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  1. Regierung drohen Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro
  2. Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
  3. Stellenabbau: Volkswagen will 7.000 Jobs streichen
  4. Genderfalle Homeoffice
  5. Kramp-Karrenbauers Postdemokratie
  6. Kampf um den Weltmachtstatus
  7. EU fördert die globale Überwachungsindustrie
  8. China offers to help Venezuela fix its power grid
  9. Rechts, Radikal, Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab
  10. Nächste Stufe des Bahnfahrens
  11. Schulstudie aus Finnland: Die Grenzen des digitalen Unterrichts
  12. Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
  13. Elektrisch in die Sackgasse
  14. Die Anstalt vom 12. März 2019
  15. Zu guter Letzt: Physik mit der AfD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Regierung drohen Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro
    Dem Finanzminister fehlt bis zum Jahr 2023 viel mehr Geld als gedacht. Die Unionsfraktion hat nun berechnet, wie groß die Lücke ist und kommt zu einem anderen Ergebnis als die SPD.
    Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren hat, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.
    Die Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben im Gegensatz zu Scholz die jüngere Beschlüsse der Koalition eingerechnet, wie die F.A.Z. erläutert. Nur für einen Teil sei in der Finanzplanung bisher Vorsorge getroffen worden, hieß es.
    Da gleichzeitig noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zukämen, sei die Lücke gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Ergebnis mehr als doppelt so hoch wie bisher gedacht. Sie läge nach Informationen der F.A.Z. demnach in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro.
    Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) erfordern alleine die Rentenpläne der Regierung (Grundrente, Mütterrente, Zuschüsse zu Betriebsrenten) in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 28 Milliarden Euro. Darüber hinaus sei bislang ebenfalls nicht berücksichtigt, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union finanziell auswirkt – das Vereinigte Königreich ist ein Nettobeitragszahler –, klagen die IW-Fachleute.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hmm… wieder ganz neue Zahlen, wobei die Berechnungen logischerweise vom Szenario abhängen (Auswirkungen des Brexit, Konjunkturentwicklung…). Spannend, dass das IW wieder einmal massiv “die Rentenpläne der Regierung” in Frage stellt, aber selbstverständlich unverdrossen die noch viel teureren Steuergeschenke an Gutverdiener und Konzerne fordert. Trotz hohen Steuerausfällen, für die es Stand heute und angesichts der Schwarzen Null keine Gegenfinanzierung gibt.

    dazu: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen
    Verteidigungsministerin von der Leyen steht vor einer ihrer schwersten Niederlagen. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Scholz ihre Wünsche nach einem deutlich höheren Bundeswehrbudget abgeschmettert.
    Ursula von der Leyen muss sich auf Streichungen bei Rüstungsprojekten einstellen.
    Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Finanzminister Olaf Scholz festgelegt, dass der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr deutlich moderater steigen soll als von der Ministerin gefordert.
    Statt der angemeldeten 47,2 will der SPD-Minister seiner CDU-Kollegin nur 44,7 Milliarden Euro zugestehen. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden – statt einem gewünschten Plus von vier Milliarden Euro bekommt sie also nur 1,5.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Das klingt ja schlimmer als es tatsächlich ist. Es wird doch weiterhin immer mehr Geld in die Rüstung gesteckt. Hier ein kleiner Rückblick zur Entwicklung der Verteidigungsausgaben. Die lagen im Jahr 2018 bei 38,5 Milliarden Euro und sollten für den laufenden Haushalt 2019 bereits auf 42,9 Milliarden Euro steigen. In der 16-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November standen da dann plötzlich 43,2 Milliarden Euro im Etat. Es gab also von der GroKo noch einmal einen Aufschlag für Ursula von der Leyen, obwohl die bereits wegen ihrer Ausgabenpolitik und den Einsatz von Beratern in der Kritik stand. Auf der anderen Seite sind geplante Investitionen zum Beispiel für den Ausbau von Ganztagsschulen erst einmal verschoben worden. Dass also die Zuwächse im Verteidigungsetat künftig etwas niedriger ausfallen, als veranschlagt, hat weniger mit Sparpolitik zu tun. Schließlich sind die Ausgaben für Bundeswehr und Rüstung seit 2014 um rund ein Drittel gestiegen. Die schlimmsten Kürzungen dürfte es dagegen wieder in anderen Etats des Haushalts geben. Und das ist die eigentlich versteckte Botschaft dieses Textes. Der Bundesregierung fällt im Angesicht einer aufziehenden Rezession nichts Besseres ein, als das Mantra der Haushaltsdisziplin zu wiederholen. Von aktiver Konjunkturpolitik fehlt hingegen jede Spur. Aber ganz sicher wird das Geld für den neuen Flugzeugträger noch reichen.

  2. Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
    „Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer. Cezanne weiter:
    “Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aber genau deshalb die Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben. Wenn die Grundsteuerreform diese Wertverschiebungen nicht berücksichtigt, steht die Verfassungsmäßigkeit weiterhin in Frage.
    Im Ergebnis muss die Grundsteuerreform auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten ausgerichtet sein. Um dies zu flankieren, fordert DIE LINKE zugleich ein Ende der Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  3. Stellenabbau: Volkswagen will 7.000 Jobs streichen
    Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Kernmarke VW Pkw in den nächsten fünf Jahren 5.000 bis 7.000 Angestellte entlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Wolfsburg mit.
    In den kommenden drei Jahren rechnet der fürs Tagesgeschäft zuständige Manager Ralf Brandstätter bei den wegfallenden Stellen insgesamt sogar mit rund 11.000 Arbeitsplätzen. Bereits 2016 hatte Volkswagen Kostensenkungen bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro festgelegt. Weltweit hatte das Unternehmen dafür die Streichung von 30.000 Stellen beschlossen, 23.000 davon in Deutschland.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung JK: Das wird im Zuge der Umstellung auf Elektroantrieb, durch Digitalisierung und Rationalisierung in der Produktion nicht nur bei VW so geschehen. Es stellt sich nur die Frage, wozu dann verstärkte Zuwanderung von „Fachkräften“ gefordert wird? Bei den Mitarbeitern aus der Automobilindustrie dürfte es sich sicher mehrheitlich um qualifizierte Fachkräfte handeln. Hier drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Forderung der Industrie nach „offenen Grenzen“ allein dem Zweck dient, die Löhne nach unten zu drücken.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es muss doch inzwischen dem Verbohrtesten klar werden, dass Firmengewinne weder Voraussetzung für Einstellungen sind noch (automatisch) neue Stellen zur Folge haben. “Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen” – totaler Unsinn, und oft gilt sogar das genaue Gegenteil. VW hat in den 2000er Jahren zwischen ca. 1 und 5 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen (und problemlos überlebt), seit 2010 aber durchgängig Gewinne zwischen 5 und 22 (!!) Milliarden Euro gehabt, zuletzt 2018 satte 11 Milliarden Euro. (Einzige Ausnahme war 2015 mit 1 Milliarde Euro Verlust.) Die logische Folge: Sparprogramm und massenhafter Stellenabbau, damit die Gewinne steigen. (Die Begründung mit dem Umstieg in die E-Mobilität ist Blödsinn, weil VW die 5 Milliarden Euro jährlich bequem aus dem Cashflow zahlen könnte und trotzdem einen Gewinn erwirtschaften würde.) Die Konzerne haben viel zu viel und die Angestellten zu wenig Geld, und nur eine höhere Nachfrage führt zu mehr Arbeitsplätzen. Wenn man zynisch ist, könnte man die Meldung positiv sehen: 7.000 Arbeitskräfte verfügbar auf dem vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt.

  4. Genderfalle Homeoffice
    Die SPD diskutiert den Rechtsanspruch auf Heimarbeit. Die Begründung ist putzig: “Damit mehr ArbeitnehmerInnen von den digitalen Vorteilen profitieren.” Tatsächlich sollen sie nur die bezahlte Arbeit mit der unbezahlten für die Familie besser unter einen Hut bringen können.
    Schöne neue (Männer-)Welt: Am individuell-ergonomisch gestalteten Schreibtisch sitzt der moderne Vater und macht im eigenen Start-up zündende Ideen zu Geld. Zu seinen Füßen entwickelt der Jüngste dank Smartphone und pädagogisch wertvollen Apps ein erstes Interesse für Ziffern und Buchstaben, während der Ältere am Tablet gemeinsam mit Alexa Mathe-Hausaufgaben erledigt. Die Atmosphäre ist konzentriert und der Vater stolz, wenn seine Söhne ihn mit klugen Fragen unterbrechen. Die profane Realität statt der fiktiven Idylle: Der Kleine quengelt in anwachsender Lautstärke, weil er per Tretroller durch die Wohnküche düsen will, der Große ist stinksauer, weil er Alexa nicht nutzen darf und selber rechnen muss, der Papa stöhnt genervt; und als die Mutter vom Job heimkommt, mit viel Zeug fürs Homeoffice, übernimmt sie die Söhne, damit der Gatte endlich in Ruhe arbeiten kann. Heimarbeit war noch nie der Bringer.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  5. Kramp-Karrenbauers Postdemokratie
    In meinem eigenen kleinen Weltausschnitt, manche nennen ihren auch Bubble, tobte letzte Woche die Empörung. Wegen Annegret Kamp-Karrenbauer. Nein, an dieser Stelle soll nicht darüber befunden werden – es wurde bereits ausreichend darüber berichtet, kommentiert und beraten. Interessant fand ich an der ganzen Diskussion was völlig anderes: Man warf der Frau vor, dass sie als künftige Bundeskanzlerin so nicht sprechen dürfe. Jemand schrieb sinngemäß, dass er Merkels Eigenschaft, immer im richtigen Moment die Klappe zu halten, schon jetzt ziemlich vermisse. Andere orakelten schon, nun sehe man ja, was uns demnächst blühe. Frau Bundeskanzlerin, so nicht!
    So eine Ergebenheit in den Ablauf der Dinge kennt man wahrscheinlich nur in Monarchien. Dort, wo die Nachfolge schon lange vor der Amtsübergabe durch die Blutlinie festgelegt ist. In einer Demokratie sollte das anders, auf jeden Fall offener laufen. Arrangements werden freilich parteiintern getroffen – aber am Ende muss dann noch gewählt werden. Kanzler ist keiner, bevor er nicht vom Bundestag dazu gemacht wurde. Fragen Sie mal Ex-Vorabbundeskanzler Martin Schulz.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  6. Kampf um den Weltmachtstatus
    Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: “Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.” Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für “eine Politik ‘sanfter’ oder ‘robuster’ … Gegenmachtbildung”: In dem Machtkampf gehe es um Europas “strategische Autonomie”.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. EU fördert die globale Überwachungsindustrie
    Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“
    „Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen. Auf Antrag der Liberalen und mit freudiger Zustimmung der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU), steht ein Passus im Text, der die Schaffung einer ‚gemeinsamen Wissenskultur‘ festschreibt, und sogar Schulungsmaßnahmen gezielt für Geheimdienstmitarbeiter ermöglicht.
    Dies stellt einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik dar, da bisher die Förderung einzelstaatlicher Geheimdienste immer ein Tabu war. Daher lehnen wir diesen Fonds ab,” so Cornelia Ernst, innnenpolitische Sprecherin der Delegation.
    Quelle: DIE LINKE im Europaparlament
  8. China offers to help Venezuela fix its power grid
    China has offered to help Venezuela restore its failed power grid, while backing President Nicolas Maduro’s claim that nearly a week of blackouts were caused by sabotage.
    “China is willing to provide assistance and technical support for recovery of the power system,” Foreign Ministry spokesperson Lu Kang told reporters in Beijing on Wednesday.
    “We are concerned that the accident was caused by a cyberattack on the Venezuelan power supply system,” Lu said. “We hope that the Venezuelan side will find out the cause of the accident as soon as possible and restore normal power supply and social order.“
    Quelle: Nikkei Asian Review

    Anmerkung Jens Berger: Technische Hilfe für „Amerikas Hinterhof“. Die geostrategischen Karten werden zur Zeit neu gemischt und der Westen verliert von Tag zu Tag seinen selbst aufgestellten moralischen Anspruch. Während die USA und eine von Deutschland angeführte EU die Faust ballen und mit Gewalt drohen, reicht China die helfende Hand.

    dazu: Guaidó soll für Stromausfall in Venezuela verantwortlich sein
    Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat am Dienstag Ermittlungen gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wegen dessen angeblichen Verantwortung für einen landesweiten Stromausfall (Maduro informiert über die Angriffe auf das Stromsystem) bekanntgegeben.
    “Die Staatsanwaltschaft hat eine neue Untersuchung (….) gegen Juán Gerardo Guaidó Márquez wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sabotage des nationalen Stromnetzes eingeleitet”, sagte Saab. Diese Ermittlungen sollen nun im Zuge eines Verfahrens weitergeführt werden, das bereits seit Januar gegen Guaidó wegen seiner Selbstausrufung als Interimspräsident läuft. (…)
    Saab präsentierte am Dienstag zunächst keine Belege für eine angebliche Mitschuld Guaidós. Motivation für die neuen Ermittlungen sei ein Tweet, in dem Guaidó rund eineinhalb Stunden vor dem Stromausfall schrieb: “Venezuela ist klar, dass das Licht mit der Einstellung der Usurpation wiederkommt.” Dies weise auf Insiderkenntnisse hin. Der Stromausfall, so Saab, sei Teil einer immer heftigeren Eskalationsstrategie, um die Regierung zu stürzen. “In diesem Moment erscheint (Guaidó) als einer der Hintermänner dieser Sabotage gegen die Stromversorgung”, sagte er.
    Guaidó selbst hatte am Sonntag bei einer Pressekonferenz das Vorgehen der Regierung bei der Bewältigung der Stromkrise kritisiert. Er forderte die Streitkräfte erneut auf, seine Bemühungen um einen Sturz der Regierung Maduro zu unterstützen.
    Die oppositionell dominierte Nationalversammlung folgte am Montag dem Antrag Guaidós und erklärte den “nationalen Alarmzustand”, eine Vorstufe zum nationalen Notstand. Die Erklärung der Nationalversammlung hat jedoch keine Konsequenzen, da Regierung, Justiz, Armee und Behörden der Regierung Maduros folgen. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, sagte Guaido erneut.
    Quelle: Telepolis

  9. Rechts, Radikal, Bundeswehr: Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab
    Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht. […]
    Der Präsident des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst, Christof Gramm, hat seinen Wehrdienst beim Bundeswehr-Sender Radio Andernach abgeleistet. Bei jenem Sender, der so verfassungswidrige Sendungen wie “Guten Morgen Afghanistan“ und „Hallo Kosovo“ ausstrahlt. Vor allem der Sender, der in Prizren und Pristina gehört werden kann, erinnert stark an den Soldatensender Belgrad, jenes Nazi-Propaganda-Instrument, das im Balkanfeldzug allabendlich kurz vor zehn Uhr abends das Lied “Lilli Marleen” ausstrahlte. In solch dubiosen Traditionen wurzelt der Dienst des Vizepräsidenten des MAD nicht. Flottillenadmiral Michael Kulla war aber immerhin MAD-Stellenleiter des Deutschen Einsatzkontingents ISAF in Masar-e Scharif. Zumindest muss man beide als Teilnehmer an verfassungswidrigen Aktivitäten bezeichnen.
    Wenn rechts auch radikal rechtswidrig bedeutet, dann ist die Bundeswehr mit ihren “Einsätzen” in anderer Menschen Länder schlicht rechtsradikal: Von der politischen Führung bis in die umsetzenden Stäbe der Armee. Dass sich dann dieser oder jener Soldat ganz offen und ohne demokratische Tarnung als rechtsradikal inszeniert, darf nicht erstaunen. Der Abschirmdienst kann die Soldaten nun mal nicht gegen die verfassungswidrigen Tendenzen und Handlungen der politischen Führung abschirmen.
    Quelle: Rationalgalerie
  10. Nächste Stufe des Bahnfahrens
    In der Schweiz ist die nächste Phase des Bahnfahrens eingeläutet: Tickets werden seit letztem Jahr von einer Handy-App automatisch gelöst. In Österreich gibt es dazu eine erste regionale Lösung – landesweit bisher aber nur erste Überlegungen. Auch aufs Schwarzfahren könnte sich das auswirken.
    In Sachen öffentliche Verkehrsmittel gilt die Schweiz nicht nur als Musterland, sondern auch als Vorreiter. Nun gibt es eine weitere Neuerung, die über kurz oder lang wohl auch in anderen Ländern zum Einsatz kommen dürfte: In der Schweiz können seit letztem Jahr landesweit alle, die „Öffis“ benützen, ihr Ticket noch bequemer lösen.
    Hat man das Handy eingesteckt und die entsprechende App aktiviert, kann man in einen Zug oder Bus einsteigen, ohne etwas tun zu müssen. Die App registriert automatisch die Fahrt – und rechnet auch erst nach dem Aussteigen ab. Dabei wird laut Angaben der Betreiber automatisch der günstigste Preis berechnet. Bei Kontrollen können Fahrgäste einen QR-Code als Nachweis vorzeigen, dass sie die App aktiviert haben. …
    Die Schweizer App Lezzgo gibt es als eigene App – die GPS-Ticketing-Funktion wird aber auch von Verkehrsverbünden wie dem Zürcher ZVV und der Schweizer Bahn (SBB) in ihren eigenen Apps angeboten.
    Quelle: orf.at

    Anmerkung JK: Das hört sich erst einmal sehr bequem und komfortabel an, produziert aber eine ungeheure Menge an Bewegungsdaten und damit an Bewegungsprofilen. Polizei und Geheimdienste wird es freuen.

  11. Schulstudie aus Finnland: Die Grenzen des digitalen Unterrichts
    Eine Studie der Universität Helsinki stellt die Digitalisierung des Schulunterrichts infrage. Lernergebnisse werden demnach durch den Einsatz digitaler Medien nicht zwangsläufig besser, schwächere Schüler könnten davon sogar überfordert werden und weiter zurückbleiben. […]
    Die Studie der Uni Helsinki zeigt, dass mehr Computer in der Schule nicht unbedingt schlauer machen, oft im Gegenteil. Disziplinierte Schüler, die die Computer lernorientiert nutzen, profitieren. Schüler, die mit den Tablets zum Beispiel bei der Projektarbeit „daddeln“, die sich ablenken lassen, werden schwächer. Laura Saarman-Töringe ist Lehrerin im Südwesten Finnlands, wo auch viel Schwedisch gesprochen wird. Sie gibt dem Lehrplan die Schuld:

    „Da steht nirgendwo, was man den Kindern zu computertechnischen Fragen beibringen soll. Das Thema ist weder Bestandteil eines bestimmten Faches noch für eine bestimmte Jahrgangsstufe vorgesehen. Das ist ein großes Problem, denn so liegt die Verantwortung bei allen und niemandem.“

    Digitale Medien fordern Schüler und Lehrer
    Sie fühlt sich allein gelassen, so wie es offenbar viele Schüler mit ihren PCs im Unterricht sind, kritisiert die Studie.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Der Digitalpakt wird unseren Kindern sehr schaden. Eigentlich unverantwortlich.“ auf den NachDenkSeiten.

  12. Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
    Am Donnerstag verabschiedet der Bundestag eine Großreform, bei der auch Experten langsam den Überblick verlieren – ein gutes Terrain für Interessengruppen.
    Am Donnerstag will der Bundestag nach rund vier Monaten Beratung die wohl umfassendste Reform im Gesundheitswesen beschließen, die in dieser Legislaturperiode geplant ist. Obwohl der Regierungsentwurf für das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) schon rund 200 Seiten umfasst, haben die Abgeordneten nochmal ein Änderungskonvolut im gleichen Umfang angehängt. Verfahren und Ergebnisse sind für Außenstehende mittlerweile schwer zu durchdringen. Ein gutes Terrain für Interessengruppen, ihre – sonst umstrittenen – Anliegen durchzubringen.
    Zum Beispiel eine Bestimmung zur zahnärztlichen Versorgung, gegen die Krankenhaus-Lobbyisten derzeit massiv Front machen: Mit dem TSVG soll die weitere Ausbreitung zahnmedizinischer Versorgungszentren gedeckelt werden, die selbständigen Zahnärzten zunehmend Konkurrenz machen. Mitverantwortlich dafür soll die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU) sein, die über die Anliegen der Selbständigen auch aus privaten Gründen gut informiert sein dürfte: Ihr Ehemann ist Geschäftsführer des Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg. Die Kammer macht sich traditionell für die selbstständigen Zahnärzte stark.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Elektrisch in die Sackgasse
    Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen, schreibt unser Autor. Das Auto als solches ist das Problem.
    Das Auto ist nicht ökonomisch: Der aktuelle Golf hat ein Totgewicht von 1,3 Tonnen und befördert in der Regel 80 kg Menschenfleisch und Blut. Das Verhältnis zwischen Transport- und Leergut von 1:16 ist krass; kein Kapitalist würde das im normalen Business akzeptieren. Beim E-Auto sind es dann 1,9 Tonnen zu 80 kg oder 1:24. Übrigens: 1970, beim Käfer, waren es noch 700 kg zu 80 kg oder eins zu neun.
    Das Auto ist nicht effizient: Die Durchschnittsgeschwindigkeit im Autoverkehr in Los Angeles liegt bei 17 km/h, in Stuttgart vielleicht bei 25 km/h. Das ist die Geschwindigkeit eines latent unsportlichen Radfahrers. Das Auto ist stadtzerstörerisch: Der Autoverkehr beansprucht mindestens vier Mal mehr Fläche je Transporteinheit wie der Verkehr mit Öffis.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  14. Die Anstalt vom 12. März 2019
    In der aktuellen Folge geht es zusammen mit Philipp Weber, Tahnee und Martin Zingsheim um Lobbyismus, Feinstaub, den Diesel, das Klima und Lungenärzte.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Jens Berger: Was die Anstalt-Macher auch diese Woche wieder aus dem Hut zauberten, ist sensationell. Man spürte förmlich wie von Sendeminute zu Sendeminute der Blutdruck in den Zentralen von Mercedes, VW, CSU, BILD und AfD immer weiter stieg. Chapeau! Zu den zentralen Themen „Lungenärzte“ und „Schülerproteste“ hatten auch die NachDenkSeiten bereits „vorgelegt“.

    dazu: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, wonach der für Fahrverbote geltende Grenzwert weiterhin 40 µg NO2/m³ beträgt
    Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel-Pkw
    Die Koalitionsparteien haben heute in einer Ausschusssondersitzung die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Durch die Novelle sollte ursprünglich der Grenzwert für Dieselfahrverbote von 40 auf 50 µg NO2/m³ erhöht werden. Dem entgegen, hat die EU-Kommission der Bundesregierung in einer bislang nicht veröffentlichten Stellungnahme die Auflage gemacht, die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts durch Dieselfahrverbote weiter zu ermöglichen, da dieser EU-weit bei 40 µg NO2/m³ liegt. Den Beschluss der von CDU/CSU und SPD kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

    „Mit der heute auf den Weg gebrachten Änderung des Luftreinhaltegesetzes soll der Eindruck erweckt werden, als seien Dieselfahrverbote nur noch in Städten möglich, in denen ein erhöhter NO2-Wert von 50 µg/m³ ermittelt wird. Die bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission vom 13. Februar 2019 zum BImSchG ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die EU hat nochmalige Änderungen des Gesetzestextes bewirkt und stellt unmissverständlich klar, dass der NO2-Grenzwert europaweit bei 40 µg NO2/m³ liegt und ohne Wenn und Aber schnellstmöglich einzuhalten ist, dort wo notwendig ausdrücklich auch durch Dieselfahrverbote. Eine Aufweichung des Grenzwerts wäre gar verfassungswidrig. Dieselfahrverbote bleiben weiterhin die letzte mögliche und auch verhältnismäßige Maßnahme für die saubere Luft, auch in Städten, die eine Belastung mit bis zu 50 µg NO2/m³ aufweisen. So sehr sich die Bundesregierung auch sträubt – das Unionsrecht hat Vorrang und die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im Februar 2018 eindeutig klargestellt.“

    Quelle: DUH

  15. Zu guter Letzt: Physik mit der AfD

    Quelle: Ankerherz-Verlag via Facebook

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