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Schlagwort Archiv: Schmiergeld

Der Privatbundeskanzler – Programmatische Reformen der Bundesregierung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Bundestag, Erosion der Demokratie, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Wolfgang Bittner

Nachdem vor Kurzem erst unter großer öffentlicher Anteilnahme ein neuer Bundespräsident gewählt wurde, der in den nächsten Jahren durch einen direkten Nachfahren aus dem Hause Hohenzollern abgelöst werden soll, steht als Nächstes die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen die Geschäfte dem sogenannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war auf Nachfrage zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsaufgaben ganz wesentliche Impulse. An Wahlversprechungen sei dann kein einziger Gedanke mehr zu verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tut. Eine Satire von Wolfgang Bittner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Adenauers gekaufte Demokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, einzelne Politiker, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Chile – Mit hoher Wahlenthaltung, „friendly fire” der Linken und Venezuela-Vergleich gewinnt Sebastián Piñera Präsidentschaftswahl

Veröffentlicht in: Länderberichte, Wahlen

Chile wählte am vergangenen Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Wie bereits vor der ersten Wahlrunde vom vergangenen 19. November geschehen, versagten sämtliche Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch für die Stichwahl. Anstatt eines angeblichen Patts zwischen Regierungskandidat Alejandro Guillier und seinem konservativen Herausforderer Sebastián Piñera führte Letzterer bei 20 Prozent der Stimmenauszählung bereits mit 9 Punkten vor dem Mitte-Links-Kandidaten und wurde am frühen Abend des 18. Dezember mit 54,5 Prozent gegen 45,4 Prozent als neuer Präsident Chiles für die kommenden vier Jahre bestätigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Ecuador – Die ungeahnte Wende des neuen “Leninismus”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Argentinien und Peru wählten zwischen 2015 und 2016 konservative Präsidenten, in Brasilien stürzte eine korrupte Clique eine demokratisch gewählte Staatschefin und riss die Macht an sich und sollten die Umfragezahlen stimmen, wird Chile ebenfalls am 19. November ein zweites Mal den neoliberalen und vielfältiger Korruption verdächtigten Multimilliardär Sebastian Piñera zum Staatschef wählen. In diesem Kontext fällt kleinen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Ecuador und Uruguay die Rolle der politischen Leuchttürme zur Erinnerung an jenes eineinhalb Jahrzehnt lateinamerikanischer Prosperität und bescheidener Einkommensumverteilung zu, die immerhin im kontinentalen Maßstab zig Millionen Südamerikanern den Ausstieg aus der Armut ermöglichte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Brasilien – Präsident Michel Temer verhandelt über kriminelle Schweigegeld-Zahlung und wird abgehört. Regierung am Ende.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Wenn man den brasilianischen Medien glaubt, so ist am vergangenen Mittwoch, dem 17. Mai, über der Hauptstadt Brasília eine “Atombombe” explodiert. Mit dieser stürmischen Überschrift bezogen sich verschiedene Tageszeitungen und Nachrichtenportale im Internet auf die in der Tat hochbrisante Beichte der Gebrüder Joesley und Wesley Batista gegenüber Richter Edson Fachin, Berichterstatter der Korruptionsermittlungen von “Unternehmen Waschanlage” beim Obersten Gerichtshof. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Showdown in Curitiba: haarsträubendster politischer Prozess Brasiliens aller Zeiten gegen Altpräsident Lula

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption

Am 3. Mai sollte es im südbrasilianischen Curitiba, dem Sitz der Kommandozentrale für die Korruptionsermittlungen im halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, zur seit langem erwarteten Urteilsverkündung des Ermittlungsrichters Sergio Moro gegen Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva kommen.Nachdem die Polizei jedoch einen Ansturm von mindestens 50.000 Demonstranten aus ganz Brasilien, die Belagerung des Gerichts und die Verhinderung einer eventuellen Verhaftung Lulas befürchtete, vertagte der Richter in erster Instanz die Sitzung auf den noch zu bestätigenden 10. Mai. Getreu seinen im In- und Ausland kritisierten Auftritten, bei denen er regelmäßig die Rolle des Anklägers und Vorverurteilers mit der des Richters vertauscht, scheute sich Moro nicht, in die Rolle des Polizei-Einsatzleiters zu schlüpfen und im Vorfeld den Demonstranten mit Verhaftungen zu drohen. Von Frederico Füllgraf.
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400.000 € Schmiergeld für die betriebliche Altersversorgung von Iveco

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

So viel bekam der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers für die „Vermittlung“ der Altersvorsorgeverträge seines Unternehmens. Jetzt wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die NachDenkSeiten haben schon am 22.8.2008 mit einem Beitrag von Manfred Frieling über den Vorgang berichtet. Jetzt erging das Urteil. Manfred Frieling berichtet wieder darüber. Am Ende füge ich noch ein paar Anmerkungen an. Albrecht Müller
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