Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europawahl
  2. Unheilvolle Nebenwirkung
  3. Kaum wer will noch Spargel stechen
  4. Bluten für die Banken
  5. EU-Rentner – “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”
  6. Rezo
  7. Wie eine Kernschmelze
  8. Wie umgehen mit Flüchtlingskosten? Pragmatismus hilft
  9. Bundestag verurteilt BDS-Bewegung
  10. Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen
  11. Grundgesetz abgeräumt!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europawahl
    1. Europa ist längst kaputt
      Gaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen. Bestätigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des – Achtung neuer Superlativ – “populistischen Extremisten” zeigt.
      (…) Regierende Extremisten
      Das soziale Europa wird eben nicht erst von den “Populisten” oder “populistischen Extremisten” bedroht, sondern ist bereits durch die “Vorzeigedemokraten” der etablierten Parteien unter die Räder gekommen. Ihr Festhalten an Austeritätspolitik, Lohndrückerei, Fetisch Exportüberschuss und Beschäftigungsnationalismus haben den europäischen Zusammenhalt längst zerstört. Der beklagte “populistische Extremismus” ist folglich nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, die seit geraumer Zeit ausschließlich nationale Interessen verfolgt und auch kein Problem damit hat, das Recht des Stärkeren mit zweifelhaften Eingreiftruppen wie der Eurogruppe oder der Troika durchzusetzen….
      Weiterer Kuhhandel droht
      Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die aufgerufen sind, in dieser Woche wählen zu gehen. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-Ländern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das haben auch die wahlkämpfenden Parteien erkannt. Die SPD fordert konsequent “Konzerne besteuern – Steuerkriminalität und Steuerdumping beenden”. Was allerdings für den Europawahlkampf gilt, lehnen die Sozialdemokraten im Verbund mit Konservativen, Liberalen und Rechten im Bundestag konsequent ab.
      Quelle: taublog
    2. Anstatt einen Wahlkampf zu führen, zelebrieren die deutschen Parteien die Europäische Union
      Im Vorfeld der Europawahlen herrschen Lob für die Europäischen Union, Inhaltlosigkeit und Gleichgültigkeit vor. Ideen für die Zukunft spielen dabei kaum eine Rolle. Die Bevölkerung reagiert mit Desinteresse.
      Der Europawahlkampf in Deutschland ist ein seltsames Phänomen. Die Parteien überbieten sich mit Bekenntnissen zur Europäischen Union, umso mehr überraschen die Inhaltsleere und die Gleichgültigkeit, die nicht nur viele Wähler, sondern auch Politiker zu befallen scheint. Der SPD-Aussenminister Heiko Maas ist für die «Bild»-Zeitung auf das Dach des Auswärtigen Amts gestiegen und liess sich mit wehender Europafahne in der Hand fotografieren. Mit dem «Banner der freien Welt», wie er erklärte. Politiker wie Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD, und FDP-Chef Christian Lindner zeigen sich der Öffentlichkeit im Europa-Kapuzenpullover. Es fehlt in diesem Wahlkampf nicht an proeuropäischen Manifestationen und Accessoires. Einen politischen Streit über die Zukunft der EU gibt es aber nicht.
      Quelle: NZZ
    3. Deutschland ist ein großer Gewinner der europäischen Einigung
      Schriftliches Grußwort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Europawahl
      Deutschland ist ein großer Gewinner der europäischen Einigung. Dazu reicht ein Blick in die Büros und in die Fabrikhallen in unserem Land. Unsere Wirtschaft profitiert vom Binnenmarkt. Sie profitiert von der gemeinsamen Währung. Und sie profitiert davon, dass Europa für freien und fairen Welthandel eintritt. Ein starkes Europa sorgt für volle Auftragsbücher; das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze.
      Gleichzeitig ist die Europäische Union mehr als ein erfolgreicher Wirtschaftsraum. Sie ist auch ein Versprechen: für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche soziale Absicherung im internationalen Wettbewerb. In der Europäischen Union herrschen Frieden und Rechtssicherheit – nur so können Wirtschaft und Handel florieren.
      Quelle: DGB

      Anmerkung JK: Beim DGB hat man langsam wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Erst veröffentlicht man zusammen mit dem Arbeitgeberverband einen Aufruf, in dem die deutschen Exportüberschüsse gefeiert werden und zeigt damit, dass einem die Kollegen in den anderen europäischen Ländern egal sind und nun veröffentlicht man auf der Webseite des DGB einen verlogenen Aufruf von Steinmeier zur Europa-Wahl. Schon vergessen Kollegen, Steinmeier war einer der Hauptverantwortlichen für die Agenda 2010, die über Hartz IV auch die Gewerkschaften stark geschwächt hat. Man müsste den Titel allerdings etwas präzisieren: Die deutsche Oligarchie ist die große Gewinnerin der europäischen Einigung.

    4. Die Wahl der Wirtschaft
      Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für “ein starkes und geeintes Europa” auf. Die EU sei ein “einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand”, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
      Quelle: German Foreign Policy
    5. Der Schlüssel liegt in Deutschland
      Fabio De Masi sieht keinen Grund zu blinder Europagläubigkeit, aber gute Gründe, die EU rigoros zu verändern.
      Sie waren EU-Parlamentarier, sind jetzt Mitglied des Bundestages – wo haben Sie mehr bewegen können, in Brüssel oder in Berlin?
      Habe ich etwas bewegt? Wahrscheinlich nicht. Ich habe Öffentlichkeit für Themen geschaffen. Etwa als ich kurz vor der Veröffentlichung der Panama Papers bei Mossack Fonseca anrief und mich als Geschäftsmann ausgab, der schmutziges Geld waschen will. Aber wir haben nicht die Steueroasen ausgetrocknet. Wir haben auch nicht die Kürzungspolitik in der Europäischen Union beendet, die Europa zerstört.
      Auch im Bundestag misst die Opposition ihren Erfolg daran, ob sie öffentlich sichtbar wird mit ihren Themen. Oder gibt es hier andere Erfolgserlebnisse?
      Im Bundestag musst du dich mit einer Regierung prügeln, in Brüssel gleich mit 28. In Straßburg hältst du eine Rede von einer Minute und wenn du einen Witz machst, lachen die Anderen erst nach zwei Minuten, weil ihn der Dolmetscher übersetzen musste. Daher habe ich immer gerne Englisch gesprochen, aber dann verstehen dich die Leute zu Hause nicht. Im EU-Parlament musst du noch fleißiger und kreativer sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Aber du kannst zum Beispiel keine Mindeststeuern für Konzerne beschließen. Das darfst du gar nicht laut EU Verträgen. Du kannst nur sagen: Amazon zahlt null Prozent, Google ein Prozent Steuern. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn beide null Prozent Steuern zahlen, ist aber alles in Butter.
      In Deutschland ist es einfacher? Da regiert die Große Koalition seit Jahren durch.
      Die GroKo kannst Du abwählen, die EU Verträge nicht. Das Grundgesetz ist nicht wirtschaftsliberal wie die EU Verträge. Wir können im Bundestag über die Enteignung von Deutsche Wohnen streiten, weil die 18 Prozent Rendite mit der Miete macht. Wenn aber Jeremy Corbyn die Eisenbahn verstaatlichen will oder wir bei Deutsche Wohnen ernst machen, gibt es womöglich Stress mit der EU.
      Wie stresst dann die EU?
      Es war der Europäischen Gerichtshof, der bestimmte: Osteuropäische Bauarbeiter werden in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt, weil das die Freiheit der Unternehmen einschränkt. Der EU-Binnenmarkt funktioniert wie das verhinderte Konzernschutzabkommen TTIP – nur ohne USA. Man kann im EU-Parlament auch Dinge erreichen. Aber das Parlament hat kein Initiativrecht – außer bei den EU-Verträgen selbst. Du musst nehmen, was von der EU Kommission kommt und dann Änderungen durchsetzen.
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Unheilvolle Nebenwirkung
    Seit Kroatien in der EU ist, wandern immer mehr Menschen ab. Das drückt die Stimmung – auch vor dem Wahlkampfbesuch der Kanzlerin in Zagreb. […]
    Allein in Deutschland leben mehr als 375.000 Kroaten. Viele von ihnen waren zwar schon vor dem EU-Beitritt da, aber danach ist die Abwanderungsbewegung stark gewachsen. In den vergangenen Jahren sind in Deutschland jährlich etwa 30.000 Kroaten hinzugekommen. Kroatien hat offiziell noch etwas mehr als vier Millionen Einwohner.
    Die Auswanderung beginnt, Kroatiens Sozialsysteme ernsthaft zu belasten. „Es kann nicht im Interesse der EU liegen, dass Kroatien und andere jüngere EU-Mitgliedstaaten massiv Fachkräfte verlieren“, sagt Kovac. Kroatien allein könne sich dagegen nicht stemmen, Maßnahmen auf europäischer Ebene seien nötig. Doch welche Maßnahmen könnten das sein, da man in der EU nun einmal niemanden daran hindern kann, in einen anderen Mitgliedstaat umzusiedeln?
    Die Lage sei jedenfalls ernst, sagt die Migrationsforscherin Caroline Hornstein-Tomic vom Zagreber Ivo-Pilar-Institut für Sozialwissenschaften. Zwar lasse sich noch nicht zuverlässig sagen, ob sich die Abwanderung insbesondere junger, gut ausgebildeter Menschen zu einer dauerhaften Emigration verstetigen werde. Doch wenn große Teile der produktivsten Bevölkerungsgruppe das Land weiter in Scharen verließen, könnten die Folgen für Kroatien bedrohlich werden: „Bedrohlich für die demographische Entwicklung, für das Rentensystem, für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.“
    Viele kroatische Arbeitgeber spüren diese Gefahr schon jetzt, wie die Zagreber Wochenzeitung „Globus“ unlängst berichtete. Obwohl die Regierung die Zahl der Arbeitserlaubnisse für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich erhöht habe – von 9000 im Jahr 2017 auf 65.000 in diesem Jahr, seien insbesondere der Bau und die Tourismusbranche von einem Mangel an Arbeitskräften betroffen.
    Gewerkschaften wehren sich jedoch gegen eine weitere Erhöhung. Begründung: Während massenhaft Kroaten ihre Heimat verlassen, um anderswo mehr zu verdienen, sei es keine Lösung, die Löhne in Kroatien durch den Zuzug von Arbeitskräften aus Billiglohnländern künstlich niedrig zu halten – nur um auf diese Weise noch mehr Einheimische zur Abwanderung zu bewegen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich glaube nicht, daß die Abwanderung von Kroaten eine “Unheilvolle Nebenwirkung” ist – die Bewegungsfreiheit und damit die freie Verfügbarkeit von Arbeitskräften ist in der wirtschaftsliberal dominierten EU genauso ein *Hauptpunkt* wie die Freiheit des Kapitals, Unternehmen dorthin zu verlegen, wo die “besten” Standortbedingungen (also die höchsten Subventionen und die niedrigsten Löhne und Steuern abzugreifen sind). Dieser tatsächlich nichts beschönigende Artikel zeigt Kroatien als EU im Kleinen wie unter dem Brennglas: da die EU (besonders im Eurosystem, aber auch prinzipiell z. B. im Vertrag von Lissabon) auf eine hohe Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Löhne abzielt, verlassen Kroaten das Land, das ihnen keine Perspektive außer hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen bieten möchte oder kann. Dann beklagen die Unternehmer einen angeblichen Fachkräftemangel, der (auch) von ihnen selbst durch Niedriglöhne verursacht wurde (genannt werden die typischen Niedriglohnbranchen Bau und Tourismus), und fordern Ausländer zu noch niedrigeren Löhnen an – eine unendliche Spirale nach unten. Das alles bei rekordhoher Arbeitslosigkeit sowohl in Kroatien (angeblich 8,5 Prozent, nachdem 20 Prozent [!!] der Kroaten das Land verlassen haben) als auch in der EU insgesamt (angeblich 6,5 Prozent). Es ist ein Wahnsinn. Wie begründet man hier noch mehr Arbeitskräfte von außerhalb der EU, während 20 Millionen Europäer arbeitslos sind? Immerhin wehren sich die kroatischen Gewerkschaften gegen die Wünsche der Unternehmen nach noch mehr Billigarbeitern. Warum nur befürworten andere Organisationen, die sich als links verstehen (z. B. der DGB, z. B. die Partei DIE LINKE) diesen Irrsinn?

  3. Kaum wer will noch Spargel stechen
    Das Wetter spielt mit, doch den Spargelbauern fehlen zunehmend Erntehelfer. Die suchen sich lieber attraktivere Tätigkeiten.
    Die deutschen Spargelbauern haben Probleme, genug Erntehelfer zu finden. Für das mühsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskräfte auftreiben. Denn Saisonkräfte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs. Zudem klagen die Bauern nach dem frühen Start der Spargelsaison im milden Frühjahr über kühles Wetter: Der Mai brachte Rückschläge.
    „Die Lage ist dieses Jahr denkbar schlecht“, sagt Miriam Adel vom Spargel-Erzeugerverband Franken. In Bayern habe man viele Erntehelfer erst kurz vor Saisonbeginn gefunden. „In den letzten fünf Jahren wurde es immer schwieriger, Erntehelfer zu bekommen“, sagte Adel. Vor allem die Zahl der Arbeiter aus Polen sei stark gefallen. „Bis vor zehn Jahren waren fast ausschließlich Polen im bayerischen Spargelanbau beschäftigt. Heute sind sie fast eine Seltenheit.“
    Hans Lehar, Geschäftsführer der Bruchsaler Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden (OGA), macht ähnliche Erfahrungen. Aus Osteuropa kämen weniger Helfer, weil viele Arbeit in ihrer Heimat hätten. Er kenne Unternehmen, bei denen zugesagte Erntehelfer nicht erschienen seien. Künftig werde man verstärkt in Ländern außerhalb der EU suchen müssen. „Landwirtschaft und Politik werden nicht umhin kommen, da Wege zu finden.“
    Osteuropäer können aus großem Arbeitsangebot wählen
    Ein Problem sei auch der Mindestlohn, meint Lehar. Die Lohnkostensteigerungen seien bei den Erlösen nicht zu kompensieren. „Wir bekommen nicht 40 oder 50 Prozent höhere Preise am Markt.“ Das gehe zu Lasten der Betriebe. Bei Konkurrenten in Portugal oder Spanien sei der Mindestlohn deutlich niedriger. […]
    Das bayerische Landwirtschaftsministerium kennt die Sorgen der Bauern bei der Suche nach Erntehelfern. Osteuropäer könnten aus einem großen Arbeitsangebot wählen. „Gesucht sind Tätigkeiten mit besserer Bezahlung, körperlich leichtere Arbeiten oder Branchen, die ganzjährig Arbeit bieten.“ Viele Herkunftsländer bieten immer mehr eigene Arbeitsplätze, in Rumänien etwa die Autozulieferindustrie.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum lächerlich niedrigen Mindestlohn wollen zu wenige Menschen diese harte Arbeit machen – blöd, da bleibt den Lobbyverbänden “natürlich” wieder nur der Ruf nach der Politik, jetzt Ausländer aus noch ärmeren Ländern anzukarren. Die irgendwie naheliegendere Lösung, eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu bieten, sind angeblich nicht möglich – nun, dann wird der deutsche Spargel eben aussterben wie die deutschen Textilbetriebe und Steinkohlebergwerke. Wenn ein Industrie nur mit Dumpinglöhnen überleben kann, dann wird sie in Deutschland nicht gebraucht. (Das “Argument” vom Verlust von Arbeitsplätzen zieht hier nicht, weil kein deutscher Arbeitnehmer arbeitslos wird.)

  4. Bluten für die Banken
    IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser
    Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war.
    Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen.
    Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung.
    Quelle: junge Welt
  5. EU-Rentner – “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”
    In ihrer Heimat konnten Hildegard und Waldemar Hackstätter von der Rente kaum leben. Also gingen sie nach Bulgarien und haben sich dort den Traum vom Ruhestand erfüllt. […]
    Die Hackstätters gehören zu den vielen deutschen Rentnern, die ins Ausland gezogen sind. Vor allem wegen des Geldes. Hildegard und Waldemar Hackstätter können sich Deutschland nicht mehr leisten, sagen sie. Ihre Heimat, Biberach an der Riß, wo Baden-Württemberg wie eine Postkarte aussieht, war zu teuer für sie. Die Hackstätters mussten weg. Sie sind die etwas anderen Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind nicht vor der Armut in ihrer Heimat geflohen, sondern vor dem Reichtum. […]
    Hildegard Hackstätter hat 45 Jahren lang in Deutschland gearbeitet. Als Platzanweiserin im Kino, als Verpackerin im Milchwerk und beim Rollladenbau. Sie hat im Altenheim und Thermalbad geputzt, war Badeaufseherin und hat Menschen mit Behinderung durch die Stadt gefahren. Sie hat das hinter sich, was man eine unstete Erwerbsbiografie nennt, aber gearbeitet hat sie fast immer. Als sie vor zwölf Jahren ihren Rentenbescheid bekam, erzählt sie, musste sie sich erst mal setzen. Bis nachts um drei hockte sie in ihrer Wohnung auf dem Boden und weinte. Nicht einmal 500 Euro, für 45 Jahre. “Mädchen, wir müssen raus aus Deutschland”, hat Waldemar Hackstätter damals zu ihr gesagt.
    So gingen sie also nach Bulgarien, das ärmste Land der Europäischen Union. Gut 500 Euro verdienen die Menschen hier im Schnitt, fast ein Viertel der Bevölkerung ist von Armut bedroht. […]
    Schon jetzt ist in Deutschland etwa jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen. Ein Blick auf die Demografie zeigt, dass es eher mehr als weniger werden. Altern in Würde, für viele wird das in ihrer Heimat unmöglich sein. “Dass Rentner in Deutschland Flaschen sammeln müssen, ist doch eine Frechheit”, sagt Hildegard Hackstätter.
    Die Hackstätters erzählen, dass ihnen in Deutschland zusammengenommen 300 Euro im Monat zum Leben geblieben wären.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein ganz sachlicher Bericht – aber warum wird hier diskutiert, welche Vor- und Nachteile das Leben in Bulgarien hat, aber nicht die Frage, wieso die Löhne und die Renten in Deutschland so niedrig sind, daß z. B. Frau Hackstätter nach 45 Jahren Arbeit nur 500 Euro Rente bleiben? Oder warum Bulgarien so perspektivlos ist und anscheinend weiterhin bleibt, daß 22 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind und von den Übriggebliebenen trotzdem noch jeder Vierte arm ist? Bulgarien ist für verbreitete Korruption bekannt, und die Politik handelt nicht kompetent. Aber auch die EU hat einen Anteil. Sind das nicht völlig perverse Verhältnisse in dieser vielgelobten EU, in der die Freizügigkeit in die eine Richtung für die Ausbeutung der Bulgaren und Lohndrückerei in Westeuropa genutzt wird und in die andere Richtung, um alten deutschen Menschen die Möglichkeit eines (Über)Lebens ebenfalls in der Fremde als Brotkrumen hinzuwerfen? Falls es beide Arten von Freizügigkeit nicht gäbe, wäre die bulgarische Regierung gezwungen, die Wirtschaft anzukurbeln und Perspektiven zu bieten, und die deutsche Regierung, sich um bessere Löhne und Renten zu kümmern. So haben wir eine Lose-Lose-Lose-Win-Situation: die bulgarischen Arbeiter und die deutschen Rentner sind gezwungen, in der Fremde zu leben, der bulgarische Staat verliert, und die Unternehmen gewinnen (Niedriglöhne und billige Arbeitskräfte). Soviel zur realexistierenden EU, der “Friedensmacht”, die “unseren Wohlstand sichert”. Wer erfindet eigentlich diese zynischen Marketingsprüche?

  6. Rezo
    1. „Zerstörung der CDU“ bei YouTube – Kommt damit klar!
      „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.
      Jugendzimmer: Das sind diese Räume, an deren immer geschlossenen Türen gern „Elternfreie Zone“ steht, „Unbefugten ist das Betreten verboten“ oder schlicht „Raus!“. Am Sonntag allerdings sind viele dieser Türen aufgegangen, ihre Bewohner sind klaren Blicks und ernster Miene herausgekommen und haben, statt dem Klischee zu entsprechen und sich genervt an den Frühstückstisch zu lümmeln, eine eindringliche Empfehlung zur anstehenden Europawahlan ihre Eltern gerichtet. Eine Empfehlung, welche Parteien sie bitte auf keinen Fall wählen sollten. Was war geschehen? […]
      Man muss nicht einmal damit rechnen, dass sich alle der mehr als 600.000 vor allem jugendlichen Abonnenten seines Zweitkanals „Rezo ja lol ey“, auf dem das Video zu finden ist, „Die Zerstörung der CDU“ komplett angesehen haben, aber man kann das den hiesigen Politikern, auch außerhalb der CDU, nur empfehlen, dazu den Eltern von Teenagern und allen, die sich fragen, mit welchen Mitteln Jugendliche, Erstwähler, junge Erwachsener statt zur befürchteten Politikverdrossenheit zu so etwas wie demokratischer Teilhabe finden. „Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“, sagt Rezo gegen Ende der Aufnahme, „dann kommt doch damit klar, wenn die jungen Leute eure Politik scheiße finden.“ Und genau so findet Rezo, selbst 26 Jahre alt, die Politik von CDU, CSU, SPD – und, als Fußnote ergänzt, ohne sie in seine umfassende Analyse einzubeziehen, der AfD.
      Quelle: FAZ

    2. “CDU-Zerstörer” Rezo: Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung”
      Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo “zerstört” die CDU. Ein Gespräch von t3n (…)
      Gab es auch Politiker von CDU/CSU, die den Dialog mit Dir gesucht haben? Gab es ansonsten direkte Reaktionen aus der Politik?
      Rezo: Bisher habe ich keinen CDUler gesehen, der einen Dialog gesucht hat. In der “Aktuellen Stunde” hatte Axel Voss, glaube ich, gesagt, dass ich junge Leute anstacheln würde und keinen Plan hätte. Matthias Hauer (Bundestagsabgeordneter der CDU, Anm. d. Red.) spricht von Fake News und ein Vorsitzender der Jungen Union, Jens Münster, bezeichnet mich als linksgrünen Aktivisten, der in einem gläsernen Loft zwischen Vollbart-Hipstern in Berlin Mitte oder Knusperinchen in der Kölner Südstadt seine demagogischen Botschaften produziert. Also kamen Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.
      Die soziale Ungleichheit ist in fast sämtlichen westlichen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Glaubst Du, dass es ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU in Deutschland deutlich anders ausgesehen hätte?
      Rezo: Ich setze mich lieber weniger mit spekulativen Fragen auseinander und mehr mit faktenorientierter Diskussion. Fakt ist: Jedes kapitalistische System hat die strukturelle Fehleranfälligkeit, dass die Reichen durch ihre überdurchschnittlich große Macht die vielen kleinen Stellschrauben eher zu ihren Gunsten beeinflussen können. Fakt ist: Es ist die Aufgabe der Politik, das mit Gesetzen ständig auszugleichen, ständig ein Gegengewicht dazu zu sein und für eine Balance zu sorgen. Fakt ist: In dieser Aufgabe haben die verantwortlichen Parteien, also primär die CDU und sekundär die SPD, versagt.
      Quelle: Telepolis
    3. Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen
      Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen über Dein Youtube-Video gesprochen. Es spitzt Kritikpunkte zu und verkürzt um zu provozieren. Das ist nichts Neues in der politischen Auseinandersetzung – zumal im Wahlkampf.
      In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank. Und was dort geäußert wird, war und ist Gegenstand politischer Diskussionen, das ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir – das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU – nehmen Kritik sehr ernst, tagtäglich in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen on- und offline. Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.
      Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.
      Quelle: CDU

      Anmerkung Jens Berger: Das ist typisch „Methode CDU“. Man „widerlegt“ Aussagen, die überhaupt nicht gemacht wurden, mit „Fakten“, die in diesem Kontext komplett irrelevant sind. Zum Beispiel gleich im ersten Abschnitt „Gewinner und Verlierer“: Da macht man erst mal ganz nonchalant die Einwanderer dafür verantwortlich, dass die Einkommensungleichheit zunimmt. Um das zu belegen, verlinkt sie einen DIW-Bericht, der jedoch die Zuwanderung nur als einen Punkt von vielen nennt, vor allem aber die prekären Jobs für junge Menschen für die Entwicklung verantwortlich macht und nebenbei die Politik der Bundesregierung – also auch der CDU – deutlich kritisiert. Dann versucht man die Spreizung der Vermögensschere damit zu erklären, dass die Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen wurden. Doch das ist vollkommen irrelevant, so lange man nicht die deutschen Zahlen mit den Zahlen eines Landes ohne gesetzliche Altersvorsorge vergleicht. Das tut Rezo jedoch auch gar nicht. Dann kommen Jubeldaten zum Arbeitsmarkt, die verschleiern, dass nicht jeder neue Job ein Job ist, von dem man auch leben kann. Und so weiter und so fort. Was als Faktensammlung mit zahlreichen Verweisen daherkommt, ist bei näherer Betrachtung eine Nullnummer, die weder auf die Argumente des Videos eingeht, noch sie „widerlegt“.

      Anmerkung André Tautenhahn: Die CDU behauptet in ihrem Papier auch: „Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.“ Dagegen sagt der US-Präsident Donald Trump in einem frischen Interview mit Fox News.

      «Der militärisch-industrielle Komplex liebt Kriege.» «Macht euch nichts vor», erklärte Trump in «Fox News». Er selber aber bevorzuge Wirtschaftskriege.

      Die Amerikaner führen vielleicht keine Kriege zum Spaß, treten aber immer aggressiver auf. Die CDU ignoriert das, spricht lieber von einer Selbstverteidigung zum Schutz des Weltfriedens und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus, der 2001 begonnen hat. „Der Bündnisfall ist noch heute in Kraft“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme, so als ob ein Zeitraum von mittlerweile 18 Jahren und länger, in dem ohne Anklage und Verfahren geschossen, getötet und inhaftiert wird, völlig normal sei. Dass die Zahl der Terroristen mit zunehmender Dauer des Antiterrorkampfes immer weiter zu-, denn abnimmt, sorgt dabei auf Seiten der CDU nicht für Verwunderung.

    4. Die CDU-Reaktion auf YouTuber Rezo ist ein Armutszeugnis
      YouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen. Generalsekretär Ziemiaks Reaktion changiert zwischen Verachtung und Ignoranz. Er klingt so, als hätte seine Partei die Jungen aufgegeben. […]
      „Ich bin nicht bereit, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwochvormittag, nachdem er danach gefragt wurde. Er verbuche das Video als „ganz persönliche Meinung desjenigen, der es erstellt hat“. „Gefährlich“ nennt er sie, ohne zu sagen warum. Er sei sicher, dass keiner in die Quellen blicke, die Rezo angebe. Um die Sache gänzlich so darzustellen, als ginge ihn das eigentlich nichts an, schickt Ziemiak noch hinterher, dass sich Medien die Frage stellen sollten, warum sich Leute bei Rezo informierten und nicht bei den bekannten Medien-Portalen.
      Diese Antwort ist eines CDU-Generalsekretärs unwürdig. Rezo hat Themen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen, egal ob nun komplex oder einfach. […]
      Man muss zugestehen: Rezo hat eine in seiner Sparte bemerkenswerte Rechercheleistung vollbracht. Dahinter fällt Ziemiak meilenweit zurück. Der spricht nur von „Falschbehauptungen“ in dem Video – ohne zu sagen, welche er meint. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Also einem jener etablierten Medien, denen er doch gerade noch vorgeworfen hat, dass sie ja offenbar nicht mehr gelesen würden.
      Die CDU rätselt darüber, wie sie die jüngeren Wählerschichten erreichen kann. Doch der Generalsekretär, der nur sieben Jahre älter ist als Rezo, liefert nur Belege dafür, warum sie von dieser Generation heute und wohl auch in Zukunft nicht (mehr) gewählt werden wird.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Sympathien der rechtskonservativen WELT, die das Video sehr sachlich bespricht, sind in diesem Artikel auf Seiten von Rezo – allerspätestens das müsste der CDU wirklich zu denken geben.

    5. Kramp-Karrenbauers Rezo-Konter geht daneben
      Die CDU-Chefin fragt sich nach der Attacke von YouTuber Rezo, ob die Partei auch noch für die sieben Plagen im alten Ägypten verantwortlich gemacht würde. Im zweiten Buch Mose ist allerdings von zehn Plagen die Rede.
      Es sind ZEHN Plagen, @akk – aber hey, warum sollte man auch auf so Kleinigkeiten wie korrekte Fakten achten? Polemik tut es ja auch!
      — Tino Hahn (@Tino_Hahn) 22. Mai 2019
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung Jens Berger: Nun gut, dass die Chefin der Christdemokraten die Bibel nicht kennt, ist dann wohl der endgültige Beleg dafür, dass die CDU sozusagen „kerninkompetent“ ist. Was jedoch bei all dem Fremdschämen über die sieben Plagen untergeht, ist Kramp-Karrenbauers Idee, dass man ausgerechnet mit Philip Amthor für die CDU ein „Antwortvideo“ produziert. Ich gebe zu – zuerst dachte ich, da sind die Medien wieder einmal auf den Postillon hereingefallen. Aber nein, das hatte die CDU-Chefin tatsächlich so geplant. Alleine diese kleine Groteske zeigt, wie weit die CDU sich bereits von der Welt der U60-Generation entfernt hat.

  7. Wie eine Kernschmelze
    Iran Greifen die USA das Land an, würde das alles Bisherige an Gewalt in der Region in den Schatten stellen. Was macht Europa?
    Kommt es zu einem US-geführten Krieg gegen den Iran? Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, noch mag Präsident Trump an einen Deal mit Teheran glauben: „Ruft mich an.“ Doch die Hardliner im Weißen Haus, die Architekten der Konfrontation mit der Islamischen Republik, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, wollen nichts weniger als einen Regimewechsel – ganz egal, wie Teheran sich verhält. Drastisch haben die USA den Druck auf die iranische Führung erhöht. Die Ausnahmegenehmigungen für den Import iranischen Öls zugunsten Chinas, Japans, Südkoreas, Indiens und der Türkei hat Washington zum Monatsbeginn widerrufen und damit die wirtschaftliche Kriegsführung gegen Teheran verschärft. Diese „sekundären Sanktionen“, die auch Drittstaaten jeden Handel mit dem Iran untersagen, sind völkerrechtswidrig. Aber es gehört zu den Privilegien einer Weltmacht, internationales Recht ignorieren zu dürfen. Darüber hinaus hat Washington die Revolutionsgarden, die Elitetruppe des Regimes, zu einer Terrororganisation erklärt, Kriegsschiffe und B-52-Bomber in die Golfregion verlegt. Die Strategie der US-Falken ist offenbar, Teheran in die Kapitulation zu zwingen – nötigenfalls, zu einem späteren Zeitpunkt, mit begrenzten, aber massiven Bombardements und Raketenangriffen, jedoch ohne Bodentruppen.
    Teheran wird aber nicht kapitulieren. Darin genau besteht der amerikanische Denkfehler, sofern nicht blanker Zynismus Regie führt…
    (…) Ein Angriff auf den Iran wäre vergleichbar mit der Kernschmelze in einem Atomreaktor. Ist sie erst einmal eingetreten, kann sie nichts mehr aufhalten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel wären die ersten Staaten, die in diesen Krieg hineingezogen würden. Mit allen Folgen, die sich für die Weltwirtschaft, wegen der explodierenden Ölpreise, und den Weltfrieden ergeben – Russland und China werden sich hinter Teheran stellen.
    Lau ist die Haltung der Europäer. Sie geißeln nicht etwa Washington für die Verschärfung der Krise, deren Ursprung in der US-Aufkündigung des 2015 geschlossenen Atomabkommens liegt. Sondern den Iran, weil Präsident Rohani die Europäer aufgefordert hat, innerhalb der nächsten zwei Monate dafür Sorge zu tragen, dass sein Land wieder Zugang zu den Öl- und Finanzmärkten erhalte. Andernfalls werde Teheran die Urananreicherung langsam wieder hochfahren. Außenminister Heiko Maas hat das „mit großer Sorge vernommen“.
    Quelle: der Freitag
  8. Wie umgehen mit Flüchtlingskosten? Pragmatismus hilft
    Mit hohen Summen lässt sich Wut schüren
    23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten? Es wird eine ganze Menge Menschen geben, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, auch wenn diese Zahl natürlich keine Überraschung ist. Doch wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Ein Kommentar von NN-Redakteur Georg Escher.
    23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten. Mit solchen Summen lässt sich Wut schüren. Schnell lässt sich aufrechnen, wie viele arme Menschen es sonst noch gibt in unserem reichen Land, und wofür dieses Geld viel besser ausgegeben werden könnte. Doch so einfach ist unsere Welt leider nicht.
    Ja, die Summe ist hoch. 23 Milliarden Euro sind doppelt so viel, wie Deutschland jedes Jahr netto an die EU abführt. Allerdings, die Flüchtlingsströme sind nicht aus dem Nichts entstanden, und es wäre eigenartig, wenn sie ausgerechnet an einem der reichsten Länder der Welt, das zudem nicht allzu weit entfernt ist von den diversen Krisenregionen, vorbeigehen würden.
    Viele Geflüchtete aus Syrien
    Bis heute stellen Syrer und Iraker weiter die beiden stärksten Gruppen unter den Geflüchteten. Schon auf Platz drei folgt mit Nigeria aber das erste von vielen afrikanischen Ländern. Und auch das hat natürlich Gründe.
    Der Hauptgrund: 2011 wurde der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi durch eine Militärintervention der Franzosen, Briten und Amerikaner gestürzt. In der Folge wurden die Waffenarsenale der Armee geplündert. Söldner und die vielen Waffen breiteten sich auf die ganze Subsahara-Region aus. Von dort kommt ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge.
    Deutschland war an der Militärintervention nicht beteiligt, genauso wenig wie an der US-Invasion 2003 im Irak, die verheerende Folgen hatte. Doch in beiden Fällen waren es unsere westlichen Verbündeten, die Schaden anrichteten – und wir alle tragen die Folgen…
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung Marco Wenzel: Endlich mal wieder ein Beitrag, der die Verhältnisse korrekt darstellt statt zu polemisieren.

    Anmerkungen unseres Leser G. G.: Erwähnenswert wäre noch, dass die Gelder zum Mindest-Lebensunterhalt der Flüchtlingen ja nicht “verbrannt” werden. Sie landen nämlich bei unseren Bäckern, Metzgern, Einkaufszentren, Flüchtlingsunterkunft-Vermieter etc.im Wirtschaftskreislauf der realen Binnenwirtschaft und tragen damit auch zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) bei.

    dazu: 100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand
    Viele Menschen ärgern sich über hohen Kosten, die die Flüchtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Flüchtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.
    Derzeit sprechen viele über die hohe Belastung, die Deutschland durch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern bevorstehe. Doch es sind andere Flüchtlinge, die ein viel größeres Loch in die Staatskasse reißen. (…)
    800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen. (…)
    Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen – und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. (…)
    Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Und das in Focus Online. Müsste insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht dringenden Handlungsbedarf sehen und endlich diese offenbar gut organisierten Methoden der Steuerhinterziehung bekämpfen? Aber vermutlich möchte auch diese SPD-Spitze weiterhin die Reichen und Vermögenden hierzulande schonen. Dabei wäre das Geld dringend nötig – z.B. für eine gute Infrastruktur (Ausbau der Schienen- und Radfahrwege), Bildung & Wissenschaft, mehr Geld für “Hartz IV”-beziehende Personen und die Konzentration auf die gesetzliche Rente.

  9. Bundestag verurteilt BDS-Bewegung
    In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.
    Man darf sich gleichwohl das Differenzierungsgetue schenken. Letztlich hat das gesamte deutsche Parteienspektrum die BDS-Bewegung des Antisemitismus geziehen, ohne sich auch nur einen Moment lang zu fragen, was daran antisemitisch sei, dass die in der Weltpolitik machtlosen Palästinenser die Möglichkeit des gewaltlosen Widerstands für sich in Anspruch nehmen. Vergleiche zum Juden-Boykott der Nazis wurden bemüht, ohne wenigstens zu reflektieren, was die Nazis mit ihrem Juden rassistisch verfolgenden Akt bezweckten. Die BDS-Kampagne richtet sich hingegen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel – gegen ein Israel, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Palästinenser aufrechterhält, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entmündigt. Ein völkerrechtswidrig handelndes Israel, das erst jüngst wieder in den Parlamentswahlen bewiesen hat, wes Geistes Kind sein Wahlvolk auch im Hinblick auf den Nahostkonflikt ist. Nie würde sich das gegenüber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel für seine Jahrzehnte währende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen.
    Quelle: Moshe Zuckermann in der Jungen Welt
  10. Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen
    Assange soll es Manning, damals Bradley Manning, in einer Verschwörung ermöglicht haben, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Es ist damit zu rechnen, sollte Assange ausgeliefert werden, dass in den USA eine weitere Anklage nachgeschoben werden könnte.
    Um die Verschwörung zu beweisen, müsste Manning Assange durch eine Aussage belasten. Manning, die zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kam aufgrund einer Amnestie durch Barack Obama frei. Schon am 8. März war sie vermutlich in Aussicht auf die bevorstehende Festnahme von Assange von einer Grand Jury in einer geschlossenen Sitzung zu Beugehaft verurteilt worden, weil sie nicht gegen Assange aussagen wollte. Im April hatte sie ihren Einspruch gegen die Beugehaft verloren und wurde schließlich am 10. Mai nach 63 Tagen, davon 23 Tagen in Isolationshaft, entlassen.
    Am 5. Mai hatten Manning und ihre Rechtsanwältin Moira Meltzer-Cohen vor Gericht erklärt, dass Manning niemals aussagen werde. Gestern musste sie erneut vor einer Grand Jury aussagen und wurde umgehend vom Richter Anthony Trenga wieder zu Beugehaft verhaftet. Zuvor hatte sie ihre Gründe dargelegt, warum sie vor einer Grand Jury, die einen geheimen Prozess durchführt, nicht aussagen wird. Das verletzte ihre Prinzipien.
    Es soll um jeden Preis ihr Wille gebrochen werden. Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht.
    Mannings Anwältin schreibt, dass solche Geldstrafen zur Erzwingung von Aussagen normalerweise gegen Zeugen von Unternehmen erhoben werden, die nicht in Beugehaft genommen werden können. Es sei aber ungewöhnlich, dass dies gegen normale Zeugen angewendet wird.
    Quelle: Telepolis
  11. Grundgesetz abgeräumt!
    Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.
    Die Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl:

    Quelle: deine Verfassung.de

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