Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.
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In der deutschen Politik ist man sich einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, und dass sowas im 21. Jahrhundert in Europa geschieht, sei schon gleich gar nicht hinzunehmen. Nun gut, viele deutsche Politiker wissen offenbar nicht, dass auch das kleine südkaukasische Land Aserbaidschan zu Europa gehört. Die dort heimischen Aseris haben sogar schon den Eurovision Song Contest gewonnen, kicken in der UEFA und sind Mitglied im Europarat, wo sie dankenswerterweise sogar die Finanzierung zahlreicher westlicher Abgeordneter übernommen haben. Dummerweise nimmt es Aserbaidschan allerdings mit diesen unverletzlichen Grenzen nicht so genau; vor allem nicht mit den Grenzen zum verhassten Nachbarn Armenien. Dafür hat Aserbaidschan jedoch Erdöl und Erdgas und Armenien nicht. Dumm gelaufen, liebe Armenier.
Anders als Armenien weiß Aserbaidschan zudem, wie man politische Landschaftspflege betreibt. Vor allem mit der deutschen CDU/CSU pflegt man … nennen wir es mal gute Geschäftsbeziehungen, man muss ja nicht immer so negativ sein. Es gibt schon genug beckmesserische NGOs, die Aserbaidschan und dessen Kleptokraten-Clique, den Alijews, immer wieder vorwerfen, die wohl korrupteste Familie der Welt zu sein. Nun gut, Ilham Alijew, Familienoberhaupt und oberster Pate, hat das Land ja quasi von seinem Vater Heydar Alijew geerbt, der es als damaliger ZK-Chef nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die demokratische Staatenfamilie überführt hat. Heute gehört den Alijews das Land und noch viel mehr. Die Alijews sind halt fleißig. So hatte es Ilhams Sohn schon im Alter von 11 Jahren zu neun Strandhäusern in Dubai gebracht. So viel Erfolg zieht Neid auf sich. Es gibt kein „Leak“ aus irgendwelchen Steuerparadiesen, bei dem die Alijews nicht auftauchen. Man hat es aber auch nicht leicht, wenn man 2,5 Milliarden Euro Schmiergeld unters „Volk“ bringen muss.
Böse Zungen nennen Alijew einen Diktator. Doch das ist nachweislich falsch! Der gute Mann lässt sich schließlich alle Jubeljahre wiederwählen und erzielt dabei stets mehr als 85% der Stimmen. Er ist offenbar sehr beliebt. Okay, die Opposition darf an diesen Wahlen nicht teilnehmen und die neunmalkluge OSZE spricht immer wieder von massivem Wahlbetrug. Das konnten die Beobachter des Europarats aber nie bestätigen – Kaviar und Schmiergeld sei Dank. Und dass in Aserbaidschan rund 50 Oppositionelle, Journalisten und Blogger als politische Gefangene inhaftiert sind, ist sicher auch nur ein Gerücht; gestreut von dem unseriösen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer. Der hat doch glatt die Unverfrorenheit besessen und einen Bericht für den Europarat erstellt, der jedoch dank einer Mehrheit gut geschmierter Unionsabgeordneter abgelehnt wurde.
Aber solche Fragen spielen natürlich ohnehin nur in Sonntagsreden eine Rolle. Denn Aserbaidschan hat schließlich Öl und Gas! Schon 2007 entwarf ein gewisser Frank-Walter Steinmeier während der deutschen EU-Präsidentschaft eine großspurige „Zentralasienstrategie“, deren Ziel es war, vor allem Aserbaidschan zur „Tankstelle Europas“ zu machen. Das klappte mehr schlecht als recht, doch nach und nach nahmen die ersten Pipelines dann ihren Betrieb auf. Nun war der autokratische Despoten-Diktator Alijew unser bester Kumpel und bei seinen besten Kumpels schaut man halt nicht so genau hin. Im Nachbarland Armenien fand 2018 eine demokratische Revolution statt und zeitgleich ging mit der TAP die bislang größte nicht-russische Gaspipeline in die Türkei mit EU-Endverwendungserlaubnis in Betrieb. Die Freude war so groß, dass man zwei Jahre später beide Augen ganz fest schloss, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei Armenien angriff und später nach dem gewonnenen Krieg seine Grenzen gen Westen verschob. Grenzverschiebungen mit Gewalt? In Europa? Was nicht sein kann, ist auch nicht so. Es war ja auch immerhin eine Westverschiebung. In Berlin wehten keine Armenien-Flaggen, es gab keine Debatte über Waffenlieferungen nach Armenien und schon gar keine Sanktionen gegen Aserbaidschan.
Ilham Alijew war auch nach dem Krieg nicht der „Irre vom Kaukasus“, sondern blieb unser guter Gas-Kumpel. Und als wir plötzlich auf die glorreiche Idee kamen, unseren Hauptlieferanten für Gas zu sanktionieren, gewann Alijew noch einmal an Sympathie. Niemand weniger als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste im Juli frohgemut nach Baku, um sich zusammen mit unserem schnauzbärtigen Gas-Kumpel Alijew ablichten zu lassen und eine „strategische Zusammenarbeit“ zu verkünden. Man wolle die Gasimporte aus Aserbaidschan in wenigen Jahren mindestens verdoppeln. Natürlich fand von der Leyen auch nur nette Worte für unseren neuen Lieblingsdealer – der sei ein „zuverlässiger Partner“.
Seht ihr, liebe Autokraten, Diktatoren und Potentaten der Welt. Man kann diese komischen Menschenrechte und diese seltsame Demokratie schon mal ignorieren. Das macht nichts. So eng sieht das der Wertewesten gar nicht. Hauptsache, man verkauft den friedliebenden, freiheitlichen Demokratien des Westens brav ganz viel Gas. Dann nehmen wir es auch mit den Angriffskriegen und den Grenzen nicht so genau.
Kaum war die oberste Europäerin wieder daheim, ließ unser neuer alter Gas-Kumpel erst mal seine Truppen an der Grenze zu Armenien aufmarschieren und den „eingefrorenen Konflikt“ wieder zu einem heißen Krieg werden.
Wir lernen: Völkerrechtswidrige Angriffskriege und die Verschiebung von Grenzen sind auch in Europa schon ganz okay, wenn der Aggressor unser guter Kumpel ist. Zu so vielen doppelten Standards fällt einem wirklich nichts mehr ein; noch nicht einmal, wenn man Martin Sonneborn heißt …
Titelbild: Presidency of Aserbaidschan
