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  1. Der national-soziale Anstrich der AfD
  2. Farce auf Schienen
  3. EU-Kommission
  4. Konjunktur: Deutsche Industrieaufträge gehen den sechsten Monat in Folge zurück
  5. Die große Flurbereinigung: Viel weniger ist angeblich viel mehr.
  6. Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration
  7. Vermögen von mehr als 100 Milliarden Euro: Franzose ist zweitreichster Mensch der Welt
  8. “In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt”
  9. Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
  10. Uniter im Auslandseinsatz
  11. MDK-Reform: Spahn attackiert erneut die soziale Selbstverwaltung
  12. Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
  13. Plastikmüll aus Industrieländern: “Kambodscha ist kein Mülleimer”
  14. Einladung zum Friedensturnier und -fest “abrüsten jetzt”
  15. Zu guter Letzt: Karriereplanung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der national-soziale Anstrich der AfD
    AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fällt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf. Der Rentenexperte Gerd Bosbach erklärt, was wirklich dahinter steckt. […]
    Also glauben Sie der AfD nicht, dass sie die Rente wirklich sozial denkt.
    Der Gesamt-AfD sowieso nicht, die wollen in wichtigen Teilen sogar die gesetzliche Rente zugunsten der unsozialen Privat-Rente opfern. Aber auch die Höcke-AfD scheint mir überwiegend andere Absichten zu haben.
    Woraus schließen Sie das?
    Höcke selber hat seine sozialen Aktivitäten 2018 so begründet: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!“ Es sind also taktische Motive, nicht Sorge und Einsicht über steigende Altersarmut. Außerdem verdreht seine thüringische AfD richtige soziale Analysen zu nationalistischen und damit unsozialen Forderungen.
    Geht das etwas genauer?
    Im Höcke-Rentenpapier heißt es: „Doch nicht nur die gebrochenen Erwerbsbiographien bedingen zunehmend die Altersarmut. Hinzu kommt: Deutschland beherbergt den größten Niedriglohnsektor Europas …“. Richtig! Aber dem begegne ich doch nicht mit einer Staatsbürgerrente – nur für Deutsche. Gerade ausländische Kollegen sind im besonderen Maße von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und daraus folgenden Armutsrenten bedroht. Da werden nationalistische Gedanken scheinbar aus sozialen Analysen gefolgert. Deshalb glaube ich Höcke die sozialen Absichten nicht. Statt der Wertschätzung der Arbeit interessiert die AfD die Wertschätzung der richtigen nationalen Herkunft. Aber soziales Denken ist nicht teilbar. […]
    Welche Ideologie sehen Sie hinter dem Konzept?
    Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“.
    Quelle: FR Online

    Hinweis: Zur Orientierung der AfD auf „soziale“ Themen folgt auch noch ein redaktioneller Beitrag auf den NachDenkSeiten.

  2. Farce auf Schienen
    In seinem Heimatland Großbritannien gilt Go-Ahead als “das schlechteste Bahnunternehmen”. Ein Ruf, der offenbar auch in Baden-Württemberg verpflichtet, wo der Konzern seit Juni auf einigen Strecken fährt. So schlimm ist die Lage, dass Verkehrsminister Hermann mit dem Geld seiner Bürger nun einen “Lokführer-Pool” schaffen will – in ganz Europa sucht er dafür das Personal.
    Bis vor Kurzem war das so: Man sah überall auf dem Land, also dort, wo es noch Schienen gibt, die roten Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn. Jetzt, seit Anfang Juni, geht es auf den Schienen in Baden-Württemberg etwas bunter zu: Man sieht nun im Nah- und Regionalverkehr um Stuttgart gelbe Züge mit der Aufschrift Go-Ahead und Abellio. Das sind börsennotierte Unternehmen. Abellio ist eine Tochter der niederländischen Staatsbahn und Go-Ahead ist ein britisches Konsortium, das in vielen Ländern primär Busse fahren lässt, und bei dem die SNCF, die französische Staatsbahn, mitbeteiligt ist.
    Und warum sind diese Gesellschaften nun hier aktiv? Etwa zwischen Stuttgart und Mannheim, Pforzheim, Tübingen, Ulm, Aalen, Karlsruhe? Wegen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann. Aber vor allem deswegen: Weil sich hier sehr leicht sehr viel Geld verdienen lässt – dank Unterstützung des Steuerzahlers.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  3. EU-Kommission
    1. Heckenschützen im eigenen Lager: Viele Christdemokraten stimmten gegen von der Leyen
      Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die proeuropäischen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen sie.
      Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist geheim – und das haben viele Abgeordnete im Europaparlament ausgenutzt. So geriet die Abstimmung zur Stunde der Heckenschützen: Obwohl sich die Chefs der drei größten Fraktionen – die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – öffentlich für Ursula von der Leyen ausgesprochen hatten, stimmten eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern heimlich gegen sie. Das gilt ausgerechnet und vor allem für die Parteifreunde der CDU-Politikerin. In Kreisen der christdemokratischen EVP-Fraktion hieß es am Mittwoch, dass wahrscheinlich mindestens 20 der 182 EVP-Abgeordneten gegen von der Leyen gestimmt hätten.
      Quelle: Handelsblatt
    2. Diese Deals muß von der Leyen honorieren
      Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
      So würde Frankreich gern den nächsten Generalsekretär der Kommission stellen. Der bisherige Amtsinhaber, der umstrittene deutsche Jurist Martin Selmayr, räumt seinen Posten, nachdem ihm von der Leyen bedeutet hatte, in der Führungsetage der EU-Behörde sei nur Platz für eine Deutsche. Präsident Emmanuel Macron lauert seit langem auf eine Gelegenheit, Selmayr auszuwechseln.
      Italien fordert einen mächtigen Wirtschaftskommissar, Polen und Ungarn hoffen auf Nachsicht bei den laufenden Rechtsstaats-Verfahren. Dänemark und die Niederlande erwarten, dass ihre EU-Kommissare – Margrethe Vestager und Frans Timmermans – zu mächtigen Vizepräsidenten ernannt werden. Und Spanien pocht auf den EU-Beschluss, Josep Borrell zum Außenbeauftragten zu machen.
      Viel „Beinfreiheit“ bleibt von der Leyen also nicht mehr, zumal sie ein weiteres Wahlversprechen des Rates einlösen will: Mindestens die Hälfte ihrer Kommission soll weiblich sein. Bisher haben die Staaten aber kaum Frauen nominiert.
      Quelle: Lost in Europe
    3. »Einzig Lobbyhörigkeit entscheidet«
      Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.
      In der Wahl von der Leyen bestätige sich, “dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl: “Wer von der neuen Kommission Impulse für ein gerechteres Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU.”
      Dietmar Bartsch wünschte von der Leyen unmittelbar nach der Wahl auf Twitter “Erfolg als EU-Kommissionspräsidentin. Den ist sie den Bürgern schuldig – auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben. Am Ende des Tages messen wir sie an ihren Taten”.
      Als “Taschenspielertrick” kritisiert Gregor Gysi die Nominierung von der Leyens. “Damit wurde die Demokratie verletzt. Die Regierungschefs versuchen immer, aus der EU einen Regierungsföderalismus zu machen, was mir überhaupt nicht gefällt. Da kommen sich die Wählerinnen und Wähler mindestens veralbert vor, um kein schlimmeres Wort zu benutzen”, sagte er im NDR.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
    4. Unternehmen warnen von der Leyen
      Deutsche Wirtschaft und Ökonomen warnen die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer stärkeren Regulierung wie durch einen europäischen Mindestlohn. „Wenn sie den Mittelstand wirklich stärken will, wie sie es in ihrer Bewerbungsrede ansprach, würde das einen Schub für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU bedeuten“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie sollte allerdings davon Abstand nehmen, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung das Umverteilungskarussell immer schneller zu drehen.“ Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen.“
      Kritik kommt auch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. „Möglicherweise musste von der Leyen solche Zusagen machen, um ausreichend Stimmen zu bekommen, doch damit bezahlt sie einen hohen Preis für ihre Präsidentschaft.“ Lohnpolitik müsse Sache der Nationalstaaten bleiben. Für schwächere Volkswirtschaften „kann ein EU-Mindestlohn zur Belastung werden“, warnte Felbermayr.
      Arbeitgeberpräsident Kramer fordert, dass die EU unter von der Leyen stärker als jemals zuvor als Verteidigerin des Freihandels auftritt. „Deshalb muss die Kommission noch besser gegen Protektionismus im Binnenmarkt vorgehen – denn dieser ist das Herzstück der europäischen Integration und bleibt zentral für alle Unternehmen und Bürger in Europa“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Man muss das natürlich übersetzen. “Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht …” die Interessen der Bürger. Aber wo ist das Problem? Die EU handelte bisher stets, siehe das jüngste Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, im Interesse der herrschenden Oligarchie und Frau von der Leyen wird für die Interessen ihrer eigenen Klasse bestimmt immer ein offenes Ohr haben.

  4. Konjunktur: Deutsche Industrieaufträge gehen den sechsten Monat in Folge zurück
    Nächster Tiefschlag für die Konjunktur: Die deutsche Industrie verzeichnet den sechsten Monat nacheinander weniger Bestellungen. Auch die wichtigen Pkw-Neuzulassungen sinken weiter.
    Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt nach wie vor: Den sechsten Monat in Folge sind die Aufträge der Industriebetriebe zurückgegangen. Der Bestand nahm im Mai um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat ab, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Als Bestand wird die Summe der Auftragseingänge eines Monats gewertet, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Umsätzen geführt haben und die nicht storniert wurden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich. Allmählich beginnt man zu merken, dass der Abschwung da ist. Das war aber schon vor rund einem Jahr absehbar, also zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaftsforschungsinstitute noch nichts von einem Rezessionsrisiko wissen wollten und die Medien an die Fortsetzung eines „Booms“ glaubten.

  5. Die große Flurbereinigung: Viel weniger ist angeblich viel mehr.
    Der mit betriebswirtschaftlichen Furor anvisierte Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft wird mit der medialen Brechstange vorangetrieben
    Die zufälligen Überschneidungen von Ereignissen sind immer wieder sehr illustrativ. In diesen Tagen klingelte es in den Kassen derjenigen, die im Besitz von Aktien der Rhön-Klinikum AG sind. Die börsennotierte Betreibergesellschaft von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) hat 2018 einen Umsatz von 1,23 Mrd. Euro erwirtschaftet und dabei einen Gewinn von 51,2 Mio. Euro erzielt. Der Bilanzgewinn 2018 belief sich sogar auf 190 Mio. Euro (darin enthalten ein Gewinnvortrag aus dem vorherigen Jahr in Höhe von mehr als 157 Mio. Euro). Da sollen die Aktionäre auch was von haben und so hat man beschlossen, den Anteilseignern 19,4 Mio. Euro als Dividende auszuschütten. Das sage einer noch, mit Krankenhäusern könne man kein Profit machen.
    Zugleich gibt es immer mehr Berichte über Kliniken in den roten Zahlen, über Betten- und sogar Stationsstilllegungen vor allem aufgrund fehlenden Pflegepersonals, über Insolvenzen von Krankenhausträgern und das alles eingebettet in einem seit Jahren kontinuierlich vorgetragenen Klagegesang von natürlich interessierter Seite, dass es in Deutschland viel zu viele Kliniken geben würde und dass die Krankenhauslandschaft nun endlich bereinigt werden muss, weil – aufgepasst – die Patienten in den kleinen Häusern schlecht behandelt werden und wenn sie die beste und modernste Behandlung bekommen wollen, dann könne man das „natürlich“ nur in den großen Kliniken leisten. Also müssen die anderen weg.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  6. Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration
    Zweifellos, im ersten Teil kann diese IWF-Studie als eine Lobrede auf den Erfolg der vielen deutschen Familienunternehmen genutzt werden. Im Mittelpunkt steht die Erfolgsmarke steigende Gewinne, die auch auf expandierenden Exportmärkten etwa in China erzielt werden. Die Gewinnexpansion führt jedoch am Ende zur Wohlstandssteigerung der Eigentümerunternehmen.
    Wie die hohe Sparquote zeigt, die Vermögen wachsen massiv und daraus werden wiederum zusätzliche Vermögenseinkünfte bezogen. Die Reproduktion der Vermögenseliten auf erweiterter Stufenleiter ist unbestreitbar.
    Erstmals weist der IWF, der das Konzept sozial inklusiven Wirtschaftsentwicklung unterstützt, mutig auf die angeeigneten Gewinne und die hohen Sparquoten hin, über die das Vermögen wächst. Dagegen entwickeln sich die Arbeitseinkommen in oftmals nicht mitbestimmten Familienunternehmen sehr langsam.
    Hier setzen die politischen Vorschläge des IWF gegen die durch Familienunternehmen vorangetriebene soziale Spaltung an.
    Dazu gehören Lohnerhöhungen, die die Binnenwirtschaft stärken. Wichtig ist eine spürbare Erbschaft und Schenkungsteuer. Dadurch lässt sich der derzeit steuerlich viel zu billige Wechsel des Reichtums ohne persönliche Leistung des Bevorteilten unterbrechen. Aber auch die Vermögensteuer ist ein Beitrag, die ökonomischen Profiteure in die Finanzierung staatlicher Infrastruktur einzubeziehen.
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

    dazu: Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer
    Eine wirksame Besteuerung von Vermögen, Schenkungen und Erbschaften, die der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft dient, gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Dabei kämpfen wir üblicherweise gegen massiven Widerspruch aus Politik und Wirtschaft.
    Nun stellt ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Großbetriebe wie BMW gehören – hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und großen Einfluss besitzen.
    Quelle: attac

  7. Vermögen von mehr als 100 Milliarden Euro: Franzose ist zweitreichster Mensch der Welt
    Den Namen kennen nur Eingeweihte, mit den schillernden Berühmtheiten der Internetbranche hat er wenig gemein. Der französische Unternehmer Bernard Arnault ist jetzt der zweitreichste Mensch der Welt.
    Der französische Unternehmer Bernard Arnault hat Bill Gates als zweitreichsten Menschen der Welt abgelöst. Laut der Onlineausgabe des US-Magazins “Forbes” verfügt der 70-jährige Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH derzeit über ein Vermögen von 105,1 Milliarden Dollar (93,7 Milliarden Euro) und lag damit knapp vor Microsoft-Gründer Gates mit 103,7 Milliarden Dollar. Reichster Mensch bleibt Amazon-Chef Jeff Bezos mit einem geschätzten Vermögen von 164,8 Milliarden Dollar.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ganz zufällig soll Arnault mit Macron recht gut bekannt sein. Macron ist der Präsident der französischen Oligarchie.

  8. “In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt”
    Vor einiger Zeit ging im Büro des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) ein anonymer Brief ein. Aus den acht eng beschriebenen Seiten spricht große Frustration. Der Absender, offenbar ein Mitarbeiter des Zolls, beklagt unter anderem “massive selbstverschuldete Bürokratie”, “fehlende Anerkennung und Wertschätzung” sowie einen Mangel an “qualifiziertem Fachpersonal”. Unterm Strich sei “die Stimmungslage innerhalb der FKS katastrophal”.
    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, ist Teil der Zollverwaltung. Ihre derzeit 6725 Mitarbeiter kämpfen gegen Schwarzarbeit, die illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Ausländern oder Verstöße gegen den Mindestlohn. Wichtige Aufgaben, die nun noch erweitert wurden: Durch das Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sollen die FKS-Kontrolleure künftig auch gegen sogenannte Arbeiterstriche und Kindergeldbetrug vorgehen. Ihre Zahl soll bis 2026 auf mehr als 10.000 steigen.
    Im Finanzministerium, dem der Zoll untersteht, ist man stolz auf die Reform. Er erhoffe sich davon “insgesamt ein gerechteres Deutschland”, sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD). In der FKS teilt nicht jeder diese Hoffnung. “Leider macht eine Vielzahl von Problemen die tägliche Arbeit zu einer Farce”, heißt es in dem Brandbrief. Dessen Herkunft lässt sich nicht überprüfen, wesentliche Details und Kritikpunkte wurden dem SPIEGEL aber von aktuellen und früheren FKS-Mitarbeitern bestätigt. Mehr Planstellen allein werden den Frust der Schwarzarbeitsjäger demnach kaum beseitigen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Situation scheint also noch schlimmer zu sein als befürchtet. Bitte lesen Sie dazu auch “Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen“.

  9. Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
    Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Ernst weiter:
    „Es ist dringend notwendig, selbstbewusst und mit aufrechtem Gang für friedliche und vernünftige Beziehungen zwischen den Staaten in Europa zu sorgen. Das bedeutet gleichzeitig, sich von der Sanktionspolitik der USA unabhängig zu machen. Für die USA sind Sanktionen eine Fortsetzung ihrer ‚America first‘- Strategie. Das zeigt sich immer wieder auch daran, wie deutsche Unternehmen von US-Seite durch Androhung extraterritorialer Sanktionen unter Druck gesetzt werden, wenn ihre Aktivitäten nicht mit US-amerikanischen Interessen konform gehen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  10. Uniter im Auslandseinsatz
    “Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. MDK-Reform: Spahn attackiert erneut die soziale Selbstverwaltung
    Bundesgesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Dabei attackiert er nicht nur die soziale Selbstverwaltung, sondern auch die Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt Spahns Pläne “skandalös und eine Kampfansage”. […]
    Gerade diese Selbstverwaltung ist Bundesgesundheitsminister Spahn offenbar ein Dorn im Auge: Wie auch schon beim „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ attackiert er die soziale Selbstverwaltung. Den Verwaltungsrat will er öffnen für Ärzte und Patientenorganisationen, also Vertreter der Seite der Leistungserbringer. „Dies würde dann zu der absurden Situation führen, dass sich die Leistungserbringer selbst kontrollieren“, warnt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Außerdem wird so ein künstlicher Unterschied aufgemacht: Patienteninteressen sind bereits heute durch die Einbindung der Versicherten in die Verwaltungsräte sowie durch Patientenbeiräte umfassend repräsentiert. Zusätzlich will der Minister die Prüfungen der Krankenhäuser empfindlich einschränken. Die Krankenhausrechnungen werden aber aus den Beiträgen der Versicherten beglichen. Im letzten Jahr konnten die Krankenkassen – und damit die gesetzlich Krankenversicherten – allein 2,8 Milliarden Euro wegen falscher Abrechnungen von Kliniken und Krankenhäusern zurückfordern. Auch dieser Plan steht also im Widerspruch zu den Interessen der Versicherten.
    Quelle: DGB

    dazu: Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
    Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:
    „Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  12. Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
    Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. […]
    Politische Aufarbeitung: Ein parlamentarischer Sonderausschuss zur G20-Aufarbeitung verlief weitgehend ergebnislos. Viele Zeugen mauerten, neue Erkenntnisse gab es kaum, einen gemeinsamen Abschlussbericht überhaupt nicht.
    Mitgegangen, mitgehangen: Eine veränderte Rechtsprechung versucht die Hamburger Staatsanwaltschaft im Prozess um die Ausschreitungen in der Elbchaussee durchzusetzen. Sie fordert hohe Haftstrafen ohne Bewährung für fünf junge Männer, die nachweislich keine Gewalttaten und Sachbeschädigungen begangen haben. Ihr Rechtskonstrukt: Der Aufmarsch an der Elbchaussee sei keine Demo gewesen, aus der heraus Straftaten begangen wurden, sondern eine Verabredung sämtlicher TeilnehmerInnen, schwere Straftaten zu begehen.
    Dies sei arbeitsteilig geschehen: Einige Personen hätten geplündert und gebrandschatzt, der Rest der Menge habe sie durch seine Anwesenheit geschützt. Deshalb seien allen Teilnehmerinnen der Versammlung sämtliche Straftaten zuzuordnen, die aus der Versammlung heraus begangen wurden – auch denen, die die Versammlung schon nach wenigen Minuten verließen.
    Kann die Staatsanwaltschaft diese Rechtssicht im laufenden Verfahren durchsetzen, sehen kritische Juristen, etwa der Republikanische Anwaltsverein, das Demonstrations- und Versammlungsrecht grundlegend in Gefahr.
    Quelle: taz
  13. Plastikmüll aus Industrieländern: “Kambodscha ist kein Mülleimer”
    Viele Industrieländer versuchen, ihren Plastikmüll loszuwerden, indem sie ihn in andere Länder verschicken. Auch in Kambodscha sind Tausende Tonnen Abfall gelandet – doch der soll per Retoure an den Absender zurückgehen.
    Kambodscha folgt dem Beispiel anderer südostasiatischer Staaten und wehrt sich gegen die Einfuhr von Plastikmüll aus anderen Ländern. Konkret geht es um 83 Container mit rund 1600 Tonnen Plastikabfall.
    Seit Oktober stehen diese Container im Hafen der Stadt Sihanoukville. Ihr Inhalt wurde offiziell als Recycling-Rohstoffe deklariert. Beim Öffnen der Container stießen Kontrolleure auf die Ballen mit Plastikmüll. 70 Container stammen laut kambodschanischem Umweltministerium aus den USA, 13 aus Kanada.
    “Kambodscha ist kein Mülleimer, wo andere Länder veralteten Elektronikschrott entsorgen können”, kritisierte der Sprecher des Ministeriums, Neth Pheaktra. Der Müll soll in seine Ursprungsländer zurückgeschickt werden. Das Importunternehmen müsse mit einer hohen Strafe rechnen. Pheaktra betonte, Kambodscha habe die Einfuhr von Plastikmüll immerhin bereits vor zwei Jahrzehnten verboten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers: H.M.: Richtig so!

  14. Einladung zum Friedensturnier und -fest “abrüsten jetzt”
    Wir, der Allgemeine Sport-Verein Berlin e.V. & die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ laden Euch herzlich zu unserem Fußball-Friedensturnier und Friedensfest „abrüsten jetzt“, vom 19. bis 21. Juli 2019, im Sportpark Poststadion Berlin ein. Mit dem Fußball-Friedensturnier möchten wir uns aktiv für Frieden, Verständigung, Entspannung und Kooperation einsetzen und das Anliegen der Kampagne “abrüsten statt aufrüsten” unterstützen. Es geht uns ebenfalls um die Förderung eines friedlichen Miteinanders, um Abrüsten im alltäglichen Miteinander.
    Quelle: Friedensturnier Berlin
  15. Zu guter Letzt: Karriereplanung
    Quelle: Stuttmann Karikaturen

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