zu den Grünen. Die klassische SPD-Bindung bröckelt auch hier.
    Quelle: taz

    Anmerkung Albrecht Müller: Interessant.

  4. Preisverleihung nicht ohne Tumulte – Mit den Angriffen war zu rechnen
    Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bekommt den Göttinger Friedenspreis 2019 – und setzt sich gegen seine Kritiker zur Wehr.
    Draußen vor der Tür schreien sich Demonstranten an. Die einen schwenken Israel-Flaggen, die anderen Fahnen Palästinas. Ein paar Mannschaftswagen der Polizei sind aufgefahren, die Beamten beschränken sich aber aufs Regeln des Verkehrs. Drinnen, in der Galerie „Alte Feuerwache“, läuft die Vergabe des Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Weil nicht alle Interessierten Platz finden, wird die Veranstaltung in einen Anbau und eine weitere Galerie übertragen. Rund 450 Zuhörer sind am Samstag gekommen, viel mehr als üblich bei der Verleihfeier für den Friedenspreis.
    Das liegt daran, dass die Vergabe der mit 3.000 Euro dotierten Auszeichnung schon im Vorfeld für heftige Turbulenzen und Verwerfungen gesorgt hat. […]
    Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Verleihung zurück, die Uni versagte die Nutzung der Aula. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Hochschulpräsidentin Ulrike Beisiegel sitzen im Kuratorium der Stiftung Dr. Roland Röhl, die den Preis seit 1999 vergibt. Ein „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus“ forderte in einem Offenen Brief gar eine Neubesetzung der Preisjury. Die Stiftung hielt aber an ihrer Wahl fest.
    Quelle: taz
  5. Venezuela
    1. Was will die Opposition in Venezuela?
      Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.
      Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Oppositionsbewegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung betrachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.
      Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposition haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.
      Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.
      Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.
      Quelle: Le Monde diplomatique

      Anmerkung unseres Lesers J.E.-F.: Sehr ausführliche Untersuchung der Monde Diplomatique, ganz im Gegensatz zu der inszenierten Medienkampagne hier, zu der sich auch der SPD-Außenminister in widerlicher vorauseilender Beflissenheit gesellt. Hat ihm Trump schon einen Direktorenposten in einer seiner Firmen versprochen?

    2. Trumps Mann für Venezuela
      Elliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.
      Als US-Außenminister Mike Pompeo den neokonservativen Provokateur Elliott Abrams zum US-Sonderbeauftragten für die „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ ernannte, sah die Presse darin einen Beleg für die Eigenständigkeit Pompeos gegenüber Präsident Trump. Pompeos Vorgänger, Rex Tillerson (einst CEO von Exxon), hatte schon gehofft, Abrams zu seinem Stellvertreter machen zu können, aber Trump hatte das abgelehnt – trotz der dem Vernehmen nach hartnäckigen Lobbyarbeit des rechten Großspenders Sheldon Adelson, dem Trump ansonsten jeden Wunsch erfüllt.
      Abrams hatte sich während des Wahlkampfs der Republikaner mit anderen Neokonservativen gegen Trump gestellt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterstützte Abrams, aber Präsidentenberater Steve Bannon bestärkte Trump in seinem Nein. Den Ausschlag dürften allerdings weniger Abrams’ Angriffe auf den späteren Präsidenten gegeben haben als vielmehr der Umstand, dass er bei Trumpisten als „Globalist“ verrufen ist.
      In einer Meldung der Agentur Bloomberg News hieß es, die Personalie signalisiere eine Umorientierung hin zu „Positionen [und] außenpolitischen Denkansätzen, die Trump während des Wahlkampfs noch verhöhnt hat – so etwa [Abrams’] vehemente Unterstützung des Irakkriegs, den Trump lange Zeit kritisierte. Doch Abrams hatsich offenbar, ebenso wie Trump, ein Stück weit bewegt.“
      Mit ähnlich besänftigenden Wendungen spielte Abrams seine verbrecherische Rolle in der Iran-Contra-Affäre unter Präsident Reagan herunter. Dabei hatte er sich schuldig bekennen müssen, demKongress in zwei Fällen Informationen vorenthalten zu haben, woraufhin er seine Zulassung als Anwalt in Washington, D.C., verlor. George Bush senior begnadigte Abrams, nachdem er sich bei der Präsidentschaftswahl 1992 Bill Clinton geschlagen geben musste. „Ich glaube, das ist nicht mehr von Bedeutung“, meinte Abrams dazu kaltschnäuzig. „Es geht nicht um Ereignisse aus den 1980er Jahren. Wir konzentrieren uns auf die Ereignisse im Jahr 2019.“
      Quelle: taz
    3. Venezuela muss Ölkonzern Milliarden zahlen
      Venezuela ist in einem jahrelangen Konflikt mit dem US-Konzern ConocoPhillips um verstaatlichte Ölfelder zu einer hohen Entschädigungszahlung angewiesen worden. Das Schiedsgericht der Weltbank ICSID sprach der Ölfirma 8,75 Milliarden US-Dollar (7,78 Mrd Euro) zu. Venezuela kann die Entscheidung aber anfechten.
      Bei dem seit über zehn Jahren andauernden Streit geht es um die Übernahme von Ölfeldern durch die Regierung von Venezuelas damaligem Staatschef Hugo Chávez. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank hatte bereits 2013 entschieden, dass die Enteignung der Investitionen von ConocoPhillips in die Schwerölprojekte Hamaca und Petrozuata sowie das Offshore-Entwicklungsprojekt Corocoro gegen das Völkerrecht verstößt. 2015 blitzte Venezuela mit einem Revisionsantrag ab.
      Nun ging es um die Höhe der Entschädigung. Deren Zeitpunkt und die Art der Zahlung müssen noch festgesetzt werden, wie ConocoPhillips mitteilte. “Wir begrüßen die Entscheidung des ICSID-Tribunals, die den Grundsatz aufrechterhält, dass Regierungen private Investitionen nicht rechtswidrig enteignen können, ohne Entschädigung zu zahlen”, sagte Kelly B. Rose, Senior Vice President von ConocoPhillips.
      Venezuelas Regierung hatte die Ölindustrie 2007 verstaatlicht und ausländische Firmen gezwungen, mindestens 60 Prozent ihres Geschäfts an die staatliche Gesellschaft PDVSA zu übertragen. ConocoPhillips zog sich daraufhin aus Venezuela zurück. Der US-Konzern hatte eigentlich eine noch deutlich höhere Entschädigung gefordert.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten begleiten Schiedsgerichte, wie sie z.B. auch in den Handelsverträgen CETA, TISA und TTIP enthalten sind, stets kritisch.

      Aber auch in Deutschland gibt es die Paralleljustiz bereits. Als Erinnerung sei hier Werner Rügemer zitiert:

      „Was viele kritische Bürger kürzlich erst bei den Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA und CETA erfahren haben – das Agieren einer privaten Paralleljustiz – das gibt es in Deutschland und in der EU auch bei den PPP-Verträgen schon längst, hundertfach.

      Auch die Schröder-Regierung und das Toll-Collect-Konsortium hatten sich unter der Regie von PWC und Freshfields darauf geeinigt: Wenn es zum Streit kommt, gehen wir nicht vor ein öffentliches, staatliches Gericht, sondern vor ein privates Schiedsgericht. Ein solches wird erst im Streitfall gebildet: Jede Seite benennt einen Vertreter, und beide Seiten müssen sich auf einen „neutralen“ Vorsitzenden einigen.

      Der Streitfall trat ein. Das Maut-System funktionierte nicht. Die Ausfälle für den Bundeshaushalt 2003 betrugen etwa 1,3 Mrd Euro, im Jahr 2004 summierten sie sich auf 3,2 Mrd. Euro. 2004 ließ Verkehrsminister Stolpe eine Klage gegen die Toll Collect GmbH auf Schadenersatz und Konventionalstrafe erstellen.

      Auch die privaten Schiedsgerichte wurden als unbürokratisch und effektiv gerühmt. Auch hier war und ist das Ergebnis gegenteilig: Von 2004 bis etwa 2012 konnte die Klage der Bundesregierung gar nicht zugestellt werden: Es gab kein Schiedsgericht. Es kam gar nicht zustande oder tagte nicht, weil beide Seiten sich nicht auf den neutralen Dritten einigen konnten, weil das Konsortium sowieso jede Schuld und Zahlung von sich wies und jeden Vergleich ablehnte, auch könne man das den Aktionären nicht zumuten. Außerdem verklagte das Konsortium seit 2006 seinerseits die Bundesregierung, weil die wegen der Nichterfüllung des Vertrags einige Zahlungen zurückhielt. Die Rechtsanwälte beider Seiten hatten damit schon einiges zu tun und konnten Millionen-Honorare kassieren, ohne dass etwas passierte. Zuletzt, 2017, betrug die Forderung der Regierung gegen das Konsortium 9,5 Mrd. Euro inklusive Zinsen, die Forderung der Konsorten gegen die Regierung betrug 5 Mrd. Euro.“

  6. 20 Jahre nach dem Bruch mit der SPD
    Am 11. März 2019 jährt sich der Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister: 20 Jahre ist es dann her, dass der Streit der beiden sozialdemokratischen Alpha-Tiere Oskar Lafontaine und Gerd Schröder um die politische Ausrichtung von Regierung und Partei zugunsten der Schröder-Linie beendet wurde. (…)
    Die Folgen sind bekannt: Lafontaine wurde kurzfristig zum Privatmann, später wechselte er zur “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” (WASG) und übernahm bald den Parteivorsitz der daraus hervorgehenden Linkspartei. Parallel dazu verlor die SPD mehr und mehr an Einfluss, Kraft und Größe.
    Im Gespräch mit SR-Landespolitikredakteur Uli Hauck schildert Lafontaine seine Beobachtungen und Gefühle angesichts der politischen Entwicklung von damals bis heute.
    Quelle: SR 2
  7. Von der Leyen hält Zahlen zu Beraterbudgets zurück
    Als Matthias Höhn Mitte Februar eine Anfrage ans Verteidigungsministerium stellte, habe er – so sagt er – keine großen Hintergedanken gehabt. Kurz vor den ersten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss rund um die Berateraffäre wollte der Linken-Abgeordnete von Ursula von der Leyen wissen, “wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen seit 1. Januar 2014 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen” im Wehrressort geschlossen wurden.
    Es gehört zu den Mysterien der Affäre, dass diese simple Frage trotz unzähliger Berichte, zahllosen Task Forces in Ursula von der Leyens Ministerium und ebenso häufigen Auftritten ihrer Beamten im Bundestag bis heute offen ist. Anfänglich behauptete das Ministerium, man habe keinen genauen Überblick, wie viele Berater zu welchen Budgets fürs Ministerium tätig seien. Später meldete man, dass es im Ministerium derzeit um die 100 und im Beschaffungsamt rund 250 seien.
    Auf die Frage von Höhn gab sich das Ministerium ähnlich ratlos. “Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen”, schrieb Staatssekretär Thomas Silberhorn Ende Februar recht knapp an Höhn zurück, lägen “trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Haus keine “abschließend belastbaren Daten” über Zahl und Volumen der seit 2014 abgeschlossenen Verträge vor. Eine zentrale Erfassung der Projekte des Ressorts und seiner Unterbehörden gebe es demnach erst seit Ende vergangenen Jahres. (…)
    Der Vorgang ist heikel, da die Antwort im besten Fall irreführend ist, möglicherweise aber sogar vorsätzlich falsch. So liegen nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium sehr wohl Zahlen vor. In vertraulichen Vorlagen zur Vorbereitung der Antwort an Höhn findet sich sogar eine detaillierte Tabelle. Demnach wurden seit 2014 “2219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro” mit dem Ressort und seinen Unterbehörden geschlossen.
    Die Liste ist detailliert und beruft sich auf eine “abteilungsübergreifende Abfrage”. Demnach wurden 2014 exakt 60 Verträge für 18,05 Millionen Euro geschlossen. In den Folgejahren waren es 211 Aufträge für 85,55 Millionen, danach 123 Projekte für 84,50. Ab 2017 dann steigen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen stark an. So wurden laut der Liste zunächst 1105 Verträge mit einem Volumen von 272,85 und 2018 dann 720 Projekte für 201,32 Millionen Euro gestartet.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine lange Liste von Unglaublichkeiten und Skandalen, von denen jeder einzelne zum Rücktritt führen müßte, und UvdL wird immer noch nicht rausgeschmissen. Warum nicht?

    Anmerkung Christian Reimann: Die SPD könnte auch bei diesem Thema und der Personalie von der Leyen ein eigenständiges Profil zeigen. Aber nein, das SPD-Spitzenpersonal bleibt auch hierbei stumm bzw. lieber in der Koalition mit den Unionsparteien.

  8. Oliver Bäte verdient mehr als 10 Millionen Euro
    Die Allianz ist eine solide Gewinnmaschine. Der operative Gewinn betrug im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro, ein neuer Rekord in der 129 Jahre währenden Geschichte des Münchner Versicherers. Vorstandschef Oliver Bäte zeigte sich vor drei Wochen zur Bilanzvorlage sehr zufrieden: „Wir haben den höchsten Jahresüberschuss der letzten zehn Jahre erzielt, trotz eines sehr volatilen Marktumfelds besonders im vierten Quartal.“
    Bäte selbst verdient an dem Erfolg ebenfalls prächtig, wie dem am Freitag vorgelegten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Dank eines Millionen-Bonus kommt der 54 Jahre alte Manager auf ein Salär von 10,33 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Der Grund: Bei der Allianz wurden Ende 2018 die variablen Vergütungen fällig, die sich auf die Erfolge der vorangegangenen drei Jahre beziehen.
    Bäte wurde dabei ein Bonus von 4,83 Millionen Euro zugesprochen. Dabei legte das Aufsichtsgremium um Bätes Amtsvorgänger Michael Diekmann gegenüber der ursprünglichen Zusage 10 Prozent für alle Allianz-Vorstände drauf, um „die nachhaltige Teamleistung des Vorstands“ zu belohnen, wie es im Geschäftsbericht heißt.
    Mit seiner Vergütung gehört Bäte in den Kreis der am besten verdienenden Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne. Dem Spitzenreiter des Vorjahres, SAP-Chef Bill McDermott, sind dieses Mal weniger als 10 Millionen Euro zugeflossen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unverschämt ist nicht nur das Irrsinnsgehalt für den Vorstandsvorsitzenden Bäte, sondern noch viel mehr der extrem hohe Gewinn auf Kosten auch der Kunden, denen z. B. die Erträge aus der Lebensversicherung gekürzt werden. 11,5 Milliarden Euro operativer Gewinn, eine Dividendenerhöhung um 12,5 Prozent und eine Aktienrückkaufprogramm über 1,5 Milliarden Euro: das Geld ist also da, kommt aber weder den Angestellten noch den Kunden, sondern vor allen den Aktionären zugute.

  9. Milliardenverluste bei der Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein erhebliches Defizit eingefahren. Nach aktuellen Zahlen des GKV-Spitzenverbands, die dem Tagesspiegel vorliegen, belief sich das Minus der Pflegekassen für 2018 auf 3,55 Milliarden Euro. Die Rücklagen schmolzen dadurch auf rund 3,4 Milliarden zusammen. “Ohne die jüngste Beitragserhöhung hätten wir jetzt ein erhebliches finanzielles Problem”, sagte der für die Pflege zuständige Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer.
    Dank der Beitragsanhebung zum Jahresbeginn von 2,55 auf 3,05 Prozent (für Kinderlose von 2,8 auf 3,3 Prozent) bestehe die Chance, die Rücklagen wieder aufzufüllen, erläuterte Kiefer. “Gute sechs Milliarden sollten es sein, alles andere wäre kritisch.” Wenn die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhalte, könne man rechnerisch dann wohl bis 2021 mit dem neuen Beitragssatz auskommen, so seine Prognose. Allerdings bringe das Reformprogramm von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nennenswerte Ausgabensteigerungen mit sich. Ein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung sei dringend nötig, sagte Kiefer.
    Als Gründe für das aktuelle Milliarden-Defizit nannte der Kassenvorstand vor allem die Pflegestärkungsgesetze der vergangenen Legislatur. Dadurch hätten deutlich mehr Menschen Leistungsansprüche als vorher, insbesondere Demenzkranke, was überfällig gewesen sei. Tatsächlich hat sich die Zahl der Leistungsberechtigten in der Pflegeversicherung seit Inkrafttreten der Gröhe-Gesetze Anfang 2017 um eine halbe Million auf rund 3,4 Millionen erhöht.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Steuern in Deutschland werden zu über 80% von den Arbeitnehmern gezahlt, vor allem als Lohn- und Umsatzsteuer. Es ist unglaublich, daß die Pflegekassen die höheren Pflegekosten nicht wie alle Sozialversicherungsleistungen von den Unternehmen mitbezahlen lassen wollen, sondern wieder nur die Arbeitnehmer belasten will. Und große Einsparungen wären sicher möglich, wenn nicht private Pflegeheime Geldmaschinen, sondern alle Pflegeheime gemeinnützig (z. B. kommunal) geführt würden.

  10. Interview mit Christoph Butterwegge: „Die Vorschläge sind halbherzig“
    Zudem fordert die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union lehnt das ab. Zu recht?
    Butterwegge: Arbeitsminister Hubertus Heil will erneut eine Rente nach Mindestentgeltpunkten einführen. Damit wertete man bis 1992 die Rentenpunkte für Menschen auf, die über längere Zeit so wenig verdient hatten, dass es nur zu einer Kleinstrente reichte. Was fälschlicherweise „Grundrente“ heißt, weil sie nur wenige Senioren bekommen, ist folglich nichts Revolutionäres. Wenn Union und FDP heute fordern, diese „Respekt-Rente“ von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen, wollen sie Elemente des Fürsorgesystems in die Sozialversicherung einführen. Das geschah zuletzt am Ende der Weimarer Republik. Die Rente ist aber keine Fürsorgeleistung wie die Sozialhilfe, sondern Lohn für Lebensleistung. Von daher ist der Vorschlag systemwidrig.
    Union und FDP argumentieren, ohne Bedürftigkeitsprüfung würden auch Millionärsgattinnen oder Erben großer Vermögen von der Rente profitieren.
    Butterwegge: Das mag es in seltenen Einzelfällen geben. Aber Lottomillionäre oder eine „Zahnarztgattin“, die mindestens 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für einen Niedriglohn gearbeitet hat, sind absolute Ausnahmen. Deshalb eine Kontrollbürokratie aufzubauen, ist für den Staat teurer, als die „Respekt-Rente“ auch denen zu zahlen, die nicht bedürftig sind. Nein, dieses „Argument“ ist vorgeschoben, zumal Union, FDP und AfD den Solidaritätszuschlag auch für Einkommensmillionäre wie Friedrich Merz abschaffen wollen, der dadurch 24.000 Euro pro Jahr sparen würde.
    Union und FDP sagen auch, die Grundrente von Heil sei zu teuer.
    Butterwegge: Heils „Respekt-Rente“ soll jährlich sechs Milliarden Euro kosten. Das hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Der Rüstungsetats soll um 12 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, um Donald Trump entgegen zu kommen. Das wird ohne Protest hingenommen. Offenbar zollen einige dem US-Präsidenten mehr Respekt als Millionen Geringverdienern, die trotz jahrzehntelangem Schuften nur eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau erhalten.
    Quelle: Aachener Nachrichten
  11. Kritik: Geplante EU-Whistleblower-Richtlinie birgt hohe Risiken für Hinweisgeber
    Der geplante Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie der EU birgt Nachteile für Whistleblower und stößt auf Widerstand. (…)
    Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower Netzwerks, hält den verpflichtenden internen Meldeweg für “eine Perversion der Idee des Whistleblowings und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiternehmer”. Der Gesetzgeber nehme damit an, dass Hinweisgeber der jeweiligen Organisationen Schaden zufügen wollten und über kein ausreichendes Urteilsvermögen verfügten, um zu entscheiden, wen sie über Missstände als erstes unterrichten wollen. (…)
    Annegret Falter verweist in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Katharina Barley auf den Fall des Whistleblowers Joachim Wedler. Er versuchte zunächst intern zweieinhalb Jahre lang darauf hinzuweisen, dass die Toll Collect GmbH seiner Beobachtung nach für den Betrieb des LKW-Maut-Systems zu hohe Betriebskosten beim Bund in Rechnung stellte. Erst dann stellte er eine externe Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.
    Erst nachdem die Ermittlungen eingestellt worden waren, trat er an die Öffentlichkeit: Zeit online und Panorama berichteten über den Fall. Obwohl sich Wedler damit an die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts gehalten hatte, stehe er nun, so Falter, “privat und beruflich vor dem Scherbenhaufen”. Eine Kompensation seiner finanziellen und beruflichen Nachteile lehnte die Deutsche Telekom vor kurzem ab.
    Handeln Hinweisgeber gemeinnützig? Für Annegret Falter stellt sich hier die Frage: “Wollte Joachim Wedler sein Unternehmen TollCollect schädigen oder vielmehr die Bundesregierung und die SteuerzahlerInnen vor Abrechnungsbetrug schützen?” Der gesetzlich festgezurrte “Vorrang der internen Abhilfe” provoziere solche Schicksale und pervertiere die Idee des Whistleblowings, warnt Whistleblower-Expertin Falter. Mit diesem Meldeweg werde der Erstzugriff der betroffenen Unternehmen und Behörden auf brisante Informationen gesichert und sei “die höchste Hürde für öffentliche Aufklärung”.
    Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks unterstellt der Richtlinienentwurf dem Hinweisgeber niedere Motive, wenn er zunächst auf dem internen Meldeweg besteht.
    Quelle: heise online
  12. Harald Fuchs zum Streit um Preisverleihung an „Jüdische Stimme“: Täter von heute beanspruchen Opferstatus von damals
    Den Streit um die Verleihung des mit 3.000 Euro dotierten Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für den gerechten Frieden in Nahost“, die heute stattfindet, kommentiert unser Mitglied Harald Fuchs.
    Antisemitische Überzeugungen haben in Europa eine lange Tradition. Pogrome und die millionenfache industrielle Menschenvernichtung des deutschen Staates in der Zeit der NS-Herrschaft sind die grausige Blutspur dieser menschenfeindlichen rassistischen Ideologie.
    Ich weiß, wovon ich dabei rede, sind doch unter meinen Vorfahren einige, die in den KZ der Nazis ermordet wurden oder schwer traumatisiert und krank überlebt haben.
    Ein ältere schlanker Mann mit weißen Haaren und Brille strahlt glücklich den Betrachter an. Sein hellolivgrünes T-Shirt zeigt Friedensmotive: eine Friedenstaube in Regenbogenfarben und die Aufschrift “Frieden” in vielen verschiedenen Sprachen, sowie “Köln” als Schriftzug und Stadtsilouette.
    Auf dem Hintergrund der entsetzlichen Folgen des Antisemitismus ist moralisch erledigt, wer in Deutschland als Antisemit dasteht. Die Wut eines kollektiven Schuldgefühls wendet sich gegen alle, die in die Ecke „Antisemit“ gestellt werden.
    Als eine Folge der NS-Herrschaft ist ein zionistisch geprägter Staat der Juden entstanden, dessen Regierung und Parlamentsmehrheit leider Völkerrecht und Menschenrechte verletzen und dessen staatliche Gewalten Palästinenser in rassistischer Weise benachteiligen und sich dem Schicksal der palästinensischen Menschen gegenüber unempathisch und menschenfeindlich zeigen. In der Idee des „Erez Israel“ kommen die Menschenrechte der Palästinenser nicht vor. Aus den Opfern von einst sind so Täter geworden, die auch vor dem Bau von Atomwaffen und der Drohung mit ihrem Einsatz nicht zurückschrecken. In meinen Augen sind alle Regierungen, die glauben, das Recht zu haben, Atomwaffen unter welchen Bedingungen auch immer einzusetzen, die schlimmstmöglichen Terroristen. Denn es wird dabei mit der Existenz des höheren Lebens auf dieser Erde gespielt und das Völkerrecht missachtet. Das gilt auch für Israel.
    Quelle: DFG-VK – Gruppe Köln

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein sehr guter Kommentar zum Vorgang.

  13. Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!
    Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt?
    Das Buch müsste eine Sensation werden. Wenn …
    Es geht um einen doppelten Skandal:

    • Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.
    • Die westlichen Medien wollen davon nichts wissen. Ein Wissenschaftsjournalist der deutschen Tageszeitung DIE ZEIT, Gero von Randow, hat massgebend mitgeholfen, diese «abenteuerlichsten Vermutungen» der deutschen Presse zum Verstummen zu bringen – im Auftrag oder zumindest auf Wunsch des damaligen Chefredaktors Theo Sommer und/oder des (noch heute herrschenden) ZEIT-Herausgebers und NATO-Verehrers Josef Joffe, wie jetzt nachvollziehbar kombiniert werden kann. Siehe hier und hier. Zu Josef Joffe siehe auch hier und hier.

    Nur, es ist zu befürchten, dass auch jetzt die Medien dazu schweigen werden. Zu erwarten ist nämlich, dass Tausende die NATO wegen Kriegsverbrechen einklagen und für die Opfer und deren Hinterbliebene finanzielle Entschädigungen verlangen werden. Und welches NATO-Land könnte sich darüber freuen?
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Eine gute Information zum Einsatz radioaktiver Munition. Die NachDenkSeiten haben schon des Öfteren darüber berichtet. Siehe in der Suchfunktion unter „Uranmunition“

  14. AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger
    Der Aufruf zur Erneuerung Europas, den Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist in vielen Einzelheiten und teilweise sehr kontrovers diskutiert worden. Das Thema Verteidigung (und damit verbunden militärische Zusammenarbeit) nahm in Macrons Aufruf vergleichsweise wenig Raum ein, und so ist es nicht überraschend, dass auch in der Antwort der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Punkt recht knapp vorkommt.
    Dennoch lohnt ein Blick auf die kurze Passage. Ein Vorschlag der CDU-Vorsitzenden ist bislang ziemlich untergegangen: Deutschland und Frankreich, so ihr Vorschlag, sollten nicht nur die bereits beschlossenen gemeinsamen Rüstungsprojekte wie die Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) fortsetzen – sondern auch über einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger nachdenken. (…)
    Das ist aus verschiedenen Gründen interessant. Zum einen die Zustimmung zu Macrons Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsrat, an dem auch das dann – vermutlich – nicht-mehr-EU-Land Großbritannien beteiligt sein sollte: Das ginge in der Tat nicht nur über bisherige politische Vorstellungen, sondern vor allem über existierende politische Strukturen von EU wie auch NATO hinaus.
    Und zum anderen der Vorschlag des gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers: Solche – sehr teuren – Waffensysteme sind in erster Linie ein Mittel zur power projection, nicht ein Mittel der Verteidigung. Globale Militäreinsätze der EU würden damit auf eine neue Ebene gehoben – ich bin mir nicht sicher, ob das in Deutschland eine mehrheitsfähige Position ist.
    Quelle: Augen geradeaus!

    Dazu: Kramp-Karrenbauer antwortet Macron mit umfassendem Europa-Plan
    Unter anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen Binnenmarkts für Banken“ vor.
    Die Antwort kommt nicht von Bundeskanzlerin Angel Merkel: Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellt den Europaplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine ausführliche eigene Europa-Konzeption entgegen. Unter dem Titel „Europa richtig machen“ legt Kramp-Karrenbauer auf allen wesentlichen Feldern der Politik Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit in der EU vor. Das Hauptziel müsse dabei sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes.
    Unter anderem schlägt Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines „gemeinsamen Binnenmarkts für Banken“ vor. „Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“
    Auch in allen Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. Im Beitrag für WELT AM SONNTAG schlägt Kramp-Karrenbauer „einen Europäischen Pakt für Klimaschutz“ vor, der unter Einbindung europäischer und nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt werden solle.
    Kramp-Karrenbauer stimmt Macron ausdrücklich auf dem Feld der Flüchtlingspolitik zu. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen vollenden.“ Kramp-Karrenbauer fordert „eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz“.
    Kramp-Karrenbauer hält „ein elektronisches Ein- und Ausreisregister“ und den „Ausbau des Schengen-Informationssystems“ für nötig, damit die Behörden, national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen könnten. Europas Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip kommunizierender Röhren neu organisiert werden. „Jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.“
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Antwort von AKK wird hoch gelobt – und ist doch ein einziges gewolltes Mißverständnis. Selbstverständlich geht AKK *nicht* auf Macron ein, sondern betet das ordoliberale Mantra der Union vom Wettbewerb herunter: “[k]eine Vergemeinschaftung von Schulden, [k]eine europäischen Sozialsysteme” und kein europäischer Mindestlohn. Und die Forderung nach einem “Europäischen Pakt für Klimaschutz” ist ein zynischer Witz, denn die EU-Regeln für Klimaschutz und CO2-Reduktion gelten schon lange, aber die CDU möchte sie gerne europäisch aufweichen. Nur in einem Punkt sind AKK und Macron ein Herz und eine Seele: bei der Festung Europa und der maximal möglichen Abwehr von Flüchtlingen sowie bei der Ausweitung der elektronischen Überwachung stimmen sie überein. Auch mit der Forderung nach einem ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat (auf Kosten Frankreichs…) wiederholt Kramp-Karrenbauer nur bekannte (deutsche und CDU-)Positionen. So wird das nichts mehr mit der gemeinsamen EU.

  15. Die zweifelhafte Rolle der USA
    Seit Jahren ringt Honduras mit Gewalt, Korruption und Hoffnungslosigkeit, zahlreiche Menschen fliehen in Richtung USA. Doch gerade das Land, von dem so viele Honduraner träumen, ist für die politische Entwicklung und den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat mitverantwortlich. (…)
    Wie konnte es dazu kommen? Das kleine Land in Zentralamerika mit etwa neun Millionen Einwohnern steht schließlich schon seit vielen Jahrzehnten unter der strengen Beobachtung des großen Nachbarn im Norden, sagt der frühere honduranische Finanzminister Hugo Noé Pino.
    „Historisch gesehen ist Honduras eines der Länder, in denen der Einfluss der USA am stärksten gewesen ist. Seit der Zeit der so genannten Bananenrepublik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sich die USA immer stark in die inneren Angelegenheiten von Honduras eingemischt.“
    Zum Beispiel vor zehn Jahren, im Juni 2009. Manuel Zelaya, der liberale Präsident des Landes, hatte den Mindestlohn angehoben und Honduras überraschend an das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA angenähert. (…)
    Als Zelaya per Referendum die Frage klären lassen wollte, ob zeitgleich zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl im November 2009 auch über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt werden sollte, die dann über die Einführung einer zweiten Amtszeit für den Präsidenten entschieden hätte, putschte das Militär mit Unterstützung der konservativen Wirtschaftselite. Die Begründung: Zelaya wolle mit dem Referendum seine Wiederwahl als Präsident sichern. Zelaya selbst betonte, dass eine mögliche Neuregelung erst nach dem Ende seiner Amtszeit in Kraft getreten wäre.
    Die EU-Mitgliedsstaaten sowie zahlreiche lateinamerikanische Länder zogen ihre Botschafter aus der Hauptstadt Tegucigalpa ab. In den Wochen und Monaten nach dem Putsch habe das State Department in Washington offiziell daran gearbeitet, Zelaya im Rahmen einer „Regierung der Nationalen Einheit“ an die Staatsspitze zurückzuholen. So schildert es die US-amerikanische Enthüllungsplattform „The Intercept“ im Juli 2015.
    Hinter den Kulissen sorgten die USA aber offenbar dafür, dass Zelaya nicht wieder zurück an die Macht kam. Darauf deuten E-Mails aus dem Umfeld der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton hin, die „The Intercept“ ausgewertet hat.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Kommt doch bekannt vor und war wohl nicht anders z.B. beim Putsch in Chile gegen Allende und nun aktuell in Venezuela, oder?

  16. Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt
    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr rechte Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt.
    In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter nach SPIEGEL-Informationen Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe “nach außen” und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig “erkannten Rechtsextremisten” kommuniziert.
    Die Zahlen lasen sich stets einigermaßen beruhigend. Im Jahr 2018 wurden lediglich vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, da sie Bestrebungen zu Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung erkennen ließen. Im Jahr zuvor waren es sechs. (…)
    Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings “zu kurz” gekommen, dass der Dienst seit 2013 jährlich “etwa zehn” weitere “Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung” enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet habe.
    Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, berichtete der Geheimdienstmann. Zudem betonte er, dass aus Sicht des MAD sowohl “Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören”.
    Insgesamt bearbeitet der MAD aktuell 450 Verdachtsfälle möglicherweise rechtsextremer Soldaten. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag sind darunter auch viele Verdachtsfälle von mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger oder Anhänger der Identitären Bewegung. Zusammen gibt es für beide Gruppen jeweils 64 Verdachtsfälle. (…)
    Die Grünenabgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte den MAD aber auch die Bundesregierung für ihre zaghafte Informationspolitik. “Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr”, sagte Brugger, “und wer so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr nicht ernst genug”.
    Auch von der Linken gab es Kritik. “Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist viel zu lange kleingeredet worden”, sagt der Innenpolitiker André Hahn. “Der MAD hat immer nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen, aber das Gefährdungspotenzial ist offenkundig viel größer.”
    Quelle: Spiegel Online
  17. Deutschen Autobauern droht Milliarden-Bußgeld
    Die EU-Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge Strafen in Höhe von je bis zu einer Milliarde Euro gegen die deutschen Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW wegen illegaler Absprachen bei der Abgastechnik. Wie der “Spiegel” am Freitag berichtete, sollen sich die Autobauer bei der Größe von Harnstofftanks für Stickoxidkatalysatoren in Dieselautos abgesprochen haben. Außerdem hätten die Hersteller vereinbart, keine Partikelfilter gegen Feinstaub in Benzinautos einzubauen. (…)
    Die Strafen könnten demnach “in den nächsten Wochen” verhängt werden. Am Dienstag hatte das “Handelsblatt” berichtet, dass die Kartellwächter in diesem Frühjahr aktiv werden wollen. Den Berichten zufolge wollten sich weder Hersteller noch Behörde zum aktuellen Stand des Verfahrens äußern.
    Daimler und VW könnten in den Verfahren laut “Spiegel” mit Strafrabatten rechnen, weil sie die Absprachen selbst angezeigt haben. Laut “Handelsblatt” hatte sich Daimler bereits 2014 bei der Kommission gemeldet, VW folgte zwei Jahre später. BMW bestreitet den Berichten zufolge jegliche Absprachen und könnte deshalb laut “Spiegel” mit einer höheren Strafe rechnen.
    Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager muss dem Nachrichtenmagazin zufolge mit Gegenwind rechnen. So hatten die deutsche und die französische Regierung zuletzt nach dem Veto der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen einen Zusammenschluss der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Konkurrenten Alstom einen industriefreundlicheren Kurs gefordert. Zudem prüfe ein Autobauer bereits rechtliche Schritte gegen mögliche Bußgelder.
    Quelle: T-Online
  18. FDP-Chef gegen Schülerdemos fürs Klima: „Eine Sache für Profis”
    Christian Lindner dozierte bereits als Oberklässler über “dornige Chancen”. Dass heutige Schüler für Klimaschutz demonstrieren, hält der FDP-Chef für keine gute Idee. […]
    “Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag” (BamS).
    Statt zu demonstrieren und Stunden zu verpassen, sollten die Schüler lieber in den Unterricht gehen und sich “über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren”, sagte Lindner weiter.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Klimaschutz ist etwas für „Profis“ – z.B. den Abgasbetrügern der Autoindustrie und den Dummschwätzern von der FDP.

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