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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. AKK und die Meinungsfreiheit
  2. Europäische Union
  3. Nur noch eine bemühte Kopie des grünen Originals
  4. Wohnen wird überbewertet
  5. US-Regierung wirbt für “Freiheitsgas”
  6. US-Außenminister Pompeo in Berlin: Deutsche “Tornados” sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern
  7. Der Konflikt USA-Iran: Eine nötige Auslegeordnung
  8. US-Vizepräsident Pence schwört zukünftige Soldaten auf Krieg mit Russland ein (Video)
  9. Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft als Grundlage des Neoliberalismus
  10. Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
  11. Massenüberwachung: BND hat seinen Datenstaubsauger wieder hochgefahren
  12. Tide of Public Opinion is Turning in Assange’s Favor
  13. Einflusskampf am Horn von Afrika

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. AKK und die Meinungsfreiheit
    Annegret Kramp-Karrenbauer ist furchtbar sauer auf das Video des Youtubers Rezo. Empört fragt sie, was wohl im Land los wäre, wenn „70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD? Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
    Ach Annegret. Der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Paul Sethe, schrieb schon 1966 im „Spiegel“: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen.”
    Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass die große Mehrheit der Zeitungsredaktionen die Parteien unterstützt, die in der Steuerpolitik – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz – die Interessen der Reichen vertreten? Also CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: Die ARD verbündet sich mit AKK gegen die lästige Youtuber-Konkurrenz
    Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.
    Die Technik, die die ARD dabei anwendet, heißt maximale Verwirrung stiften. Um das zu erreichen, gibt der Sender Expertenaussagen durch Schnitt und Einkleidung eine Bedeutung, die sie objektiv nicht haben. Unsinn und Halbwahrheiten werden aneinandergereiht. Am Kern des Disputs wird hartnäckig vorbeigesendet, harte Worte für Zensur gibt es nicht, auch nicht von den handverlesenen Kritikern.
    Quelle: Norbert Häring

  2. Europäische Union
    1. Neustart? Schon vergessen
      Europas Bürger haben für mehr Demokratie und Nachhaltigkeit gestimmt. Das scheint die EU-Staatschefs bei ihrem Postengeschacher nicht zu kümmern.
      Die Botschaft der Europawahl war eindeutig: Die Mehrheit der Wähler steht zur Europäischen Union – aber sie will eine andere Politik. Grüner, sozialer und bürgernäher soll die EU werden, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Doch beim EU-Gipfel am Dienstagabend in Brüssel war das schon wieder vergessen. Die Staats- und Regierungschefs feierten die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl als „Erfolg für Europa“ – das war’s. Dass die ehemaligen Volksparteien ihre absolute Mehrheit im Europaparlament verloren haben, schien kaum jemanden zu kümmern. Nur Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die Liberalen betonten die Krise der (alten) Mitte.
      Kanzlerin Angela Merkel hingegen stand fest zur Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU den Ton angeben – und zu „ihrem“ Spitzenkandidaten Manfred Weber. Dabei hat Weber nicht einmal in Deutschland überzeugt. Eine Mehrheit der Bundesbürger hält nichts davon, den blassen Niederbayern zum Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu machen, ergab eine Umfrage. Fast 60 Prozent sind gegen ihn, nur 32 Prozent dafür. Weber hat weniger Stimmen eingefahren als Juncker vor fünf Jahren. Gemeinsam mit der offenbar überforderten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bescherte er der Union das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer EU-Wahl.
      Quelle: Eric Bonse in der taz
    2. Die Rückkehr der deutschen Frage
      Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    3. Kommission und EZB kritisieren Italien wegen Haushaltspolitik
      Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission erhöhen im Streit mit der italienischen Regierung über die Haushaltspolitik des Landes den Druck.
      Die EU-Kommission in Brüssel schickte am Mittwoch einem Insider zufolge einen Warnbrief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria. Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Italien schiebt einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftskraft vor sich her. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent. Auch andere Kennzahlen sind problematisch.
      Quelle: Onvista

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Dieses ist die Methode der unkontrollierten EZB, um Staaten zu zwingen, eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle des eigenen Staates zu unterlassen (wie es bekanntermaßen in Griechenland und Spanien praktiziert wurde). Am 28.5.2019 wurde in der Sendung „Anstalt“ das System der EZB dargestellt, obwohl die 3-60-90-Regelung nachgewiesen falsch ist und auf Rechenfehler basiert oder auf reine, unbewiesene Annahmen beruht – aber der Finanzindustrie nützt. Dieses menschenverachtende Vorgehen soll nun in Italien praktiziert werden – scheinbar mit Erfolg, denn die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind sofort gestiegen und Investoren verkaufen ihre Papiere.

      Anmerkung JK: Kaum ist die Europa-Wahl vorbei zeigt “Europa” wieder sein wahres Gesicht. Wurden die, dank der Aufklärungsarbeit der Anstalt, als völlig willkürlich entlarvten Stabilitätsregeln der EZB jemals in der öffentlichen politischen Diskussion über “Europa” thematisiert? Haben die Wähler der Grünen reflektiert, dass diese dazu auch nie nur ein Wort verloren haben? Wie kann man ein “soziales Europa” fordern und wissen, dass die EZB jedes politische Programm in diese Richtung sofort abwürgen kann?

    4. Kampf um EU-Spitzenämter: “Wir könnten zuerst Nachfolger für Tusk und Tajani bestimmen”
      Die anstehende Neuverteilung der EU-Spitzenämter könne schwierig werden. Vor allem, wenn die Parteien gleich mit dem heiß umkämpften Posten des Kommissionspräsidenten anfangen, sagte der Europaexperte der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, im Dlf.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Kaum haben Europas Wähler das EU-Parlament gewählt, kommen die Lobbyisten aus ihren Löchern gekrochen und wollen die Meinungsführerschaft im Personalgeschacher übernehmen. Da schickt Bertelsmann gerne einen ihrer “Experten” zum Deutschlandradio, das ihm gerne ein Interview gewährt. Da darf er die Meinung von und für Bertelsmann verkünden: “Wir könnten zuerst Nachfolger für Tusk und Tajani bestimmen”. Haben die Wähler und die Abgeordneten noch Fragen?

    5. Catalan ex-leader Puigdemont denied access to European Parliament
      Former Catalan President Carles Puigdemont complained he was barred from entering the European Parliament in Brussels on Wednesday, following his election as an MEP last weekend.
      Puigdemont, who fled Spain in 2017 to avoid charges related to a secession referendum deemed illegal by Spanish courts, tweeted that the Parliament’s secretary-general had given instructions to refuse access to him and Toni Comín, a former Catalan minister. Both men, who now live in Brussels, won seats in Sunday’s European election.
      A Parliament spokeswoman told POLITICO that the institution can only issue accreditations to MEPs “when they receive the national lists” with the names of those who have been elected, although the Parliament can choose to issue temporary passes for new MEPs “to ease contacts or go to group meetings.”
      In the case of Puigdemont, the Parliament spokeswoman said that the chamber “didn’t get the lists from the Spanish authorities” and had “decided not to give him a temporary pass before having received those,” indicating that ongoing political issues in Spain played a role.
      Quelle: Politico

      Anmerkung unseres Lesers M.: Sieht so das allseits propagierte “unser Europa” aus?

  3. Nur noch eine bemühte Kopie des grünen Originals
    Die Linke musste bei der Europawahl ein desaströses Ergebnis hinnehmen. Der „postmoderne“ Parteiflügel um die Vorsitzende Katja Kipping dominiert, aber läuft nur den Grünen nach. Die populäre Noch-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hingegen wurde kaltgestellt. An der Basis herrscht nackte Angst […]
    Der Höhenflug der Grünen hat die kurze Blütezeit der Partei in linksliberalen Milieus ohnehin beendet, wie die jüngsten Wählerwanderungen zeigen. Egal ob Klimawandel, Umweltschutz, Verkehrswende, Digitalisierung oder moralische Wohlfühlpolitik mit „Weltoffenheit und Toleranz“: Stets wirkt die Linke letztendlich wie eine arg bemühte Kopie des grünen Originals.
    Mit allen anderen Parteien (außer den Grünen) teilt sie ferner das Unvermögen, die neuen Kommunikations- und Aktionsformen einer teilweise politisierten Jugendkultur zu verstehen oder gar für sich nutzen zu können. Im Jungwähler-Ranking bei der EU-Wahl lag die Linke – gleichauf mit der FDP und noch vor der SPD – sogar hinter Martin Sonneborns Satirepartei, die in dieser Gruppe auf neun Prozent kam. […]
    Die Linke steht derweil vor einem Scherbenhaufen. Ihr schwaches Führungspersonal versucht sich an einer kruden Mischung aus Durchhalteappellen und realitätsfernen Beschwörungen einer „rot-rot-grünen“ Option auch im Bund, für die ausgerechnet das kleine Bremen als erstes West-Bundesland zum Pilotprojekt werden soll.
    Quelle: Cicero

    dazu: „Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“ – Diether Dehm spricht Klartext
    Die SPD-Seite ist völlig anders. Die SPD-Seite tangiert auch unsere katastrophale Wahlniederlage der Linkspartei. Die Wählerinnen und Wähler, die mit dem deutschen Sozialstaat aufgewachsen sind – oder in der DDR mit relativ sozial gesicherten Umständen – haben im Unterschied zu dem kulturellen Rückgriff der CDU eine gewisse Vorstellung, was so genannte „kleine Leute“ vom Staat erwarten dürfen. Das ist nicht in allererster Linie „Fridays for Future“, das ist nicht in allererster Linie Klimapolitik. Es geht ihnen nicht um die Frage nach dem Ende der Welt, sondern um die Frage nach dem Ende des Monats, um Miete und Lohn. Und wenn man über das Ende der Welt redet, dann haben sie das Gefühl, man will ihnen ans Portemonnaie. Und es kommt ja auch schon die CO2-Steuer, die ja wahrscheinlich in aller erster Linie nicht die großen Konzerne zu tragen haben, sondern – oh Wunder – wieder die so genannten „kleinen Leute“. Diese Ängste, die ja berechtigt sind, im Unterschied zu einem Teil der konservativen Ängste, konnte keine linke Partei in der EU ansprechen. Sie haben dem Wähler immer wieder einen grünen Mainstream-Zickzack auf den Kopf geschlagen, in der Hoffnung, dass dieser Kopf darin eine klare rote Parteilinie erkennt. Aber diese war eben nicht vorhanden. Außerdem wurde auf die Farbe Rot in den meisten EU-Staaten von Seiten der roten Parteien auf sträfliche Art und Weise verzichtet. […]
    Welche Kernkompetenzen hat denn Deutschland mit den Grünen zu erwarten, die bei der Europawahl ja über 20 Prozent erreicht haben?
    Das hat man am Montagabend nach der Wahl gesehen, als die schwarz-grüne Katze aus dem rot-grünen Sack gekrochen ist: Ska Keller hat sich mit Manfred Weber von der CDU/CSU verbrüdert und beide haben zusammen erklärt, sie wollen Nordstream 2 kaputtmachen. Da sieht man, wo es hinläuft: Es wird Greta Thunberg zitiert, es wird „Fridays for Future“ zitiert, all das ist Wasser auf die grünen Mühlen. Auch die CSU hat bei der Wahl leicht gewonnen. Und diese Gewinne von Grünen und CSU sollen jetzt dazu genutzt werden, einen imperialistischen Schachzug zu machen.
    Quelle: Sputnik

  4. Wohnen wird überbewertet
    Vier Wände um sich rum und ein echtes Dach über dem Kopf – das sind doch überholte Konzepte! Pflichtbewusste Musterbürger wollen lukrativen Investitionen nicht länger im Weg stehen und verlagern ihr Wohnzimmer auf die Straße.
    Für einen richtigen Fußball hat es nicht gereicht. Egal. Etwas abseits vom Geschehen stehen ein paar Nachwuchs-Ronaldos und jonglieren frohlockend mit einem leeren Tetra Pak Eistee, Geschmacksrichtung Pfirsich. Ein Stück weiter fläzen sich Interessierte und AktivistInnen mehr liegend als sitzend auf dem Boden herum, einige von ihnen breiten Teppiche und Isomatten aus, manche können sich sogar ein Zelt leisten. Schwermütig ertönt eine lakonische Trompete, erst allein, dann gesellt sich lebensfrohe Percussion dazu. Ein zufällig am Spektakel vorbeischlendernder Passant, dessen ratloser Blick auf fortgeschrittene Verworrenheit hindeutet, erkundigt sich, was zur Hölle hier los ist, und stellt, nachdem ihn Auskunftsfreudige aufklären, fest: “Hä, das is ja voll alternativ.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Wohnungsnot in Deutschland dürfte noch größer werden
    Für die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten ist vorerst keine Linderung in Sicht. Zwar wurden 2018 erneut mehr Häuser gebaut, doch die Zahlen bleiben weiter unter dem Bedarf. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen stagnierte 2018 beinahe, teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach wurden 285.900 Wohnungen fertig – ein kleines Plus von 0,4 Prozent gemessen am Vorjahr. Damit hat die Bundesregierung ihr Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr abermals deutlich verfehlt.
    Um die große Nachfrage nach Immobilien zu stillen, müssen nach Einschätzung von Politik und Bauwirtschaft jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Wohnungen fertig werden. Die Regierungskoalition hat sich 1,5 Millionen neue Wohnungen in der laufenden Amtsperiode zum Ziel gesetzt. Dies rückt in weite Ferne. Experten hatten erwartet, dass 2018 zumindest die Schwelle von 300.000 Wohnungen überschritten wird.
    Gleichwohl bedeuten die neuen Zahlen den höchsten Stand bei den Fertigstellungen seit 2002, als 289.600 Wohnungen errichtet worden waren. Auch verzerren Wohnheime, zu denen etwa Flüchtlingsunterkünfte zählen, das Bild: Dort gab es ein Minus von gut 21 Prozent. Werden die Wohnungen in Heimen rausgerechnet, wären vergangenes Jahr 2,6 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt worden.
    Trotz des Baubooms kämpfen viele Städte unverändert mit den gleichen Problemen: Es fehlen Flächen für neue Wohnungen, die Immobilienpreise schießen in die Höhe, und die Bauwirtschaft kommt kaum hinterher. Sie ist schon stärker ausgelastet als im Boom nach der Wiedervereinigung und leidet unter Fachkräftemangel. Der Druck schlägt auch auf die Baupreise durch, die kräftig klettern und sich später in steigenden Mieten niederschlagen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ja, aber wir lieben alle Europa. Da kann man sich nicht mit solchen Petitessen abgeben, wenn Europa wie auch immer in Gefahr ist. Dass die Bauwirtschaft mit dem Bauen kaum hinterher kommt ist in der unterstellten Kausalität natürlich Quatsch. Denn, was wird gebaut, vornehmlich Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment, die nutzen aber Menschen, die nicht zu den Besserverdienern gehören und die besonders unter der Wohnungsnot leiden, rein gar nichts.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Je nachdem, wen man fragt, fehlen ein bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland – und mit dieser Politik werden definitiv noch mehr fehlen. Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode das wenig ambitionierte Ziel von 375.000 Wohnungen pro Jahr ausgegeben, womit gerade einmal aus der Bewohnbarkeit fallende Immobilien ersetzt werden würden, und verfehlt selbst dieses Minimalziel meilenweit. Der Mangel an Unternehmen und Fachkräften im Baubereich ist hausgemacht: wie im Artikel erwähnt, lag das Tief im Wohnungsbau vor 10 Jahren bei etwa 160.000, und die öffentliche Hand hat jahrelang (fast jahrzehntelang) versäumt, mit öffentlichen Investitionen gegenzuhalten. In Wahlumfragen ca. 30 Prozent für die Union und 16 Prozent für die SPD, die sich um die Nöte der Bürger nicht kümmern, sind immer noch viel zu viel.

  5. US-Regierung wirbt für “Freiheitsgas”
    Die USA wollen Gas aus Fracking weltweit verkaufen. Eine der Anlagen in Texas darf nun aufgestockt werden. Soweit die nüchternen Fakten. Doch dann wird es spannend – weil das Energieministerium ins Fabulieren kommt.
    Die Pressemitteilung des US-Energieministeriums hätte außer Branchenexperten wohl kaum jemand beachtet. Die Behörde gibt darin bekannt, dass über eine neue Anlage an der Küste des Bundesstaates Texas in Zukunft mehr Flüssiggas (LNG) ins Ausland exportiert werden kann. Konkret geht es um den vierten Produktionsstrang des Unternehmens Freeport LNG, der ab dem Jahr 2023 seine Arbeit am Golf von Mexiko aufnehmen soll.
    Zusammen mit den anderen drei Anlagen am Standort können dann insgesamt 20 Millionen Tonnen Erdgas pro Jahr auf minus 164 Grad abgekühlt und damit verflüssigt werden. Dadurch sinkt das Volumen um den Faktor 600 – und ein Export per Schiff lohnt sich. Soweit die nüchternen Fakten.
    Größere Aufmerksamkeit als üblich bekam die Mitteilung des Ministeriums aber, weil darin zwei bemerkenswerte sprachliche Formulierungen verwendet werden: Zum einen referiert Staatssekretär Mark Menezes über “freedom gas”, also “Freiheitsgas”, zum anderen spricht der ebenfalls zitierte Abteilungsleiter Steven Winberg von “molecules of freedom”, also “Moleküle der Freiheit”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: “Die USA wollen Gas aus Fracking weltweit verkaufen.” Hier besteht mit der Ablehnung der NordStream Pipeline durch die USA natürlich keinerlei Kausalität.

  6. US-Außenminister Pompeo in Berlin: Deutsche “Tornados” sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern
    Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel. […]
    In geheimen Gesprächen hat die Bundesregierung den USA nach SPIEGEL-Informationen in den letzten Monaten bereits signalisiert, dass sie bereit wäre, sich an der Absicherung der Schutzzone militärisch zu beteiligen. Dazu könnte, so hat es Berlin Washington angeboten, die Mission der Bundeswehr in Jordanien verlängert werden. […]
    In den Monaten nach der Sicherheitskonferenz verhandelten die Ministerien deswegen vertraulich weiter. Mitte März versammelten Ursula von der Leyens Politik-Chef Geza Andreas von Geyr und der Politik-Direktor John C. Rood aus dem Pentagon in Berlin strikt vertraulich die anderen Nationen, die bisher an der Anti-IS-Koalition teilnehmen. Sowohl von der Leyen als auch Maas reisten im April nach Washington, um das Thema auf höchster Ebene zu besprechen. […]
    Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft. “Die Bereitstellung von “Tornados” zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet”, heißt es im Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018.
    In der CDU wird ein solcher Einsatz indes nicht von vornherein ausgeschlossen. “Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen”, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Das bestehende Bundeswehrmandat in Jordanien könnte dafür entsprechend angepasst werden.”
    Die SPD hingegen lehnt eine Verlängerung strikt ab. “Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der “Tornado”-Einsatz in diesem Herbst ausläuft”, sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Seine Aussage ist deutlich: “Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.S.: Schritt für Schritt rein in den richtigen Krieg. Und sich noch aktiver an Regime-change-Bemühungen beteiligen. Was schert uns das Völkerrecht?!

  7. Der Konflikt USA-Iran: Eine nötige Auslegeordnung
    Nebelpetarden und Kriegstrommeln dominieren die Tagesnachrichten. Es ist höchste Zeit, den Konflikt aus Distanz zu analysieren.
    Wer kann entwirren, was in den letzten zwei, drei Wochen hinsichtlich des (noch unblutigen) Konflikts zwischen den USA und Iran der Weltöffentlichkeit aufgetischt worden ist? Hat Trumps Unsicherheitsberater Bolton Fake News produziert, als er von einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung von US-Soldaten in Irak sprach und Botschaftspersonal abziehen liess? Ist die Entsendung von weiteren 1500 amerikanischen Soldaten in den Mittleren Osten nichts als eine leere Geste, um Stärke zu zeigen? Sind iranische Revolutionsgarden für (folgenlose) Angriffe auf saudische Öltanker verantwortlich, und stehen sie auch im Jemen jeweils am Drücker, wenn die dortigen Huthi-Rebellen Raketen oder Drohnen auf Ziele in Saudiarabien schiessen?
    Über vieles kann man dieser Tage nur spekulieren – aber vielleicht ebenso viel kann auch sachlich erklärt werden.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Eskalation am Golf: Die trügerische Ruhe vor dem Sturm
    Die Anzeichen für eine drohende militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran mehren sich. Europa aber hüllt sich in Schweigen: Das ist gefährlich, meint Nahost-Experte Michael Lüders. Ein Krieg gegen den Iran wäre der sichere Weg in die Katastrophe.
    Einmal angenommen, der iranische Präsident Rohani hätte den folgenden Tweet verfasst: „Wenn Israel kämpfen will, wird das das offizielle Ende Israels sein. Drohen Sie niemals mehr der Islamischen Republik Iran.“ Wäre die Annahme falsch oder überzogen, es würde in dem Fall einen Sturm der Entrüstung in Deutschland, im Westen allgemein geben – verbunden mit der Aufforderung, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, um dessen aggressive Politik zu bändigen?
    Nun hat der iranische Präsident einen solchen Tweet nicht versendet. Wohl aber Präsident Trump, in Richtung Teheran: „Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Drohen Sie niemals mehr den Vereinigten Staaten.“ Was der US-Präsident meinte, als er vom „offiziellen Ende des Irans“ sprach, ist nicht bekannt. Interessant aber sind die Reaktionen der europäischen Nato-Partner auf diese Vernichtungsdrohung. Es gab sie faktisch nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  8. US-Vizepräsident Pence schwört zukünftige Soldaten auf Krieg mit Russland ein (Video)
    US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Rede vor einer Klasse der US-Militärakademie Westpoint die “Unausweichlichkeit” kommender Kriege bekräftigt. Pence erklärte, eines Tages würden die Studenten auf jeden Fall auf dem Schlachtfeld kämpfen. Er sagte auch wo. Als zukünftige und heutige Gegner nannte der Politiker den islamischen Extremismus im Mittleren Osten und Afghanistan, das “aggressive” Russland und verklausuliert auch Venezuela. In diesem Zusammenhang erklärte Pence den Studenten auch, sie würden in ihrer Rolle zukünftig als “Botschafter der Freiheit” fungieren.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung André Tautenhahn: Wir erinnern uns: In dem Antwortschreiben der CDU auf den YouTuber Rezo hieß es: „Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.“ Richtig. Es ist viel schlimmer. Die Amerikaner scheinen besessen vom Krieg. Aus Sicht des Außenministers, der wiederum der SPD angehört, ist das Verhalten der USA allerdings nur etwas unberechenbarer geworden…

    dazu auch: Maas: “Russland setzt sich mit militärischer Gewalt durch – USA eigentlich eine Macht der Ordnung”
    Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag in Berlin Verteter aus 29 Staaten in Lateinamerika und der Karibik zur Lateinamerika- und Karibik-Konferenz eingeladen. Venezuela war als einziges Land Lateinamerikas nicht anwesend, da westliche Staaten, allen voran die USA, der venezolanischen Regierung feindlich gegenüberstehen. Maas erklärte, dass die Welt zunehmend und dramatisch unsicherer würde. In einer solchen Welt bräuchte man Verbündete.
    Die USA, die er trotz zahlreicher Kriege und Interventionen in der jüngsten Geschichte als “tragende Säule der internationalen Ordnung” bezeichnete, seien unberechenbarer geworden. Währenddessen würde China seine wirtschaftliche Macht verstärkt als politisches Druckmittel einsetzen, während Russland seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetze.
    Maas meinte: “China nutzt seine wirtschaftliche Macht immer offensiver auch als politisches Druckmittel in unseren und ihren Regionen. Russland schafft mit militärischer Gewalt politische Fakten. Und die USA, eigentliche eine tragende Säule der internationalen Ordnung, sind – na ja – mindestens etwas unberechenbarer geworden.”
    Quelle: RT Deutsch

  9. Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft als Grundlage des Neoliberalismus
    Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres.
    Zunächst sei der Neoliberalismus betrachtet. Manche Menschen meinen gar, dass es ihn überhaupt nicht gebe bzw. dass kein einheitliches Konzept dahinter stehe und dementsprechend der Begriff in ernstzunehmenden Diskussionen vermieden werden sollte. Nach dieser Lesart tritt der Begriff »Neoliberalismus« dann hauptsächlich als Diffamierungsbegriff auf. In diesem Artikel soll Neoliberalismus allerdings nicht in dieser Art aufgefasst werden. Wie ist es dennoch möglich, den Begriff auch in einem ernstzunehmenden Sinne greifbar zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich heutzutage nahezu niemand freiwillig als »neoliberal« bezeichnen lässt?
    Die inhaltliche Natur des Neoliberalismus in allen seinen Facetten darzustellen ist ein umfangreiches Unterfangen, welches hier nicht geleistet werden kann. Doch die Abgrenzung hin zum klassischen Liberalismus kann viele Fragen beantworten. War der klassische Liberalismus noch sehr viel mehr von einem Automatismus ausgegangen, demzufolge sich das liberale Gesellschaftsbild und damit auch die klassisch liberale Marktgesellschaft von alleine durchsetzt, sind die Anhänger des Neoliberalismus von einem solchen vorgezeichneten Weg nicht mehr überzeugt. Vielmehr bedarf es in ihren Augen der bewussten Einflussnahme für dieses Marktsystem, quasi einer »Planung für den Markt«, wie Thomasberger (2012) treffend formuliert. Dies stellt die maßgebliche Neuerung gegenüber dem klassischen Liberalismus dar. Deshalb wäre es auch falsch, den Neoliberalismus schlicht als »Marktfundamentalismus« oder »Marktradikalismus« zu bezeichnen. Die Neoliberalen wollen die Form und die Funktion des Staates neu definieren – ganz im Sinne des Marktes, aber eben nicht durch den Markt.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  10. Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
    Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde. (…)
    Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf). In einer konsolidierten Version der drei maßgeblichen Geheimdienstgesetze mit allen geplanten Änderungen (https://ogy.de/t7tj) können die BMI-Pläne detailliert analysiert werden. Grundlage ist ein Leak des Referentenentwurfs bei netzpolitik.org (https://ogy.de/o7vk)
    Jüngsten Medienberichten zufolge sind die Pläne innerhalb der Großen Koalition hoch umstritten und werden derzeit vom SPD-geführten Bundesjustizministerium blockiert (https://ogy.de/m0p8).
    Quelle: scharf-links

    dazu: Massiver Eingriff in Pressefreiheit
    Sollten diese Pläne so realisiert werden, würde damit das Redaktionsgeheimnis fallen, eine Säule der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Zwar dürften Redaktionen dann weiterhin nicht durchsucht werden, aber mit dem digitalen Einbruch könnte das umgangen werden. Gleichzeitig wolle das Bundesinnenministerium die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen und die Strafverfolgung von Reportern erleichtern. Während Journalisten immer öfter selbst ins Visier gerieten und eine Stärkung ihrer Rechte benötigten, plane das Bundesinnenministerium nun genau das Gegenteil, kritisiert die Reporter-Organisation. Und das alles ohne Angabe von Gründen. […]
    Laut Reporter ohne Grenzen enthalten die Pläne aber nun gleich eine ganze Reihe von Regelungen, deren Einsatz gegen Journalisten erlaubt werden solle. Geheimdiensten solle etwa erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und deren Quellen zu überwachen und Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können. Gleichzeitig sei keine Ausweitung der Auskunftspflichten von Geheimdiensten vorgesehen. Und das alles vor dem Hintergrund mehrerer skandalträchtiger Aktionen gegen Journalisten, etwa im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Dieses Vorhaben von BM Seehofer ist die Ergänzung zur politischen Beschneidung der Meinungsfreiheit, wie sie Kramp-Karrenbauer vorschwebt und im Grundsatz von Kleber (ZDF) unterstützt wurde (heute -journal am 28.5.2019). BM Seehofer hatte mit einem Lächeln in der tagesschau die Vorstellungen AKK zur Internet-Meinungsfreiheit abgelehnt, aber er zeigt mit diesem Entwurf seine wahren Absichten.

  11. Massenüberwachung: BND hat seinen Datenstaubsauger wieder hochgefahren
    Der Bundesnachrichtendienst hat 2017 die internationale Telekommunikation mit tausenden Selektoren durchforstet – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016.
    Die massenhafte “strategische” Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist 2017 erneut auf Touren gekommen. Dank der umstrittenen Befugnis, mit der der Auslandsgeheimdienst seinen “Datenstaubsauger” einsetzen und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses einschränken darf, haben die Agenten allein im Gefahrenbereich “Internationaler Terrorismus” 2017 im ersten Halbjahr 7347 und im zweiten Halbjahr 6482 Suchbegriffe mit dem Plazet der G10-Kommission eingesetzt. 2016 waren es hier dagegen nur 858 im ersten und 1449 Selektoren im zweiten Halbjahr. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen, mit gut anderthalbjähriger Verspätung veröffentlichten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags PKGr über sogenannte G10-Maßnahmen der Geheimdienste.
    Quelle: Heise Online

    dazu auch: US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
    Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.
    Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.
    Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will. Dies umfasst einem kürzlich veröffentlichten Entwurf zufolge NutzerInnendaten (Name, Geburtsdatum, Postanschrift, Telefonnummer), Zugangsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse), Transaktionsdaten (Sende- und Empfangsdaten, Standort des Geräts, verwendetes Protokoll) sowie Inhaltsdaten.
    Quelle: netzpolitik.org

  12. Tide of Public Opinion is Turning in Assange’s Favor
    Corporate media & some politicos who opposed Assange after the 2016 election have radically changed their tune, favorably influencing public opinion after the Espionage Act indictment of the WikiLeak‘s founder, reports Joe Lauria.
    The indictment of Julian Assange under the Espionage Act has profoundly affected press coverage of the WikiLeaks founder, with much of the media turning suddenly and decisively in his favor after years of vilifying him. The sharp change has also come from some politicians, and significantly, from two Justice Department prosecutors who went public to express their dissent about using the Espionage Act to indict Assange. To the extent that public opinion matters, the sea-change in coverage could have an effect on the British or Swedish governments’ decision to extradite Assange to the United States to face the charges.
    Quelle: Consortium News

    Anmerkung unseres Lesers H.S.: Ist dies ein Hoffnungsschimmer am Horizont? Oder eine Fata Morgana?

    dazu: Assange offenbar schwerkrank: WikiLeaks-Gründer auf Gefängnis-Krankenstation verlegt
    WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist auf die Krankenstation des britischen Gefängnisses Belmarsh verlegt worden, teilte die Organisation auf Twitter mit. Assanges Gesundheitszustand rufe bei WikiLeaks „schwere Bedenken“ hervor, hieß es im am Mittwoch veröffentlichten Statement.
    Quelle: Sputnik

    Anmerkung unseres Lesers M.: Seit dem 29.05.2019 ist diese Meldung im Netz publik, doch nicht ein einziges “Qualitätsmedium” in Deutschland berichtet darüber?! Hier findet vor unseren Augen eine schleichende Hinrichtung statt, und niemand interessiert sich dafür … wollen wir wirklich in so einer Welt leben?

    dazu auch: Hacker früher und heute: Alles für alle – und Assange gegen alle
    Julian Assange ist der einzige Anarchist, der im 21. Jahrhundert Weltpolitik gemacht hat. In London muss er vor Gericht – und mit ihm die Ideen der Hacker-Kultur.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers P.G.: Die “möchtegern” Journalisten Mirjam Hauck und Jannis Brühl stellen Julian Assange nur als Hacker dar und nicht einmal erwähnen sie seine journalistischen Verdienste bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen. Gleich zu Anfang stellen sie ein Szenario dar, wie Chelsea und Assange gemeinsam ein Hacking betreiben. (Scheint neuerdings eine gerne genutzte Masche zu sein, um Narrative als Wahrheiten in den Geist der Leser/Zuschauer zu pflanzen. Wir erinnern uns an Klaus Kleber, der im “Heute Journal” mit der Besetzung der Baltischen Staaten durch Russland startete, und es anschließend als realistisches Szenario bezeichnete.) Direkt nach diesem Eingangsszenario im oben genannten Artikel geht es dann nur noch faktenfrei weiter über Hacking und Absichten von Hackern. Zwischendurch fällt mal der Name von Assange. Der größte Teil des Artikels hat absolut nichts mit Assange zu tun, aber durch das eingangs beschriebene Szenario wird eine Assoziation zu ihm als “Hacker” gebaut und sie reduzieren das bewusst auf ihn. Ich kann diesen Artikel nicht als schlechten Journalismus abtun, denn es ist eine bewusste herbeigeführte negative Assoziation gegen Assange. Es ist auch keine Denunziation, denn sie “verpetzen” nicht aus persönlichen und niedrigen Beweggründen, sondern sie Lügen absichtlich. Kann man als Mensch in seiner Verhaltensweise noch tiefer fallen?

  13. Einflusskampf am Horn von Afrika
    Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.
    Quelle: German Foreign Policy

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