Argentinien – Cristina Kirchners Meisterstreich zur Überwindung von Mauricio Macris Ruinenlandschaft
Argentinien – Cristina Kirchners Meisterstreich zur Überwindung von Mauricio Macris Ruinenlandschaft

Argentinien – Cristina Kirchners Meisterstreich zur Überwindung von Mauricio Macris Ruinenlandschaft

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion

Um es im Sportjargon zu sagen: Argentiniens Ex-Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández de Kirchner gelangen in dem zu Ende gehenden Monat Mai gleich zwei Volltreffer. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zum einen mit der Herausgabe ihres Buches “Sinceramente” (so viel wie “Offen Gesagt”), das mit dem Verkauf von mehr als einer halben Million Exemplaren in wenigen Wochen rasant zum Bestseller des zur deutschen Bertelsmann-Gruppe gehörenden Verlags Penguin-Random House aufstieg. Zum anderen mit der Ankündigung, sie trete ihre Präsidentschaftskandidatur an den Juristen Alberto Fernández – Professor für Strafrecht an der Universität Buenos Aires (UBA) und ehemaliger Kabinettschef ihres verstorbenen Ehemannes und argentinischen Präsidenten (2003-2007) Néstor Kirchner – ab. Fortan stehe sie nur noch als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt unter Fernández zur Verfügung, erklärte Kirchner am vergangenen 18. Mai in einem 13-minütigen Video, das auf YouTube von mindestens 600.000 Zuschauern gesehen wurde.

Macris Elends- und Ruinenlandschaft

Kirchners Hiobsbotschaft, deren Gründe in der Folge erklärt werden, traf Argentinien am Boden liegend, oder mit den Worten der spanischen Tageszeitung El País umschrieben, „am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds, umrankt von Zweifeln über die Regierung Macri”.

Da die Landeswährung Peso stetig sinkt, die Aktienkurse abstürzen und das sogenannte „Länderrisiko“ der Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch Ratings 1000 Punkte übersteigt, verschärft sich die Vertrauenskrise um Macri. Große Zweifel belasten die Fähigkeit der Regierung zur Inflationskontrolle. Kein anderes Land in der Region, außer Venezuela, wird von den Agenturen mit einem Länderrisiko von mehr als 250 Punkten bestraft, Argentinien jedoch mit dem Vierfachen.

„Macri ging zum (Regierungssitz) Casa Rosada und sein Stabschef Marcos Peña traf sich mit mehreren Ministern. Es gab keine öffentliche Erklärung, doch nach Angaben von Augenzeugen war die Atmosphäre ´geladen´, die Gesichter spiegelten die Spannung des Augenblicks wider. Ein Sprecher Peñas räumte Schwierigkeiten ein, betonte jedoch, dass die Wahlen im Oktober und November noch weit entfernt seien“, kommentierte El País.

Die einst von Präsident Carlos Menem (1989-1999) beschworenen und von Mauricio Macri mit seiner hündischen Unterwerfung unter die Regierung Donald Trump wieder aufgewärmten „fleischlichen Beziehungen“ zu den USA bestätigten das brasilianische Mantra: „Die Freude des armen Mannes ist von kurzer Dauer“. Gemeint ist nicht der Multimillionär Macri, sondern die von der Skrupellosigkeit der US-Märkte und Justiz betroffenen argentinischen Finanzen.

So annullierte das US-Department of Justice am 21. Mai einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der die Gerichtsbarkeit Argentiniens in einem Rechtsstreit zwischen der argentinischen Ölgesellschaft YPF und dem US-amerikanischen Burford-Fonds bestätigt hatte, der sich auf den äußerst profitablen „Prozessfinanzierungs”-Service spezialisiert hat. Als Vertreter der Petersen-Gruppe, im Besitz der Familie Eskenazi, fordert Burford eine Entschädigung von drei Milliarden US-Dollar als angeblichen Schadensausgleich infolge des von Präsidentin Cristina Kirchner wiederverstaatlichten YPF-Konzerns, an dem die Familie Eskenazi Aktien besaß. Die Eskenazis gehören zu den mächtigsten Familien Argentiniens. Unter anderem kontrolliert die Banker-Familie die Nuevo Banco de Santa Fé, Nuevo Banco de Entre Ríos, Banco de San Juan und Banco de Santa Cruz mit 300 Filialen.

Die Macri-Regierung versucht auf die spanische Gerichtsbarkeit auszuweichen, um das Desaster zu verhindern. Die Zahlung der aufgeblasenen, unverschämten Forderung wäre ein harter Schlag gegen die argentinischen Reserven von 72 Milliarden US-Dollar, wovon in Wahrheit 57 Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) 2018 zur angeblichen Stabilisierung von Währung und Reserven vorgestreckt wurden. Fälligkeiten und Zinsen von rund 36 Milliarden US-Dollar geben der Macri-Regierung keine Ruhe mehr. Mit einer jährlichen Inflationsrate von 55,8 Prozent leistet sich die Administration Macri nach neuesten Angaben vom Monat für April das 15-fache der durchschnittlichen kontinentalen Inflationsrate von 3,4 Prozent. Die Krise hat das Zeug für eine rasche Verschärfung, falls die sogenannten Anleger der Ansicht sind, dass der Abbau der Reserven das Ausfallrisiko erhöht.

Nahezu 7000 argentinische Unternehmen, darunter allein 1300 Industriebetriebe, gingen 2018 bankrott. Nach jüngsten Angaben des Integrierten Sozialversicherungssystems (SIPA) schreitet auch die Deindustrialisierung in bedrohlichem Ausmaß voran. Betrug die Industrialisierungsrate 2003 noch 11 Prozent, beschränkt sie sich heute auf 9,5 Prozent.

„Armut in Argentinien: Warum es immer schwieriger wird, in dem südamerikanischen Land zu überleben“, fragen nun plötzlich internationale Medien wie die Londoner BBC, die über Jahre hinweg den Chor der medialen Dekonstruktion Cristina Kirchners anführten und Mauricio Macri als den neoliberalen Vaterlandsretter anpriesen. Die NachDenkSeiten präsentierten allerdings im September 2018 eine Zwischenbilanz mit dem Titel „Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof“.

In einem Bericht vom 2. April ging nun auch BBC mit Macri hart ins Gericht. Sie macht ihn verantwortlich für die rabiat um sich greifende Verarmung, die 32 Prozent der Argentinier betrifft und allein in den vergangenen 12 Monaten um 6,3 Prozent zunahm. Im reichen, knapp 45 Millionen Einwohner zählenden Argentinien stürzten demnach in einem einzigen Jahr 2,7 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze ab. Davon führen 800.000, insbesondere Kinder und Rentner, ein Bettlerdasein. Das Kinderhilfswerk Unicef warnte, „fast die Hälfte der argentinischen Kinder lebt in Armut“.

Warum? Die Antwort: Weil die durchschnittliche Arbeiterfamilie heute mindestens 27.570 Pesos (umgerechnet ca. 550 Euro) benötigt, um nicht in die Verelendungszone abzustürzen. „Das sind jedoch mehr als zwei Mindestlöhne, wobei der offizielle Mindestlohn 12.500 Pesos (umgerechnet 250 Euro) beträgt “, wunderte sich BBC. Eine animierte Grafik der Agentur Indigrup verdeutlicht allerdings, wie sich der argentinische Mindestlohn zwischen 2009 und 2017 von 417,00 US-Dollar auf 525,22 US-Dollar vorteilhaft entwickelte und in Lateinamerika führend war, doch seitdem von der Administration Macri skrupellos bis zum gegenwärtigen Stand von 277,00 US-Dollar abgebaut wurde und nun hinter Ecuador, Chile, Uruguay, Paraguay, Bolivien, Brasilien und Peru rangiert.

Es kam, wie es kommen musste. Dem Absturz in die Verelendung folgt der Popularitäts-Absturz Mauricio Macris. Nach neuesten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Taquion Research Strategy fordern 61,5 Prozent der Argentinier einen Regierungswechsel für die Wahlen vom kommenden 10. Dezember.

Cristinas „Meisterstreich“ oder: Von Lula gelernt

Die Bekanntmachung der überraschenden Formel Fernández-Fernández de Kirchner schlug insbesondere in der mit ihr verfeindeten Regierung Macri wie ein Torpedo ein, entmutigte und verärgerte jedoch ebenso die sogenannten „unabhängigen“ Mainstream-Medien, die sich zwecks Vereinfachung schnell um anachronistische oder „an den Haaren herbeigezogene Vergleiche bemühten“, wie der einflussreiche argentinische Publizist und Buchautor Mario Wainfeld in der Kirchner nahestehenden Tageszeitung Pagina12 bemerkte.

Nach Umfragen vom vergangenen Monat April würde Cristina Fernández de Kirchner den seine Wiederwahl anstrebenden Mauricio Macri in einer eventuellen Stichwahl mit mindestens 9 Prozent besiegen. Mit 84 Prozent ist Macri allerdings mit seinem negativen Image führend, gefolgt von Fernández de Kirchner, die mit 76 Prozent Imageschädigung auch nicht übermäßig beliebt ist; vor allem in der Mittelschicht und selbstverständlich in der Elite nicht. Das hat zum einen mit dem oft von resolut bis ruppig ausgelegten Auftritten der progressiven Ex-Präsidentin, vor allem jedoch mit den gegen sie gerichteten Kriminalisierungsversuchen von Teilen der argentinischen Justiz und der damit gekoppelten medialen Dekonstruktion zu tun.

Fernández de Kirchners Präsidentschaftskandidatur entwickelte sich daher als voraussehbare „Chronik der angekündigten Destabilisierung“. Kaum verbreitete sich die Nachricht vom Favoritenstatus der amtierenden Senatorin, verkündete die argentinische Justiz die Wiederaufnahme der zum Teil abgeschmetterten oder aufgeschobenen, zum überwiegenden Teil jedoch lächerlichen bis hanebüchenen Anklagen; und zwar mit lautstarkem, frechem und verfassungswidrigem Druck der Regierung Macri auf Landgerichte und den Obersten Gerichtshof.

War etwa der befreundete brasilianische Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva nicht wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl verhaftet und seine neue Präsidentschaftskandidatur trotz, oder gerade wegen seiner Favoritenrolle, seinem 20-prozentigem Vorsprung vor dem faschistischen Herausforderer Jair Bolsonaro verboten worden? Erlebt Argentinien nicht ebenfalls seit Mauricio Macris Machtübernahme einen justiziellen Abklatsch des brasilianischen Anti-Korruptions-Unternehmens Lavajato unter Führung des von den USA ausgebildeten Richters und amtierenden Bolsonaro-Justizministers Sergio Moro?

Sind Aufbau von Kronzeugen und deren Nötigung zu ausgehandelten Belastungen Dritter im Austausch für Strafminderung etwa nicht die argentinische Variante des vom US-Department of Justice lateinamerikaweit oktroyierten „neuen Strafrechts“, mit dem Ziel selektiver Strafverfolgung und politischer Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen? Hatte Freund Lula etwa den Fehler begangen, nicht rechtzeitig auf seine Kandidatur zugunsten Fernando Haddads verzichtet und somit die Wahl des rechtsradikalen Jair Bolsonaro erleichtert zu haben?

Das waren die schwerwiegenden Gründe, die in Vorahnung ihrer nicht auszuschließenden Verhaftung Cristina F. de Kirchner dazu bewegten, obwohl Favoritin, auf ihre Kandidatur zu verzichten, damit jedoch einem breiteren Oppositionsbündnis unter Führung des für Konzilianz berühmten Alberto Fernández den Weg freizumachen und einen voraussichtlichen Sieg sicherzustellen.

Die Probleme der Senatorin mit der Justiz datieren allerdings vom letzten Abschnitt ihrer achtjährigen Präsidentschaft, beschleunigten und vervielfachten sich aber seit ihrer Amtsniederlegung im Dezember 2015. Gegen die ehemalige Staatschefin wird in sechs Fällen Klage geführt, in fünf davon wegen mutmaßlicher Korruption. Mitangeklagt sind auch ihre beiden Kinder sowie hochrangige ehemalige Beamte ihrer Regierung und verwandte Geschäftsleute.

In der ersten Korruptionsanklage (Chiffre: „Dólar Futuro“) wird sie beschuldigt, geldpolitische Strategien zur Verhinderung der Dollar-Eskalation im Jahr 2015 beschlossen zu haben, die nach Auslegung von Richter Claudio Bonadio ein „Verbrechen zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung“ darstellen, weil sie einen angeblichen Schaden von 3,5 Milliarden US-Dollar „bewusst angerichtet“ hätten.

Im zweiten Korruptionsfall (Chiffre: „Hotesur“) wird ihr und ihren Kindern von Richter Julian Ercolini vorgeworfen, über Jahre hinweg angeblich Zimmer für Unternehmer im Hotel Alto Calafate – eins der drei Kirchner-Hotels in Patagonien – zur verschleierten Geldwäsche von Schmiergeldern vermietet zu haben.

In der dritten Klage (Chiffre: „Los Sauces“), die auf eine Anzeige der ultrarechten Politikerin Margarita Stolbizer zurückgeht, wird Fernandez de Kirchner von Bonadio beschuldigt, der Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein, die mit der Familienimmobilie Los Sauces Geld aus öffentlichen Aufträgen gewaschen hätte. Hauptkunden von Los Sauces sollen die mittlerweile inhaftierten Bauunternehmer Lázaro Báez und Cristóbal López gewesen sein, die millionenschwere Bestechungsgelder als kaschierte Miete gezahlt hätten.

In einem vierten Korruptionsverfahren (Chiffre: „Vialidad“) wird Fernández de Kirchner zum zweiten Mal vorgeworfen, „Mitglied einer kriminellen Vereinigung“ gewesen zu sein, die für die Vergabe von öffentlichen Straßenbauten zu verteuerten Aufpreisen Bestechungsgelder angenommen habe, die unter anderem de Kirchners Aufstieg zum Millionärs-Status erkläre. So Richter Ercolini.

Außerdem wird die ehemalige Präsidentin wegen ihrer Nennung als Empfängerin von Bestechungsgeldern im angeblich größten – als „Cuadernos / Hefte“ bekannten – Korruptionsfall in der Geschichte Argentiniens strafrechtlich verfolgt, der sich auf eine Kopie von angeblich vier Notizheften eines Fahrers stützt, dessen Originale jedoch „unauffindbar“ sind. Trotz der ausgehandelten Kronzeugenaussage des Autors Oscar Centeno bestehen ernsthafte Zweifel sowohl an der Authentizität der Niederschriften als auch an ihrer Brauchbarkeit als Beweismittel.

In der sechsten Anklage (Chiffre: „Iran Memorandum“) geht es um internationale Politik und starken Tobak. Ihr Autor war Staatsanwalt Alberto Nisman, der in einer Anklageschrift vom 14. Januar 2015 die damalige Präsidentin der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Iran und dem angeblichen Ziel der Entlastung iranischer Verdächtiger des 1994 verübten Bomben-Attentats auf die jüdische Vereinigung AMIA beschuldigt, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Vier Tage später wurde Nisman in seiner Wohnung tot aufgefunden.

Mit dem absurden Vorwurf, die Urheber des Attentats „gedeckt“ zu haben, erließ Richter Bonadio Klage gegen Fernandez de Kirchner und ihren Außenminister Hector Timerman, der bezeichnenderweise jüdischer Herkunft war. Unter dem Titel „Argentinien – Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, der Iran, die Welthandelskonferenz und die Feindbilder Mauricio Macris“ berichteten die Nachdenkseiten bereits im Dezember 2017 über die Hintergründe, insbesondere über die nachgewiesene Rolle Nismans als Befehlsempfänger des CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Timerman starb im Dezember 2018 im verfrühten Alter von 68 Jahren und lehnte Bonadios Vorwürfe energisch ab. Zu seiner Verteidigung erklärte er, das sogenannte Memorandum habe weder die Straflosigkeit der iranischen Verdächtigen zum Ziel gehabt noch sei es überhaupt in Kraft getreten, weil es vom iranischen Parlament nicht gebilligt wurde und somit die Wirksamkeit von Interpol-Alarmstufe Rot gegen die Verdächtigen niemals beeinträchtigt habe.

„Wenn die Beweise nicht zählen“

Soll etwa Lulas Kriminalisierung und Verurteilung in Brasilien in Argentinien Schule machen? Die argentinische Tageszeitung „Pagina12“ ging den Unregelmäßigkeiten auf den Grund.

„Die Klagen gegen Cristina Fernandez de Kirchner und ehemalige Beamte wurden trotz mangelnder Ermittlungen über angebliche Bestechungen eröffnet … Der Modus Operandi, den Zeitaufwand der Justiz der Eile der politischen Exekutive unterzuordnen, trat mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht.“

„Javier Iguacel, Kopf der nationalen Straßenbauverwaltung, erschien als Erster im April 2016 vor Gericht. Das Ziel der Anklage war von Anfang an politischer Natur: nämlich mit der Schuldzuweisung eines „schweren Erbes“ von den wirtschaftlichen Katastrophen des Macrismo abzulenken. Dem schloss sich der Vorwurf an, die Angeklagten hätten „ein ganzes Bruttoinlandsprodukt gestohlen“, um noch einmal vom sozialen Gemetzel an Arbeitern und Rentnern abzulenken. Der Prozessführung klebt also die Eile eines verzweifelte Wahlimperativs an“.

„Da sie bisher nur vom politischen Ziel und keiner Beweisvorlage angetrieben werden, verschwendeten sie drei Jahre ohne die Vorlage elementarster Ermittlungen mit entsprechender Beweisführung. Sie hätten zum Beispiel ermitteln sollen, ob die Bauarbeiten ausgeführt wurden oder nicht, ob sie zu Aufpreisen berechnet, ob sie eventuell gar nicht ausgeführt wurden oder ob die in allen Bauaufträgen landesüblichen Verzögerungen begründet waren. Die Staatsanwaltschaft hat keine Sachverständigen eingesetzt, der Richter hat sie nicht beauftragt, die Bundeskammer oder das Kassationsgericht haben sie nicht angeordnet. Als der Oberste Gerichtshof damit drohte, den Prozess zu verschieben, um die Beweislage zu ordnen, da brannte auf einmal Troya”, kommentierte Pagina12 das scheinbar unprofessionelle, jedoch zutiefst politisch motivierte Vorgehen der argentinischen Justiz gegen Cristina Fernández de Kirchner.

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