Hinweise des Tages II

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  1. PKW-Maut: Wer hier der „Depp“ ist, wird sich noch zeigen …
  2. Siemens spart Energiesparte an die Börse
  3. Die Musik spielte einfach weiter
  4. Susanne Klatten und Stefan Quandt im Interview: “Wer würde denn mit uns tauschen wollen?”
  5. Mangel an Bademeistern: Stell Dir vor, es ist heiß und das Freibad hat zu
  6. Duisburger Hafen: Boom dank milliardenschwerem Seidenstraßen-Projekt
  7. Reparationsforderungen an Deutschland: Was moralisch legitim ist, muss politisch nicht klug sein
  8. Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr
  9. Todesstaub durch Uran-Munition
  10. Indien: Tödlicher Sand
  11. Fotoprojekt zur Lithium-Förderung in Argentinien: Wir stromern auf ihre Kosten
  12. Verrät Amazon aus Versehen den deutschen Marktplatz-Umsatz? Der E-Commerce-Riese dementiert
  13. Maas und die Halbwahrheiten
  14. Die LINKE in Bremen will in die Regierung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. PKW-Maut: Wer hier der „Depp“ ist, wird sich noch zeigen …
    Die Wegekosten für die Bundesfernstraßen belaufen sich pro Jahr auf knapp 16 Milliarden Euro. Derzeit sind davon mehr als 7 Milliarden durch die Einnahmen aus der LKW-Maut gedeckt. Nach dem Motto „wer nutzt, der zahlt“ möchte das Bundesverkehrsministerium auch die PKW-Halter für die Nutzung der Fernstraßen zahlen lassen. Die sollen das allerdings nicht merken. Daher wurde seit Jahren das Theater um die „Ausländermaut“ aufgeführt. Dumm nur, dass die 500 Millionen Euro, die dadurch angeblich zu erzielen gewesen wären, dank des EuGH-Urteils nun perdu sind. Sie wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, gemessen an der tatsächlichen Kostendeckungslücke. Was die Bundesregierung jedoch eisern verschweigt: Die für „Zwecke des Straßenwesens“ zu verwendende Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer werden seit Jahren – gesetzeswidrig – für andere Zwecke verwendet. Und auch die Einnahmen aus der Kfz-Steuer fließen in den großen Einnahmetopf des Bundes und kommen NICHT dem Ausbau bzw. Unterhalt des Straßenwesens zu. Auf Bundesverkehrsminister Scheuer kommt ein weiteres dickes Problem zu: Wie kann er erklären, dass er – vor dem EuGH-Urteil bereits Verträge abschließen ließ, die nun zu Schadenersatzforderungen der Vertragspartner in mehrstelliger Millionenhöhe führen können? […]
    Leider wird in der allgemeinen Aufregung über die Unerhörtheit dieses Urteils übersehen und von Medien totgeschwiegen, dass es hier nicht um gerechte Bezahlung von Straßennutzungsgebühren für Ausländer UND Deutsche gleichermaßen geht. Was die Gesetzesväter von der CSU – Seehofer, damals als noch bayerischer Ministerpräsident, Dobrindt – damals Bundesverkehrsminister und heute Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und sein früherer Staatssekretär und Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers – Andreas Scheuer – eigentlich erreichen wollen, ist die Einführung einer STRASSENNUTZUNGSGEBÜHR FÜR ALLE – also auch für ALLE DEUTSCHEN Fahrzeuge.
    Quelle: Cives
  2. Siemens spart Energiesparte an die Börse
    Siemens streicht in der Energiesparte Gas & Power weitere 2700 Arbeitsplätze. Davon entfielen 1400 auf Deutschland, teilte der Münchner Industriekonzern am Dienstag mit. Betroffen sind das Projektgeschäft und die Energieübertragungs-Sparte, in der Siemens Hochspannungsnetze und Transformatoren herstellt. Im Kraftwerksbau hatte Siemens bereits gut 6000 Stellen gestrichen.
    Siemens will damit angesichts einer schwindenden Zahl von Großprojekten und sinkenden Margen 500 Millionen Euro einsparen, um die Sparte attraktiv für die Börse zu machen. Siemens Gas & Power soll aus dem Konzern ausgegliedert und bis September 2020 als eigene Aktie an der Börse gelistet werden, indem die Siemens-Aktionäre die Papiere ins Depot gebucht bekommen. Das hatten Vorstand und Aufsichtsrat im Mai beschlossen.
    “Die geplanten Maßnahmen helfen uns dabei, mehr Wachstumschancen zu schaffen”, sagte die für die Sparte Gas & Power im Vorstand zuständige Lisa Davis. “Außerdem können wir dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit im Energiemarkt erhöhen und unser Geschäft besser sichern.”
    Bei Siemens fallen damit in den nächsten Jahren mehr als 13.000 Arbeitsplätze weg. Davon betroffen sind neben Gas & Power die Konzernzentrale, von der viele Tätigkeiten in die Sparten und Tochterfirmen verlagert werden, sowie die Digital- und die Infrastruktur-Sparte, die künftig den Kern von Siemens bilden sollen. Unter dem Strich sollen aber in einigen Jahren 10.000 Menschen mehr bei Siemens arbeiten als heute. Das gelte auch nach dem zusätzlichen Abbau bei Gas & Power, sagte ein Sprecher.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung JK: “Siemens will damit …. die Sparte attraktiv für die Börse …” machen. Man darf davon ausgehen, dass hinter den ganzen Umbau- und Abbauaktivitäten des Herren Kaeser Finanzinvestoren à la BlackRock stehen. Deren Ziel war seit jeher das Filetieren des Siemenskonzerns und der Börsengang der einzelnen Sparten. Joe Kaeser agiert hier offensichtlich ganz im Sinne der Finanzindustrie. Das alles geht, wie immer, zu Lasten der Menschen, die in den Unternehmen arbeiten und dort die eigentliche Wertschöpfung erbringen. Da kommt dann auch die Klimawandeldiskussion recht, die solche Themen zu Marginalien erklärt.

    siehe auch: Bayer und Co. – wer beschützt die Konzerne vor ihren Investoren?

    und: BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital

  3. Die Musik spielte einfach weiter
    Die Party muss gut gewesen sein. Prince trat auf, im Publikum waren prominente Gäste, Martin S. kannte viele Gesichter. Er sei überrascht gewesen, gab er bei den Strafermittlern zu Protokoll, wie viele Menschen aus dem Aktiengeschäft dabei gewesen seien, Leute, die er aus seinem Alltag in der Londoner Finanzszene kannte. Im Frühjahr 2014 war das. Damals hatte der auf Aktiengeschäfte zulasten diverser Staatskassen spezialisierte Sanjay Shah mal wieder Freunde und Geschäftspartner um sich versammelt: zu einem exklusiven Prince-Konzert, mit dem er Geld einzusammeln wollte für seine Charity-Organisation “Autism Rocks”. Es war ein Stelldichein einiger der cleversten Händler der Londoner City.
    Martin S. war einer dieser Händler, erst in Diensten der Hypo-Vereinsbank, später als Teilhaber der Ballance-Gruppe, einem Konstrukt aus Fondsfirmen, die systematisch den deutschen Fiskus um Geld erleichtert haben sollen. In den vergangenen Jahren saß S. aber nicht mehr am Handelstisch, sondern regelmäßig Ermittlern gegenüber, die den größten deutschen Steuerskandal ausleuchten. In mehr als 30 Vernehmungen hat er ausgesagt, hat andere Verdächtige und beteiligte Banken massiv belastet; er hat den Ermittlern immer wieder aufgemalt, nach welchen Mustern die mutmaßlichen Steuerbetrüger vorgingen: Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, so komplex, dass selbst erfahrenste Finanzbeamte sie nicht mehr durchschauten. Darauf ausgelegt, sich viel mehr Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, als man zuvor gezahlt hatte. Rendite, allein mit Steuergutschriften.
    Was S. im Frühjahr vor einem Jahr schilderte, soll die Ermittler besonders elektrisiert haben, denn er lieferte wichtige Hinweise auf einen lange gehegten Verdacht: Es war offenbar nicht zu Ende mit Cum-Ex, nachdem das Bundesfinanzministerium den Handelsmustern im Jahr 2012 einen Riegel vorgeschoben hatte. Die Händler hatten nur ihre Pläne geändert. Soweit er wisse, sagte S. bei einer Vernehmung am 7. März 2018, habe es danach weitere Handelsstrategien mit ähnlichen Mustern wie Cum-Ex gegeben. In Gegenwart von vier Beamten zeichnete er drei Skizzen. Mit der ersten zeigte er schematisch, wie es bis einschließlich 2011 gelaufen sei. Mit zwei weiteren zeichnete er Handelsverläufe von 2012 an nach, als Cum-Ex-Deals zu Lasten des Fiskus in Deutschland nicht mehr möglich gewesen sein sollen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Für die herrschende Oligarchie ist es doch ganz wunderbar, dass solche Themen hinter der Klimadiskussion völlig verschwinden. Es ist durchaus nicht zynisch so etwas zu behaupten. Die Dominanz der Klimadiskussion kann doch vielen Akteuren gerade aus der Finanzindustrie nur recht sein, können sie doch im Hintergrund ungestört ihren Geschäften nachgehen. Die ungezügelte Profitgenerierung ist jedoch das Charakteristikum des auch Kapitalismus genannten ökonomischen Systems, die eben auch untrennbar mit dem ungezügelten Verbrauch natürlicher Ressourcen einhergeht. Und es ist genau die Schieflage des Klimaprotestes, dass dieser die Hauptprofiteure des kapitalistischen Systems überhaupt nicht im Blick hat, sondern den “kleinen Leuten” ihren alten Diesel vorhält, den die aber brauchen, um zu ihren Arbeitsplatz zu kommen, da vielleicht durch Gentrifizierung aus städtischen Vierteln verdrängt.

  4. Susanne Klatten und Stefan Quandt im Interview: “Wer würde denn mit uns tauschen wollen?”
    Susanne Klatten und Stefan Quandt über Firmen und Familie, Selbstzweifel und ihre Sicht auf eine kritische Öffentlichkeit – das erste gemeinsame Interview der Geschwister, die das größte Industrievermögen der Republik mehren und managen.
    Wir treffen uns im “Business Club” der Münchener BMW Welt, mit Blick auf die ausgestellten Boliden des Konzerns, dessen Hauptaktionäre Susanne Klatten (57) und Stefan Quandt (53) sind. Alles ist bestens präpariert im Boardroom, der Platz für 25 Leute bietet: Eine Kosmetikerin und eine Serviererin sind stand-by. Für ihr erstes gemeinsames Interview nehmen sich die Geschwister zweieinhalb Stunden Zeit. Beim anschließenden Fotoshooting dirigiert die in solchen Dingen erfahrenere Schwester: “Stefan, nimm die Hand etwas höher.”
    manager magazin: Frau Klatten, Herr Quandt, Sie werden in diesem Jahr in die Hall of Fame des manager magazins aufgenommen, eine Initiative gegen Mutlosigkeit und Mittelmaß. Was verbinden Sie mit diesen Begriffen?
    Klatten: Zunächst einmal: Das ist eine ehrenwerte Auszeichnung, und wir danken sehr für diese Anerkennung. Nun zu Ihrer Frage: Mit Mittelmaß verbinde ich nicht unbedingt etwas Negatives. Zwischen oben und unten scheint mir viel Platz zu sein für ein Maß der soliden Mitte. Als Gegenpol erscheint mir Exzellenz geeignet – die brauchen wir allerdings auch. Und mein Wirken als Unternehmerin und Aktionärin fördert Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Ich versuche, Menschen Mut zu machen.
    Quandt: Mutlosigkeit symbolisiert Passivität. Wer mutlos ist, nimmt das Heft des Handelns nicht in die Hand. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft muss man sich aus einem solchen Stadium unbedingt herausarbeiten.
    Passivität kann man Ihnen nicht gerade vorwerfen. Sie managen und mehren einen Industriebesitz von zusammen rund 30 Milliarden Euro, zu dem unterschiedlichste Unternehmungen gehören. Wie steuern Sie Ihre Beteiligungen?
    Klatten: Ich kann da nur für mich sprechen, denn zunächst einmal managt jeder von uns selbst seine eigenen Industriebeteiligungen. Eine gemeinsame Kraft im Sinne des Unternehmenserfolgs entsteht nur, wenn jeder im Aufsichtsrat sich dabei an seine Rolle hält und es keine Grenzüberschreitungen gibt.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was wollen uns Klatten und Quandt mitteilen mit der Frage “Wer würde denn mit uns tauschen wollen?” Die beiden sind unter den 10 reichsten Deutschen und haben zusammen ein Eigentum von mindestens 30 Milliarden Euro – ich schätze mal, dass 99,99 Prozent der Deutschen, die arm, mittelreich oder nur “einfache Millionäre” sind, durchaus mit den beiden tauschen wollten. Aber unter der merkwürdigen Überschrift dürfen die BMW-Erben dann ihre Vision von Familienfirmen und “good governance” präsentieren – also den Marketing-Unsinn, der in Deutschland als “soziale Marktwirtschaft” gehypet wird. Ja, Klatten und Quandt managen ihr Eigentum sehr erfolgreich – aber die viel zu hohen Gewinne erwirtschaften die Mitarbeiter, die dafür viel zu schlecht entlohnt werden, und die staatstragenden Parteien, die immer mal wieder mit ein paar hunderttausend Euro geschmiert werden, sorgen zusätzlich für eine möglichst niedrige Besteuerung. Umverteilung finden die BMW-Erben halt nur dann gut, wenn sie von unten nach oben läuft.

    Anmerkung JK: Welche großartige “Managementleistung” vollbringen denn die Geschwister Quandt/Klatten? Jedes Jahr eine knappe Milliarde Euro an Dividende zu kassieren, die hunderttausend arbeitende Menschen erwirtschaftet haben? Das schlimmste an diesen Interview ist aber nicht einmal die lächerliche Rechtfertigung des eigenen Superreichtums für den Susanne Klatten und Stefan Quandt nicht einen Finger krumm gemacht haben, bekanntlich ist das ganze aberwitzige Vermögen geerbt, sondern dass es willfährige Journalisten gibt, die diese ganze Scharade mit inszenieren.

  5. Mangel an Bademeistern: Stell Dir vor, es ist heiß und das Freibad hat zu
    Deutschlands oberster Bademeister schlägt Alarm: Zurzeit fehlen etwa 2500 Fachkräfte. In der Folge müssen Bäder vorübergehend schließen oder die Öffnungszeiten verkürzen. Dass der Beruf ein schlechtes Ansehen genießt, ist nur ein Grund für die Misere. Mehr als 30 Grad und keine Wolke am Himmel – was gibt es da besseres als einen Besuch im Freibad? Bald könnte das in manchen Orten schwierig werden, denn in den Schwimmbädern der Republik fehlen zunehmend ausgebildete Bademeister.
    Das kann sich nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister in manchen Kommunen auf Öffnungszeiten auswirken. Auch müssten manche Bäder wegen des Fachkräftemangels den Betrieb vorübergehend einstellen. „Das ist ein bundesweites Problem“, sagte der Präsident des Bundesverbandes, Peter Harzheim im Gespräch.
    Ihm zufolge fehlen aktuell mindestens 2500 ausgebildete Schwimmmeister in den deutschlandweit etwa 6000 Bädern von Kommunen oder privaten Unternehmen. Harzheim schätzt, dass alleine in Hessen etwa 400 Stellen unbesetzt sind.
    Eine der Ursachen sei – wie in anderen Branchen auch – zum einen die Bevölkerungsentwicklung. „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente und die derzeitigen Auszubildenden können diese nicht auffangen“, erklärt Harzheim. Allerdings habe sich auch die Mentalität geändert. Viele junge Menschen seien im Sommer nicht mehr bereit als Bademeister, sieben Tage in der Woche zu arbeiten. Weder Bezahlung noch Arbeitszeiten gelten als attraktiv. Zwar habe sich mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst 2017 die Situation verbessert.
    Davon profitierten Mitarbeiter aber nur, wenn sich die Betreiber der Bäder daran halten. Dies sei etwa bei privaten Betreibern nicht immer der Fall. Laut Harzheim verdient ein Bademeister bei kommunalen Bädern nach der Ausbildung circa 2500 Euro brutto. Bei Privatbetreibern falle das Gehalt jedoch geringer aus.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der demographische Wandel, die geänderte Mentalität… dies und das wird als Ursache für den “Fachkräftemangel” diskutiert, und tatsächlich auch die “[nicht] attraktive” Bezahlung in Kombination mit einer Sieben-Tage-Woche. 2.500 Euro brutto/ca. 1.700 Euro netto für einen Single sind wirklich wenig und der direkte Weg in die Altersarmut; eine Familie ist schon gar nicht finanzierbar. Dass für einen verantwortungsvollen Job (Bademeister müssen Leben retten können) in Schicht- und Wochenendarbeit von den Privatbetreibern sogar *noch weniger* gezahlt wird, verhöhnt doch die betroffenen Menschen.

  6. Duisburger Hafen: Boom dank milliardenschwerem Seidenstraßen-Projekt
    Jahrelang stand Duisburg für den industriellen Niedergang des Ruhrgebiets. Doch seitdem eine 12.000 Kilometer lange Schienenverbindung Europas größten Binnenhafen mit China verbindet, boomt die Wirtschaft. Wächst damit auch der politische Einfluss Chinas? […]
    Der Duisburger Hafen ist der größte Binnenhafen Europas: Mehr als 20.000 Schiffe schlagen hier pro Jahr ihre Waren um. Früher waren das noch vor allem Kohle und Erz, mittlerweile sind es vorrangig Schrott, Stahlwaren – und Container mit Gütern aus aller Welt. […]
    Dass zum Beispiel Griechenland oder Ungarn EU-Initiativen zur Kritik an Menschenrechtsverletzungen Chinas verhindert haben, lädt zumindest zu Spekulationen ein, ob mit den Wirtschaftsbeziehungen nicht doch auch eine politische Einflussnahme einher geht. Duisburgs Hafenchef Erich Staake reagiert mittlerweile leicht genervt, wenn er mit solchen Beispielen konfrontiert wird. Die Verbindung seines Hafens zu China sei damit nicht vergleichbar. Die Duisport AG gehört zu zwei Dritteln dem Land NRW und zu einem Drittel der Stadt Duisburg. Es gebe keine Abhängigkeiten.
    „Meine bisherigen Erfahrungen sind, dass unser Knowhow sehr gefragt ist, wir auf Augenhöhe auch mit aller Fairness operieren“, sagt Erich Staake. Seit mehr als 20 Jahren ist er der Chef des Duisburger Hafens – er hat die Entwicklung des Standorts maßgeblich mit beeinflusst und auch die Verbindung zu China mit aufgebaut. „Es ist immer sehr wichtig, dass man ein klares Konzept hat, eine eigene klare Vorstellung hat, was erwartet man.“ Er habe das bei Verhandlungen mit chinesischen Partnern immer gehabt. Europa aber scheine das zu fehlen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  7. Reparationsforderungen an Deutschland: Was moralisch legitim ist, muss politisch nicht klug sein
    Die griechische Regierung fordert von Deutschland Reparationen wegen der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der Politologe Herfried Münkler lehnt das ab. Dennoch solle man einen Weg finden, den Nachfahren der Opfer von SS-Massakern Geld zukommen zu lassen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der allsachverständige Herfried Münkler befindet, dass Reparationsforderungen, wegen von Deutschen begangenen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg, an Deutschland abgelehnt werden sollen. Die sind “moralisch legitim”, aber “politisch nicht klug”. Er argumentiert geflissentlich, dass dies die europäische Friedensordnung aushöhlen würde. Herr Münkler kann das so vertreten. Aber, Herr Münkler fand anderenorts auch schon, dass den Deutschen das Heroische abhanden gekommen sei, und sie sich nicht mehr im Kriegsfall aufopfern wollten. Also vertritt Herr Münkler die Meinung, dass Krieg führen zulässig sein muß, die Haftung für die Schäden Dritter dadurch, aber nicht beglichen werden müssen. Wer ist Herr Münkler? Ein emeritierter Professor der Politologe, der sich gern und viel im Deutschlandfunk zu Wort meldet. Ob der DlF so eine Art “wissenschaftlichen Beirat” für ausgediente Universitätsdenker hat, ist dem Publikum nicht geläufig. Aber, der DLF wird sich etwas davon versprechen einem so zweifelhaften Gelehrten wie Herrn Münkler die Möglichkeit zu eröffnen, an der “Meinungsbildung” mitzuwirken.

  8. Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr
    Scharfe Kritik an der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr haben zum gestrigen Weltflüchtlingstag der Europarat sowie mehrere große internationale Menschenrechtsorganisationen geübt. Es könne nicht angehen, dass Privatpersonen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer betrieben, konstant mit “administrativen und juristischen Verfahren schikaniert” würden, erklärt die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Die NGO Ärzte ohne Grenzen beklagt “erbärmliche neue Tiefpunkte” in der Flüchtlingsabwehr der EU: Die Union sei in eine Art “Unterbietungswettbewerb” hinsichtlich humanitärer Standards eingetreten. Von einem “inakzeptablen Skandal” spricht Amnesty International. Dem Protest schließen sich inzwischen auch Teile der großen christlichen Kirchen an. Hat Papst Franziskus schon vor Jahren Stellung gegen die Abwehrpraktiken der EU bezogen, so erklärt nun auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem neuen Appell: “Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!” Hinzu kommen mehrere Strafanzeigen vor internationalen Gerichten.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen
    Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett. Dagdelen weiter:
    „Die deutschen Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen. Mit ihren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition ist die Bundesregierung mit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Das letzte schließlich, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen, wofür Exportgenehmigungen im Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt wurden.
    Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung auf Post-Shipment-Kontrollen ausgerechnet bei den Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz verzichtet und weltweit im vergangenen Jahr nur eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt hat. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, angefangen bei den sogenannten Drittstaaten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  9. Todesstaub durch Uran-Munition
    Greta Thunbergs “Fridays for Future” und der YouTuber Rezo schärften in den vergangenen Wochen das Interesse für den menschengemachten Klimawandel. Kaum beachtet dagegen werden die erheblichen toxischen und damit umweltschädigenden Folgen der Kriege in den letzten 30 Jahren. Insbesondere die Verwendung von Uran-Munition wird kaum noch thematisiert.
    Findige Rüstungsingenieure hatten für einen Teil des Problems eine Lösung parat: Sie entdeckten, dass dieses Metall als Abfallprodukt sehr billig zu haben ist und für militärische Zwecke zwei ausgezeichnete Eigenschaften besitzt:
    Erstens: Formt man dieses Metall zu einem spitzen Stab und beschleunigt ihn entsprechend, dann durchdringt er aufgrund seines enormen Gewichtes – mit fast der doppelten Masse von Blei – Stahl und Stahlbeton, wie ein heißes Messer ein Stück Butter.
    Zweitens: Dabei entsteht an diesem abgereichertem Uranmetallstab ein Abrieb, der sich bei der enormen Reibungshitze von Temperaturen zwischen 3.000 bis 5.000 Grad Celsius selbst entzündet.
    Das heißt, wenn sich ein solches Geschoss in Sekundenbruchteilen durch einen Panzer schweißt, entzündet sich das abgereicherte Uran explosionsartig und die Soldaten in dem Panzer verglühen.
    Denn es ist doch so, dass Uranmunition für die Atomwirtschaft eine billige Entsorgungsmöglichkeit bietet und für die Rüstungsunternehmen ein preiswerter Rohstoff ist (zumindest preiswerter als das technisch vergleichbare Wolfram) und dass Depleted Uranium (DU) für das Militär in seiner oben genannten doppelten Zerstörungskraft extrem effizient ist.
    Film, Information & Diskussion am 24.06.2019 um 19 Uhr im Zeiss-Großplanetarium Berlin: “Die Bombardierung Ex-Jugoslawiens mit Uranmunition – 20 Jahre danach”.
    Quelle: Humanistischer Pressedienst
  10. Indien: Tödlicher Sand
    Vier Journalisten sind in den vergangenen Jahren in Indien getötet worden. Sie recherchierten alle zum selben Thema: Sand. Wir erzählen ihre Geschichten weiter.
    Kurz bevor Jagendra Singh starb, ließ er ein Video von sich aufnehmen. Seine Augen konnte er kaum noch öffnen, sein Körper war zu 50 Prozent verbrannt. “Die Arschlöcher haben Benzin über mich gegossen”, sagte er. Sein Gesicht verzog er vor Schmerz. Die Angreifer seien über eine Mauer geklettert und in sein Haus eingedrungen. Unter ihnen seien auch Polizisten gewesen. “Sie hätten mich verhaften können”, ächzte Singh, “warum mussten sie mich umbringen?”
    Am 8. Juni 2015 starb Jagendra Singh im Krankenhaus von Shahjahanpur, einer Stadt im Norden von Indien. Er wurde 46 Jahre alt. Das Video war sein letzter Schlag gegen Korruption und Umweltzerstörung. Singh war Journalist und recherchierte zu Umweltthemen, vor allem zum illegalen Abbau von Sand in den Flüssen des Bundesstaats Uttar Pradesh. Genau wie Sandeep Kothari, erwürgt und verbrannt am 19. Juni 2015, wie Karun Misra, erschossen am 13. Februar 2016, und wie Sandeep Sharma, mutmaßlich absichtlich überfahren von einem Lastwagen am 26. März 2018. Der illegale Abbau von Sand ist ein lukratives Geschäft in Indien, einem wachsenden Land, das als größte Demokratie der Welt gilt, und in dem doch regelmäßig Journalisten verschwinden, angegriffen werden oder getötet.
    Quelle: Zeit Online
  11. Fotoprojekt zur Lithium-Förderung in Argentinien: Wir stromern auf ihre Kosten
    Bisher haben die Menschen im Nordwesten Argentiniens von Viehzucht, Tourismus und Salzherstellung gelebt. Nun soll dort Lithium gefördert werden, es brandet Protest auf. Fotograf Felix Dorn hat den Zwist dokumentiert. […]
    Für eine Promotionsarbeit in Geografie untersucht Dorn, wie sich das Leben der Menschen verändert, seit dem klar ist, dass sich unter den Salinas Grandes noch ein weiterer, bisher angehobener Schatz findet: Lithium. Das Leichtmetall ist Bestandteil einer Salzlösung, die sich unterhalb der Seeoberfläche fördern lässt. Lässt man die Flüssigkeit verdunsten, kann so über längere Zeit das Lithium gewonnen werden.
    Der Rohstoff ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunft der weltweiten E-Mobilität. Schließlich stecken etwa zehn bis 20 Kilogramm davon in jeder Batterie eines Elektroautos. Gefördert wird Lithium bisher unter anderem in Australien und Chile. In den vergangenen Jahren hat sich aber auch Argentinien um eine Ausweitung der Produktion bemüht. Die Regierung verspricht sich davon Steuereinnahmen und Jobs. So wird am Salar del Hombre Muerto und am Salar de Olaroz-Cauchari bereits Lithium gewonnen.
    Auch an den Salinas Grandes soll die Produktion anlaufen, so möchte es zum Beispiel die Regierung der wirtschaftlich bisher eher schwachen Provinz Jujuy. Exportiert werden könnte der Rohstoff über den chilenischen Hafen Antofagasta in die Batteriefabriken Asiens. Doch die indigenen Gemeinschaften rund um den Salzsee wollen das verhindern. Eines ihrer Argumente ist das knappe Wasser. Je nachdem, mit welchen Zahlen man operiert, steht bei der Lithiumproduktion ein Wasserverbrauch von bis zu zwei Millionen Litern pro gewonnene Tonne des Rohstoffs zu Buche.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Verrät Amazon aus Versehen den deutschen Marktplatz-Umsatz? Der E-Commerce-Riese dementiert
    Amazon macht mittlerweile mehr Umsatz mit Dritt-Anbietern auf seinem Marktplatz als mit selbst vertriebenen Produkten. Das hat Gründer und CEO Jeff Bezos jüngst in einem Brief an die Aktionäre verraten. In einer Mail an deutsche Marktplatz-Händler könnte der E-Commerce-Riese jetzt wohl unabsichtlich eine weitere Zahl geliefert haben, mit der man den deutschen Marktplatz-Umsatz ausrechnen könnte. Amazon dementiert allerdings.
    Die Rechnung geht so: Jeff Bezos hat in seinem Aktionärsbrief öffentlich erklärt, dass Amazon 2018 ein E-Commcerce-Handelsvolumen von 277 Milliarden Dollar gemacht hat, also eigener Umsatz plus Marktplatz. Von den 277 Mrd. entfielen 160 Mrd. Dollar auf den Marktplatz weltweit. Davon wiederum stammen die Hälfte aus den USA. Ergo: Amazon setzte mit dem Marktplatz in den USA 2018 rund 80 Mrd. Dollar um.
    In einer Mail an deutsche Marktplatz-Händler wirbt Amazon nun dafür, dass diese auch auf dem Marketplace von amazon.com präsent sein sollen. Ein Argument in der Mail: “Auf amazon.com wird 7-mal so viel Umsatz generiert wie auf amazon.de, mit nur halb so vielen Händlern.” Also: Der Marktplatz-Umsatz in den USA ist siebenmal größer als der in Deutchland. 80 geteilt durch sieben ergibt 11,42 Mrd. Dollar, was rund 10,2 Mrd. Euro entspricht. Voilà, so hätte man den deutschen Marktplatz-Umsatz von Amazon.
    Quelle: Meedia
  13. Maas und die Halbwahrheiten
    Er ist eigentlich ein Prachtkerl, ein wahrer außenpolitischer Tausendsassa. Wie er schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Russen abgebürstet hat, das war schon erste Sahne. (s. Ossietzky 8/2018) Die Bürger der russischen Föderation werden ihn schwerlich einen Молодец nennen, aber deren Auffassung ist eh nicht so wichtig. Viel bedeutender ist das Echo, das unser Heiko in Washington findet.
    Was er für ein toller Bursche ist – kann man das über einen Außenminister eigentlich sagen? –, das hat er während seiner Lateinamerika-Reise Anfang Mai überzeugend demonstriert. Rein zufällig, so das Auswärtige Amt, fand die Reise zu einem Zeitpunkt statt, an dem der von Washington gesteuerte Staatsstreichversuch in Venezuela noch in vollem Gange war. In Brasilien, wo Maas übrigens der erste EU-Außenminister war, der dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro seine Aufwartung machte, sowie in Kolumbien und Mexiko stellte er sich erneut nachdrücklich an die Seite des putschenden venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guaidó. Auch in dieser Frage beweist er, dass er, obwohl auf außenpolitischem Gebiet noch immer ein Berufseinsteiger, ein profunder Kenner des Völkerrechts ist. Hinsichtlich Venezuela und Guaidó lässt er sich von niemandem belehren. Selbst wenn Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ihm hilfreich zur Seite springen wollen, dann schert ihn das nicht. Bekanntlich hatte der Dienst die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung in Frage gestellt. In einer zehnseitigen Ausarbeitung waren die Rechtswissenschaftler zu dem Schluss gekommen, es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine »Einmischung in innere Angelegenheiten« handelt. Die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, bezeichneten sie als »durchaus berechtigt«. Zu Recht meinte Maas, was interessiert mich das theoretische Geschwätz der Bundestagsjuristen, ich muss praktische Außenpolitik betreiben und auch morgen noch meinen US-amerikanischen Kollegen und Freunden in die Augen sehen können.
    Quelle: Ossietzky
  14. Die LINKE in Bremen will in die Regierung
    Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt. DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage. Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.
    Quelle: Freiheitsliebe

    dazu: »Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«
    Gespräch mit Ekkehard Lieberam.Über das Wahldebakel der Linkspartei und dessen Ursachen, die Integrationskraft des Parlamentarismus und die Anpassung an den Politikbetrieb.
    Was ist in der Partei seit den Bundestagswahlen 2017 passiert?
    Schon beim damaligen Ergebnis war trotz des leichten Zugewinns im Vergleich mit 2013 klar, dass die Partei ihren kämpferischen Elan verloren hatte und zunehmend als eine Partei wie alle anderen betrachtet wurde. In ihr hat sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das ist der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will und sich nach und nach Eckpunkten der deutschen Staatsräson unterwirft, zum Beispiel in der Außenpolitik und dort vor allem gegenüber Russland, mit der Politik der Sozialpartnerschaft, der Akzeptanz der Schuldenbremse, der Leugnung des Klassencharakters staatlicher Institutionen, bei der Diffamierung der DDR und der Übernahme des Konstrukts, die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde von rechts und links bedroht usw.
    Vergessen wurde die sozialistische Erkenntnis, dass Wahlen einen Doppelcharakter haben: Sie sind zugleich Instrumente von Befreiung und Werkzeuge von Prellerei. Der Wahlkampf wurde nicht genutzt, um über die Zustände aufzuklären. Hinzu kommen Frustrationen: Fortwährend wird vor Wahlen angekündigt, wenn Die Linke als Regierungspartei mitgestalten könne, stehe ein politischer Richtungswechsel bevor. Der kam nie.
    Die Wirkung war die gleiche wie 2002: Ihren Status als erste Adresse des Protests gegen Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und Umweltzerstörung hat die Linkspartei verloren. Sie wird in wachsendem Maß mit »denen da oben« gleichgesetzt. Hinzu kam zuletzt ein Glaubenskrieg ohne reale Grundlage gegen Sahra Wagenknecht. Eine Partei, die ihre fähigste Politikerin mit Gespür für klare Oppositionspolitik und für die Mobilisierung von Gegenwehr gegen Neoliberalismus und Kriegspolitik demontiert, wird nicht auf der Höhe der Aufgaben geführt.
    Quelle: junge Welt

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