Leserbriefe zur EU Parlamentswahl und zum Abschneiden der SPD

Ein Artikel von:

Der Beitrag Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben rief bei unseren Lesern ein gemischtes Echo hervor, welches wir nachfolgend wiedergeben. Außerdem noch ein Bericht aus einem Wahllokal, und generelle Gedanken zu den Wahlen in der EU. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion,

Albrecht Müller fragt “wie sie sich eine Parteienkonstellation ohne SPD in Deutschland vorstellen können, die eine Alternative zu Frau Merkel oder ihrer Nachfolgerin/ihrem Nachfolger möglich machen soll”.

Die kurze Antwort ist, dass es mit der SPD ganz sicher keine Alternative geben wird.

Die SPD ist nachweislich unfähig die eigenen Standpunkte (so man dies nicht als vorsätzliche Lügen unterstellt) in Abstimmungen und Entscheidungen zu bestätigen (links blinken aber neoliberal weiter rasen). Diese Partei hat sich als politische Alternative zur neoliberalen Marktkonformität abgeschafft. Die SPD lebt nur noch vom eigenen Image, an das sich aber nur die Generation Ü50-Ü60 erinnern kann.

Entweder müsste die SPD von Menschen überrannt werden, die eine nachhaltig andere politische Kultur und damit auch eine andere Politik hineintragen, oder es entstehen neue Bündnisse und neue Parteien. Ersteres ist weitaus unwahrscheinlicher als letzteres, das auch schon als gewagte Spekulation scheint.

Für mich steht fest, dass sich mit der “etablierten” Parteienlandschaft keine Hoffnung auf progressive Politik für Mensch und Umwelt bietet. Daher ist es sinnlos an diese zu appellieren, sie gehören vielmehr stets mit Misstrauen und oft mit klarer Ablehnung und Kritik bedacht. Die weitestgehend korrumpierte Parteienlandschaft im Parlament ist ein Gegner, kein Verbündeter! 

Die NDS sind vorbildlich bzgl sachlicher und fundierter Kritik und dem Aufzeigen von Missstände sowie deren Ursachen und Verantwortlichkeiten. Mehr ist derzeit aus realpolitischer Sicht wohl nicht drin.
Aber auch die Arroganz und Willkür der Macht muss auf die Schippe genommen werden – was DIE PARTEI übrigens ausserordentlich wirksam und reichweitenstark macht ohne dabei die inhaltlichen Ernst zu vergessen.
Auch das Rezo Video hat vermutlich mehr Menschen erreicht und zum Umdenken gebracht als alle Polit-Ständen und Parteiveranstaltungen in der ganzen Republik zusammengenommen. (siehe auch hier bzw hier)
Das sind Aktionsformen, die zukünftig relevant sein werden – so eine demokratische Diskussionskultur nicht durch Zensur und Überwachung oder Repressionen verhindert wird.

Ob und wie sich daraus parlamentarische Mehrheiten entwickeln können, weiss ich nicht. Aber für einen progressiv-linken politischer Wechsel mit den bestehenden Parteien im Parlament besteht kein einziger Anlass zur Hoffnung. 

Mit freundlichen Grüßen,
MB


2. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

Ihre persönliche Bindung an die SPD aus der Zeit der „Volkspartei“-Wahlergebnisse mag stärker sein als die anderer (ehemaliger) Unterstützer, doch im Kern eint uns alle die selbe, auch die Wähler abschreckende Problematik:

Gerd Gazprom hat unter dem Dach einer ehemals sozialen, ehemals demokratischen Volkspartei mit schwiemeligen Lügen von der „neuen Mitte“ eine absolut skrupellose Räuberbande aus selbstsüchtigen und korrupten Käuflingen versammelt und in staatliche Ämter gebracht, welche diese Käuflinge dann folgerichtig für ihr persönliches Wohlergehen auf das schändlichste ausgenutzt haben.

So wurde der lohn- und gehaltsempfangende Teil der Deutschen Bevölkerung zusammen mit den schlecht organisierten „freien“ untypisch Beschäftigten samt und sonders in die nach einem verurteilten Straftäter benannte Hartz-Sklaverei verkauft, so wurden die paritätische gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zerstört und teilprivatisiert, so wurde die mitbestimmungsgeprägte „Deutschland-AG“ dem internationalen Raubtierkapitalismus zum Frass vorgeworfen, die Bankenregulierung bis zur Ermöglichung von „to big to jail“ und „systemrelevant“ (auch das ein vorsätzlicher sozialdemokratischer Betrug am Steuerzahler) beseitigt, die Gleichbehandlung unter der progressiven Einkommenssteuer in ihr Gegenteil verkehrt, der Binnenmarkt ruiniert, „beggar-thy-neighbour“ als Wirtschaftsprinzip eingeführt und mit der deutschen Sozialdemokratie die letzte grosse, mächtige Bastion gegen den nach Ende des kalten Krieges immer unverschämter agierenden Ausbeutungskapitalismus in Europa geschleift.

Die daran anschliessende Generation der Sozen, die den Gazpromschen Scherbenhaufen nach 2005 irgendwie hätte in Ordnung bringen müssen hatte aber eben entweder teilweise selber bis zu Ellbogen oder gar Schulter die Finger in der Kasse gehabt wie beispielsweise Frank-Walter „Kurnaz“ Steinmeier oder der olle Olaf „Wolfgang“ Scholz, oder sie hatten recht früh beim neidigen Zusehen gelernt dass man sich für Ministerautos mit Chauffeur und parlamentarische Altersversorgung inclusive späterer Frühstücksdirektorenposten bei den Begünstigten eben nicht von hehren sozialen oder gar demokratischen Grundsätzen behindern lassen darf, sondern sich zu bücken hat und ggf. selbst die Vaseline mitbringen muss, damit die wirklichen Verteiler der Euros ihren Spass haben.

Mit Andrea Nahles allerdings hat selbst die SPD eine ganze Reihe von „führenden Tiefpunkten“ tatsächlich noch einmal um Grössenordnungen unterboten, die selbst heute für den halbwegs intelligenten Betrachter noch immer unvorstellbar sind.

Seit die SPD 2017 am ebenso kurzen wie unübersehbaren Schulz-Hype nach dessen „soziale Gerechtigkeit“ – Formel ganz am Anfang seiner Kandidatur hätte ablesen können, wo die Reise für die Deutsche wie die Europäische Sozialdemokratie hinführen muss, kann von fahrlässig, von „Unvermögen“ oder „Unbildung“ oder gar von „sie wissen halt nicht was sie tun (müssten)“ selbst im kleinsten Glied nicht mehr ansatzweise die Rede sein.

Die SPD ist von den neoliberalen U-Booten, von den Käuflingen, Volksverkäufern und stiefel- wie speichelleckenden Günstlingen derart durchdrungen, dass es wohl keinerlei Chancen mehr gibt, diese auf demokratischem Weg nachhaltig wieder loszuwerden.

Diese Einschätzung für die SPD deckt sich bedauerlicherweise mit meiner heutigen (27.05. 2019) Einschätzung für die Bundesrepublik wie auch die Europäische Union wenn’s darum geht, den neoliberalen Block der käuflichen Systemparteien irgendwie wieder loswerden zu müssen: ob das demokratisch noch zu bewerkstelligen sein wird stelle ich heute ernsthaft in Frage:

Die linke Seite ist ebenso zerrüttet wie zerstritten und durchsetzt von lächerlich dümmlichen Genderwahnsinnigen und prinzipiellen Gegnern der freien Meinungsäusserung, die Rechte hingegen ist nicht wirklich überzeugt demokratisch (auch wenn sie die demokratischen Spielregeln nutzt um zur Macht zu gelangen) sondern tendenziell faschistoid-autoritär.

Das wirft kein günstiges Licht auf die Zukunftsaussichten, gerade in Deutschland, wo sich bisher echte Sozialdemokraten in der ehemals sozialdemokratischen Partei nicht sichtbar, sondern rar machen. Kein Corbyn, kein Costa, keine Cortez weit und breit in der Deutschen Sozialdemokratie absehbar.

Wir sind als Deutsche da angekommen wo der grosse neoliberale Antidemokrat Wolfgang Schäuble gegenüber Yanis Varoufakis und Griechenland 2015 nach Referendum und Neuwahl seine Maske hat fallen lassen: „Wahlen dürfen und können an den Verhältnissen nichts ändern“.

Der Mann sitzt heute nicht deshalb zurecht geschmäht in Haft, sondern auf dem Posten des Parlamentspräsidenten. Recht viel schlimmer kann es eigentlich kaum kommen, rein demokratiemässig, weshalb ja auch die Autoritären soviel Zulauf geniessen derzeit.

Die zutiefst gesellschaftszerstörende, verrohende Wirkung des Neoliberalismus auf die einzelnen Gesellschaftsteilnehmer ist wahrscheinlich noch nicht mal ansatzweise erfasst oder gar beschrieben.

Als im Deutschen Herbst 1977 politisch Sozialisierter habe ich mir bis 2019 nicht vorstellen können dass es wieder soweit kommen könnte, wie mir meine Geschichtskenntnis der zwanziger und dreissiger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts die Zwischenkriegszeit in Deutschland darstellt.

Inzwischen versuche ich genau das: mir möglichst realistisch vorzustellen was noch alles passieren wird, um ggf. ein wenig vorgebaut zu haben für meine Lieben und mich.

In diesem Sinne mit besten Wünschen und vielem Dank für die unschätzbar wichtige Arbeit der Nachdenkseiten,

Ihr Michael Scheuer.


3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Frage:  “Erstens möchte ich … gerne wissen, wie sie sich eine Parteienkonstellation ohne SPD in Deutschland vorstellen können, die eine Alternative zu Frau Merkel oder ihrer Nachfolgerin/ihrem Nachfolger möglich machen soll.”
 
Ich habe sehr konkrete Vorstellungen davon und ich bin sicher, daß sie eine großartige Alternative zu einer CDU-Politik wären. Ich bin Jahrgang 1936. Gleich nach dem Krieg, ab 1946/47, war ich bei den Falken. Bei einer Veranstaltung sagte einer der Redner unter großer Zustimmung: “Ein guter Christ kann nur ein Sozialdemokrat sein!” – Das sollte der erste und wichtigste Gedanke sein, daraus leitet sich alles andere ab!
 
Es ist doch eine Binsenweisheit, daß die C-Parteien von der Masse, besonders im ländlichen Raum und von Personen, die sich nicht für die Details der Politik interessieren, hauptsächlich wegen ihres christlichen Mäntelchens gewählt werden. Diesen Mantel muß man der CDU herunterreißen und aufzeigen, was darunter hervorkommt: eine Partei, die bereit ist, in den Krieg zu ziehen und in großem Umfang Waffenlieferungen begünstigt. Eine Partei, die sich von den Reichen sponsern läßt und deren Interessen vertritt. – Warum scheut sich die SPD an christliche Werte zu appellieren, ohne dabei die Werte anderer Religionen herunterzusetzen? – Im Islam ist es verboten, Zinsen zu verlangen. Der Islam verbietet Gewaltvideos, wie ich kürzlich gelesen habe. – Das ist doch auch christlich. – Das sollte die SPD doch endlich begriffen haben, daß Religion kein Tabu-Thema für die Menschen ist sondern ein großes Bedürfnis.
 
Um nochmal zu der Zeit nach 1945 zurückzukommen. Da gab es in Hamburg, ich glaube 1950, eine große internationale Zusammenkunft sozialistischer Parteien mit Fackelzug, unvergeßlich! Gemeinsam sang man die Internationale, und es war einem Ernst damit. Wir fuhren von Stuttgart dorthin, in Privathaushalten wurde man untergebracht. Da schloß man Freundschaften international und innerhalb Deutschlands. Überhaupt gehörte der Gedanke der Völkerfreundschaft und internationale Treffen in Zeltlagern etc. damals dazu, zu der SPD. Pflege der internationalen Freundschaft, das wäre vonnöten, viel mehr Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Parteien anderer Länder. Vielleicht roch das in späteren Zeiten nach Kommunismus.
 
Um beim Kommunismus zu bleiben: In den kommunistischen Ländern wurden nationale Traditionen gepflegt und staatlich unterstützt. Nach der Wende, da sah man es noch, Folklore, ungarische Tanzgruppen, aus Rußland, die Don-Kosaken und andere Chöre mit russischen Volksliedern. –  Wo sind sie geblieben? – Nur noch Rock und Pop und Marianne und Michael oder Helene Fischer – Ein schaler Geschmack! – Oberflächlichkeit, wo vorher Freude, Können und Tiefgang vorherrschte. – War Folklore der SPD zu altbacken? – Aufbruch nach neuen Ufern? – Aber wohin denn? – Das Gute liegt vielleicht hinter uns, wertvolle Traditionen, die auf dem schnellen Marsch in die Zukunft verloren gegangen sind. – 
 
 1. Echte christliche Werte, das schließt alles ein, keine Waffenexporte, keine Feindseligkeiten gegenüber anderen Religionen, anderen Staaten, anderen Denkweisen  – 2. Friedliche Koexistenz mit anderen Staaten, wobei jeder seine Eigenart behalten darf, ohne Bevormundung und Einmischung durch überstaatliche Instanzen oder andere Staaten. Mitbestimmung der Bürger in öffentlichen Dingen. 3. Erkennen und Pflege der nationalen Eigenheiten und Traditionen, und Würdigung jeder Eigenart, sowohl der eigenen, als auch der anderer Nationen. Vielfalt und nicht Einfalt.
 
Ich glaube, wenn sich die SPD diese 3 Punkte auf die Fahne schreiben würde, drei Punkte, die ihr vor 70 Jahren noch wichtig waren, und konsequent verfolgen würde, dann wäre sie eine wahre Volkspartei und könnte viel zum Wohle aller Menschen beitragen, und sie wäre eine echte Alternative zur Merkel-oder AKK-CDU oder wer auch immer sie führen wird. –
 
In einem interessanten Gespräch zwischen einer Muslimin, einer Christin und einer Jüdin hörte ich einmal einen Satz, der erläuterte, wie im einstigen Syrien, als Muslime, Christen und Juden noch friedlich zusammenlebten, das Zusammenleben klappte: “Übertrefft Euch im Gutsein!” So sagte ein muslimischer Geistlicher, um diese Situation erfolgreich zu meistern.
 
Mit freundlichen Grüßen Doris Manner


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

auch mir gibt der Zustand der SPD schon lange und immer wieder zu denken.

Als junger Mann in die Partei eingetreten während in Rostock-Lichtenhagen Ausländerwohnheime brannten, ausgetreten Ende der 90er, als ich verstand, dass die Beteiligung von SPD und Grünen (!) am Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig gewesen war, kann ich es immer wieder aufs Erneute nicht fassen, in welchem Ausmaß die SPD inhaltlich erodiert und dann mit der völlig berechtigten Quittung des Wählers versehen wird.

Die Nicht-Übernahme von politischer Verantwortung seitens der SPD-Führungsclique für die immer desaströseren Abstürze erlaubt m.E. nur noch einen Schluss: Diese Entwicklung ist von den Protagonisten gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen. Sie werden schon wissen warum.

Es ist eine Schande und auch ein Trauerspiel, dass die verbliebenen SPD-Mitglieder es nicht schaffen, diese verschworene Gemeinschaft davonzujagen, die die SPD seit Jahren in die Bedeutungslosigkeit führt.

So viel ich weiß, ist die SPD über mehrere Ebenen organisiert. Ich erinnere mich, dass im Ortsverein bei den Delegiertenwahlen für die nächste Ebene immer Leute auftauchten, die man sonst nie zu sehen bekam: Seilschaften eben. A propos, schon damals in Düsseldorf bastelte Frau Nahles eifrig an ihrer Parteikarriere, Fernziel: Kanzlerkandidatin – zu mehr wird es niemals reichen, das ist ihr und ihrer Entourage aber offensichtlich völlig egal. Ich denke, Willy Brandt hätte Frau N. vermutlich nicht einmal als Sekretärin ertragen.

In den Delegiertenwahlen liegt für mich indes der Schlüssel für eine Änderung, aber auch für die besondere Dramatik der Entwicklung begründet: Die SPD änderte ihren Kurs so radikal Richtung Krieg und Neoliberalismus, dass die Mitglieder schneller austraten, als über die Wahl anderer Delegierter einen Führungswechsel zu erzwingen. Dabei wäre dieser auch heute noch möglich: Von den Gestalten, die derzeit den Untergang organisieren, könnte jede innerhalb höchstens zweier Jahre durch Wahlen Geschichte sein!

An der Nibelungentreue, die dies verhindert, ist nichts ehrenhaftes.

Ich empfinde oft Bedauern, dass Lafontaine den Kampf mit Schröder nicht auf Parteibasisebene aufgenommen hat – die Zahl der SPD-Austritte sagt mir, dass er nicht so alleine gewesen wäre wie er vielleicht dachte…

Die Existenz der Nachdenkseiten bereichert mein Leben, dafür herzlichen Dank,

hochachtungsvoll
M.B.


5. Leserbrief

Hallo,

Das es seit Schröder, Einflüsse auf die Granden der SPD gegeben hat, braucht man niemandem zu erklären.
Wolfgang Clement ist da nur der sichtbare König gewesen.
Das Problem ist aber auch, die, sagen wir einmal mittlere Führungsebene der SPD.

Hinterbänkler im Bundestag, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister. Da braucht man wenig, um da etwas zu unterwandern.

Wenn man sich die Vita der Handelnden ansieht, da kann ja nur intellektuelle Inkompetenz in der Analyse, Problemlösung und nachhaltiger Umsetzung herrschen.
 
Entscheidend ist aber auch, dass diese Riege der 35-55 jährigen, natürlich auch einen Mitarbeiterstab in Abgeordnetenbüros, Rathäusern, etc, unterhält.

Da umgibt man sich natürlich auch mit Leuten, die ähnlich denken und handeln (und einem im Zweifel persönlich verbunden sind). Gut, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der SPD.

Was ich damit sagen möchte, ist, das die SPD-Generation die nachfolgt (denn die übernehmen ja oft die Ämter), in genau den Denkschemata verhaftet ist, wie die aktuelle Führungsriege und man somit im Grunde auch auf die nächste SPD-Generation nicht mehr bauen kann.

Wie es einst Herbert Grönemeyer (in Bezug auf die Union) sang, „die paar aufrechten Querdenker in den eigenen Reihen sind gut fürs Gesicht nach außen, intern ebnen wir sie ein“.

Man wird aber diesen 15,5% trotzdem noch hinterher weinen. Da ist, genau wie bei der CDU, noch ein Anteil treuer Wähler dabei, die seit 40-50 Jahren immer die SPD gewählt haben (egal, was passierte), die sterben aber jetzt langsam weg.

Mein Vater erzählte mir zu Weihnachten von der letzten JHV im Ortsverein. Einst Veranstaltungen mit 150 Anwesenden, waren da nur vier Handvoll und mein Vater mit 77 war der drittjüngste.

Ich hatte ja am Sonntag einige Wahlen zu beobachten, Europawahlen, spanische Regional- und Kommunalwahlen und habe mir dann späten Abend mal die Ergebnisse ausgewählter Städte und Kreise in NRW angesehen.

Teils alte Heimat, teils berufliche Kontakte. Mittlerweile übertreffen die Grünen die SPD sogar in Dortmund und Bochum. Ok, großer Anteil an Studenten. Halten kann sich die SPD u.a. nur noch in Herne, Gelsenkirchen, Duisburg und im Norden von Essen.

Ich bin ja auch noch Mitglied, aber manchmal sterben Dinosaurier aus und die Sozialdemokratie muss sich einen neuen Weg suchen. Welchen, das weiß ich leider nicht. Aufstehen, wäre ein Anfang gewesen, aber das scheint ja schon kaputtgemacht worden zu sein.

Anderen geht es auch nicht besser, fragt nach beim Hamburger SV oder der Scuderia Ferrari.

VG,
MP


6. Leserbrief

Liebe Freunde,

zur SPD lässt sich mancherlei sagen und ihr habt es getan. Mein Nachruf lautet wie folgt:

Dass die SPD fortlaufend an Wähler*innenzuspruch verliert, überrascht nicht wirklich. Denn diese Partei hat keine „Erzählung“ mehr, die Menschen begeistern könnte. Vor den Wahlen auf Gerechtigkeit zu machen, um nach der Wahl nur noch Wirtschaftsinteressen zu bedienen bzw. an der Schredderung ihrer Sozialforderungen mitzuwirken, ist keine, doch noch stets wiederkehrende Erfahrung ihrer Wähler*innen. Ein politisches Leben als mitregierendes „kleineres Übel“ bzw. „Verhinderer des Schlimmsten“ zu führen, ist ebenfalls keine. 
Die SPD in dieser Form braucht keiner mehr, nicht mal mehr als „Scharnierpartei“. Die großen Lebensfragen (Klima, Frieden, Wohlstand) bedienen mittlerweile längst andere. 

Mit dem Wunsch auf weiter ertragreiches Wirken und 
mit herzlichen Grüßen

Dietrich Brauer


7. Leserbrief

Liebes Team der NDS

in Reaktion auf euren heutigen Artikel Nachruf auf die SPD zum Niedergang der SPD und einem Besuch der Homepage des SPD-Bezirkes Nordhessen sendete ich nachfolgende Mail. Auf der Startseite der HP beklagte man das miese Ergebnis  der Partei bei der Wahl zum EU-Parlament.

Zwar kann ich mir kaum vorstellen, dass meine Mail etwas bewirkt, dennoch wollte ich zumindest versuchen, zum Ausdruck zu bringen, was mich davon abhält, die Genossen zu wählen.

Herzliche Grüße
Rita Krüger

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff:
Wahlschlappe
Datum:
Mon, 27 May 2019 16:53:39 +0200
Von:
Rita Krüger
An:
[email protected]

Guten Tag

Herr Gremmels schreibt heute auf der Homepage SPD Hessen/Nord:

“Der negative Bundestrend habe auch in Hessen voll durchgeschlagen. Der SPD sei es nicht gelungen, mit ihren Themen durchzukommen. „Im Klein-Klein des Regierungsalltags haben wir in Berlin vor allem in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gute Arbeit geleistet, aber wir erreichen weder auf der inhaltlichen, geschweige denn auf der emotionalen Ebene das Lebensgefühl der Menschen.”

Das stimmt: Mich erreichen Sie nicht. Ich glaube Ihnen nichts mehr, seit Rot-Grün die Agenda 2010 durchgezogen hat, mit den Rentenkürzungen, mit dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV/ALG II, mit Kriegseinsätzen, beginnend mit Jugoslawien und den vielen, vielen weiteren Kröten, die lohnabhängig Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte etc. zu schlucken hatten und haben. Dann kürzlich diese völlig unwirksame Mietpreisbremse, die viele private Vermieter erst auf die Idee brachte, die Mieten regelmäßig zu erhöhen.

Die Idee einer Grundrente, die kaum zu heilen vermag, was mit der Rasur der gesetzlichen Rente unter Schröder zerstört wurde, ist lachhaft, weil Sie zugleich weiterhin die Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung auf 20% halten wollen und sich nicht zu schade sind, das mit der Belastung der “Jungen” und der “Demographie” zu begründen. Die stetige Steigerung der Produktivität ist der Garant dafür, dass die Renten nicht sinken müssen und nicht das Verhältnis von “jung zu alt”. Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahrhundert eine rasante Erhöhung der Lebenserwartung gut verkraftet, weshalb sollte das zukünftig anders sein? Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Ziemlich sicher haben auch noch viele in bester Erinnerung, dass mit dem Eintritt in die erste Große Koalition die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben wurde – eine zutiefst unsoziale Steuer, da sie Menschen mit niedrigeren Einkommen viel stärker belastet als diejenigen, die ihr Einkommen nicht komplett für ihre Reproduktion verbrauchen müssen.

Mein Partner wurde im Zuge des Wahlkampfes in der Südstadt von SPD-Wahlhelfern angesprochen, ob er nicht seine Stimmen dieser Partei geben möchte. Er sagte, dazu wäre er erst bereit, wenn sich die SPD für Hartz IV entschuldige und diese unsägliche Reform zurücknähme. Die Antwort des Wahlhelfers: “Das ist doch ewig her.”

Meinen Sie ernsthaft, auf diese Weise könnten Sie Stimmen gewinnen und Mitglieder rekrutieren? Gehen Sie auf die Nachdenkseiten, den Blog von Albrecht Müller, der eng mit Brandt und Schmidt zusammenarbeitete, und lesen Sie sich aufmerksam durch, welche Vorschläge dort gemacht wurden, damit die SPD die Menschen in diesem Land wieder erreicht. Blasen Sie Ihrem Bundesvorstand den Marsch und lassen Sie sich nicht wieder einlullen wie bei diesem unsäglichen Herumgeeiere zur Bildung der jetzigen GroKo. Erstellen Sie ein Programm, das dem “S” in Ihrem Parteinamen würdig ist und werben Sie mit all Ihrer Kraft und all Ihren Ressourcen dafür. Dann könnten Sie vielleicht auch mich wieder erreichen.

Freundliche Grüße
Rita Krüger


8. Leserbrief

1) Herr Müller sollte dennoch sein “Willi”-Mantra’ mal beiseite legen und auf die Vorgeschichte der SPD nach 1945 eingehen: Sie hat in den 50er und 60er Jahren systematisch den Linken Flügel (höre Rauscheengel Nessi Tausendschein) der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ausgemerzt, um sich als ‘Volkspartei’ zu präsentieren und in der Ersten Großen Koaltion mit Kiesinger (1) u.a fuer die Notstandsgesetz zu votieren

2) dabei wurden marxistische Grundsätze bei der Gesellschaftsanalyse und der Startegie und Taktik vom Tisch gekehrt (z.B. Mannheimer PT 1975) um dem Popanz eines grenzenlose Wirtschaftswachstums hinterherzulaufen

3) von derartiger Profillosigkeit ist aber auch DIE LINKE zusehends infiziert, da sie kaum noch eine antikapitalistische Stratgie erkennen läßt (There is an Elephant in the room …)

MsG
Rainer Schulze (Abendroth-Schüler)

Anmerkung Albrecht Müller: Na ja, so ein Geschichtsbild kann man haben.


9. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,

mir geht es wie Ihnen. Obwohl die SPD schon lange nichts Soziakdemokratisches mehr verlautbart, fällt einem der Abschied unglaublich schwer. Ich glaube, dass es dafür zwei Gründe gibt: einen emotionalen und einen rationalen. Eine lange Verbundenheit schweißt aneinander und lässt aus Gewohnheit Zuneigung entstehen. Aber es gibt auch die völlig rationale Befürchtung, dass ohne die SPD auf lange Sicht kein neuer politischer Repräsentant für sozialdemokratisch eingestellte Wähler mehr existiert. Grüne und Linke kann man hier gleichermaßen vergessen. Unser Nachbarland Frankreich ist da schon einen Schritt weiter. Hier gibt es nur die Wahl zwischen Neoliberalismus und Nationalismus.

Es folgt im weiteren mein leicht gekürztes Schreiben an den SPD-Bundesvorstand vom gestrigen Tag.

„Liebe Genossen (m/w/d),

Noch nie war die SPD bei einer Senatswahl in Bremen zweitstärkste Kraft und noch nie landete die SPD bei einer Wahl in Deutschland unter 18%….
Das schlechteste Wahlergebnis deutschlandweit stammte bisher vom 5. März 1933: 18,7 %. Damals war ein Großteil der Funktionäre der SPD in „Schutzhaft“ eingesperrt und der überwiegende Teil der Arbeitnehmer, die von der Deflationspolitik – heute würde man sagen: Austeritätspolitik – des konservativen Kanzlers Brünning, der dem damals vorherrschenden Mantra des Wirtschaftsliberalismus eines von staatlichen Eingriffen weitgehend befreiten Marktes folgte, mit Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen malträtiert worden waren, wählten rechtsextrem und nationalistisch. Wer jetzt die Parallelen nicht sieht, verweigert sich der Realität.

Auch heute sind Sozialdemokraten in ganz Europa eingesperrt in einem geistigen Gefängnis, das Neoliberalismus heißt.
Mit HipsterInnen und Feministen allein kann man keine Wahlen gewinnen und wenn man Politik für Arbeitnehmer machen möchte, dann ist das institutionelle Gefüge der EU („EUropa“) nicht die Antwort, sondern ein großer Teil des Problems. Dieses Problem kam aber auf 74 Seiten Wahlprogramm überhaupt nicht vor. Die AFD war die einzige Partei die eine zutreffende Analyse der ökonomischen Dysfunktionalitäten der EU in ihrem Programm erwähnt hat.

Es geht für die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der EU nicht darum, ob ein europaweiter Mindestlohn eingeführt wird, sondern dass man einen Markt ohne staatlichen Regulator (Kommission und EuGH sind Exekutoren des Marktes) geschaffen hat und dadurch die Macht eindeutig in Richtung Kapital verschoben hat. Damit verstößt man aber sogar gegen das Credo der Ordoliberalen wonach der Staat stets über dem Markt steht. Diese Machtverschiebung, bei der vordringlich Arbeitnehmer und Rentner die Folgen wirtschaftlicher Krisen ausbaden müssen, wird jetzt entweder klar ausgedrückt oder die nächste Wirtschaftskrise bringt in einer der großen Volkswirtschaften der EU (F, I, D, E). den Faschismus zurück.

Und hört auf darüber zu streiten, wer jetzt Vorsitzende(r) werden soll. Der SPD fehlt es nicht an einem medial tauglichen Kopf, sondern an ökonomischem Sachverstand, der notwendig ist, um überhaupt zutreffend zu beschreiben, was ist.

Entweder wir reden ernsthaft und grundsätzlich über Ökonomie in der Partei oder die Arbeitnehmer suchen sich ein für allemal eine Alternative.“
Sie dürfen den Brief vollständig, in Auszügen und mit Namensnennung veröffentlichen.

Holger Beger


10. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten!

Beim Anhören der EU-Wahl-Analysen heute morgen im Dlf kann einen nur noch das Grausen befallen.

In der BRD gewinnen Parteien, die eine Identität vertreten: Ihr (BRD-Bürger) zahlt für alle, für alles und jeden – vor allem für solche, die (wie etwa in Polen) auf ein Europa der sozial-ökologischen Standards oder auch nur der Menschenrechte nicht den geringsten Bock haben.

So schön funktioniert Gehirnwäsche. Da ändert nichtmal #Rezo etwas – und es gibt ja schon die Theorien, daß eine große PR-Agentur dahintersteckt; ein ähnlicher Hoax wie Ibiza, um die verdrossenen und desinteressierten Jungwähler dazu zu bekommen, die pseudo-greengewashte CDU namens „B‘90/Die Grünen“ zu wählen.

Das Interview mit Ziemiak lief erwartungsgemäß unerträglich. Widerlicher Polit-Kauderwelch, aus dem nur herauszuhören war: Wir haben das Mandat, die Westanbindung und die bedingungslose Hörigkeit gegenüber den USA zu vertiefen, den Rest des Vertrauens in Rußland in die Tonne zu treten und mit einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft Erstschlagskapazitäten aufzubauen.

Die wichtigste Frage überhaupt, so der Eindruck: Wer wird denn nun Komissionspräsident?

Hier ahnen wir, wohin der Hase laufen soll: Das hochgejazzte „EU-Parlament“ (das nach wie vor nicht die geringsten legislativen oder exekutiven Befugnisse hat!), soll zu einer Art Wahlmännergremium umstrukturiert werden, das aus den Bundesstaaten nach einem vollkommen intransparenten und ungerechten Proporzschlüssel beschickt wird und dessen Aufgabe es ist, den PotUSE zu bestimmen. Ein echtes Parlament (analog dem US-Kongeß) existiert nicht, sondern nur der „Senat“, der aber auch nicht direkt gewählt wird, sondern sich aus den Exekutivorganen der Bundesstaaten zusammensetzt. Als würden z.B. die Landesregierungen aus Verabredungen der jeweiligen Kreistage hervorgehen. Das ist „Demokratie“ in Europa 2019!

Mit ist schlecht.

Herzlichst,
Ihr
Matthias Jehsert


11. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

Bei den Ergebnissen der Europawahl habe ich mich gefragt, wieso die EVP immer noch stärkste Fraktion ist: in Deutschland und Spanien noch solala,
in Frankreich, Italien und nun auch England kaum noch vorhanden.

Und siehe da auf der Stimmverteilungskarte: Der Balkan ist fast ganz schwarz. Die SPD hat mit dem Balkankrieg offenbar die Vorherrschaft des
konservativen Lagers gesichert. Auch eine Bilanz!

In Skandinavien haben die Schwarzen ebenfalls die Mehrheit (Olaf Palme war einmal.)

Deprimierend auch: Nur noch gut ein Drittel (35%) der deutschen Wähler hält die Friedenssicherung für wichtig. (Den Grünen wird es recht sein. Sie haben sicher davon profitiert.)

Freundliche Grüße,
Manfred Krämer


12. Leserbrief

Seit gestern im Zweifel mit der Demokratie

Ich würde mich als Weltbürger bezeichnen, auch als Europäer, in Deutschland geboren und aufgewachsen, an Demokratie gewöhnt und sie uneingeschränkt verfechtend. Deshalb bin ich auch fast 20 Jahre als ehrenamtliche Wahlhelferin in Bayern tätig. Ich tue es gern, wie ich auch gern Blut spende, obwohl ich keinen materiellen Gegenwert erhalte. Ist auch egal, ich bekomme Demokratie hautnah mit, wenn ich bei der Aufzählung am Wahlabend helfe oder die Stimmabgabe an den Urnen verfolge.

Bis gestern! Bisher war ich bei vielen verschiedenen Wahlen Schriftführerin, vor Jahren manuell mit Stift und Ausfüllhilfen bewaffnet, mittlerweile am bereitgestellten Laptop mit Zugang zum Internet für die Schnellmeldung. Bisher hatte ich es mit Wahlvorständen zu tun, die ein Team waren, Beschlüsse fassten, zusammen arbeiteten und gegebenenfalls immer und immer wieder nachzählten, wenn es auch nur eine Stimme Differenz gab.

Bis gestern! Gestern erlebte ich bei der Auszählung der Europawahl als Schriftführerin etwas, das ich kein zweites Mal erleben möchte und das bei mir gewaltig an den Grundfesten der Demokratie rüttelte.

Ich möchte ungenannt bleiben, vor allem, weil ich meine Pflicht zur Verschwiegenheit bestimmter Inhalte wahren möchte. Mir geht es überhaupt nicht darum, jemanden „reinzureiten“, das erledigen diese Personen schon selbst. Ich glaube an die Demokratie und dass alles korrekt abläuft und vonstatten geht. Ich bin sehr unglücklich über das, was am Wahlabend beim Auszählen an meinem Tisch passierte und möchte damit nur kundtun, dass ich an Demokratie glaube und wir alle sie umsetzten können, wenn wir uns ein bisschen mehr Mühe geben. Viele Länder haben nicht das, was ‚wir‘ bei Wahlen haben. Und das sollten wir nicht zerstören oder mit Füßen treten. Auch dies wurde explizit bei meiner Wahlschulung gesagt und vermittelt.

Ohne ins Detail gehen zu müssen, möchte ich mitteilen, dass es das Wahlgremium bei der Auszählung an meinem Tisch mit einem Wahlvorsteher zu tun hatte, der – so schien es mir – ein unpünktlicher, nicht pflichtbewusster, Vorgaben ignorierender und überhaupt an Demokratie nicht sonderlich interessierter Zeitgenosse ist.

Er war als Wahlvorsteher der Letzte, der eintraf, sogar nach der vorgegebenen Zeit, an der alle am Tisch sein sollten. Er fasste mit seiner Stellvertretung (die er persönlich kannte) Beschlüsse, bei denen der Rest des Gremium nicht involviert war (Beschlüsse fasst ausschließlich das GESAMTE Gremium mit aktiver Handhebung eines jeden) und er wollte die versiegelte Urne VOR 18 Uhr entleeren, wurde jedoch von einer Servicekraft auf die Zeiteinhaltung aufmerksam gemacht. Als der Wahlvorsteher später bei der Stimmzettelzählung die auszuführende 1. WIE AUCH die 2. Zählung selbst vornahm (dies sollten zwei unterschiedliche Personen vornehmen und vermerken), fing ich an, darüber nachzudenken, dass so etwas vielleicht auch an anderen Tischen passiert, damit einige noch zu ihrem schönen Sonntagabend mit Familie oder Bier kommen.
Sowas ist mir als Wahlhelfer noch nie passiert und die Erfahrung, dass dies sein kann, aber nicht sollte, stimmt mich verzweifelt und undenkbar traurig. Wenn nicht einmal eine Person, die sich freiwillig zu diesem Dienst meldet (es wird ja niemand gezwungen, bei einer Wahl Wahlhelfer zu sein), diesen pflichtbewusst und korrekt ausübt, was ist dann mit den vielen anderen, die dies bei Wahlen eventuell tun „müssen“?

Ich hoffe sehr, dass dies ein Einzelfall bleibt. Dass dieser jedoch nun in meinen Erfahrungsschatz einen Platz findet, lässt ein wenig Zweifel an meinem Demokratieempfinden zu. Es ist jedoch gut, dass es am Wahlabend nur ein „vorläufiges“ Endergebnis war und dass die Stimmen die Tage darauf noch einmal auf korrekte Weise ausgezählt werden. Ich hoffe es sehr und vertraue darauf.

Ein ehrenamtlicher Wahlhelfer, der nicht genannt werden möchte


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