Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Es grünt so grün
  2. CDU und SPD im Untergang
  3. Die Lobbykontakte der Bundesregierung
  4. 70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG: Eine Frage des Geldes
  5. Besorgte Bürger: Getäuscht, betrogen und für blöd verkauft
  6. Stau zwischen Feldweg und Stall: Mehr Autoverkehr und mehr Lärm: Wenn Dörfern die Lkw-Karawane droht
  7. Unternehmen mit Tarifvertrag zahlen fast doppelt so häufig Urlaubsgeld – Beschäftigte in Ostdeutschland gehen oft leer aus
  8. Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden
  9. Ruhm und Ehre
  10. Ethnische Konflikte: Die Unsicherheit in Mali wächst
  11. Wohlbefinden über alles
  12. Internetbasierte Sprachassistenten: Wie Smart Speaker Ergebnisse filtern
  13. Beginn der Bilderberg-Konferenz: Themen und Teilnehmer
  14. Zu guter Letzt: Ehrendoktorwürde in Harvard: Heimspiel für Merkel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es grünt so grün
    Sich zur Bekämpfung des Klimawandels zu bekennen, hat den Grünen den Sieg beschert. Doch das hilft Europa und dem Klima nichts, weil die Partei wirtschaftspolitisch dilettiert und deutscher Dominanz nicht entschieden entgegentritt.
    Die aussagekräftigste Szene des vergangenen europäischen Wahlabends ereignete sich in Bremen. Nachdem Robert Habeck in Berlin bei der Frage nach möglichen Koalitionen im kleinsten Bundesland herumgedruckst hatte und schließlich mit vielen Verrenkungen seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition zu erkennen gab, antwortete die Bremer Fraktionsvorsitzenden der Grünen auf die gleiche Frage mit Klartext. Man könne nicht in eine Rot-Rot-Grüne Koalition gehen, argumentierte sie, weil die Linke die Schuldenbremse in Frage stelle.
    Da war es raus. Die Partei, die in Deutschland, Europa und in Bremen als der große Gewinner aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen ist, hat panische Angst vor jeder Position, die den wirtschaftspolitischen Mainstream in Frage stellt. Obwohl die ebenfalls im gleichen Zusammenhang befragte Vertreterin der Linken extrem vorsichtig nur die Frage stellte, wie man wohl sonst wichtige Projekte finanzieren könne, müssen SPD und Die Linke davon ausgehen, dass die Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einer Rot-Rot-Grünen Option vorziehen.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Haushaltspolitik: Grüne stellen Schuldenbremse infrage
    Die Grünen stellen die Schwarze Null als alleinigen Maßstab für solides Haushalten infrage. Dies sei “ein Irrweg”, schreiben die für Haushalt und Finanzen zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktion in einem sechsseitigen Positionspapier mit der Überschrift “Investitionen sind wichtiger als das Symbol Schwarze Null”. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
    Zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse müsse man “ernüchtert” feststellen, dass sich die damit verbundene Hoffnung nicht erfüllt habe, schreiben Danyal Bayaz und Anja Hajduk. “Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.”. Die beiden Realos fordern, die deutsche Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Der Handlungsspielraum jüngerer Generationen ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen.” Das ist ja mal ein erheblicher Erkenntnisschritt vorwärts, aber leider nicht einmal bei den Grünen Konsens.

  2. CDU und SPD im Untergang
    “Aus irgendeinem Grund ist das Klima-Thema ein weltweites Thema geworden und damit hat es die letzten Wochen dieses Wahlkampfs bestimmt”, sagte der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet am Abend der Europawahl. Oh heilige Einfalt! Wie kann ein Spitzenpolitiker nur so naiv und ahnungslos daherreden?
    Haben nicht tausende Wissenschaftler seit mindestens 25 Jahren immer wieder auf dieses Jahrtausendthema aufmerksam gemacht? Hatten wir nicht über 20 Weltklima-Konferenzen mit jeweils zehntausenden Teilnehmern? Hat Laschet nie etwas vom Greta-Effekt gehört? Oder wenigstens von der “Fridays for Future”- Bewegung, die seit Monaten auch in Deutschland für eine bessere Klimapolitik demonstriert?
    Laschets Aussagen wären ja zum Lachen, wenn es nicht um die Überlebensfrage der Menschheit ginge. Spitzenpolitiker wie Laschet von der CDU oder auch Lindner von der FDP oder Nahles von der SPD demonstrieren mit ihrer Ahnungslosigkeit nur, warum ein Internet-Video “Der Untergang der CDU” [1] in wenigen Tagen über sieben Millionen mal im Netz angeklickt wurde und offensichtlich auch erfolgreich war. Diese Politiker machen einfach fassungslos. Sie sind dabei, sich ihr eigenes politisches Grab zu schaufeln.
    Bei dieser Europawahl haben die 18- bis 24-jährigen den Grünen mehr Stimmen gegeben, als CDU/CSU, SPD und FDP zusammen bekommen haben. Unter den 18- bis 30-Jährigen waren die Grünen stärkste Partei. Und selbst bei den 29- bis 59-Jährigen haben die Grünen so gut abgeschnitten wie die CDU.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Das Klischee der elitären Grünen-Wähler stimmt nicht mehr
    Erst umweltbewusst wählen gehen, dann mit dem SUV durch die Stadt brausen? Dieses Bild beschreibt allenfalls noch einen Teil der politischen Realität. Auch deutsche Gewerkschaftsmitglieder sind bei der Europawahl in Scharen zu den Grünen übergelaufen.
    Grünen-Wähler werden gerne als bigotte Oberschicht veralbert. Ein Wahlzettel verwandle sich in ihren Händen zu einer Art Zertifikat der Klimaneutralität, lästerte der Herausgeber des Magazins «Cicero», Christoph Schwennicke, diese Woche in einer Talkshow: «Ich wähle die Grünen und kann danach mit meinem SUV wieder vom Wahllokal wegfahren, das fühlt sich gut an, ich habe alles richtig gemacht.»
    Das Bild des «Cicero»-Journalisten ist unterhaltsam, die politische Realität des Jahres 2019 beschreibt es nicht. Denn den Grünen ist es längst auch gelungen, mit ihrer Programmatik in Wählermilieus vorzudringen, die nichts mit SUV fahrenden Zertifikate-Händlern zu tun haben.
    Quelle: NZZ

  3. Die Lobbykontakte der Bundesregierung
    Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertretern zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
    Die Große Koalition war genau zwei Monate im Amt, als ein einflussreicher Wirtschaftsboss in der Regierungszentrale vorstellig wurde – zum „Antrittsbesuch“, wie die Bundesregierung in ihren Unterlagen vermerkte. Doch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA) schaute beim frisch vereidigten Kanzleramtschef Helge Braun nicht allein zum Kennenlernen vorbei, sondern hatte noch ein weiteres Anliegen: Den Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten “Qualifizierungschancengesetz”.
    Normalerweise bleiben Lobbykontakte der Regierung wie das Tête-à-Tête vom 14. Mai 2018 im Dunkeln, eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht. Nun aber sind die Aktivitäten von Interessenvertretern zumindest in Ausschnitten sichtbar: Die Große Koalition hat auf Druck der Linksfraktion offengelegt, mit welchen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sie seit der Wahl im Herbst 2017 Kontakt hatte.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  4. 70 Jahre GG – die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG: Eine Frage des Geldes
    Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?
    Das Grundgesetz (GG) wird 70 Jahre alt. Das gibt Anlass, um einen Blick auf die wichtigsten Werte der deutschen Gesellschaft zu werfen. Bis zum 23. Mai stellt LTO die wichtigsten Grundrechte vor, ihre Entwicklung und ihre Bedeutung gestern und heute.
    Das “Recht auf Rechte”, gar ein “Urrecht des Menschen” – die einleitenden Worte in Kommentaren, Fachaufsätzen und Festschriften zum Grundrecht der Menschenwürde sind nicht nur zahlreicher als die zu den übrigen Grundrechten, sondern auch feierlicher. Ganz egal, wo man blättert – der Leser merkt sofort, dass er es hier mit etwas Besonderem zu tun hat.
    Natürlich nicht zu Unrecht: Die deutsche Verfassung ordnet die Menschenwürde nicht bloß in einen Katalog mit anderen wichtigen Regelungen ein, sondern stellt sie gerade als erstes und wichtigstes Grundrecht voran, das die gesamte Konstruktion namens Grundgesetz tragen soll. Einen “Rollenwechsel des Staates vom Grundrechtsfeind zum Grundrechtsfreund”, nennt die Literatur das.
    Wie feindlich beziehungsweise freundlich der Staat der Menschenwürde aber wirklich gesinnt ist, muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings gerade wieder einmal überprüfen. Es geht ums Geld.
    Quelle: Legal Tribune Online
  5. Besorgte Bürger: Getäuscht, betrogen und für blöd verkauft
    Ostdeutschland ist schuld am Rechtsruck? Nein, der Westen ist es! Nun ja, jedenfalls mindestens genauso viel wie der Osten.
    Warum sind die Menschen im Osten Deutschlands eigentlich so? Das fragte man sich zum Beispiel auch letztes Jahr, als sich auf Chemnitz Straßen Neonazis und das Bürgertum vermischten. In einem Radiofeature zum Thema, bei dem ich eingeladen war, schürfte man nach tiefgründigen, weit in der Geschichte der Sachsen angesiedelten Erklärungsversuchen. Schon zu Zeiten des Hauses Brandenburg habe das Sächsische ins Querulantische tendiert. Anders gesagt: Der Jammerossi war schon im 17. Jahrhundert Thema.
    In Erinnerung geblieben ist mir, wie ich in diese Funkwellenrunde kurz einwarf, dass die Agenda 2010 durchaus auch was mit den Menschen im Osten gemacht habe. Das hatte man jedoch schnell entkräftet. Die These des historischen Ossis verfing bei meinen Diskussionspartnern besser. Sie schien schlüssiger. Vielleicht auch, weil man so um einen ungeliebten Punkt herumschiffen konnte: Dass das mit der Wiedervereinigung nicht ganz so richtig lief.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  6. Stau zwischen Feldweg und Stall: Mehr Autoverkehr und mehr Lärm: Wenn Dörfern die Lkw-Karawane droht
    Vor allem der Lkw-Verkehr nimmt zu. Doch statt den Schienentransport stärker zu fördern, werden Autobahnen weiter ausgebaut. Allerdings enthalten die alten Ausbaukonzepte oft Planungen, die vor Gerichten anfechtbar sind. […]
    Langsam überholt der Polizeiwagen die Lkw-Kolonne auf der rechten Spur. Die Beamten werfen im Vorbeifahren einen Blick in die Führerhäuser, schauen nach, ob ein Fahrer das Handy am Ohr hat oder, auch das kommt vor, sich gerade einen Kaffee kocht. Polizeioberkommissar Fabian Schulz ist seit zwölf Jahren auf der A2 unterwegs, hat miterlebt, wie die Verkehrsströme auf der A2 anwuchsen.
    „Der LKW-Verkehr hat auf jeden Fall zugenommen in dieser Zeit. Gerade zur Nachtzeit sind nach wie vor zunehmend Lkw festzustellen. Von Kollegen hört man, dass nach Grenzöffnung der Verkehr extrem zugenommen hat. Auf jeden Fall ist der extrem hoch. Nach wie vor.“
    Rund 90.000 Fahrzeuge sind jeden Tag auf der A2 unterwegs. Jeden Tag staut sich der Verkehr. Vor allem dann, wenn es kracht. 2017 sind bei Unfällen auf der A2 zehn Menschen gestorben, Dutzende wurden schwer verletzt. Jeden Tag gibt es etwa drei Unfälle, schwere und weniger schwere.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Unternehmen mit Tarifvertrag zahlen fast doppelt so häufig Urlaubsgeld – Beschäftigte in Ostdeutschland gehen oft leer aus
    In Deutschland erhält knapp jeder zweite Beschäftigte Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals www.lohnspiegel.de, das vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 123.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Januar 2018 bis Ende April 2019 ausgewertet.
    „Die Wahrscheinlichkeit, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält oder nicht, ist dabei von mehreren Faktoren abhängig“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Mit Abstand am wichtigsten ist die Frage, ob im Unternehmen ein Tarifvertrag gilt.“ Beschäftigte, die in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, sind klar im Vorteil: 69 Prozent von ihnen erhalten ein Urlaubsgeld. Bei den Beschäftigten ohne Tarifvertrag sind es hingegen lediglich 36 Prozent. „Die Chance auf ein Urlaubsgeld ist damit in tarifgebundenen Unternehmen fast doppelt so hoch“, so Schulten. „Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung sind somit gleich doppelt im Nachteil: In aller Regel liegen schon die Grundgehälter unter dem entsprechenden Tarifniveau und zusätzlich fehlt ihnen ein tariflich verbriefter Anspruch auf Urlaubsgeld.“
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden
    Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter. Birkwald weiter:
    „DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent fordert. Für uns war seit Langem klar: Das Rentenniveau legt fest, ob die Renten künftig der Lohn- und Wohlstandsentwicklung folgen oder das Heer der 2,8 Millionen Menschen in Altersarmut noch weiter massiv wachsen wird. Das Rentenniveau ist nicht nur eine Rechengröße, wie es Union und Liberale immer wieder behaupteten. Andersherum wird ein Schuh draus: Jeder Prozentpunkt mehr Rentenniveau wird am 1. Juli direkt im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner landen.
    Das überraschende Ergebnis der DIW-Studie ist: Eine Anhebung des Rentenniveaus wirkt überproportional armutsmindernd. Ein um zehn Prozent höheres Rentenniveau führt zu 13 Prozent weniger Armut und 21 Prozent weniger ‚Grundsicherung im Alter‘. Dies wäre mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes um 1,6 Prozentpunkte locker finanzierbar und würde einen durchschnittlich Verdienenden und seine Chefin monatlich gerademal 24,70 Euro mehr Rentenbeitrag kosten.
    Das Rentenniveau ist damit die wichtigste rentenpolitische Stellschraube. Deshalb gilt: Ob wir eine sogenannte ‚Grundrente‘ einführen werden oder nicht, ob wir Kindererziehung und Pflege in der Rente besser bewerten oder nicht – wenn das Rentenniveau weiter sinkt, reißt man mit dem Hintern ein, was man mit den Händen mühselig aufgebaut hat. Dazu darf es nicht kommen.
    Wer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf das Rentenniveau nicht nur bei 48 Prozent einfrieren, sondern muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen und das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben. Sofort.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  9. Ruhm und Ehre
    Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen “Tag der Bundeswehr” erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr “gesamtes Einsatzspektrum” präsentieren – Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz “Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps” hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen “Krisenfall” selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Ethnische Konflikte: Die Unsicherheit in Mali wächst
    In Mali sind inzwischen 13.000 UN-Soldaten eingesetzt, doch Sicherheit scheinen sie nicht schaffen zu können: Die Angriffe der Volksgruppen aufeinander nehmen zu – und es ist unklar, welche Rolle die staatliche Armee dabei spielt. Den Islamisten beschert die Situation Zulauf.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Wohlbefinden über alles
    Finanzminister Grant Robertson kündigte an, mehrere Milliarden Dollar in die Bekämpfung von psychischen Krankheiten und der in Teilen des Landes endemischen Armut zu pumpen. Neuseeland ist nicht für alle ein Traumland: 2018 verzeichnete es die höchste Suizidrate seit Jahrzehnten.
    Wellington hat die Parameter für den Haushaltsplan deshalb komplett neu definiert. Alle staatlichen Ausgaben werden danach bewertet, ob und in welcher Form sie dazu beitragen, fünf Ziele zu erreichen: die Verbesserung der psychischen Gesundheit, die Reduzierung von Kinderarmut, die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen der europäischstämmigen Bevölkerungsmehrheit und den Maori-Urbewohnern, das Prosperieren des Landes im digitalen Zeitalter sowie die Transformation der Wirtschaft in eine emissionsarme, nachhaltige Zukunft.
    Ministerien wurden angewiesen, ihre Strategien entsprechend anzupassen. Damit löst Premierministerin Ardern ein vor den Wahlen 2017 gemachtes Versprechen ein: soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf dieselbe Stufe zu stellen wie wirtschaftliches Wachstum. (…)
    Über eine stärkere finanzielle Unterstützung von Schulen will Premierministerin Ardern auch den Zyklus der gravierenden Kinderarmut brechen. Laut Unicef müssen 27 Prozent der neuseeländischen Kinder ohne die Notwendigkeiten des täglichen Bedarfs auskommen. Mit Präventivmaßnahmen will Wellington ein weiteres Problem angehen: Alle vier Minuten wird die Polizei zu einem Fall von häuslicher Gewalt gerufen. Nicht zuletzt soll massiv in die Bekämpfung der Obdachlosigkeit investiert werden. Die Immobilien-Hausse der letzten Jahre hat zu rekordhohen Hauskosten und einem kritischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt.
    Sozialverbände und Experten reagierten überwältigend positiv auf das Budget. Es ­adressiere „die bestimmenden sozialen Faktoren psychischer Krankheiten wie Wohnen, ­Kinderarmut, Familien- und sexuelle Gewalt“, so die Mental Health Foundation. Die oppositionelle konservative Nationalpartei dagegen sprach von „Stil statt Substanz“.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn satte 27 Prozent der Kinder nicht einmal “die Notwendigkeiten des täglichen Bedarfs” bekommen, dann muss die Armut wirklich groß sein – kein Wunder, nachdem vor Ardern fast ein Jahrzehnt lang hart neoliberale Kräfte regiert hatten. Immerhin kann man etwas gegen Armut und psychische Probleme tun, indem man Geld in die Hand nimmt – zu dieser Erkenntnis wird die SPD zu lange brauchen, um noch zu eine Chance zu haben.

  12. Internetbasierte Sprachassistenten: Wie Smart Speaker Ergebnisse filtern
    Auf Befehl spielen sie die Wunschmusik, lesen Zeitungsartikel: Sogenannte Smart Speakers sollen das Leben erleichtern. Sie können aber auch Bedürfnisse lenken – etwa bei der Wahl des Geschäfts für den Online-Einkauf. Französische Experten sehen genau da eine Gefahr: Filterblasen könnten entstehen.
    Als Smart-Speaker-Eldorado gelten die Vereinigten Staaten. Jeder vierte US-Haushalt ist heute mit einem solchen Gerät ausgestattet. Auf Befehl spielt es die Wunschmusik, liest Zeitungsartikel und den örtlichen Wetterbericht vor, erzählt den Kindern Märchen. Ebenso leitet es die Einkaufsliste an die E-Kommerz-Plattform weiter, schließt das Garagentor und dimmt die Zimmerbeleuchtung. Diese letzteren, Domotik genannten Funktionen sind in Frankreich noch nicht erhältlich. Bislang würden die Franzosen, ähnlich wie die Deutschen, eh nur Basis-Angebote ihrer intelligenten und internetbasierten Sprachassistenten nutzen, sagt Hervé Godechon. Godechon ist beim Hohen Audiovisuellen Rat CSA für die Studie zuständig.
    „Die wichtigste Studien-Lehre ist wohl folgende: aktuell gelten Smart Speaker bestenfalls als Spielzeug, schlimmstenfalls als Objekt, das Misstrauen weckt. Ich denke jedoch, dass in Smart Speakers wesentlich mehr steckt.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Beginn der Bilderberg-Konferenz: Themen und Teilnehmer
    Die elitäre Bilderberg-Konferenz beginnt. In diesem Jahr tagt sie im schweizerischen Montreux. Was genau dort besprochen wird, wird die Öffentlichkeit kaum erfahren. Bekannt gegeben wurden aber die Hauptthemen und die Teilnehmer der Veranstaltung.
    Am Donnerstag, dem 30. Mai, beginnt im schweizerischen Montreux die 67. Bilderberg-Konferenz. Sie wird bis zum Sonntag, dem 2. Juni, dauern. Auf ihrer Webseite haben die Bilderberger die Hauptthemen der Konferenz bekannt gegeben:

    1. Eine stabile strategische Ordnung
    2. Was kommt als Nächstes für Europa?
    3. Klimawandel und Nachhaltigkeit
    4. China
    5. Russland
    6. Die Zukunft des Kapitalismus
    7. Brexit
    8. Ethik der Künstlichen Intelligenz
    9. Der Gebrauch sozialer Medien als Waffe
    10. Die Bedeutung des Weltraums
    11. Cyber-Bedrohungen

    Das Thema der “stabilen strategischen Ordnung” an der Spitze der Tagesordnung ist vielsagend, dass gleich dahinter die EU folgt, lässt ahnen, was für Sorgen sich die Bilderberger machen. Die Behandlung des Soziale-Medien-Themas deutet daraufhin, dass es tatsächlich um die Kontrolle dieser geht.
    Quelle: RT Deutsch

  14. Zu guter Letzt: Ehrendoktorwürde in Harvard: Heimspiel für Merkel
    Die Verehrung für die Kanzlerin treibt erstaunliche Blüten an diesem Nachmittag. So zum Beispiel als die Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Studenten, Margaret Wang, vermeintliche Erfolge von Merkel aufzählt: “Während ihrer Regierungszeit hat sie Deutschlands ersten Mindestlohn verabschiedet. Sie schloss Deutschlands Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima. Und trat für Gleichbehandlung der Ehe ein.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Nun könnte man sich über die Eliteuniversität und deren Studenten lustig machen, die es in ihrer Merkel-Verehrung mit den Tatsachen nicht so genau nehmen, aber das machen ja die deutschen Medien schon, die im gleichen Atemzug allerdings von nichts geringerem als einem politischen Vermächtnis sprechen, das Merkel in Harvard hinterlassen haben soll.

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