Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde
  2. Boris Johnson: the clown is crowned as the country burns in hell
  3. Was jetzt noch gegen die drohende Rezession hilft
  4. Poker am Persischen Golf: Es geht um die Herrschaft
  5. Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust
  6. Pflegekräfte: Die meisten Heime sind chronisch unterbesetzt
  7. Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?
  8. Deutschlands neue alte Eliteunis
  9. Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden
  10. Doppelstandards: Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein Appell aus Israel an meine deutschen Freunde
    Und es gefährdet die Werte der Demokratie, sagt Amos Goldberg im Gastbeitrag.
    Oft habe ich wohlmeinende deutsche Freunde sagen hören, dass sie meine Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern verstehen. Manchmal gaben sie sogar zu, sie zu unterstützen. Laut sagen wollten sie das aber nicht. Ihr eigenes Zögern bei der Äußerung von Kritik ist mir verständlich. Die Last der Geschichte kann nicht abgewaschen werden.
    Es gibt jedoch Zeiten, in denen der Preis für ein solches Verhalten zu hoch und seine Aufrechterhaltung gefährlich wird, in denen das Versagen, zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik zu unterscheiden, zu moralischer und intellektueller Bequemlichkeit, ja Faulheit wird. Wir erleben jetzt solche Zeiten.
    Benjamin Netanjahu hat die völkerrechtswidrige Annexion großer Teile der Westbank angekündigt. Israels Verkehrsminister Bezalel Smotrich hat angedeutet, dass Apartheid die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern sein sollte. Bildungsminister Rafi Perez äußerte sich ähnlich.
    Es sind aber nicht nur Juden und Palästinenser im Nahen Osten, die den Preis für Passivität zahlen. Die Deutschen bezahlen auch selbst. Mit Hunderten von jüdischen und israelischen Gelehrten beobachte ich, wie das politische System in Deutschland rapide die freie Rede erodiert, wenn es um Israel und Palästina geht, und wie der öffentliche Diskurs in Diffamierung und Rufmord abgleitet.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Albrecht Müller: ein sehr wichtiger Appell. Dabei geht es nicht zu allererst um Israel und Palästina, sondern um uns, um den verrückten Zustand der deutschen Politik.

  2. Boris Johnson: the clown is crowned as the country burns in hell
    Well, here we are then. Someone who could easily be rejected as a Guess Who character for looking too ridiculous is now to lead the country. A man whose DNA profile is the exact same as a Bernard Manning joke. A man who mentioned the 20 hustings he had taken part in, approximately 30 seconds after Conservative party chairman Brandon Lewis talked of the 16 hustings held.
    With 8,000 members of the Johnson family watching on – and Jeremy Hunt, looking for all the world like a sub who’s never gonna get off the bench and knows it – Boris Johnson was announced as the new leader of the Conservative party, and, in short order, the new prime minister. Elected by a staggering 0.2% of the nation, we can’t say it isn’t the will of the people. (…)
    I don’t really know what to say myself. I don’t understand how a man can lie his way about bananas and condoms to high office. I don’t understand how a man whose entire prep for anything seems to consist of drawing a cock and balls – but in Latin! – on a sheet of paper, ends up in high office.
    I don’t understand how a man can be recorded offering to facilitate the assault of a journalist and reach high office. I don’t understand how a man can be fired twice for cavalierly making stuff up and reach high office. I don’t understand how a man whose entire personality is a job-lot sold off from a closing down joke shop can reach high office. A racist, an inveterate liar, a man who makes Machiavelli look misunderstood and Pinocchio button-nosed.
    It’s 33C outside in London. You can’t tell whether people are crying or sweating. We can’t do anything until we get a say – which, this time, we did not. So we beat on, against the sun, borne back ceaselessly into hell.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Jens Berger: Sehen wir es positiv. Ein englischer Freund von mir sagte kürzlich, Boris Johnson sei die einzige Garantie dafür, dass Jeremy Corbyn die nächsten Wahlen mit einem satten Vorsprung gewinnt. Dem ist wohl erst einmal nichts hinzuzufügen und es ist von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, dass die Tories mit ihrem Juniorpartner DUP die volle Legislaturperiode durchhalten.

  3. Was jetzt noch gegen die drohende Rezession hilft
    Wirtschaftsdaten zeigen: Es gibt kaum mehr einen Zweifel daran, dass sich die Konjunktur im Abschwung befindet. Mehr noch: Es droht eine Rezession. Doch noch gibt es Instrumente dagegen.
    Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli deutlich gesunken – auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Damit ist das wichtigste Barometer für Lage und Erwartungen deutscher Unternehmen in den vergangenen elf Monaten zehnmal gefallen. Dienstleistungsgewerbe und Bau halten sich zwar noch gut, aber auch dort trüben sich die Erwartungen ein.
    In der Industrie wird das Bild dagegen immer desolater, nicht nur laut Umfragen, sondern auch bei den harten Daten wie Auftragseingang und Produktion. Weil das verarbeitende Gewerbe einen großen Teil seiner Nachfrage im Ausland findet, macht sich hier die weltweite Konjunkturabschwächung zuerst und besonders stark bemerkbar. Die Datenlage lässt kaum noch ernsthafte Zweifel zu, dass sich die Konjunktur im Abschwung befindet. Was droht, ist nicht nur eine Delle, wie eine solche Situation gerne schönfärberisch genannt wird. Es droht eine Rezession.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
  4. Poker am Persischen Golf: Es geht um die Herrschaft
    Amerika und Europa können die Golfregion aus eigenem Interesse nicht anderen Akteuren überlassen – weder einer anderen externen Macht, etwa Russland, noch weniger der Islamischen Republik Iran, denn eine Pax Iranica würde die heutige Ordnung einer Region gefährden, in der die Hälfte der bekannten Ölvorkommen liegen. Der Kampfbegriff vom „Krieg um Öl“ führt aber in die Irre. […]
    In dieser Ordnung ist Iran ein Störenfried. Denn die Islamische Republik baut ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auf Kosten der mit dem Westen verbündeten Staaten aus, und ihr Atomprogramm könnte die Machtverhältnisse am Persischen Golf nachhaltig verändern. Noch verhalten sich in der aktuellen Krise alle Akteure rational, sie testen lediglich mit kleinen Schritten und Provokationen das Vorgehen des Gegners. Iran muss aber wissen: Stellt es die Interessen des Westens in der Golfregion in Frage, schadet es nur sich selbst.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Was für eine Offenheit. Es geht um die Interessen des Westens, hinter denen andere Dinge, wie die Einhaltung des Völkerrechts zum Beispiel, zurücktreten müssen. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste, was an diesem Artikel stört. Das Weglassen wichtiger Fakten ist noch schlimmer. So wird beschrieben, dass Saudi-Arabien und der Westen seit langem einen Öl- und Waffen-Deal haben, der aus Sicht des Autors für ein gewisses (fast natürliches) Machtgefüge in der Region und damit wohl für Stabilität sorgt. Iran hingegen sei bloß ein Störenfried und sollte sich aus Eigeninteresse lieber heraushalten. Doch war da nicht mal was mit Iran? Ein Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten im Jahr 1953? Dann die Installation einer Marionette, die vom Westen hofiert, hochgerüstet und schließlich 1979 durch die islamische Revolution wieder hinweggefegt wurde? Dieser „Sündenfall“ westlicher Regime-Change-Politik, wie es der Autor Michael Lüders in seinem Buch „Wer den Wind sät“ nennt, wird vollkommen ausgeblendet und doch wirkt dieser Putsch bis heute nach. Eine Kenntnis dieser historischen Fakten ist wichtig, um überhaupt zu verstehen, was in der Region vor sich geht.

  5. Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust
    Die Deutsche Bank ist im zweiten Quartal tief in die Verlustzone gerutscht. Grund ist nach Angaben des Konzerns der Umbau des Geldhauses.
    Das Minus war abzusehen, fällt aber deutlich stärker aus als erwartet: Der Konzernverlust belief sich im zweiten Quartal auf 3,15 Milliarden Euro nach einem Gewinn von 401 Millionen ein Jahr zuvor, wie der Dax-Konzern mitteilte. Grund ist der Radikalumbau mit der Streichung von 18.000 Stellen.
    Bei Bekanntgabe der Pläne Anfang Juli hatte die Bank noch ein Minus von 2,8 Milliarden Euro angekündigt. Allerdings verbuchte das Institut mit 3,4 Milliarden Euro nun einen größeren Anteil der Umbaukosten bereits im zweiten Quartal.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: So langsam wird es wirklich brandgefährlich. Nach den Vorgaben der EZB muss die EZB eine Tier 1-Kapitalquote von 13,32 Prozent und eine Gesamtkapitalquote von 15,32 Prozent vorhalten. Zum Jahreswechsel hatte die Deutsche Bank 15,72 Prozent (Tier 1) bzw. 17,49 Prozent (Gesamt). Da Verluste stets dem Eigenkapital zugeordnet werden, dürfte der Eigenkapitalpuffer der Deutschen Bank damit so langsam aufgezehrt sein. Wenn die Bank nicht bald wieder Gewinne macht, könnte schon bald der Ruf nach dem Steuerzahler (oder der EZB) nötig werden. Zur Erinnerung: Die Deutsche Bank gilt hinter der BNP Paribas mit einem „systemischen Risiko“ iHv 66,3 Mrd. Euro als die zweitgefährlichste Bank der Welt und weist zur Zeit einen „Hebel“ (Verhältnis Bilanzsumme zu Eigenkapital) von 97 auf. Das ist Krisenniveau.

  6. Pflegekräfte: Die meisten Heime sind chronisch unterbesetzt
    Fehlende Fachkräfte und Kostenkampf der Heime – trotz vieler Versprechen der Politik in den letzten Jahren ist die Situation in der Pflege nach wie vor kritisch. Und bevor politische Maßnahmen greifen, müssen kurzfristig Pflegerinnen und Pfleger aus dem Ausland her.
    (…) Doch nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Arbeitgeber müssen sich organisieren, damit bessere Löhne ausgehandelt werden können. Und dazu ist der Wille bei den Heimbetreibern durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Zusammen mit drei anderen gemeinnützigen Trägern in Brandenburg hatte sich der ASB in Senftenberg in einem Arbeitgeberverband, der Paritätischen Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen.
    Ab März 2017 konnte die Gewerkschaft dann dank des Engagements der Betriebsräte mit diesem Verband über einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft verhandeln – nicht nur die Altenpflege, sondern auch die Krankenpflege, ambulante Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Behindertenwerkstätten. Ralf Franke von Verdi in Cottbus hat den Flächentarifvertrag ausgehandelt.
    „Der Flächentarifvertrag ist insoweit besser, weil Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden wollen, müssen nur noch Mitglied des Arbeitgeberverbandes werden und haben den dann sofort. Sie müssen selbst keine schwierigen, langwierigen, zeitaufwendigen Haustarifvertragsverhandlungen führen. Und sie können gegenüber dem Kostenträger, der AOK, einen Tarifvertrag vorweisen, der auch bei anderen Anwendung findet.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?
    Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie: Entweder hat der Bürger Entscheidungsmacht auf Basis transparenter Informationen, oder er ist Untertan.
    1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda.
    Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weißer Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäß den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.
    Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie…
    (…) Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»
    Quelle: NZZ
  8. Deutschlands neue alte Eliteunis
    Elf Unistandorte stellen für die nächsten sieben Jahre die erste Liga der Hochschullandschaft. Beim Wettbewerb um Ruhm und Fördermillionen räumten die üblichen Verdächtigen ab. Der große Rest geht leer aus und muss zusehen, wie sich das akademische Zwei-Klassen-System weiter verfestigt. Verlierer sind vor allem Lernende und Lehrende. […]
    Seit 2005 flossen mit der „Exzellenzinitiative“ fast 45 Milliarden Euro in die „Förderung von Spitzenforschung“, während die Grundmittel der Hochschulen im Verhältnis zu den Studierendenzahlen im gleichen Zeitraum flächendeckend zurückgingen. So soll und wird es weitergehen. Für die kommenden zehn Jahre hat die Politik zusätzlich 5,3 Milliarden Euro für das Programm ausgelobt – vorerst und mindestens. Dabei geht der Gewinn der Siegerunis weit über diese Summe hinaus. Mischt eine Uni erst einmal bei der „Elite“ mit, verheißt das mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und der Wissenschaftsszene, wird sie bei den einschlägigen Rankings höher gehandelt, erhält sie mehr staatliche und Drittmittel aus der freien Wirtschaft. […]
    Immerhin macht sich unter Studierenden zunehmend Unmut breit. Schon am Vortag der großen Siegershow meldeten sich Studierendenvertreter von zehn der insgesamt 22 Titelanwärter in einer Protestnote zu Wort. Einige wenige Standorte erhielten massive finanzielle Unterstützung, während viele leer ausgingen, wird darin moniert. Hierdurch entstehe ein „Zwei-Klassen-System“, das „keiner Universität, keinem Studierenden und keinem Lehrenden auf lange Sicht nützt“. Und abschließend: „Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen.“ Zur „Elite“ zu gehören, ist offenbar nicht jedermanns Sache.
    Quelle: studis online
  9. Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden
    Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat. […]
    Steinhöfel zu MEEDIA: “Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.”
    Der Pfändung- und Überweisungsbeschluß bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Rechtlich möglich ist das, weil die Parteien massiv bei Facebook werben. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, bzw. seinen Mandanten zu leisten.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Wie sagen die Großkoalitionäre so richtig? Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Und das gilt auch für Facebook. Dass nun ausgerechnet die Großkoalitionäre für Facebook in Haftung genommen werden, entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik. Ob Facebook nun versucht, sich das Geld bei SPD und CDU zurückzuholen? Unwahrscheinlich.

  10. Doppelstandards: Journalismusforscher sieht Defizite in der Iran-Berichterstattung
    Drohnenabschüsse, obskure Videos von angeblichen Sabotageakten, Tanker-Beschlagnahmungen, wechselseitige Drohungen: Angeblich will keiner einen Krieg am Persischen Golf, aber niemand scheint ihn aufzuhalten. Im Interview kritisiert Journalismusforscher Florian Zollmann die Iran-Berichterstattung. […]
    Ich sehe, dass westliche Stimmen und Erklärungsmuster in den Nachrichten der Leitmedien überrepräsentiert sind. Das führt dazu, dass die von der US-Regierung aufgebaute Drohkulisse auch in den Medien stark zur Geltung kommt. Und es gibt auch ideologische Annahmen in den Medien. So sprechen Leitmedien wie der „Spiegel“ von einem „USA-Iran-Konflikt“. Das Wort Konflikt deutet auf Zweiseitigkeit hin. Dabei war sich die Staatengemeinschaft im Prinzip einig über die Gültigkeit des 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran. Nun hat die Trump-Regierung dieses Abkommen vor etwa einem Jahr einseitig aufgekündigt. Es entspräche also der Faktenlage, die Trump-Regierung als Aggressor zu bezeichnen.
    Quelle: Leipziger Volkszeitung

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