Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg
  2. Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau
  3. Die Enteignung des Denkens – Gehirnwäsche des Neoliberalismus
  4. „Ryanair ist die neue Kohle“
  5. Frankreich: Digitalsteuer für große Internetkonzerne
  6. Private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung
  7. Lebensmittelfälschungen: Panschen, strecken, umdeklarieren
  8. Deutsche Bahn untersagt Werbung für säkulare Buskampagne
  9. Merkel-Berater Nooke und der Kolonialismus
  10. Direkte Subventionen für die Zeitungszustellung?
  11. Fahrradfreundliche Städte: Schlechte Noten vom ADFC
  12. Studie zu Ökostrom: Energiewende zahlt sich für Staaten aus
  13. Vor 30 Jahren scheiterte die Klimarettung
  14. Braunkohlevorkommen unter Berliner Wohnungen entdeckt: CDU plötzlich doch für Enteignungen
  15. Das Letzte: Wagenknecht im „Faktencheck“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg
    Erstmals hat die Bundesregierung zugegeben, dass Eurofighter und Tornados im Jemenkrieg eingesetzt werden. Nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” wurde vergangene Woche in einer geheim eingestuften Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags bekannt, dass die Bundesregierung eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Einsatz von Kampfflugzeugen im Jemen hat. Demnach hat Saudi-Arabien im Krieg gegen Rebellen im Jemen sowohl Tornados als auch Eurofighter eingesetzt. Beide Kampfflugzeuge werden von Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern wie Großbritannien und Italien entwickelt und gebaut.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Das verleiht dem Gedicht von Paul Celan eine neue Aktualität: “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland …”

  2. Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau
    Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen. Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
  3. Die Enteignung des Denkens – Gehirnwäsche des Neoliberalismus
    Vor allen in unseren großen Städten werden die Mieter durch die Explosion der Mieten täglich enteignet. Will man diese Enteignung stoppen, dann muss man den Anstieg der Mieten bremsen. Es ist ein Skandal, wenn die „Deutsche Wohnen“ im vergangenen Jahr beispielsweise ein Ergebnis von 1,86 Milliarden Euro erzielt, weil vor allem Geringverdiener, Rentner und Alleinerziehende viel zu hohe Mieten zahlen müssen.
    Ich bin gegen die tägliche Enteignung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist für mich der Auftrag des Grundgesetzes, wenn wir die Demokratie vor dem großen Geld retten wollen.
    Die neoliberalen Politiker in CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen sind gegen die Enteignung der Minderheit, die reich wird, weil sie täglich die Mehrheit enteignet. Dafür kriegen sie auch Parteispenden, Brosamen vom Tisch der Reichen.
    Quelle: Oskar Lafontaine
  4. „Ryanair ist die neue Kohle“
    Ryanair ist zum ersten Unternehmen innerhalb der EU aufgestiegen, das keine Kohle verstromt und dennoch unter den zehn größten CO2-Emittenten rangiert. Die irische Airline, die im Jahr 130 Millionen Passagiere befördert, hat 2018 den neuesten EU-Emissionshandelsdaten zufolge 9,9 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen deklariert. Das sind 6,9 % mehr als im vergangenen Jahr und ein Zuwachs von 49 Prozent bezogen auf die vergangenen fünf Jahre.
    Andrew Murphy, der Luftverkehrsmanager bei der European Federation for Transport and Environment, erklärte dazu: „Wenn es ums Klima geht, ist Ryanair die neue Kohle. Dieser Trend wird sich solange fortsetzen, bis Europa klar wird, dass der weder ausreichend besteuerte noch ausreichend regulierte Flugverkehrssektor auf Linie gebracht werden muss.“
    Quelle: Freitag
  5. Frankreich: Digitalsteuer für große Internetkonzerne
    Das Unterhaus des französischen Parlaments hat für eine Digitalsteuer gestimmt. Betroffen sein werden große Onlinekonzerne wie Apple, Facebook, Google oder Amazon. Auf EU-Ebene war die Einführung einer ähnlichen Abgabe im März gescheitert. Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA. Aus den USA hatte es bis zuletzt deutlichen Widerstand gegeben. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung
    Die Gates Foundation ist nicht die einzige Stiftung, die Spenden an Unternehmen wie Mastercard vergibt. Die Ford Foundation vergibt Spenden vornehmlich an Medienkonzerne, während die größte philanthropische Organisation Großbritanniens, der Wellcome Trust, oft an pharmazeutische Konzerne spendet. Doch Geschwindigkeit und Umfang der Spenden an Unternehmen seitens der Gates Foundation haben so dramatisch zugenommen, dass selbst führende Experten für Philanthropie das Ausmaß dieser Aktivitäten nicht erfassen können. Um die Neuartigkeit dieser Darlehen an Unternehmen wie Mastercard verstehen zu können, ist es sinnvoll, sich vor Augen zu führen, was die Spenden der Gates Foundation nicht sind. Es handelt sich dabei nicht um kontinuierliche Zahlungen, die dazu dienen, gemeinnützige Zwecke zu verfolgen. (…) Es handelt sich vielmehr um Spenden zur Abschwächung von indirekten Kosten der Unternehmen. Mit ihnen können Konzerne die Kosten zur Erschließung neuer Märkte gegenfinanzieren. (…) Die Spenden der Gates Foundation sind schlicht dies: Spenden. Für die Konzerne handelt es sich um Gratisgeschenke. Für die amerikanischen Steuerzahlerinnen jedoch handelt es sich um einen Abfluss öffentlichen Geldes.
    Quelle: Ada
  7. Lebensmittelfälschungen: Panschen, strecken, umdeklarieren
    Pangasius statt Seezunge, Cashews statt Pinienkerne, Konventionelles in der Bioverpackung: Oft werden Verbraucher getäuscht, denn Lebensmittelfälschung lohnt sich. (…) Mehrere hundert Spanier mussten im Krankenhaus behandelt werden, weil sie alten, gefärbten, Thunfisch verzehrt hatten. Nur ein Beispiel für eine Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittelfälschung. International kooperieren, national fahnden, auf diese Strategie setzen mittlerweile immer mehr Länder im Kampf gegen internationale Fälscherbanden. (…) Der Druck des Massenmarktes spaltet zusehends die Biobranche. Seit der Anbauverband Bioland einen Liefer-Vertrag mit einem Discounter geschlossen hat, rumort es in der Szene. Und einige Fragen, die sonst hinter vorgehaltener Hand gestellt werden, hört man nun auch in der Öffentlichkeit: „Wir können uns aber im Moment nicht erklären, wo diese ganze Bioland-Milch herkommen soll. Natürlich kennen wir die Zahlen nicht von Lidl, was die verkaufen, aber der Discounter hat 3000 Märkte.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Deutsche Bahn untersagt Werbung für säkulare Buskampagne
    An deutschen Bahnhöfen gehört Religions-Werbung zum Alltag, selbst religiösen Splittergruppen stellt die Bahn Werbeflächen zur Verfügung. Als nun aber für die Interessen religionsfreier Menschen geworben werden sollte, sah die Bahn die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Der Vorfall ereignete sich bereits im Februar 2019 – wenige Wochen, nachdem die DB ihre Kirchentags-Lok in Berlin vorgestellt hatte. Der Kommunikationsdesigner Peder Iblher (Blu Dot) hatte für die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) über Ströer-Media mehrere Großplakate für den April 2019 an Berliner Fern- und S-Bahnhöfen gebucht, unter anderem am oberen Bahnsteig des Berliner Hauptbahnhofs. Es fehlte nur noch die Genehmigung der Deutschen Bahn AG, eigentlich eine Formsache. Doch die Deutsche Bahn untersagte die Werbung wegen “fehlender Neutralität“.
    Quelle: giordano bruno stiftung
  9. Merkel-Berater Nooke und der Kolonialismus
    CDU-Politiker Günter Nooke soll die Kanzlerin in der Afrikapolitik beraten. Doch sein kolonialer Blick und sein Umgang mit Kritikern schaden eher. (…) Was er sagte, wollte so gar nicht zur differenzierten Sicht und der Augenhöhe passen, wie sie die Bundesregierung propagiert: Afrika ist anders, erklärte Nooke. Die Hitze dort schränke die Arbeitsproduktivität auf dem Bau ein, die Gesellschaften seien von Clanstrukturen und Stammesführern geprägt. Jedoch habe der Kolonialismus geholfen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. (…) Aus der Opposition wurden Rücktrittsforderungen laut.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Direkte Subventionen für die Zeitungszustellung?
    Es ist Aufgabe von Verlegerverbänden, mit der Politik die Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Geschäft zu verhandeln. Als eisernes Prinzip galt dabei bisher: Gesetzliche Privilegien sind willkommen, direkte Presseförderung aber ist tabu. „Wir gehen lieber pleite, als Staatsknete zu nehmen“, hieß es einst bei den Zeitschriftenverlegern. Gilt das noch? (…) Offenbar nicht.
    Finanzielle Vorteile wie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften sind schon bisher gängige Praxis. (…) Die aktuellen Gespräche der Verlegerverbände mit dem Arbeitsministerium gehen allerdings viel weiter. Verhandelt wird über eine „direkte Infrastrukturförderung für Logistik“. So sagt es Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) im Horizont -Interview: „Das hieße, dass die Verlage zum Beispiel für jedes zugestellte Exemplar einen bestimmten Betrag erhalten.“ Eggers hofft für die Branche auf eine dreistellige Millionensumme.
    Quelle: Horizont
  11. Fahrradfreundliche Städte: Schlechte Noten vom ADFC
    Bremen, Karlsruhe und Bocholt zählen nach der aktuellen Erhebung des ADFC zu den fahrradfreundlichsten Städten in Deutschland. Es gebe Verbesserungen, erklärte Christoph Schmidt vom ADFC im Dlf, aber es müsse bundesweit noch viel mehr getan werden, um die Menschen aufs Rad zu locken. Schmidt: „Man hat ja vielleicht über den Radentscheid in Berlin einiges gehört. Der hat dort viel bewegt, dass in Berlin auch viel mehr gemacht wird inzwischen fürs Fahrrad. Wenn wir uns das bei den ganz großen Städten anschauen: Wiesbaden hat aufgeholt zum Beispiel, hat da von ganz, ganz hinten bis in das Feld nach oben aufgeholt. Und auch einige kleinere Städte haben zugelegt.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Studie zu Ökostrom: Energiewende zahlt sich für Staaten aus
    Der weltweite Strombedarf könnte bis 2050 zu fast 90 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden – unter gewissen Voraussetzungen. Für Staaten rechne sich laut einer Studie ein hoher finanzieller Einsatz. Wind, Sonne und alternative Quellen als fast einzige Energieträger weltweit: Was bis dato wie Zukunftsmusik klingt, könnte bis 2050 möglich sein. Zu dem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). IRENA nennt den Umbau des Stromsektors als wichtiges Ziel, wenn die Staaten das Klimaabkommen von Paris einhalten wollten. Dafür müssten die Länder aber einiges investieren: rund 15 Billionen Dollar (etwa 13 Billionen Euro) seien nötig, um den Umbau des Energiesektors zu beschleunigen.
    Quelle: Tagesschau
  13. Vor 30 Jahren scheiterte die Klimarettung
    Das Thema Erderwärmung ist ein Dauerthema: Gestützt auf Interviews berichtet der US-Autor Nathaniel Rich in seiner historischen Reportage “Losing Earth”, wie die drohende Klimakatastrophe vor Jahrzehnten hätte verhindert werden können. „Die Großmächte waren nur noch wenige Unterschriften von einem bindenden Rahmenvertrag entfernt, mit dem die CO2-Emissionen verringert werden sollten – so nah waren wir seitdem nie mehr.“ 1989 war das. Gestützt auf viele Interviews berichtet Nathaniel Rich in seiner Reportage detailreich und chronologisch vom Tauziehen in den Hinterzimmern und Konferenzräumen während der Jahre 1979 bis 1989. Er zeigt, was schief ging und warum. Lektion Eins: Es geht gar nicht ums Klima. „Das Schicksal der Zivilisation hing davon ab … Trotzdem war es kein politisches Problem.“ Es gab keine klare Lösung und ohne die wollten sich Politiker nicht die Finger verbrennen. Lektion zwei: Ohne Schlagworte geht es nicht. Erst der Begriff „Ozonloch“ machte aus einem abstrakten Atmosphärenproblem etwas, gegen das Menschen aktiv protestierten konnten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Braunkohlevorkommen unter Berliner Wohnungen entdeckt: CDU plötzlich doch für Enteignungen
    Überraschender Richtungswechsel in der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen in Berlin: Nachdem unter mehreren Wohngebieten in lukrativer Lage große Kohlevorräte gefunden wurden, hat sich die Union nun plötzlich doch für Enteignungen ausgesprochen. Zuvor hatten Probebohrungen ergeben, dass sich unter den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg etwa 5 Milliarden Tonnen Braunkohle in günstiger Abbautiefe befinden. “Das ist für die Besitzer sicher nicht schön, aber in so einem Fall muss der Staat von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und zur Not auch Zwangsenteignungen durchführen”, erklärte etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zuvor noch dafür ausgesprochen hatte, die schwierige Wohnsituation in Berlin ausschließlich “mit den Mitteln des Marktes” zu beheben.
    Quelle: Der Postillon 
  15. Das Letzte: Wagenknecht im „Faktencheck“
    In der Praxis gibt es keine Anzeichen, dass es Wagenknecht gelungen wäre, die AfD-Wähler zu erreichen, was sie ja selbst als eines ihrer zentralen Ziele deklariert hat. Sie hat ihnen immer wieder ein paar populistische und anbiedernde Brocken zum Anlocken hingeworfen, aber dieses Geschäft gleichwohl keineswegs konsequent betrieben. (…)
    Zuletzt hat Wagenknecht die Konsequenz aus ihrem ausbleibenden Erfolg gezogen und angekündigt, sich aus der Führung von »Aufstehen« sowie vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei zurückzuziehen. In den Talkshows wird sie dem Publikum aber, das lässt sich erahnen, erhalten bleiben. Die Positionen, mit denen sie dort in Zukunft in punkto Sicherheit und Migration auftreten wird, leider auch.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Tobias Riegel: Das Skandalisieren von aus dem Zusammenhang gerissenen Wagenknecht-Äußerungen ist aus den großen Medien bekannt. Auch die „Junge Welt“ nutzt hier dieses Vorgehen für eine rechthaberische Polemik.

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