Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts
  2. Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report
  3. „Maduro ist kein Diktator“
  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge
  5. Landwirtschaft – Fragwürdige Verflechtungen
  6. Stiftung Bill Gates behindert Prävention gegen Malaria
  7. Maas und die Menschenrechte
  8. Forscher aus Kiel fordert Reform
  9. 3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die USA unter Präsident Trump: Totengräber des Völkerrechts
    Es wird sich nur schwer feststellen lassen, ob die USA unter Präsident Trump das Völkerrecht häufiger verletzt haben als unter vorherigen Präsidenten. Es sind jedoch ohne Frage einige Völkerrechtsverletzungen hinzugekommen, die für die politische Agenda der Regierung Trump charakteristisch sind. Als Folge ihrer Nulltoleranzpolitik gegenüber Familien, die illegal über die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ins Land reisen, trennte die Regierung Trump ab Mai 2018 zu Abschreckungszwecken mehrere tausend Kinder von ihren Eltern, inhaftierte die Eltern auf unbestimmte Zeit und brachte die Kinder in staatlichen Unterkünften unter. Mehr als 100 Kinder waren jünger als vier Jahre, einige sogar nur wenige Monate alt. Die Praxis, die im Juni 2018 von einem US-Bundesgericht gestoppt wurde, stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrechts dar. ….
    Bei anderen Menschenrechtsverstößen folgt Präsident Trump lediglich in den Fußstapfen seiner Vorgänger. Wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hält auch Präsident Trump an der letztendlich unhaltbaren Auffassung fest, dass die Menschenrechte die USA bei Handlungen außerhalb ihres Staatsgebiets nicht binden. Die Folgen sind bekannt: unbefristete Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo Bay; Entführungen und außerordentliche Überstellungen von Terrorverdächtigen von einem Staat zum anderen ohne rechtliche Grundlage; Einsatz verbotener Verhörmethoden in Geheimgefängnissen in Afghanistan und Osteuropa; gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen ohne öffentliche Anklage oder Gerichtsverfahren durch den Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo im endlosen „Krieg gegen den Terror“; weltweite Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.
    Auch in anderen Bereichen unterscheidet sich das völkerrechtswidrige Verhalten von Präsident Trump nicht wesentlich von dem seiner Vorgänger. Wie diese greift er in unzulässiger Weise in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein. Anders als die Bundesregierung, die ihre „Anerkennung“ von Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela, lediglich als „politische Unterstützungserklärung“ ohne Rechtsfolgen versteht, erkannte Präsident Trump Juan Guaidó im Januar 2019 de jure als Präsident Venezuelas an. Juan Guaidó erhält damit Zugriff auf das venezolanische Staatsvermögen in den USA (einschließlich Bankkonten, Goldreserven und Unternehmensbeteiligungen), darf den venezolanischen Botschafter in Washington ernennen, Venezuela in Rechtsstreitigkeiten vor US-amerikanischen Gerichten vertreten und fremde Staaten, einschließlich der USA, zur militärischen Intervention in Venezuela einladen. Da die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aber noch immer die effektive Herrschaftsgewalt in Venezuela ausübt, handelte es sich bei der Anerkennung Juan Guaidós durch Präsident Trump um einen klassischen Fall völkerrechtswidriger vorzeitiger Anerkennung.
    Quelle: Verfassungsblock
  2. Billionaire Blackwater Founder Wants His Mercenaries in Venezuela to Topple Maduro: Report
    Erik Prince, the billionaire founder of the infamous Blackwater security firm, has reportedly lobbied for thousands of his mercenaries to be deployed to Venezuela to break the stalemate that has settled between President Nicolás Maduro and his U.S.-backed rival, Juan Guaidó.
    According to a Reuters report, Prince has been meeting with influential supporters of President Donald Trump and wealthy Venezuelans living in exile to build support for his plan, which would see up to 5,000 Spanish-speaking troops sent to the beleaguered South American nation at a cost of around $40 million.
    According to two sources with knowledge of Prince’s pitch, the operation would begin with intelligence gathering and later develop into combat and stabilization missions. The idea is to create a “dynamic event” that would break the stalemate between the two opposing camps, one source told Reuters.
    Quelle: Newsweek

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Wahrscheinlich sind solche privaten oder auch staatliche Trupps auch schon unterwegs in Venezuela

  3. „Maduro ist kein Diktator“
    Der Linken-Politiker Andrej Hunko hält Sanktionen und Militärandrohungen für den falschen Weg bei der derzeitigen Lage in Venezuela. Er plädiert für Verhandlungen. Außerdem müsse die einseitige Unterstützung Guaidos beendet werden, sagte Hunko im Dlf. Schließlich habe er einen Putschversuch unternommen. (…)
    Heinemann: Wie können die Menschen in Venezuela das Regime loswerden?
    Hunko: Ich weiß gar nicht, ob die Menschen in Venezuela das Regime loswerden wollen. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine so große Unterstützung für die Opposition gab.
    Heinemann: Herr Hunko, Entschuldigung! Warum sind Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner geflohen, aus ihrem Land abgehauen, über die Grenze?
    Hunko: Es sind drei Millionen ins Ausland gegangen, zwei bis drei Millionen.
    Heinemann: Zählen die nicht?
    Hunko: Bitte?
    Heinemann: Zählen die für Sie nicht?
    Hunko: Natürlich zählen die für mich. Aber es sind auch sechs Millionen nach Venezuela aus Kolumbien geflohen. Darüber spricht kein Mensch. Es ist alles nicht so einseitig, wie Sie das darstellen, und deshalb ist es notwendig, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ich fordere auch deutsche Abgeordnete, deutsche Politiker, die Regierung auf, nach Venezuela zu fahren und mit den verschiedenen Seiten zu reden. Warum ist Heiko Maas in Kolumbien oder in Brasilien, trifft sich dort mit dem rechtsextremen Präsidenten? Warum fährt er nicht nach Venezuela und macht sich ein eigenes Bild der Lage? Das fände ich viel besser, als sich auf einseitige Bilder, einseitige Darstellungen zu stützen.
    Heinemann: Wieso haben Sie es in Kauf genommen, dass Sie mit Ihrem Besuch bei Maduro einen Diktator aufgewertet haben?
    Hunko: Maduro ist kein Diktator. Er ist letztes Jahr im Mai gewählt worden mit 67 Prozent. Ich habe auch die Anerkennung von Guaido immer kritisiert. Ich halte sie auch für völkerrechtswidrig. Ich habe mit beiden Seiten gesprochen. Natürlich gibt es da Bilder, es gibt auch Bilder mit Guaido, mit der Opposition. Das ist ganz normal, das gehört zur internationalen Politik dazu.
    Heinemann: Hauptsache sozialistisch! – Bewegt sich da die Außenpolitik der Linksfraktion 30 Jahre nach der Wende immer noch auf DDR-Niveau?
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Man muss Andrej Hunko da ein großes Kompliment aussprechen. Wie ruhig und souverän er auf die tendenziösen und degoutanten Fragen von Christoph Heinemann reagiert, ist bemerkenswert. Die Interviewführung zeigt, wie sehr der Deutschlandfunk mittlerweile vor die Hunde gegangen ist. Es ist zum Heulen.

  4. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg, sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge
    Die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte wird durch die Auffassung beherrscht, dass eine Anhebung der Arbeitgeberbeitragssätze zur Sozialversicherung zu vermeiden sei. Steigende Beiträge – so die These – erhöhen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, verteuern den Faktor Arbeit, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und vernichten Arbeitsplätze. Entsprechend hat die Entlastung der Betriebe die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (bis Ende 2018 Finanzierung des Zusatzbeitrags allein durch die Versicherten) die Politik geprägt. Im Ergebnis ist der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung damit eingeschränkt worden – verbunden mit einer Mehrbelastung der Versicherten.
    Die Arbeitskostenerhebungen des Statistischen Bundesamtes machen allerdings deutlich, dass die Befürchtungen über die ökonomischen Negativwirkungen der Lohnnebenkosten weit überzogen sind. Denn der Arbeitgeberbeitragssatz zur Sozialversicherung ist nicht mit der Belastung der Arbeitgeber durch Arbeitskosten zu verwechseln. Eine Anhebung des paritätischen Beitragssatzes zur Rentenversicherung um beispielsweise einen Prozentpunkt und des Arbeitgeberbeitragssatzes entsprechend um 0,5 Prozentpunkte führt lediglich zu einer minimalen Erhöhung der Arbeitskosten insgesamt. Grob berechnet würden in diesem Fall die Arbeitgeberbeiträge um 2,6 %, die Lohnnebenkosten um 1 % und die Personalgesamtkosten um 0,4 % steigen.
    Quelle: Sozialpolitik Aktuell
  5. Landwirtschaft – Fragwürdige Verflechtungen
    • Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, -Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt.
    • Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind.
    • Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie.

    Als Politiker war der Landwirtschaftsmeister aus Röckersbühl in der Oberpfalz stets eine unauffällige Erscheinung. Albert Deß saß von 1990 bis 2004 für die CSU im Deutschen Bundestag, seither ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Deß war nie Regisseur oder Hauptdarsteller auf parlamentarischer Bühne, aber auch viel mehr als ein Statist. Seit Jahrzehnten gehört der heute 72-Jährige zum engen Zirkel von politischen Lobbyisten im landwirtschaftlichen Bereich, die so diskret wie wirkungsvoll über Milliarden entscheiden – und die Zukunft des Agrarsektors. Nur, für wen erhebt Deß da eigentlich seine Stimme?
    Es ist ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das in Brüssel und Berlin maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet. Das weist eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen nach, die der Süddeutschen Zeitung und dem SWR vorliegt. Ihre Autoren zeigen exakt auf, wie eine überschaubare Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist alles noch viel schlimmer, als man sich das in schlechten Träumen vorstellen könnte.

  6. Stiftung Bill Gates behindert Prävention gegen Malaria
    Im subtropischen Afrika sterben jedes Jahr 350’000 Kinder unter fünf Jahren noch immer an Malaria. Das schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt diese Zahl mit 430’000 an.
    Die Gates-Stiftung subventionierte die Bekämpfung von Malaria – namentlich auch die Abgabe des Novartis-Produkts Coartem – bis heute mit über zwei Milliarden Dollar. Weitere zwei Milliarden Dollar überwies die Gates-Stiftung nach eigenen Angaben im gleichen Zeitraum dem «Global Fund», der seinerseits unter anderem ebenfalls Malaria bekämpft.*
    Die «Bill & Melinda Gates Foundation» und der «Global Fund» haben ihre immensen Gelder zur Bekämpfung der Malaria bisher fast nur für Medikamente, für die bisher erfolglose Entwicklung eines Impfstoffes, für mit Pestiziden imprägnierte Netze sowie für Verhaltensaufklärungen ausgegeben.
    Sie haben jedoch wenig dazu beigetragen, die Übertragungswege der Malaria zu verringern oder eine wirksame Prävention zu fördern. Ein wichtiger Schritt zur Prävention bestünde darin, den Mücken ihre Brutstätten zu zerstören beziehungsweise die Mückenlarven darin zu töten. Ein Mittel dafür wäre das Bakterium BT.
    «Mit diesem biologischen Insektizid wäre Kenia schon lange frei von Malaria», sagt Insektenspezialist Hans R. Herren, Präsident der Biovision Stiftung für ökologische Entwicklung. Er arbeitete und forschte dreissig Jahre in Afrika.
    Doch habe BT in Kenia nicht produziert werden können, weil die Regierung für eine Lizenz «millionenteure Tests» verlangt habe. «Über das Motiv kann man nur spekulieren», erklärte Herren gegenüber Infosperber. Es sei allerdings klar, «dass wir einerseits den Verkäufern von Coartem mit unserem billigen lokalen Produkt ein Dorn im Auge waren». Unbeliebt sei das BT-Projekt auch bei denen gewesen, die mit Pestiziden imprägnierte Moskitonetze sowie auch andere Insektizide gegen Mückenlarven und zum Schutz von Erwachsenen verkaufen.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Am Beispiel der „Spendenbereitschaft“ der Bill-Gates-Stiftung wird gezeigt, wie sich wirtschaftliche Interessen von Pharma-Konzernen, in Verbindung mit lokaler/internationaler Korruption, zu Ungunsten von Malaria gepeinigten Menschen negativ auswirken. Die Malaria könnte mit geringem Aufwand erfolgreich bekämpft werden, aber wird durch die Profitinteressen einiger Konzerne behindert. Profit ist wichtiger als Menschenschicksale

  7. Maas und die Menschenrechte
    Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen “Wertefundament” mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht. […]
    Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben. […]
    Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter. Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Forscher aus Kiel fordert Reform
    Die deutsche Rüstungspolitik bedarf „dringend einer Reform“, sagt Prof. Joachim Krause, Forscher am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel. Der Abwärtstrend deutscher Waffenexporte hält an. Unternehmen auch aus Schleswig-Holstein gerieten demnach im Wettlauf um Aufträge ins Hintertreffen.
    Kiel/Berlin
    Das Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) erhebt massive Vorwürfe gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Große Koalition lasse sich durch „Falschmeldungen und irreführende Behauptungen“ einer „langjährig agierenden deutschen Friedensszene“ zu einer Ausfuhrpolitik treiben, die europäische Grundsätze sowie völkerrechtliche Normen zum Waffenexport missachte und die Rüstungskooperation mit EU-Partnern erschwere, heißt es in einem Positionspapier des ISPK-Direktors Prof. Joachim Krause.
    Vor allem müsse die Bundesregierung lernen, sich von „populistischen Fake-News und Tatarenmeldungen“ frei zu machen. Krause wirft auch dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vor, die Rolle der Bundesrepublik als Rüstungsexporteur zu überzeichnen: „Deutschland ist nicht die Waffenkammer der Welt“. Während Sipri Deutschland auf Rang drei der weltgrößten Großwaffenexporteure sieht, gesteht das ISPK der Bundesrepublik hinter den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China lediglich Platz sechs zu. Den Anteil Deutschlands an den weltweiten Exporten von kleinen und leichten Kriegswaffen sieht Krause im „Promillebereich“….
    Quelle: Kieler Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers HS: Die „Friedensszene“ dürfte diesen Mann nur zu gut kennen – eine Zierde der Kieler Universität.

    Anmerkung Marco Wenzel: Es ist kaum fassbar, wie hier ein „Professor“ die Fakten verdreht. Die Bundesrepublik erlaubt Waffenexporte an jeden, der dafür bezahlt, entweder mit Geld oder damit, dass er „westliche Werte“ verteidigt. Ob er gegen das Völkerrecht verstößt oder nicht ist kein Kriterium für eine Ausfuhrerlaubnis von Waffen an eine Diktatur wie z.B. Saudi-Arabien. Man muss sich auf der Webseite der ISPK nur die Liste ihrer „Partner“ anzusehen, dann ist alles klar: kein wissenschaftlicher Rat, sondern ein transatlantischer Propagandaclub.

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis“ und „Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland“ auf den NachDenkSeiten.

  9. 3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto
    3,38 Millionen Arbeitnehmer haben trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat.
    Das legte jetzt eine Statistik des Sozialministeriums offen.
    Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.
    Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.
    In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.
    Quelle: welt.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schlimm – aber im tollsten Deutschland aller Zeiten gilt ja Arbeit, egal wie schlecht bezahlt, immer noch als besser als keine Arbeit. Dabei sind bei den 3,4 Millionen nur Vollzeitbeschäftigte gelistet und die vielen Millionen anderweitig prekär (in Zeitarbeit, Teilzeit, KapoVaz, Scheinselbständigkeit…) zum großen Teil noch schlechter Gestellten nicht einmal berücksichtigt.

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