Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Morgen ist in Rheinland-Pfalz Fronleichnam, ein gesetzlicher Feiertag. Die Hinweise des Tages pausieren daher für einen Tag und kehren am Freitag zurück.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Iran
  2. Nach Lübcke-Mord: Experte sieht Mitverantwortung der AfD
  3. Ist das Lesen kritischer Texte ansteckend?
  4. Die „Big Four“ in Deutschland
  5. Ukraine
  6. EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
  7. Ökoprodukte zu Dumpingpreisen
  8. Kuscheln mit der Bundeswehr: Tarnfarbe Grün
  9. Deutsch-französisch-spanisches “Luftkampfsystem der Zukunft”
  10. Freies Spiel der Kräfte im Parlament
  11. Senator: USA müssen Venezuela besetzen, um andere Länder auf Linie zu bringen
  12. Krieg im Jemen: UN-Welternährungsprogramm kann nicht mehr helfen
  13. Surveillance Capitalism – Überwachungskapitalismus
  14. »Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«
  15. How NeoCon Billionaire Paul Singer Is Driving the Outsourcing of US Tech Jobs to Israel
  16. Habeck for president?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Iran
    1. Vor dem Scheitern
      Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine “einseitige” Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man “nicht akzeptieren”, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht.
      (…) Unabhängige Zahlungskanäle
      Zum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX (“Instrument in Support of Trade Exchanges”) eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lässt. Das gilt als strategisch bedeutsam – immer häufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer Währung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es “unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten”, schrieb Außenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit großem Gestus angekündigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegründet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal für immer noch legale humanitäre Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.
      Quelle: German Foreign Policy
    2. Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
      Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 18. Juni 2019
      Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      „Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht einfach als Zaungast agieren und muss im UN-Sicherheitsrat auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle im Golf von Oman drängen. Die Bundesregierung muss die Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten in den Nahen Osten verurteilen und klarstellen, dass militärische Infrastruktur der USA in Deutschland und der deutsche Luftraum für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen.
      Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres angemahnt hat.“
      Quelle: Die Linke
    3. Im persischen Golf von Tonkin
      Mitten im Kalten Krieg – am 4. August 1964 – fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin. Er sollte, so schrieb der Geheimdienst-Historiker James Bradford, „als Provokateur zur See seinen scharfen, grauen Bug und die amerikanische Flagge so nahe wie möglich in den Bauch Nordvietnams stecken“….
      Den Torpedobeschuss im Golf von Tonkin aber hatte es nie gegeben, als Beweis für den Angriff des kommunistischen Feindes, diente ein Foto mit drei unidentifizierbaren Schiffen (Foto: Wikipedia). Mit derartigen Wackelbildern kommt man aber heute nicht mehr ohne weiteres durch – wie die Reaktionen auf das von den USA veröffentlichte Video, auf dem sich ein angebliches Boot angeblicher iranischer Revolutionsgarden angeblich an dem in Brand geratenen Tanker zu schaffen machen und eine angeblich nicht gezündete Mine entfernen. Selbst die „Tagesschau“, eigentlich stets Seit an Seit mit Nato und Pentagon, äußerte deutliche Zweifel an der Beweiskraft der Bilder und an der eindeutigen Zuschreibung durch die USA. Auch andere Medien fühlten sich durchaus an die falschen Massenvernichtungswaffen des Irak, die falschen Brutkastenbabys des Kuweit-Feldzugs und an den Fake des Tonkin-Zwischenfalls erinnert.
      Was genau vor der iranischen Küste geschah und wer für die Brände auf den beiden Tankern verantwortlich war, darüber kann nur spekuliert werden. Gehen wir die üblichen Verdächtigen einmal durch:
      1.) Donald Trump
      (…) Dem US-Militär ist also ziemlich klar, dass ein Krieg mit einem Bombenhagel auf Teheran nicht schnell gewonnen werden kann, zumal Russland und China den Iran heute noch stärker unterstützen als es in dem „Millenial Challenge“ genannten Planspiel vorgesehen war. Und ihr Commander in Chief Donald Trump, der gerade den Wahlkampf 2020 startet, kann aktuell allenfalls ein wenig Säbelrasseln gebrauchen – das macht sich immer gut – ein langwieriger, desaströser Krieg allerdings wäre jetzt Gift für seinen Wahlkampf.
      2.) Iran
      Dass sich die Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarde – von den USA unlängst als Terrororganisation eingestuft – mit billigen Schlauchbooten an japanischen Tankern just an dem Tag zu schaffen machen, an dem der japanische Präsident Abe zum Staatsbesuch in Teheran weilt – das scheint dann doch eher wie ein plumper Versuch, diplomatische Gespräche zu unterminieren…
      3.) Das „B-Team“
      Mit Trumps Sicherheitsberater Bolton, Israels Bibi Netanyahu, Bin Salman aus Saudi Arabien und Bin Zayed aus den Emiraten wäre das „B-Team“ der führenden Kriegstreiber im Mittleren Osten benannt. Dieser unheiligen Allianz, der ihr Debakel im Syrienkrieg noch nicht genug ist und die weiter gegen Iran marschieren wollen, wären Aktionen wie diese Angriffe auf die Tanker am ehesten zuzutrauen…
      Quelle: Mathias Bröckers in der Tagesdosis
    4. Die seriöse New York Times …

  2. Nach Lübcke-Mord: Experte sieht Mitverantwortung der AfD
    Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). (…)
    „Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“ (…)
    Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Sie ermittelt gegen den 45-jährigen einschlägig vorbestraften Stephan E.. Er sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, berichtete die Karlsruher Behörde am Montag.
    Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.
    Die Bundes-AfD glaubt nicht, dass das Attentat den Beginn einer rechtsterroristischen Welle markieren könnte. „Diese Gefahr sehen wir nicht“, sagte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, der Deutschen Presse-Agentur. Auf den von Politikern anderer Parteien erhobenen Vorwurf, die AfD habe mit Verbalradikalismus den Nährboden für derartige Taten bereitet, antwortete er: „Nein, wir haben mit solchen Taten nichts zu tun.“
    „Das war ein eiskalter Mord an einem deutschen Spitzenpolitiker“, sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Er erinnert sehr stark an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel, der der rechtsextremen NSU zugeordnet wird“, sagte Funke. Sowohl in Kassel als auch in Dortmund gebe es ein dichtes und gewaltbereites neonazistisches Netzwerk. Diese seien auch miteinander verbunden. „Das sind hochgefährliche Netzwerke“, so Funke.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Christian Reimann: Wer sich nun und vor dem Hintergrund von u.a.:

    1. Wo bleibt die Resonanz auf die „Hannibal“-Recherche?
    2. Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (2/2)
    3. Jobcenter benachteiligen Menschen mit ausländischen Namen
    4. Rund 500 Neonazis abgetaucht?

    Wer sich jetzt für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausspricht, scheint sein Feingefühl (oder gar jeden Bezug zum realen Alltag vieler Menschen) verloren zu haben. Wenn ein solches Ansinnen aus dem Munde eines ehemaligen Bundespräsidenten kommt, dürfte sich die rechte Szene geradezu geschmeichelt fühlen.

  3. Ist das Lesen kritischer Texte ansteckend?
    Direktor des Jüdischen Museums Berlin muss nach Literaturempfehlung zurücktreten
    Der Direktor des Jüdischen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurückgetreten, um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum abzuwenden, wie es in einer kurzen Erklärung heißt.
    Der Schritt ist besorgniserregend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kampagne erfolgreich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultrarechter Kritik, weil er auf der künstlerischen Autonomie des Jüdischen Museum bestand und sich nicht darauf einlassen wollte, sie auf das Narrativ der israelischen Regierung zu beschränken. […]
    Der unmittelbare Grund für den Rücktritt von Schäfer zeigt diese Geistfeindlichkeit seine Kritiker. Er hatte via Twitter einen Taz-Artikel zur Lektüre empfohlen, in dem der Nahost-Korrespondent der linksliberalen Zeitung über den Protest jüdischer Intellektueller gegen den Beschluss des deutschen Bundestags zur Israel-Boykott-Kampagne berichtet. Die Stellungnahme der jüdischen Intellektuellen war keine Solidaritätserklärung mit der Boykott-Kampagne, viele lehnen sie auch ab. Sie wandten sich aber dagegen, dass sie mit staatlichen Maßnahmen bekämpft wird.
    Die Kritiker bestritten in ihrer Erklärung auch, dass die BdS-Kampagne pauschal als antisemitisch klassifiziert werden kann. Darüber wird man tatsächlich im Einzelfall streiten müssen, wie sich am Beispiel der britischen Künstlerin Kate Tempest zeigte. Weil sie einen einseitig propalästinensischen Aufruf unterzeichnete, wurde sie gleich als in die Nähe des Antisemitismus gerückt.
    Quelle: Telepolis
  4. Die „Big Four“ in Deutschland
    Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 05.06.2019 auf die Kleine Anfrage „Rolle und Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften” (BT-Drs. 19/10767) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
    Zusammenfassung: Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) erwirtschaften einen Jahresumsatz von 120 Milliarden Euro und beraten 89 Prozent der 160 größten deutschen Aktienunternehmen. Ihre Macht- und Marktkonzentration kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Seit den Luxemburg Leaks ist bekannt, dass sie aggressive Steuersparmodelle vermarkten und in Deutschland prüften sie Banken im Cum-Ex-Skandal. Interessenskonflikte bestehen durch die gleichzeitige Prüfung und Beratung von Unternehmen sowie durch die Beratung der öffentlichen Hand bei Gesetzesvorhaben und von Unternehmen, die diese Gesetze anwenden.
    Die Bundesregierung verfügt trotz ihrer dominanten Stellung in der Wirtschaft in vielen Bereichen über keine Informationen über die Big Four, etwa hinsichtlich des Marktanteils oder etwaigen Gesetzesverstößen. Sie erkennt an, dass die Big Four Steuergestaltungsmodelle global vermarkten und verbreiten, sieht aber keinen weiteren Regulierungsbedarf. Verstöße gegen die Regulierung von Prüfungsgesellschaften hat es in Deutschland einmal in 10 Jahren gegeben, aber auch hier sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Das Europaparlament fordert wie internationale Experten die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft. Cum-Ex-Geschäfte haben die Big Four in vier Fällen vor 2012 an die BaFin gemeldet.
    Interessenskonflikte mit der öffentlichen Hand sieht die Bundesregierung nicht, obwohl die Big Four seit 2008 134 Aufträge von der Bundesregierung erhalten haben, fast 60 Prozent davon zwischen 2016 und 2018. Allein seit März 2018 haben sich Staatssekretäre des BMF 10 Mal mit den Big Four getroffen. Für ihre Aufsichtsratsmandate lassen sie sich bei den Unternehmen schulen. Etliche Bundesunternehmen werden von PwC geprüft.
    O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
    „Die Big Four verfügen über große Marktmacht, sind mit der Regierung vernetzt und prüfen bzw. beraten in allen großen Konzernen. Ob Cum-Ex oder Luxemburg Leaks, immer waren die Big Four dabei. Dies schafft Interessenskonflikte. Das Europaparlament fordert die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft und Großbritannien diskutiert gar die öffentlich-rechtliche Wirtschaftsprüfung. Auch Deutschland muss daher handeln.“
    Die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen können Sie hier als PDF herunterladen.
    Quelle: Fabio De Masi/Die Linke
  5. Ukraine
    1. Friedensaussichten für die Ostukraine besser als seit Jahren
      (…) Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?
      Der Wahlkämpfer Selenskyi vermied, sich ukrainisch-national oder pro-russisch zu geben, anders als sämtliche Amtsvorgänger. Nunmehr gibt es Anzeichen für sein Einschwenken auf Poroschenkos Linie:

      • Er bat bei seiner Amtseinführung die anwesenden US-Vertreter um eine Verschärfung der Russland-Sanktionen.
      • Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel ähnelte seine Rhetorik der des Vorgängers.

      Der neue Präsident ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er taktiert, um die Zahl seiner Feinde zu verringern. Er will die Nationalisten, die einflussreicher sind als die «Pro-Russen», beruhigen. Das ist taktisch klug. Selenskyi muss einen Umweg gehen, um den Widerstand des Establishments brechen zu können.
      Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine
      Selenskyi kündigte bereits in seiner Antrittsrede an, der Lösung des Donbas-Konflikts und nicht der Bekämpfung der Korruption Priorität einzuräumen. Er weicht nicht vor den Seilschaften zurück, sondern setzt einen klugen Schwerpunkt…
      Ein Ansatz für den Frieden aber liegt vor
      Die Vereinbarungen von Minsk wurden im Februar 2015 abgeschlossen und beinhalten insbesondere:

      • einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen;
      • eine Amnestie für die beteiligten Kämpfer;
      • eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die Teil der Ukraine verbleiben. Details hat Kiew mit den Rebellen abzustimmen.

      Am Ende des Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und Kiew die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen.
      Kiew verweigert aber direkte Gespräche mit der Rebellenführung. Das Parlament lehnt eine Amnestie ab und hat im August 2015 Beratungen über erforderliche Verfassungsänderungen beendet. Der Druck gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach der Parlamentsneuwahl nicht ändern. Aber auch die Rebellen verletzen Minsk. Und ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor…
      Quelle: Infosperber

    2. Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe gegen Russland zu Minsk II nicht belegen
      Die Bundesregierung wirft Russland regelmäßig vor, Minsk II nicht umzusetzen. RT fragte nun auf der BPK nach, gegen welche der 13 konkreten Punkte des Abkommens Moskau aus Sicht der Bundesregierung denn verstößt. Der sonst recht eloquente Regierungssprecher wurde sehr einsilbig.
      Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.
      Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland. Als Konfliktparteien werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, “die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine” aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt.
      Nichtsdestotrotz lässt die Bundesregierung regelmäßig verlautbaren, die Sanktionen gegen Russland können “erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden”. Als RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings wissen wollte, gegen welche konkreten der 13 Punkte bei Minsk II Russland denn nach Einschätzung der Bundesregierung verstößt, kam von der Sprecherbank erst einmal nur peinliches Schweigen und dann das Eingeständnis, dass man Russland zwar gern der Nichteinhaltung von Minsk II beschuldigt, aber auf Nachfrage nicht in der Lage ist, konkrete Punkte anzuführen.
      Quelle: RT Deutsch
    3. Ukraine-Konflikt: Merkel will Russland-Sanktionen verlängern
      Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht auf dessen Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eingegangen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte die CDU-Politikerin, dass es jetzt um eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gehe.
      “Das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden”, sagte Merkel. Es gebe große Einigkeit bei diesem Thema in der EU.
      Selenskyj hatte gesagt: “Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.”
      (…) Merkel fordert Rückgabe der Krim
      Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen erteilte Merkel ebenfalls eine Absage. Solange keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt erzielt seien, könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden, so Merkel.
      Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müsse verteidigt werden. Die Sanktionen könnten nur aufgehoben werden, “wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt”, sagte Merkel.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung Jens Berger: Angela Merkel ist deutsche Bundeskanzlerin und kann nicht für die gesamte EU sprechen und daher auch keine Aussagen über Sanktionen treffen, die von der EU und nicht von Deutschland beschlossen werden. Man sollte nicht vergessen, dass es auch zahlreiche EU-Länder gibt, die die Sanktionen lieber heute als morgen beenden würden.

    4. Nach Ex-Kanzler Schröder wurden nun auch Sahra Wagenknecht und Gysi zu Feinden der Ukraine erklärt
      Vor dem Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Zelenskyi in Berlin provoziert die ukrainische Fahndungsliste Mirotworez erneut, die mit dem Geheimdienst und dem Innenministerium verbunden ist.
      Die ukrainische Fahndungsliste Mirotworez (“Friedensstifter” bzw. Peacemaker) wurde mal wieder aktiv und zeigt, dass der neue Präsident möglicherweise gegen den Apparat im Hintergrund (noch) wenig ausmachen kann, zumal er nicht einmal im Parlament eine Machtbasis hat….Jetzt wurden auf einen Schlag 11 Abgeordnete der deutschen Linkspartei ins “Fegefeuer” oder auf den Pranger gestellt, also als Staatsfeinde und “russische Spione” denunziert und damit auch bedroht….
      Bundesregierung verschleppt Reaktion
      (…) Offenbar akzeptiert dies die Bundesregierung und damit auch die Macht der ukrainischen Rechtsnationalisten, die auch noch in der Regierung sitzen. Die Haltung der ukrainischen Regierung hat sich offenbar nicht verändert.
      (…) Duldung rechtsnationalistischer, antirussischer Strukturen
      Aber der Fall macht weiterhin deutlich, wie seit dem Maidan-Putsch der Westen die rechtsnationalistischen und auch faschistischen Teile der ukrainischen Führung und der in die Streitkräfte aufgenommen rechten Milizen akzeptiert werden, um den Konflikt mit Russland und auch mit Teilen der ukrainischen Bevölkerung zu bestärken. Das zeigt und zeigte sich auch daran, dass auf die Ukraine nie wirklich Druck ausgeübt wurde, das Minsk-Abkommen umzusetzen, die Morde auf dem Maidan oder das Massaker von Odessa aufzuklären….
      Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt…
      Quelle: Telepolis
  6. EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
    Die Richter am Europäischen Gerichtshof meinen, die in Deutschland geplante Pkw-Maut sei nicht europäisch rechtens.
    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Richter entschieden damit anders als der EuGH-Generalanwalt, der im Februar empfohlen hatte, die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut abzuweisen.
    Österreich hatte geklagt, weil die Infrastrukturabgabe genannte Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiere, denn inländische Autobesitzer würden über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht.
    Verursacherprinzip nur für Halter aus dem Ausland
    Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, “dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt”, heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Dabei geht es bei der Maut nicht um die Einnahmen durch die PKW-Abgabe, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab, worauf Jens Berger bereits vor über zwei Jahren hingewiesen hat.

    Dazu: “Ein zweites Córdoba”
    (…) Einer, der sich über das Urteil freut, ist der Europarechtsexperte Walter Obwexer. Die Gutachten des Innsbrucker Universitätsprofessors bestärkten die damalige österreichische Regierung darin, eine Klage vor dem EuGH anzustrengen. Wäre die Maut in dieser Form gekommen, sagt Obwexer, “hätte das eine größere Sprengkraft entfaltet als der Brexit”.
    Österreich hätte sich im Falle einer nur für Ausländer belastenden Maut einfach revanchiert: Mit einer Verdoppelung der Vignetten-Maut für Ausländer, oder einer Erhöhung der Studiengebühren, “da wäre sehr vieles möglich gewesen”…
    Bei Einführung der Vignette (“Pickerl”) im Jahr 1997 wurden Österreicher über eine Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet. Später kam noch ein sogenannter “Pendlereuro” dazu, den Berufspendler von der Lohnsteuer absetzen können. Ist das keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer? Schon, sagen Experten, aber eine zulässige: Von der österreichischen Lösung profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, außerdem stehen die Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang mit dem “Pickerl”.
    Beim großen Nachbarn wäre das anders gewesen: Während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer keine Nachteile durch die Maut erfahren hätten, wären sämtliche österreichischen Pendler schon für einen kurzen Trip von Tirol nach Salzburg übers deutsche Eck belastet worden.
    (…) “Rechtlich ist die Maut noch nicht tot”, sagt Jurist Obwexer, Deutschland könne durchaus einen zweiten Anlauf unternehmen, solange man sich am österreichischen Modell orientiere…
    Quelle: SPON

  7. Ökoprodukte zu Dumpingpreisen
    In Supermärkten werden immer mehr Ökolebensmittel verkauft. Das setzt die Bioketten unter Druck – und bald vielleicht auch die Bauern.
    Der Markt für Biolebensmittel hat sich durch den Eintritt von Discountern in den vergangenen Monaten rasant verändert. Auch die herkömmlichen Bio-Anbieter senken deshalb ihre Preise. So kündigte die Biosupermarktkette Alnatura Anfang Juni an, 32 Produkte dauerhaft billiger anzubieten, zum Beispiel Kokosmehl und Bourbon-Vanille. Mit einem Umsatz von 822 Millionen Euro und 133 Filialen ist das Unternehmen der zweitgrößte Biofachhändler Deutschlands. […]
    Im Februar zog Kaufland nach und führt seitdem Demeter-Waren im Sortiment. Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka geht noch einen Schritt weiter und kündigt an, flächendeckend eigene Biofilialen eröffnen zu wollen. Neben dem EU-Bio-Siegel findet man also auch zunehmend die strengeren privatwirtschaftlichen Label in den Regalen. Damit wächst die Konkurrenz für klassische Bioketten wie denn’s, Alnatura und Bio Company.
    Quelle: taz

    Anmerkung Jens Berger: Zwischen den Zeilen merkt man, wie sehr die taz daran zu knabbern hat, dass nun ein Distinktionsmerkmal der neuen liberalen Eliten wegfällt und sich auch normale Werktätige bei Aldi und Lidl Bioprodukte leisten können. Dabei macht sich die taz ohne Not zu einem Opfer eines Denkfehlers. Wenn die Nachfrage steigt, ohne dass das Angebot in gleichem Maße steigt, ist dies eine Verknappung, auf die Märkte mit steigenden und nicht etwa sinkenden Preisen reagieren. Wenn die Preise wirklich bei steigender Nachfrage sinken sollten, muss auch das Angebot massiv erweitert werden. Dann muss aber die taz auch erklären, warum eine Umstellung der Produktion auf Bio-Standards plötzlich schlecht sein soll. War es nicht genau das, was taz und Co. immer – zu Recht – forderten? Oder geht es doch nur um das Distinktionsmerkmal, darum, sich vom „Pöbel“ abzuheben?

  8. Kuscheln mit der Bundeswehr: Tarnfarbe Grün
    Parteiprominenz wirbt fürs Militär, Kanzlerin Merkel macht mit. Proteste gegen »Tag der Bundeswehr« am Sonnabend
    Alle reden über die Grünen, so scheint es zumindest. Jüngste Umfragen sahen die Partei zuletzt bundesweit mit Werten zwischen 26 und 27 Prozent an erster Stelle, noch vor der Union. Im bürgerlichen Blätterwald wird eifrigst spekuliert, ob nun Robert Habeck bald alleiniger Bundeskanzler wird oder eher als Doppelspitze mit Annalena Baerbock. Eines muss man derweil beiden Parteichefs sowie dem Rest der Grünen-Truppe zugute halten: Sie machen klar, wohin mit ihnen die Reise gehen soll.
    Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter. Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.
    (…) Solche Töne dürften in der Union, die als künftiger Koalitionspartner auf Bundesebene bereitsteht, gerne vernommen werden. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr sei in der Vergangenheit »nicht ausreichend mit Mitteln versorgt« gewesen. Es sei deshalb »gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun«, so Merkel in dem am Sonnabend veröffentlichten Video. Für 2020 sind im Militäretat zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr…
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung J.K.: In BW-Uniform posieren? Haben die Grünen eigentlich noch alle Tassen im Schrank. Die Grünen sind eine zu tiefst bürgerlich-elitäre Partei. Das waren sie schon immer. Die Grünen kommen nicht aus der Arbeiterbewegung. Auch die 68-er waren bürgerlich.

    Anmerkung Marco Wenzel: Auf die Grünen ist stets Verlass, wenn es um Militarisierung geht. Auch vor Kriegseinsätzen, Seit an Seit mit „unseren amerikanischen Freunden“ scheuen sie nicht zurück. Das haben sie in ihrer Zeit als Juniorpartner unter Rot-Grün ja bereits zur Genüge unter Beweis gestellt. Jetzt, wo eine Regierungskoalition mit CDU-CSU möglich scheint, wollen sie umso mehr zeigen, dass sie zu allen Schandtaten bereit sind, wenn man sie nur mit an die Tröge der Macht lässt. Die einstige Friedenspartei hat alles verraten, wofür sie einmal stand.

  9. Deutsch-französisch-spanisches “Luftkampfsystem der Zukunft”
    (…) Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre französische Amtskollegin Florence Parly und María Margarita Robles Fernández, die spanische Ministra de Defensa, haben gestern auf der Luftfahrtmesse im französischen Le Bourget im Beisein des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Rahmenabkommen zum Aufbau eines “Future Combat Air Systems” (FCAS) unterzeichnet, das die Franzosen “Système de combat aérien du futur” oder kurz “SCAF” nennen.
    Dieses “Luftkampfsystem der Zukunft” soll mehr umfassen als einen Eurofighter-Nachfolger, auf dessen Bau sich Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2017 geeinigt hatten (vgl. Merkel und Macron planen Eurofighter-Nachfolger): Zum Beispiel Drohnen und die Steuerung von Satelliten.
    Acht oder 50 Milliarden Euro Entwicklungskosten?
    (…) Bislang werden für das FCAS acht Milliarden Euro für die Entwicklung und weitere 100 Milliarden Euro für die Beschaffung und den Betrieb veranschlagt. In der Vergangenheit stellten sich technisch ambitionierte Projekte, für die Steuerzahler aufkommen müssen, jedoch regelmäßig als sehr viel teurer heraus, als anfangs kommuniziert… Das Handelsblatt geht deshalb von bis zu 50 Milliarden Euro Entwicklungskosten aus.
    (…) Macron und Parly hoffen deshalb, das Luftkampfsystem auch an zahlungskräftige Kunden aus anderen Erdteilen verlaufen zu können. Als besonders zahlungskräftig gelten derzeit Ölmonarchien wie Saudi-Arabien…
    Auch Türkei will “das beste Jagdflugzeug in Europa” bauen
    Ansonsten lobten sowohl die deutsche als auch die französische Verteidigungsministerin das noch gar nicht fertige Flugzeug mit Zubehör: Von der Leyen sprach von einem “großen Tag für die europäische Verteidigungsunion”, Parly von einer Maschine, die “von Europäern gebaut wurde, um die Kämpfe von morgen zu bestehen”.
    Quelle: Telepolis
  10. Freies Spiel der Kräfte im Parlament
    Übersicht: Jetzt kommen Glyphosat-Verbot, Karenzanrechnung, Nicht-Raucherschutz und mehr
    Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen den Weg: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im Job, über Glyphosat-Verbot bishin zum Nichtraucher-Schutz. Ein Grund: Zum ersten Mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP nicht in der Regierung – und kann wichtige Vorhaben nicht mehr blockieren.
    Nach der Auflösung der Schwarz-Blauen Regierung sind die Abgeordneten im Parlament an keine Koalitionszwänge mehr gebunden. Im Juli-Plenum sind 7 neue Gesetze auf den Weg gebracht worden, von denen Millionen Menschen in Österreich profitieren werden. Die ÖVP kann in Sachen Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitspolitik nicht mehr blockieren:

    • Endlich Glyphosat-Verbot
    • Endlich eine Anrechnung von Karenzzeiten bei Job und Pension
    • Endlich Nichtraucher-Schutz
    • Endlich ein Rechtsanspruch auf den Papamonat
    • Endlich eine Entgelt-Fortzahlung für Katastrophen-Helfer
    • Endlich Recht auf Trinkwasser in der Verfassung
    • Endlich eine Erhöhung des Pflegegelds

    Quelle: kontrast.at.

    Dazu: Mythos „Wahlzuckerl“
    Soziale Ausgaben sind keine „Wahlzuckerl“ – Steuergeschenke für Großspender schon
    Bei der Nationalrats-Sitzung im Juni haben die Abgeordneten ein breites Spektrum an Beschlüssen auf den Weg gebracht: Das Pflegegeld soll erhöht werden, der Nichtraucherschutz in der Gastronomie kommen, Väter einen Papa-Monat mit ihrem Neugeborenen haben und die Karenzzeiten für Mütter sollen voll angerechnet werden. Die ÖVP ist gegen diese Beschlüsse und kritisiert die Kosten. Und die Medien übernehmen das – jeder zweite Bericht beklagt die Kosten. Doch die sind wesentlich niedriger, als die Steuergeschenke der Regierung Kurz für Hotels im vergangenen Jahr. Über die hat allerdings kaum wer kritisch berichtet.
    (…) Warum spricht man von „Wahlzuckerln“, aber nicht von „Steuerzuckerln an Großspender“?
    Warum werden Kosten dann medial zum Problem, sobald viele Menschen davon profitieren? Man könnte auch von Konjunkturbelebung und Kaufkraftsteigerung sprechen. Warum spricht man von „Wahlzuckerln“, aber nicht von „Steuerzuckerln an Großspender“, wenn die Immo-Branche, die großen Hotels und Konzerne Steuersenkungen bekommen?…
    Die Erhöhung des Pflegegeldes kostet 50 Mio. Euro – das sind für die Betroffenen im Schnitt 9,25 pro Monat. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers kostet 120 Mio. – große Hotelketten wie das Marriott mit einem Jahresumsatz 2015 (laut dem Tourismusmagazin TAI ) hätten eine monatliche Ersparnis von 4,7 Mio. Euro – im Monat sind das 390.000 Euro.
    Quelle: kontrast.at

  11. Senator: USA müssen Venezuela besetzen, um andere Länder auf Linie zu bringen
    US-Senator Lindsey Graham ist als Falke bekannt, der Konflikte gern militärisch lösen würde. Um Länder, die gegen die von den USA geführte Außenpolitik sind, auf Washingtoner Linie zu bringen, empfiehlt der Senator die Besatzung von Venezuela, um ein Exempel zu statuieren.
    Er ist nicht einfach nur einer von den einhundert Senatoren des US-Kongresses. Lindsey Graham war einer der “drei Amigos”, wie der ehemalige General David Petraeus die Senatoren John McCain, Joe Lieberman und eben Graham selbst nannte. Fast das gesamte erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hindurch beeinflusste dieses Triumvirat die außenpolitische Debatte der Vereinigten Staaten von Amerika.
    (…) So auch wieder vergangenen Freitag in einer Sendung von Fox News, in welcher es um die Migration von Lateinamerikanern über Mexiko in die USA ging, aber auch um den Iran und Venezuela. Dabei verbiss sich Graham insbesondere in Venezuela, wo die USA – mit Unterstützung u. a. von Deutschland – seit Monaten versuchen, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen.
    Zwar begrüße er die politischen “Erfolge” von US-Präsident Trump in Nordkorea, wo er es geschafft habe, dass das Nuklearprogramm “verlangsamt” wurde oder dass er internationales Recht gebrochen hat und aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist. Damit aber andere Länder, die sich nicht dem Diktat der US-Außenpolitik beugen wollen, wieder auf Linie zu bringen, muss Washington beweisen, dass man es ernst meint. “Fange mit deinem eigenen Hinterhof an”, meinte der Senator.
    Bring Venezuela in Ordnung, und jeder wird wissen, dass du es ernst meinst!
    Quelle: RT Deutsch
  12. Krieg im Jemen: UN-Welternährungsprogramm kann nicht mehr helfen
    Das UN-Welternährungsprogramm erreicht nach eigenen Angaben hilfsbedürftige Menschen im Jemen nicht mehr. Nahrung werde umgeleitet, Helfer würden gestoppt, die Huthi-Rebellen entschieden, wer essen dürfe und wer nicht. Wenn sich das nicht ändere, werde die Hilfe in manchen Gegenden eingestellt.
    Es reicht.“ Mark Lowcock, der UN-Nothilfekoordinator sitzt im Sicherheitsrat. Wieder einmal. Und ihm reicht es schon lange. 15 Mal habe er persönlich jetzt diesen Sicherheitsrat über die verheerende Lage im Jemen unterrichtet. 36 Mal seit 2015, seit Kriegsbeginn, Berichte des Grauens. Und Mark Lowcock sagt, er kommt sich vor wie der Held im Hollywoodstreifen „Täglich grüßt das Murmeltier“.
    Monat für Monat sitzt Lowcock im Sicherheitsrat, aber Monat für Monat das gleiche Bild: Elend im Jemen. Untätigkeit der Kriegsparteien. Hilflosigkeit des Sicherheitsrates. Vier Jahre Krieg. „Was hat sich geändert?“, fragt Lowcock mehr sich selbst: „Die Antwort ist klar: Tod, Zerstörung, die Verelendung eines ganzen Volkes, die Zersplitterung einer Gesellschaft. In Summe: Die schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe der Welt.“
    Huthi-Rebellen entscheiden, wer essen darf
    Und dann redet David Beasley, Direktor des Welternährungsprogrammes. Bei seinem letzten Auftritt hier erzählte er von sterbenden Kindern in Krankenhäusern. Geistern gleich. Heute sagt er, muss ich traurigerweise berichten, dass das Welternährungsprogramm die Hungrigsten, die Bedürftigsten Menschen im Jemen nicht mehr erreicht. Nahrung werde umgeleitet, Helfer würden gestoppt, die Huthi-Rebellen würden entscheiden, wer essen darf, wer hungert, wer stirbt. „Als Chef des Welternährungsprogrammes kann ich ihnen nicht mehr garantieren, dass die Hilfe ankommt, wo sie hin soll“, sagt Beasley…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: siehe hierzu auch: Berlin genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien.

  13. Surveillance Capitalism – Überwachungskapitalismus
    In sieben Jahren eingehender Beschäftigung mit dem Phänomen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Folgen des Überwachungskapitalismus weit hinausreichen über die traditionellen Domänen des Kapitalismus und seiner Ökonomien. Die tiefere Wahrheit ist, dass er die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auf eine ebenso menschen- wie demokratiefeindliche Art und Weise umwälzen wird – und das allein um des finanziellen Gewinns aus der Überwachung willen. So entstehen die größten Gefahren aus den überwachungskapitalistischen Ambitionen denn auch unseren Kindern, die schon jetzt – sozusagen als Vorhut – dieses neue Terrain durchstreifen.
    Tobten die Titanenkämpfe des 20. Jahrhunderts zwischen Industriekapital und Arbeiterschaft, steht im 21. Jahrhundert das Überwachungskapital der Gesamtheit unserer Gesellschaft gegenüber, bis hinab zur und zum letzten Einzelnen. Der Wettbewerb um Überwachungserträge zielt auf unsere Körper, unsere Kinder, unsere Zuhause, unsere Städte und fordert so in einer gewaltigen Schlacht um Macht und Profit die menschliche Autonomie und demokratische Souveränität heraus. Wir dürfen uns den Überwachungskapitalismus nicht als etwas “irgendwo da draußen”, in den Fabriken und Büros einer vergangenen Ära vorstellen. Vielmehr sind seine Ziele wie seine Auswirkungen hier – seine Ziele wie seine Folgen sind wir.
    (…) In diesen wachsenden Beständen von proprietärem Verhaltensüberschuss finden Sie Ihre Tränen, Ihre zornige Miene, die Geheimnisse, die Ihre Kinder mit ihren Puppen teilen, unsere Frühstücksunterhaltung, unsere Schlafgewohnheiten, den Lärmpegel in unserem Wohnzimmer, die Anordnung der Möbel darin, Ihre zerschlissenen Joggingschuhe, Ihr Zögern beim Anblick eines Pullovers auf einem Ladentisch und die Ausrufezeichen in Facebook-Postings, die man früher einmal völlig arglos und voll Hoffnung in die digitale Entwicklung schrieb. Diese neuen Versorgungsketten sind der Nachschubweg für ein neues “Produktionsmittel”, das uns als “Maschinenintelligenz” bekannt ist. Hierbei handelt es sich um New-Age-Fabriken, in denen Verhaltensüberschuss zu etwas verarbeitet wird, was ich als “Vorhersageprodukte” (prediction products) bezeichne: Kalkulationen, die ahnen, was wir jetzt, bald oder irgendwann tun. Diese Vorhersageprodukte werden schließlich in rasantem Tempo vom Marktleben absorbiert und in eigens für Vorhaltensvorhersagen konstituierten Märkten gehandelt, die ich “Verhaltensterminkontraktmärkte” (behavioral futures markets) nenne. Aufgrund der Zahl der Unternehmen, die darauf aus sind, Wetten auf unser künftiges Verhalten abzuschließen, haben Überwachungskapitalisten es mittels dieser Handelsoperationen zu immensem Reichtum gebracht.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert

  14. »Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben«
    Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky
    Washington hat offen zum Putsch gegen die gewählte Regierung Venezuelas aufgerufen. Welche Interessen verfolgt die US-Regierung in dem Land?
    Als Hugo Chávez 1999 sein Amt antrat, reagierte die US-Regierung zunächst nicht aggressiv und ging davon aus, dass er ein »böser Junge« war, der gezähmt werden könnte. Diese Einstellung änderte sich, als Chávez die OPEC dazu veranlasste, die Ölpreise zum Wohle des globalen Südens hoch zu halten. Bald darauf wurde seine Regierung durch einen Militärputsch gestürzt, der offen von der US-Regierung unterstützt und von den Massenmedien der USA gelobt wurde. Der Putsch wurde durch einen Volksaufstand verhindert, und die USA wandten sich der Subversion und Unterstützung der Opposition zu, die aus der Elite des Landes bestand und die Chávez hasste. Das Ziel bleibt der »Regime-Change« und die Wiederherstellung der Rolle Venezuelas im imperialen System der USA seit der Entdeckung des Öls vor einem Jahrhundert und der Übernahme der Kontrolle durch die Vereinigten Staaten.
    Die US-Regierung bricht das Völkerrecht. Die venezolanische Botschaft in den Vereinigten Staaten wurde von der Polizei gestürmt, obwohl diplomatische Vertretungen besonderen Schutz genießen. Wie hat die Bevölkerung in den USA darauf reagiert?
    Es gab praktisch keine Reaktion und es ist unwahrscheinlich, dass viele Menschen überhaupt davon wissen. Es wurde kaum berichtet, und die wenigen Berichte, die ausgestrahlt wurden, stellten es als Vertreibung illegaler Eindringlinge dar, die die Botschaft der authentischen Regierung Venezuelas annektiert hätten – der »Regierung« von Juan Guaidó.
    Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen die Regierung in Caracas verhängt. Welche Konsequenzen haben diese Strafmaßnahmen für die venezolanische Bevölkerung?
    Die sorgfältigste Analyse stammt von den Wirtschaftswissenschaftlern Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs. Sie legen dar, »dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen erheblich beeinträchtigt und zunehmend verschärft haben, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018«. Und dass diese Sanktionen unter die Definition der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung passen, wie sie sowohl in den Genfer als auch in den Haager internationalen Übereinkommen beschrieben ist, die von den USA unterzeichnet wurden. Die Trump-Regierung hat praktisch alle Einkommensquellen der Regierung abgeschnitten, so dass es praktisch unmöglich ist, dringend benötigte Importe zu erhalten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Über diese und ähnliche Informationen sollte und müsste auch das deutsche Auswärtige Amt verfügen. Aber dessen Leiter, Bundesaußenminister Maas, zieht es vor, auf seiner Südamerikareise die Hände von neugewählten rechten Präsidenten zu schütteln. Möglicherweise haben das Amt und die örtlichen Botschaften erneut „die Orientierung verloren“.

  15. How NeoCon Billionaire Paul Singer Is Driving the Outsourcing of US Tech Jobs to Israel
    Several U.S. tech giants including Google, Microsoft and Intel Corporation have filled top positions with former members of Israeli military intelligence and are heavily investing in their Israeli branches while laying off thousands of American employees, all while receiving millions of dollars in U.S. government subsidies funded by American taxpayers.
    With nearly 6 million Americans unemployed and regular bouts of layoffs in the U.S. tech industry, major American tech companies like Google, Microsoft and Intel Corporation are nonetheless moving key operations, billions in investments, and thousands of jobs to Israel — a trend that has largely escaped media attention or concern from even “America first” politicians. The fact that this massive transfer of investment and jobs has been so overlooked is particularly striking given that it is largely the work of a single leading neoconservative Republican donor who has given millions of dollars to President Donald Trump.
    To make matters worse, many of these top tech companies shifting investment and jobs to Israel at record rates continue to collect sizable U.S. government subsidies for their operations while they move critical aspects of their business abroad, continue to layoff thousands of American workers, and struggle to house their growing company branches in Israel. This is particularly troubling in light of the importance of the tech sector to the overall U.S. economy, as it accounts for 7.1 percent of total GDP and 11.6 percent of total private-sector payroll.
    Furthermore, many of these companies are hiring members of controversial Israeli companies — known to have spied on Americans, American companies, and U.S. federal agencies — as well as numerous members of Israeli military intelligence as top managers and executives.
    Quelle: MintPress News
  16. Habeck for president?
    Denn Worte zählen mehr als Taten
    Grünen-Politiker werden gerne dafür kritisiert, gerade auch in Umweltschutzfragen allzu schnell einzuknicken, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen. Häufig zitierte Beispiele sind die hessischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Frankfurter Flughafenausbau sowie die nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Abholzen des Hambacher Forstes zwecks Braunkohleförderung. Die aktuelle Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der zur Zeit beliebteste deutsche Politiker, Robert Habeck, kann sich nahtlos in dieser Linie einreihen – ein Aspekt, der trotz des enormen Medieninteresses an seiner Person kaum beleuchtet wird.
    Habeck war von 2012 bis September 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. In diesen Funktionen stand er für den Neubau eines LNG-Terminals in seinem Bundesland, das offenkundig auf Drängen von Donald Trump und der US-Fracking-Industrie gebaut werden soll…
    Eine grüne Energiewende sieht anders aus. Dennoch unterschrieb Habeck 2017 einen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: “Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.”
    (…) Schäden für Mensch und Umwelt”.
    Im benachbarten Niedersachsen kämpfen die Landes-Grünen gegen ein entsprechendes LNG-Terminal. Dort sitzt man aber auch auf den Oppositionsstühlen und nicht auf der Regierungsbank.
    Ende Mai legte die deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten vor: Das geplante Terminal für hochexplosives LNG sei in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel sieht jedoch weiterhin keinen Anlass, ihre Zustimmung zu diesem Projekt zurückzunehmen. Man windet sich in folgenlosen Erklärungen, und Habeck schweigt – ganz im Gegensatz zu seiner lautstarken Ablehnung des Pipelineausbaus für russisches Erdgas. Aber hier steht er wiederum nicht in der Verantwortung: Über Nord Stream 2 haben weder die schleswig-holsteinischen Grünen noch Habeck als Grünen-Bundesvorsitzender zu entscheiden…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unserer Leserin K.J.: Während die Grünen vehement gegen Nord Stream 2, die Pipeline für russisches Erdgas, polemisieren, unterstützen sie aktiv den Import von US-Frackinggas. Entsprechend “staatstragend” sorgten sie kürzlich im Bundesrat mit dafür, dass die neue LNG-Verordnung eine Mehrheit findet…Mit solchen Fakten am grünen Lack zu kratzen, halten unsere Leitmedien offenbar nicht für nötig. Und das geneigte Publikum darf weiterhin an seinen Heilsbringer glauben – der Schulz-Zug lässt grüßen.

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